Archiv für den Monat: Juni 2016

Basel: Kommunique zum Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung

Für vergangenen Freitag (24,06,16) wurde zu einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung aufgerufen. Es ging darum, in Zeiten immer stärkerer Fremdenfeindlichkeit, der Unterordnung jeglicher Existenz unter kapitalistische Interessen, einer wachsenden Kontrolle und Überwachung des Alltags und von Verdrängung von QuartierbewohnerInnen durch die profitorientierte Stadtentwicklung, ein starkes Zeichen zu setzen.

Der Umzug zog den Steinengraben entlang, einer Strasse, in der es nur noch Platz hat für anonyme, protzige Bürogebäude. Aus dem Umzug heraus wurden dann auch die Scheiben mehrerer Versicherungen (Vaudoise, Helvetia) eingeschlagen, die seit Jahren mitverantwortlich sind für diese Entwicklung weg von einer lebendigen, bewohnten Strasse zu einer sterilen, toten Umgebung.
Auch Kroo Security wurde angegriffen, eine Sicherheitsfirma, die sich nicht zu schade ist, besetzte Häuser nach der Räumung vor erneuten Wiederbelegungsversuchen zu „schützen“. Weiter lief der Umzug am Büro der SVP vorbei, dessen Eingangsbereich entglast wurde. Ihre rassistische Politik hat zu einer gesellschaftsweiten, fremdenfeindlichen Grundstimmung geführt. Auch sonst tritt die SVP für mehr Kontrolle und Überwachung und für massenhafte Ausschaffungen ein und steht ganz klar auf der Seite der Reichen und Mächtigen. Wäre man auf dem Weg noch an weiteren Büros oder Einrichtungen von anderen Parteien, die diese Politik stützen und mittragen, vorbeigekommen, wären diese wohl ebenfalls angegriffen worden, denn alle etablierten Parteien sind mitverantwortlich für das gesellschaftliche Desaster.
Dieses repressive Klima betrifft alle – mit immer neuen Überwachungsgesetzen, der Verfolgung von jeglichem Ungehorsam – und darum wurde das Gerichtsgebäude eingefärbt. Zum Beispiel soll hier auch mehreren Personen der Prozess gemacht werden, denen vorgeworfen wird, letzten Herbst gegen die Militärübung Conex15 und die Militarisierung der Grenzen auf die Strasse gegangen zu sein.
Die schnell anrückenden Bullen wurden zur Verteidigung entschlossen angegriffen und konnten mehrmals vertrieben werden.

In der Nähe des Unispitals wurden 14 Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird, Teil des Umzugs gewesen zu sein. Sie sollen nun für das entschlossene Auftreten der Demo büssen. Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen.
Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein!

Grüsse gehen raus an die Rigaer94 in Berlin, die bereits seit Monaten im „Gefahrengebiet“ von der Polizei terrorisiert und nun letzte Woche teilgeräumt wurde, was vielerorts zu diversen Widerstandshandlungen geführt hat. Ebenfalls sollen all die wilden DemonstrantInnen in Frankreich gegrüsst werden. Die Revolte, die aus dem Widerstand gegen neue Arbeitsgesetze erwuchs und es seit Monaten vermag, die Wirtschaft zu blockieren und zu sabotieren, inspiriert und ermutigt uns.

Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.

Renens: Massenverhaftung im Garten des Sleep-in

übersetzt von renversé, veröffentlicht am 20.06.16

Rund um den Garten des Sleep-in, in dem seit mehreren Jahren Migranten schlafen, wurden in der letzten Woche mehr als 200 Menschen verhaftet. Eine Operation mit noch nie da gewesenem Ausmass in der Welschschweiz.

Ungefähr 40 Zivilbullen warteten an den zwei Ausgängen des Gartens vom Sleep-in, in dem zahlreiche Migranten seit der Räumung des besetzten Gebäudes „Heineken“ übernachten. Systematisch wurden alle Menschen, die den Garten verliessen, angehalten und auf den Posten gebracht, wo ihnen nummerierte Armbänder angezogen wurden, sie gefilzt wurden und allen die Fingerabdrücke und DNA abgenommen wurde. Denjenigen, die keinen Ausweis hatten und in einem anderen Land bereits ein Asylantrag gestellt hatten, wurden die europäischen Aufenthaltsbewilligungen entzogen, ohne die Möglichkeit, sie wieder zurückzubekommen. Denjenigen, die mehr als 100.- bei sich hatten, wurde der Rest konfisziert, um die nicht erhaltenen Bussen zu bezahlen. Von den 200 Verhafteten wurde bisher nur etwa 20 Menschen wieder freigelassen. Wir haben keine Informationen über das Schicksal der anderen. Die meisten der Freigelassenen haben nun keine Papiere mehr, die sie im Falle einer Kontrolle zeigen könnten.

