Archiv der Kategorie: Ankündigung

Paris, Frankreich: Bericht vom zweiten Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine

übersetzt von non-fides

Am 31. Januar 2018 fand im Zimmer 16 des Gerichts von Paris die Anhörung von sieben Gefährt_innen und Kamerad_innen statt, die für „Sachbeschädigung bei Air France, der SNCF und Bouygues“ sowie der Verweigerung der Entnahme von DNA-Spuren und Signalelementen angeklagt werden. Der Prozess wurde vorerst aufgeschoben.

Der Prozess wird am 22. Juni 2018 weitergeführt. Wieder im Zimmer 16, aber dieses mal in der neuen Zermalmungs- und Bestrafungsfabrik: der neue Justizpalast von Paris im 17. Arrondissement (métro porte de Clichy).

Die Ironie dieses Datums besteht darin, dass der Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine auf den Tag genau zehn Jahre nach der Revolte stattfinden wird, bei der Sans-Papiers das grösste Internierungslager des Landes, das von Vincennes, in Brand gesteckt haben (22. Juni 2008).

Die feindlichen Besuche in den Geschäften von Air France, der SNCF und von Bouygues, für die nun einige nach acht Jahren bezahlen sollen, spielten sich am 17. März 2010 ab, nur wenige Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers zu mehrjährigen Haftstrafen für genau diese feurige Revolte vom 22. Juni 2008.

Rendez-vouz am 22. Juni 2018 um 13h30…

… Heute wie gestern, Feuer allen Knästen, sabotieren wir die Inhaftierungs- und Abschiebemaschine!

Lugano: 23. Dezember – Umzug gegen Rassimus, Faschismus, Kapitalismus und gegen alle Grenzen

übersetzt von frecciaspezzata

WIR SUCHEN KEINEN FRIEDEN
GEGEN KRIEG UND RASSISMUS REBELLIEREN WIR!

Treffpunkt um 14.00 auf dem Piazza Molino Nuovo in Lugano.

DIE ZEICHEN EINES ENTSETZLICHEN FRIEDENS

Sie wollen uns glauben machen, dass alles in Ordnung ist…

– Ein Polizist tötet in Brissago in ohrenbetäubender Stille der Komplizenschaft einen Migranten.

– In Balerna stirbt ein Migrant auf dem Dach eines Zuges, wo er den Kontrollen der Grenzwächter zu entkommen versucht.

– In einem „Empfangszentrum / unterirdischen Bunker“ in Camorino wird ein Asylbewerber von der Polizei und einem Security gefoltert. Sie fesseln ihn mit Handschellen an eine Dusche und drohen ihm über Stunden.

– In Locarno greift ein Neonazi der Crew38 einen jungen Mann an und verletzt diesen mit einer Klinge.

– In Lugano, einer Stadt voller Kameras, Polizisten und Securitys kann man auf der Strasse keine Rosen verkaufen oder betteln, denn die Polizei verfolgt, raubt, entführt und verprügelt, während ganze Quartiere im Namen der Sicherheit durchsucht werden, um den Luxus zu verteidigen.

– Im ganzen Tessin werden alle, die keine weisse Haut haben, von der Polizei und der Grenzwache angehalten, durchsucht, geschlagen, deportiert.

– Während die rechten Parteien Rassismus schüren, planen die Führer_innen der Linken Konzentrationslager für Migranten und schlagen Abschiebungen vom Flughafen Agno vor.

– In Lugano empfangen die Lega Nord und der Bürgermeister Borradori mit der Beteiligung von linken und rechten Politiker_innen unter grossem Prunk die Kriegsverbrecherin Tzipi Livni. Vor Trump hat bereits Borradori Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel vorgeschlagen.

– Die Demokratie ist eine Illusion der Partizipation: Die Interessen des Staates, der Politiker_innen und der ökonomischen Macht werden nie beeinträchtigt. Wir sind frei, das zu wählen, was sie uns auftischen: Wen wählen und was kaufen?

