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Am 15 Juli wird unser anarchistische Gefährte eine Haftstrafe antreten. Das Schweizer Bundesgericht hat Anfang des Jahres 2019 das Urteil des Appellationsgerichts in Basel von 18 Monate unbedingter Haft wegen „qualifizierter Sachbeschädigung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ bestätigt. Die beiden Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2010 und 2013.

Bei dem Gefährten stehen nebendem noch weitere Strafverfahren an.

Weitere Texte zum genannten Verfahren findet ihr beim untenstehenden Link.
https://barrikade.info/article/909 (Aufruf zum Prozess)
https://barrikade.info/article/957 (Nachtrag)
https://barrikade.info/article/962 (Plakat)

Diejenigen, die gegen diese Welt der Mächtigen kämpfen, ihnen auf den Zehen rumtreten oder der Gesellschaft lästig sind, stehen immer unter der Bedrohung der staatlichen Einsperrung. Der Knast kann eine reale Konsequenz sein, wenn wir unsere anarchistische Ideen leben und verwirklichen wollen. Auch wenn wir diese Bedrohung in unserem Alltag unterschiedlich beissend verspüren und wir unterschiedlich damit umgehen, zeigt sie sich immer wieder in ihren verschiedenen Formen.

Der Haftantritt kommt nicht aus dem Nichts. Menschen mussten und müssen sich konkret mit den praktischen Auswirkungen des Knastes konfrontieren und darin Entscheidungen treffen.
Auch er, der sich bis anhin (meistens) auf freien Fuss befand, stand vor dieser Herausforderung. Und er steht damit nicht allein da, täglich werden Menschen in die verschiedensten Formen der Einsperrung oder Klandestinität gedrängt. So befindet sich beispielsweise ein weiterer Mitstreiter seit Monaten in der Untersuchungshaft in Zürich, andere warten auf die Weiterführung des Verfahrens der „Basel 18“, wo ebenfalls hohe Strafen ausgesprochen wurden. Auch jenseits der Alpen sind zahlreiche Anarchist*innen bei fünf Operationen vom Staat entführt worden. Im Norden wird seit Wochen über die Mittäterschaft einiger Individuen am Protest gegen den G20-Gipfel 2017 verhandelt.

Staatliche Repression gegen Subversive hat viele Ziele. Eines davon ist wohl, dass die Repression ihre Gegnerschaft in eine isolierte Position auf dem sozialen Kampfterrain treiben will und sich der Konflikt in einen exklusiven Kleinkrieg, zwischen dem Staat und seinen Kontrahent*innen, entwickeln kann.

Um diesem Mechanismus entgegen zu treten, können wir Netze bilden, einen diffusen und unberechenbaren Kampf gegen diese scheussliche Welt aufnehmen und weiterführen. Solidarisches Handeln geht über jeden Knast hinaus und beschränkt sich nicht nur auf unsere eingeschlossenen Gefährt*innen.

In der Vergangenheit sowie in der Zukunft hat die individuelle Unterstützung eine wichtige Bedeutung für die Betroffenen, damit sie ihre projektuellen Ideen umsetzen können, damit sie existenziell und sozial nicht untergehen.

Solidarität kann in tausenden Formen Gestalt annehmen. Denken wir sie jenseits von Personifizierungen, sondern als weiteres Mittel um die soziale Isolierung zu durchbrechen.

Handeln wir selbstbestimmt, direkt & kreativ!

gefunden auf prison society

Internationale Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen

Hiermit soll der Vorschlag eines anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität ausgeweitet werden. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.

Die Geschichte des alltäglichen Elends hat viele Gesichter: Menschen die aus ihren Wohnung verdrängt werden, da im Kapitalismus die Wohnung eine Ware ist; Menschen die zu „Illegalen“ werden, weil irgendwelche scheiß Papiere ungültig sind; gelangweilte, auf‘s Smartphone gaffende Gesichter, die wie Halbtote ihrer Arbeit nachgehen müssen, um sich als Prekäre irgendwie über Wasser zu halten; oder diejenigen hinter den Knastmauern, da sie sich nicht an irgendwelche Spielregeln von Staat und Kapital gehalten haben. Die bestehende Gesellschaft beruht auf Grenzen und Papieren, auf Kontrollen, Überwachung und dem Knast, auf der täglichen Ausbeutung und Entfremdung, auf Geld, Eigentum und Herrschaft. Mit diesem täglichen Elend versucht jede*r irgendwie umzugehen, ob durch soziale Abstumpfung, Dopaminausschüttung vorm Computer oder Smartphone, durch Drogen, Alkohol und „Feiern“, oder dadurch, vereinzelt Schlupflöcher zu finden, um das Elend etwas einzudämmen.

Ein anarchistischer Vorschlag gegen das tägliche Elend und eine Gesellschaft, die ein Gefängnis unter freiem Himmel baut, ist Aufstand und sozialer Umsturz! Der Vorschlag der Selbstorganisation, des direkten Angriffs und der individuellen und kollektiven Revolte ist keiner, der sich auf eine Reaktion bezieht, sondern der in die Offensive geht und die Herrschaftsstrukturen angreift. Wenn sich der 1. Mai in Berlin von Seiten Anti-Autoritärer und Anarchist*innen wieder angeeignet wird, schlagen wir vor, diesen einen Tag auf einen ganzen Monat auszuweiten. Es ist ein Vorschlag, die eigene Würde im direkten Angriff, der Verbreitung selbstbestimmter Ideen oder der Anhäufung von Attacken zurück zu erlangen.

