Über die jüngsten Verfolgungen in Italien
Anfang Februar wurde die Räumung des ASILO OCCUPATO angeordnet, ein Gebäude der Bewegung in Turin mit einer 24-jährigen Geschichte. Wegen dem Widerstand aus dem Inneren des Squats dauert die Räumung eineinhalb Tage. Gleichzeitig kommt es in der ganzen Stadt zu Versammlungen, Treffen und gewalttätigen Demos. Um die Reaktionen abzuwürgen, stellt die Carabinieri ganze Nachbarschaften unter Quarantäne; Strassensperren, Verhaftungen und Blockade des Verkehrs. Neben der Räumung werden 6 Gefährt*innen festgenommen, angeklagt wegen subversiven Aktivitäten und Aktionen gegen die CIE/CPRs (Internierungslager für Migrant*innen) und in Solidarität mit den Revolten in den Lagern.
Es ist klar, dass es weit mehr Gründe für diese Operation gibt. Das ASILO OCCUPATO war an vielen Kämpfen beteiligt, die den Staat und die Bosse verärgerten. Es widersetzte sich als Teil der Bewegung NO TAV der Zerstörung des Val Susa Tals. Es kämpfte gegen die Internierungslager, gegen die Repression und Kontrolle und gegen die Umstrukturierung und Gentrifizierung ganzer Nachbarschaften, von denen sich die Bosse wünschten, dass sie sich in sterilisierte Gebiete des Konsums und der Unterhaltung verwandelten. Deswegen zielte die Repression auf die Besetzung und die 6 verhafteten Gefährt*innen.
Von diesen 6 verbleiben 4 in Sonderhaft, während 2 auf Bewährung entlassen wurden. Ein paar Tage später findet eine weitere repressive Operation im Trentino statt, Operation RENATA. Sondereinheiten der Polizei, die DIGOS und die ROS stürmen 35 Wohnungen, Arbeitsplätze, anarchistische Zentren und Strukturen der Bewegung, konfiszieren Computer und Datenträger, gedrucktes Material, Werkzeuge, Fahnen etc und nehmen 7 Gefährt*innen fest. Die Anklagen sind schwerwiegend und betreffen Sabotageakte gegen Biotech-Strukturen, Funkmasten, Polizeifahrzeuge, Banken, private Arbeitsvermittlungsagenturen, Büros von Faschist*innen sowie die Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen.
Die Repression gegen Anarchist*innen in Italien, eine endlose Geschichte
Die Mutter aller repressiven Angriffe des italienischen Staates gegen unsere Gefährt*innen ist sicherlich die Pontelungo Operation, bekannt unter dem Namen Marini Untersuchungen (nach dem Namen des Staatsanwalts – Erfinder der gleichnamigen Theorie), die 10 Jahre andauerten. 1994 wurden Gefährt*innen verhaftet und wegen bewaffnetem Raub angeklagt. Als es scheint, dass der Prozess ein Jahr später zu einem Ende gelangt, kommt es in ganz Italien zu einer riesigen Operation. Unter dem Dach eines Organisation-Gespents, eine Erfindung, die in den kommenden Jahren immer wieder angewendet wird, werden mehrere Dutzend wegen bewaffneter Bande und einer Menge anderer Anschuldigungen angeklagt. Viele davon landen am Ende für mehrere Jahre im Knast. Gemäss der Theorie Marinis ist die anarchistische Bewegung in zwei Stufen gegliedert; öffentliche und klandestine Aktivitäten unter einer zentralen Leitung. Dadurch werden alle anarchistischen Aktivitäten inkriminiert, von der Broschüre bis zum Angriff, die Unterschiede verschwimmen und all das reicht aus, um jemanden ins Gefängnis zu stecken. Anarchist*innen werden in pazifistische und kriminelle eingeteilt, politische- und Freundesbeziehungen werden kriminalisiert, Wohnungen werden zu Safe-Houses, Zeitungen und Magazine zu terroristischen Handbüchern, Werkzeuge zu Waffen und die sozialen Zentren und Besetzungen zu den Hochburgen der Angreiffer*innen.
