Archiv der Kategorie: Aktionen

Velika Kladusa, Bosnien: 20 Migrant*innen nach Riots verhaftet

übersetzt von reuters.com

Die bosnische Polizei verhaftete am Mittwoch (05.06.19) 20 Migrant*innen, nachdem es in einem Auffanglager in Velika Kladusa zu Ausschreitungen kam.

Als die Polizei eintraf, um den Aufruhr, an dem mindestens 100 Migrant*innen beteiligt waren, niederzuschlagen, wurden sie mit Steinen, Metallstangen und Flaschen beworfen. Drei Beamte wurden dabei verletzt.

Rund ein dutzend Migrant*innen aus dem Lager, das für 700 Menschen ausgerichtet ist, wurden ebenfalls verletzt und mussten in ein Spital gebracht werden.

Der Polizeisprecher Ale Siljedic sagte, dass die Stimmung sehr angespannt war, seitdem am letzten Wochenende ein Feuer ausbrach und die oberste Etage des Lagers verwüstete. Viele Migrant*innen mussten daraufhin draussen schlafen.

(…)

Champigny-sur-Marne, Frankreich: La Poste verpfeifft Sans-Papiers… Schlagen wir zurück!

übersetzt von attaque

Bereits seit Jahren arbeitet La Poste mit dem Staat zusammen, indem sie Menschen mit den falschen Papieren bei den Bullen denunziert. Kürzlich wurde eine Person in einer Filiale in Champigny-sur-Marne (Banlieue von Paris) verpfiffen. Am Samstag sind wir zu dieser Filiale gegangen, um La Poste aber auch alle anderen Unternehmen, die die Abschiebemaschine am Laufen halten, anzuprangern!

Um auf die Praktiken von La Poste zu reagieren und diese sichtbar zu machen, sind mehrere Menschen am Samstagmorgen, 01. Juni, nach Champigny gegangen. Wir haben Plakate auf zwei Filialen der Poste geklebt, ein Transparent vor einer Filiale aufgehangen und den untenstehenden Text verteilt. Die Leute waren grundsätzlich sehr empfänglich; viele waren geschockt und wollten mehr wissen, was da genau passiert ist und was man dagegen tun kann. Eine Person hat nach dem Lesen des Flugblatts einen Mitarbeiter am Schalter mit der Geschichte konfrontiert. Verunsichert zog dieser ab, um den Direktor aufzusuchen. Dieser machte seine Position klar und meinte, dass der Angestellte von La Poste, welcher die Bullen gerufen hatte, nach dem Gesetz gehandelt habe. Da fragt man sich, von welchem widerlichen Gesetz er da spricht. Doch in erster Linie ist es uns egal, ob es ein solches Gesetz gibt oder nicht, mit dem man seine Kollaboration mit der Abschiebemaschine und die Denunziation von Menschen bei den Bullen rechtfertigt

Das Flugblatt:

“Für Sans-Papiers besteht die Qual bei La Poste nicht nur darin, ein Konto zu eröffnen, sondern auch darin, nicht bei den Behörden verpfiffen zu werden. Genau das ist kürzlich bei La Poste in Champigny passiert; während eine Person ohne geregelten Aufenthaltsstatus kurz weg war, um Geld abzuheben, entschied sich ein pflichtbewusster Angestellter, den Bullen anzurufen und die Person zu denunzieren. Als die Person dann zurückkam, wurde sie bereits von der Polizei erwartet, verhaftet und ins CRA gebracht (centre de rétention administrative = Gefängnis für Ausländer*innen).

Am Schalter von La Poste, wie auch bei zahlreichen anderen Einrichtungen, sind Sans-Papiers mit “wachsamen Bürger*innen” konfrontiert, die, teilweise aufgrund von Anweisungen ihrer Vorgesetzen, teilweise aufgrund von Rassismus, nicht zögern, sie bei den Bullen zu verpetzen. Es ist Teil eines viel grösseren Systems der Kollaboration mit der Abschiebemaschine von Seiten unterschiedlichster Unternehmen. Eine ganze Reihe von schwer zu umgehenden Srukturen des alltäglichen Lebens (Banken, öffentlicher Verkehr, etc.) kollaborieren mit dieser Maschine.

