Archiv der Kategorie: Agitation

Antifaschistischer Abendspaziergang

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PlakatBärDef

Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 10. Oktober 2015 um 20 Uhr bei der HG-Kirche in Bern
In Zeiten der zunehmenden Menschenfeindlichkeit und der ständigen Hetze gegen Flüchtende und Migrant*innen sind wir als Antifaschist*innen gefragt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie sich Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft weiter ausdehnt: Widerstand dagegen ist absolut notwendig!
In der Schweiz haben sich in jüngster Vergangenheit rechtsextreme Übergriffe vervielfacht. So wurde im Sommer 2014 in Bern eine Demonstration gegen die FIFA von Faschos und Hooligans angegriffen. Nur kurze Zeit später wurde ein besetztes Haus in Matzenried von bewaffneten Neonazis gestürmt. In Villmergen und in Dietikon wurden innerhalb weniger Monate Asylzentren in Brand gesetzt und dabei gab es einen Toten und mehrere Schwerverletzte.
Solche Übergriffe nehmen seit Jahren zu. Sie gehen einher mit der laufenden Rechtsrutsch der Bevölkerung in der Schweiz, massgeblich vorangetrieben durch den vermehrt akzeptierten Nationalismus.
Gerade die vielen rassistischen Medienberichterstattungen, sowie die nationalistischen und teils hetzerischen Wahlplakate haben dazu beigetragen, den Rassismus salonfähig zu machen. Bis weit in die bürgerliche Mitte, ja sogar bis in die Linke hinein wird rassistische Propaganda betrieben. Für den nationalen Wohlstand geht auch die Schweiz über Leichen. So sind die europäischen Staaten für den Tod tausender Flüchtlinge vor ihren Grenzen verantwortlich.
Quer durch die ganze Gesellschaft weht ein rassistischer Wind.
Es ist an der Zeit, den aufkeimenden Faschismus und den Rassismus in all seinen Facetten zu benennen. Wir müssen uns gegen die vorherrschende rassistische und nationalistische Stimmung wehren und den antifaschistischen Kampf führen!

Antifa heisst: Tag für Tag das Ganze hinterfragen! Gemeinsam jegliche Formen von Herrschaft bekämpfen!

Protest gegen SVP bi de Lüüt am 21.9. in Dornach

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Kurzer Bericht zum Protest gegen die SVP in Dornach am 21.9.

Mit Geld, Geld und nochmals Geld verwirrt und verblödet die SVP die Massen. In Scharen strömen all diejenigen, die meinen, sie seien irgendwie zu kurz gekommen, an die Veranstaltungen der Blocher-Partei.
Diese präsentiert ihnen anstelle von Politik Sündenböcke: Hetze gegen AusländerInnen, Hetze gegen alles „unschweizerische“ und autoritäres Getue genügen – wenn das nötige Kleingeld vorhanden ist – vollends um die grössten Rassisten in irgendwelche Ämter, bis hinauf zum Bundesrat zu wählen.
Dieser widerlichen Propaganda setzen wir unseren Widerstand entgegen! Immer wieder werden die SVP-Veranstaltungen gestört. So auch diejenige im Restaurant Schlosshof in Dornach, am Montag 21. September, an der unter anderem Christoph Blocher als Redner auftrat. Die Bullen wollten den lautstarken Protest nicht bis zur Scheune, in der sich die SVP versammelte, durchlassen. Sie setzten Pfefferspray und Gummischrot gegen etwa 40 bis 50 AntifaschistInnen ein, schafften es jedoch nicht, diese zu vertreiben. Nach etwa 20 Minuten wurde die Kundgebung selbstbestimmt aufgelöst.
Flüchtlinge bleiben, SVP vertreiben!

Bari, Italien: Bericht über die Demo vor dem CIE (Centro di identificazione ed espulsione = Zentrum zur Identifizierung und Abschiebung) in Bari Palese

übersetzt aus dem Englischen von Act For Freedom Now, von informa-azione

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Am Nachmittag des 29. August fand in Solidarität mit denjenigen, welche in diesem CIE von Bari Palese (eines der elendsten Internierungszentren Italiens) festgehalten werden, eine Demonstration statt.

