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Griechenland: WE BREAK THE FEAR | WE GO OUT IN THE STREETS

übersetzt von clandestina

1Demo vom 04. April

Du wirst dieses Land nur dann richtig kennen lernen, wenn du nicht irgenwo im Ägaischen Meer ertrinkst oder wenn du es irgendwie schaffst, den Zaun in Evros zu überwinden. Von den Aufenthaltszentren in Amygdaleza, Korinthos, Paranesti nach Patision, Amerikis sq., Acharnon, das alltägliche Leben derer, welche die falsche Hautfarbe oder die falschen Papiere haben, ist erstickend. Oder um es besser auszudrücken: unerträglich.
(weitere Fotos und eine Erklärung auf englisch findest du hier)

Belgien: Wir können es nicht oft genug sagen: Die Migrationspolitik tötet, sei es an der Grenze oder anderswo

übersetzt von gettingthevoiceout

02.04.2015. Der belgische Staat will Kriminelle jagen? Sie sollten lieber bei sich selbst anfangen! (und den Rest der Welt in Ruhe lassen)

Ein Selbstmord im geschlossenen Zentrum von Merksplas
Ein seit zwei Monaten im geschlossenen Zentrum von Merksplas eingesperrter Marrokaner wurde an diesem Morgen von seinen Mithäftlingen tot aufgefunden. Er hatte sich aufgehängt. Seit mehr als einer Woche hatte er nichts mehr gegessen und es ging ihm überhaupt nicht gut.

Die Direktion des Zentrums versuchte die Situation zu beruhigen, die Angelegenheit runterzuspielen. Die Person hatte einen Brief hinterlassen, den die Direktion den Häftlingen vorenthällt. Die Gefangenen sind wütend über diese Zensur und beschuldigen das Zentrum, nicht eingegriffen zu haben, obwohl sie wussten, dass es dem Verstorbenen sehr schlecht ging. Sie haben an diesem Donnerstag (02. April) das Essen verweigert und verlangen nach Kontakten mit draussen, vor allem mit Journalisten.

„Wir werden wie Hunde behandelt“
„Niemand kümmert sich um uns“
„Er hatte Recht. Es gibt keinen Ausweg, ich auch, ich will auch sterben“

Seit 13.00 Uhr antworten die Gefangenen nicht mehr auf Anrufe…Fortsetzung folgt…

Eine Selbstanzündung vor der Ausländerbehörde
Auch an diesem Morgen hat sich ein Mann vor dem Sitz der Ausländerbehörde angezündet. Der 25 Jahre alte Guineer hatte seine Anfrage 2008 gestellt.

Er ging um 11.00 Uhr dorthin, hat sich in der Toilette mit Benzin übergossen und kam in Brand wieder heraus. Momentan ist er noch am leben, ist aber in einem sehr kritischen Zustand.

Vor einem Jahr wurde ein Toter in dubiosen Zuständen in Bruges gefunden. Bei den Selbstanzündungen war dies mit Sicherheit der bereits 3. Versuch innerhalb eines Jahres.

Voilà, die verdorbene und verdrehte Welt. Das ist, wie die Bürokratie die Macht über Leben und Tod von Menschen in ihren Händen hält. Das ist, wie Belgien (wie all ihre Berufskollegen) Hunderttausenden an die Kehle geht. Sie packt sie an der Kehle, nimmt sie bis aufs Blut aus, bedroht sie wie Dreck für eine Kosteneffiziente Leistungsfähigkeit (wer glaubt noch daran, dass der Staat nicht von der Schwarzarbeit profitiert?!), presst sie bis aufs Letzte aus, wringt aus ihrem Kopf den letzten Tropfen, während sie ihnen eine tiefe und permanente Angst verpassen. Tag für Tag, Jahr für Jahr, jede Sekunde bringt die Angst mit sich, kontrolliert, verhaftet, eingesperrt, ausgeschafft, gefoltert, getötet… zu werden. Wenn jede Sekunde diese Geschichte erzählt, wie soll man da nicht durchdrehen? Und diese ganze psychologische Folter, diese ganze Misere, der ganze Druck nur für ein dreckiges Stück Papier.

