Archiv für den Monat: März 2019

Aktionsfrühling gegen die Bundeslager!!

gefunden auf barrikade

Wir rufen diesen Frühling zu möglichst vielen Aktionen gegen die neuen Bundeslager und das Migrationsregime auf!!!

Am 1. März 2019 tritt ein verändertes Asylgesetz in Kraft. Mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens werden die Betroffenen ab sofort in sogenannten ‚Bundesasylzentren‘ untergebracht. Wir bezeichnen sie bewusst als Lager! Betroffene werden dadurch vom Rest der Gesellschaft isoliert und sind ständiger Kontrolle unterworfen. Diese Lager schaffen zwei Kategorien von Menschen und trennen uns in Illegale und Legale!

Es liegt in unserer Verantwortung, die Lagerisierung in der Schweiz und das dahinterstehende Migrationsregime zu bekämpfen und uns solidarisch mit allen Betroffenen zu zeigen. Lasst uns diese Politik, die einsperrt, kategorisiert und ausschafft nicht mittragen!

Wir rufen deshalb diesen Frühling zu möglichst vielen Aktionen gegen diese neuen Bundeslager und das Migrationsregime auf!!!

Lasst uns mit allen möglichen Mitteln und Methoden dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und den involvierten Akteur*innen zeigen, dass unsere Solidarität und unser Verlangen nach Freiheit stärker sind, als ihre Lager und Ausschaffungsknäste!

Lasst uns kreativ sein! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten. Hier ein paar Vorschläge:

  • Recherche: Was passiert hinter den Mauern und Zäunen?Infos recherchieren, teilen und publik machen.
  • Informationen verbreiten: Infos verbreiten über die Bundeslager! Viele Menschen wissen nicht, was da gerade abgeht. Redet im Alltag mit Familie und Freund*innen darüber, verteilt Texte, Videomaterialen und nutzt die Ausstellung zu den Bundeslagern. Organisiert Themenmonate. Kreiert selbst etwas; veröffentlichen und verteilen nicht vergessen.
  • Direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen: Wir können die Isolation der Lager durchbrechen, indem wir z.B. vorbeigehen, mit Betroffenen sprechen, Fahrdienste anbieten, Kontakte zu solidarischen Rechtsanwält*innen vermitteln, Informationsaustausch zwischen Innen und Aussen ermöglichen etc.
  • Öffentliche Aktionen, Demos etc.: Plakat- oder Flyeraktionen, Demos, ein (unsichtbares) Strassen(bahn)theater, Platzbesetzungen, Lager- und Knastspaziergänge, Transpis hängen, Sticker designen und verkleben, Blockaden, Baustellenbesetzungen etc.
  • Sabotage und direkte Aktionen: Sand ins Getriebe streuen, ein bisschen stören, die Kosten in die Höhe treiben, Ausschaffungen blockieren! Es gibt bestimmt für alle ein geeignetes Werkzeug den Verantwortlichen zu zeigen, dass das Fass am überlaufen ist.
  • Vernetzung: Es ist wichtig, die verschiedenen Aktionen sichtbar zu machen, unsere Kämpfe zu vernetzen und in einen Zusammenhang zu bringen. Alles, was in diesem Frühling gegen die Bundeslager geschieht, kann z.B auf barrikade.info veröffentlicht werden, um die Stärke und die Diversität unseres Widerstandes sichtbar zu machen!

Ihr seht, unsere Handlungsmöglichkeiten gegen die Bundesasyllager sind unzählig, für alle ist was dabei und alle Formen des Widerstandes dagegen sind wichtig und ergänzen sich!

Nun nichts wie ab, bildet Banden, schmiedet Pläne, bastelt, malt, druckt, verbündet euch, spaziert, demonstriert oder schleicht umher in den vielen Nächten und Tagen dieses Frühlings! Veröffentlicht eure Tätigkeiten auf barrikade.info oder schickt sie uns per E-Mail an nolager@immerda.ch (denkt an Verschlüsselung und an Metadaten!). Lasst uns unsere Wut auf diesen Angriff gegen die Freiheit sichtbar machen, unsere Aktionen und Informationen veröffentlichen und sie zusammenführen.

Für die Freiheit,
Bundeslager bekämpfen!

Was sind eigentlich Bundeslager?

