Archiv für den Monat: Februar 2016

Australien. Internierung auf Pazifik-Inseln

gefunden in der Dissonanz Nr. 18, 06. Januar 2016

Australien ist in Sachen Flüchtlingspolitik der EU einige Schritte voraus. Trotz internationaler Kritik setzt die Regierung ihr totalitäres Regime gegen Geflüchtete fort, nicht zuletzt mit der 2001 eingeführten «Pacific Solution», die nach vierjähriger Ausserkraftsetzung seit 2012 wieder eingeführt wurde. Diese erlaubt ihr, sogenannte Offshore Processing Centres (Lager für Asylsuchende auf nicht-australischem Boden) mithilfe privater Unternehmen wie G4S oder Transfield Services, und internationaler Institutionen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM mit Hauptsitz in Bern) zu betreiben und Menschen mit einem allfälligen positiven Asylentscheid dort anzusiedeln. Konkret bedeutet das die Errichtung oder Reaktivierung verschiedener Auffanglager auf kleinen Inselstaaten im Pazifischen Ozean – u.a. Papua Neuguinea, Manus Island , Christmas Island und dem Inselstaat Nauru – mit dem Ziel, das «Problem» von australischem Boden fernzuhalten. Seit 2013 führt der australische Staat zudem eine öffentliche Kampagne zur Abschreckung von Geflüchteten durch. Diese nennt sich «stop the boats» und verfolgt verschiedene Ziele: einerseits hat die australische Marine den Auftrag, Boote auf hoher See zum Umkehren zu zwingen, und andererseits, Geflüchtete, die es doch irgendwie nach Australien geschafft haben, auf verschiedene Inselstaaten mit Offshore Processing Centres zu deportieren. Um sich juristisch abzusichern, verabschiedete die australische Regierung im Dezember 2014 ein Gesetz, das explizit erlaubt, Bootsgeflüchtete in andere Länder auszuschaffen. Wollen Geflüchtete diesem elenden Schicksal auf einer Insel im Nirgendwo trotz positivem Asylentscheids entkommen, bleibt ihnen keine andere Wahl als die «freiwillige» Rückkehr in ihre Heimat – oder im Falle Naurus die Ausreise nach Kambodscha. Umgerechnet 30 Millionen Franken zahlt Australien dem südostasiatischen Land, damit es Bootsgeflüchtete aus Nauru aufnimmt. Während Australien international Kritik für dieses Vorgehen erntet, laufen derzeit Verhandlungen der EU mit der Türkei, der Ukraine und anderen Drittstaaten, die ähnliche Pläne des «outsourcing» von Geflüchteten beabsichtigen, ohne dass auch nur ein Hahn kräht.

Revolte auf Christmas Island

Auf Christmas Island, einer Insel im Indischen Ozean, 1600 km von der australischen Küste entfernt und dennoch australisches Territorium, kam es anfangs November 2015 zu einer dreitägigen Revolte im dortigen Internierungslager für inhaftierte ausländische Staatsangehörige und Asylsuchende. Die Revolte wurde angeblich durch die Information ausgelöst, dass ein zwei Tage zuvor aus dem Lager ausgebrochener Asylsuchender, der seit 2010 auf der Insel interniert war, aus ungeklärten Gründen tot am Fusse einer Klippe aufgefunden wurde. Die Revoltierenden zerstörten die Einrichtung, trampelten Zäune nieder und legten einige Brände. Angesichts dieses Aufruhrs haben sich, gemäss einem Zeitungsartikel, «die Wachen aus Sicherheitsgründen aus den Gebäuden zurückziehen müssen». Das Internierungslager wies zu diesem Zeitpunkt 203 inhaftierte Personen auf. Währenddem sich einige auf Verhandlungen mit den australischen Autoritäten einliessen, haben sich andere revoltierende Insassen, gemäss dem Bezeugnis eines Internierten, mit Barrikaden, Macheten und Molotov-Cocktails gegen die angerückte australische Polizei verteidigt, bis diese die Revolte niederschlug.