Da die Demo nicht bewilligt war, bildeten die Bullen eine Reihe, um so zu verhindern, dass sie stattfindet. Trotz allem fanden ungefähr 60 Menschen den Weg zum Gebäude, nachdem sie die Polizeireihe umgehen konnten. Die Entschlossenheit der Demonstrant_innen machte es den Antiriot-Einheiten klar, dass es besser wäre, „nicht zu weit zu gehen“.

Zugleich unterband die Polizei umgehend alle sozialen Aktivitäten mit den Inhaftierten. Trotz dem Versuch die Kommunikation zwischen drinnen und draussen zu verunmöglichen, konnten die Demonstrat_innen für ein paar Stunden die Gefangenen grüssen, welche wiederum herzlich antworteten.

Später kam es zu Durchsuchungen in den Zimmern des CIE, um Handys mit Kameras, welche verboten sind, zu beschlagnahmen. Zudem hat der Bürgermeister von Bari (Partito Democratico) dem Gebietsrat einen Vorschlag unterbreitet, welcher vorsieht, dass Asylbewerber_innen vom CARA (Zentrum für Asylsuchende) für die Reinigung und den Unterhalt der urbanen Gebiete eingesetzt werden. Eine wirkliche für-nichts Ausbeutung im Namen der sozialen Integration.

Wir werden uns weiterhin den Vorshlägen des Bürgermeister und den Einschüchterungen von Seiten der Polizei mit weiteren Tagen des Kampfes entgegenstellen, um es immer wieder zu sagen, dass Gefangenschafts- und Halbgefangenschaftszentren wie das CIE oder das CARA zerstört werden müssen.

Basel: Knastspaziergang

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In der Nacht vom 11. September 2015 besammelten sich etwa 20 Personen, um den (Ausschaffungs-) Knast Bässlergut in Basel zu besuchen.

In Solidarität mit den Gefangenen wurde ein Transparent („Directeur Arschloch – Politik fasciste“) aufgehängt, Feuerwerk gezündet, Parolen gerufen und ein Kameramasten sabotiert.

Verhindern wir den geplanten Erweiterungsbau Bässlergut II!
Gegen alle Knäste!

Alle auf Basel!
– Fr, 18.09, 19.00 Claraplatz: No Border, No Nation, No Conex
– Sa, 19.09, 14.00 Barfüsserplatz: No Conex – Für die soziale Revolution

Genf: Transparent für Mohamed

übersetzt von renversé

Mohamed, ein Asylsuchender aus Tunesien und Teil der No Bunkers-Bewegung, ist sei 44 Tagen im Hungerstreik. Er muss eine 6-monatige Haftstrafe für kleinere Delikte absitzen.

„Ohne Recht auf Arbeit erhalten die abgewiesenen Asylbewerber 10 CHF pro Tag als Nothilfe. Durch das Vorenthalten eines wirklichen Lohnes, sind die meisten dazu genötigt, auf die Parallelwirtschaft zurückzugreifen, um überhaupt überleben zu können.“

Wir haben gestern ein Transparent bei der Kathedrale von Genf aufgehängt.

Berlin: Transpi-Aktion: Soli mit illegalisierten Menschen

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Papers for all or no papers at all

Grenzenlose Solidarität mit allen illegalisierten Menschen und (antirassistischen) Aktivist*innen die von Repression betroffen sind!
-Allerliebste Grüße an die beiden gefangenen Larou und Marou-
In der Nacht zum 01.09. wurde an den York-Brücken in Berlin ein Transpi mit der Aufschrift „Papers 4 All or no Papers at All ! “ (Papiere für Alle oder keine Papiere überhaupt!) aufgehängt.
Transpi-Aktionen sind nicht genug: Für einen global Organisierten Aufstand aus der Ohnmacht, für ein selbstbestimmtes Leben für Alle!

In Zeiten wie diesen ist es mehr als notwendig Zeichen zu setzen, gegen Rassismus, Repression, und ein System das uns nicht leben lässt.

Larou, Marou: ein Kampf gegen Rassistische Kontrollen.
Am 23.08. wurden 2 Aktivistinnen auf einer Antikapitalistischen Demo in Griechenland inhaftiert. Vorwurf: Landfriedensbruch.

Aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere verweigerten sie es ihre Personalien preiszugeben.
Dieses radikale Zeichen der bedingungslosen Solidarität führte dazu, dass sie die Repression des Griechischen Polizei- und Justiz-Apparates auf sich nahmen.