– In diesem schwachsinnigen Klima des „zuerst die Unseren“, kommt zuallererst bloss die Ausbeutung, der Verlust der Aufenthaltsgenehmigungen und die Abschiebungen (zum Beispiel von Minderjährigen, die hier geboren und aufgewachsen sind!), die mit der Prekarisierung und den Entlassungen begründet werden!

– Das Tessin ist der erste Kanton der Schweiz, der das Burka-Verbot mit rassistischen und islamophoben Begründungen verabschiedet hat. Das Anti-Hooligans-Gesetz kann so auch auf nicht-sportliche Kundgebungen erweitert werden.

– Im Tessin werden jegliche Ideen und Ausdrücke der Freiheit, der Gemeinschaftlichkeit und der Zusammenkunf isoliert und verdrängt. Von der Bar zum Stadion zu den Konzerten, alles ist kontrolliert, befriedigt, entleert und kommerzialisiert.

– Die Schule, die sich mehr und mehr den Aufrufen der nationalistischen Rechten anpasst, ist ein Transmissionsriemen neoliberaler Ausbeutung. In Lugano drängt die Bauspekulatuion, den teuersten und elitärsten Universitätscampus von Europa zu bauen.

– Journalist_innen, lokale Medien und Onlineportale schüren ein Klima des Hasses und der Angst, verändern und verzerren die Fakten und die Realität. Auf diese Art tragen sie dazu bei, Unsicherheit zu schaffen und einen Sicherheitsstaat rechtzufertigen.

– Schweizer Unternehmen und Finanzinstitute verwüsten den Planeten, um Berge an unnützen Waren herzustellen, die die Schaufenster füllen und die Reichen noch reicher werden lassen.

WIR WISSEN, WER UNSICHERHEIT UND TERROR AUF DEN STRASSEN SCHAFFT.

WIR WISSEN, WER ZU SEINEM EIGENEN WAHLVORTEIL ZU XENOPHOBIE UND RASSISMUS DRÄNGT, UM JEGLICHEN AUSDRUCK DER VERWEIGERUNG ZU ERSTICKEN.

WIR WISSEN, DASS DER ANSTAND DIESES SCHANDKANTONS NUR DAS WEISSE GESICHT EINER MÄNNERBANDE VON EINHEIMISCHEN GESCHÄFTSLEUTEN UND KAPITALISTEN IST.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN UND UM UNS DIESEM FÜRCHTERLICHEN FRIEDEN ZU WIDERSETZEN, GEHEN WIR AUF DIE STRASSE GEGEN RASSISMUS, FASCHISMUS, KAPITALISUS UND GEGEN ALLE GRENZEN.

GEGEN DIEJENIGEN, DIE DIE REBELLISCHEN HERZEN AUSLÖSCHEN WOLLEN.

Basel: Kundgebung «Zämme gege Repression»

gefunden auf barrikade

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen in Basel auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

… «Sozialhilfe ist Kontrolle» steht an der Mauer vor der Sozialhilfe. Im Gebäude ist eine Frau dabei, ihre Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Vor ihr eine Liste mit Anforderungen. Sie beschreibt ihr Leben im Detail und bekommt dafür so wenig Geld, dass es kaum zum Leben reicht.
Zur gleichen Zeit verweilt eine Gruppe ‹People of Color› gemütlich auf der Dreirosenmatte. Aus dem Nichts werden sie von Polizist*innen umzingelt und nach ihren Aufenthaltsbewilligungen gefragt. Menschen gehen an der Szene vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen.
Am nächsten Morgen stürmen Vermummte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. «Kantonspolizei Basel-Stadt – Aufmachen!», schreien sie, während sie Zimmer für Zimmer durchsuchen. Nach draussen dringen nur Wortfetzen wie «Demonstration», «Organisatorin», «Widerstand».
Im Morgengrauen reckt sich eine Person auf einer Bank im De-Wette-Park. Sie reibt sich den Rücken dort, wo die Bank ihre Spuren hinterlassen hat. Hart und kantig wie eine Treppe stellt auch sie kaum eine Alternative zum frostigen Boden dar. Schnell läuft die Person weg, bevor die Sonne ihre Anwesenheit verrät.
Auch auf der anderen Seite der Stadt, nördlich der Langen Erle, sitzt eine Person bereits wach am Fenster und schaut in Richtung Wald. Die Türen des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) sind geschlossen. Warten, warten, um dann irgendwann hoffentlich in die Stadt zu dürfen…

Diese Beobachtungen in Basel zeigen einige Formen von staatlicher Repression auf.

