übersetzt von le chat noir émeutier
Am 02. April wurde die Strasse vor der Präfektur mittels brennender Abfalleimer blockiert. Auf dem Boden wurden Sprüche gegen die Grenzen und gegen die Präfektur, die die Präsenz von Faschisten in der Stadt zulässt und diese beschützt, hingeschrieben.
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Ein Flugblatt ruft Migranten in Idomeni zum Sturm auf die mazedonische Grenze auf – wo die mazedonische Polizei sie mit Tränengas erwartet.
Im griechischen Grenzort Idomeni hat sich die Lage erneut zugespitzt. Mazedonische Polizisten setzten am Sonntag Tränengas gegen hunderte Flüchtlinge ein und verletzten gemäss der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) 260 Menschen. MSF allein habe 200 Migranten wegen Atembeschwerden behandelt.
Laut der Athener Tageszeitung «Kathimerini» wurden auch Blendgranaten abgefeuert. Ein griechischer Regierungssprecher warf Mazedonien vor, auch Gummigeschosse eingesetzt zu haben und sprach von einem «gefährlichen und verabscheuungswürdigen» Vorgang. MSF bestätigte den Einsatz von Gummigeschossen.
Der Leiter eines Auffanglagers auf der mazedonischen Seite der Grenze, Zoran Lazarovski, sprach von drei Flüchtlingsgruppen zu je rund 500 Menschen, die an drei verschiedenen Stellen die Grenze durchbrechen wollten.
Die mazedonische Polizei rechtfertigte den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten mit den Erfordernissen des Selbstschutzes: Flüchtlinge hätten Beamte mit Steinen und Metallgegenständen beworfen. Es sei «kein einziger Flüchtling» nach Mazedonien gelangt, sagte ein Sprecher.
Zum Marsch aufgerufen
Ausgangspunkt für den erneuten Sturm auf die Grenze war offenbar ein Flugblatt auf Arabisch, das bereits am Samstag verbreitet worden war. Darin wurden die Bewohner des wilden Lagers für Sonntagmorgen zum «Marsch auf die mazedonische Grenze» aufgerufen. Offenbar kursierte wie bereits vor wenigen Wochen das Gerücht, Mazedonien werde die Grenze öffnen.
Seit die Fluchtroute über den Balkan abgeriegelt worden ist, sitzen im Grenzort Idomeni mehr als 11’000 Menschen fest. Seit Wochen fordern sie die Öffnung der Grenzen zu Mazedonien, um von dort aus weiter nach Westeuropa zu gelangen.
Flüchtlinge vor Samos ertrunken
Vor Samos ertranken am Samstag vier Frauen und ein Kind, nachdem ihr Boot auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland gesunken war. Fünf Menschen konnten gerettet werden, nach mehreren weiteren Menschen wurde nach dem Unglück gesucht, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Unter den Überlebenden war demnach auch der mutmassliche Schlepper der Flüchtlingsgruppe, er wurde festgenommen.
Es war das erste Mal seit Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei, dass die Behörden von ertrunkenen Flüchtlingen in der Ägäis berichteten. Gemäss dem Abkommen werden alle Menschen, die nach dem 20. März auf illegalem Weg Griechenland erreichen, in die Türkei zurückgeschickt.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex berichtete, gelangten seitdem 80 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.
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07.05.16 Demo am Brenner – Grenzen niederschlagen
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GEGEN GRENZEN, GEGEN ZAÜNE!
Der österreichische Staat hat angekündigt, dass Anfang April die Grenze am Brenner wieder geschlossen wird. Das bedeutet: Stahlschranken, Stacheldraht auf den Wegen, Kontrollen auf der Autobahn, auf den Landstraßen, auf der Bahnlinie, auf den Fahrradwegen; Militärpatrouillen und Container für die Flüchtlinge.
Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als „technische Lösung“ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umweltzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.
Der italienische Staat, der nur formell Beschwerde eingelegt hat, passt sich an und intensiviert die Kontrollen am Brenner.
Das ist ein historischer Schritt. Zu glauben, dass Mauern und Soldaten immer nur für andere sind, ist eine tragische Illusion, denn es ist auch unsere Freiheit, die hier eingezäunt, verachtet und unterdrückt wird.
Von Palästina bis Mexiko, von der Türkei bis Frankreich und nun auch direkt bei uns, Schranken und Grenzen sind zu den Wahrzeichen unserer Gegenwart geworden.
Das zu akzeptieren, macht uns unmenschlich und zu Komplizen.
Die einzige Möglichkeit für unsere Freiheit zu kämpfen ist, die Grenze niederzureißen!
Wir haben nur zwei Möglichkeiten, entweder wir akzeptieren oder wir rebellieren!Samstag 7. Mai 2016
Tag des KampfesDemonstration gegen die Einführung von Grenzkontrollen
am Brenner ab 14.30 Uhr (am Bahnhof)Für andere Informationen, daten und dokumente:
abbatterelefrontiere.blogspot.it
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46 Personen wegen Zoll-Blockade angezeigt
Teils vermummte Aktivisten aus Deuschland und der Schweiz protestierten mit einer Sitzblockade beim Grenzübergang Basel-Weil am Samstag gegen Grenzen. Es kam zu langen Staus.
