Category Archives: Agitation

Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

gefunden auf barrikade

Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Freitag, 27. Juli 16:00 Uhr – 22:00 Uhr
Samstag, 28. Juli 14:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Eingang zum Dachstock befindet sich auf der Seite der Neubrückstrasse (Seiteneingang Dachstock).

P.S. Wir würden uns freuen, wenn die Ausstellung noch an weiteren Orten gezeigt wird. Dazu könnt ihr euch gerne per Mail unter ausstellungbundeslager@immerda.ch melden.

Gegen die Gefängnisse, gegen die Grenzen. Stoppen wir den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval!

übersetzt von stoppons la prison

Neue Internetseite für den Kampf gegen den Bau eines neuen Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

Die Bundesregierung kündigte 2016 den Bau eines neuen Internierungslagers für Migrant*innen in Laval an. Dieses Gefängnis, das bis zu 158 papierlose Menschen einsperren wird, soll auf dem Gelände der kanadischen Strafvollzugsbehörde, direkt neben dem Gefängnis Leclerc, gebaut und im Jahr 2021 eröffnet werden. Während die liberale Regierung argumentiert, dass dieser neue Bau eine humanere Art sei, um Migrant*innen einzusperren, nennen wir es, was es ist – ein Gefängnis, und wissen, dass es schlicht eine schönere Fassade in einem gewalttätigen System der Einsperrung und Abschiebung ist. Ein System, das Menschen in Käfigen gefangen hält und Familien und Geminschaften auseinanderreisst. Wir wollen eine Welt ohne Gefängnisse und koloniale Grenzen, eine Welt, in der die Menschen und nicht der Staat entscheiden können, wie sie sich bewegen und wo sie bleiben wollen. Den Bau dieses Lagers aufzuhalten, ist ein Schritt im Kampf für die Zerstörung der Gefängnisse für Migrant*innen auf der ganzen Welt.

Blockieren wir den Bau von neuen Gefängnissen und schliessen wir die Alten!

Diese Internetseite ist eine Informationsstelle, um Neuigkeiten, Analysen und Materialien des Kampfes gegen das Internierungslager für Migrant*innen in Laval zu teilen.

stopponslaprison.info

Info lora: Sendung vom 13. Juli 2018 – Abschiebehaft und Eurojust

gefunden auf infolorafr

In der letzten Sendung vor der Sommerpause hört ihr eine Beitrag über den Hungerstreik in Abschiebehaft in Büren Deutschland. Im zweiten Beitrag geht es um die Funktionsweise des europäischen Repressionsapparats ein Beitrag vom anarchistischen Radio Berlin.

Kurznews: Update zur repressiven Operation vom 29.5.18; Scheiben bei Ordnungsamt zerstört; Sech Fahrzeuge der Deutschen Bahn abgefackelt; Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex; Nantes, Frankreich: Nächtelange Unruhen nach erneutem Mord durch einen Polizisten

Die Sendung finder ihr hier

Für einen Kampf gegen den Staat, seine Käfige und Grenzen!

übersetzt von Kairos – Journal anarchiste nr. 5

Um seine Kontrolle über die Bevölkerung und insbesondere über die Unerwünschten zu verstärken, modernisiert der Staat immer wieder sein repressives Arsenal: Nach der Ankündigung seines Plans von 33 neuen Gefängnissen, in denen Tausende von Menschen zusätzlich eingesperrt und isoliert werden, hat der Staat soeben das Gesetz „Asile et Immigration“ verabschiedet, das die Dauer der Internierung von Ausländern, die die guten Papiere nicht besitzen, von 45 auf 90 Tage verdoppeln soll. Dieses Gesetz kommt zum Ausnahmezustand und dem Einsatz der Armee auf den Strassen und an den Grenzen, den Hausarrests, die den Asylsuchenden massenhaft verteilt werden, der Vergrösserung der bereits existierenden CRAs etc. dazu. Diese Dauer der Inhaftierung kann im Falle der Gegenwehr eines Sans-Papiers bei seiner Abschiebung um weitere 15 Tage verlängert werden (105 Tage in diesen Knästen, die ihren Namen nicht verraten, die von den Herrschenden „Centre de Rétention Administrative“ – „administrative Hafteinrichtung“ – genannt werden). In einem Kontex des Zuzugs von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Kriegen, der Ausbeutung und den politischen Verfolgungen in den zahlreichen Ländern unter dem Joch der Diktatoren und anderen Regimes/Autoritären fliehen, die mit der Komplizenschaft des europäischen Neokolonialismus eingerichtet wurden, sperrt die Herrschaft immer mehr Menschen ein. Für die Macht geht es darum, eine drastische Kontrolle auf seinem Territorium zu bestärken, sei es durch die Inhaftierung (Gefängnis, CRA..) oder durch die den karitativen und anderen Organismen anvertraute Kontrolle ausserhalb davon (in den CAOs, CADAs, PRAHDAs etc…). Die nach der Räumung des riesigen Camps bei Calais im Oktober 2016 eröffneten Aufnahme- und Orientierungslager (CAO) (stets in der ausweichenden Sprache der Herrschaft), hatten zum Ziel, die migrantischen Personen auf dem ganzen Territorium zu zerstreuen, die Selbstorganisation und Solidarität zu brechen und sie noch weiter zu isolieren, indem sie ins verlassene Hinterland geschickt werden.