Re·pres·si·on
Substantiv [die]

[gewaltsame] Unterdrückung
von Kritik, Widerstand, politischen
Bewegungen, individueller Entfaltung,
individuellen Bedürfnissen

Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden.
Repression isoliert Menschen. Sie trifft Individuen, obwohl ganze politische Zusammenhänge und soziale Gruppen gemeint sind. Gleichzeitig wird durch das Aufteilen in Gruppen und Kategorien Austausch und Selbstorganisation erschwert. Repression ist kein Einzelereignis, sondern gängige Praxis. Sie trifft in erster Linie weniger privilegierte und ausserhalb der gesellschaftlichen Norm lebende Personen – wie Migrant*innen, Randständige, Arme und Widerständige. Sie trifft illegalisierte Menschen, die entweder im Geheimen oder aber in einem (unterirdischen) Lager leben. Sie trifft auch Menschen, die von Ämtern abhängig sind, durch Bevormundung und Sanktion. Und sie trifft all jene, die in ihrem Widerstand nicht bereit sind, sich im staatlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen.

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
Indem wir die Vereinzelung durchbrechen, erschaffen wir Schritt für Schritt eine andere Welt.

Dies ist zugleich ein Aufruf, euch mit euren eigenen Themen an der Kundgebung einzubringen: Beteiligt euch mit Transparenten, Parolen, Flyern und Redebeiträgen.

Kundgebung, 23. Dezember, 15 Uhr, Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse, Basel

Zum Ende des Jahres 2017 möchten wir noch einige repressive Ereignisse in der Region Basel und darüber hinaus in Erinnerung rufen. Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig und beispielhaft zu verstehen.

  • Antifaschismus Nach einem Brandanschlag auf die Ditib-Moschee in Weil-Friedlingen (D) kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen Kurd*innen. Die Moschee steht der AKP nahe und dient der Partei als Instrument, um ihre faschistoiden Ideen unter Türk*innen in Deutschland zu verbreiten. (rojaciwan.eu/genclik-inisiyatifi-basel-akpye-molotoflu-eylem-duezenledi/?lang=de)
  • Sexarbeit Im Kontext der Aufwertung des Claraplatzes werden prekäre Sexarbeiterinnen dazu gezwungen, sich zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit innerhalb von mit Piktogrammen markierten Flächen aufzuhalten. Polizei-Patrouillen kontrollieren die Einhaltung fortlaufend. (tageswoche.ch/gesellschaft/puff-am-strich)
  • Internetzensur Indymedia Linksunten, die bedeutendste Plattform für Analysen, Erlebnisberichte und kritische Debatten der ‹radikalen Linken› im deutschsprachigen Raum, wurde Mitte Jahr verboten. Zur Durchsetzung des Verbots wurde unter anderem das Autonome Zentrum KTS in Freiburg i. B. durchsucht. Die Polizei entwendete grosse Mengen an Bargeld und technischer Ausstattung. (autonome-antifa.org/?article341)
  • Widerstand gegen das Migrationsregime Im Oktober stürmten vermummte Polizisten mehrere Wohnorte von Personen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut vorgeworfen wird. Die Behörden nutzten die Verfahren und die Hausdurchsuchungen auch als Vorwand, um den Betroffenen die DNA zu entnehmen. (barrikade.info/Update-zu-den-Hausdurchsuchungen-vom-5-Oktober-2017-455)
  • Deportationen Anfang Jahr wird ein Freund mittels Sonderflug ausgeschafft. Nach 17 Monaten Ausschaffungshaft wird er gefesselt in ein Land gebracht, in dem er gar mehr nicht leben will. (fiasko-magazin.ch/de/ausschaffungen/weitere-drittstaat-ausschaffung-in-basel)

