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Turin: Explosive Post für ein Reiseunternehmen, das am Geschäft der Rückführungen beteiligt ist

übersetzt von informa-azione

185433966-35d699a2-eca0-4aa6-8e54-7f15f54b249fÜber die lokalen Medien erfahren wir, dass am Freitag, 23. September, ein Briefumschlag mit Schwarzpulver und einer Zündvorrichtung dem Reiseunternehmen 747 zugestellt wurde. Das Unternehmen ist im Geschäft der Deportationen verwickelt.

Die folgenden Meldungen sind Auszüge aus den lokalen Nachrichten:

Um 2 Uhr Nachmittags wurde im Reisegeschäft 747 an der via Milano 13 in Turin ein verdächtiger Briefumschlag festgestellt. Feuerwehrleute und Sprengexperten der Staatspolizei kamen vor Ort zum Einsatz, kurz vor 19 Uhr haben sie ihren Einsatz beendet. Es scheint, dass innerhalb des Umschlags Schwarzpulver sowie einige mit einer Batterie verbundene Drähte gefunden wurden. Weiterhin ungeklärt bleiben die Autoren dieser Tat. Die Agentur stehe aber schon seit langem im Visier der sozialen Zentren und der Anarchisten: Seit mindestens fünf Jahren kümmert sich die Agentur um die Rückführung der Ausländer, die von einer Abschiebung betroffen sind.

Der Umschlag hätte beim Öffnen explodieren können. Das Muster der Tat deutet auf einen anarchistischen Hintergrund hin: Das Unternhemen ist an der Organisation von Rückführungen von Sans-Papiers nach Nordafrika beteiligt.

Calais: Jungle soll endgültig geräumt werden

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Die Informationen über eine anstehende komplette Räumung des Jungle von Calais verdichten sich. Derzeit spricht vieles für einen Beginn der Bullenoperationen am 17. Oktober.

Laut einem französischen Medienbericht sollen 1.000 Bullen der CRS in die Region einrücken und in einem Zeitraum von 10 Tagen das gesamte Lager (mit Ausnahme des vom französischen Staat errichteten Barackenlagers) räumen. Unterstützt von 150 örtlichen Bullen sollen in der Zeit auch die Funktionalität der Hafenregion und der überregionalen Strassen gesichert, sowie die an Calais angrenzenden Regionen überwacht werden.

Das französische Innenministerium wollte den Medienbericht, der auf ein vorliegendes Dokument der Bullen beruht, nicht kommentieren.

Es gibt zusätzlich im Netz auch eine Reisewarnung für britische Staatsbürger, die in diesem Zeitraum beabsichtigen nach Frankreich zu reisen, dass es aufgrund einer Polizeioperation bei Calais zu Komplikationen bei der Reise kommen könnte. Diese neuen Informationen decken sich mit den bisherigen Informationen, die Unterstützer*innen veröffentlich haben.

Unterdessen schreitet der Bau einer knapp drei Mio Euro teuren und vier Meter hohen Mauer, die die Flucht von Migrant*innen nach Grossbritannien komplett verhindern soll, weiter voran. Hauptbauträger ist der bestens bekannte Konzern VINCI, der u.a auch für das geplante Flughafenprojekt bei Nantes (Notre Dame de Landes ) verantwortlich zeichnet. Der Konzern war wegen seiner Beteiligung an diversen Bauprojekten wiederholt das Ziel militanter Aktionen, u.a. auch in Deutschland.

In Frankreich gibt es erste Aufrufe, sich im Falle eines Bullenangriffs auf den Jungle von Calais zu abendlichen Spontandemos zu versammeln, bei der Grossdemo für die Verteidigung der ZAD bei notre dame des landes am letzten Wochenende wurde eine Solidaritätsadresse verlesen und ebenfalls zu Aktionen gegen die Räumung des Jungle von Calais aufgerufen.


Weder in Notre-Dame-des-Landes noch in Calais – nicht schweigen!

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Die Gewalt und Repression in der ZAD (zone à defendre, Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-des-Landes und im „Dschungel“ von Calais entspringen derselben Logik der Kontrolle und Verwaltung von Menschen und Land. Solidarität und Aktionen jetzt – gegen alle, die sich an den geplanten Räumungen von Calais und ZAD beteiligen. Ein Aufruf.

Weder hier noch in Calais: In manchen Medien ist zu hören, dass es nicht Priorität der Regierung sei, im Oktober die ZAD (zone à defendre – die Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-de-Landes zu räumen, sondern den «Dschungel» von Calais zu evakuieren. Die Polizei schafft es nicht, gleichzeitig an beiden Fronten zu sein. Angesichts dieses beispiellos zynischen Spiels, die Räumung der ZAD mit jener des Dschungels von Calais in Konkurrenz zu setzen, kann die Bewegung gegen den Flughafen nicht länger schweigen.

Deswegen rufen wir zur Solidarität und Organisierung von Aktionen – jetzt und in den nächsten Wochen – gegen den französischen Staat, gegen Vinci (int. Konzern, der den Flughafen errichtet) und gegen andere an der Räumung von Dschungel und ZAD Beteiligte auf. Diese beiden Kämpfe sind reale Kämpfe gegen die imperialistische und rassistische Politik Europas und ihren Krieg gegen die «Unerwünschten».

Im März 2016 kamen Leute nach Calais, die sich 2012 am Hungerstreik gegen den Flughafen beteiligt hatten. Sie kamen, um 9 Flüchtende zu treffen, die bereit waren zu sterben, um die Räumung des Südteils des Dschungels zu stoppen. Diese Personen waren in Hungerstreik getreten gegen den Befehl, mehr als 3.000 Personen aus ihrer einzigen Behausung, einer Notunterkunft, Holzhütten oder Planen, zu vertreiben. Dieser Akt der Zerstörung wurde von SOGEA, einem Unternehmen des Vinci Konzerns, ausgeführt.

