Archiv für den Monat: Oktober 2016

Magdeburg: Farbanschlag auf Auslander*innenbehorde in Solidaritat mit dem „Jungle“ von Calais

gefunden auf linksunten

In Solidarit’at mit dem „Jungle“ von Calais haben wir in der Nacht von Montag zu Dienstag dir Auslanderbehorde mit schwarzer Teerfarbe angegriffen und mit dem Schriftzug „Calais“ verziert. Fur uns steht fest deutschland tragt die Mitschlud an an der Flucht von millionen Menschen weltweit, die rassistische Asylpolitik, der EU und der BRD im Speziellen, drangt Gefluchtete an den Rand der Gesellschaft. Und auch CRS und Bundesbullen trainieren und operieren immer wieder zusammen. Sollten also nun Bullen und Staat in Calais zuschlagen, tragt die BRD eine nicht geringe Mitschuld und ruckt somit wieder einmal in den Fokus unserer Aktionen.

Make the fortress europe fall, brick by brick, wall by wall!

Ausschaffungslager Giffers sabotiert

gefunden auf indymedia

Bundeszentren sabotieren

In Giffers im Kanton Freiburg soll 2017 ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dort wollen die Behörden Menschen gefangen halten, um sie unbemerkt und effizient auszuschaffen. Wir verurteilen die rassistische Gewalt, die illegalisierte Menschen an diesem Ort treffen wird. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Infrakstruktur zu sabotieren. Wir bekämpfen die Auschaffungsmaschinerie auch im Hinterland.

In der Nacht auf Sonntag 2.10.16 haben wir das Schloss einer Hintertür mit zwei Löchern aufgebohrt und uns so Zutritt zum Gebäude verschafft. In sieben Stockwerken haben wir Wasserleitungen aufgeschraubt, um eine Überschwemmung zu verursachen. Der angerichtete Schaden soll die laufenden Bauarbeiten verzögern und die Kosten für das dreckige Geschäft der Behörden und profitierender Firmen in die Höhe treiben.

Wir denken, dass das Sabotieren von Infrastruktur und das Schaffen von Verwaltungsaufwand und Mehrkosten geeignete Mittel im Widerstand gegen das Asylregime sind. Dieses wollen wir nicht verbessern, sondern abschaffen. Wir verstehen unsere Aktion als Teil des Kampfs für die Überwindung jeder Herrschaft.

PS: An alle die Migration als gefährliche Flutwelle verleumden: Besorgt euch Gummistiefel und einen guten Sanitär.

Besançon: Die Präfektur schickt ihre Hunde zu zwei Anarchisten – Solidarität angesichts ihrer Repression

übersetzt von Le Chat Noir Emeutier

Druck und Einschüchterungen gegen zwei Anarchisten aus dem Solidaritätsnetz mit den Sans-Papiers von Besançon.

Mit der Veröffentlichung von zwei Artikeln in Besançon wurde die dreckige Arbeit des Generalsekretärs von Doubs (a.d.Ü.: französisches Département mit dem Hauptort Besançon), Jean-Philippe Setbon, beleuchtet: der erste unter dem Titel „Besançon: un ragout préfectoral particulièrement écoeurant“ („Besançon: ein besonders widerlicher präfektoraler Eintopf“) auf dem Blog Le Libertaire Bisontin veröffentlicht und der andere mit dem Titel „La charité: parfait alibi de la machine à expulser“ („Charity: perfektes Alibi für die un-nouveau-secretaire-general-1433506190-247x300Abschiebemaschine“) mit dem beiliegenden Text „Une pourriture nommé Setbon“ („Ein Dreckskerl namens Setbon“), der in der Zeitung „Séditions“ n°8 vom September veröffentlicht wurde.

Am frühen Morgen des 06. Oktobers sind die Bullen bei den Wohnorten von zwei Personen aufgetaucht, die sich aktiv im Solidaritätsnetz mit den Migranten von Besançon einbringen. Nachdem sie die Wohnungen durchsucht und Computer, Mobiltelefone, Broschüren und Zeitungen beschlagnahmt haben, haben die eifrigen Bullen sie in Polizeigewahrsam wegen „Beleidigung und Diffamierung in der Presse“ gegenüber Jean-Philippe Setbon genommen. Als die zwei das Polizeirevier am Nachmittag verlassen konnten, teilten ihnen die Bullen mit, dass sie juristisch nicht verfolgt werden, haben aber klar gemacht, dass sie ihre Untersuchungen weiterführen werden, um den/die Autor/en des zweiten Artikels, der in der „Séditions“ erschienen ist, ausfindig zu machen.

Selbstverständlich werden wir nicht über die verwendeten Begriffe diskutieren, die das Herzstück der Abschiebe – und Einsperrungsmaschine benennen. Über den Gebrauch von irgendwelchen Wörtern zu diskutieren, würde genau die Logik der Macht gutheissen, indem ihre Gesetze anerkannt werden. Wir sollten nur nicht vergessen, dass die „öffentliche Diffamierung“ unter anderem dem Öffentlich-Machen von einer Person zugerechneten Fakten entspricht, die mit der Absicht, „einer Person physischen und/oder moralischen Schaden zuzufügen“, hervorgebracht wird. Bei dem vorliegendem Fall kann dies den Generalsekretär der Präfektur genauso wie die staatlichen Institutionen, die er repräsentiert, betreffen.