Info Lora am Freitag: Migration, Ausschaffungen und Knäste als Thema im November

gefunden auf barrikade

Wir sind ein anarchistisches Info Radio und senden jeden Freitag von 18:00 bis 19:00 live auf Radio Lora (97.5MHz) oder ihr findet unsere Sendung auch auf unserem Blog: infolorafr.noblogs.org

Wir berichten den ganzen Monat November über das Thema Migration, Ausschaffungen und Knäste. In der heutigen Sendung hört ihr die Geschichte eines Illegalisierten und sein Kampf für die Freiheit. Von Asylzentren zu unterirdischen Bunkern, vom Migrationsamt in die Gefängniszelle.

Kurznews: Uruguay, Montevideo – Brandanschlag auf das Gebäude des Militäratachés, Griechenland, Athen – Solidarität mit Kostantino G., Schweiz, Basel – „Zombietown voll sauen“,
Schweiz, Lausanne – Ein undokumentierter Migrant stirbt

Italien: Angriffe auf die Poste Italiana in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

Genua, Italien: Brandanschlag

übersetzt von croce nera anarchica

Genua bei Nacht: Ein Auto der italienischen Post in Solidarität mit den Gefangenen von Scripta Manent, mit Ghespe und Paska angezündet. Wir sind mit euch! Für alle Migranten, die an den Grenzen gestorben sind, Rache!

Mailand, Italien: Bankautomat attackiert

übersetzt von round robin

Dienstag Nacht, 3. Oktober, entschieden wir uns, einen Bankautomat der Poste Italiane in der Nachbarschaft Bruzzano in Mailand zu zerschlagen. Aufgrund ihrer Beteiligung am Abschiebebusiness von Migranten.

Solidarität mit Ghespe und Paska (die einen Hungerstreik gegen die Knastbedingungen durchgeführt haben).

Anmerkungen:

Scripta Manent: Aufruf für internationale Solidarität am 16. November

Übersetzung gefunden und überarbeitet von contra info

Am 16. November wird um 10 Uhr vor dem Hochsicherheitsgericht in Turin die erste Verhandlung im Falle Scripta Manent stattfinden. Es wird zu einem lang andauernden Prozess kommen, in dem 22 anarchistische Gefährt*innen beschuldigt sind, von denen sich sieben noch immer im Gefängnis befinden.

Der repressive Staatsapparat beschuldigt einen Teil der anarchistischen Bewegung ihn mit den Methoden der destruktiven direkten Aktion gegen seine Strukturen und seine Leute, der Verwirklichung und Verteilung anarchistischer Publikationen und der Unterstützung für revolutionäre Gefangene angegriffen zu haben.

Das Theorem von Staatsanwalt Sparagna ist, dass die Positionen der beschuldigten Gefährt*innen isoliert und fern von dem anarchistischen Kontext sind.

Es ist ein unverfrorener Versuch den Anarchismus in verschiedene Fraktionen zu teilen und ihn auf einen klar definierten interpretierenden und legalen Rahmen zu beschränken.

Wir kippen den Versuch, diese Gefährt*innen zu isolieren und wir bekräftigen, dass diese Methoden und Positionen, für die sie angeklagt sind, ein Erbe aller Anarchist*innen und Revolutionäre ist und wir bringen noch einmal unsere Nähe und unsere Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck.

Wir rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 16. November um 10 Uhr an der Versammlung vor dem Hochsicherheitsgericht des Turiner Gefängnisses “Le Vallette” teilzunehmen und wir erneuern den Aufruf für internationale Solidarität mit allen Anarchist*innen, Rebell*innen und revolutionären Gefangenen: an jedem Ort und in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die jede Person für angemessen hält.