Nach unserem Wissen ist dies die grösste Massenverhaftung von „Sans-Papiers“, die von der welschen Polizei durchgeführt wurde.

Rassistische Polizeikontrollen, Gefängnis und Misere, dies ist der Empfang, den die Schweiz denen vorbehält, die das Überqueren des Mittelmeers überlebt haben. Es ist die von Simonetta Sommaruga eingerichtete rasche, repressive und unmenschliche Asylpolitik.

Athen: Ausschreitungen vor Besuch von UN-Generalsekretär bei Flüchtlingen

gefunden auf ~~n-tv,~~ veröffentlicht am 17.06.16

Einen Tag vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist es im Registrierzentrum der griechischen Insel Lesbos zu Ausschreitungen gekommen. Etwa zwei Dutzend Migranten zündeten mehrere Matratzen und einen Wohncontainer an. Sie protestierten damit gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Lebensbedingungen im Hotspot von Moria. Griechische Medien berichteten, die Lage habe sich am Abend wieder beruhigt. Ban war heute in Athen eingetroffen, um sich dort ein Bild von der Flüchtlingskrise zu machen.

London: Agitation gegen Knäste und Razzien

übersetzt von rabble

Brixton: Graffiti und Flyer beim Knast

„Grenzen zerstören, Knäste zerstören – Wir sind alle Migrant_innen“

Einige kleine Aktionen fanden in den letzten Tagen in Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen von überall und den Migrant_innnen statt, die von diesem verfaulten System und der Knastgesellschaft angegriffen werden!

Solidaritätssprüche wurden geschrieben und Flyer in der Nähe der Mauern des Brixton Gefängnisses im Süden Londons herumgeworfen.

Reissen wir die Konzentrationslager und die Knäste nieder!

Einige Anarchist_innen

„Feuer den Knästen“, „Freiheit wird auf der Asche der Knäste erblühen“

Brixton: Posters „Die Knastgesellschaft zerstören“

Verschiedene Poster wurden letzte Woche in den Strassen Brixtons geklebt. Unter dem Titel „Die Knastgesellschaft zerstören“ erinnern sie mit Bildern und Texten an die Revolten der letzten Jahre, u.a. die Erhebungen in Brixton in den 80er Jahren.

Deptford: „We will fight back!“ Posters nach dem Widerstand gegen die Razzia

Am Montag (13. Juni) wurde eine auf Verkaufsläden an der Deptford High Street (London) gezielte Razzia verhindert und ein Van der Immigration Enforcement Bulllen verschönert, als diese vom Schauplatz flüchteten. In der darauffolgenden Nacht wurden entlang der Strasse Posters aufgehangen, um die Info zu streuen. Es ist wichtig aufmerksam zu bleiben. Es ist möglich, dass der Widerstand die Angreifer_innen für eine Weile abschreckt: Nach dem Widerstand an der East Street im letzten Jahr, kam es für mindestens ein Jahr zu keinem weiteren Besuch. Doch sollte das nicht als Garantie gesehen werden, sie können jeden Tag für ihre Rache zurück sein.

Thun: Sabotageaktion gegen Securitas

gefunden auf indymedia

Ausschaffungsmaschinerie bekämpfen!
Sabotageaktion gegen Securitas in Thun

Wir haben entschlossen die Securitas AG zu sabotieren, um sie daran zu hindern weiterhin profitabel Menschen einzusperren, zu demütigen und auszuschaffen. Am 17.6.16 haben wir die Reifen von 3 Autos vor dem Securitasgebäude in Thun zerstochen.

Täglich transportiert die Securitas Menschen von den Regionalgefängnissen an die Flughäfen, wo Gefangene ohne die richtigen Papiere ausgeschafft werden. Die Securitas AG betreibt zusammen mit der SBB den „Jailtrain“. Ein Gefängniszug mit dem Menschen zwischen verschiedenen Knästen verfrachtet werden.

Die Securitas verdient sich zudem eine goldene Nase, indem sie in den Bundesasylzentren die Ordnungshüter spielen und alle Bewohener bei jedem Ein- und Ausgang begrapschen und das Handy-, Computer- und Lebensmittelverbot durchsetzen wollen. Gerne greifen sie dazu auch zu massiver Gewalt. Am 31.5 wurden im Bundeslager Glaubenberg OW ein Menschen von den Securitas brutal zusammengeschlagen. (Anm.: siehe unten)

Wir werden nicht mehr länger zusehen wie sich die Securitas und andere Firmen und Behörden ihr dreckiges Geld verdienen, indem sie andere Menschen verwalten, verprügeln und ausschaffen. Gemeinsam und vielfältig werden wir eure Ausschaffungsmaschinerie lahm legen.