Für die Bauern_Bäuerinnen von Notre-Dames-des-Landes bedeutete die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen die Zerstörung ihres Lebens selbst. Im Dschungel sind die Häuser, Restaurants und errichteten Lebensmittelgeschäfte Passagen eines Lebens, das trotz allem möglich ist – auch während des Wartens auf den Beginn des «richtigen Lebens». Es ist notwendig, sich an der Verteidigung des Dschungels zu beteiligen und auf die Seite derer zu stellen, die dort leben, da ihre Existenz und ihre Perspektiven durch die technokratische Welt und den Polizeistaat gefährdet sind. Aber auch weil, genauso wie die ZAD, der Dschungel Formen der Organisation, der Autonomie, der Begegnungen und der Solidarität ermöglicht. Und wie in Notre-Dames-des-Landes nimmt der Staat keine Rücksicht auf die Individuen, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Jetzt, im Oktober 2016, kündigt der Staat die Räumung des gesamten Dschungels an, also die Vertreibung von 10.000 Personen. Wie bei der Zerstörung des Südteils des Dschungels im März möchte die Regierung diese Räumung als «humanitäre Maßnahme» darstellen. Die Heuchelei dieses Geredes ist unerträglich angesichts der Gewalt der geplanten Zerstörung dieser Orte und angesichts des Wunsches nach Kontrolle der Personen, die sich in Calais auf der Durchreise befinden.

Der Dschungel ist zuerst und vor allem Teil eines repressiven Systems, das dazu dient, die migrantische Bevölkerung zu entfernen, zu überwachen, zu kontrollieren und zu verjagen, was an dunkle Stunden der Geschichte des Westens erinnert. Aus den Augen, aus dem Sinn. Jede_r kümmert sich nur um sein_ihr eigenes Feld auf dem Schachbrett des Lebens. Der Gestank des Rassismus ist widerlich.

Der Aufstieg der rassistischen und nationalistischen Ideologien in Europa ist dieselbe Thematik, die uns in Calais begegnet, und unsere Solidarität muss gleichzeitig einen Kampf gegen den Aufstieg einer faschistischen Gesellschaft beinhalten. Der Staat ist in der Lage, seine systematische Unterdrückung der Migrant_innen in Calais und anderswo durchzusetzen, unserer impliziten Unterstützung und unseres Schweigens wegen.

Was in Calais passiert, ist weder ein einzigartiges Phänomen noch eine Ausnahme. Es ist dieselbe Politik der Repression und der Verwaltung von Menschen, der gleiche Krieg gegen unerwünschte Personen, die sich durch ihre Art zu leben gegen den Staat stellen. Wir finden, dass die Verwaltung des Landes und seiner Infrastruktur der selben Logik folgt wie jene der Kontrolle von Menschen. Die Repressionsmechanismen und Prozesse der Räumungen und der Verdrängung der «Unerwünschten» stehen unserem Wunsch, frei zu wählen und unsere Leben zu gestalten, entgegen. Wir in Notre-Dame-de-Landes bekräftigen unsere Absicht, gemeinsam gegen diese gemeinsamen Feinde zu kämpfen.

Eine Übersetzung von «Ni ici ni à Calais – Ne pas rester silencieux»

Einiges aus München

Auto von Sicherheitsfirma abgebrannt

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In München brennt ein Auto der Sicherheitsfirma VDH ab.
VDH arbeitet in Flüchtlingslagern und macht seinen Profit mit Einsperrung, Schikanen und Kontrollen.

Solidarität mit allen Geflüchteten, die selbstorganisiert kämpfen und rebellieren!
Freiheit für alle!

Aus dem Polizeibericht:
Am Dienstag, 04.10.2016, gegen 02.45 Uhr, erkannte ein Passant in der Bolivarstraße in Neuhausen, dass aus einem geparkten Pkw Flammen schlugen. Er verständigte daraufhin sofort die Feuerwehr.

Beim Eintreffen der Löschfahrzeuge stand der Pkw bereits in Vollbrand. Nach den Löscharbeiten konnte nur noch der Totalschaden des Nissans in Höhe von etwa 15.000 Euro festgestellt werden.


gefunden in Fernweh Nr. 22 – anarchistische Strassenzeitung

Eine Illusion: Die Herrschaft des Niemands

Was bedeutet es, etwas zu sagen? Was bedeutet es seine Ideen auszudrücken? Was sind die Konsequenzen – die Konsequenzen für uns selbst, für unser Handeln?
Machen wir ein Beispiel: Eine rechte Politikerin spricht sich auf einem Podium dafür aus, den Schießbefehl an deutschen Außengrenzen auszurufen. Entrüstung. Rage. Skandal. Den Flüchtlingsstrom wolle man auch stoppen, aber doch nicht so. Eine andere Politikerin, mit mehr Ansehen und in höchster Position, stets bekannt für nüchterne und fachkundigen Entscheidungen, schließt ein Abkommen, welches die Internierung, Abschiebung und Verteilung zigtausender Geflüchteter anpeilt. Kurze Zeit darauf hört man, dass an der  Grenze des Landes, mit welchem besagtes Abkommen abgeschlossen wurde, Soldaten auf flüchtende Menschen schießen. Eine Randnotiz – und ebenso die direkte Konsequenz einer politischen Entscheidung. Eine Politikerin, die das Schießen in direkten Zusammenhang mit ihrer Politik stellt, ist eine Provokation; eine, bei der das Schießen ein kaum wahrnehmbares, tödliches Nebenprodukt ist, ein Unschuldsengel.