Es ist bei dieser Einschüchterungsoperation, die dank der Erweiterung der repressiven Kräfte der Präfektur durch den Forbestand des „Ausnahmezustands“ möglich wurde, schwierig, darin kein Wille zum Zerschlagen der Solidarität mit den Migranten zu sehen, die versuchen, sich fern des ganzen Apparats der Verwaltung und der Abhängigkeit in Besançon niederzulassen. Tatsächlich versucht der Staat, über den Mittelsmann der Präfektur, den radikalsten Teil des Untersützungs-Netzwerks für Sans-Papiers, die gegen die Grenzen, die Staaten und die oiseaux-300x210Inhaftierungszentren, in denen sie eingesperrt sind, kämpfen, zu marginalisieren. Es ist zudem offensichtlich, dass die Präfektur die Tatsache nicht duldet, dass die Dursuchungen und Abschiebungen der Sans-Papiers nicht verschwiegen werden können (erinnern wir uns daran, dass Setbon für die Migrationspolitik in der Direktion der Präfektur von Doubs zuständig ist). Dieser Handlanger der Abschiebemaschine, der sich nicht damit begnügt, den Befehlen zu gehorchen, sondern auch die Razzien und Deportationen akzeptiert und rechtfertigt, zeigte sich schon in der Vergangenheit von der gleichen Seite, insbesondere in Poitiers (a.d.Ü.: Stadt in Frankreich) neben dem Präfekten Tomasini, wo sie die „no borders“ belästigten. Setbon, wie viele andere, arbeitet jeden Tag daran, den Alltag von all denen, die sich auf der Suche nach einem sichereren Ort auf den Routen des Exils befinden, unerträglich zu machen. Seine Existenzgrundlage ist das Elend von tausenden von Menschen. Seine Welt ist diejenige, der Charterflüge, der Lager, der hunderten Uniformen, die an den Bahnhöfen und in den Flughäfen kontrollieren, der Stacheldrahtzäune, der Checkpoints … Unsere Perspektiven sind die, eines von der Autorität und den Papieren, die dir einen Passierschien (laisser-passer) geben, uns aber alle an einer Pseudo-Identität festbinden, an irgendeinen Staat, den wir nicht ausgewählt haben, befreiten Lebens.

Wie dies ein Spruch auf den Mauern des Rathauses ende August bekräftigte: „Wer abschiebt, erntet unsere Wut!“. Bedrängen wir weiter diejenigen, die abschieben!
Weiten wir den Kampf gegen die Abschiebemaschine und seine Räder aus!

Solidarische Anarchisten aus Besançon und Umgebung

Turin: Explosive Post für ein Reiseunternehmen, das am Geschäft der Rückführungen beteiligt ist

übersetzt von informa-azione

185433966-35d699a2-eca0-4aa6-8e54-7f15f54b249fÜber die lokalen Medien erfahren wir, dass am Freitag, 23. September, ein Briefumschlag mit Schwarzpulver und einer Zündvorrichtung dem Reiseunternehmen 747 zugestellt wurde. Das Unternehmen ist im Geschäft der Deportationen verwickelt.

Die folgenden Meldungen sind Auszüge aus den lokalen Nachrichten:

Um 2 Uhr Nachmittags wurde im Reisegeschäft 747 an der via Milano 13 in Turin ein verdächtiger Briefumschlag festgestellt. Feuerwehrleute und Sprengexperten der Staatspolizei kamen vor Ort zum Einsatz, kurz vor 19 Uhr haben sie ihren Einsatz beendet. Es scheint, dass innerhalb des Umschlags Schwarzpulver sowie einige mit einer Batterie verbundene Drähte gefunden wurden. Weiterhin ungeklärt bleiben die Autoren dieser Tat. Die Agentur stehe aber schon seit langem im Visier der sozialen Zentren und der Anarchisten: Seit mindestens fünf Jahren kümmert sich die Agentur um die Rückführung der Ausländer, die von einer Abschiebung betroffen sind.

Der Umschlag hätte beim Öffnen explodieren können. Das Muster der Tat deutet auf einen anarchistischen Hintergrund hin: Das Unternhemen ist an der Organisation von Rückführungen von Sans-Papiers nach Nordafrika beteiligt.

Calais: Jungle soll endgültig geräumt werden

gefunden auf linksunten

2016-10-01_calais_manifinterditearcenciel-1024x683

Die Informationen über eine anstehende komplette Räumung des Jungle von Calais verdichten sich. Derzeit spricht vieles für einen Beginn der Bullenoperationen am 17. Oktober.

