übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

gefunden auf barrikade

Profiteur und Stützerin der globalen Herrschaft – Bouygues und ihre globalen Machenschaften

Vorausgeschickt, die Absicht dieses Text ist es nicht einen bestimmten Konzern als alleiniges Monster darzustellen. Jedoch zeigt sich an dem Beispiel des Konzern Bouygues, wie ein einzelnes Grossunternehmen in verschiedensten Bereichen der Herrschaft tätig ist. Natürlich ist Bouygues nicht die einzige Firma die in diesen Bereichen agiert.

Wenn wir uns der Verantwortlichkeiten solcher Konzerne bewusst werden, zeigt sich auf, wie verschiedene Kämpfe gegen Gentechnologie und Nano-Technologie, Migrationsregime und Knäste vernetzt werden könnten. Jeder Konzern, der nach Profit strebt, was im Kapitalismus wohl fast jeder Betrieb ist, versucht seine Macht auszubauen und wird früher oder später mit Interessen anderer in Konflikt geraten. Hinter Herrschaft stehen jedoch immer Menschen und dessen Konzerne welche davon profitieren, es ist wichtig diese beim Namen zu nennen.

Wer, Was ist Bouygues?

Bouygues, ein Konzern der in der Schweiz kaum bekannt ist. Das erste mal ist mir dieser Name am Zaun der neuen Protected-Site aufgefallen. Die Protected-Site ist ein hermetisch abgeriegelter Gentech-Freilandversuch in der Nähe von Zürich, welche für die Gentech-Befürworter_Innen lokal wie global ein wichtiger Ort ist. Im Schutz von zwei Zäunen, mit Bewegungsmeldern, Kameraüberwachung und 24 Stunden Präsenz des Bouygues-Sicherheitsdienstes mit Hund können die Forscher_Innen an der Zukunft der Gentechnologie arbeiten.
Der global agierende Konzern Bouygues, besteht aus vielen Einzelfirmen, Tochtergesellschaften usw. In der Schweiz ist er bis jetzt mit vier Firmen präsent. Vom Umzugsservice bis zur Elektroinstallationen, von Immobilien-Treuhänder bis zu privatem Sicherheitspersonal bietet Bouygues in der Schweiz alles an um die Rädchen des Kapitalismus am Laufen zu halten. Bouygues verwaltet, reinigt und überwacht über 1’300 Gebäude in der Schweiz und hat über 1’200 Mitarbeiter_Innen.

Globale Machenschaften

Betrachten wir jedoch die globalen Tätigkeiten des ganzen Bouygues-Konzerns so scheint der Schweizer Markt wohl erst in den Kinderschuhen zu stecken. Bouygues ist die fünftgrösste europäische Baufirma und ist im Hoch- und Tiefbau und der Elektrizität aktiv. Besitzt, vermietet und verwaltet viele Immobilien weltweit. Ist global im Strassen und Schienenverkehr, mit dem Bau, der Steuerung und dem Betrieb verankert. Baut und verwaltet ganze Stromnetze. Bouygues ist Hauptanteilseigner von Alstom, welche unter anderem viele Staudammprojekte baut und betreibt sowie die TGV-Züge konstruiert und herstellt. Bouygues Télécoms betreibt in Frankreich ein ganzes Mobilfunknetz und bietet Festnetztelefonie, Fernsehen und Internet an. Bouygues ist zudem an zehn französischen Fernsehsendern beteiligt sowie an einer grossen französischen Tageszeitung.
Weltweit verfügt Bouygues über hundert «partenariat public privé (PPP)» (Öffentliche Private Partnerschaften), das heisst, sie betreibt im Auftrag eines jeweiligen Staats dessen Infrastrukturen (zum Beispiel Knäste, Spitäler, Schulen usw.).