Wenn eine Person ohne Papiere denunziert wird, wird sie in einem CRA bis zu 90 Tagen eingesperrt, bevor sie mit einem Flugzeug abgeschoben wird. CRAs sind Orte der täglichen Gewalt und der Erniedrigung, in denen jedes Jahr mehr als 40 000 Menschen eingesperrt werden. Nicht über die richtigen Papiere zu verfügen, reicht für den Staat (der diese als einziger ausgeben kann), um einzusperren und abzuschieben.

Nieder mit dem Staat, seinen Kollaborateuren wie La Poste und seinen Grenzen!”

Zürich: Drei Häftlinge türmen aus Flughafengefängnis

gefunden auf tagesaneziger

Zürcher Polizei fahndet weiter nach drei Ausbrechern

Drei Ausschaffungshäftlinge sind am Samstag (08.06.19) aus dem Flughafengefängnis Kloten entkommen. Es war offenbar eine geplante Aktion.

Drei Häftlingen ist am Samstagmorgen der Ausbruch aus dem Zürcher Flughafengefängnis gelungen. Sie überwanden die Mauer und flüchteten über den Spazierhof. Bisher konnten sie nicht wieder gefasst werden, wie ein Sprecher der Kantonspolizei am Sonntagmittag auf Anfrage erklärte.

Die drei Häftlinge hatten ihre Flucht vorgängig geplant. Das sagte Rebecca de Silva, Sprecherin des für das Gefängnis zuständigen Amt für Justizvollzugs auf Anfrage. Zum genauen Ablauf der Flucht wollte sie sich am Sonntag nicht äussern. Im Flughafengefängnis seien die Sicherheitsstandards aber nicht so hoch wie in anderen Gefängnissen.

Die drei Männer warteten in Kloten auf ihre Ausschaffung. Sie waren wegen Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz inhaftiert. Zwei der Ausbrecher stammen aus dem gleichen Land. Zu den Nationalitäten wollte de Silva keine Angaben machen. Man habe sich entschieden, auf die Nennung zu verzichten, weil sie nicht relevant sei.

Der Vorfall wird nun intern untersucht. Es wird überprüft, mit welchen Massnahmen die Sicherheit im Gefängnis verbessert werden kann. Auch hierzu wollte sich de Silva nicht eingehend äussern.

Bern: Solidarität mit dem Fabrikool – AGG entglast

gefunden auf barrikade

In der Nacht von 05.06.19 auf 06.06.19 haben wir dem AGG einen Besuch abgestattet und beide Eingänge entglast.

Das AGG (Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern) ist in der Region zuständig und verantwortlich für staatliche Bauten. Sie entscheiden nicht nur, welche Gebäude des Kantons leerstehen, geräumt oder aufgewertet werden, wie die Fabrikstrasse 16 welche während zwei Jahren vom Fabrikool-Kollektiv belebt wurde. Sie sind ebenfalls zuständig für die Grundstückverwaltung und den Bau von Knästen und Lagern. Ein weiteres Projekt unter der Leitung des AGG ist ein neues Polizei- und Justizzentrum in Niederwangen bei Bern, die die Arbeit der Bullen und Staatsanwaltschaft in einem grossen Gebäude zentralisieren und effektiver gestalten soll. Während sich das AGG gegen aussen als Dienstleistung für die Bedürfnisse der Bevölkerung darstellt und sich einen sozialen Anstrich gibt, schaffen Neuhaus, Cioppi und ihre Mitarbeiter*innen die Grundbedingungen für die Kontrolle, Verurteilung und Einsperrung von Menschen.

Wir Grüssen alle bedrohten Projekte, wie die Kämpfenden der Liebig34 und ihre Nachbar*innen der Rigaer94, den Hambacher Forst und alle anderen.
Den Gefangenen in den Knästen und Lager, und den Menschen auf der Flucht, welche sich der Verfolgung des Staates enziehen, viel Kraft und Solidarität.

Freiburg, Deutschland: Feuer und Flamme(n) für die Polizei

gefunden auf barrikade

In der Nacht auf den 05. Juni 2019 wurde das Polizeipräsidium in Freiburg im Breisgau mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Wir hoffen, dass damit ab heute weniger Polizeiautos Freiburgs Straßen unsicher machen!