Voilà, an diesem Punkt ist diese verdorbene und verdrehte Welt: es ist ein einfacher Stempel auf ein Papier (begleitet vom gesamten repressiven Apparat, welcher die Tinte für den Stempel herstellt), welcher es bewilligt oder nicht atmen zu können, statt fast ersticken zu müssen, leben zu können, statt überleben zu müssen. Und wenn jemand sich selbst einen Luftzug nehmen will, wie die zwei Personen aus Vottem, welche in dieser Nacht versuchten zu flüchten, wird man in den Kerker gesteckt. Wie kann jemand überrascht sein, dass die Menschen nicht platzen in der Mitte von alldem?

Es ist nicht mehr die Zeit des Erstaunens, es wird Zeit für Wut und Ärger!

Grienchenland: Zum laufenden Hungerstreik der Migranten im Lager von Paranesti

gefunden auf linksunten

[„Wir sind im Hungerstreik. Schließt das Lager von Paranesti. Wir wollen Papiere auf unsere Namen. Frei zu sein ist das natürliche Recht eines jeden Menschen. Für unsere Forderung an die griechische Regierung müssen wir in den Hungerstreik eintreten. Frei zu sein ist unser Menschenrecht und muss uns zugestanden werden. Der Hungerstreik ist der Kampf für unsere Freiheit. Sterben heißt den Hungersrteik weiterzuführen. Tod oder Freiheit.“]
Erklärung der hungerstreikenden Migranten

Neue Regierung, gleiche Kämpfe
Es hat in Bezug zum Wahlsieg von Syriza viel Tam Tam gegeben und viele linke und linksradikale Gruppen in Deutschland haben viel Blödsinn dazu geschrieben. Es wurde großmundig behauptet, in Syriza habe „die Solidarität mit den Migrant_innen und Geflüchteten einen Ort“ und die neue Syriza-Vizeministerin für Migration Tasia Christodoulopoulou wurde für ihre „enge[n] Beziehungen zur griechischen AntiRa-Bewegung“ gelobt. Interessanterweise hat sie genau an dem Tag, als der Hungerstreik in Paranesti begann, in einem Radiointerview klipp und klar erklärt, dass die Lager nicht geschlossen werden und nur wenige Tage später ließ Yiannis Panousis, der unabhängige Vizeminister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, vernehmen, dass das Land keine Migrant_innen mehr aushalte und die Lager nicht nur nicht geschlossen werden, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, sie wieder zu füllen. All die, die seit langem an der Seite der Migrant_innen und Geflüchteten kämpfen, brauchten auf diese offiziellen Stellungnahmen allerdings gar nicht warten. Die Art und Weise, wie Syriza Mitte Februar in puncto Migrationspolitik reagierte, nachdem es zwei Selbstmorde von Migranten und einen Toten aufgrund verweigerter medzinischer Behandlung in Lagern bzw. Polizeiwachen gegeben hatte und ein Aufstand im Lager von Amygdaleza ausgebrochen war, hatte allen klar gemacht, dass Syriza keine antirassistische Politik verfolgt, sondern die migrantische Bevölkerung in Griechenland nur auf eine etwas andere Art verwaltet.

