von indymedia:
Sprayeraktion beim Hochfeld Bunker.
Dieses Wochende wurde der Hochfeld-Bunker Besprüht. Dies weil wir gegen die unmenschlichen Zustände in den Asylzentren und dem rassistischen Umgang mit Flüchtlingen sind. Für eine Welt ohne Grenzen und Nationen.
STOP MIGRATION CONTROL !!!
SMASH WEF !!!
Nieder mit der Festung Europa!
Am frühen Abend des 31.12. haben ca. 40 Personen dem Ausschaffungsknast Bässlergut in Basel einen Besuch abgestattet und die Inhaftierten mit Feuerwerk, Parolen und Bannern gegrüsst.
von indymedia:
Wir haben heute 11.1.2014, mit einer lautstrarken Demonstration ein Zeichen gegen das neueröffnete Bundeslager an der Juchstrasse gesetzt. Damit solidarisierten wir uns mit allen Migrantinnen und Migranten, insbesondere mit den InsassInnen des Lagers an der Juchstrasse.
Keine Lager
Am Helvetiaplatz haben sich über 500 betroffene und solidarische Menschen versammelt. Der Protestmarsch führte zu verschiedenen für die diskriminierende Migrationspolitik verantwortliche Institutionen und Parteien.
Vor der Parteizentrale der SP an der Gartenhofstrass 15 denunzierten wir die heuchlerische Politik der sozialdemokratischen Partei. Denn das Bundeslager und das beschleunigte Asylverfahren als Steckenpferd der sozialdemokratischen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bedeuten eine krasse Verschärfung in der Migrationspolitik. Immer wieder trägt die SP Verschärfungen im Asylwesen mit oder initiiert sie, wie im Fall der beschleunigten Ausschaffungen. In weiteren Reden wurden
die SIP als Sicherheitsverantwortliche des neuen Bundeslagers und die kantonale Asylkoordination als Verwaltungszentrale der Ausschaffungsverfahren angeklagt.
Ebenfalls wurden die Bullen, die durch alltägliche Repression die Migrantinnen und Migranten schikanieren und diskriminieren, angeprangert. Auch heute haben die Bullen die Innenstadt mit einem massiven Aufgebot und Wasserwerfern abgeriegelt und damit die Interessen der herrschenden Klasse geschützt. Daran ändert auch ein «linker» Polizeivorsteher nichts.
Mit vielen weiteren Reden und lauten Parolen trugen wir die Solidarität mit betroffenen Migrantinnen und Migranten und den Kampf gegen die rassistische Asylpolitik auf die Strasse.
Wir geben nicht Ruhe und kämpfen auch in Zukunft für eine solidarische Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und rassistische Spaltung.Keine Lager – smash the camps!
Plattform gegen rassistische Repression Zureich. platzh.ch
von indymedia:
gesehen in zürich altstetten.
8.1.2014Destroy all borders!
let’s attack the deportation machine, the police, the state!
Am 2.5. wurde der ASZ- und Bleiberechtaktivist Moncef S. tot im Keller seiner ehemaligen Wohnung aufgefunden. Er hat Suizid begangen. Moncef war seit Mitte März in Ausschaffungshaft. Als er letzte Woche von seiner bevorstehenden Ausschaffung erfuhr, versuchte er, sich im Flughafengefängnis das Leben zu nehmen. Anschliessend wurde er in eine Klinik gebracht. Von dort floh er und wurde nun gestern tot aufgefunden. Es ist bereits der vierte bekannte Selbstmord in Zusammenhang mit Ausschaffungen in den letzten sechs Monaten.
Mehr: WOZ
von de.indymedia.org:
Calais: Brutale Räumungen
Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte).
In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetriebenNachdem im März diesen Jahres das größte Squat, genannt Africa House, abgerissen wurde, zogen sich eine Vielzahl von Menschen mit und ohne Aufenthaltspapieren in kleinere leerstehende Häuser zurück um nicht auf Calais‘ ungemütlichen Straßen schlafen zu müssen.
Aber auch in diesen Räumen führte die Polizei kontinuierliche Razzien durch. Seitdem wurden mindestens zehn weitere Häuser geräumt und gesperrt, in denen Communities unterschiedlicher Herkunft untergekommen waren.
Zudem wurden in den letzten Monaten mehrere besetzte Häuser geräumt, welche schon jahrelang als Unterkunft gedient hatten und bislang der Repression widerstehen konnten.
Hinzu kommt die anhaltende Zerstörung von so genannten „Jungles“, selbst errichteten Camps in Parks und unter Brücken. Auch der Platz der Essensausgabe, welcher trotz Stacheldrahtumzäunung und blankem Betonboden des Öfteren als Schlafplatz diente, wenn alle anderen Orte von der Polizei geschlossen wurden, wurde wieder und wieder von den Ordnungshüter_innen heimgesucht.
Razzien und Räumungen von Unterkünften stellen in Calais keineswegs eine Neuigkeit dar. Neu ist allerdings das Ausmaß der Repression, welche keine Alternativen zulässt und es nahezu unmöglich macht, Schlafplätze zu finden.
