Paris, Frankreich: Ein zweiter Prozess anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine

übersezt von sans attendre demain

Am 30. Mai 2017 hat der Untersuchungsrichter Gendre seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine vor Gericht müssen.

Ein erster Prozess, der sich auf die Ermittlungen zum Kampf gegen die Abschiebemaschine bezieht, wird am 23. Juni in Paris gegen vier Personen stattfinden. Nach diversen Umqualifizierungen und Einstellungungen sind nun drei angeklagt, dass sie im Januar 2011 „gemeinschaftlich Sprüche auf Fassaden und städtisches Eigentum gesprüht“ haben (also Tags) und zwei, dass sie im Februar 2011 anlässlich einer Balade „vorsätzlich einen Bankomaten zu Ungunsten der Banque Postale beschädigt haben“ (ein aufgeklebtes Plakat).

Parallel dazu hat der Untersuchungsrichter am 30. Mai 2017 seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die vor Gericht müssen. Auch wenn das Datum für diesen Prozess zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt wird (vielleicht in den nächsten Wochen), kann man dennoch bereits jetzt ein paar Worte dazu sagen.

Dieser zweite Prozess bezieht sich auf das zweite Ermittlungsverfahren, das im Juni 2010 zu fünf Hausdurchsuchungen und dann am 28. Oktober 2010 und am 19. Januar 2011 zur Verhaftung von zwei zusätzlichen Personen führte (eine von ihnen verbrachte eine Woche in Untersuchungshaft). Die Anklagepunkte gingen von „gemeinschaftlich begangene, vorsätzliche und schwere Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum“ zur Verweigerung der DNA- und Fingerabdruckentnahme, von der „gemeinschaftlich begangenen, vorsätzlichen Gewalt“ zu den unfreundlichen Besuchen bei einem Büro der Air France bei Bastille und einem Geschäft der SNCF in Belleville, sowie eine arme Scheibe von einem Geschäft von Bouygues, die im gleichen Elan neu dekoriert wurde. Diese zwei Aktionen ereigneten sich am 17. März 2010 ein paar Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers für den Brand im Internierungslager von Vincennes.

Sie schreiben sich im Allgemeinen aber auch in einem Kampf gegen die Abschiebemaschine ein, der von 2006 bis 2011 hunderte von Zielen auf unterschiedliche Art getroffen hat, durch das Feuer oder den Hammer, durch die Sabotage mit Säure oder Leim, ohne all die wilden Balades, die Demonstrationen und die öffentlichen Diskussionen, die aufgeklebten Plakate oder die verteilten Flugblätter und andere Vorschläge des Kampfes, die an die Strasse adressiert waren, zu zählen. Ein Kampf ohne politischem Subjekt oder Zentrum, der allen die Selbstorganisation ohne Vermittlung und die zerstreute, direkte Aktion von einem bestimmten Punkt aus (die Abschiebemaschine) vorschlug, ein Kampf im Namen der „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere“.

Nach fünf Jahren der Untersuchung (2009-2014) und richterlichen Kontrollen, die im Oktober 2015 aufgehoben wurden, nachdem die Nachforschungen der kleinen Soldaten der Anti-Terror-Abteilung der brigade criminelle gegen die Urherber_innen all dieser Angriffe vergeblich geblieben sind, ist es nun vor allem ein kompromissloser Kampf mit seinen Inhalten und Vorschlägen, über den an diesem zweiten Prozess gerichtet wird. Nach einer Serie von Einstellungen wird schlussendlich allen sieben Gefährten und Kamerad_innen der Prozess gemacht für die Verweigerung der Entnahme von DNA und aderen erkennungsdienstlichen Massnahmen (vier der Angeklagten haben nur diese Anklage), zwei für „vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der Gesellschaft Air France“ und eine Person für „ vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der SNCF und der Bouygues Télécom“. Weitere Informationen und Texte werden folgen.

Vom Mittelmeer, das ein gigantischer mariner Friedhof wurde, zu den Lagern, in die die Migranten gesteckt werden, die die Grenzen bezwingen, von der Konstruktion von 33 neuen Gefängnissen zu den Technologien des Stadt-Knastes und dem inländischen Ausbau der Kontrollen und der Grenzen,…
… die Abschiebe- und Inhaftierungsmaschine zu sabotieren, ist mehr denn je von Aktualität.

Freiheit für alle, mit oder ohen Papiere
Solidarität heisst Angriff

Einige Anarchisten
10. Juni 2017