Zur gleichen Zeit sieht man, wie diejenigen, die den Sans-Papiers materielle Unterstützung bieten, vom Staat wegen „Delikten der Solidarität“ verfolgt werden. Es ist nicht länger nötig, subversive Diskurse und Taten hochzuhalten, um in den Netzen der Repression zu enden. Es reicht aus, Nahrungsmittel- und Kleidersammlungen zu organisieren, um die Bullen vor seinem Wohnort aufkreuzen zu sehen. Aber kann uns das als Revolutionäre, die wir uns im Kampf gegen den Staat und seine Grenzen befinden, genügen? Die Antwort lautet natürlich nein. Da mehrere Menschen wegen einfacher materieller Unterstützung vor Gericht gezogen werden, könnten wir uns auch fragen, ob es nicht der angebrachte Moment wäre, um sich etwas anderem zuzuwenden, die Inhafierungs- und Abschiebemaschine praktisch aufzuhalten, ohne Mediation und ohne Kompriss?

Im Mai 2018 landeten drei solidarische Menschen (Théo, Bastien und Eleonora) nach einem Wochenende gegen die Grenzen in der Region von Briançon im Knast. An diesem Wochenende ging es auch darum, den privaten faschistischen Milizen entgegenzutreten, die der Gendarmerie, der Grenzpolizei und dem Militär zu Hilfe kamen, um ihre dreckige Arbeit der Kontrollen und massenhaften Verhaftungen in den Bergen an der italienischen Grenze zu erledigen, die viele geflüchtete Personen als Grenzübergang nutzen. Nach ein paar Wochen wurden die drei präventiv wieder entlassen. In Frankreich schlugen diese Verhaftungen leider nicht allzu grosse Wellen: Es kam lediglich zu ein paar Versammlungen mit Transparenten vor dem Gefängnis in Marseille, in dem die drei eingesesperrt waren.

Wieso die Unternehmen und diversen Institutionen, die diese Todesmaschine am Laufen halten, nicht direkt angreifen?

Es scheint mir äusserst wichtig, einen direkten Kampf gegen die Inhaftierung und Abschiebung wieder aufzunehmen, so wie dies in Frankreich zwischen 2006 und 2011 der Fall war, als in allen Ecken des Hexagons die verschiedenen Unternehmen und Institutionen zum Ziel genommen wurden. Diese Angriffe wurden während der Revolte der Sans-Papiers im CRA von Vincennes, die eines der grössten Gefängnisse des Landes in Schutt und Asche legte, noch weiter bestärkt und verbreitet. In den folgenden Monaten und Jahren wurden dutzende Unternehmen und Institutionen, die an der Inhaftierung und an den Abschiebungen beteiligt sind, mit dem Hammer, dem Klebstoff, der Säure oder dem Feuer sabotiert. Unter den Zielen befanden sich die Banken, die Sans-Papiers bei den Bullen verpfeifen (La Poste, LCL, BNP Paribas, etc…), Flug- und Zuggesellschaften wie Air France und die SNCF, die Ausschaffungen durchführen oder die Bullen bei Massenkontrollen unterstützen, die Konstrukteure dieses Ekels (Bouygues, Vinci, Eiffage), karitative Organisationen, die für die Organisation der Razzien und die Verwaltung der Lager verantwortlich sind (das Rote Kreuz, France Terre d‘Asile).