Wenn ein Politiker Entscheidungen fällt, dann werden diese ausgeführt – durch Andere. Wenn ein Soldat schießt, dann auf Befehl. Doch die Verantwortung für das Abfeuern der Kugel, für den Tod, trägt stets nur der, so scheint es, der den Abzug drückt. Was gesagt wird, ist eine Sache und was getan wird, so sagt man uns, eine Andere. Es wird eine Grenze gezogen, die die Tat von dem ihr vorausgegangenen Gedanken trennt. Im Bereich der Meinungen darf man jede Position vertreten, sich auszusprechen ist stets erlaubt. Ja gerade dadurch, dass die Politik allen die Möglichkeit gibt sich auszusprechen und sich auch mit „extremen“ Positionen auseinander bzw. an einen runden Tisch setzt, zeigt sie, wie Demokratie funktioniert. Die Worte sind Abstraktionen und werden toleriert. Doch wenn sie die Möglichkeit des direkten Handelns in Erwägung ziehen, sind sie nicht mehr nur Meinungen, sondern auch Ideen, die einen Drang nach Realisierung in sich tragen. Wer direkt handelt, seine Ideen selbst in die Tat umsetzt, ohne eine Abstimmung oder Erlaubnis zu benötigen, macht sich zum Verbrecher an der Demokratie. An der Politik der Mehrheit, die verhandeln, intrigieren und Kompromisse finden will. An der Politik der Trennung und Hierarchie, in der nur die Spezialisten und Befehlsempfänger die Erlaubnis zum Handeln haben. Zum Verbrecher am Gesetz, das nur das Reden über Ideen, aber nicht deren Umsetzung erlaubt.

Die Gesetzlose übernimmt die Verantwortung für ihre Ideen und setzt sie selbst, mit den dafür nötigen Mitteln und Komplizen, um. Sie hebt die Trennung zwischen Politik und Realität auf, da sie denken und diskutieren kann, ohne seriöse Worte finden zu müssen, ohne mit Fachstäben von Experten und Unterschriftenlisten die Mehrheit überzeugen zu müssen. Um zur Handlung zu schreiten, braucht sie keine gehorsamen Armeen, keine Lakaien und Diener, nein, sie verachtet sie, und ihre hündische Unterwürfigkeit, das Denken stets anderen zu überlassen. Sie verbindet Wort und Tat. Nicht nur im eigenen Denken und Handeln, auch im Knüpfen und Erkunden von Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten, die sie scheinbar nicht betreffen.

Wir tragen nicht nur die Verantwortung für das, was wir denken, tun und befehlen, sondern auch für das, was wir vergessen, nicht tun und nicht aussprechen. Der Journalist, für den es nur eine Randnotiz wert ist, dass ein Schiffswrack mit Hunderten Leichen Geflüchteter geborgen wird, nimmt eine klare Position ein, eine Position, die das Nicht-Handeln-Wollen als Konsequenz trägt. Die Expertin, die meint, dass die Zahlen Geflüchteter zurück gehen, weiß, dass ihrer Statistik nicht zu entnehmen ist, wie viele Schwarzafrikaner auf dem Weg nach Europa ohne Angaben von Gründen in Nordafrika inhaftiert und verfolgt werden. Ein politisches Kalkül, für das allein sie die Verantwortung trägt. Für jeden der 2640 Momente, in denen eine US-Bürgerin in den letzten zwei Jahren von der Ermordung Dunkelhäutiger durch die Polizei erfuhr, und rein gar nicht reagierte, trägt sie die Verantwortung, dass die Ermordung des 2641. Schwarzen ebenso als normal und gewöhnlich erscheint. Eine Normalität, die uns vorlügt, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen zu handeln, die uns daran gewöhnt, dass wir unfähige Nichtsnutze sind, die ihr Häppchen zurecht geknetete Realität jeden Tag auf dem Silbertablett mitsamt der To-Do- Liste und der Rechnung geliefert bekommen.

Die Illusion, dass die Herrschaft durch den Lauf der Dinge, irgendeinen Gott oder den Aktienkurs aufrechterhalten wird, also eine Herrschaft des Niemands ist, durchbrechen wir, indem wir Verantwortung dafür übernehmen, permanent das Geschäft derjenigen zu sabotieren, die dafür verantwortlich sind, dass es permanent so läuft, wie es läuft. Und sei es, ob ihre Verantwortung darin liegt, Schießbefehle zu geben, diese schön zu reden, über sie nicht zu reden, sie auszublenden, oder gar durch die Produktion und Konstruktion der Waffen Profite zu machen. Von der Verantwortung derjenigen Kriegstreibern wie der Bundeswehr, die in ihrem Werben versuchen jeden Zusammenhang von Realität und den sie umschreibenden Worten zu untergraben, indem sie uns auf Camouflage-farbenen Werbetafeln erklären, für die Freiheit und gegen Kriegstreiber zu kämpfen, gar nicht zu reden. Hier liegt die Verantwortung in der reinen Zerstörungskraft von Wort und Tat zu zeigen, dass Freiheit nur dort existieren kann, wo mit jedem Krieger, sei er von Gott oder dem Staat, als Feind verfahren wird. Und mehr als eine Momentaufnahme, nämlich ein fortbestehendes Ergebnis intensiver Beziehungen, kann Freiheit nur dort sein, wo niemand darauf wartet, dass es andere für ihn erledigen, seine Gedanken in die Tat umzusetzen, um die Kriegstreiber von Gott und Staat unverzüglich zu attackieren.