Einige Anarchist_innen

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Zum weiterlesen empfehlen wir einen Text, den wir vor kurzem auf Indymedia gefunden haben: siehe hier

Glaubenberg. Isolation in Perfektion

gefunden in der Dissonanz Nr. 29 – anarchistische Strassenzeitung
Die Dissonanz kann über “dissonanz-a [ät] riseup.net” abonniert werden. Auch ältere Ausgaben können bestellt werden.

Am 31. Mai wurde im Bundeslager Glaubenberg (bei Sarnen) ein Mensch von mehreren Wächtern der Securitas brutal zusammengeschlagen. Dem vorraus ging die Verweigerung eines Telefonats mit der schwerkranken Mutter des Betroffenen. Seither befinden sich er und weitere solidarische Menschen im Lager im Hungerstreik.

Es ist generell fast unmöglich, in Kontakt mit Insass_innen des Lagers Glaubenberg zu treten, da ein generelles Handy- und Computerverbot gilt. Der Kontakt über ein hineingeschleustes Telefon ist vermutlich aus Angst vor erhöhter Repression im Moment nicht möglich. Das Bundeslager Glaubenberg wurde im November letzten Jahres eröffnet und zeichnet sich durch seine perfekte Isolation aus. Das ehemalige (und bald wieder zur Hälfte als solches genutzte) Militärgebäude befindet sich in einem Skigebiet, ca. 20 Autominuten vom Ortszentrum Sarnen entfernt.Die Bewachung und Bestrafung übernimmt die Securitas AG. So werden bei der Eingangskontrolle alle abgetastet (inkl. Metalldetektor) und nach verbotenen Gegenständen durchsucht, z.B. Telefone, Essen oder Getränke. Finden sich bei einer Zimmerkontrolle offene Fenster oder Hinweise darauf, dass geraucht wurde, drohen Hausarrest (bis zu einer Woche) oder die Streichung der wöchentlichen Nothilfe (21.- Franken). Wie willkürlich die Bestrafung ist, zeigt sich an den Versuchen der Wachhunde, Menschen zur Denunziation zu drängen, und ihnen bei Nicht-Kollaboration z.B. Bustickets (der Bus fährt 2 Mal wöchentlich nach Luzern) vorzuenthalten. Oder sie “schmücken” ihre Hundehütte mit Porträts derer, die sie als “renitent” einstufen. Aber es hört nicht da auf. So werden alle zur Arbeit im Lager gezwungen (eine Woche Küche, eine Woche Reinigung) und bekommen für die 8 bis 9 Stunden pro Tag nicht mal einen Lohn. Im Gegenteil, wer sich weigert, dem wird die Nothilfe gestrichen.

Auch wenn dieses repressive Lager weit weg zu sein scheint, gibt es viele Wege und Möglichkeiten, seine Solidarität mit den Menschen im Hungerstreik und allen in diesen Bunkern und Lagern Eingesperrten zu zeigen. Es sind die üblichen Misanthropen, die direkt verantwortlich sind für deren Unterdrückung und Ausbeutung: ORS Service AG, Securitas AG, VBS, SEM und als Partnerunternehmen die Post (Shuttlebus) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (für den humanitären Charakter der Einsperrung); und ganz besonders Herr Herbert Schraner, Objektverantwortlicher des Bundeslagers Glaubenberg, wohnhaft in der Hofstrasse 41 in Zug.

London: „Racist Van“ vertrieben und angegriffen

übersetzt von Rabble

Am Montag (13.06.16) wurde ein Razzia-Team der „Immigration Enforcement“ aus der Deptford-Nachbarschaft, Südostlondon, vertrieben. Bereits in den letzten Wochen wurden Einheiten bei der sogenanten „Informationsbeschaffung“ beobachtet. Als sie dann am Montag mit mehreren Kräften anrückten, wurden sie von den Menschen, die sich versammelt hatten, weggeschickt. Mit verschiedenen, unmarkierten Autos fuhren sie mit leeren Händen wieder davon, liessen aber ihren markierten „racist van“ zurück, welcher dann auch sofort mit kaputten Scheiben und Sprüchen aufgemotzt wurde.

