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In Basel wurde am Samstag (04.08.18) an der Dreirosenbrücke ein Transpi gegen Gefängnisse aufgehängt. Gleichzeitig wurde den Menschen am Ufer ein Flyer mit untenstehendem Text verteilt.

Stein für Stein reissen wir das Gefängnis ein

Gefängnisse sind allgegenwärtig. Ihre Existenz aber ist unnötig und destruktiv. In einer Welt der Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität haben sie keinen Platz. Es gibt zahlreiche Gründe diese Institution und das mit ihr verbundene Justizsystem zu bekämpfen. Hier sind einige davon.

Gefängnisse sind rassistisch. Der grosse Teil der Gefängnisinsass*innen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Das hängt damit zusammen, dass Menschen ohne Schweizer Pass eher kriminalisiert, prekarisiert, unterdrückt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Ausserdem gibt es eigene Gefängnisse nur für Ausländer*innen – die Ausschaffungsgefängnisse.

Gefängnisse führen zu sozialer Zerstörung. Die blosse Existenz des Gefängnis ist eine stete Bedrohung. Vor allem Menschen am sozialen Rand bekommen dies zu spüren. Das Gefängnis stigmatisiert. Die angebliche Resozialisierung ist ein Mythos. Die Strafe hört nicht mit der Entlassung auf, sondern verfolgt ehemalige Insass*innen noch lange: sozial, beruflich und psychisch. Es zerstört Familien, Beziehungen, ja ganze soziale Milieus.

Gefängnisse unterdrücken. Die Vermögenden und der Privatbesitz werden durch das Gesetz geschützt. Menschen ohne Vermögen werden benachteiligt. So sitzen auch die meisten Menschen wegen “Vermögensdelikten” im Gefängnis. Menschen, die staatliche Grenzen nicht respektieren und somit die nationale Herrschaft in Frage stellen, werden bis zu 18 Monate eingesperrt.

Gefängnisse dienen der Bekämpfung politischer Bewegungen. Menschen, die sich politisch gegen das aktuelle System auflehnen, sind mit zahlreichen speziell für sie konzipierten Gesetzen konfrontiert. Landfriedensbruch (bei unbewilligten Demos) beispielsweise gibt bis zu drei Jahren Haft.

Gefängnisse dienen der Bereicherung zahlreicher Unternehmen. Hinter dem Gefängnissystem steht eine profitable Industrie. Der Bau, der Unterhalt und die Zulieferung von Gefängnissen spült Unternehmen rentable Aufträge in die Hände. Die Logik dahinter – je mehr Insass*innen, desto mehr Geld. Die Arbeit der Inhaftierten ist in die Privatwirtschaft eingegliedert, wird aber unter Zwang und praktisch ohne Lohn verrichtet.

Gefängnisse sind sexistisch. Das Gefängnissystem reproduziert die Unterdrückung anhand von Geschlechtern. Dies zeigt sich in der Kriminalisierung von Sexarbeit. Dies zeigt sich anhand zahlreicher sexueller Übergriffe im Gefängnis oder durch die Polizei. Während dem Mann eher der Täter vorgeworfen wird, gilt die Frau eher als die Wahnsinnige und landet deswegen in psychiatrischer Betreuung.

Gefängnisse sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Das Gefängnis wurde im 18. Jahrhundert zur dominanten Form der Bestrafung. Es handelt sich um eine Weiterführung der Strafe am menschlichen Körper. Seither gab es immer eine radikale Gefängniskritik und die “Wirksamkeit” von Gefängnissen wird schon lange bestritten. Dennoch: Law and Order Politik ist in Mode und die Forderung nach härteren Strafen wird an allen Ecken und Enden laut.

Das Gefängnis bedroht die Freiheit. Wir lieben die Freiheit und wollen uns nicht einsperren lassen. Freiheitsliebenden Menschen (wer ist das nicht?) können schnell mal von einem Richter oder einer Richterin einige Monate oder Jahre der Freiheit genommen werden.

Gefängnisse sind gewaltvoll. Das Gefängnis nimmt dem Menschen die Bewegungsfreiheit, schadet der menschlichen Psyche, fördert Selbstzerstümmelung und Suizid. Ausserdem steht Gewalt von Wärter*innen und unter Mitinsass*innen an der Tagesordnung. Eine Haftstrafe ist eine schwerwiegende und traumatisierende Gewalterfahrung.

Das Gefängnis ist keine Lösung für gar nichts. Es heisst immer wieder, es brauche Gefängnisse als Umgang mit Gewalt. Doch Gefängnisse verhindern nichts, sie strafen nur. Ein ernsthaftes Angehen dieser Probleme würde sich mit den Ursachen von Gewalt beschäftigen und diese bekämpfen. Das Problem einfach wegzusperren ist keine Lösung und ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft.

Was wollt ihr dann?
Was machen wir dann mit Gewalt, sexuellem Missbrauch und so weiter, wenn es keine Gefängnisse mehr gibt? Was kann es für eine Alternative für diese gewaltvolle und entmündigende Art unser Zusammenleben zu organisieren geben? Wie können wir trotzdem auf das Bedürfnis nach Sicherheit eingehen?
Es gibt zahlreiche Ansätze von Bildung bis zu Prävention, von Awareness bis zu gemeinschaftlicher Konfliktlösungen. Dabei steht die Selbstbestimmung der Überlenden von Gewalt, der Dialog, das Verstehen und der Prozess im Vordergurnd. Das Umfeld der betroffenen Personen wird miteinbezogen und es besteht die Möglichkeit nach Verhaltensänderung statt Strafe. Werte und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind, werden gestärkt. Gesellschaftliche und politische Strukturen werden eingerichtet, die die Bedingungen für Gewalt verringern. Es müssen Räume geschaffen werden, in denen solche Ansätze ausprobiert, getestet und weiterentwickelt werden können.

Nieder mit der Gefängnisgesellschaft!
Weg mit dem Bässlergut!
Keine Grenzen! Keine Staaten! Keine Nationen!