Trotz all der Scheiße blieben sie standhaft und gaben keine ID Preis obwohl ihnen 1 1/2 Jahren Knast gedroht wurde und sie über 1000 Euro Kaution plus Flugtickets zahlen sollten um zurück nach Deutschland abgeschoben zu werden.
Sie trauten sich all dies auf sich zu nehmen weil sie als (offizielle) EU-Staatsbürger*innen nicht dieselben Qualen erleiden müssen wie Menschen, die genötigt sind nach Europa zu fliehen. Mut zu solchen Aktionen gaben auch Menschen/Freunde*innen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben um für Freiheit zu kämpfen und ganz ohne Papiere bis nach Berlin gekommen sind um auf dem Oranien-platz oder in der Ohlauer zu protestieren.

Transpi-Aktionen sind nicht genug:
In der BRD sind Repressionsmaßnahmen noch lange nicht so drastisch wie in Griechenland, Türkei, Libyen oder anderswo!
Dies soll kein Aufruf sein unnötig Repression auf sich zu ziehen, jedoch eine Anregung sich Gedanken zu machen wie wir uns radikalisieren können um in Zeiten von faschistischen Mobs und rassistischer Politik etwas mehr zu bewegen.

Was wäre wenn in Zukunft Aktivist*innen kollektiv mit Papieren ihre Persos zuhause lassen würden oder gar vernichten?

Bei lästigen Polizeikontrollen stellt sich dann die Frage ob Personalien verweigert werden oder konsequent mündlich oder kreativ preisgegeben werden (selbstgemalten Weltpass oder ähnlich).

Bei beiden Optionen gäbe es Vor und Nachteile.
Eine Verweigerung kann (neben einem GeSa Aufenthalt) einen Bußgeldbescheid mit sich ziehen (§111 OwiG) insofern die betroffene Person polizeilich bekannt ist. Ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid (2 Wochen Frist!) gibt wiederum die Möglichkeit den politischen Protest vor Gericht weiterzuführen und rassistische Gesetze öffentlich anzugreifen und Gelegenheit wieder und wieder neue Aktionen zu starten.
Es gibt auch genügend Beispiele von radikaler Ausweis-Verweigerung ohne juristischen Konsequenzen (wie zum Beispiel im Hambacher Forst).
Zahlungsunfähige Menschen (Privatinsolvenz) brauchen außerdem Bußgeldbescheide nicht zu befürchten.
Einen selbstgemalten Weltpass oder ähnliches (mit richtigen Angaben) ist keine offizielle Ordnungswidrigkeit und nötigt die Bullen zu mehr Aufwand um ihre scheißkontrollen durchzusetzen. Wenn eine ganze Gruppe kontrolliert werden soll schafft ein spielerischer Umgang mit Ausweisen auch mehr verwirrung und Aufwand bei den Bullen und spaß bei den kontrollierten Personen. Zum Beispiel werden beim Persoquartett alle Persos gesammelt und als packet ausgehändigt, sodass die Bullen schwierigkeiten haben diese zuzuordnen.
(weitere Ideen sind auch zu finden auf: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/personalienfeststellung.htm
Fragwürdig mögen diese Anregungen allemal sein, jedoch steht außer frage dass etwas mehr geschehen muss bis diese scheiße aufhört!

Wenn das Rote Kreuz ins Schlachtfeld zieht – und in Jenfeld Zelte baut.

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Flyer Wenn das Rote Kreuz ins Schlachtfeld zieht

Im Anbetracht aktueller Ereignisse in Hamburg-Jenfeld, wo das Deutsche Rote Kreuz ein Zeltlager für Geflüchtete errichten soll und rassistische Anwohner versuchen, die Unterbringung Geflüchteter in Jenfeld zu verhindern, hier ein Beitrag zur Rolle des Roten Kreuzes in der rassistischen Verwaltung des Systems von Grenzen, Lagern und Papieren. Ein Beitrag zur Schärfung unserer Feindschaft gegenüber der Welt der Papiere und zur Diskussion zur Solidarität mit Geflüchteten.

Dem rassistischen Mob und der Welt der Papiere entgegen – denn die Feinde der Freiheit sind die unseren.

Als wir noch klein waren, hat man uns immer gelehrt, dass das Rote Kreuz und seine Schwesterorganisationen zu jenen Institutionen gehören, die ein grosses Herz haben. Auch wenn sie im Grunde nichts am Funktionieren dieser durch Ausbeutung, Krieg, Elend und Unterdrückung beherrschten Welt verändern, so versuchen sie zumindest die Verletzten zu pflegen und ihre Schmerzen zu lindern, wie sie in ihrer zutiefst religiösen Sprache sagen.