Gewalt und gewalttätige Verhältnisse

Gewalt. Ausgehen darf sie nur von dem „durch das Volk legitimierte“ staatliche Gewaltmonopol. Denn wer sich unberechtigterweise anmaßen sollte zu diesem Mittel zu greifen, überschreitet die eigene Befugnis. Die lächerliche Befugnis, sich Tag für Tag demütigen und ausbeuten zu lassen, alles runterzuschlucken, ohne mit der Wimper zu zucken oder darauf zu reagieren. Dieser latente Zustand ist ebenso Gewalt. Wer sich auf Papa Staat verlässt und nach ihm schreit, um sich (durch die Polizei) verteidigen zu lassen oder sich (durch die Justiz) zu wehren/zu rächen, der gibt sein Leben vollständig aus der eigenen Hand.

Wenn in Bautzen Geflüchtete anfangen sich zu wehren gegen die tägliche Erniedrigung, die Beleidigungen, die unzähligen Angriffe durch fromme deutsche Bürger und Nazis und das nicht nur verbal bleibt, dann schreit das ganze Land auf und ganz besonders der Staat, dem sein ach so gehütetes Gewaltmonopol zeitweise entzogen wird. Um so mehr, da sich der Widerstand der Geflüchteten beim Eintreffen der Bullen wohl auch gegen diese richtete. Die Details dieser Auseinandersetzung werden gerade von den verschiedensten Medien verdreht, verfälscht, für ihre Zwecke genutzt und ausgeschlachtet, deswegen ist es für uns nicht wichtig, wie alles genau vor sich ging oder wer angefangen hat. Auch ist klar, dass der Staat und die Bullen wieder einige „Rädelsführer“ unter den Flüchtlingen erfinden mussten, um nun möglichst krasse Exempel zu statuieren, diese von den anderen zu isolieren und somit andere, in einer ähnlichen Lage davon abzuhalten, sich von dieser Wut und diesem Widerstand  inspirieren zu lassen. Um sich der Lage zu bemächtigen und sie zu deeskalieren wurde jetzt eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für die Bautzener Flüchtlingslager verhängt – einfache, kontrollierte Konfliktlösung – nur dass das ohnehin schon lebensbestimmende Lager jetzt noch mehr zum Knast wird! Die Gewalt des Staates, die Ausübung von Zwang, um das Individuum zu entmündigen und zum Untertan zu machen, wird als legitimes und gerechtfertigtes Mittel von allen respektiert, anerkannt und gehört vollständig zur akzeptierten Normalität. Solange wir daran nichts ändern, sind auch wir verantwortlich für die gewalttätigen Verhältnisse, in denen wir und auch diejenigen, die hierher geflüchtet sind, leben.


Unruheherd

28.08.16: Kollektiver Widerstand
In einer Asylbewerberunterkunft in Obersendling kommt es zum Tumult. Bänke und Tische werden umgeschmissen, ein Stein wird auf einen Security geworfen. Anschließend versammeln sich um die 200 Leute vor dem Gebäude und fordern besseres Essen. Laut Bullen konnte sich im Nachhinein niemand daran erinnern, wer was getan hat, es wurde also niemandem etwas angehängt.

02.09.16: Wessen Sicherheit
In Ismaning greifen in einer Asylbewerberunterkunft drei Personen einen Security an. Security – nur zur eigenen Sicherheit ?! Wohl eher zur Kontrolle und Schikane!Handlanger der Bullen und des Staates sind als solche zu behandeln!!!

Calais: Demo wird verboten – Steine für die Bullen

übersetzt von brèves du désordre

0-174-a248b-7d424Trotz dem Verbot der Präfektur haben sich etwa 250 Menschen am Samstag Nachmittag (01. Oktober) vor dem Jungle in Calais versammelt. Die Bullen versuchten die Demo zurück ins Camp zu drängen, was zu Zusammenstössen zwischen etwa 200 Migranten, 50 Unterstützern und der Polizei führte. Die Ordnungshüter wurden mit Steinen beworfen und haben mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geantwortet. Die Polizeigewerkschaft spricht von 700 eingesetzten Tränengaskartuschen während der dreistündigen Auseinandersetzung, bei der fünf Polizisten und ein Fotograf der AFP leicht verletzt wurden. Die Windschutzscheibe von einem Reporter von Reuters ging ebenfalls zu Bruch. Laut einem Journalisten wurden auch mehrere Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Ein bisschen weiter weg warfen Demonstranten Geschosse auf Lastwagen, die auf der Autobahn unterwegs waren, was zu einem beschädigten Polizeiauto führte. Auch versuchten Migranten, die Kabel von Batterien bei mehreren Lastwagen zu durchtrennen.

Berlin: Tumult: 50 Flüchtlinge verwüsten Büro von Sicherheitsdienst

gefunden auf berliner Kurier

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Berlin – In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf haben rund 50 Flüchtlinge das Büro des Sicherheitsdienstes gestürmt. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Zwischenfall in der Nacht auf Donnerstag (29.09.16) niemand verletzt. Gegen zwei Uhr sollen die aufgebrachten Bewohner die Tür zum Büro aufgebrochen, das Büro verwüstet und persönliche Gegenstände des Sicherheitsdienstes entwendet haben.

Anschließend hätten sie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geschlagen und getreten. Rund 30 Polizisten waren im Einsatz, um die Menschen wieder zu beruhigen und in ihre Unterkünfte zurückzubringen.