Laut einem französischen Medienbericht sollen 1.000 Bullen der CRS in die Region einrücken und in einem Zeitraum von 10 Tagen das gesamte Lager (mit Ausnahme des vom französischen Staat errichteten Barackenlagers) räumen. Unterstützt von 150 örtlichen Bullen sollen in der Zeit auch die Funktionalität der Hafenregion und der überregionalen Strassen gesichert, sowie die an Calais angrenzenden Regionen überwacht werden.

Das französische Innenministerium wollte den Medienbericht, der auf ein vorliegendes Dokument der Bullen beruht, nicht kommentieren.

Es gibt zusätzlich im Netz auch eine Reisewarnung für britische Staatsbürger, die in diesem Zeitraum beabsichtigen nach Frankreich zu reisen, dass es aufgrund einer Polizeioperation bei Calais zu Komplikationen bei der Reise kommen könnte. Diese neuen Informationen decken sich mit den bisherigen Informationen, die Unterstützer*innen veröffentlich haben.

Unterdessen schreitet der Bau einer knapp drei Mio Euro teuren und vier Meter hohen Mauer, die die Flucht von Migrant*innen nach Grossbritannien komplett verhindern soll, weiter voran. Hauptbauträger ist der bestens bekannte Konzern VINCI, der u.a auch für das geplante Flughafenprojekt bei Nantes (Notre Dame de Landes ) verantwortlich zeichnet. Der Konzern war wegen seiner Beteiligung an diversen Bauprojekten wiederholt das Ziel militanter Aktionen, u.a. auch in Deutschland.

In Frankreich gibt es erste Aufrufe, sich im Falle eines Bullenangriffs auf den Jungle von Calais zu abendlichen Spontandemos zu versammeln, bei der Grossdemo für die Verteidigung der ZAD bei notre dame des landes am letzten Wochenende wurde eine Solidaritätsadresse verlesen und ebenfalls zu Aktionen gegen die Räumung des Jungle von Calais aufgerufen.

Weder in Notre-Dame-des-Landes noch in Calais – nicht schweigen!

gefunden auf linksunten

Die Gewalt und Repression in der ZAD (zone à defendre, Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-des-Landes und im „Dschungel“ von Calais entspringen derselben Logik der Kontrolle und Verwaltung von Menschen und Land. Solidarität und Aktionen jetzt – gegen alle, die sich an den geplanten Räumungen von Calais und ZAD beteiligen. Ein Aufruf.

Weder hier noch in Calais: In manchen Medien ist zu hören, dass es nicht Priorität der Regierung sei, im Oktober die ZAD (zone à defendre – die Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-de-Landes zu räumen, sondern den «Dschungel» von Calais zu evakuieren. Die Polizei schafft es nicht, gleichzeitig an beiden Fronten zu sein. Angesichts dieses beispiellos zynischen Spiels, die Räumung der ZAD mit jener des Dschungels von Calais in Konkurrenz zu setzen, kann die Bewegung gegen den Flughafen nicht länger schweigen.

Deswegen rufen wir zur Solidarität und Organisierung von Aktionen – jetzt und in den nächsten Wochen – gegen den französischen Staat, gegen Vinci (int. Konzern, der den Flughafen errichtet) und gegen andere an der Räumung von Dschungel und ZAD Beteiligte auf. Diese beiden Kämpfe sind reale Kämpfe gegen die imperialistische und rassistische Politik Europas und ihren Krieg gegen die «Unerwünschten».

Im März 2016 kamen Leute nach Calais, die sich 2012 am Hungerstreik gegen den Flughafen beteiligt hatten. Sie kamen, um 9 Flüchtende zu treffen, die bereit waren zu sterben, um die Räumung des Südteils des Dschungels zu stoppen. Diese Personen waren in Hungerstreik getreten gegen den Befehl, mehr als 3.000 Personen aus ihrer einzigen Behausung, einer Notunterkunft, Holzhütten oder Planen, zu vertreiben. Dieser Akt der Zerstörung wurde von SOGEA, einem Unternehmen des Vinci Konzerns, ausgeführt.

Für die Bauern_Bäuerinnen von Notre-Dames-des-Landes bedeutete die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen die Zerstörung ihres Lebens selbst. Im Dschungel sind die Häuser, Restaurants und errichteten Lebensmittelgeschäfte Passagen eines Lebens, das trotz allem möglich ist – auch während des Wartens auf den Beginn des «richtigen Lebens». Es ist notwendig, sich an der Verteidigung des Dschungels zu beteiligen und auf die Seite derer zu stellen, die dort leben, da ihre Existenz und ihre Perspektiven durch die technokratische Welt und den Polizeistaat gefährdet sind. Aber auch weil, genauso wie die ZAD, der Dschungel Formen der Organisation, der Autonomie, der Begegnungen und der Solidarität ermöglicht. Und wie in Notre-Dames-des-Landes nimmt der Staat keine Rücksicht auf die Individuen, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Jetzt, im Oktober 2016, kündigt der Staat die Räumung des gesamten Dschungels an, also die Vertreibung von 10.000 Personen. Wie bei der Zerstörung des Südteils des Dschungels im März möchte die Regierung diese Räumung als «humanitäre Maßnahme» darstellen. Die Heuchelei dieses Geredes ist unerträglich angesichts der Gewalt der geplanten Zerstörung dieser Orte und angesichts des Wunsches nach Kontrolle der Personen, die sich in Calais auf der Durchreise befinden.