Die wilde Repression mit dem Anti-Terrorismus-Gesetz und seinen Artikeln 270 und 270bis führt zu Haftstrafen, Menschen, die während langwierigen Gerichtsverhandlungen als Geiseln gehalten werden, Hausarresten, Verboten von Zeitungen, Magazinen und Internetseiten. Die Repression bedient sich Telefonabhörungen und in den kommenden Jahren moderner Technologien wie GPS, Auswertung genetischer Daten etc. Zur gleichen Zeit wird (mit der Hilfe der Medien) gegen die Anarchist*innen gehetzt, um diese zu isolieren und zu kriminalisieren, sodass sie einfacher verfolgt werden können und sie ihre sozialen und politischen Verbindungen verlieren. Wo Repression und Verleumdung nicht mehr weiter helfen, kommt es zu brutaler Gewalt und Mord, so wie 1998, als Eduardo Massari und Maria Rosas Soledad tot aufgefunden wurden. Beide wurden erhängt aufgefunden, Eduardo in seiner Zelle im Gefängnis Vallette in Turin, Maria bei ihr zu Hause, wo sie unter Hausarrest stand.
Seit dann und bis heute wurde das gleiche Spiel mit den selben Charakteristiken stetig und unerbittlich wiederholt und sogar nach Griechenland exportiert, wie das ähnliche Verfolgungen in der jüngsten Vergangenheit zeigen.
Auf das Ende der Marini-Prozesse folgt 2004 die Operation Cervantes. Im Rahmen dieser Operation kommt es im Jahr darauf zu drei weiteren; Operation Nottetempo, Fraria und Crocenera mit den Vorwürfen einer subversiven Organisation, die Aktionen der FAI ausführte. Die Geschichten wiederholen sich und die kommenden Verfolgungen lassen die Liste endlos erscheinen: Frühling 2006 Operation Gruppi di Affiniti, Herbst 2007 Operation Brushwood, Sommer 2009 Operation Shadow, Frühling 2011 Operation Outlaw, Sommer und Herbst 2012 Operation Mangiafuoco und Ixodidae sowie Ardire und Thor ebenfalls wegen Aktionen der FAI-IRF. Im gleichen Jahr werden Anarchist*innen von der Repression getroffen, weil sie am 3. Juli im Susa Tal an wilden Konfrontationen mit der Polizei gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV beteiligt waren. Dann im Sommer 2017 Operation Scripta Manent und ein paar Monate später Operation Panico.
Die Instrumente und Methoden für diese Polizeioperationen sind wohlbekannt und vom italienischen Staat und seinen Mechanismen, den Polizei- und Justizbehörden, bestens erprobt. Die jüngste italienische Geschichte ist voll mit solchen Verfahren.
Die Repression kennt keine Grenzen, die Solidarität ebenso wenig
Ein weiterer Teil der Repression betrifft die Solidarität mit den inhaftierten und verfolgten Anarchist*innen in Italien. Der italienische Staat, der politische Beziehungen zwischen Gefährt*innen aus den beiden Ländern und die Welle an Solidarität zu blockieren versucht, legt die Theorie des mediterranen, anarchistischen Dreiecks bestehend aus Italien, Spanien und Griechenland dar und beschreibt uns als apolitische Kriminelle, die sich zur Ausübung terroristischer Taten verschwören.
Über die Jahre hinweg wurden konstant Artikel veröffentlicht, die von verschiedenen Kontakten, Verbindungen, Reisen, um Angriffe vorzubereiten und Demonstrationen zu eskalieren, sowie von verschiedenen Interventionen der Solidaritätsbewegung berichten, die aber wie üblich ihren wahren Inhalt verfälschen oder verschweigen.
In diesem Licht kann zum Beispiel auch die Unnachgiebigkeit des italienischen Staates gegenüber den 5 griechischen Gefährt*innen gesehen werden, die nach den wilden Auseinandersetzungen während der Demo gegen die EXPO in Mailand verhaftet wurden. Sie denken, dass sie uns in Schwierigkeiten bringen können, indem sie auf unsere Solidarität und unsere politischen Beziehungen abzielen. Wir lassen sie mit ihren Illusionen leben. Die Leidenschaft für die Freiheit ist weder gebändigt, noch niedergeschlagen, noch eingesperrt. Sie ist hier und wird ihr schlimmster Albtraum und Feind Nummer 1 bleiben.