Panousis hatte in Reaktion auf den Aufstand im Lager von Amygdaleza angekündigt, es in 100 (!) Tagen zu schließen und begonnen Schritt für Schritt einige wenige Migrant_innen zu entlassen. Anschließend wurden die migrationspolitischen Pläne der Regierung veröffentlicht. Schrittweise sollen alle Migrant_innen, die länger als 6 Monate eingesperrt sind, entlassen werden (statt den bisher bis zu 18 Monaten Internierung und sogar länger). Dabei erhalten sie einen Schein, der ihre Abschiebung um ein halbes Jahr zurückstellt. Werden sie bei illegalem Grenzübertritt gefasst, erhalten sie – wie auch bisher üblich – einen weiteren Schein, der ihnen wiederum einen Monat gibt, das Land zu verlassen. Werden sie innerhalb diesem Monats noch einmal verhaftet, gibt es wieder einen Schein, der ihnen ein halbes Jahr Zeit lässt, das Land zu verlassen. Und danach wartet auf sie die gleiche unklare und prekäre Lage, in der sie schon seit Jahren leben. Die Lager bleiben bestehen und die Praxis, Migrant_innen nicht zu abzuschieben, sondern ihren „selbstständigen“ Grenzübertritt – selbstverständlich über die lukrative Schlepper-Industrie – durch den unaushaltbaren Druck aus Polizeigewalt, faschistischen Terror und Armut zu erzwingen, wird fortgeführt. Die Lage hat sich im Vergleich zum Höhepunkt der rassistischen Staatspolitik von 2011 bis 2013 also etwas entspannt.

Das ist aber bei weitem kein radikaler Kurswechsel einer angeblich antirassistischen Linksregierung, sondern nur die Fortführung des Paradigmenwechsels in der staatlichen Verwaltung der migrantischen Bevölkerung, der bereits vor den Wahlen vollzogen worden war. Schon die ND-Regierung hatte angefangen, schrittweise Migrant_innen aus den Lagern zu entlassen und ließ im Oktober 2014 das Lager in Komotini schließen. Dabei hatte die Polizeigewerkschaft schon Ende 2013 gefordert, die Lager in ordentliche EU-finanzierte Aufnahmezentren zu transformieren. Die Lager selbst waren 2012 als ein Mittel zur Verwaltung der militanten Massenmobilisierungen gegen die Austeritätsmaßnahmen eingeführt worden. Durch die Schaffung eines inneren Feinds und Sündenbocks, durch die Verhängung eines Ausnahmezustands über ihn, durch den Ausbau und die Faschisierung des Polizeiapparats und den Aufbau der Goldenen Morgenröte als tiefen Staat konnte die Bedrohung der kriselnden kapitalistischen Ordnung durch die aufkommenden sozialen Bewegungen von Seiten des Staats abgewehrt werden. Mit der Restabilisierung der politischen Lage und der Demobilisierung der Bewegungen ab 2013 verloren die Lager ihre Funktion. Der Unterschied ist nun, dass Syriza im Gegensatz zu Nea Dimokratia nicht still und heimlich die Migrant_innen aus den Lagern entlässt, sondern viel Aufhebens um die Anpassung staatlicher Migrationspolitik an die neue Lage macht.

Der Hungerstreik in Paranesti
In diesen Kontext fällt der Hungerstreik, der gerade in Paranesti abläuft. Das Lager von Paranesti ist Teil des Lagersystems, das 2012 von der damaligen Nea Dimokratia-Regierung aufgebaut wurde. Ob man diese nun wie Genoss_innen in Griechenland als Konzentrationslager bezeichnen möchte oder nicht, ist zweitrangig. Fakt ist, dass die griechischen Lager starke Ähnlichkeiten mit der historischen Institution des Konzentrationslagers aufweisen: Es sind rechtsfreie Zonen, in denen ein im Grunde unschuldiger Teil der Bevölkerung eingesperrt und einem dauerhaften Ausnahmezustand unterworfen wird, der die Internierten entwürdigt und entmenschlicht. Selbstmisshandlungen, Selbstmorde und Todesfälle aufgrund verweigerter medizinischer Behandlung sind Normalität. Im Lager von Paranesti sind zurzeit über 210 Menschen interniert, davon ca. 80 Minderjährige und viele für bereits mehr als neun Monate. Das Lager ist von drei Reihen hohen Stacheldrahtzauns samt Scheinwerfern umgeben, die einzelnen Bereiche sind ebenfalls mit Stacheldrahtzäunen voneinander abgetrennt, selbst die Dächer der Container-Häuschen, in denen die Migranten untergebracht sind, sind mit Stacheldraht unzugänglich gemacht. Das Lager ist unter dauerhafter Kontrolle durch die Polizei, die die internierten Migranten schikaniert und terrorisiert. Die Lebens- und Wohnbedingungen sind menschenunwürdig.