Ein Bewohner lag der Polizei zufolge bei Eintreffen der Beamten nicht ansprechbar auf dem Boden. Als sich ein Polizist um ihn kümmern wollte, sei er plötzlich aufgesprungen und habe wild um sich geschlagen. Beamte überwältigten den Mann und brachten ihn in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Jetzt werde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Einbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

In der Unterkunft in der Zobeltitzstraße hatte es bereits im Mai Tumulte zwischen Bewohnern der Unterkunft und dem Sicherheitsdienst gegeben. Damals hatten rund 150 Menschen die Bediensteten beschimpft und bedroht, nachdem es Streit um einen betrunkenen Bewohner gegeben hatte.

Budapest, Ungarn: Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie – „Refugees Welcome“-Banner von Anarchisten

übersetzt via Insurrection News, von Sosyal Savas

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Heute (03.10.16) wurde über das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote abgestimmt. Das Referendum, das nach 1 294 legalen Einreisen von Flüchtlingen fragt, wurde von der Regierung von Victor Orban in eine Anti-Flüchtlings Kampagne umgewandelt. Sowohl die EU-Quote als auch das Referendum überlässt die Zukunft der Unterdrückten den Entscheidungen der Unterdrücker. Wir, als Aktivisten in Ungarn, akzeptieren die Grenzen, welche von den Staaten und den Gesetzen definiert werden, nicht. Das Resultat der Abstimmung ist nicht von Bedeutung. Wir halten unseren Kampf und unserer Solidarität gegen Grenzen, Abschiebungen und Ausbeutung aufrecht.

Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie!
Langes Leben den Erdlingen!

Grenzstadt Como – Wo stehen wir?

gefunden auf indymedia

Am 19. September 2016 wurde das neue staatliche Flüchtlingslager bzw. Container-Dorf eröffnet, das direkt vom Roten Kreuz und der Caritas verwaltet werden soll. Am selben Tag versammelten sich ab Tageseinbruch, ca. 100 MigrantInnen im Bahnhofspark San Giovanni, um entschlossen Widerstand gegen die bevorstehende Räumung zu leisten. Gegen 9 Uhr traf Roberto Bernasconi, Diakon und Direktor der Caritas Como, ein, begleitet von einigen Vertretern vom Roten Kreuz und der Caritas und dutzende Journalisten. Alle wurden natürlich von der Polizei eskortiert.

Bernasconi versuchte zunächst, mithilfe der Übersetzer, die MigrantInnen zu überzeugen, sich ins neue Container-Dorf zu verlagern. Doch diese weigerten sich, was zu einem offensiverem Tonfall der Überzeugungstaktiken führte. Außerdem wurden die anwesenden solidarischen Leute, beschuldigt die MigrantInnen instrumentalisiert und zum Widerstand angestiftet zu haben.

Am ersten Tag registrierten sich nur gegen 100 Leute, am Abend verbat die Polizei die Essens- und Deckenverteilung am Bahnhof.

Erneut ist in Como die koloniale Rhetorik nicht zu übersehen, die die MigrantInnen als wild und kindisch darstellt, unfähig unabhängige Entscheidungen zu treffen. Diese Rhetorik wird nicht nur von den lokalen Medien hemmungslos reproduziert. Natürlich ist dieser Standpunkt simplistisch, doch er ist zugleich handlich, denn er erlaubt es, in einem Schlag auch die solidarischen Leute zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, so werden die staatliche Flüchtlingslager als einzig akzeptable Lösung dargestellt.

Unter anhaltendem Regen wurde am 21. September, der Bahnhof von Polizisten in Vollmontur geräumt: Schlafdecken wurden den MigrantInnen aus den Händen gerissen und in den Müll geworfen. Nur dank der „Vermittlung“ einiger solidarischen Leute und Volontären eskalierte die Situation nicht und einige Decken konnten vor der blinden Wut der Normalisierung gerettet werden.

Am 22. September war die Räumung vom Park S.Giovanni beendet, die Polizei konnte angesichts der wenig übriggebliebenen Menschen (vermutlich u.a. aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen) ihre Arbeit vollenden.
Die MigrantInnen sind angesichts ihrer Position, d.h. angesichts des Bedürfnisses nach einem Schlafplatz, nach Nahrung und nach Hygiene, einer extremen Erpressung ausgeliefert. Dazu kommt die Tatsache, dass die Essensverteilung eingestellt wurde, weil „entweder kommst du ins Lager oder du verhungerst“, auch die Bedrohungen von Verwaltungsbeamte und die zunehmende Entmutigung haben viele dazu gebracht die Bedingungen des „Transit“ Lagers des Staates zu akzeptieren. Das ist keine freie Entscheidung, sondern eine überlebensnotwendige Entscheidung.

Mehrere Dutzend MigrantInnen sind jedoch auf die Erpressungen nicht eingegangen und entschieden sich das Lager zu verlassen, um zum x-ten mal zu versuchen die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu umgehen oder die Stadt zu verlassen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September kam es zu ersten Probleme: Mitten in der Nacht wurde innerhalb der Container (welche bereits nach drei Tagen überfüllt waren) patrouilliert, Zweck dieser Patrouille war die Kontrolle der personalisierten Badges. Anscheinend hat ein Mädchen versucht, mit ihrem eigenen Badge, andere Personen hereinzulassen, somit konnten diese nicht identifiziert werden. Die Kontrolle wurde mit der Wegweisung von ca. zehn Leuten, unter denen sich auch Leute mit einem personifizierten Badge befanden, beendet. Zur Bestrafung, wurden sie gegen 3 und 4 Uhr Morgens aus dem Container-Dorf, auf die Straße geworfen. Hier zeigt sich die spezifische Rolle der staatlichen Flüchtlingslager: Möglichst viele Leute sollen registriert und aus den Augen der Öffentlichkeit entfernt werden, indem die eingepfercht werden.