Der Markt in Deptford ist regelmässiger Schauplatz von Razzien des Innenministeriums. Es gibt klare Verbindungen (wie auch bei anderen Strassenmärkten in London) zwischen den Angriffen auf Migrant_innen und den allgemeinen Angriffen auf die Nachbarschaften, die von Eigentümer_innen und staatlichen Autoritäten kombiniert werden, um die Umgebung „sozial zu säubern“ und alle wegzuräumen, die sie als unerwünscht betrachten.

Doch der Widerstand wächst. In Deptford gibt es mittlerweile jeden Samstag beim Markt einen Stand gegen die Razzien und der Montag hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, zurück zu kämpfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche „racist vans“ vertrieben und demoliert werden. Für ältere Nachrichten aus London siehe hier.

Zürich: Karawane gegen das Lagersystem

gefunden in der Dissonanz Nr. 28 – anarchistische Strassenzeitung
Die Dissonanz kann über „dissonanz-a [ät] riseup.net“ abonniert werden. Auch ältere Ausgaben können bestellt werden.

Am Mittwoch, dem 18. Mai, startete in Kemptthal eine mehrtägige Karawane von Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Sie richtete sich gegen das Lagersystem, das vom Staat betrieben wird, um Geflüchtete gesellschaftlich zu isolieren, um sie zu kontrollieren, und um sie abhängig und gefügig zu machen. Asyllager betreffen jedoch nicht nur Geflüchtete, sondern sind eine logische Antwort auf die Frage der Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft, die sich ein Staat, egal welcher Herrschaftsform er sich bedient, stellen muss, um seine Existenz aufrechtzuerhalten. Im ganzen Kanton Zürich (sowie natürlich in jedem anderen Kanton) gibt es dutzende solcher Lager, in denen Geflüchtete gezwungen werden zu leben. Die Karawane, die sich mehrheitlich zu Fuss bewegte, ging also von Lager zu Lager, von Bunker zu Bunker, um die Isolation zu durchbrechen und um die dort lebenden Menschen zu motivieren, sich ihr anzuschliessen. Die Route führte am Mittwoch von Kemptthal nach Embrach, wo sich ein kantonales Lager befindet, das in den kommenden Jahren zu einem Bundeslager umfunktioniert werden soll. Embrachs viel befahrene Hauptstrasse wurde durch die Karawane blockiert und die verzweifelten Kapo-Bullen waren sichtlich überfordert mit der Situation, flehten sie die Fahrer des Traktors doch immer wieder an, bitte unabhängig vom Umzug vorauszufahren, damit der Verkehrsfluss gewährleistet bleibe – vergeblich.

Beim Lager angekommen, versuchten sie dann doch noch, einen Ausweis zu erzwingen, was erfolgreich verhindert werden konnte. Nun, da die loyalen Gewalttäter des Staates endlich verschwunden waren, wurde im und vor dem Lager diskutiert und mehrere Menschen entschlossen sich, mit der Karawane zum nicht weit entfernten, selbstorganisierten Zelt-Schlafplatz zu gehen. Am nächsten Tag ging es zum Lager in Bülach, wo bis zu 140 Menschen von der ORS AG eingelagert werden. Die Betreiberfirma war natürlich nicht erfreut über den Besuch, ist dessen Lagerleiter doch stets darum bemüht, Geflüchtete mit Sanktionen jeglicher Art einzuschüchtern und zu marginalisieren. Sein gockelhaftes Verhalten mit Drohungen gegen Karawane-Teilnehmer löste bei einigen eine Wut aus, die sich an den Reifen seines dort parkierten Autos entlud. Wieder angewachsen, wanderte der Umzug (teils zu Fuss, teils mit Autos) zum nächsten solidarischen Schlafplatz. Wie auch schon am Abend zuvor, wurde auch an diesem Abend lange diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und der Plan für den nächsten Tag geschmiedet; denn am Freitag sollte es in die Stadt Zürich gehen! Da öffentlich dazu aufgerufen wurde, sich der Karawane anzuschliessen, zählte der Umzug am Freitag ca. 150 Teilnehmer, der von Affoltern nach Oerlikon zog, den Verkehr blockierte, und zwei Orte besuchte – die von der AOZ geführten Lager an der Regensbergstrasse und in der Messehalle 9 beim Hallenstadion. Wieder entschlossen sich Geflüchtete aus den betroffenen Lagern, sich der Karawane anzuschliessen, die dann zum Bhf Oerlikon zog und spontan per 1. Klasse unbezahlt mit dem Zug nach Altstetten reiste. Mit guter Stimmung wurde das letzte Lager auf der geplanten Route besucht; das Test-Bundeslager Juchhof, in dem bis zu 300 Menschen leben müssen. Schnell wurde das Tor geöffnet und mit den Menschen vor Ort über die Idee der Karawane diskutiert. Zum Schluss, als sich der Umzug aufmachte, wurde noch die eine Hälfte des Eingangtors abmontiert und weggeschleppt, um den Verantwortlichen – der AOZ, der SIP und neu auch der Protectas AG – zu zeigen, dass ihre Zäune nicht standhalten, wenn Menschen bereit sind, ihre Würde zurückzuholen.