Bundeslager sind das neuste Produkt bzw. Werkzeug einer rassistischen, sich stets verschärfenden Politik. Sie sollen ab dem 1. März 2019 schweizweit in Betrieb genommen werden. Mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens will das Staatssekretariat für Migration (SEM) das sogenannte ‚beschleunigte Verfahren‘ einführen, mit Hilfe dessen Menschen effizienter verwaltet und schliesslich ausgeschafft werden können. Das SEM zentralisiert mit den Bundeslagern nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Asylverfahren unter einem Dach. Die betroffenen Menschen werden vom Rest der Gesellschaft isoliert, ihr Alltag ist gekennzeichnet von Kontrolle und Fremdbestimmung. Wer der Kategorie eines ‚echten Flüchtlings‘ nicht entspricht, wird ausgeschafft oder muss untertauchen und sich unter prekärsten Verhältnissen in einem der wohlhabendsten Ländern der Welt durchschlagen.

Eine vertiefende Übersicht über die verschiedenen Facetten des Schweizer Lagersystems gibt es beispielsweise unter diesem Link zu einer Ausstellung über die Bundeslager: ausstellung.noblogs.org oder hier: https://barrikade.info/Was-sind-eigentlich-Bundeslager-1675

Die Bundeslager sind ein staatlicher Angriff auf die Freiheit von uns allen.

Bern: Wer hat uns das einbrockt?

gefunden auf barrikade

Heute am 1. März 2019 tritt ein neues Asylgesetz in Kraft. Es bildet die Grundlage für die Bundeslager und will ein möglichst effizientes Ausschaffungssystem etablieren. Die Instrumente dazu sind schnelle Verfahren mit verkürzten Rekursfristen, Rechtsvertretung und zentralisierte Lager mit strikten Regeln und Bestrafungsmechanismen.

Entgegen der Beauptung der Linken und profitierenden NGOs bewirkt der Rekurs des Asylgesetzes eine weitere Verschlechterung der Situation für geflüchtete Menschen. Ausnahmsweise ist diese Verschärfung nicht ein Angriff von Rechts sondern ein Versuch der SP sich in der Mitte einer rassistischen Wählerschaft zu positionieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat ihre Rolle als langjährige Justizdirektorin dafür genuzt Mechanismen zu erschaffen, die zu einer möglichst weitreichenden Kontrolle über Migrant*innen führen und dabei versucht möglichst wenig Härtefälle zu legalisieren.

Wer von einer Welt ohne Grenzen träumt und eine Gesellschaft aufbauen will die gegenseitige Solidarität anstrebt, darf der Politik ruhig mal einen Streich spielen.

Pünktlich zum neuen Gesetz wurde am 1.3 die Eingangstüre des SP-Büros in Bern mit Farbe versprüht und das Schloss verleimt.

Basel: Serientäter (31) zündete seine Gefängniszelle an

gefunden auf 20min

Er hatte schon sieben Vorstrafen und neun Jahre Freiheitsentzug hinter sich. Am Mittwoch (27.02.19) musste er sich vor Gericht verantworten, weil er seine Zelle in Brand gesetzt hatte.

Als die Staatsanwältin ihr Plädoyer hielt, vergrub der 31-jährige T.F.* seinen Kopf in seinen Armen. Sie listete am Mittwoch, 27. Februar die ihm vorgeworfenen Straftaten auf: Der junge Schweizer, der bis dato schon neun Jahre im Freiheitsentzug verbracht hat, soll unter anderem seine Zelle im Gefängnis Bässlergut in Brand gesteckt und einem Polizisten durch den Handschuh in den Finger gebissen haben.

Zudem soll er bei diversen Gelegenheiten Beamte bedroht und beleidigt haben, was ihm eine Reihe von Anklagen wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden einbrachte. Der bereits siebenfach einschlägig vorbestrafte Beschuldigte zeigte sich vor Gericht kaum reuig.

«Ich bereue, was ich getan habe. Aber es tut mir nicht leid. Ich hatte meine Gründe»
F. vor Gericht

Staatsanwaltschaft wollte ein Zeichen setzen

«Ihm muss ein für alle Mal klar gemacht werden, dass Gewalt und Drohung gegen Beamte kein Kavaliersdelikt ist», so die Staatsanwältin. Beim Brand in seiner Zelle habe er «alles versucht, um ein möglichst grosses Feuer zu legen», führte sie weiter aus. F. habe seine Kleider mit einem Feueranzünder in Brand gesteckt und sich dann vor dem Rauch in die Dusche zurückgezogen.