Doch eine neutrale Hilfeleistung kann es nicht geben, und im Falle des Roten Kreuzes ist dies unschwer zu erkennen…
Während jedes Jahr millionen von Menschen vor Hunger, Katastrophen, Krieg und Unterdrückung fliehen, in der Hoffnung irgendwoanders ein besseres Leben aufbauen zu können, warten hier in Europa Rassismus, Razzien, grenzenlose Ausbeutung und, letzten Endes, Internierungszentren und Ausschaffungen auf sie. Wenn Flüchtlinge in Europa ankommen, werden sie oft erstmal in sogenannte “offene Asylzentren“ gepfercht (mehrere dutzend dieser Zentren werden ausschliesslich vom Roten Kreuz verwaltet). Diese sind genau wie die Internierungszentren, mit Stacheldraht umzäunt und auch hier kommen jeden Abend die Wächter, um die Türen abzuschliessen. Man lehrt hier die Asylsuchenden den Gesetzen des Kapitalismus und seiner Demokratie zu gehorchen (z.B. werden die vom Roten Kreuz eingesammelten Kleider an die “Bewohner“ verkauft, welche mit sanfter Hand gezwungen werden entweder im Zentrum, oder für die lokale Gemeinde praktisch unbezahlte Arbeit zu verrichten – sie sollen an das Schicksal der Ausbeutung gewöhnt werden, das auch hier auf sie wartet). Diese Zentren haben ausserdem den Zweck die Asylsuchenden im Griff zu halten und sie Abhängig zu machen, damit sie sich nicht in ein selbstständiges Leben ausserhalb des abgeschlossenen Bereiches wagen. Unter dem Vorwand von humanitärer Fürsorge organisiert der Staat also eine permanente Kontrolle über all diese Unerwünschten. Wird das Asylgesuch abgelehnt, kommt die Polizei in diese neutralen und offenen Zentren, um die zurückgewiesenen Flüchtlinge zu verhaften und in das Elend oder den Tod auszuschaffen. Das Rote Kreuz kann schlussendlich nie eine neutrale Hilfeleistung anbieten, seine Aktivitäten sind ein integraler Bestandteil der Politik zur Verwaltung und Kontrolle der Migration.

Das Rote Kreuz unterhält ausserdem enge Verbindungen zur Internationalen Organisation für Migration (IOM), eine Institution, die versucht die Migrationsströme den Bedürfnissen des Kapitalismus und der sozialen Kontrolle anzupassen. Dieselbe Institution bedient sich der Hilfe verschiedenster humanitärer Organistionen und NGOs, um ihre Erpressung mit “RückkehrpraÅNmien“ durchzuführen. Den Flüchtlingen wird, nachdem sie von diesem System jeglicher Perspektive beraubt wurden, eine ärmliche Entschädigung angeboten, falls sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es ist ganz simpel: Zuerst raubt man ihnen jegliche Zunkunft, dann schliesst man sie in “Auffangzentren“ ein und macht klar, dass sie auch hier nur die Armut erwarten wird, und schliesslich erpresst man sie mit einigen hundert Euros, damit sie die Gründe vergessen, wegen denen sie geflüchtet sind… In anderen europäischen Ländern, wie in Italien und Spanien, ist das Internationale Rote Kreuz direkter Verwalter jener Ausschaffungsknäste, in welche die Flüchtlinge nach dem Gerichtsverfahren eingesperrt werden. Internierungszentren mit ihren Wächtern, ihren Isolationszellen, ihrer Prügel, ihren Missständen und schlicht dem Entziehen der Freiheit. Hier zeigt sich das Rote Kreuz erneut ganz klar als das, was es wirklich ist:

Der humanitäre Flügel der Herrschaft.
In Belgien sind es die Sanitäter des Roten Kreuzes, die nach den Aufständen in den Zentren die Verwundeten versorgen und mit Beruhigungsmitteln vollstopfen, ohne die geringste Kritik von sich hören zu lassen. In Roissy (Paris), verwaltet das Rote Kreuz zusammen mit der Polizei die Wartezone für die Sans-Papiers, die am Flughafen ankommen. Ausserdem dienen sie zur Rückendeckung bei Methoden der Grenzpolizei (Handschellen, Schläge, Knebel, Drogen) bei gewaltsamen Ausschaffungen per Flugzeug.