An diesem Kampf gegen die Abschiebemaschine, dem es gelungen ist, der Abschiebemaschine hier und jetzt entgegenzutreten und mit dem Finger auf die unterschiedlichen Aasgeier zu zeigen, die mit der Misere und der Ausbeutung fett werden, will sich der Staat nun nach mehr als acht Jahren rächen. Für den 22. Juni, genau zehn Jahre nach dem Feuer im CRA von Vincennes, wurden sieben Personen dazu aufgefordert, vor dem ganz neuen Zermalmungs- und Bestrafungspalast, dem Palais de Justice, zu erscheinen: Zwei Personen waren wegen „Beschädigungen“ in einem Geschäft von Air France angeklagt, eine andere wegen „Beschädigungen“ an einem Geschäft der SNCF und von Bouygues. Die anderen werden wegen „Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen“ verfolgt. Diese überraschenden Besuche fanden während einem wilden Spaziergang am 17. März 2010 statt – nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn in Vincennes eingesperrten Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte. Bei diesem Prozess handelt es sich um den zweiten Teil von Untersuchungen bezüglich der gleichen Sache. Im Juni 2017 wurden drei Menschen zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ verurteilt.

Einen offensiven Kampf wieder aufzunehmen würde es ermöglichen, aus einem gewissen Fatalismus, einer generellen Ohnmacht gegenüber den Gräueltaten der Grenzen und ihren Verteidigern, herauszukommen. Es wäre ausserdem auch eine Möglichkeit, die Repression gegen die Solidarität mit Ausländer zu erwidern, den Verantwortlichen dieser tödlichen Maschinerie einen Namen zu geben und dafür zu sorgen, dass sich diese Angriffe ausbreiten und generalisieren.

Wir haben also die Qual der Wahl, um unsere Wut gegen die Gefängnisse und die Grenzen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind weit von einem abstrakten System, unantastbar und ausser Reichweite, entfernt. Gegen die Inhaftierung und Abschiebung von unerwünschten Personen zu kämpfen, heisst nicht, sich für die Opfer aufzuopfern, sondern für die Freiheit aller, mit oder ohne Papiere, zu kämpfen. Es geht nicht um einen Kampf für die Sans-Papiers, aber um einen Krieg gegen den Staat. Aus diesem Grund gibt es kein „Subjekt“ in diesem Kampf (die Sans-Papiers, die Flüchtlinge oder andere Kategorien der Macht), das im Besitz der Wahrheit wäre und nach dem sich die Solidarität richten müsste. Die Inhaftierung durch direkte, destruktive Angriffe zu attackieren ist ein Ansatz, der von all denjenigen geteilt werden kann, die nach Freiheit streben. Ein Ansatz, der sich wie ein Buschfeuer ausbreiten kann.

FEUER ALLEN GEFÄNGNISSEN
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere

Plakat: Im Kampf gegen die Grenzen!

übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

Basel: Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

gefunden auf barrikade

Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.

Bereits in den Tagen zuvor wurden Plakate gegen die Menschenjäger*innenbande Polizei gekleistert, ein Transpi von der Dreirosenbrücke gehängt und geflyert, um über die todbringenden Folgen der (schweizerischen) Repressions- und Ausschaffungsmaschinerie zu informieren. An einem Abend wurde zudem Feuerwerk vor dem Waaghof gezündet und Parolen gerufen, um die Gefangenen in Ausschaffungs- und in Untersuchungshaft wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Am Treffpunkt der Demo am Sonntag im De Wette-Park (gegenüber vom Bahnhof) wurde untenstehender Flyer verlesen und jemand aus der tamilischen Community hielt eine kurze Rede. Die Spontandemo zog dann via Klosterberg vor das Untersuchungs- und Frauen-Ausschaffungsgefängnis Waaghof. Lautstark wurden Parolen gerufen, um die Gefangenen zu grüssen und um unserer Wut auf die Verantwortlichen dieses Todes Ausdruck zu verleihen. Nach einer Trauerminute wurde das Megaphon von einer weiteren Person der Community ergriffen. Die Demo setzte sich danach erneut in Bewegung und löste sich schliesslich auf dem Barfüsserplatz auf.

Es war berührend, dass soviele Menschen spontan auf die Strasse gegangen sind, um ihre Betroffenheit auszudrücken und vor allem auch, dass sich ein Teil der tamilischen Community aktiv der Demo angeschlossen hat.

Zum Schluss: Lassen wir es nicht zu, dass ihr Suizid als vom Migrationsregime entkoppelt abgetan wird: Verantwortlich sind die Politik von links bis rechts und ihre Gesetze, das Migrationsamt und seine Schreibtischtäter*innen, die Polizeibanden; verantwortlich sind Staaten, ihre Grenzen und Knäste, die Menschen in die Enge und so auch in den Selbstmord treiben!