Kampagne gegen Bouygues

Von 2004 bis 2005 wehte Bouygues ein heftiger Sturm kollektiver Wut und Entschlossenheit entgegen. 2004 wurde bekannt, dass sich Bouygues am Bau und der Verwaltung von mehreren (Ausschaffungs-)Gefängnissen in Frankreich beteiligt. Darunter auch ein Zentrum für renitente Migrant_Innen und deren Familien, welche von einer Ausschaffung bedroht sind. Als Auftakt einer wilden Kampagne wurde ein Text gegen Bouygues, die Ausschaffungsmaschinerie und gegen Knäste verfasst. Im Text wurde folgender Aufruf verbreitet: «Bouygues ist überall präsent (Baustellen, TF1, Bouygues Télécoms Shops, etc.): das macht sie angreifbar, für jede_n in Reichweite, um sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen. Wenn wir überall sind, werden die Angriffe zahlreicher werden, unberechenbarer und schöner sein.»
Vom November 2004 bis Juni 2005 wurden verschiedenste Orte von Bouygues mit Steinen und Feuer angegriffen, tausende Flugblätter verteilt, Fassaden mit Sprüchen verschönert, Plakate geklebt und so manche Türschlösser zugeklebt.

Bouygues wächst weiter

Nach den ersten (Ausschaffungs)-Knästen erhielt Bouygues mehr Vertrauen vom französischen Staat und bekam 2008 den Auftrag für den Bau und die Verwaltung von drei neuen Gefängnissen mit über 2’000 Plätzen. Heute beschäftigt Bouygues weltweit ca. 12’000 Menschen und hat einen jährlichen Umsatz von 1.7 Milliarden Euro und ist in über 25 Ländern aktiv.

Das Netz der Herrschaft

Die Kampagne von 2004-2005 konnte verschiedene Inhalte miteinander verknüpfen. So wurde der Ausbau der Knäste thematisiert, das Migrationsregime angegriffen, auf die Nanotechnologie (Bouygues baute das Nanotech-Center in Grenoble) aufmerksam gemacht. An wie vielen verschiedenen Orten Bouygues aktiv ist und vorallem an welchem zeigt, dass sie sehr daran interessiert sind die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bouygues ist Betreiber_in von zahlreichen Kritischen Infrastrukturen (KI), ein Begriff der von verschiedensten Staaten definiert wurde. Die KI’s beschreiben Infrastrukturen die für ein funktionieren des Staates im Kapitalismus von enormer Bedeutung sind und reichen von Verkehr, Energie über Finanzen und Industrie bis hin zu Information und Kommunikation. Die KI’s sind somit Pfeiler der Herrschaft. Wir dürfen unsere Kämpfe nicht isoliert führen. Bouygues bewacht nicht nur Gentechfelder, nein, sie halten das ganze System am Laufen in dem sie Strom- und Verkehrsnetze bauen und betreiben, Knäste bauen und verwalten und Menschen ihre Lügen durch das Fernsehen und Zeitungen verkaufen.

Denken wir daran, «Bouygues ist Überall präsent», auch in der Schweiz mit 30 Niederlassungen. Der nächste Sturm kommt bestimmt…

P.S.: Ein weiterer Text zu den Machenschaften von Bouygues in der 1. Ausgabe der Rhizom