Während einer riesigen Razzia am 17. August 2006 wurden 508 Afrikaner und Osteuropäer aus einem Haus in Cachan (Frankreich) vertrieben, das sie seit 2003 besetzt hielten. Jeder Bus der Präfektur der die Geräumten wegtransportierte, um sie in immer ferneren Vororten wieder auszusetzen, wurde ausserhalb von blau Uniformierten eskortiert und innerhalb von zwei Mitgliedern des Roten Kreuzes begleitet.
Vom September 1999 bis 2002 trugen diese Handlanger des Staates die Verantwortung über die Verwaltung des Hangars bei Sangatte in der Nähe von Calais. Dort isolierten sie ca. 1800 Flüchtlinge in Zusammenarbeit mir der CRS (mobile Bereitschaftspolizei von Frankreich), die das unerwünschte Lager solange überwachte, bis der Staat mit dem Bau eines Internierungszentrum gleich nebenan fertig war. Vom November 2002 an fichierten sie schliesslich alle Flüchtlinge, um die Zerschlagung des Lagers und die darauf folgende Menschenjagd vorzubereiten.

All dies, das bedeutet seine Seite zu wählen.
Doch es gibt nicht nur die Sans-Papiers, die an den Ufern von Spanien stranden oder jene, die erschöpft in irgendwelchen europäischen Flughäfen den Fuss auf die Erde setzen. Es gibt auch die millionen von Flüchtlingen im Mittleren Osten und in Afrika, die von Kriegen, Elend oder ökologischen Katastrophen umhergetrieben werden, um schliesslich in riesigen Konzentrationslagern zu landen (im engeren Sinne des Wortes: Administratives Einschliessen einer Kategorie von Menschen an einem abgegrenzten und kontrollierbaren Ort aus rassischen und kontrolltechnischen Gründen oder zum Zweck der Ausbeutung). Diese Lager wurden oft vom Roten Kreuz verwaltet, und zwar nicht bloss mit seinen Sanitätern, sondern auch mit seinen Sicherheitsbeamten. Folglich stärkt das Rote Kreuz schlicht die gegenwärtige Ordnung, die sich aus Unterdrückern und Unterdrückten zusammensetzt – und während sie letztere verpflegen, versuchen sie auch ihre Revolte zu ersticken, die Revolte, die als einziges wirklich etwas verändern kann.

Als die Armeen der Demokratie in Ex-Jugoslavien, in Afghanistan und im Irak einmarschierten, scharten sie die humanitäre Armee des Roten Kreuz hinter sich. Unter dem Vorwand vor der Politik einer ethnischen Säuberung schützen zu wollen, übernahm das Rote Kreuz die Verwaltung einer Reihe von Konzentrations- und Gefangenenlagern in Ex-Jugoslavien. Tatsächlich versuchten sie jedoch die europäische Politik zur Kontrolle der Migrationsströme in die militärischen Manöver der UNO einzuführen. Jeder weiss, dass es unmöglich ist in Zeiten des Krieges neutral zu bleiben (und nicht wenige kritische Angestellte des Roten Kreuz haben ihre Arbeit niedergelegt, weil sie diese abscheuliche Neutralität nicht länger ertragen konnten). Neutral bleiben bedeutet das Lager des Stärkeren zu wählen – auch wenn man die Schwächeren verpflegt. Heutzutage werden Kriege “humanitär“ geführt, doch welcher vernünftige Mensch könnte jemals glauben, dass irgendetwas humanitäres in den Bombardierungen, den schmerzzerrissenen Körpern, den Verletzten und den Vergewaltigungen liegt? Während es eine Neutralität vortäuscht, verstärkt das Rote Kreuz schlicht die bestehenden Machtverhältnisse. Im Irak, in Afghanistan, sowie anderswo.

Die scheinbar endlose Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung hatte schon immer einen Trupp von Kollaborateuren nötig, die sich freiwillig hinter einem „das wusste ich nicht“ verstecken. Die Demokratische Verwaltung des Kapitalismus und der Unterdrückung hat alles Interesse daran, das was in der Zeit der Vernichtungslager der Nazis einmal “die graue Zone der Kollaboration“ genannt wurde, so weit wie möglich auszudehnen. Sich zu weigern mit einem System zu kollaborieren, das systematische Deportationen organisiert, um die ökonomischen Profite und die Macht von einigen Menschen zu schützen, bedeutet die Möglichkeit einer wirklichen Kritik zu öffnen; einer Kritik, die sich gegen diese Welt richtet, in der wir gezwungen sind zu leben. Es bedeutet die humanitäre Hülle abzukratzen, die dieses tödliche System der Deportation, der Einkerkerung und der Ausbeutung verhüllen will!