Solidarität mit Ghespe und Paska

Bei einer überregionalen Operation der DIGOS (Sondereinheit der Polizei), der ROS (Sondereinheit der Carabinieri) und der Anti-Terror-Einheit am 03. August werden 8 Personen verhaftet: 6 in Florenz und je eine Person in Rom und Lecce. Fünf Gefährt_innen werden des versuchten Mordes angeklagt. Es handelt sich um einen Anschlag vom 1. Januar dieses Jahres mit einer selbst-gebauten Bombe auf den faschistischen Bücherladen „Bargello“ in Florenz, bei der ein Polizist eine Hand und ein Auge verloren hat. Gegen die 3 anderen Verhafteten wird wegen „Herstellung, Besitz und Transport eines Sprengkörpers oder Brandsatzes an einen öffentlichen Platz“ ermittelt. Diese Ermittlung betrifft einen Angriff mit Molotowcocktails auf einen Posten der Carabinieri in Rovezzano (Florenz) am 21. April 2017.

Am 05. August werden 6 Verhaftete aufgrund fehlender Beweise freigelassen. Salvatore Vespertino „Ghespe“ befindet sich noch immer in Haft. Bei ihm sollen DNA-Spuren an einem Teil gefunden worden sein, das für die Herstellung der Bombe gebraucht wurde. Pierloreto Fallanca „Paska“, der aufgrund fehlender Beweise für den Anschlag zu Neujahr ebenfalls hätte freigelassen werden sollen, wird aufgrund mutmasslicher „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ weiterhin eingesperrt. Die Beweise dafür wurden während der Polizeioperation „Panico“ gesammelt, bei der am 31. Januar mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und im Verlaufe derer 12 Menschen der Straftat „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ angeklagt wurden.

Um ihnen zu schreiben:

– Salvatore Vespertino
casa circondariale Sollicciano
Via Minervini 2/r
50142- Firenze — Italia

– Pierloreto Fallanca
Casa circondariale
Borgo San Nicola, 4
73100 – Lecce — Italia

weitere Informationen zu den Fällen auf englisch und italienisch auf anarhija.info

Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen

gefunden auf barrikade

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Internierungslager im Wüstensand

Am 12. und 13. November organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.

Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Massnahmen angestrebt:

  • Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
  • Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
  • Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
  • Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen

Bedrohungsszenario heraufbeschwören

Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Massnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten

Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten

Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”

Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.

P.S.

Flyer, etc folgen…

Versenken wir die ArchitektInnen der Repression in ihrem eigenen Beton!

gefunden auf barrikade

Ausschreibung des Wettbewerbs zum Bau des Bundeslager für Asylsuchende (BfA), sowie für einen neuen Gebäudekomplex, der die neuen Lokalitäten der Internationalen Polizei, das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD) und ein Abschiebezentrum in Genf beherbergen soll.

Angesichts der Verschärfungen im Schweizer Migrationsregime (insbesondere die beschleunigten Verfahren) und im Kontext der grundsätzlichen Effizienzsteigerung in Verwaltungs-, Kontroll- und Repressionsinstitutionen, sollen in den nächsten Jahren in Genf gleich mehrere neue repressive Strukturen entstehen.
Konkret beabsichtigen die kantonalen und eidgenössischen Autoritäten, Hand in Hand zwei neue Gebäude ( für ungefähr 63 mio CHF) zu bauen – ein Bundeslager für Asylsuchende (Warte- und Ausreisezentrum) mit 250 Plätzen wie es im Restrukturierungsplan Asyl vorgesehen ist und neue Gebäude für:

  1. die Internationale Polizei (PI), die sich aus zahlreichen Dienststellen zusammensetzt, die zurzeit noch über den ganzen Flughafen verteilt sind
  2. das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD)
  3. ein Zentrum für Adminstrativhaft und Rückführungen, bestimmt für illegalisierte und durch den Staat als unerwünscht betrachtete Menschen

In Genf, wie auch anderswo, sind die Abschiebegefängnisse überbelegt, die Dauer der Aufenthalte sind endlos, die Haftbedingungen sind mies… und wir hören immer wieder von Ausbruchsversuchen, manchmal erfolgreichen. Für dieses Projekt sind die Anweisungen klar: umzäunte Gebäude, Notausgänge die nicht auf die Strasse führen, ein einziger stark überwachter Eingang, Panzerglas, gesonderte Parkplätze, nicht einsehbare Zonen, Räume speziell gebaut für (Körper)-Durchsuchungen und die Abnahme von Fingerabdrücken, Isolationszellen ohne Tageslicht, direkter Zugang der Polizei zu allen Räumlichkeiten, etc. Dies soll die Optimierung der Abläufe und den „rythmischen“ Prozeduren garantieren.