Der Dschungel ist zuerst und vor allem Teil eines repressiven Systems, das dazu dient, die migrantische Bevölkerung zu entfernen, zu überwachen, zu kontrollieren und zu verjagen, was an dunkle Stunden der Geschichte des Westens erinnert. Aus den Augen, aus dem Sinn. Jede_r kümmert sich nur um sein_ihr eigenes Feld auf dem Schachbrett des Lebens. Der Gestank des Rassismus ist widerlich.

Der Aufstieg der rassistischen und nationalistischen Ideologien in Europa ist dieselbe Thematik, die uns in Calais begegnet, und unsere Solidarität muss gleichzeitig einen Kampf gegen den Aufstieg einer faschistischen Gesellschaft beinhalten. Der Staat ist in der Lage, seine systematische Unterdrückung der Migrant_innen in Calais und anderswo durchzusetzen, unserer impliziten Unterstützung und unseres Schweigens wegen.

Was in Calais passiert, ist weder ein einzigartiges Phänomen noch eine Ausnahme. Es ist dieselbe Politik der Repression und der Verwaltung von Menschen, der gleiche Krieg gegen unerwünschte Personen, die sich durch ihre Art zu leben gegen den Staat stellen. Wir finden, dass die Verwaltung des Landes und seiner Infrastruktur der selben Logik folgt wie jene der Kontrolle von Menschen. Die Repressionsmechanismen und Prozesse der Räumungen und der Verdrängung der «Unerwünschten» stehen unserem Wunsch, frei zu wählen und unsere Leben zu gestalten, entgegen. Wir in Notre-Dame-de-Landes bekräftigen unsere Absicht, gemeinsam gegen diese gemeinsamen Feinde zu kämpfen.

Eine Übersetzung von «Ni ici ni à Calais – Ne pas rester silencieux»

Einiges aus München

Auto von Sicherheitsfirma abgebrannt

gefunden auf linksunten

car-burning

In München brennt ein Auto der Sicherheitsfirma VDH ab.
VDH arbeitet in Flüchtlingslagern und macht seinen Profit mit Einsperrung, Schikanen und Kontrollen.

Solidarität mit allen Geflüchteten, die selbstorganisiert kämpfen und rebellieren!
Freiheit für alle!

Aus dem Polizeibericht:
Am Dienstag, 04.10.2016, gegen 02.45 Uhr, erkannte ein Passant in der Bolivarstraße in Neuhausen, dass aus einem geparkten Pkw Flammen schlugen. Er verständigte daraufhin sofort die Feuerwehr.

Beim Eintreffen der Löschfahrzeuge stand der Pkw bereits in Vollbrand. Nach den Löscharbeiten konnte nur noch der Totalschaden des Nissans in Höhe von etwa 15.000 Euro festgestellt werden.

gefunden in Fernweh Nr. 22 – anarchistische Strassenzeitung

Eine Illusion: Die Herrschaft des Niemands

Was bedeutet es, etwas zu sagen? Was bedeutet es seine Ideen auszudrücken? Was sind die Konsequenzen – die Konsequenzen für uns selbst, für unser Handeln?
Machen wir ein Beispiel: Eine rechte Politikerin spricht sich auf einem Podium dafür aus, den Schießbefehl an deutschen Außengrenzen auszurufen. Entrüstung. Rage. Skandal. Den Flüchtlingsstrom wolle man auch stoppen, aber doch nicht so. Eine andere Politikerin, mit mehr Ansehen und in höchster Position, stets bekannt für nüchterne und fachkundigen Entscheidungen, schließt ein Abkommen, welches die Internierung, Abschiebung und Verteilung zigtausender Geflüchteter anpeilt. Kurze Zeit darauf hört man, dass an der  Grenze des Landes, mit welchem besagtes Abkommen abgeschlossen wurde, Soldaten auf flüchtende Menschen schießen. Eine Randnotiz – und ebenso die direkte Konsequenz einer politischen Entscheidung. Eine Politikerin, die das Schießen in direkten Zusammenhang mit ihrer Politik stellt, ist eine Provokation; eine, bei der das Schießen ein kaum wahrnehmbares, tödliches Nebenprodukt ist, ein Unschuldsengel.