Situation auf Manus Island

Auf Manus Island, einer kleinen Insel im Norden Papua Neuguineas, ist seit 2012 wieder das Auffanglager RPC (Regional Processing Centre) für Asylsuchende in Betrieb. Seit 2014 kommt es in diesem Lager immer wieder zu Unruhen. Im Februar 2014 wurden bei einer Revolte 70 Internierte verletzt und eine Person wurde zu Tode geprügelt, als die Bullen von Papua Neuguinea und private Sicherheitsbeamte die Internierten attackierten, um die Revolte niederzuschlagen. Im darauf folgenden Dezember kündigten ca. 100 Personen einen zweiwöchigen Hungerstreik an und 15 weitere Personen nähten sich die Lippen zu, um gegen die widerwärtigen Lebensumstände im Lager zu protestieren. Der Hungerstreik weitete sich aus – einige wurden wegen Selbstverstümmelung unter medizinische Aufsicht gestellt, andere kollabierten wegen Dehydrierung, und mindestens vier Menschen schluckten Rasierklingen, um auf diese Art gegen ihre Unterdrückung zu protestieren – und auf dem Höhepunkt beteiligten sich ca. 700 Personen am Streik. Medienberichten zufolge war dies der letzte grosse Aufruhr auf Manus Island.

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Offener Brief von Geflüchteten

Hallo Mr. Malcolm Turnbull und Peter Dutton

Als Geflüchtete und Asylsuchende, gefangen auf Manus Island im Internierungslager, würden wir Sie dieses Mal gerne um etwas anderes ersuchen.
Zuvor haben wir Sie um Hilfe angefragt. Doch als von Ihnen keine Antwort auf unsere Bitte, freigelassen zu werden, erfolgte, haben wir realisiert, dass es keinen Unterschied gibt zwischen uns und Abfall; ein paar Sklaven, die dabei halfen, die Boote zu stoppen, indem sie in widerwärtigsten Umständen leben. Der einzige Unterschied liegt darin, dass wir die australischen Steuerzahler und Politiker Unmengen an Geld kosten. Wir betrachten unseren Auftrag für «stop the boats» als erledigt. Wir würden Ihnen gerne einige Empfehlungen unterbreiten, wie sie diese Unmengen an weggeworfenen Steuergeldern, die das australische Ansehen ruinieren, eindämmen und die australischen Grenzen für immer dicht machen können:

1. Ein Navy-Schiff könnte uns alle an Bord nehmen und uns auf offenem Meer wie Abfall in den Ozean werfen (die HMAS [ein Schlachtkreuzer der australischen Marine] ist dafür stets verfügbar
2. Eine Gas-Kammer (DECMIL [früheres Betreiber-Unternehmen] wird das mit einem neuen Vertrag erledigen)
3. Verabreichung von Gift (IHMS [internationaler Gesundheits- und Medizin-Service, der unqualifizierte Ärzte im Lager eingesetzt hat] wird Ihnen dabei helfen)
Dabei handelt es sich nicht um einen Scherz oder um Satire, bitte nehmen Sie unsere Empfehlungen ernst.
Wir sterben in Manus Island allmählich. Jeden einzelnen Tag werden wir buchstäblich gefoltert und traumatisiert. Es gibt kein sicheres Land, das uns Schutz gewährleistet, wie das Departement für Immigration und Grenzschutz behauptet.

Freundliche Grüsse
Frohe Weihnachten im Voraus
Manus Geflüchtete und Asylsuchende

An die Betroffenen

gefunden in der Dissonanz Nr. 17, 23. Dezember 2015

Nach wie vor ist die Thematik “Flüchtlinge” ein heisses Eisen. Die einen tauchen dieses, wie sie es halt gewohnt sind, ins kalte Wasser und legen es danach zu den anderen Fabrikationen dieser Gesellschaft, um sich dem nächsten mit ähnlicher Aufmerksamkeit zu widmen. Andere halten dieses Eisen durch politisches Kalkül so heiss, damit es sich nach Belieben und eigenen Interessen verbiegen lässt. Und wieder andere überlassen das Schmieden jenen, die ihrer Ansicht nach genug qualifiziert sind und schon wüssten, was zu tun sei. Doch es gibt auch solche, die da nicht ein Eisen sehen; die den Schmied und seine Giesserei verabscheuen; die die Tragödien an sich heran lassen; die da Menschen sehen. Die medial aufgebauschte Welle der humanitären Betroffenheit, der affektiven Hilfeleistungen und der selbstgerechten Ersatzhandlungen wie Refugees-Welcome-Facebookgruppen, Refugees-Welcome-Kundgebungen mit Parteien und NGOʹs etc., scheint langsam abzuflachen und das Feld nun ganz der Politik mit ihren Experten, Sonderstäben und verwalterischen Möglichkeiten zu überlassen – ein abgekühltes Eisen also…

Doch was passiert eigentlich?