Es ist auf einer Parzelle, die an die Piste des Flughafens angrenzt, auf dem Boden der Gemeinde Grand- Sacconex, wo die Autoritäten diesen grossen und unter Dauerüberwachung gestellten Gebäudekomplex realisieren wollen. Ein Bundeslager um die beschleunigten Asylverfahren zu verarbeiten, ein Gefängnis um Administrationshaft, vorgesehen für Warteaufenthalte der „kurzen Dauer“, durchzusetzen. Eine Konzentration von verschiedenen Polizei und Zoll Diensten. Das ganze Seite an Seite gebaut und durch Laubengänge verbunden, schön integriert in den Gesamtkomplex des Flughafens. So kann man aus der Wettbewerbsauschreibung lesen:

Das Programm der beiden Gebäude ist eng mit Betrieb des Flughafens verbunden

Die geplante Infrastruktur ist koordiniert und vernetzt und somit ein Abbild seiner sozialen Funktion. Dieses Lager wird Menschen einsperren, die nicht den Normen entsprechen, die nicht verwertbar sind, die weder das Privileg besitzen, reich zu sein, noch die richtigen Papiere zu besitzen. Menschen die sich verteidigen oder sich auflehnen werden kriminalisiert, an einem Ort konzentriert, eingesperrt und schlussendlich deportiert.

Zwischen dem Start der Bauarbeiten und dem Zeitpunkt wo diese Gefängnisse im Beton materialisiert sein sollen, vergeht noch eine Weile. Indessen ist die Einreichefrist des Planungs- und Architekturwettbewerbs zur Realisierung dieses Komplexs bald abgelaufen. Die Architekten und Bauingenieure haben noch bis zum 20.Oktober 2017,12.00 Uhr Zeit, ihre dreckigen Beiträge den OrganisatorInnen des Wettbewerbs per Post, zuzustellen.

  • Adresse der OrganisatorInnen
    REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
    Département des finances (DF)
    Office des bâtiments Direction des constructions
    Concours PI-CFA
    Boulevard St. Georges 16
    Case postale 22
    1211 Genève 8
  • Adresse des Sekretariats des Wettbewerbs
    MIDarchitecture Sàrl
    „Police internationale et centre fédéral pour requérants d’asile/fonctions attente-départ“
    27 rue Louis-Favre
    1201 Genève
    e-mail : pi-centrededepart@midarchitecture.ch

Sabotieren wir den Bau all dieser Schändlichkeiten. Auf dass die Sonne niemals auf diese Bauwerke der Repression scheinen mag. Senden wir, für heute, unsere eigenen Vorschläge welcher Form auch immer, als stinkende Pakete oder lärmige Briefe an die Verantwortlichen dieser Projekte. An alle GestalterInnen und Planerinnen der Einsperrung, der Staatsgewalt, der Ausgrenzung, der Ausbeutung und der Abschiebungen.

Bis ihre Briefkästen platzen – Feuer allen Gefängnissen

Paris, Frankreich: Ein zweiter Prozess anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine

übersezt von sans attendre demain

Am 30. Mai 2017 hat der Untersuchungsrichter Gendre seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine vor Gericht müssen.