Wenn ein Politiker Entscheidungen fällt, dann werden diese ausgeführt – durch Andere. Wenn ein Soldat schießt, dann auf Befehl. Doch die Verantwortung für das Abfeuern der Kugel, für den Tod, trägt stets nur der, so scheint es, der den Abzug drückt. Was gesagt wird, ist eine Sache und was getan wird, so sagt man uns, eine Andere. Es wird eine Grenze gezogen, die die Tat von dem ihr vorausgegangenen Gedanken trennt. Im Bereich der Meinungen darf man jede Position vertreten, sich auszusprechen ist stets erlaubt. Ja gerade dadurch, dass die Politik allen die Möglichkeit gibt sich auszusprechen und sich auch mit „extremen“ Positionen auseinander bzw. an einen runden Tisch setzt, zeigt sie, wie Demokratie funktioniert. Die Worte sind Abstraktionen und werden toleriert. Doch wenn sie die Möglichkeit des direkten Handelns in Erwägung ziehen, sind sie nicht mehr nur Meinungen, sondern auch Ideen, die einen Drang nach Realisierung in sich tragen. Wer direkt handelt, seine Ideen selbst in die Tat umsetzt, ohne eine Abstimmung oder Erlaubnis zu benötigen, macht sich zum Verbrecher an der Demokratie. An der Politik der Mehrheit, die verhandeln, intrigieren und Kompromisse finden will. An der Politik der Trennung und Hierarchie, in der nur die Spezialisten und Befehlsempfänger die Erlaubnis zum Handeln haben. Zum Verbrecher am Gesetz, das nur das Reden über Ideen, aber nicht deren Umsetzung erlaubt.

Die Gesetzlose übernimmt die Verantwortung für ihre Ideen und setzt sie selbst, mit den dafür nötigen Mitteln und Komplizen, um. Sie hebt die Trennung zwischen Politik und Realität auf, da sie denken und diskutieren kann, ohne seriöse Worte finden zu müssen, ohne mit Fachstäben von Experten und Unterschriftenlisten die Mehrheit überzeugen zu müssen. Um zur Handlung zu schreiten, braucht sie keine gehorsamen Armeen, keine Lakaien und Diener, nein, sie verachtet sie, und ihre hündische Unterwürfigkeit, das Denken stets anderen zu überlassen. Sie verbindet Wort und Tat. Nicht nur im eigenen Denken und Handeln, auch im Knüpfen und Erkunden von Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten, die sie scheinbar nicht betreffen.

Wir tragen nicht nur die Verantwortung für das, was wir denken, tun und befehlen, sondern auch für das, was wir vergessen, nicht tun und nicht aussprechen. Der Journalist, für den es nur eine Randnotiz wert ist, dass ein Schiffswrack mit Hunderten Leichen Geflüchteter geborgen wird, nimmt eine klare Position ein, eine Position, die das Nicht-Handeln-Wollen als Konsequenz trägt. Die Expertin, die meint, dass die Zahlen Geflüchteter zurück gehen, weiß, dass ihrer Statistik nicht zu entnehmen ist, wie viele Schwarzafrikaner auf dem Weg nach Europa ohne Angaben von Gründen in Nordafrika inhaftiert und verfolgt werden. Ein politisches Kalkül, für das allein sie die Verantwortung trägt. Für jeden der 2640 Momente, in denen eine US-Bürgerin in den letzten zwei Jahren von der Ermordung Dunkelhäutiger durch die Polizei erfuhr, und rein gar nicht reagierte, trägt sie die Verantwortung, dass die Ermordung des 2641. Schwarzen ebenso als normal und gewöhnlich erscheint. Eine Normalität, die uns vorlügt, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen zu handeln, die uns daran gewöhnt, dass wir unfähige Nichtsnutze sind, die ihr Häppchen zurecht geknetete Realität jeden Tag auf dem Silbertablett mitsamt der To-Do- Liste und der Rechnung geliefert bekommen.

Die Illusion, dass die Herrschaft durch den Lauf der Dinge, irgendeinen Gott oder den Aktienkurs aufrechterhalten wird, also eine Herrschaft des Niemands ist, durchbrechen wir, indem wir Verantwortung dafür übernehmen, permanent das Geschäft derjenigen zu sabotieren, die dafür verantwortlich sind, dass es permanent so läuft, wie es läuft. Und sei es, ob ihre Verantwortung darin liegt, Schießbefehle zu geben, diese schön zu reden, über sie nicht zu reden, sie auszublenden, oder gar durch die Produktion und Konstruktion der Waffen Profite zu machen. Von der Verantwortung derjenigen Kriegstreibern wie der Bundeswehr, die in ihrem Werben versuchen jeden Zusammenhang von Realität und den sie umschreibenden Worten zu untergraben, indem sie uns auf Camouflage-farbenen Werbetafeln erklären, für die Freiheit und gegen Kriegstreiber zu kämpfen, gar nicht zu reden. Hier liegt die Verantwortung in der reinen Zerstörungskraft von Wort und Tat zu zeigen, dass Freiheit nur dort existieren kann, wo mit jedem Krieger, sei er von Gott oder dem Staat, als Feind verfahren wird. Und mehr als eine Momentaufnahme, nämlich ein fortbestehendes Ergebnis intensiver Beziehungen, kann Freiheit nur dort sein, wo niemand darauf wartet, dass es andere für ihn erledigen, seine Gedanken in die Tat umzusetzen, um die Kriegstreiber von Gott und Staat unverzüglich zu attackieren.