Man könnte also meinen, dass die Dynamik abgeflaut sei, dass sich die Gesellschaft nicht mehr für Geflüchtete interessiere, oder zumindest nur noch marginal. Was die Marginalität angeht,so könnte dies sogar zutreffen. Doch was nun hervorsticht, ist die Qualität, die die jeweiligen Initiativen mit sich bringen. Es ist wiedereinmal nicht die Masse, die versucht, die Distanz zu verringern, die versucht, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, die versucht, durch Vertrauen und Ehrlichkeit ein gleichwertiges Verhältnis zwischen Hiesigen und Geflüchteten anzustreben, die versucht, durch Wissensaustausch den symbolischen Widerstand zu verlassen, um wirklich gefährlich zu werden für all jene Menschen, Institutionen und Unternehmen, die an diesem Migrationsregime mitwirken und davon profitieren. Nein, es sind Einzelpersonen, kleine Grüppchen und mehr oder weniger grössere Zusammenhänge, die Tag für Tag die Initiative ergreifen, um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und sich mit Geflüchteten treffen, diskutieren, Erfahrungen austauschen, Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, (Wohn-)Räume eröffnen, sie verstecken, sie über die Grenze bringen usw. – ohne einen dementsprechenden Uni-Abschluss, ohne ein Salär, ohne Autorisierung irgendeiner staatlichen Instanz (all das wäre angesichts der Tatsachen völlig absurd!), oder sonst was. Es sind normale Individuen, die sich dafür entschieden haben, diesem staatlichen Terror, der fortwährend alle Menschen – mit- oder ohne Papiere– domestiziert, unterdrückt, ausbeutet, und all jene mit noch schlechterem Los in Lager und Gefängnisse steckt, und sie, falls möglich, in Tod und Elend deportiert, entschlossen entgegenzutreten und ihn bis aufs Letzte zu bekämpfen. All dies für die eigene Freiheit, für die Freiheit Anderer, für die Freiheit von allen. Nichts an dieser Entscheidung ist heroisch, nichts moralisch. Sie ist Resultat eines persönlichen Prozesses, der sich aus direkten und indirekten Erfahrungen zusammensetzt und sich immer weiterentwickelt. Je mehr man sich diesem Prozess annimmt, je mehr man die Distanz verkürzt, emotional wie auch physisch, desto mehr Fragen und Möglichkeiten tun sich auf. Denn es gibt keine Lösung des “Flüchtlingproblems” (zumal von einem Problem zu sprechen schon xenophob genug ist, aber so sind die Medien und ihre menschlichen Papageien halt) ohne eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die dieses “Problem” erst erschaffen haben. Doch das heisst nicht, dass man bloss dasitzen und auf die Revolution warten soll, nein, das wäre marxistischer Fatalismus. Denn die gesellschaftlichen Verhältnisse, arm und reich, Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte, Herrscher und Beherrschte, Gesetzgeber und Gesetzesbrecher, Eingeschlossene und Ausgeschlossene, Privilegierte und Diskriminierte, lösen sich nicht einfach auf wie eine Brausetablette im Wasserglas. Diese Missstände aufzulösen verlangt Zeit, Ausdauer, emotionale Stützen, Wissen, Verbündete, Entschlossenheit, Optimismus, Wagemut, genaue Analysen der eigenen Realität, Wut und Liebe. Und doch vermögen wir es nicht, in einem Menschenleben all diese Hürden und Grenzen niederzureissen, um endlich mit unserer gewonnen Freiheit experimentieren zu können und zu lernen, was Leben denn noch alles bedeuten könnte…

Lasst uns handeln – alle

Diese Perspektive ist jedoch nicht etwas, das uns erschüttern sollte. Zu tief reichen die Wurzeln der Autorität im menschlichen Geist, als dass sie sich von heute auf morgen einfach herausreissen
liessen. Vielmehr sollte die Perspektive des scheinbar Unerreichbaren all jene, die ihr Leben nicht in den verschwenderischen Mülleimer des Ruhms, des Reichtums, des Herumkommandierens,
der apathischen Gefolgschaft oder des blinden Konsums werfen wollen, sondern sich dem Bestreben der zu erlangenden Freiheit aller annehmen, jeden Tag aufs neue anspornen, diesen Wunsch zu verwirklichen – mit allen uns verfügbaren Mitteln und Wegen der direkten Aktion! Überall gibt es Lager, Bunker, Gefängnisse und Anstalten, wo man mit Menschen in Kontakt treten kann. Überall gibt es Verwaltungszentren und Verwalter, private und staatliche Sicherheitsunternehmen und Entscheidungsträger, Polizeiposten und Polizisten, Gerichte und Staatsanwälte, kollaborierende NGOʹs und Vorsteher, Parteibüros und Politiker, hetzerische Medien und Journalisten, die angegriffen gehören und konkret daran gehindert werden müssen, ihre Tätigkeit weiterhin auszuführen. Was es nicht gibt, sind Gründe, nicht zu handeln.