Hier einer der verteilten Flyer:

Schon wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

Der Waaghof in Basel, Gefängnis für Ausschaffungs- und Untersuchungshaft: Hier hat sich am Dienstag, den 12. Juni 2018, eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka das Leben genommen. Sie hatte den Bescheid bekommen, ausgeschafft zu werden und wurde zur Vorbereitung der Ausschaffung kurz zuvor von der Polizei festgenommen. Ihre persönliche Geschichte und die genauen Umstände ihres Todes werden wir wohl nie erfahren. Klar ist, dass ihr Tod kein Einzelfall ist und im Zusammenhang mit dem massiven Druck und Zwang der schweizer und europäischen Migrationspolitik gesehen werden muss. Verwaltung und Einsperrung von Menschen sind tägliche Mittel und der Tod eine Folge dieser Politik – in Gefängnissen, an den Aussengrenzen und auf den Strassen.

Und das alles nur zur Sicherung des Wohlstands und der Privilegien weniger.

Basel präsentiert sich, speziell auch in diesen Tagen während der Art-Kunstmesse, als weltoffene Stadt – offen für die Reichen dieser Welt! Die Unterdrückung von Menschen, die vom Wohlstand ausgeschlossen sind, geht in denselben Tagen weiter: abgelehnte Asylentscheide, rassistische Polizeikontrollen, Ausschaffungshaft, ökonomischer Druck, Alltagsrassismus.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Regierung, die von den bestehenden Verhältnissen profitiert, etwas dagegen unternimmt. Der Tod der Inhaftierten ist Ausdruck einer gewalttätigen Migrationspolitik. Weitere Tote werden täglich in Kauf genommen und werden folgen. Mit dem Nichtstun tragen wir zum Fortbestehen von Unterdrückung, Haft und Tod bei. Lasst uns aktiv dagegen Stellung beziehen.

Kämpfen wir für eine Welt, in der sich Menschen nicht aufgrund von Papieren, Grenzen und Haft für den Tod entscheiden!

Weggehen ausbrechen desertieren

gefunden auf barrikade

Der Waaghof, Sitz der Staatsanwaltschaft Basel, aber auch Untersuchungsgefängnis und Abschiebegefängnis für Frauen: Dort drin ist es passiert und dort wird es wieder passieren. Eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka hat sich das Leben genommen.

Sie wurde soeben verhaftet und hätte abgeschoben werden sollen. Wir kennen ihre Geschichte nicht. Wahrscheinlich kennt sie niemand so richtig. Eine unter vielen, die ohne Gesicht in dieser Mühle umherwandern und manchmal von ihr zermalmt werden. Als wäre es das erste Mal. Als wäre es das letzte Mal. Nein. Knapp ein Monat ist es her, als sich ein 73-Jähriger im Untersuchungsgefängnis Waaghof erhängt hat.

Eingesperrt, hoffnungslos, voller Angst… Man kann sich gut vorstellen, wieso sich Menschen im Knast für den Selbsttod entscheiden. Doch vergessen wir nicht, dass es nicht nur in den Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommt. Es gibt wohl kaum jemand, der im eigenen Umfeld oder über ein zwei Ecken niemanden kennt, der sich selbst getötet hat. Unzählige Tote. Unzählige Gründe. Unterscheidet sich denn das Eingesperrtsein überhaupt von In-Freiheit-sein? Gewiss. Doch gibt es auch hier draussen unzählige Gründe, weggehen zu wollen. Das Leben lang krüppeln, buckeln, hinterherrennen und niemals genau wissen, wieso eigentlich das Ganze… Ein Leben lang gestresst, ausgebeutet, gepeinigt. Ein ständiges Warten, bis es endlich vorbei ist…

Aber genug der Trauer! Genug der Klagen!

Am anderen Ende der Stadt steht ein anderes Gefängnis und ein Zweites bauen sie gleich noch nebenan hin: Das Bässlergut, Abschiebehaft und reguläre Haft. Seit letztem Jahr bereiten verstreute Vandaleakte den Bossen der Stadt grosse Sorgen. Die verschiedenen Baufirmen, die Politik und die Polizei wurden unzählige Male angegriffen. Vielleicht können wir diese Akte als Vorschlag verstehen: Nicht auf bessere Zeiten warten, sich nicht auf die ewigen, nichtssagenden Lumpen der Politik verlassen, aber selber machen, hier und jetzt, seiner eigenen Kraft und Kreativität vertrauen, sich selbst in die Lage versetzen, über sein eigenes Leben zu verfügen. Aus der Realität desertieren, um sich eine neue Realität zu schaffen, in der man weiss, wieso und für was man lebt.

Vielleicht würde das Ende dieser Welt, wie wir sie heute kennen, mehr Möglichkeiten als Schrecken hervorbringen… Wagen wir es!

