In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sind in Ventimiglia, Italien mehr als 300 Geflüchtete das Aufnahmelager des Roten Kreuzes verlassen um sich in Richtung Frankreich aufzumachen. Soli-AktivistInnen rufen zu einer Demonstration am 07. August in Ventimiglia auf. Die Geflüchteten haben das Lager verlassen weil sie in dem Lager unterdrückt werden und sich nicht frei bewegen können. Unter anderem deshalb gibt es auch zahlreiche informelle Lager im Umfeld von Ventimiglia.
Nach dem aktuellen Stand unserer Informationen sind 10 AktivistInnen verhaftet worden. Zwei von ihnen haben ein 5-jähriges Einreiseverbot für Italin erhalten. Zwei weitere befinden sich noch auf der Polizeistation. Von den anderen haben wir bisher keine weitere Informationen. Die Geflüchteten, die es nicht sofort über die Grenze geschafft hatten wurden von der Polizei mit viel Gewalt von der Grenze vertrieben.
Die 130 Geflüchteten die es über die Grenze geschafft haben wurden von der französischen Polizei mit Tränengas empfangen. Vierzig Geflüchtete wurden von der Polizei verhaftet. Eine weitere Gruppe von Geflüchteten ist derzeit am Strand von der Polizei eingekesselt. Wir hoffen, dass die französische Polizei nicht alle verhaften wird. Nach unseren Angaben warten an der italienischen Grenze einige Busse um die Geflüchteten nach Süditalien zu deportieren.
Wir rufen alle dazu auf diese Information in euren Netzwerken zu verbreiten. Am kommenden Sonntag den 7. August rufen wir zu einer Demonstration um 15 Uhr in Ventimiglia auf.
Mittwoch, 03. August 2016: Heute ist das Urteil gegen die 5 Besetzer*innen des Orfanotrofeio gefällt worden: Die 4 schwedischen und eine griechische Freund*innen wurde zu jeweils 10 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, d.h. sollten sie in den 3 Jahren eine Straftat begehen kommen sie 10 Monate ins Gefängnis. Sie können die Strafe abwenden, wenn sie (PRO PERSON!) 4200,- Euro zahlen. Zusätzlich stehen Gerichtskosten von 200 bis 400 Euro pro Person an. Die Anwält*innen sind solidarisch und wollen kein Geld. Zeigt euch solidarisch!
Am Freitag, den 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, aber wilde Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Bei dieser wurden diverse Gebäude und die Polizei angegriffen. Das Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma, ein Büro der rechts-populistischen SVP und ein Versicherungsgebäude waren unter anderem Ziel der Attacken.
14 Personen wurden im Nachgang der Demonstration verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, am Umzug beteiligt gewesen zu sein. Zwei Personen wurden bei der Verhaftung verletzt.
Die bisherigen Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung über Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis hin zu Angriff.
Noch am gleichen Wochenende gab es in diversen Schweizer Städten Hausdurchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens.
Sieben Personen wurden am Sonntag, den 26. Juni 2016 aus der Haft entlassen, gegen die restlichen sieben wurde Untersuchungshaft zwischen zwei und sechs Wochen verhängt. Einige der Gefangenen hätten mittlerweile bereits entlassen werden sollen, die Untersuchungshaft wurde in diesen Fällen jedoch offenbar verlängert. Den restlichen Verhafteten wird es wohl nicht anders ergehen.
In einem Communiqué* zum Umzug steht: “Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen. Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein! ”
Und weiter: “Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.”
Der Staat und seine Bullen, Gerichte und Knastwärter_innen hoffen, dass uns die Repression brechen und unsere Verlangen zerstören wird. Sie begreifen nicht, dass sie uns damit nur umso mehr Gründe für die Revolte liefern.
Unsere Solidarität gilt allen – egal ob drinnen oder draussen -, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.
Wir senden Grüße an diejenigen, die sich in den letzten Monaten für die Rigaer94 in Berlin eingesetzt haben. Die vielen Aktionen und eure Solidarität haben unsere Herzen ebenso erwärmt! Auch der Angriff auf einen Polizeiposten am 27. Juli 2016 in Zürich hat ein Lächeln auf unsere Gesichter gezaubert.
28. Juli: Urteil für die Leute aus Squat Nikis. Aktivist*innen aus Griechenland werden zu 4 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung verurteilt und ein*e weitere*r Aktivist*in zu einer Zahlung von 5 Euro pro Tag über ein halbes Jahr. Eine Demo startet am Gericht. Um 19 Uhr soll es eine weitere Demo geben.