Dieser Text wurde aus der französischen Zeitschrift “Non Fides“ (Nr. IV, Mai 2009) entnommen und übersetzt.

Quand la Croix-Rouge part en croisade…(PDF)

Ein weitere Broschüre auf französisch zur Rolle des Roten Kreuzes findet ihr hier

 

Luzernerfest(ung) politisert

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transpi am fest

Gestern Samstag sind ca. 50 Personen auf die Strassem Luzerns
gegangen. Wie angekündigt wurden die Menschen in der Innenstadt, die für das Fest reserviert war, mit den Auswirkungen der unmenschlichen Asypolitik konfrontiert.

Unzählige Kinder spazierten mit farbigen „Refugees welcome Ballons“
durch die Stadt. Auch die an jeder Ecke aufgestellten Grabsteine,
Kreidemalereien und aufgehängten Transparente, regten die
Passant_innen zum Nachdenken an.
Mit all diesen Aktionen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam,
dass während hier privilegierte Menschen vor allem konsumieren,
Menschen beim Versuch an genau diesen Privilegien teilzuhaben, sterben. Selbst wenn der Weg in die Schweiz geschafft ist, bleibt den
Asylsuchenden ein Leben in Würde verwehrt.

Stadt und Polizei, die das solidarische Treiben gerne bewilligt
gesehen hätten, wahren sehr präsent, beschränkten sich aber darauf, die Demo zu suchen und überfordert Fotos zu schiessen.

Am Abend solidarisierten sich Künstler_innen, die am offiziellen Fest auftraten, mit der Aktion und
bezogen Stellung mit Transparenten auf der Bühne.

wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Grenzen Leben..!

Direkte Aktionen und Demonstrationen am Flüchtlingstag

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Sand im Getriebe einer rassistischen Maschinerie

Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Die Aktionen verbindet der Wille, den Rassismus gegen Geflüchtete auf der Strasse als entschiedene Bewegung von unten zu bekämpfen und im Alltag alles zu tun, um ihm den Boden zu entziehen.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die EU-Aussengrenze ein militarisierter Schutzwall von Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Weiss gegen Schwarz. Grenzen schaffen in der Schweiz ein Paradies für Rohstoffraub, Steuerflucht oder Finanzräuberei und eine Hölle für Migrant_innen, die mehr sein wollen als Mehrwert. Dieses System braucht eine hör- und spürbare Absage.

Zürich Flughafen

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Im Zürcher Flughafen demonstrierten 50 Aktivist_innen lautstark gegen die rassistische Praxis der Ausschaffungen und störten das Zusammenspiel der beteiligten Profiteur_innen. Die Reisenden wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine Ausschaffung bereits durch ein bisschen Zivilcourage verhindern können. Auch vor dem Ausschaffungsknast in Kloten kam es zu Protest. Mit einem Knastspaziergang drückten 200 Menschen ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen aus.

Genf

In der Genfer Innenstadt marschierten 1500 Personen zum Slogan „Bunker zu, Grenzen auf“. Die Demo solidarisierte sich mit den ehemaligen Bewohner_innen des „Foyer des Tattes“. Diese widersetzen sich seit dem 15. Juni gegen die Verlegung in unterirdische Asylbunker. Aus Protest besetzen sie seither das Kulturzentrum Grütli. Die Demonstration und die Besetzung der abgewiesenen Asylsuchenden fordern, dass die Transfers nicht stattfinden, die Schliessung aller Asylbunker und menschenwürdige Wohnungen für alle.

In Basel beteiligten sich 40 Personen an einer Protestaktion gegen Lager und die falsche Flüchtlingspolitik. „Ein schlechtes System wird nicht besser, wenn es schneller wird“, hiess es im Aufruf zur Demonstration.

Baar

In Baar haben Aktivist_innen ein grosses Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Grenzen“ aufgehängt.

Bern

In Bern haben Aktivist_innen auf der Route der Tour de Suisse zahlreiche Parolen auf die Strasse gemalt.