Gewalt und gewalttätige Verhältnisse

Gewalt. Ausgehen darf sie nur von dem „durch das Volk legitimierte“ staatliche Gewaltmonopol. Denn wer sich unberechtigterweise anmaßen sollte zu diesem Mittel zu greifen, überschreitet die eigene Befugnis. Die lächerliche Befugnis, sich Tag für Tag demütigen und ausbeuten zu lassen, alles runterzuschlucken, ohne mit der Wimper zu zucken oder darauf zu reagieren. Dieser latente Zustand ist ebenso Gewalt. Wer sich auf Papa Staat verlässt und nach ihm schreit, um sich (durch die Polizei) verteidigen zu lassen oder sich (durch die Justiz) zu wehren/zu rächen, der gibt sein Leben vollständig aus der eigenen Hand.

Wenn in Bautzen Geflüchtete anfangen sich zu wehren gegen die tägliche Erniedrigung, die Beleidigungen, die unzähligen Angriffe durch fromme deutsche Bürger und Nazis und das nicht nur verbal bleibt, dann schreit das ganze Land auf und ganz besonders der Staat, dem sein ach so gehütetes Gewaltmonopol zeitweise entzogen wird. Um so mehr, da sich der Widerstand der Geflüchteten beim Eintreffen der Bullen wohl auch gegen diese richtete. Die Details dieser Auseinandersetzung werden gerade von den verschiedensten Medien verdreht, verfälscht, für ihre Zwecke genutzt und ausgeschlachtet, deswegen ist es für uns nicht wichtig, wie alles genau vor sich ging oder wer angefangen hat. Auch ist klar, dass der Staat und die Bullen wieder einige „Rädelsführer“ unter den Flüchtlingen erfinden mussten, um nun möglichst krasse Exempel zu statuieren, diese von den anderen zu isolieren und somit andere, in einer ähnlichen Lage davon abzuhalten, sich von dieser Wut und diesem Widerstand  inspirieren zu lassen. Um sich der Lage zu bemächtigen und sie zu deeskalieren wurde jetzt eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für die Bautzener Flüchtlingslager verhängt – einfache, kontrollierte Konfliktlösung – nur dass das ohnehin schon lebensbestimmende Lager jetzt noch mehr zum Knast wird! Die Gewalt des Staates, die Ausübung von Zwang, um das Individuum zu entmündigen und zum Untertan zu machen, wird als legitimes und gerechtfertigtes Mittel von allen respektiert, anerkannt und gehört vollständig zur akzeptierten Normalität. Solange wir daran nichts ändern, sind auch wir verantwortlich für die gewalttätigen Verhältnisse, in denen wir und auch diejenigen, die hierher geflüchtet sind, leben.

Unruheherd

28.08.16: Kollektiver Widerstand
In einer Asylbewerberunterkunft in Obersendling kommt es zum Tumult. Bänke und Tische werden umgeschmissen, ein Stein wird auf einen Security geworfen. Anschließend versammeln sich um die 200 Leute vor dem Gebäude und fordern besseres Essen. Laut Bullen konnte sich im Nachhinein niemand daran erinnern, wer was getan hat, es wurde also niemandem etwas angehängt.

02.09.16: Wessen Sicherheit
In Ismaning greifen in einer Asylbewerberunterkunft drei Personen einen Security an. Security – nur zur eigenen Sicherheit ?! Wohl eher zur Kontrolle und Schikane!Handlanger der Bullen und des Staates sind als solche zu behandeln!!!

Calais: Demo wird verboten – Steine für die Bullen

übersetzt von brèves du désordre

0-174-a248b-7d424Trotz dem Verbot der Präfektur haben sich etwa 250 Menschen am Samstag Nachmittag (01. Oktober) vor dem Jungle in Calais versammelt. Die Bullen versuchten die Demo zurück ins Camp zu drängen, was zu Zusammenstössen zwischen etwa 200 Migranten, 50 Unterstützern und der Polizei führte. Die Ordnungshüter wurden mit Steinen beworfen und haben mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geantwortet. Die Polizeigewerkschaft spricht von 700 eingesetzten Tränengaskartuschen während der dreistündigen Auseinandersetzung, bei der fünf Polizisten und ein Fotograf der AFP leicht verletzt wurden. Die Windschutzscheibe von einem Reporter von Reuters ging ebenfalls zu Bruch. Laut einem Journalisten wurden auch mehrere Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Ein bisschen weiter weg warfen Demonstranten Geschosse auf Lastwagen, die auf der Autobahn unterwegs waren, was zu einem beschädigten Polizeiauto führte. Auch versuchten Migranten, die Kabel von Batterien bei mehreren Lastwagen zu durchtrennen.

Berlin: Tumult: 50 Flüchtlinge verwüsten Büro von Sicherheitsdienst

gefunden auf berliner Kurier

52789966213

Berlin – In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf haben rund 50 Flüchtlinge das Büro des Sicherheitsdienstes gestürmt. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Zwischenfall in der Nacht auf Donnerstag (29.09.16) niemand verletzt. Gegen zwei Uhr sollen die aufgebrachten Bewohner die Tür zum Büro aufgebrochen, das Büro verwüstet und persönliche Gegenstände des Sicherheitsdienstes entwendet haben.