Es gibt unzählige Gründe, dieser Realität entfliehen zu wollen.
Es gibt unzählige Gründe, diese Realität zerstören zu wollen.

Basel, Mitte Juni 2018

Plakate gegen Bouygues

gefunden auf barrikade

Profiteur und Stützerin der globalen Herrschaft – Bouygues und ihre globalen Machenschaften

Vorausgeschickt, die Absicht dieses Text ist es nicht einen bestimmten Konzern als alleiniges Monster darzustellen. Jedoch zeigt sich an dem Beispiel des Konzern Bouygues, wie ein einzelnes Grossunternehmen in verschiedensten Bereichen der Herrschaft tätig ist. Natürlich ist Bouygues nicht die einzige Firma die in diesen Bereichen agiert.

Wenn wir uns der Verantwortlichkeiten solcher Konzerne bewusst werden, zeigt sich auf, wie verschiedene Kämpfe gegen Gentechnologie und Nano-Technologie, Migrationsregime und Knäste vernetzt werden könnten. Jeder Konzern, der nach Profit strebt, was im Kapitalismus wohl fast jeder Betrieb ist, versucht seine Macht auszubauen und wird früher oder später mit Interessen anderer in Konflikt geraten. Hinter Herrschaft stehen jedoch immer Menschen und dessen Konzerne welche davon profitieren, es ist wichtig diese beim Namen zu nennen.

Wer, Was ist Bouygues?

Bouygues, ein Konzern der in der Schweiz kaum bekannt ist. Das erste mal ist mir dieser Name am Zaun der neuen Protected-Site aufgefallen. Die Protected-Site ist ein hermetisch abgeriegelter Gentech-Freilandversuch in der Nähe von Zürich, welche für die Gentech-Befürworter_Innen lokal wie global ein wichtiger Ort ist. Im Schutz von zwei Zäunen, mit Bewegungsmeldern, Kameraüberwachung und 24 Stunden Präsenz des Bouygues-Sicherheitsdienstes mit Hund können die Forscher_Innen an der Zukunft der Gentechnologie arbeiten.
Der global agierende Konzern Bouygues, besteht aus vielen Einzelfirmen, Tochtergesellschaften usw. In der Schweiz ist er bis jetzt mit vier Firmen präsent. Vom Umzugsservice bis zur Elektroinstallationen, von Immobilien-Treuhänder bis zu privatem Sicherheitspersonal bietet Bouygues in der Schweiz alles an um die Rädchen des Kapitalismus am Laufen zu halten. Bouygues verwaltet, reinigt und überwacht über 1’300 Gebäude in der Schweiz und hat über 1’200 Mitarbeiter_Innen.

Globale Machenschaften

Betrachten wir jedoch die globalen Tätigkeiten des ganzen Bouygues-Konzerns so scheint der Schweizer Markt wohl erst in den Kinderschuhen zu stecken. Bouygues ist die fünftgrösste europäische Baufirma und ist im Hoch- und Tiefbau und der Elektrizität aktiv. Besitzt, vermietet und verwaltet viele Immobilien weltweit. Ist global im Strassen und Schienenverkehr, mit dem Bau, der Steuerung und dem Betrieb verankert. Baut und verwaltet ganze Stromnetze. Bouygues ist Hauptanteilseigner von Alstom, welche unter anderem viele Staudammprojekte baut und betreibt sowie die TGV-Züge konstruiert und herstellt. Bouygues Télécoms betreibt in Frankreich ein ganzes Mobilfunknetz und bietet Festnetztelefonie, Fernsehen und Internet an. Bouygues ist zudem an zehn französischen Fernsehsendern beteiligt sowie an einer grossen französischen Tageszeitung.
Weltweit verfügt Bouygues über hundert «partenariat public privé (PPP)» (Öffentliche Private Partnerschaften), das heisst, sie betreibt im Auftrag eines jeweiligen Staats dessen Infrastrukturen (zum Beispiel Knäste, Spitäler, Schulen usw.).