Dies sind die wahren Gründe für die vergangenen wie auch jüngsten repressiven Operationen des italienischen Staates. Sie treffen unsere Gefährt*innen, weil sie Anarchist*innen, bewusste Feind*innen des Staates und des Kapitalismus sind. Weil sie in der Tat schuldig sind, weil sie an einer Vielzahl an Kämpfen in Solidarität mit Migrant*innen und Gefangenen mitwirken. Weil sie sich der Plage der Gentrifizierung widersetzen, weil sie ihre Ideen in sozialen Zentren und Besetzungen umsetzen, anstatt wie friedliche Bürgis zu Hause rumzusitzen. Weil sie ihre Gedanken niederschreiben und propagieren, Brüche in der Normalität des Regimes erzeugen, Sand in die Zahnräder der kapitalistischen Mördermaschine werfen.
Weil sie sich nicht mit Worten begnügen, sondern sie in die Tat umsetzen, ein Leben lang im Angriff gegen multinationale Unternehmen, biotechnologische Strukturen und Umweltzerstörung, Bullen und Faschist*innen. Sie sind schuldig, weil sie ein Beispiel darstellen und dafür schreien, die vom italienischen Staat aufgezwunge Stille, um den Frieden zwischen den Klassen zu wahren, zu durchbrechen. Schuldig, weil sie von einer neuen Welt träumen und diese bereits in sich tragen, eine Welt der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die die alte hinwegfegen wird.
Aus all diesen Gründen besuchte unsere Gruppe am 28.02.19 die italienische Vereinigung für Archäologie in der Nähe der Akropolis. Nach ein paar Solidaritätsbotschaften auf der Marmorfassade des neoklassischen Gebäudes zündeten wir ein Auto an, das davor geparkt war. Letzte Woche fand in diesem Gebäude der italienischen Vereinigung für Archäologie ein Seminar über die Sicherung archäologischer Fundstätte statt, das von den italienischen Carabinieri für ihre griechischen Pendants abgehalten wurde. Welch Gelegenheit für uns, den italienischen Bullen klarzumachen, dass ihre „Taten“ nicht unbeantwortet bleiben.
Und auch der Leitung der Vereinigung klar zu machen, dass das Bereitstellen von Raum für die Carabinieri seinen Preis hat, da diese für die repressiven Operationen in Italien mitverantwortlich sind, die nichts mit Kultur und Zivilisation zu tun haben, für die die Vereinigung zu arbeiten vorgibt…
Die Zusammenarbeit der beiden Staaten im Bereich der Sicherheit existiert seit langem, ob über die Polizei oder die Justiz und dies ist unter anderem, was wir mit dieser Aktion demonstrieren wollten. Die Carabinieri sind ein notwendiges Werkzeug, um diesen „Job“ mit speziellem Eifer und Hass gegenüber den Anarchist*innen in Italien auszuführen.
Hier von Athen aus, erinnern wir sie daran, dass wir ebenfalls eifrig sind, allerdings für den Kampf, und dass wir die Polizei hassen, egal von wo sie kommt. Sie sollten niemals vergessen, dass wir unsere Gefährt*innen nicht alleine lassen.
Wir senden unsere Solidarität an die Verhafteten und Verfolgten des ASILO OCCUPATO und der Operation Renata sowie an alle, die in den Käfigen des italienischen Staates eingesperrt werden.
Durch die Aktion erklären wir, dass wir gleichfalls schuldig auf allen Ebenen sind.
Texte, Plakate, Demos und Angriffe sind unsere einzigen Mittel des Kampfes.
Solidarität (wie der Kampf im Allgemeinen) ist total oder gar nicht, eine einfache harmlose Versammlung…
Gruppe für den Wiederaufbau des mediterranen anarchistischen Dreiecks