Die Verbindung der intensivierten Bemühungen die Sans-Papiers aus der Stadt zu treiben zur kommenden Olympiade scheint offensichtlich.
Ende März kam es vermehrt zu präventiven Verhaftungen von Sans-Papiers und NoBorder Aktivist_innen, während eines offiziellen Olympia-Besuchs des neuen britischen Botschafters Sir Peter Rickett. Die Festgenommenen wurden für die Dauer seines Aufenthalts in Calais in Haft gehalten und teilweise von Polizist_innen misshandelt. (Näheres dazu: http://www.schnews.org.uk/stories/Olympic-Cleansing-in-Calais/ und http://www.indymedia.org.uk/en/2012/04/494501.html).
Die Räumungen der Squats waren größtenteils illegal. In Frankreich müssen Bewohnende von besetzten Häusern im Vorhinein informiert werden, Bekanntmachen bezüglich der Räumung im Rathaus und am betreffenden Gebäude veröffentlicht werden und eine Anfechtung des Urteils möglich sein. Zudem ist die Polizei verpflichtet, im Zuge der Räumung das Gerichtsurteil vorzuzeigen. Dies passiert in Calais jedoch äußerst selten.
Bei einigen der größeren Squats bemühten sie sich, Gerichtsbeschlüsse vorweisen zu können. Aber der überwiegende Teil der Besetzungen wurde auf illegale Weise geräumt. Die Polizei räumt, wann und wie es ihr passt.Das Unternehmen für Sozialwohnungen Office Public de l’Habitat de Calais (OPH) zeigt sich bei diesen Räumungen äußerst kooperativ. Als Eigentümer mehrerer leerstehender Gebäude, autorisiert es Räumungen und Abrisse und zeigt sich von Sans-Papiers, die zu Dutzenden auf die Straße gesetzt werden, unbeeindruckt.
Im Zuge der Olympiade setzt die Region auf eine künstliche „Welcome the World“-Kampagne, welche Athlet_innen und Zuschauer_innen als Tourist_innen anziehen soll. Zynischerweise ist jedoch auch diese Kampagne ein Antriebfaktor der Vertreibung von Sans-Papiers aus der Stadt.
Mehr als 100 Millionen Euro wurden in die Region, in der die diesjährigen Olympischen Spiele stattfinden, gepumpt, um Sporthallen zu bauen und den Tourismus zu fördern.
In Nord-Pas-de-Calais gibt es 34 Olympische und Paraolympische Trainingsgelände, auf denen auswärtige Teams trainieren. Im vergangenen Jahr haben 47 Delegationen von ausländischen Teams die Anlagen besichtigt, unter Anderem auch Delegationen aus Pakistan und Senegal.
Am Donnerstag, den 21. Juni 2012, besuchte Manuel Valls, der französische Innenminister, sowohl Calais als auch London, um die franko-britische Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit währen der Olympischen und Paraolympischen Spiele zu besprechen.
In Calais fanden Treffen statt, bei denen die Überwachung und Sicherheit des Hafens thematisiert wurde. In London traf er sich mit seinen Amtskolleg_innen Theresa May, britische Innenministerin, Damien Green, britischer Immigrationsminister, und James Brokenshire, britischer Minister für Sicherheit und Terrorbekämpfung, um „terroristische“ Bedrohungsszenarien und Immigration während der Olympiade zu besprechen.
Während dieses Treffens kündigte Theresa May einen G6-Gipfel im November 2012 an, bei dem die Innenminister der sechs einflussreichsten europäischen Staaten zusammen kommen sollen.
Aus Gründen der Sicherheit werden während der Londoner Olympiade polizeiliche und private Sicherheitstruppen die Straßen besetzen. Es werden Flugdrohnen zur Sicherung des Luftraumes eingesetzt, Kriegsschiffe in der Themse stationiert, Luft-Boden-Racketen einsatzbereit sein und Scharfschützen auf Hausdächern bereit stehen.
Die „Sicherheit“ des Staates, oder anders ausgedrückt, der Versuch die Bevölkerung wegen „Immigration“ und „Terrorismus“ zu kontrollieren, geht vermehrt Hand in Hand mit der multinationalen Waffenindustrie, welche sich immer mehr in den Bereich der Immigrationskontrolle und Überwachungssysteme ausbreitet.
Das „große Reinemachen“ in London und Calais im Namen der Sicherheit für die Olympiaindustrie und ihre Zuschauer_innen, stellt in Wirklichkeit eine Gelegenheit dar, den Einsatz von drakonischen Überwachungssystemen und einem Arsenal an Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Privilegierten und ihres Profites, weiter zu verstärken.
CALL OUT FOR THE SUMMER: Kommt nach Calais um Menschen mit und ohne Papiere vor und während der Olympiade zu unterstützen!
CALL OUT FOR SQUATTERS: Eure Hilfe bei der Suche nach Schlafplätzen in Calais, würde sehr begrüßt werden!
Weitere Infos unter: http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com
und calaismigrantsolidarity.blogsport.de