Gerade gibt es Auseinandersetzungen zwischen Refugees und Polizei im Camp Softex nachdem ein Mädchen gestorben ist. Menschen wollen raus aus dem Camp und eine Demo machen. Die Demo vom Gericht geht in deren Richtung um sie abzuholen.
Solidaritätsdemo in Thessa ist mit bis zu 600 Teilnehmer*innen laut und kraftvoll durch die Stadt gezogen und hat sich auf der Egnatia mit den protestierenden Refugees aus Softex zusammengeschlossen. Zum Ende wurde auf der Egnatia ein neues Haus besetzt für Refugees und die von Repression Betroffenen. Massive Polizeipräsenz in der Stadt.
29. Juli: Guten Morgen! Thessaloniki schläft nicht…Heute Nacht wurden Teile der Aristoteleus Uni in Thessaloniki als Reaktion auf die Räumungen (u.a. das Nikis Squta, das ein Uni-Gebäude war und das die Uni räumen ließ) angegriffen.
In Thessaloniki sind seit gestern zwei neue Gebäude besetzt: Gestern nach der Demo die Theaterschule in der Nähe der Campus an der Egnatia und die leerstehende Taverne “Lada” im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen.
01. August: Aktivist*innen die Fingerabdrücke verweigert haben bekommen 3 Jahre auf Bewährung und bei Zuwiderhandlungen direkt 6 Monate Knast. Alle anderen sind freigesprochen
Repression hält an – 25 Menschen bei Aktion gegen Kirche verhaftet
Am gestrigen Sonntag, 31. Juli, gab es während dem Gottesdienst in Thessaloniki eine Protest-Aktion gegen die griechische Kirche, die die Räumung des Orfanotrofeio-Refugee-Squats letzet Woche angeorndet hatte. Dabei wurden Flyer verteilt und Slogans gerufen. Die griechische Polizei stürmzte die Kirche und nahm 25 Menschen fest, darunter ehemalige Bewohner*innen des Orfanotrofeio. Die Menschen sitzen seit gestern in Haft, ihnen wird „Störung der Kirchenruhe“ vorgeworfen, win Vorwurf, der nach Aussagen von griechischen Anwält*innen in Griechenland schwerer wiegt als die Vorwürfe gegen die Hausbesetzter*innen letzte Woche.
Besetzer von LINKEN-Büro rufen zu weiteren Aktionen auf
gefunden auf neues-deutschland
Wegen Räumungen in Griechenland Parteizentrale in Dresden in Beschlag genommen / Linksradikale wollen Druck auf SYRIZA ausüben
Unterstützer von Geflüchteten haben in Dresden das Büro der Linkspartei besetzt. Mit der Aktion wolle man gegen die Räumungen von Solidaritätsprojekten im griechischen Thessaloniki protestieren und politischen Druck auf SYRIZA machen, heißt es beim Internationalistischen Zentrum (IZ). Die für die Räumung verantwortliche Polizei unterstehe dem von der griechischen Linkspartei geführten Innenministerium, die deutsche LINKE solle ihren Einfluss auf ihre Schwesterorganisation geltend machen, so die Besetzer.
Man fordere die Rückgabe der Häuser, die Freilassung von Inhaftierten und globale Bewegungsfreiheit. »Wir wollen die Besetzung noch 24 Stunden aufrechterhalten, damit in anderen Städten die Leute noch nachziehen können«, sagte Sven Wegner, ein Sprecher des IZ, am Freitag gegenüber »nd«. »Dabei können neben Parteibüros der LINKEN auch Botschaften und Konsulate besetzt werden.« Am Nachmittag wolle man sich in einem öffentlichen Rahmen mit Anwohnern und Interessierten treffen, um zu beratschlagen, wie es weitergehen soll. Ein Teil der Besetzer war direkt vom »No Border Camp« in Griechenland angereist.
(…)
Unbekannte haben derweil am Freitagmorgen SYRIZA-Büros im Athener Stadtteil Petralona, sowie in Thessalonikis Stadtteil Kalamaria beschädigt, wie die griechische Polizei mitteilte. Zeitgleich soll eine Gruppe von rund 15 Personen mit griechischen Bereitschaftspolizisten in der Nähe des Hauses von Staatsminister Alekos Flambouraris aneinander geraten sein. Es wäre demnach das vierte Mal, dass das Haus von Flambouraris das Ziel von Protesten wurde.