Die direkte Propaganda einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erklärt sich dabei zum Feind von all jenen, die von der Herrschaft profitieren und sie beschützten. Zum Feind jeglicher Herrschaft und Macht, gegenüber Bullen in Uniform oder pseudo-polizeiliche Bürger*innen, dem Gericht, der Bank und der Bosse, Faschist*innen in den Straßen und am Schreibtisch, gegenüber jeglicher Politik und den reformistischen Linken. Als Feind der Knast- und Abschiebemaschinerie und dem technologischen Fortschritt, der dabei hilft die Gesellschaft in ein Gefängnis ohne Mauern zu entwickeln.

Die Idee und die Sehnsucht einer Gesellschaft basierend auf freier Vereinbarung und Selbstbestimmung ohne Staat und hierarchischen Strukturen, besteht über Grenzen und Mauern hinweg. Nichtsdestotrotz und gerade deswegen finden sich Anarchist*innen auf der Anklagebank, auf der Flucht oder im Knast wieder. Und nicht selten wird von Seiten des Staates versucht, die Betroffenen als Terrorist*innen zu diffamieren, um sie (und vor allem den Drang zu einer Welt weit entfernt der kapitalistischen Logik) gesellschaftlich zu isolieren.

Im folgenden eine unvollständige Liste von aktuellen Repressionsfällen in Europa:

• In Italien geht der Staat (mit einem Faschisten als Ministerpräsident) massiv mit mehreren Polizei- Operationen gegen Anarchist*innen vor. Durch die Operation „Panico“ werden 3 Anarchisten in Florenz verhaftet.

• Im Februar werden 14 Menschen in Turin und Trient verhaftet und der Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen, sowie Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einen öffentlichen Ort, angeklagt.

• Derweil wurde in Italien das vorläufige Urteil im Prozess der Operation “Scripta Manent” gesprochen, die Staatsanwaltschaft verlangt insgesamt 204 Jahre Knast (von 6 bis 30 Jahre für die unterschiedlichen Angeklagten).

• In Zürich wurde am 29. Januar ein anarchistischer Gefährte auf der Straße verhaftet und in U-Haft gesteckt. Ihm wird vorgeworfen: Aufruf zu Straftaten bezüglich dem Kampf gegen neue Knäste, Brandanschläge auf Autos der Schweizer Armee, sowie auf einen Polizeifunkturm. Ein anderer Gefährte befindet sich wegen Letzterem und der polizeilichen Suche seit zwei Jahren auf der Flucht.

• In Basel wurden 18 Menschen angeklagt (15 davon verurteilt) im Juni 2016 an einer wilden Demonstration teilgenommen zu haben, bei der es mehrere Angriffe gab, u.a. gegen die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht, wobei anrückende Bullen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden.

• Seit April 2016 befindet sich die Anarchistin Lisa im Knast (zuerst in Deutschland und nun in Spanien), da ihr Bankraub in Aachen vorgeworfen wird.

• Der Anarchist Thomas Meyer-Falk sitzt bereits seit 1996 im Knast (momentan in der JVA Freiburg), da er für einen Bankraub verurteilt wurde. Der deutsche Staat hält ihn weiterhin gefangen durch die sogenannte Sicherungsverwahrung.

• In Hamburg sitzt der Gefährte Loic aus Frankreich in U-Haft. Ihm wird vorgeworfen, während des G-20 an einem wütenden Mob teilgenommen zu haben, der durch die Elbchaussee in Hamburg zog, und diverses Eigentum von Reichen, das Gericht und kapitalistische Infrastruktur angriff.

• Am 29. April beginnt der Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Belgien, denen 14 Straftaten vorgeworfen werden. Es handelt sich um Angriffe, besonders im Zusammenhang eines Kampfes gegen ein Abschiebelager und den Bau eines neuen Knastes in Brüssel.

Die praktische Solidarität für alle angeklagten und verurteilten Anarchist*innen bedeutet, weiterhin den Traum einer herrschaftsfreien Welt im Herzen zu tragen und ihn praktisch zu äußern. Darauf, dass sie weitere Herzen entflammen…

„Wenn der Kampf für die Freiheit eine Straftat ist, dann ist die Unschuld wahrhaftig das Schlimmste von allem.“ (Aus einem Flugblatt bezüglich des Prozesses gegen die Anarchist*innen in Belgien)

Mit erhobenem Kopf gegen die Klauen des Staates – ob auf der Flucht, gegen das alltägliche Elend, im Knast, umschlossen von Mauern oder in dieser knastähnlichen Gesellschaft!

Feuer allen Knästen, ob mit oder ohne Mauern!

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Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.

Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:

• Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
• Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.

Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!

Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!

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Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!

Worum geht es genau? Was ist der Stand?

Angeklagt sind 18 Menschen im Alter von zwanzig bis knapp über dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» hatte damals für Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranrückende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachschäden belaufen sich auf knapp 160 000 Franken.
[…]
Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.

Ein Aufruf vom September 2018 bewertet den Prozess wie folgt:

[…]

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
[…]
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression. […]

Weshalb dich dieser Prozess definitiv interessieren sollte, erfährst du beispielsweise unter https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579 oder https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530 oder den unten aufgeführten Links (auf Barrikade).

Haltet euch das Datum vom 25. Januar 2019 frei und überlegt euch, wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Weitere Infos folgen.

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Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren.
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!