Kampagne gegen Bouygues

Von 2004 bis 2005 wehte Bouygues ein heftiger Sturm kollektiver Wut und Entschlossenheit entgegen. 2004 wurde bekannt, dass sich Bouygues am Bau und der Verwaltung von mehreren (Ausschaffungs-)Gefängnissen in Frankreich beteiligt. Darunter auch ein Zentrum für renitente Migrant_Innen und deren Familien, welche von einer Ausschaffung bedroht sind. Als Auftakt einer wilden Kampagne wurde ein Text gegen Bouygues, die Ausschaffungsmaschinerie und gegen Knäste verfasst. Im Text wurde folgender Aufruf verbreitet: «Bouygues ist überall präsent (Baustellen, TF1, Bouygues Télécoms Shops, etc.): das macht sie angreifbar, für jede_n in Reichweite, um sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen. Wenn wir überall sind, werden die Angriffe zahlreicher werden, unberechenbarer und schöner sein.»
Vom November 2004 bis Juni 2005 wurden verschiedenste Orte von Bouygues mit Steinen und Feuer angegriffen, tausende Flugblätter verteilt, Fassaden mit Sprüchen verschönert, Plakate geklebt und so manche Türschlösser zugeklebt.

Bouygues wächst weiter

Nach den ersten (Ausschaffungs)-Knästen erhielt Bouygues mehr Vertrauen vom französischen Staat und bekam 2008 den Auftrag für den Bau und die Verwaltung von drei neuen Gefängnissen mit über 2’000 Plätzen. Heute beschäftigt Bouygues weltweit ca. 12’000 Menschen und hat einen jährlichen Umsatz von 1.7 Milliarden Euro und ist in über 25 Ländern aktiv.

Das Netz der Herrschaft

Die Kampagne von 2004-2005 konnte verschiedene Inhalte miteinander verknüpfen. So wurde der Ausbau der Knäste thematisiert, das Migrationsregime angegriffen, auf die Nanotechnologie (Bouygues baute das Nanotech-Center in Grenoble) aufmerksam gemacht. An wie vielen verschiedenen Orten Bouygues aktiv ist und vorallem an welchem zeigt, dass sie sehr daran interessiert sind die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bouygues ist Betreiber_in von zahlreichen Kritischen Infrastrukturen (KI), ein Begriff der von verschiedensten Staaten definiert wurde. Die KI’s beschreiben Infrastrukturen die für ein funktionieren des Staates im Kapitalismus von enormer Bedeutung sind und reichen von Verkehr, Energie über Finanzen und Industrie bis hin zu Information und Kommunikation. Die KI’s sind somit Pfeiler der Herrschaft. Wir dürfen unsere Kämpfe nicht isoliert führen. Bouygues bewacht nicht nur Gentechfelder, nein, sie halten das ganze System am Laufen in dem sie Strom- und Verkehrsnetze bauen und betreiben, Knäste bauen und verwalten und Menschen ihre Lügen durch das Fernsehen und Zeitungen verkaufen.

Denken wir daran, «Bouygues ist Überall präsent», auch in der Schweiz mit 30 Niederlassungen. Der nächste Sturm kommt bestimmt…

P.S.: Ein weiterer Text zu den Machenschaften von Bouygues in der 1. Ausgabe der Rhizom

Blockade des Spiegelhofs Basel-Stadt

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 22. April (Sonntag auf Montag) hat eine Gruppe von über 200 Faschist_innen eine Protestkundgebung flüchtender Menschen auf der griechischen Insel Lesbos brutal angegriffen.

Die flüchtenden Menschen wollten mit ihrem Protest auf die unmenschlichen Zustände in dem seit Jahren hoffnungslos überfüllten Lager Moria aufmerksam machen. Das Pogrom dauerte die ganze Nacht, wurde von der Polizei nur ansatzweise unterbunden und forderte auf der Seite der flüchtenden Männer, Frauen und Kinder 28 teils schwer Verletzte. Die griechische Polizei verhaftete am frühen Montagmorgen 120 der auf dem Platz verbliebenen flüchtenden Menschen und zwei Unterstützerinnen. Die faschistischen Angreifer*innen blieben unbehelligt. Die Schweiz ist durch ihre finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur Frontex ganz unmittelbar an der permanenten Eskalation in den europäischen Grenzregionen beteiligt.

Mit einer halbstüdigen Blockade des Spiegelhofs am vergangenen Montagmorgen (30.4) wollen wir auf dieses exemplarische Ereignis vom Sonntag letzte Woche und die Mitverantwortung der Schweiz hinweisen. Die Kundgebung hat sich später vom Fischmarkt auf den Marktplatz bewegt, wo Flyer verteilt und das Gespräch mit Passant*innen gesucht wurde.

Die Schweiz profitiert von den geschlossenen Grenzen, von den Lagern auf Lesbos, auf Lampedusa oder in Libyen, von den Ertrunkenen im Mittelmeer, von den Eingesperrten im Gefängnis Bässlergut und letztlich auch vom faschistischen Mob.