Anschließend hätten sie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geschlagen und getreten. Rund 30 Polizisten waren im Einsatz, um die Menschen wieder zu beruhigen und in ihre Unterkünfte zurückzubringen.

Ein Bewohner lag der Polizei zufolge bei Eintreffen der Beamten nicht ansprechbar auf dem Boden. Als sich ein Polizist um ihn kümmern wollte, sei er plötzlich aufgesprungen und habe wild um sich geschlagen. Beamte überwältigten den Mann und brachten ihn in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Jetzt werde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Einbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

In der Unterkunft in der Zobeltitzstraße hatte es bereits im Mai Tumulte zwischen Bewohnern der Unterkunft und dem Sicherheitsdienst gegeben. Damals hatten rund 150 Menschen die Bediensteten beschimpft und bedroht, nachdem es Streit um einen betrunkenen Bewohner gegeben hatte.

Budapest, Ungarn: Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie – „Refugees Welcome“-Banner von Anarchisten

übersetzt via Insurrection News, von Sosyal Savas

21

Heute (03.10.16) wurde über das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote abgestimmt. Das Referendum, das nach 1 294 legalen Einreisen von Flüchtlingen fragt, wurde von der Regierung von Victor Orban in eine Anti-Flüchtlings Kampagne umgewandelt. Sowohl die EU-Quote als auch das Referendum überlässt die Zukunft der Unterdrückten den Entscheidungen der Unterdrücker. Wir, als Aktivisten in Ungarn, akzeptieren die Grenzen, welche von den Staaten und den Gesetzen definiert werden, nicht. Das Resultat der Abstimmung ist nicht von Bedeutung. Wir halten unseren Kampf und unserer Solidarität gegen Grenzen, Abschiebungen und Ausbeutung aufrecht.

Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie!
Langes Leben den Erdlingen!

Grenzstadt Como – Wo stehen wir?

gefunden auf indymedia

Am 19. September 2016 wurde das neue staatliche Flüchtlingslager bzw. Container-Dorf eröffnet, das direkt vom Roten Kreuz und der Caritas verwaltet werden soll. Am selben Tag versammelten sich ab Tageseinbruch, ca. 100 MigrantInnen im Bahnhofspark San Giovanni, um entschlossen Widerstand gegen die bevorstehende Räumung zu leisten. Gegen 9 Uhr traf Roberto Bernasconi, Diakon und Direktor der Caritas Como, ein, begleitet von einigen Vertretern vom Roten Kreuz und der Caritas und dutzende Journalisten. Alle wurden natürlich von der Polizei eskortiert.

Bernasconi versuchte zunächst, mithilfe der Übersetzer, die MigrantInnen zu überzeugen, sich ins neue Container-Dorf zu verlagern. Doch diese weigerten sich, was zu einem offensiverem Tonfall der Überzeugungstaktiken führte. Außerdem wurden die anwesenden solidarischen Leute, beschuldigt die MigrantInnen instrumentalisiert und zum Widerstand angestiftet zu haben.

Am ersten Tag registrierten sich nur gegen 100 Leute, am Abend verbat die Polizei die Essens- und Deckenverteilung am Bahnhof.

Erneut ist in Como die koloniale Rhetorik nicht zu übersehen, die die MigrantInnen als wild und kindisch darstellt, unfähig unabhängige Entscheidungen zu treffen. Diese Rhetorik wird nicht nur von den lokalen Medien hemmungslos reproduziert. Natürlich ist dieser Standpunkt simplistisch, doch er ist zugleich handlich, denn er erlaubt es, in einem Schlag auch die solidarischen Leute zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, so werden die staatliche Flüchtlingslager als einzig akzeptable Lösung dargestellt.

Unter anhaltendem Regen wurde am 21. September, der Bahnhof von Polizisten in Vollmontur geräumt: Schlafdecken wurden den MigrantInnen aus den Händen gerissen und in den Müll geworfen. Nur dank der „Vermittlung“ einiger solidarischen Leute und Volontären eskalierte die Situation nicht und einige Decken konnten vor der blinden Wut der Normalisierung gerettet werden.

Am 22. September war die Räumung vom Park S.Giovanni beendet, die Polizei konnte angesichts der wenig übriggebliebenen Menschen (vermutlich u.a. aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen) ihre Arbeit vollenden.
Die MigrantInnen sind angesichts ihrer Position, d.h. angesichts des Bedürfnisses nach einem Schlafplatz, nach Nahrung und nach Hygiene, einer extremen Erpressung ausgeliefert. Dazu kommt die Tatsache, dass die Essensverteilung eingestellt wurde, weil „entweder kommst du ins Lager oder du verhungerst“, auch die Bedrohungen von Verwaltungsbeamte und die zunehmende Entmutigung haben viele dazu gebracht die Bedingungen des „Transit“ Lagers des Staates zu akzeptieren. Das ist keine freie Entscheidung, sondern eine überlebensnotwendige Entscheidung.