Hier also begannen am 23. März 23 Migranten den Hungerstreik. Sie erklärten, bis zur Schließung des Lagers und ihre Freilassung oder bis zum Tod zu hungern. Während der ersten Tage wurden sie dafür von den Bullen schikaniert, in einem eigenen Bereich isoliert und damit bedroht, in verschiedene Lager aufgeteilt zu werden. Seitdem die Solidarität von Seiten der anarchistischen/antiautoritären Bewegung merkbar geworden ist, sind die Behörden vorsichtiger geworden. Die Bedingungen sind im Vergleich zum Hungerstreik der Gefangenen in den Knästen ungleich härter. Die Migranten sind isoliert, haben kein lagerübergreifendes Netzwerk untereinander, kaum Solidarität von draußen, keine Medienaufmerksamkeit, kein Geld und sind allgemein viel schlechteren Lebensbedingungen unterworfen. Trotz all dieser Widrigkeiten führen sie ihren Widerstand und den Hungerstreik bereits den 13. Tag fort.

Solidarität und gemeinsame Kämpfe!

Vom ersten Tag an wurden die hungerstreikenden Migranten von antirassistischen Gruppen aus der anarchistischen/antiautoritären Bewegung aus Thessaloniki und Drama unterstützt. Genoss_innen, bewegungsnahe Anwälte und Ärzte sind nach Paranesti gefahren, um sie zu sehen und es haben mehrere Solidaritätsaktionen stattgefunden. Am 29. März 2015 hat eine Gruppe von Antirassist_innen direkt am Lagerzaun ihre Solidarität mit den hungerstreikenden und allen anderen Migrant_innen bekundet. In Thessaloniki wurden Kundgebungen durchgeführt, Flyer verteilt und Plakate verklebt. Gestern, am 3. April 2015, fand in Thessaloniki eine vom No-Lager-Plenum organisierte Demonstration mit ca. 150 Menschen aus der anarchistischen/antiautoritären Bewegung statt. Linke, Syriza- oder Antarsya-nahe, antirassistische Organisation wie die KEERFA beteiligen sich an all dem nicht.

Plakat des No-Lager-Plenums Thessaloniki zur Demo vom 03. April 2015
Plakat des No-Lager-Plenums Thessaloniki zur Demo vom 03. April 2015

Dieser Hungerstreik ist nicht der erste sichtbare Widerstand in den Lagern seit dem Beginn der Syriza-ANEL-Querfront-Regierung. Am 13. Februar kam es nach dem Selbstmord eines Migranten im Lager von Amygdaleza zu einem Aufstand. Im Lager von Korinth fand am 16. März ein zweitägier Hungerstreik von 300 Migrant_innen statt und am 24. März stiegen dort drei-vier Migranten aufs Dach und drohten sich umzubringen. Vom 19. bis 20. März waren in der Polzeistation von Lithi bei Thessaloniki rund 17 minderjährige Migrant_innen in den Hungerstreik eingetreten.

Dabei ist klar, dass sich unsere Solidarität mit den Migrant_innen nicht auf Mitleid oder Humanismus gründet, keine wohlwollende Geste gegenüber den „armen Teufeln“ darstellt, sondern wir mit den Migrant_innen als dem prekärsten und verletztlichsten Teil der Arbeiter_innenklasse, als unseren Klassengeschwistern solidarisch sind. Ihr Kampf gegen das menschenverachtende Lagersystem, gegen den europäischen Rassismus und Kolonialismus ist zentral im Kampf für die Befreiung von Allen von uns von der Herrschaft von Staat und Kapital.