Neues aus der Rubrik „Fremdenrecht“…

übernommen von der Revolte Nr. 27 – anarchistische Zeitung aus Wien

…gibt es immer, jedes Jahr beginnt der ganze Zirkus von Neuem – quer durch die Parteien scheint es einen regelrechten Wettkampf zu geben, wer noch weitere Gemeinheiten aus den Hut zaubern und mehr Brutalität walten lassen kann. Auf vielen Ebenen wird versucht darauf zu reagieren – NGOs beziehen Stellung, die Opposition ebenso, Demos finden statt, etc. Am Ende des Tages werden schwammige Paragrafen von Schreibtischtäter*innen produziert, welche wohl besser klingen sollen und vor allem nicht so leicht (wieder) von den Höchstgerichten außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Staat sich ja zu gewissen Rechten explizit verpflichtet, da kann es schon mal vorkommen, dass nicht alles durchgeht. Da gibt es zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, die sagt wer Flüchtling ist. Und dann gibt es da noch das Asylgesetz, das stützt sich auf die Konvention und da sind noch ein paar eigene Sachen mitreingenommen, wie das in Österreich auszuschauen hat. Und dann gibt es da noch ein, zwei, drei andere Gesetze, die noch sagen, wie das alles auszusehen und zu passieren hat usw. Wenn man sich dann innerhalb des Rechtskonstruktes bewegt, erkennt man schnell, dass die “völkerrechtliche Verpflichtung” aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, die der Staat eigentlich innehat, zum Gnadenakt pervertiert. Das Interesse des Staats liegt viel mehr darin möglichst viele Menschen schnell wieder loszuwerden – hinsichtlich der Fragestellung zu Migrationsbewegungen und auslösende Ursachen sind wie immer keine Konzepte sichtbar. Nicht dass man das erwarten würde. Nicht nur die in jüngster Vergangenheit gehäuft passierenden (Charter-)Abschiebungen zeigen die praktische Brutalität. Die Grausamkeiten und (rechts-)staatlichen Gewalttaten, die zur Zeit geschehen, stehen im Gesetz bereits festgeschrieben – die Willkür der (Asyl-)Behörden kommt da noch dazu. Die Fremdenrechtsnovellierungen sowie die rechtspolitischen Diskurse der letzten Jahrzehnte spitzen sich immer weiter zu. Die Basis ist jedoch immer schon die gleiche: Diese Gesetze machen Menschen zu Objekten und verfügen völlig willkürlich darüber.

Jetzt verhält es sich so, dass es in einem Asylverfahren u.a. mehrere „Beweise“ gibt, die herangezogen werden um abzuwägen, ob Asyl oder ein anderer Schutz erteilt wird. Auf der einen Seite steht die Aussage der betroffenen Person, sprich das sogenannte Interview ist das wichtigste „Beweisstück“. Auf der anderen Seite haben die Instanzen im Asylverfahren gewisse Werkzeuge, um diese Aussage zu überprüfen und demnach als glaubwürdig zu bewerten oder eben nicht. Beispiele für diese Glaubwürdigkeitsprüfung sind unter anderem Altersschätzungen, Länderberichte der (österreichischen) Staatendokumentation, Sprachanalysen, psychologische Gutachten, länderkundige Personen, etc. Die Leute, die über die Asylverfahren entscheiden, waren zumeist nie in den relevanten Ländern und ziehen eben diese Gutachten, Schätzungen, Berichte von Menschen, NGOs, regierungsnahen Stellen u.A. als Basis für die Entscheidung heran.

All diese Werkzeuge haben gemeinsam, dass sie eine Aussage treffen, wie die Lebensrealität der betroffenen Person und/oder ihres Herkunftslandes „wirklich“ ist – sprich diese Werkzeuge inklusive dem innehabenden „Wissen“ dafür zu nutzen, Aussagen zu treffen, woher die Person komme, wie alt sie sei, was „bei ihr“ abgehe und wie alles „dort“ funktioniere. Dass diese Wissens- und Forschungspraktiken selbst in einem Zusammenhang mit historischen und politischen Gewalt-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehen, ist dabei kein Thema – warum auch, die Interessen des Staates stehen ja im Vordergrund. Trotzdem werden diese Aussagen als Beweis für oder gegen die “Glaubwürdigkeit” der betroffenen Person verwendet bzw. an Hand dessen festgestellt, ob die Person in dem betreffenden Land “sicher” ist bzw. eine Rückkehr dorthin zumutbar ist. Das “Wissen” der betroffenen Person, welche die eigentliche Expert*in für ihre Lebensrealität ist, wird dabei unterdrückt. Somit hält die vermeintliche “Wissenschaft” Einzug in das Asylverfahren – wer dann beherrscht, unterdrückt und benutzt, ist selbsterklärend und eben diese Gewalt des “Wissens” schlägt sich dann in der praktischen Brutalität von Abschiebungen wieder.