Aus unserer Sicht ist es nicht schwierig zu verstehen, dass Menschen die bereits das Leben in Flüchtlingslager kennen und über reichliche Erfahrungen in diesen verfügen, (sei es in den „Hotspots“ oder in den „Aufnahmestrukturen“) sich spontan weigern, sich dem Aufnahmesystem für Flüchtlinge zu unterordnen.

Vergessen wir nicht, dass vieler dieses Menschen ein besseres Leben innerhalb der Festung Europa, mitsamt ihren Mauern und Stacheldraht, suchen. Ziel dieser Menschen ist sicher nicht in einem Flüchtlingslager gefangen zu bleiben und durch das europäische Empfangssystem marginalisiert zu werden. Viele Fallen unter die Kategorie der irregulären Migration, was sie zu Zielscheiben vom Migrationsgeschäft macht und einer rücksichtslosen Ausbeutung ausliefert.

Wir haben uns entschlossen ihre Entscheidungen und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wir erkennen uns in ihren Kämpfen wieder, da wir alle derselben Dynamik von Ausbeutung, Hierarchie, Unterordnung und Repression ausgeliefert sind.

Wir betrachten MigrantInnen nicht als homogene Masse die es zu verwalten gibt, sondern als Menschen mit denen wir ähnlichen Wege und Praktiken, wie auch dieselbe Wut gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung teilen. Wir sehen die Unterschiede zwischen uns und den MigrantInnen als Stärke aus denen wir gegenseitig lernen können und nicht als Faktum um uns über sie zu stellen.

Denjenigen, welche behaupten realistisch zu sein und die neuen staatlichen Flüchtlingslager als einzig mögliche Lösung darstellen, entgegnen wir, dass diese „Notfallpolitik“ eine unrealistische Lösung des eigentlichen Problems ist und nur zur Verbreitung von mehr Mauern und Lager in ganz Europa führt.

Mittlerweile herrscht die „Normalisierung des Notfalls“. Die Verwaltung von Menschen kennzeichnet diesen Zustand und reduziert die MigrantInnen auf bloße Objekte bzw. Waren. Menschen werden sortiert, katalogisiert und registriert, sie werden zur Passivität verdammt indem ihnen die Möglichkeit beraubt wird, selbstbestimmt über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Dadurch werden Bedingungen erschaffen, die es ermöglichen einigen ein Recht zum Überleben zuzusprechen, während andere von der Bildfläche verschwinden sollen.

Auch wenn wir wissen, dass nicht alle Menschen wortwörtlich gleich sind, lehnen wir die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen ab, die zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheidet und denjenigen Schutz gewähren will die der Ausbeutung zugute kommen, während die „aufsässigen“ ausgeschafft werden sollen.

Interessiert die Gewalt an den Grenzen und die Frustration, der sich mehrere Leben ausgesetzt sehen, niemanden?
Es handelt sich um eine Gewalt, die denjenigen, die entschlossen sind Widerstand zu leisten und sowieso keine Stimme haben, die Nahrung verweigert . Es handelt sich um eine beschämende Flüchtlingspolitik die in unserer Gesellschaft einfach hingenommen wird.

Wer sich mit dem Widerstand solidarisiert wird sofort verunglimpft und weg gewiesen, was durch die eingehenden Beschwerden und Anzeigen der Polizeidirektion gegenüber einigen solidarischen Menschen deutlich wird.

Die Räumung des „illegalen“ Flüchtlingscamps hat das Problem nicht gelöst. Das staatliche Flüchtlingslager ist keine Lösung. Die Grenzen müssen geöffnet werden und jegliche Deportation gestoppt werden.

Einige solidarische Menschen aus dem Infopoint.

London: Solidarität mit den Beschuldigten der East Street

übersetzt von act for freedom

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Am 21. Juni 2015 entfachte eine Razzia der Einwanderungsbehörde an der East Street in London eine Explosion der Rebellion und Solidarität. Als die Vollzugsbeamten einen Mann in ihren Wagen zwängten, versammelte sich ein Haufen von Menschen, die in der Gegend leben und arbeiten, darunter auch Kinder, um die Abfahrt zu verhindern. Daraufhin wurden Riotcops zum Schauplatz gerufen.

Ohne zu warnen, griffen die Bullen die Menschen an, warfen sie zu Boden und attackierten sie mit Hunden. Anstatt wegzurennen, blieb die Meschenmasse, die mittlerweile auf über hundert angewachsen ist, stehen und verteidigte sich selber. Unfähig die Masse auseinanderzutreiben, mussten die Bullen wieder abziehen.

Der Mann, der ursprünglich festgenommen wurde, wurde mittlerweile abgeschoben und drei Menschen müssen Anfang Oktober vor Gericht erscheinen. Sie werden mit massiven Anschuldigungen, einschliesslich „gewaltsame Störung“, konfrontiert. Falls sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen beträchtliche Haftstrafen.

In einer Zeit, in der ganze Grundstücke zerstört werden, um Platz für Luxuswohnungen zu schaffen und viele gezwungen sind, ihre Räume zu verlassen, in der Migrant_innen wie Kriminelle behandelt werden, in unbefristeter Haft weit weg von ihren Familien und Freunden gehalten werden, wenn Razzien und Polizeischikanen zum Alltag gehören, scheint es klar, dass die Gewalt der Ordnung das wirkliche Problem ist. Und es war diese Gewalt, gegen die die Menschen an der East Street rebelliert haben.