Wir rufen Genoss_innen und Antirassist_innen überall und gerade in Deutschland, wo eine der stärksten und kämpferischsten antirassistischen Bewegungen und Selbstorganisationen der Flüchtlinge und Migrant_innen existiert, dazu auf, ab sofort Solidaritätsaktionen jeglicher Art in Unterstützung des Hungerstreiks in Paranesti und seiner Forderungen durchzuführen. Auf dass das Gefasel von „kritischer Solidarität“ mit Syriza endlich ein Ende nimmt und wir die Kämpfe der Migrant_innen – nicht mit, sondern gegen die Linksregierung – unterstützen!

Solidarität mit dem Hungerstreik der Migranten im Lager von Paranesti!
Reißen wir gemeinsam mit dem Migrant_innen die Lager ein!

Calais: Die Räumungen haben begonnen

übersetzt von calaismigrantsolidarity

Wir erhalten momentan viele Fragen, ob oder wann die Räumungen stattfinden werden. Lasst uns klar sein – sie haben schon längst begonnen. Nur weil die Bullen die Jungles und Besetzungen nicht in spektakulärer Art und Weise zerstören, gibt es trotzdem Vertreibungen und sie werden auch noch lange weitergehen.

Die Räumungen haben schon dann begonnen, als das Projekt des neuen Zentrums angekündigt wurde. Sie gingen weiter, als sie verkündeten, dass niemand eine andere Wahl haben wird als auf das Gelände rund ums Zentrum zu gehen, und dass alle anderen Orte nicht toleriert werden. Sie gingen weiter, als viele Asylbewerber in andere Städte verschoben wurden, um die Anzahl Personen in der Umgebung zu reduzieren. Sie gingen weiter, als die alltägliche Gewalt und die Verhaftungen durch die Bullen in die Höhe schoss, um die Menschen müde, erschöpft und energielos gegenüber den Bullen zu machen. Sie gingen weiter, als das Amt und die Bullen regelmässig die Lebensräume besichtigten, um sich zu vergewissern, dass die Leute nicht auf die Idee kommen, sie hätten eine andere Wahl, als diesen Ort zu verlassen.

Menschen psychologisch und physisch so zu bedrängen, dass sie an einen Ort gehen, wo sie nicht sein wollen, ist eine Räumung. Auch wenn das vielleicht nicht eine Räumung war, die einen guten Artikel in den Zeitungen der Sensations-Journalist_innen ergeben hätte und es keine spektakulären Fotos gab, das war nicht anderes als eine Räumung.

In der letzten Woche wurden die Frauen aus dem Frauenhaus gegen ihren Willen in ein Haus im Zentrum umgesiedelt. Übers Wochenende wurde das gesamte Camp „Tioxide“ und der afghanische Jungle in Bois Debruille vertrieben. Sie taten dies nicht aus eigenem Willen, es gab Verhaftungen, Gewalt und ihre Häuser wurden zerstört.

Pressecommuniqué zur Bleiberecht-Demonstration in Luzern

gefunden auf indymedia

Am Samstagnachmittag zogen 300 Menschen lautstark demonstrierend durch Luzern. Aufgerufen dazu hatte die Gruppe Bleiberecht Luzern. Die Demonstration stand unter dem Motto KEIN MENSCH IST ILLEGAL. Die Aktion Würde statt Hürde, die am Montag das Amt für Migration in Luzern besetzte hatte, realisierte einen Gastauftritt an der Demonstration: die Stimmen der von der Unmenschlichkeit des Schweizer Asylsystems betroffenen Personen erklangen über Lautsprecher in der Altstadt und bewegten mit Erfahrungsberichten über ihr Leben in der Schweiz die anwesenden Passantinnen und Passanten. Beispielsweise berichtete eine Person: „Wenn jemand schon sechs, sieben Jahre in der Schweiz ist und immer noch nicht arbeiten darf; das finde ich sehr schwierig. Wir sind Menschen, nicht Tiere, wir brauchen etwas Freiheit. Ohne Bewilligung, ohne Arbeit ist das Leben ein Gefängnis.“
Die Aktion Würde statt Hürde fordert die Regularisierung von allen Sans-Papiers und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen! Um dieses Ziel zu erreichen, wird sie bald weitere Aktionen durchführen.
Weitere Informationen unter: https://aktion2303.wordpress.com