Diese Aktion ist eine deutliche Antwort gegen die geplante neuerliche Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Teil einer Reihe von Aktionen, die sich gegen die Militarisierung von Polizei und die zunehmende autoritäre Formierung der Gesellschaft richten.
Diese Aktion ist keine bloße Kritik an der Reform von Gesetzen, sondern fordert die Abschaffung von Polizei, Militär und Knast als Ganzes! Da Demos, Petitionen und Aufrufe keine Veränderung im zukünftigen Polizeigesetz bewirkt haben, sehen wir uns gezwungen Feuerzeug und Flasche auf die Ausführenden des Gewaltmonopols Staat zu werfen. Denn die Polizei ist und bleibt angreifbar. Das hat die heutige Aktion verdeutlicht und das werden zukünftige Aktionen untermauern.

Aber nochmal von Anfang an: Nicht erst 2019, sondern bereits 2017 wurde in Baden-Württemberg unter dem Vorwand ‘Schutz vor Terror’ eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausstattet. So dürfen Cops nun unter bestimmten Umständen Sprengstoffe wie Handgranaten einsetzen und verschlüsselte Messenger-Chats über Staatstrojaner mitlesen. Die Einstufung von Menschen als ‘Gefährder*innen’ erfolgt nach fragwürdigen Kriterien wie Kontakt zu den ‘falschen’ Leuten, oder sogenannte Intelligente Videoüberwachung in öffentlichen Räumen, die automatisch Verhalten analysiert und kategorisiert, und kann im Extremfall zu präventativen Aufenthalts- und Kontaktverboten führen. Dieses Polizeigesetz wurde 2017 von den Grünen, CDU und SPD abgesegnet mit den Worten: “Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren” (Kretschmann).

Nichtsdestotrotz steht nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg an, welche im Vergleich zu Bayern bislang noch sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möglichst stillschweigend verabschiedet werden soll. Wieder als “Anti-Terror-Gesetz” geframt soll es mit der Verschärfung künftig möglich sein, in einem 30km breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen Schleierfahndungen durchzuführen, d.h. “verdachtsunabhängige” Personenkontrollen, die geradezu nach Racial Profiling schreien. Außerdem dürfen präventiv (!) im Rahmen einer Onlinedurchsuchung alle gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kommunikation aus der Vergangenheit oder Passwörter ausgelesen, sowie Kamera und Mikrofon an Handys als Wanze benutzt werden. Bodycams dürfen ohne richterlichen Beschluss auch in Privaträumen eingesetzt werden; umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen werden legalisiert und bauen eine abschreckende Drohkulisse auf. Schließlich droht eine Unendlichkeitshaft: durften sog. Gefährder*innen bislang 14 Tage eingesperrt werden, soll der Zeitraum nun auf 3 Monate erhöht werden, die theoretisch immer wieder verlängert werden können – mensch kann also auf unbegrenzt lange Zeit im Knast sitzen – und all das ohne überhaupt einen Prozess gehabt zu haben.
Besonders diese Möglichkeit zur Unendlichkeitshaft macht die Absurdität des Polizeigesetzes deutlich: anhand welcher Kriterien sollen Richter*innen, die die Länge der Haft festlegen, entscheiden, ob Personen wohl in der nächsten Zeit eine “unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” planen, ohne willkürlich Orakel zu spielen und damit massive Fehlentscheidungen und Repressionen zu billigen?!

Das neue Polizeigesetz steht nicht für sich allein: Es ist Teil eines Paradigmenwechsels hin zu einem autoritären Sicherheitsstaat mit kontrollsüchtigem Überwachungsapparat, der Feinde nicht nur außen, sondern auch innen vehement bekämpft. Ziel ist Anpassung und Unterdrückung, Angst
und Uniformität. Dies wird umso deutlicher, wenn mensch sich den Anlass der Gesetzesnovelle vor Augen führt: es gibt eigentlich keinen. Leider steht BaWü nicht kurz vor der Revolution und dass von der riesigen linksradikalen Szene eine große Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, widerlegt jede halbwegs professionelle Studie. Dennoch – oder gerade deshalb – wird versucht, den Spielraum sozialer Bewegungen, die nicht staatlich organisiert sind, massiv einzuschränken. Daher kann es keine Strategie sein, möglichst brav zu bleiben und den Staat nicht zu ärgern, um vor Repressionen geschützt zu sein. Jetzt leise zu sein, heißt später nicht mal mehr die Option zu haben, laut zu werden!