Die Anschuldigung „gewaltsame Störung“ ist eine zynische Taktik , um solche Rebellionen zu stoppen. Durch das Herausgreifen von Einzelpersonen, die bestraft werden sollen, hoffen die Autoritäten, Angst unter uns zu verbreiten, sodass wir uns unfähig fühlen, uns selbst zu verteidigen. Aber anstelle der Angst zu erliegen, ist die beste Selbstverteidigung in Solidarität zueinander zusammenzustehen, genau so, wie es die Menschen an der East Street letzten Juni getan haben, als einer ihrer Nachbaren verhaftet wurde.

Solidarität mit den Beschuldigten der East Street kann einzig heissen: ununterbrochene Rebellion gegen die gewalttätige Ordnung.

Charity, perfektes Alibi für die Abschiebemaschine

übersetzt von Séditions Nr. 8 – journal anarchiste apériodique de Besançon et de ses environs

Die Kriege und die Scheissbedingungen, die vom Kapital und den Staaten aufgezwungen werden, treiben tausende Menschen ins Exil. Viele unter ihnen entfliehen den religiösen oder staatlichen Verfolgungen Richtung Europa in der Hoffnung, Flüchtlings- oder Asylstatus zu erhalten. Für die Autoritäten gilt es, sie zu registrieren (insbesondere über eine genetische Datenbank, die von der Eurodac Regelung – ein Teil der Dublin II-Verordnung – eingesetzt wurde), sie unter Kontrolle zu halten, sie in Erwartung ihrer Rückstellung abzustellen. Die Diplomiertesten können ein Bleiberecht „gewinnen“, da sie durch die Wirtschaft direkt ausbeutbar sind. Doch für die grosse Mehrheit derer, die lebendig auf das Staatsgebiet gelangen, wartet die Hölle oder anders gesagt, ein „Leben“ in permanenter Angst von den Bullen gefasst zu werden, eingesperrt in einem CRA zu enden um dann in ihr Herkunftsland (oder in ihr erstes europäisches Ankunftsland nach der Dublin III-Verordnung) abgeschoben zu werden.

Um die Sans-Papiers zu registrieren, einzuteilen, einzusperren und abzuschieben stützt sich der Staat auf verschiedene karitative Verbände, die im Gegenzug reichlich mit Subventionen eingedeckt werden. Die offenkundigsten sind: das Rote Kreuz, das sich momentan an der Grenze zwischen Menton und Ventimiglia hervortut, indem sie – als Unterstüzung für die Bullen – Migranten, die nach Frankreich kommen wollen, in die CIEs, die sie verwaltet, zurückzusendet; Emmaüs, eine Organisation des Geistlichen Pierre, die die Sans-Papiers in Paris sortiert, um die polizeiliche Arbeit zu vereinfachen, und Empfangszentren betreibt; L‘ordre de Malte und France Terre d‘Asile, die praktisch alle Internierungszentren in Frankreich betreuen; La CIMADE setzt sich in den CRAs angeblich für die Rechte der Sans-Papiers ein, ist in Wirklichkeit aber darum bemüht, ihre Inhaftierung „humaner“, also akzeptabler, zu gestalten. Sie spielen die ideale Rolle, die vom Staat erwartet wird: diejenige, der sozialen Befriediger. Doch sind diese grossen karitativen Organismen, die sich den Kuchen auf dem Markt der Misere der Sans-Papiers teilen, bei weitem nicht die einzigen, die sich einmischen. Bereits in der sechsten Ausgabe haben wir die Rolle von La Vie Active in Calais erwähnt, die die Verwaltung des Hochsicherheits-Megacamps übernommen hat.

In Besançon, wie in vielen anderen Städten in Frankreich, wurde während dem Sommer 2016 im Zuge der neuen Reform CESEDA (Code de l‘entrée et du séjour des étrangers et du droit d‘asile, z.dt.: Richtlinien zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern und zum Asylrecht) vom Staat eine neue Methode zur Überwachung der Sans-Papiers geprobt: der Hausarrest, der als Alternative zur Inhaftierung präsentiert wurde. Die Mauern ausserhalb der Gefängnisse auszuweiten, steht in der aktuellen Logik der Herrschaft. Ob für die Gefangenen (unter der Macht des Justizministerium) oder für die Migranten (unter der Macht des Innenministerium) versucht der Staat die Gefängnisse oder die Internierungszentren zu entlasten, indem er alternative Strafen verhängt, wie das Tragen von elektronischen Fussfesseln, gerichtliche Überprüfungen oder verschiedene Verpflichtungen, um regelmässig bei den Bullen oder bei den Richtern erscheinen zu müssen, etc…