Zum ersten Mal schafft die Schweiz einen Asylbewerber per Boot aus

überestzt von lematin

La Suisse a renvoyé pour la première fois un requérant d'asile débouté par bateau. (Photo d'illustration)

Der Mann, ein Marrokaner, hat letztes Jahr zwei Mal seine Auslieferung per Flugzeug verweigert.

(…)

Die schweizer Funktionäre haben den Mann in Zusammenarbeit mit den französischen und marrokanischen Behörden in den Süden Frankreichs geflogen, von wo aus er mit einem Boot nach Marroko verschifft wurde. Der Versuch war erfolgreich, soll aber eine Ausnahme bleiben.

Die Ausschaffung sei kompliziert und schwierig abgelaufen. Schweizer Polizisten haben den Mann bis nach Marroko begleitet.

2014 wurden 41 Spezialflüge gechartert, um 252 Menschen auszuschaffen. Dies war ein wenig mehr als in den Vorjahren: 2013 38 Flüge und 2012 36 Flüge.

Wien: Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn

gefunden auf linksunten

[Wien] Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn 4

Heute morgen hat sich ein kleiner Haufen von etwa 30 Personen vor dem Anhaltezentrum „Macondo“ in Simmering zusammengefunden, um gegen die Abschiebung einer Familie nach Ungarn zu protestieren.

Das Gebäude, in dem häufig auch Familien untergebracht bzw. zwangsweise interniert werden, lässt bereits durch die Lage – in der Einöde der Simmeringer Industriegegend – dass die hier untergebrachten Personen wörtlich an den Rand der Stadt gedrängt niemals Teil der Gesellschaft werden sollen. Dass in großen Lettern „Integrationsfond“ auf dem wie ein Gefängnis aufgebauten Gebäudekomplex steht, ist bezeichnend dafür, was das Konzept „Integration“ bedeutet. Im durch unzählige Kameras und meterhohe Mauern und Zäune geschützten Innenhof befinden sich zynischerweise ein paar Reifen, die wohl eine Schaukel für die Kinder darstellen soll.

Die Abschiebung selbst konnte dann durch ein großes Polizeiaufgebot, inkl. WEGA und Verfassungsschutz, nicht verhindert werden: es fehlte an genügend Leuten und Entschlossenheit. Die Familie wurde schließlich durch das Tor im Hinterhof mit einem Gefangenentransporter weggefahren.

[Wien] Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn 2

Trotzdem war es aus unseren Augen richtig und wichtig, vor Ort gewesen zu seien: ein symbolischer Protest, der großes Polizeiaufgebot fordert, ist immer noch besser als jede Abschiebung, die reibungslos abläuft. Dass wir der Familie kurz vor dem Abtransport durchs Fenster zuwinken konnten, war einerseits bedrückend, andererseits waren sie von der Solidarität den Umständen entsprechend erfreut.

Wir bleiben deshalb dabei: greift das Grenzregime an, wo immer ihr es trefft! Und sei es ein symbolischer Protest!

NO BORDER, NO NATION
STOP DEPORTATION

PS: Die Polizei drängte uns gewaltsam weg und kesselte für eine kurze Zeit. Festgenommen oder aufgeschrieben wurde von den Protestierenden niemand.