Die Auswirkungen des heutigen Polizeistaates wurden z.B. am Montag, d. 27.05.2019 deutlich. Wieder einmal wurde ein erst kurz zuvor besetzter Freiraum in Freiburg mit hartem Durchgreifen von der Polizei geräumt und alle anwesenden Suppportis und Vorbeilaufende kontrolliert, durchsucht, abgefilmt und die Personalien aufgenommen. Die brennenden Autos heute sind auch eine klare Botschaft gegen dieses maßlose Zusammenwirken von Staat und Polizei. Wir stehen in Solidarität mit den Besetzis und wünschen viele erfolgreiche kommende Besetzungen! Solidarische Grüße auch an die von Räumung bedrohte Elsi in Basel!

Wir halten es aus pragmatischer Sicht für wichtig, die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü und anderswo zu verhindern! Allerdings kann die Lösung nicht eine Polizei mit nur ein bisschen weniger Handgranaten sein! Die Rücknahme einzelner Reformen ändert nichts an den ungerechten Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Daher stellen wir uns gegen jegliche Herrschaft und gegen ein System, was auf ungleicher Machtverteilung, Privateigentum, Kontrolle und Zwang beruht.

Wir müssen uns alle die Frage stellen, was uns wirklich sicher macht: Sicher nicht die Institution Polizei, deren Aufgabe es ist, das Eigentum und damit das Interesse der Wohhabenden und Mächtigen zu schützen.
Wir wollen neue Formen des Zusammenlebens jenseits vom “Rechtsstaat” entwickeln und umsetzen. Wir wollen Verantwortung für unser Handeln individuell und gemeinschaftlich tragen, ohne Androhung von Knast und Gewalt. Für Freiheit und Solidarität, für ein Leben in Anarchie!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Mehr Infos zum Polizeigesetz und der Kampagne NoPolGBW: www.nopolgbw.org
Analyse des Gesetzes von der Informationsstelle Militarisierung e.V.: https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-2-Polizei.pdf

Stephansposching, Deutschland: Ausschreitungen in Ankerzentrum: fünf verletzte Polizisten

gefunden auf BR.de

Im Ankerzentrum Stephansposching im Landkreis Deggendorf ist es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden fünf Polizeibeamte verletzt und sechs Nigerianer festgenommen. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig.

Nach den Ausschreitungen im Ankerzentrum Stephansposching, bei denen Asylbewerber auf Polizisten losgegangen sind, gestalten sich die Ermittlungen schwierig, teilte die Polizei auf BR-Anfrage mit. Derzeit werden die sechs festgenommen Nigerianer vernommen. Ob sie Angaben zum Vorfall machen, ist noch unklar. Außerdem mussten Dolmetscher angefordert werden, so ein Polizeisprecher zum BR.

Ermittlungen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs

Erst nach den Vernehmungen könne entschieden werden, ob die Asylbewerber einem Haftrichter vorgeführt werden. Demnach stünden verschiedene Delikte im Raum: Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dies sei allerdings noch Teil der Ermittlungen, so der Sprecher. Womöglich müssen auch noch einmal Zeugen im Ankerzentrum in Stephansposching vernommen werden.

Polizei nach Randale in Stephansposching: „absolutes No Go“

Die Vorfälle in Stephansposching bezeichnete der Polizeisprecher als respektlos. Dass Polizisten ins Gesicht gespuckt wurde, wertet er als Körperverletzung: „Das ist ein absolutes No Go.“ Unterdessen fordert die Polizeigewerkschaft Aufklärung. Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Polizeigewerkschaft, sagte im Gespräch mit dem BR:

„Das ist fatal, dass Beamte wieder mal in einem Ankerzentrum verletzt worden sind. Hier muss man massiv Aufklärung betreiben: Wenn die Polizei kommt, muss Ruhe herrschen.“ Andreas Holzhausen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Niederbayern der Polizeigewerkschaft

Holzhausen hofft, dass das Verfahren schnell abgeschlossen wird. Hier seien die Regierung und das BAMF gefordert. Es stelle sich auch die Frage, welcher polizeilicher Kräfteaufwand künftig in Ankerzentren betrieben werden müsse, so Holzhausen.

Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in Ankerzentrum

Gegen 17 Uhr wurde die Polizei wegen Ruhestörung in das Ankerzentrum Stephansposching im Kreis Deggendorf gerufen. In der Unterkunft randalierten nach Angaben der Polizei mehrere Bewohner. Die Stimmung heizte sich daraufhin auf und rund 30 Bewohner solidarisierten sich. Als die Polizei eine Person aus der Gruppe der Randalierer in Gewahrsam nehmen wollte, eskalierte die Situation.