Heraklion, Kreta: brennende Solidarität mit den Squats in Thessaloniki
In den frühen Stunden des 01. Augusts 2016 haben wir eine Brandbombe bei der Kirche von Aghios Dimitros in Heraklion platziert. Wir führten diese Aktion als eine minimale Antwort auf die jüngsten Operationen der Kirche S.A. in Kooperation mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden von Thessaloniki aus, wo Besetzungen geräumt und eines davon zerstört wurde. Betrachtet diese Praxis als einen Beitrag zum Aufruf von Gefährt_innen der Rigaer94 in Deutschland zu einem schwarzen Juli.
„Am 22. Mai 2009 wurde Mauricio Morales beim Transport einer Bombe, die für die Schule für Gefängniswärter_innen bestimmt war, getötet. Mauricio war Teil der besetzten Sacco und Vanzetti-Bibliothek und setzte das Zusammenspiel von öffentlichen und illegalen Aktionen in der Praxis um. Als Besetzter und Bombenleger machte er keinen Unterschied unter den Mitteln der Aktion und tappte nicht in die Falle innerhalb der Inseln der Pseudo-Freiheit.“
(Verschwörung der Zellen des Feuers/FAI-IRF, Urban Guerilla Cell)
Solidarität mit den Besetzungen
Solidarität mit den inhaftierten Gefährt_innen auf der ganzen Welt
Gegen alle, die die Freiheit verletzen
Diese Welt soll nicht gestürtzt, sondern zerstört werden
PS. Die Biblioteca Kaos in Porto Alegre (Brasilien) ist in Gefahr, am 04. August geräumt zu werden. Die Gefährt_innen werden die Besetzung nicht aufgeben, sondern verteidigen. Wir wünschen ihnen von ganzem Herzen Kraft und senden ihnen eine kameradschaftliche Umarmung der Komplizenschaft.
In Turin wurde das griechische Konsulat in Solidarität mit den Gefährten in Thessaloniki mit Slogans eingehüllt. „Gegen die Räumungen und Deportationen / Solidarität mit den Gefährten in Griechenland“. Das Lokal von „Rifondazione Comunista“ (angehörig zur Partei der Europäischen Linken, unter der sich auf Syriza befindet) wurde ebenfalls versprayt: „Gegen die Räumungen und Deportationen / Solidarität mit den kämpfenden Griechen / Tsipras = Salvini“ (Salvini ist ein italienischer Politiker, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Föderaler Parteisekretär der rechts-extremen Partei „Lega Nord“)
Die Lokale vom Unternehmen, das für die Zerstörung der Besetzung ‚Orfanotrofio‘ mitverantwortlich ist, wurde durch einen Brandanschlag verwüstet.
Laut einer Meldung im Internet wurde der Firma, die international im Bereich der Drohnenherstellung und -aufrüstung involviert ist, ein Besuch abgestattet. Wenn man nur flüchtig recherchiert, findet man heraus, dass die Firma u.A. an die Grenzschutzagentur FRONTEX liefert. In dem Schreiben aus dem Internet heißt es: „Der Drohnenhersteller Schiebel wurde […] angegriffen. Da die Fensterscheibe den Steinen standhielt zerbrach
die mit Buttersäure gefüllte Flasche nicht wie geplant im Inneren des Gebäude, sondern an der Mauer.“
in der nacht vom 27. Juli haben wir den polizeiposten an der röslistrasse 10 in zürich mit farbe angegriffen. diese tat war ein kollektiver bruch mit der realität und einem leben, das geprägt ist durch überwachung, kontrolle und unterdrückung.
dieser kurze moment hat uns ein lächeln ins gesicht gezaubert.
es war ein stinkfinger an die wächter*innen einer gesellschaft, die unsere sexualität in normen zwängt, menschen einsperrt, die nicht in die konstrukte von nation und verwertung passen.
es war ein mittelfinger an eine gesellschaft, die unsere zeit durch lohnarbeit tötet und jeden moment unseres lebens mit der konsumlogik verpestet…
es war ein „ihr seit arschlöcher“ an alle richter*innen, bullen, politiker*innen und alle menschen die dieses knastsystem weitertragen und manifestieren.
es war ein solidarischer gruss an alle revolutionären kämpfer*innen.
Der Staat hat den Betrieb des Cedar House eingestellt, fährt aber fort, Kinder und deren Familien in hochsicherheits-Rückführungszentren einzusperren.