Meresburg: Abschiebung verhindert

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Merseburg

Etwa siebzig Unterstützer verhinderten heute in den frühen Morgenstunden die Abschiebung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Merseburg nach Polen / Ein Kleinkind wurde bis heute aufgrund schwerer Krankheit im Krankenhaus behandelt und ist nicht transportfähig, Ausländerbehörde hält an ihren Abschiebeplänen und damit dem Auseinanderreissen der Familie fest / Sprecher: „Symbol für die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis und des europäischen und deutschen Asylregimes“ / Abschiebeversuche werden weiter vor Ort blockiert werden / Drohungen aus der Naziszene

In Merseburg haben heute rund siebzig Unterstützer einer siebenköpfigen tschetschenischen Flüchtlingsfamilie seit 05.30 Uhr vor deren Wohnung in der König-Heinrich-Straße ausgeharrt um die geplante Abschiebung der Familie zu stoppen. Erfolgreich konnten sie verhindern, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde zur Tat schreiten.

Die Familie sollte auseinandergerissen werden, da ein erkranktes Kind bis heute im Krankenhaus behandelt wurde. Es sollte mit einem Elternteil separat abgeschoben werden, nachdem der andere Elternteil mit den vier anderen Kindern heute das Land verlassen sollte. Eine in jedem Fall psychisch enorm belastende, ja traumatische Erfahrung für die Betroffenen, die den Bearbeitern der Ausländerbehörden keinen zweiten Gedanken wert war. Die Familie war vor einem Jahr mit Nachdruck von den polnischen Behörden nach Deutschland ausgewiesen worden, einige der Kinder und der Vater haben dort zudem Gewalterfahrungen gemacht. Die aktuelle Situation, in der die Behörden die Familie über ihre Lage, ihre Rechte und ihre weitere Behandlung komplett im Dunklen lassen, während eine zu jeder Tages- und Nachtzeit mögliche Abschiebung als Damoklesschwert über allen Familienmitgliedern schreibt, ist unerträglich.

Ein Sprecher der Protestierenden erklärte dazu: „Die Kälte im Umgang mit anderen Menschen, die Leichtfertigkeit, in der hier Eltern gewaltsam von ihren Kleinkindern getrennt werden sollen, die Ignoranz angesichts schwerer Krankheit eines Neugeborenen – in Merseburg hat die Ausländerbehörde ihre strukturelle Unmenschlichkeit wieder einmal offengelegt. Dieses Abschiebevorhaben der Ausländerbehörde ist symptomatisch auf zwei Ebenen. Auf der einen Seite steht es für das oft unmenschliche, kalte und harte Agieren der deutschen Ausländerbehörden in Asylfragen. Außerdem steht es für ein von der Wurzel her faules Asylregime der EU, in dem sich Deutschland als Staat inmitten von ’sicheren Drittstaaten‘ ein privilegiertes Plätzchen gesichert hat, von dem aus es die weitere Aushöhlung und Abschaffung des Grundrechts auf Asyl betreibt, während an den Außengrenzen Europas tausende Flüchtlinge den Tod finden.“

Da die Behörden grundsätzlich weiter mit der Abschiebung von Teilen der Familie drohen, lassen auch die Unterstützer nicht nach und kündigen an, auch morgen früh schon vor der Dämmerung wieder vor dem Haus zu stehen und Abschiebeversuche zu verhindern. Die heute von so manchem Passanten und auch von Kirchenvertretern telefonisch geäußerte Unterstützung des Protests und Kritik der Behörden hat sie zusätzlich bestärkt, und auch die nachmittags vor Ort von organisierten Neonazis aus Merseburg ausgesprochenen Gewaltdrohungen zeigen ihrer Ansicht nach nur, wie wichtig die Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland auf allen Ebenen ist – nicht nur im Fall von unmenschlichen Abschiebungen, vielfacher Lagerunterbringung oder gesetzlicher Diskriminierung, sondern auch angesichts von alltäglichem Rassismus und einer steigenden Anzahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.