übernommen von der Revolte Nr. 27 – anarchistische Zeitung aus Wien

…gibt es immer, jedes Jahr beginnt der ganze Zirkus von Neuem – quer durch die Parteien scheint es einen regelrechten Wettkampf zu geben, wer noch weitere Gemeinheiten aus den Hut zaubern und mehr Brutalität walten lassen kann. Auf vielen Ebenen wird versucht darauf zu reagieren – NGOs beziehen Stellung, die Opposition ebenso, Demos finden statt, etc. Am Ende des Tages werden schwammige Paragrafen von Schreibtischtäter*innen produziert, welche wohl besser klingen sollen und vor allem nicht so leicht (wieder) von den Höchstgerichten außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Staat sich ja zu gewissen Rechten explizit verpflichtet, da kann es schon mal vorkommen, dass nicht alles durchgeht. Da gibt es zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, die sagt wer Flüchtling ist. Und dann gibt es da noch das Asylgesetz, das stützt sich auf die Konvention und da sind noch ein paar eigene Sachen mitreingenommen, wie das in Österreich auszuschauen hat. Und dann gibt es da noch ein, zwei, drei andere Gesetze, die noch sagen, wie das alles auszusehen und zu passieren hat usw. Wenn man sich dann innerhalb des Rechtskonstruktes bewegt, erkennt man schnell, dass die “völkerrechtliche Verpflichtung” aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, die der Staat eigentlich innehat, zum Gnadenakt pervertiert. Das Interesse des Staats liegt viel mehr darin möglichst viele Menschen schnell wieder loszuwerden – hinsichtlich der Fragestellung zu Migrationsbewegungen und auslösende Ursachen sind wie immer keine Konzepte sichtbar. Nicht dass man das erwarten würde. Nicht nur die in jüngster Vergangenheit gehäuft passierenden (Charter-)Abschiebungen zeigen die praktische Brutalität. Die Grausamkeiten und (rechts-)staatlichen Gewalttaten, die zur Zeit geschehen, stehen im Gesetz bereits festgeschrieben – die Willkür der (Asyl-)Behörden kommt da noch dazu. Die Fremdenrechtsnovellierungen sowie die rechtspolitischen Diskurse der letzten Jahrzehnte spitzen sich immer weiter zu. Die Basis ist jedoch immer schon die gleiche: Diese Gesetze machen Menschen zu Objekten und verfügen völlig willkürlich darüber.

Jetzt verhält es sich so, dass es in einem Asylverfahren u.a. mehrere „Beweise“ gibt, die herangezogen werden um abzuwägen, ob Asyl oder ein anderer Schutz erteilt wird. Auf der einen Seite steht die Aussage der betroffenen Person, sprich das sogenannte Interview ist das wichtigste „Beweisstück“. Auf der anderen Seite haben die Instanzen im Asylverfahren gewisse Werkzeuge, um diese Aussage zu überprüfen und demnach als glaubwürdig zu bewerten oder eben nicht. Beispiele für diese Glaubwürdigkeitsprüfung sind unter anderem Altersschätzungen, Länderberichte der (österreichischen) Staatendokumentation, Sprachanalysen, psychologische Gutachten, länderkundige Personen, etc. Die Leute, die über die Asylverfahren entscheiden, waren zumeist nie in den relevanten Ländern und ziehen eben diese Gutachten, Schätzungen, Berichte von Menschen, NGOs, regierungsnahen Stellen u.A. als Basis für die Entscheidung heran.

All diese Werkzeuge haben gemeinsam, dass sie eine Aussage treffen, wie die Lebensrealität der betroffenen Person und/oder ihres Herkunftslandes „wirklich“ ist – sprich diese Werkzeuge inklusive dem innehabenden „Wissen“ dafür zu nutzen, Aussagen zu treffen, woher die Person komme, wie alt sie sei, was „bei ihr“ abgehe und wie alles „dort“ funktioniere. Dass diese Wissens- und Forschungspraktiken selbst in einem Zusammenhang mit historischen und politischen Gewalt-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehen, ist dabei kein Thema – warum auch, die Interessen des Staates stehen ja im Vordergrund. Trotzdem werden diese Aussagen als Beweis für oder gegen die “Glaubwürdigkeit” der betroffenen Person verwendet bzw. an Hand dessen festgestellt, ob die Person in dem betreffenden Land “sicher” ist bzw. eine Rückkehr dorthin zumutbar ist. Das “Wissen” der betroffenen Person, welche die eigentliche Expert*in für ihre Lebensrealität ist, wird dabei unterdrückt. Somit hält die vermeintliche “Wissenschaft” Einzug in das Asylverfahren – wer dann beherrscht, unterdrückt und benutzt, ist selbsterklärend und eben diese Gewalt des “Wissens” schlägt sich dann in der praktischen Brutalität von Abschiebungen wieder.