Nach langen Diskussionen am Freitagabend, motiviert von den letzten drei Tagen und voller Wut darüber, dass die Polizei einen Gefährten der Karawane am Donnerstag nachts in einem Bunker festnahm und einsperrte, stand der Plan fest; am Samstag sollte der Clubraum der Roten Fabrik besetzt werden, in der sich am gleichen Wochenende die linke Bourgeoisie durch das kritische Theaterstück «Die Schutzbefohlenen» berieseln lässt. Und genau so kam‘s: Der Clubraum der Roten Fabrik wurde besetzt und die kultivierte Oberschicht, die gleich gegenüber Flucht und Elend als Ware konsumierte (unter ihnen auch der Kommunikationsbeauftragte der AOZ, Thomas Schmutz, der nach der Show Wasser über den Kopf geleert bekam) war sichtlich irritiert. Die Besetzung hält auf unbestimmte Zeit an und die Debatte über die Zukunft ist in vollem Gange. Fortsetzung folgt…

Münchner CSU-Büro eingefärbt

gefunden auf linksunten

Das neue Integrationsgesetz war Anlass für einige anarchistische Jugendliche den Münchner Bezirksverband der CSU zu besuchen.

In der Nacht von 14. auf 15. Juni wurde die Aussenfassade der Adamstr. 2, unweit des Landeskriminalamts in der Mailingerstraße, mit Farbbomben und der Forderung nach einer ausbleibenden deutschen Leitkultur markiert. Im Anschluß wurde die Nachbarschaft mittels einiger Böller aufgeweckt

Italien: Weitere Angriffe auf Poste Italiane

übersetzt von informa-azione

Genua: In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai attackierten einige Feind_innen der Grenzen ein Büro von Poste Italiane: Komplizen der Deportationen.

Sabotiert wurden die Überwachungskameras, der Postomat, die Glasscheiben und die Aushängeschilder.

Auf dem Plakat, das an der Türe angeklebt wurde, stand: „Attackieren wir und sabotieren wir die Ausschaffungsmaschine in all ihren Formen. Solidarität mit den kämpfenden Migrant_innen. Für das freie Leben ohne Grenzen und Nationen.“

Bologna, Turin, Genua: versuchte Brandanschläge auf Poste Italiane
Über die Medien des Regimes erfährt man von drei versuchten Brandanschlägen auf die Poste Italiane binnen 48 Stunden in Bologna, Genua und Turin.

Am 07. Juni wurde vor einem Postamt in der via Saliceto am Stadtrand von Bologna ein Benzinkanister gefunden. Der Kanister war über Drähte mit einem Wecker verbunden. Vor Ort kam die ROS (A.d.Ü. Raggruppamento Operativo Speciale, Polizeieinheit der italienischen Carabinieri), Sprengmeister und die Feuerwehr zum Einsatz.

Am 08. Juni wurde in der Nähe einer Poststelle in Genua ein Sprengkörper gefunden.

In der via Montebello, im Zentrum von Turin, wurde am 09. Juni vor einem Postomat einer Poststelle ebenfalls ein Benzinkanister mit einigen Kabeln entdeckt. Der Sprengkörper wurde von Sprengmeistern der Polizei geprengt.

Wie üblich schreiben die Medien des Regimes die versuchten Anschläge dem anarchistischen Umfeld zu.

Trento und Rovereto: „Von Ventimiglia bis zum Brenner, sabotieren wir die Grenzen“
Laut lokalen Medienberichten wurden in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni zwei Poststellen in Trento und Rovereto attackiert: Schaufenster und Bankomat beschädigt. Die zwei Büros mussten am nächsten Tag geschlossen bleiben.

Folgende Sprüche wurden hinterlassen: „Ventimiglia, Brenner, Feuer den Grenzen“, „Poste=Mistral=Deportationen“, „Mistral Air (=Poste) deportiert Migranten von Ventimiglia bis zum Brenner, sabotieren wir die Grenzen“. Der Spruch „Poste Komplizen der Deportationen“ erschien ebenfalls bei einem Postbüro in Mori, im Süden von Rovereto.

Turin: Die zwölf Verbannungen wurden aufgehoben