Auf der Autobahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Weil am Rhein hat am Samstag eine unbewilligte Demonstration stattgefunden. Die teils vermummten Aktivisten aus Deutschland und Basel protestierten im Rahmen der «No Border Action Days», zu denen im Vorfeld auf einschlägigen Webseiten aufgerufen wurde (20 Minuten berichtete). Während des Protests waren sowohl deutsche als auch Schweizer Sicherheitskräfte im Einsatz.
Rund 60 Personen protestierten auf der Autobahn beim Grenzübergang in Basel-Weil mit einer Sitzblockade. Kurz nach 13 Uhr hätten sich diese auf die Zollanlage begeben und alle Fahrbahnen blockierte, teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt mit. Laut Dietmar Ernst, Sprecher der Polizei Baden-Württemberg, kam es dabei zu brenzligen Situationen zwischen überraschten Lenkern und Demo-Teilnehmern. «Die Demonstranten gelangten über eine Strasse, die neben der A5 entlangführt, auf die Autobahn», so Ernst.
«Die Aktion kam überraschend»
Die Aktivisten seien zu Fuss unterwegs gewesen und hätten ein Plakat mitgeführt, auf dem «Grenze dicht. Open all borders» zu lesen war. Nebst der Blockade wurden Autobahnschilder verschmiert und mit Transparenten bedeckt und Flyer an aufgehaltene Autofahrer verteilt. Zwei Personen seilten sich gar kopfüber von der Autobahnbrücke ab. Damit gerechnet habe die deutsche Polizei nicht. «Die Aktion kam überraschend», so Ernst. Um Unfälle und Auseinandersetzungen zu verhindern, hätten die Beamten sofort reagiert. «Wir haben die Grenze direkt dicht gemacht.»
Der Protest richtet sich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik. «Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten», verkündeten die Aktivisten auf ihrer Website, wo auch Bilder der Blockade veröffentlicht wurden.
Aktivisten leisteten Widerstand
Im Verlaufe der Aktion wurden gemäss Ernst 46 Personen vorläufig festgenommen. Gegen die Schweizer und Deutschen wird wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr ermittelt. «Die meisten waren nicht kooperativ, leisteten passiven Widerstand und mussten weggetragen werden», so Ernst. Sicherheitsvorkehrungen gegen erneute Proteste am Zoll seien nicht geplant. «Sowas ist nicht vorhersehbar. Wenn solche Aktionen spontan durchgeführt werden, können wir uns nicht darauf einstellen.»
Rund um die Autobahn kam es zu grösseren Verkehrsbehinderungen, wie die das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mitteilte. Kurz nach 15 Uhr lief der Verkehr in Richtung Norden wieder. Die Gegenrichtung war nur zeitweise betroffen. Es kam zu langen Staus.
Nachtrag
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Obwohl das kleine Car-Unternehmen Wäckerlin schon mit Wandplakaten, die verstreut in Zürich angebracht wurden, in die Öffentlichkeit gezerrt wurde – obwohl Herr Wäckerlin sein Zuhause an der Berninastrasse 112, in 8057 Zürich schon eingefärbt vorfand – setzt dieser miese Familienbetrieb die Transporte vom Testbundeslager Juchhof in Altstetten zum Bunker in Wiedikon fort. Weils langsam aber sicher reicht, und Wäckerlin sich seiner Verantwortung in diesem Migrationsregime sicherlich bewusst, wurde sein Privatauto vor seiner Hütte in der Nacht auf Sonntag, dem 13. März abgefackelt. Solange dieses Unternehmen mit Geflüchteten Geld scheffelt, solange werden wir angreifen!
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Der Brandanschlag auf das Privatauto eines Car-Unternehmers ist kein Einzelfall: Schon 2015 sind Autos aus politischen Gründen abgefackelt worden.
Der Unternehmer aus Oerlikon hatte im letzten Sommer von der Asylorganisation Zürich den Auftrag erhalten, mit seinen Cars Asylbewerber zwischen dem Bundeszentrum Juch in Altstetten und der Zivilschutzanlage in Wiedikon hin und her zu transportieren. Nachdem Unbekannte – vermutlich aus dem anarchistischen Milieu – nicht nur sein Haus mit Farbe verschmiert und im März seinen Privatwagen angezündet hatten, kündigte der Unternehmer den Vertrag.
Kein Einzelfall: Ende Juli 2015 sind drei Autos einer Informatikfirma im Stadtkreis 5 in Brand gesteckt worden. Die Spur der Täter führt in das anarchistische Milieu. Laut früheren Medienberichten war in der Zeitung «Dissonanz» über die Gründe der Brandstiftung geschrieben worden. Die betroffene Informatikfirma leiste «einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung, Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung». Weiter hiess es in der Zeitung, dass man sich über die Tat freue, «die ein bisschen Licht in diese dunkle Zeit bringt».