Ein erster Prozess, der sich auf die Ermittlungen zum Kampf gegen die Abschiebemaschine bezieht, wird am 23. Juni in Paris gegen vier Personen stattfinden. Nach diversen Umqualifizierungen und Einstellungungen sind nun drei angeklagt, dass sie im Januar 2011 „gemeinschaftlich Sprüche auf Fassaden und städtisches Eigentum gesprüht“ haben (also Tags) und zwei, dass sie im Februar 2011 anlässlich einer Balade „vorsätzlich einen Bankomaten zu Ungunsten der Banque Postale beschädigt haben“ (ein aufgeklebtes Plakat).

Parallel dazu hat der Untersuchungsrichter am 30. Mai 2017 seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die vor Gericht müssen. Auch wenn das Datum für diesen Prozess zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt wird (vielleicht in den nächsten Wochen), kann man dennoch bereits jetzt ein paar Worte dazu sagen.

Dieser zweite Prozess bezieht sich auf das zweite Ermittlungsverfahren, das im Juni 2010 zu fünf Hausdurchsuchungen und dann am 28. Oktober 2010 und am 19. Januar 2011 zur Verhaftung von zwei zusätzlichen Personen führte (eine von ihnen verbrachte eine Woche in Untersuchungshaft). Die Anklagepunkte gingen von „gemeinschaftlich begangene, vorsätzliche und schwere Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum“ zur Verweigerung der DNA- und Fingerabdruckentnahme, von der „gemeinschaftlich begangenen, vorsätzlichen Gewalt“ zu den unfreundlichen Besuchen bei einem Büro der Air France bei Bastille und einem Geschäft der SNCF in Belleville, sowie eine arme Scheibe von einem Geschäft von Bouygues, die im gleichen Elan neu dekoriert wurde. Diese zwei Aktionen ereigneten sich am 17. März 2010 ein paar Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers für den Brand im Internierungslager von Vincennes.

Sie schreiben sich im Allgemeinen aber auch in einem Kampf gegen die Abschiebemaschine ein, der von 2006 bis 2011 hunderte von Zielen auf unterschiedliche Art getroffen hat, durch das Feuer oder den Hammer, durch die Sabotage mit Säure oder Leim, ohne all die wilden Balades, die Demonstrationen und die öffentlichen Diskussionen, die aufgeklebten Plakate oder die verteilten Flugblätter und andere Vorschläge des Kampfes, die an die Strasse adressiert waren, zu zählen. Ein Kampf ohne politischem Subjekt oder Zentrum, der allen die Selbstorganisation ohne Vermittlung und die zerstreute, direkte Aktion von einem bestimmten Punkt aus (die Abschiebemaschine) vorschlug, ein Kampf im Namen der „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere“.

Nach fünf Jahren der Untersuchung (2009-2014) und richterlichen Kontrollen, die im Oktober 2015 aufgehoben wurden, nachdem die Nachforschungen der kleinen Soldaten der Anti-Terror-Abteilung der brigade criminelle gegen die Urherber_innen all dieser Angriffe vergeblich geblieben sind, ist es nun vor allem ein kompromissloser Kampf mit seinen Inhalten und Vorschlägen, über den an diesem zweiten Prozess gerichtet wird. Nach einer Serie von Einstellungen wird schlussendlich allen sieben Gefährten und Kamerad_innen der Prozess gemacht für die Verweigerung der Entnahme von DNA und aderen erkennungsdienstlichen Massnahmen (vier der Angeklagten haben nur diese Anklage), zwei für „vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der Gesellschaft Air France“ und eine Person für „ vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der SNCF und der Bouygues Télécom“. Weitere Informationen und Texte werden folgen.

Vom Mittelmeer, das ein gigantischer mariner Friedhof wurde, zu den Lagern, in die die Migranten gesteckt werden, die die Grenzen bezwingen, von der Konstruktion von 33 neuen Gefängnissen zu den Technologien des Stadt-Knastes und dem inländischen Ausbau der Kontrollen und der Grenzen,…
… die Abschiebe- und Inhaftierungsmaschine zu sabotieren, ist mehr denn je von Aktualität.

Freiheit für alle, mit oder ohen Papiere
Solidarität heisst Angriff

Einige Anarchisten
10. Juni 2017