Ein Beispiel für dieses Phänomen ist die Entscheidungspraxis der Asylinstanzen in Hinblick auf Afghanistan, welche sich im letzten Jahr massiv verändert hat. Dem vorangegangen ist ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan von Oktober 2016, in dem sich Afghanistan dazu verpflichtet, afghanische Staatsangehörige, welchen kein internationaler Schutz zuerkannt wurde, zurückzunehmen. Dieses Abkommen trat im Frühjahr 2017 in Kraft und ermöglichte erstmals seit Jahren Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan. Fast zeitgleich erschien ein “Gutachten” zu Afghanistan von Karl Mahringer, welcher erst kurz zuvor in die Sachverständigenliste eingetragen wurde und der einzige Sachverständige für die Länder Afghanistan, Irak und Syrien ist. Mahringer schlussfolgerte in diesem „Gutachten“, dass für abgeschobene ehemalige Asylsuchende in Kabul eine Neuansiedelung und Existenzgrundlage möglich ist. Er selbst ist ein Geschäftsmann, hat laut eigenen Angaben von 2009 bis 2014 in Afghanistan gelebt, reist jetzt immer noch nach Afghanistan und hat dort viele Kontakte. Seine Interessen und Connections seien dahingestellt, nicht unerwähnt bleiben sollten seine Tätigkeiten als Wirtschaftsberater in Regierungskreisen und sein Pläuschchen mit einem „Taliban-Führer“. Und dieser Kerl sagt dann einfach mal wie es denn in Kabul so bestellt ist – und zwar aus seiner Sicht. Als einziger eingetragener Sachverständige in Österreich mit all den geo- und rechtspolitischen Interessen im Hintergrund ist es demnach nicht schwierig als vermeintlicher Experte – nicht nur gegenüber der betroffenen Person sondern auch noch ganz nebenbei diametral zu den anderen Berichten zu Afghanistan – dazustehen.

Jetzt ist das sowieso schon ein ziemlich klares Interessens- und Gewaltkonstrukt, was das Asylverfahren angeht. Neben der rassistischen (Verwertungs-)Politik und den ganzen anderen Gemeinheiten innerhalb des Verfahrens werden die Aussagen der betroffenen Personen den „wahren“ Aussagen gegenübergestellt und in „echte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingeteilt. Aber dann kommt da noch dieser Mahringer und treibt das nochmal mehr auf die Spitze, und zwar auf einer richtig schlechten Basis – seinem sogenannten „Gutachten“. Dieses „Gutachten“ wurde nunmehr angegriffen, ein Plagiatsjäger hat sich das mal genauer angesehen und es als Kategorie „Reisebericht“ befunden. Die Werkzeuge des Systems wurden gegen das System selbst eingesetzt – auch das kann eine Methode sein – wenn auch keine grundlegende. Mahringer steht selbst am Prüfstand vor Gericht und es bleibt abzuwarten, ob er als „echter“ oder „falscher“ Gutachter definiert wird. Es ist gut, dass Mahringer selbst am Prüfstand steht – unabhängig davon dass er selbst gar nicht so viel zu verlieren hat. Selbstredend, dass das alles immer noch innerhalb eines Systems passiert, welches dadurch nicht verändert wird – für manche Menschen ändert das jedoch einiges. Der Staat nimmt sich weiter das Recht raus, über das Leben von Menschen zu entscheiden. Die Schreibtischtäter*innen werden sich wieder an die Arbeit machen, die rassistische Politik bleibt, Ausgrenzung und Selektion werden dadurch nicht verhindert. Solche „Expertisen“ sollen dennoch keinen Einzug finden in das ohnehin schon rassistische Gewaltmonopol der Asylbehörden.

Wir haben klar erkannt, dass Gesetze und das „Recht“ nicht für uns geschrieben wurden, sondern zur Festigung der bestehenden Verhältnisse und zum Schutz der herrschenden Ordnung, auch wenn es immer wieder mal Schlupflöcher und Grauzonen gibt, die wir temporär nutzen können. Und dennoch: es ist wünschenswert, sich gegen die Definitionsherrschaft des Staates und seiner Schergen aufzulehnen und diese zu bekämpfen. Und ein – wenn auch sehr beschränktes – Mittel kann sich auf diese Weise gegen die Paragrafen und Verantwortlichen richten, die uns „definieren“ und uns kontrollieren wollen.