Ein Beispiel für dieses Phänomen ist die Entscheidungspraxis der Asylinstanzen in Hinblick auf Afghanistan, welche sich im letzten Jahr massiv verändert hat. Dem vorangegangen ist ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan von Oktober 2016, in dem sich Afghanistan dazu verpflichtet, afghanische Staatsangehörige, welchen kein internationaler Schutz zuerkannt wurde, zurückzunehmen. Dieses Abkommen trat im Frühjahr 2017 in Kraft und ermöglichte erstmals seit Jahren Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan. Fast zeitgleich erschien ein “Gutachten” zu Afghanistan von Karl Mahringer, welcher erst kurz zuvor in die Sachverständigenliste eingetragen wurde und der einzige Sachverständige für die Länder Afghanistan, Irak und Syrien ist. Mahringer schlussfolgerte in diesem „Gutachten“, dass für abgeschobene ehemalige Asylsuchende in Kabul eine Neuansiedelung und Existenzgrundlage möglich ist. Er selbst ist ein Geschäftsmann, hat laut eigenen Angaben von 2009 bis 2014 in Afghanistan gelebt, reist jetzt immer noch nach Afghanistan und hat dort viele Kontakte. Seine Interessen und Connections seien dahingestellt, nicht unerwähnt bleiben sollten seine Tätigkeiten als Wirtschaftsberater in Regierungskreisen und sein Pläuschchen mit einem „Taliban-Führer“. Und dieser Kerl sagt dann einfach mal wie es denn in Kabul so bestellt ist – und zwar aus seiner Sicht. Als einziger eingetragener Sachverständige in Österreich mit all den geo- und rechtspolitischen Interessen im Hintergrund ist es demnach nicht schwierig als vermeintlicher Experte – nicht nur gegenüber der betroffenen Person sondern auch noch ganz nebenbei diametral zu den anderen Berichten zu Afghanistan – dazustehen.

Jetzt ist das sowieso schon ein ziemlich klares Interessens- und Gewaltkonstrukt, was das Asylverfahren angeht. Neben der rassistischen (Verwertungs-)Politik und den ganzen anderen Gemeinheiten innerhalb des Verfahrens werden die Aussagen der betroffenen Personen den „wahren“ Aussagen gegenübergestellt und in „echte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingeteilt. Aber dann kommt da noch dieser Mahringer und treibt das nochmal mehr auf die Spitze, und zwar auf einer richtig schlechten Basis – seinem sogenannten „Gutachten“. Dieses „Gutachten“ wurde nunmehr angegriffen, ein Plagiatsjäger hat sich das mal genauer angesehen und es als Kategorie „Reisebericht“ befunden. Die Werkzeuge des Systems wurden gegen das System selbst eingesetzt – auch das kann eine Methode sein – wenn auch keine grundlegende. Mahringer steht selbst am Prüfstand vor Gericht und es bleibt abzuwarten, ob er als „echter“ oder „falscher“ Gutachter definiert wird. Es ist gut, dass Mahringer selbst am Prüfstand steht – unabhängig davon dass er selbst gar nicht so viel zu verlieren hat. Selbstredend, dass das alles immer noch innerhalb eines Systems passiert, welches dadurch nicht verändert wird – für manche Menschen ändert das jedoch einiges. Der Staat nimmt sich weiter das Recht raus, über das Leben von Menschen zu entscheiden. Die Schreibtischtäter*innen werden sich wieder an die Arbeit machen, die rassistische Politik bleibt, Ausgrenzung und Selektion werden dadurch nicht verhindert. Solche „Expertisen“ sollen dennoch keinen Einzug finden in das ohnehin schon rassistische Gewaltmonopol der Asylbehörden.

Wir haben klar erkannt, dass Gesetze und das „Recht“ nicht für uns geschrieben wurden, sondern zur Festigung der bestehenden Verhältnisse und zum Schutz der herrschenden Ordnung, auch wenn es immer wieder mal Schlupflöcher und Grauzonen gibt, die wir temporär nutzen können. Und dennoch: es ist wünschenswert, sich gegen die Definitionsherrschaft des Staates und seiner Schergen aufzulehnen und diese zu bekämpfen. Und ein – wenn auch sehr beschränktes – Mittel kann sich auf diese Weise gegen die Paragrafen und Verantwortlichen richten, die uns „definieren“ und uns kontrollieren wollen.