In der Hauptstadt von Doubs ist es die ADDSEA (l’Association Départementale du Doubs de Sauvegarde de l’Enfant et de l’Adulte, z.dt.: Verein zum Schutz von Kindern und Erwachsenen), 23, rue des Granges, die das „Empfangszentrum für Flüchtlinge“ (nächtliche Unterkunft) im Krankenhaus von St-Jacques leitet. Das Personal, und vor allem die Mediatoren, wahrhaftige Bullen, üben insbesondere durch die verhängte Ausgangssperre (ab 21h) immer mehr Kontrolle über das Leben der Migranten aus. Im Falle, dass sie nicht ins Heim zurückkehren, werden ihnen alle sozialen Dienste (Essen, verschiedene Beschaffungen, Taschengeld, etc.) gestrichen und haben so keine andere Wahl als „sich durchzuwursteln“. Für die kleinste Hilfe, die sie erhalten, wie der Zugang zu einem weniger feindlichem, düsterem und miserablem Schlafplatz als diese „Empfangszentren“, müssen sie bezahlen. Desweiteren sind die Migranten gezwungen, jeden Tag beim Kommissariat zu erscheinen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen. Wenn es zu irgendwelchen Abweichungen vom Reglement des Zentrums kommt, schliesst sie der Verein aus und hetzt die Polizei auf ihre Fersen, die sie einpacken, einsperren und abschieben. Diese Überwachung, die den Migranten absolut keinen Schutz vor einer Abschiebung bietet, zwingt sie, die Kontrollen zu akzeptieren, um das überlebensnotwendige Existenzminimum zu erhalten. Auch für die Bullen ist es vorteilhaft, immer zu wissen, wo sie die Migranten im Hinblick auf ihre Abschiebung finden. Deshalb entscheiden sich auch einige Sans-Papiers, diese widerliche Erpressung nicht hinzunehmen und, mit dem Risiko gefasst, in einem CRA eingesperrt und manu-militari abgeschoben zu werden, von den staatlichen und städtischen Diensten zu desertieren.

Es bestehen verschiedene Mittel, um gegenseitige Hilfe und Solidarität mit den Sans-Papiers auszudrücken (wie dem Öffnen von Besetzungen oder dem Sammeln von Lebensmitteln, Kleidern…). Ein grosser Teil von solidarischen und revolutionären Personen hat allerdings die Tendenz zu vergessen, dass sich die praktische Solidarität in der Sabotage der unzähligen Räder der Abschiebemaschine realisieren kann, die sich, wenn man die Augen beim Spazieren weit aufmacht, überall finden lassen: die Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen melden (wie La Poste, BNP Paribas, LCL), die Fluggesellschaften, die die Flüge durchführen (wie Air France), die Reinigungsfirmen, die die CRAs instand halten (wie zum Beispiel Derichebourg), oder diese berühmten karitativen Vereine, die mit der Migrationspolitik der Staaten kollaborieren.

Hotspot auf Lesbos zu Asche

gefunden auf tagesanzeiger

Chaos auf Lesbos nach Brand in Flüchtlingslager

Über 3000 Menschen flohen vor einem Feuer in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Schon zuvor war die Lage angespannt.

Migrants watch a large fire as it burns inside the Moria refugee camp on the northeastern Greek island of Lesbos, late Monday, Sept. 19. 2016. Greek police say a large fire has swept through a big camp for refugees and other migrants on the eastern Aegean island of Lesbos, forcing its evacuation. None of the more than 4,000 people in the Moria camp was reported injured in Monday's blaze, which damaged tents and prefabricated housing units. (AP Photo/Michael Schwarz)

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat die griechische Polizei 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein.

Das Feuer hatte das Flüchtlingslager «Moria»am Montagabend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Der Brand konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Ein Grossteil des Hotspots soll nach Augenzeugenberichten aber den Flammen zum Opfer gefallen sein.

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Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt; mehr als 500 Bürger hatten am Wochenende gegen den überfüllten Hotspot protestiert, darunter auch Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei «Goldene Morgenröte». Am Montag kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge zu Krawallen und auch zu Brandstiftung, deren Ursache noch nicht endgültig feststehen.

Die griechische Agentur ANA berichtete, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen hätten dazu geführt; bei der Athener Tageszeitung «Kathimerini» hiess es, im Lager habe es Gerüchte gegeben, nach denen erneut Abschiebungen von Migranten in die Türkei geplant seien, weshalb die Situation eskaliert sei.

Proteste gegen Abschiebung

Fest steht, dass bereits im Laufe des Montags mehrere hundert Migranten gegen die angeblich drohende Abschiebung protestiert hatten . Am Nachmittag sei dann an verschiedenen Stellen inner- und auch ausserhalb des Lagers Feuer gelegt worden, berichtete die griechische Zeitung «To Vima». Zunächst seien deshalb mehr als 100 Minderjährige aus dem Lager in Sicherheit gebracht worden.

Später sei die Lage dann ausser Kontrolle geraten und die über 3000 Bewohner des Lagers seien geflohen. Viele machten sich demnach zu Fuss auf den Weg zur rund sechs Kilometer entfernten Inselhauptstadt Mytilini, in deren Hafen die Fähren Richtung Athen ablegen.

Schon länger fordern die Flüchtlinge, aufs griechische Festland reisen zu dürfen, um den Zuständen im Hotspot zu entkommen, aber auch in der Hoffnung, sich von Athen aus weiter nach Mittel- und Nordeuropa durchschlagen zu können.

Überfüllte Auffanglager

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln verschlechtert sich stetig. Die Auffanglager sind überfüllt, die Menschen fürchten ihre Abschiebung in die Türkei, die der europäisch-türkische Flüchtlingspakt seit März vorsieht. Immer wieder kommt es zu Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch die Inselbewohner wollen die Situation nicht länger hinnehmen – auf Lesbos und auch auf der Insel Chios gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Demonstrationen gegen die Flüchtlingslager.

In die Länge gezogene Asylverfahren

Weil alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, Asyl beantragen können und die Verfahren sich in die Länge ziehen, wurden erst rund 500 Menschen zurück in die Türkei geschickt.

Neuankömmlinge werden auf den griechischen Inseln festgehalten, so dass die Auffanglager schon überfüllt sind. In Moria auf Lesbos sollen 1500 Menschen Platz finden. Zuletzt harrten dort bis zu 3000 Flüchtlinge aus. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs bereits mehr als 13’000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.