Der Mistkerl vom Migrationministerium bestätigte in seinem Statement die Schliessung von Cedars, die 2011 als Teil der Zusage der Koalitionsregierung, die Einsperrung von Kindern zu beenden, entstanden. Die von der UKBA (UK Border Agency) betriebenen Cedar Houses waren die ersten Vorab-Unterbringungen, die speziell für auszuschaffende Familien konstruiert wurden. Bernardo, die sogenannte Kinder-Karitas, stellte verschiedene Dienste im Zentrum zur Verfügung und behauptete, ‚Unterkünfte wie Wohnungen und in einem einladeneden Aussehen für Familien‘ bereitzustellen. Die Realität ist, dass die Orte schlicht offene Gefängnisse für Kinder und Familien waren, die der Unterdrückung entflohen waren. (Die Organisation wurde mehrere Male Ziel von Angriffen)
Die Familien und Kinder, die in den Cedar Houses lebten, wurden nun in eine ‚eigenständige Einheit‘ im Abschiebezentrum Tinsley House überführt – eine von G4S betriebene mit Maschendrahtzaun umzäunte Haftanstalt, die nur noch mehr einem Gefängnis ähnelt. Das Innenministerium sagte, die Familien würden sich nun in einer ‚diskreten Einheit‘ (what the fuck?!) aufhalten und dass die Gesetze eingehalten werden.
Mit diesem Schritt, die Einsperrung von Kindern in Gefängnissen weiter voranzutreiben, hat der Staat seine Fassade, sich um migrantische Familien zu kümmern, aufgegeben. Die Notwendigkeit, das Knastsystem, welches all dies ermöglicht, seien es die Unternehmen, der Staat oder die Wohltätigkeitsorganisationen, anzugreifen, ist grösser denn je. Die Inhaftierung von Kindern und Migrant_innen verdient unseren Angriff auf die Verantwortlichen.
Freiheit für die eingesperrten Kinder und Migrant_innen!
Feuern den Knästen, den Grenzen und dem Staat!
Das alte Waisenhaus Orfanotrofeio wurde in den letzten fünf Jahren mehrmals geräumt und wieder besetzt. Kurz nachdem die Räumung beendet war, wurde direkt mit dem Abriss gewonnen. Zuletzt wurde es im November 2015 besetzt um Geflüchteten nach der damaligen Räumung Idomenis eine sichere Zuflucht zu gewähren.
Der “Mandalideio” Saal gehört zur Aristoteles Universität in dem in den 90er Jahren das Institut für Journalistik und Medienstiftung untergebracht war. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer, bevor es in den letzten Tagen besetzt wurde, um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Flüchtlings und Migrant*innen-Familien Schutz zu bieten.
Als Antwort auf die Räumungen wurde das Syriza-Büro in Thessaloniki von Anarchist*innen besetzt mit der Forderungen alle Aktivist*innen freizulassen und den Abriss des Hauses zu stoppen.
Es wurden ungefähr 80 Aktivisten (Refugees und internationale Aktivist*innen) verhaftet und in eine Tiefgarage gebracht. Die meisten Refugees wurden sofort in Abschiebe-Zentren gefahren. Was den Aktivisten vorgeworfen wird ist unklar. Der Kontakt zu Anwälten gestaltet sich schwierig.
Laut Polizei sei die Räumung eine Antwort auf das No-Border-Camp gewesen. Die Pressestelle von SYRIZA hat ebenfalls eine Mitteilung herausgegeben: „Die polizeiliche Räumung der besetzten Häuser in Thessaloniki steht im Gegensatz zu unserer Politik. Die Kriminalisierung von Solidaritäts-Projekten stellt eine Praxis dar, die nichts zu tun hat mit linken Prinzipien und Werten.”
Diese beiden Mitteilungen zeigen wieder einmal wie die vermeintlich linke Regierung einerseits versucht solidarische antiautoritäre Projekte zu verhindern und zu kriminalisieren, den „Krieg gegen Geflüchtete“ mitführt und sich andererseits absurderweise als „gut“ und „solidarisch“ darstellt, indem sie in diesem Fall ihre eigenen Handlungen kritisiert. Absurder geht’s kaum noch…
…Für eine Welt ohne Grenzen und Knäste…
Seit laut und unbequem – macht Soli-Aktionen – seid solidarisch !!!
Heute früh wurde bekannt gegeben, dass in Thessaloniki ein neues Gebäude besetzt wurde, die leerstehende Taverne „Lada“ im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen. Laut unseren Infos stellt sie keine direkte Fortsetzung des Orfanotrofeio dar.