Mehrere Dutzend MigrantInnen sind jedoch auf die Erpressungen nicht eingegangen und entschieden sich das Lager zu verlassen, um zum x-ten mal zu versuchen die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu umgehen oder die Stadt zu verlassen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September kam es zu ersten Probleme: Mitten in der Nacht wurde innerhalb der Container (welche bereits nach drei Tagen überfüllt waren) patrouilliert, Zweck dieser Patrouille war die Kontrolle der personalisierten Badges. Anscheinend hat ein Mädchen versucht, mit ihrem eigenen Badge, andere Personen hereinzulassen, somit konnten diese nicht identifiziert werden. Die Kontrolle wurde mit der Wegweisung von ca. zehn Leuten, unter denen sich auch Leute mit einem personifizierten Badge befanden, beendet. Zur Bestrafung, wurden sie gegen 3 und 4 Uhr Morgens aus dem Container-Dorf, auf die Straße geworfen. Hier zeigt sich die spezifische Rolle der staatlichen Flüchtlingslager: Möglichst viele Leute sollen registriert und aus den Augen der Öffentlichkeit entfernt werden, indem die eingepfercht werden.

Aus unserer Sicht ist es nicht schwierig zu verstehen, dass Menschen die bereits das Leben in Flüchtlingslager kennen und über reichliche Erfahrungen in diesen verfügen, (sei es in den „Hotspots“ oder in den „Aufnahmestrukturen“) sich spontan weigern, sich dem Aufnahmesystem für Flüchtlinge zu unterordnen.

Vergessen wir nicht, dass vieler dieses Menschen ein besseres Leben innerhalb der Festung Europa, mitsamt ihren Mauern und Stacheldraht, suchen. Ziel dieser Menschen ist sicher nicht in einem Flüchtlingslager gefangen zu bleiben und durch das europäische Empfangssystem marginalisiert zu werden. Viele Fallen unter die Kategorie der irregulären Migration, was sie zu Zielscheiben vom Migrationsgeschäft macht und einer rücksichtslosen Ausbeutung ausliefert.

Wir haben uns entschlossen ihre Entscheidungen und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wir erkennen uns in ihren Kämpfen wieder, da wir alle derselben Dynamik von Ausbeutung, Hierarchie, Unterordnung und Repression ausgeliefert sind.

Wir betrachten MigrantInnen nicht als homogene Masse die es zu verwalten gibt, sondern als Menschen mit denen wir ähnlichen Wege und Praktiken, wie auch dieselbe Wut gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung teilen. Wir sehen die Unterschiede zwischen uns und den MigrantInnen als Stärke aus denen wir gegenseitig lernen können und nicht als Faktum um uns über sie zu stellen.

Denjenigen, welche behaupten realistisch zu sein und die neuen staatlichen Flüchtlingslager als einzig mögliche Lösung darstellen, entgegnen wir, dass diese „Notfallpolitik“ eine unrealistische Lösung des eigentlichen Problems ist und nur zur Verbreitung von mehr Mauern und Lager in ganz Europa führt.

Mittlerweile herrscht die „Normalisierung des Notfalls“. Die Verwaltung von Menschen kennzeichnet diesen Zustand und reduziert die MigrantInnen auf bloße Objekte bzw. Waren. Menschen werden sortiert, katalogisiert und registriert, sie werden zur Passivität verdammt indem ihnen die Möglichkeit beraubt wird, selbstbestimmt über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Dadurch werden Bedingungen erschaffen, die es ermöglichen einigen ein Recht zum Überleben zuzusprechen, während andere von der Bildfläche verschwinden sollen.

Auch wenn wir wissen, dass nicht alle Menschen wortwörtlich gleich sind, lehnen wir die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen ab, die zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheidet und denjenigen Schutz gewähren will die der Ausbeutung zugute kommen, während die „aufsässigen“ ausgeschafft werden sollen.

Interessiert die Gewalt an den Grenzen und die Frustration, der sich mehrere Leben ausgesetzt sehen, niemanden?
Es handelt sich um eine Gewalt, die denjenigen, die entschlossen sind Widerstand zu leisten und sowieso keine Stimme haben, die Nahrung verweigert . Es handelt sich um eine beschämende Flüchtlingspolitik die in unserer Gesellschaft einfach hingenommen wird.

Wer sich mit dem Widerstand solidarisiert wird sofort verunglimpft und weg gewiesen, was durch die eingehenden Beschwerden und Anzeigen der Polizeidirektion gegenüber einigen solidarischen Menschen deutlich wird.

Die Räumung des „illegalen“ Flüchtlingscamps hat das Problem nicht gelöst. Das staatliche Flüchtlingslager ist keine Lösung. Die Grenzen müssen geöffnet werden und jegliche Deportation gestoppt werden.

Einige solidarische Menschen aus dem Infopoint.