Als Motiv für F.s Aktionen sah die Anklage, dass der Beschuldigte einfach unfähig sei, sich im Kontakt mit Angehörigen der Strafjustiz normal zu verhalten. «Er gefällt sich in der Rolle des coolen Typen, für den nur seine eigenen Regeln gelten», hielt die Staatsanwältin fest. F., der über keine Berufsausbildung verfügt, habe eine bereits bewilligte stationäre Massnahme ausgeschlagen und sitze nach eigener Aussage lieber seine Zeit im Gefängnis ab, als ein weiteres Gutachten über sich ergehen zu lassen.

«Er hat alle Chancen, die er hatte, verspielt oder aktiv sabotiert. Er ist auf dem besten Weg, sein Leben unwiederbringlich wegzuwerfen»
Staatsanwältin im Plädoyer

Für den «Serienstraftäter» forderte die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Verteidigung zerkaute die Anklageschrift

In Anbetracht der Beweislast blieb dem Verteidiger nicht viel anderes übrig, als die kleinstmögliche Strafe für seinen Mandanten herauszuholen. Deshalb konzentrierte er sich darauf, die vorgeworfenen Taten zu relativieren und Fehler in der Anklageschrift hervorzuheben.

Einmal seien die nicht druckfähigen Äusserungen gar nicht an die Beamten adressiert gewesen. Anderswo gehe es lediglich um eine Beschimpfung und nicht um eine Drohung. Zudem zweifelte er den Anklagepunkt der versuchten qualifizierten Brandstiftung an.

«Ein Feuer ist etwas anderes als eine Feuersbrunst»
Verteidiger im Plädoyer

In Anbetracht der teilweisen Geständigkeit von F. setzte sich sein Verteidiger schliesslich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen fest.

Urteil näher bei der Verteidigung

Das Dreiergericht unter Präsident René Ernst sprach am Ende eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten und eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen aus. Das im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft eher milde Urteil habe sich diese aber selber zuzuschreiben. Weil eine Ausbreitung des Feuers über die Zelle hinweg ausgeschlossen war, könne nicht die Rede von qualifizierter Brandstiftung sein, begründete Ernst den Entscheid. Hingegen sei die Brandstiftung in den Augen des Gerichts vollzogen und nicht versucht gewesen. Der Beschuldigte könne aber nur wegen dem Versuch verurteilt werden, weil die Staatsanwaltschaft nur diesen angeklagt hatte.

Weiter wurde F. in einem von drei angeklagten Fällen von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden freigesprochen, weil keine Amtshandlung behindert wurde. Die einfache Körperverletzung durch den Biss in den Finger des Polizisten galt als erstellt.

«Dass bei Ihnen eine Geldstrafe allein nicht in Frage kommt, brauche ich wohl nicht genauer auszuführen»
Gerichtspräsident René Ernst zu F.

Weil F. zu 16 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde, wird er, sobald das Urteil rechtskräftig wird, sein zehntes Jahr hinter Gittern beginnen. Für den 31-Jährigen macht das den Grossteil seines bisherigen Erwachsenenlebens aus.

Furia: Themenfokus Asylmaschinerie

gefunden auf barrikade

Am 1. März 2019 tritt schweizweit die Asylrechtsverschärfung in Kraft, welche die rechtliche Grundlage für die Inbetriebnahme der Bundeslager bildet. Bis jetzt haben die Kantone viele kleinere Asyllager betrieben, an deren Stelle wird der Bund ca. 18 grosse Lager eröffnen. Bundeslager sind Orte, an denen migrierte Menschen zentralisiert verwaltet, kontrolliert und festgehalten werden. Die stärkere Zentralisierung erlaubt eine noch grössere Überwachung und die Schwelle zur Umwandlung in komplett geschlossene Lager wird immer niedriger. Diese Entwicklung können wir nicht nur in der Schweiz, sondern europaweit beobachten.

Um diese Veränderungen mitzuverfolgen, klare Positionen zu erarbeiten und dagegen vorzugehen, liegt der Fokus in der anarchistischen Infothek Furia in Bern im März und April 2019 auf der neusten Asylrechtsverschärfung. Da diese aber nicht für sich alleine stehend betrachtet werden kann und mit diversen Entwicklungen im Migrationsbereich und darüber hinaus verknüpft ist, werden wir auch auf andere Themen eingehen.

Alle interessierten Menschen sind eingeladen bei den Veranstaltungen mitzudiskutieren und sich einzubringen.
Alle Nutzer*innen der anarchistischen Infothek Furia sind mitverantwortlich, dass der Raum möglichst diskriminierungs- und unterdrückungsfrei ist.

Der Raum ist rollstuhlgängig und rauchfrei.