Heute, am 21. Juli 2016 entschieden sich 200 Gefährt_innen aus dem No Border Camp Thessaloniki, das Büro von IOM (Internationale Organisation für Migration) zu markieren. Die IOM ist eine der dreckigen Players, die unter anderem die Durchführung der sogenannten „freiwilligen Rückführungen“ – oder in anderen Worten Deportationen – unterstützt. Innert Minuten warf die entschlossene Gruppe das Infomaterial des Büros auf die Strasse und bemalte das ganze Gebäude mit Slogans, die allen zeigen, was für eine Organisation sich hier befindet. Auch wurde ein Statement verlesen und auf dem Weg zurück ins Camp wurden Flugblätter verteilt.
Dies war eine der vielen Aktionen, die sich in den letzten Tagen ergeben haben: Direkte Aktionen, Adbusting und Demonstrationen in Thessaloniki wie auch in der Umgebung und in der Nähe der sogenannten „relocation centres“, die vielmehr Knäste sind.
IOM stilllegen – Für den Nutzen Aller! Die Internationale Organisation für Migration (IOM) als das weltweit zweitgrösste zwischenstaatliche Amt ist eine der grossen Akteure im Migrationsmanagement.
„Migration zum Nutzen Aller verwalten“ ist das Leitmotiv der IOM.
Aber wer profitiert tatsächlich?
Eine der Hauptaufgaben der IOM ist die Unterstützung des gloablen Migrationsregimes bei den sogenannten „freiwilligen Rückführungen“.
Im Februar 2016 organisierte die IOM beispielsweise die Abschiebung von 135 Afghan_innen nach Kabul. Für den Erhalt von je 700 Euro waren diese Migrant_innen dazu gezwungen, ihre „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan zu unterschreiben – die angebotenen „Alternativen“ waren die gewaltvolle Abschiebung oder Inhaftierung. Die Auszahlung der Sozialleistungen hängt auch oftmals von der Beteiligung der Migrant_innen bei den Beratungsdiensten der IOM über die Möglichkeiten zur Rückkehr ab.
Die IOM bedient ausschliesslich die Interessen der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten und deren Anti-Immigration-Politik. Die Behauptung, Migration braucht verwaltet und kontrolliert zu werden, ist die Basis für die Teilung der Migrant_innen in verwertbare und wertlose – in legitime und solche mit falschen Ansprüchen.
Migrationmanagement hat viele Gesichter: die Bekämpfung irregulärer Migration und die Entwicklung der Grenzkontrolle sind nur einige davon, IOM und Frontex sind deren Diener. Denn Migrationskontrollen und Grenzen halten das kapitalistische System und seine massiven und rassistischen Ungleichheiten aufrecht.
Alle Grenzen abschaffen! Für eine globale Bewegungsfreiheit!
IOM stilllegen – für den Nutzen Aller!
Donnerstagmorgen (21.07.16) um ungefähr 11 Uhr: Eine Gruppe von etwa 150 Menschen vom No Border Camp verlässt die Räume an der Aristoteles Universität in Thessalonik und marschiert zum Ratshaus. Über die Hintertüre stürmen sie das Gebäude. Sie zerstören die Büros von „Europe direct“ und von der Internationalen Organisation für Migration.
Sie werfen Tische und Stühle um, zertrümmern Computer, werfen Farbe herum, sprayen Sprüche wie „No Border, Open the borders, Blut an euren Händen“.
Als die Polizei eintraf, war es zu spät für Verhaftungen. Die Vandalen sind bereits verschwunden: tatsächlich laufen sie in Gruppen zurück zum Unicampus.
Gestern stoppten Teilnehmer_innen des No Border Camps Busse des öffentlichen Verkehrs mit Passagier_innen und besprayten die Busse mit Sprüchen.
(…)
Demo und dezentrale Aktionen
Am 21. Juli kam es ebenfalls zu einer grossen Demonstration gegen Grenzen und Abschiebungen gemäss dem Deal zwischen der EU und der Türkei. Neben der Demo kam es zu dezentralen Aktionen gegen das schweizerische, spanische und philippinische Konsulat, zu Fahnenverbrennungen und Graffitis in der Stadt.
Am Samstag, den 20. Juli haben ca. 20 Feinde und FeindInnen der Grenzen im Bahnhof Bolonia die Abfahrt des 11:52 ÖBB Zuges verzögert. Am Bahnhof wurden Flugblätter verteilt und dann die Gleise mit einem Transparent mit der Aufschrift “ÖBB UND TRANSITALIA: KOMFORT FÜR TOURISTINNEN, BLOCKADEN FÜR MIGRANTINNEN. BRENNT DIE GRENZEN AB” betreten.