Fribourg

In Freiburg demonstrierten über 100 Personen gegen den Rassismus des Asylsystems. Viele Migrant_innen beschrieben am Mikrophon die Probleme, die sich für sie in der rassistischen Schweiz ergeben. Die Demo forderte auch Freiheit für Mehmet Yesilçali. Dieser ist in Freiburg inhaftiert. Die Schweiz will den anerkannten Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland verschleppen.

In Lausanne wurden Passant_innen auf die mörderische Situation im Mittelmeerraum aufmerksam gemacht. Zu Stosszeiten haben zahlreiche Personen an der Aktion „Brücken, statt Mauern für neue Perspektiven“ teilgenommen.

Genf: Aufmarsch vor der Securitas gegen Abschiebungen

übersetzt von renversé

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11.06.2015. Gegen die Abschiebung von Teesfaalem und allen Anderen. Wir haben uns heute vor dem Büro von Securitas versammelt, welche eine wichtige Rolle in der Ausschaffungsmaschine der Migrant_innen spielt.

Nach der Versammlung vor dem Gebäude sind wir Flugblätter verteilend durch die Strassen gezogen. Wir wurden von den Bullen belästigt, welche ihren Pfefferspray einsetzten und einen Beteiligten mitnahmen. Schande über sie.

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Hier das verteilte Flugblatt:

Tesfaalem Weldeslassie, ein Flüchtling aus Eritrea, wurde am 22. April 2015 von der Polizei in Lausanne verhaftet. Die schweizer Behörden verweigerten diesem 27-jährigen Migranten eine Aufenthalsbewilligung in diesem tollen Gebiet namens Schweiz, die Verhaftung ist also „legal“. Wie viele seiner Landsleute ist auch Tesfaalem aus Eritrea geflüchtet, um dem Diktator Issaias Afeworki zu entkommen. Er hat viel Geld bei den Schleusern verloren und immense Risiken auf sich genommen, um das Mittelmeer zu überqueren. Er dachte vielleicht ein besseres Leben in Europa zu finden. Nach einigen Monaten in der Schweiz kann man nun eine erste Bilanz aufstellen: es hat schlecht angefangen…

Den ersten Monat in Haft hat Tesfaalem im Gefängnis von Favra (Puplinge/GE) verbracht. Momentan ist er im Administrativknast von Frambois (Stigny/GE) eingesperrt und wartet auf den Ausschaffungsflug nach Italien. Am 20. Mai fand in Lausanne eine Unterstützungsdemo für Tesfaalem statt, hatte allerdings keine Auswirkung, die Autoritäten haben offenbar entschieden, ihn im Gefängnis verfaulen zu lassen. Nach unseren Informationen wurde Tesfaalem mit zwei anderen Migranten nach Frambois gebracht, welche ebenfalls von einer Ausschaffung nach Italien bedroht sind. Der eine wurde in Genf, der andere in Neuchâtel verhaftet. Die Abschiebungen nach Italien werden also trotz der letzten Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Waadt, welche eine Einstellung der Rückschiebungen in solche Länder aus humanitären Gründen beantragt hatte, weitergeführt.

Wir demonstrieren heute, um das Unternehmen Securitas anzuprangern, welches eine wichtige Rolle in der Abschiebung von abgewiesenen Asylanträger_innen, wie Tesfaalem, spielt.

Seit August 2011 übernimmt dieses Unternehmen die Aufgaben, welche vorhin noch dem DCS (Détachement de convoyages et de surveilance) unterstellt waren. Im Rahmen dieses öffentlich-privaten Vertrags kümmert sich Securitas um die Überführung der abgewiesenen Asylanträger_innen von Frambois zum internationalen Flughafen von Genf.

Tesfaalem konnte am 07. März seine Abschiebung noch verhindern, kann allerdings jederzeit ausgeschafft werden. Auch im März konnte dank der Mobilisierung der genfer Einwohnerschaft eine Abschiebung eines Asylanträgers aus dem Tschad verhindert werden. Wer nichts wagt, gewinnt nichts, die Abschiebung von Tesfaalem muss verhindert werden.

Aufgrund des massiven Missverhältnisses der vorhandenen Kräfte demonstrieren wir heute, damit diese Abschiebungen beendet werden und Securitas ihren Betrieb einstellt.

Freiheit für Tesfaalem!
Freiheit für Alle!

SANS_RETOUR