Wir bemühen uns, bei allen Veranstaltungen französische und englische Übersetzungen zu organisieren.
Aktuelle Infos dazu und Erweiterungen des Programms gibt es auf furia.noblogs.org sowie auf barrikade.info.

Ort:
Furia- die anarchistische Infothek
Fabrikool
Fabrikstrase 16
3012 Bern

So. 24.3 – So 21.4 – Ausstellung: Bundeslager

Ab 24. März ist die Ausstellung ausstellung.noblogs.org über die Neuerungen im Schweizer Asylrecht und die damit einhergehende Zentralisierung der Lager für Geflüchtete in Bundeslagern (sog. „Bundeszentren“) für etwa 1 Monat in der Furia zu Gast.

Die Ausstellung wird während der Öffnungszeiten der Furia (mittwochs von 16:00 bis 21:00 Uhr und sonntags von 14:00 bis 18:00 Uhr) sowie vor und nach den Veranstaltungen der Reihe zur Asylmaschinerie zugänglich sein.

So. 24.3 – 18:00 – Film: #myescape

Dokumentation mit originalen Videos von Geflüchteten, die ihre unterschiedlichen Wege nach Deutschland und Europa mit ihren Smartphones festgehalten haben.

Trailer (deutsch): https://www.youtube.com/watch?v=YyQAj3qIAsQ

Mo. 25.3 – 19:00 – Vortrag: Nothilfe

historischer Abriss – Argumentation + struktureller Rassissmus der Behörden

So. 31.3 – 18:00 – Kurzfilm: “Lost in Paradise”

Kurzfilm (20 min); danach Diskussion mit dem Regisseur

Di. 2.4 – 19:00 – Vortrag: Bundes(asyl)lager

Wie die Schweiz 2019 Migrant*innen kontrolliert und isoliert

Mi. 3.4 – 19:00 – Vortrag: Ausschaffungen

- Die verschiedenen Stufen der Ausschaffung
- Verantwortliche für die ärztliche Begleitung
- Welche Änderungen wird es mit der Revision geben

Sa. 6.4 – 13:00 – Innensichten auf Asylcamps

Input von geflüchteten Aktivist*innen von Migrant Solidarity Network

So. 7.4 – 14:00-18:00 – Brot & Briefe & Lesekreis

Briefe schreiben an Gefangene & Brot backen für alle

Jeden ersten Sonntag im Monat schreiben wir in der anarchistischen Infothek Furia, während den Öffnungszeiten (14:00-18:00) Briefe an Gefangene. Gemeinsam zeichnen, schreiben, dichten wir Briefe, die die Isolation durchbrechen sollen.

Beim Brot & Briefe Sonntag während der Veranstaltungsreihe „Themenfokus Asylmaschinerie“ ist das Schwerpunktthema Ausschaffungshaft.

Zusätzlich gibt es ab 15:00 Uhr einen Lesekreis zum Thema Ausschaffungshaft. Lektüre wird bereitgestellt, kann aber gerne auch mitgebracht werden.

Der Knast ist eine Realität, die uns alle betrifft, die jedoch durch die Isolation und Abschottung schnell vergessen gehen kann. Das gemeinsame Briefe schreiben soll…

• ein Mittel der Solidarität mit den Gefangenen sein
• einen Austausch zwischen den verschiedenen Seiten der Mauer ermöglichen
• uns dazu anregen sich mehr mit dieser Thematik zu beschäftigen und kollektiv darüber zu sprechen
• die Isolation, die die Knäste mit sich bringen ein bisschen durchbrechen

Deshalb wollen wir an jedem 1. Sonntag im Monat in der Furia einen Raum für das gemeinsame Briefe schreiben schaffen, in dem wir uns mit Ideen und Materialien unterstützen können. Natürlich können auch sonst während den Öffnungszeiten in der Furia oder sonst überall Briefe geschrieben werden, an diesen Tagen wollen wir jedoch gemeinsam den Fokus darauflegen. Ab und zu wird es einen Input und eine (geplante) Diskussion geben, diese werden jeweils hier und auf barrikade.info angekündigt.

Ausserdem backen wir jeden 1. Sonntag im Monat im Holzofen des Fabrikool (im Hof ) ab mittags Brot – für alle und auf Kollektenbasis. Komm gern zum Backen dazu, probiere eigene oder neue Rezepte und den selbstgebauten Lehmofen aus – oder hol dir einfach ein frisches Holzofenbrot am Sonntag!

Sa. 13.4 – 14:00 – Austausch + Vernetzung

Die Bundeslager sind da. Wie weiter mit unserem Widerstand?