Gewalt gegen Einsatzkräfte während Festnahme

Mehrere Personen schlugen auf die Beamten ein und warfen mit Fahrrädern nach ihnen. Ein Polizist wurde bespuckt. Als der Rädelsführer mit dem Polizeiauto weg gefahren werden sollte, sprang einer der Asylsuchendenden mit beiden Füßen in die Seitenscheibe. Die anderen verhinderten die Ausfahrt des Polizeiautos, in dem sie das Tor mit Steinen und Kabeltrommeln verbarrikadierten und mit Fahrradschlössern absperrten.

Fünf verletzte Polizisten und ein Fluchtversuch

Der Polizei gelang es dann das Gelände über einen Bauzaun zu verlassen. Ein Großaufgebot an Polizisten beruhigte die Situation dann. Zunächst wurden 15 Personen in Gewahrsam genommen, sechs von ihnen wurden fest genommen.

Polizisten nach Attacken ambulant behandelt

Bei den Randalierern handelt es sich nach Polizeiangaben um Nigerianer. Sie werden voraussichtlich am Samstagmorgen dem Haftrichter vorgeführt. Dem vermeintlichen Anführer, der als erster in Gewahrsam genommen werden sollte, gelang zwischenzeitlich die Flucht im Zuge der Ausschreitungen. In Folge dessen suchte ein Polizeihubschrauber nach ihm. Gegen 21 Uhr stellte er sich der Polizei. Die fünf verletzten Polizisten trugen Schnittverletzungen sowie Verletzungen der Rippen und der Augen davon. Vier von ihnen wurden ambulant im Krankenhaus behandelt.

Paris, Frankreich: Rauchzeichen

übersetzt von attaque

Wenn wir einen Aspekt dieser Welt angreifen, dann ist dies in erster Linie für uns selbst. Um uns ein wenig von diesem Leben zu ertrotzen, das uns jeden Tag gestohlen wird.
Aber nicht nur. Wir wollen auch eine Nachricht der Solidarität an die Anarchist*innen senden, die aufgrund ähnlicher (oder auch nicht, nebenbei bemerkt) Taten von der Repression getroffen werden. Ihnen zu sagen, dass wir sie in unseren Herzen tragen, dass wir sie nicht vergessen, dass ihr Kampf nicht vergebens ist. Das Gleiche für diejenigen, die gestorben sind, die keine zu verherrlichende Helden sind, aber Gefährt*innen. Und das reicht.
Für Mikhail, für Alexis, für Mauricio also.
Für alle Gefährt*innen, die in Italien von der Repression getroffen werden: die Verurteilten des Scripta Manent Prozesses, die Angeschuldigten der Operationen Panico, Prometeo, Renata, Scintilla, für Juan und Manu, Boba, Leo und viele andere.

Als kleinen Beitrag zum Aufruf für einen subversiven Mai, zum permanenten Krieg gegen diese Gesellschaft, haben wir in der Nacht vom 28. Mai sechs Lieferwagen der Post angezündet, rue Bourseul (15. Arrondissement).

Feuer und Flamme gegen diese Welt.

Allschwil: EAGB-Auto ausgebrannt

gefunden auf bzbasel

(Das Foto wurde verpixelt von der Polizei Basel-Landschaft veröffentlicht… Ein süsser, wenn auch sehr bescheidener Versuch, um zu verschleiern, was für ein Auto hier gebrannt hat. Es handelt sich offensichtlich um ein Fahrzeug der EAGB, bekannt für ihre Beteiligung am Bässlergut-Ausbau.)

War es Brandstiftung? Firmenwagen brennt in Allschwil komplett aus

In Allschwil ist in der Nacht auf Dienstag (28.05.19) ein Firmenwagen komplett ausgebrannt. Verletzt wurde niemand.

Der Firmenwagen geriet in Vollbrand und wurde dabei komplett zerstört, wie die Baselbieter Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Brand habe sich gegen 2.30 Uhr am Dienstagmorgen ereignet. Verletzt wurde niemand.

Die Feuerwehr konnte den Brand zwar rasch löschen, wegen der starken Hitzeentwicklung wurde allerdings noch ein zweites Auto in Mitleidenschaft gezogen. Die Brandursache werde derzeit durch Spezialisten abgeklärt.