SIP-Autos angezündet
Vermutlich ebenfalls aus der linksautonomen Ecke stammen die Brandstifter, die im Dezember 2015 zwei Autos der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) Züri an der Selnaustrasse angezündet hatten. Bereits Ende August 2015 waren am selben Ort drei SIP-Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Ein Bekennerschreiben war damals aber nicht aufgetaucht. Die SIP war bis im letzten September für die Sicherheit im Bundeszentrum für Asylsuchende Juch zuständig. Schon im Januar 2014 wurde das Gebäude der SIP mit Farbbeuteln attackiert. In einem Communiqué war die Asylpolitik des Bundes kritisiert worden. Die Unbekannten drohten zudem mit weiteren Attacken auf beteiligte Dienstleister der Bundeszentren.
Die Kantonspolizei untersucht im jüngsten Fall, ob es sich um Brandstiftung oder um einen technischen Defekt gehandelt hat. Auf «Indymedia» stand aber am 16. März in einem anonymen Beitrag, dass das Privatauto des Car-Unternehmers abgefackelt worden sei.
Verhaftungen hat es im Zusammenhang mit den erwähnten Brandstiftungen keine gegeben. Ebenso wenig wie beim Brandanschlag auf das Auto des damaligen Regierungsrates Markus Notter 2008, auf zwei fabrikneue Reisecars der Schweizer MAN-Tochtergesellschaft in Otelfingen 2007 oder auf den Sendeturm auf dem Uetliberg 2004. Bei diesen drei Attacken gab es Bekennerschreiben aus dem Umfeld des inhaftierten «Öko-Terroristen» Marco Camenisch.
Eine Verhaftung gab es einzig bei der Brandstiftung auf der Hardbrücke 2010. Ein damals 36-Jähriger aus der linksautonomen Szene konnte dank DNA-Spuren verhaftet werden. Er erhielt eine Strafe von drei Jahren; davon musste er ein Jahr absitzen.
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Zum Auftakt der NO BORDER ACTION DAYS entzündete sich eine Karre des Schweizer Zoll-Idioten-Korps, in den Basler Rheinhäfen.
Fuck all Borders!
übersetzt von brèves du désordre
Mehrere Gruppen von Migranten sind am Mittwoch (30.03.16) auf die Hafenumfahrungsstrasse gestürmt und haben Barrikaden aus Autoreifen und Baumstämmen errichtet. Als die Polizei intervenierte, wurde sie von den 250 bis 300 Menschen mit Steinen beworfen. 500 Tränengaskartuschen wurden eingesetzt, um die Migranten auseinanderzutreiben. Drei Polizisten wurden verletzt.
übersetzt von rabble
22. und 23. März, Idomeni: Eine Gruppe Migranten hat die ganze Nacht auf den Geleisen verbracht und wurde dann am Morgen von den Bullen vertrieben, was aber nur grösseren Protest auslöste: Hunderte Menschen kamen zusammen und blockierten die ganze Eisenbahnlinie. Zwei Menschen haben sich währenddessen selbst angezündet.
23. März, Polykastro: etwa 500 Menschen haben am Morgen das militarisierte Camp von Nea Kavala verlassen, um die beiden Fahrbahnen von Thessaloniki zur griechisch-mazedonischen Grenze zu blockieren. „Wenn ihr die Grenzen für die Menschen schliesst, dann schliessen wir sie für eure Waren“. Die angerückten Riot Cops mussten zusehen, wie die Blockade bis zum nächsten Morgen andauerte.
24. März, Lesbos: Nachdem die Polizei vergeblich versuchte die solidarische „No Border kitchen“ aufzulösen und ankündigte, am nächsten Tag wiederzukommen, um die Menschen zu verhaften, kam es zu einer Demo in Solidarität mit dem Kampf der eingesperrten Migranten, gegen Deportationen und Räumungen. Während der Demo wurde eine Person verhafet, die beschuldigt wird, einen Polizeibus besprayt zu haben.
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Wie gewöhnlich fliesst der Verkehr auch an diesem Montagabend durch die Stadt Basel. Mitten im abgeschotteten Speckgürtel Nordeuropa ist man wunderbar davon abgelenkt, dass Tausende von Menschen auf der Flucht feststecken. Es ist ihr Recht, Schutz zu suchen, doch der Weg wird ihnen verwehrt. Es fehlt vor Ort an allem. Es fehlt auch an Solidarität. Solidarität von uns hier, die wir bloss per Zufall hier geboren worden sind
Als Zeichen der Solidarität haben wir heute Abend die Kreuzung Klybeckstrasse/Feldbergstrasse blockiert und Zelte aufgebaut. Kleine, schäbige Zelte, die zu nichts taugen, schon gar nicht als Schutz gegen Regen, Wind und Kälte. Für die, die eś nicht wissen: Es sind solche Zelte, in denen die Menschen leben müssen. Sie zu besprayen, ist für viele der einzige Weg, ihre Not auszdrücken. Heute transportieren wir ihre Nachrichten nach Basel.
Abschottung bedeutet keine Stabilität. Abschottung bedeutet einfach nur Abschottung.
Open the borders!