 

basel: ein klein wenig unordnung

gefunden auf indymedia

1pegida ch versuchte auf gestern (03.02) zu einer demo auf dem marktplatz zu mobilisieren. nach einem hin und her im voraus kam es dann v.a. zu einer machtdemonstration der staatsgewalt.

um in den tagen zuvor ein klein wenig unordnung zu leben wurden:

– das österreichische konsulat mit ordentlich farbe bedeckt. sie haben die obergrenze an menschenfeindlichkeit schon länger überschritten.

– ein auto von securiton (tochtergesellschaft von securitas) tiefergelegt. securiton ist in verschiedenen bereichen der sicherheitsindustrie beteiligt. zudem kennen alle die rolle von securitas im inhaftierungs- und abschiebeprozess.

– 7 bankomaten mit farbe für einen kleinen moment ausser betrieb gesetzt.

denn wenn wir den faschismus bekämpfen dann nicht um irgendwelche werte dieser rassistischen gesellschaft zu verteidigen sondern im gegenteil um auch dieser welt der bullen grenzen ausbeutung und verfolgung ein ende zu setzen.

nieder mit allem was die erde und den mensch beherrscht oder beherrschen will
weder faschismus noch demokartie

 

Wien: Sekundenkleber hilft

gefunden in Unruheherd Nr. 7 – Anarchistische Zeitung

Anfang Jänner verklebten offenbar Unbekannte die Schlösser sämtlicher Eingangstüren eines SPÖ-Gebäudes in der Leopoldstadt mit Sekundenkleber. An die Fassade wurde der Satz „Klebrige Geschäfte auf Kosten der Flüchtlingen führen zu klebrigen Türen. Fuck You!“ gesprüht. Die Täter konnten unerkannt flüchten und hinterliessen so einen Sachschaden von mehreren Tausend Euro. Die SPÖ ist ebenso wie die anderen Scheiss-Parteien verantwortlich für die aktuelle Misere und die Aufrüstung an den Grenzen der EU und im Inneren.

 

 

Berlin: „Blut an euren Händen!“

gefunden auf linksunten

Lars Oberg (SPD), Hauptstraße 8, Berlin-SchönebergIn der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Verschärfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD.

Wir möchten sie dahingehend an ihre politische Betätigung „erinnern“, welche u.a. mit Asylrechtsverschärfungen und der damit einhergehenden weiteren Abschottung der „Festung Europa“ tagtäglich tödliche Konsequenzen hat. Während die herrschenden Hetzer*innen der CDU und -selbstverständlich- der Koalititonspartei SPD sich über die Äußerungen der Nadelstreifenfaschisten der AfD echauffieren und eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz (sic!) fordern (Sigmar Gabriel), forderten die Innenminister*innen der SPD-geführten Landesregierungen die Begrenzung der Migrationsbewegungen. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD, who would have thought…) übt sich stets im Rechtsruck: mit Residenzpflicht und angedrohten Leistungskürzungen redet sie dem rechten Mob weiter den Mund nach.

Geht es noch reaktionärer…?

Parlamentarier*innen, egal ob in den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen oder im Bundestag, sind nur eine scheindemokratische Charaktermaske tödlicher, ausbeuterischer Verhältnisse entlang kapitalistischer und nationalstaatlicher Realitäten.

Das sogenannte „Asylpaket II“ ist nicht nur ein weiterer Schritt zu Abschaffung der letzten zusammengekürzten Fragmente des Asylrechts, sondern auch eine Konzession an den gesellschaftlichen Rechtsruck (natürlich auch im europäischen Kontext). Im September 2016 stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Daher ist es besonders wichtig, dem Parlamentarismus und seinen rassisischen und ausbeuterischen Handlanger*innen eine klare Absage zu geben.

Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2016 und der Bundestagswahl 2017 liegt es nicht nur an militanten, kreativen Aktionen, sondern auch in der praktischen Vernetzung mit Kolleg*innen und Nachbar*innen, eine solidarische Perspektive aufzuzeigen.

„Blut an euren Händen“ ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden. Werdet aktiv- nicht nur vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asylrechts und der bevorstehenden Wahlkämpfe. Elendsverwalter*innen aus der Deckung holen! Ziehen wir die Profiteure dieses kapitalistischen Systems häufiger zur Verantwortung und zeigen ihnen auf:

…raus aus der scheinbaren privaten Sicherheit!

* Wohnaus in der Torfstraße [Berlin-Wedding], hier wurde das Wohnhaus der SPD-Politiker*innen Peer Steinbrück und Eva Högl mit roter Farbe eingedeckt und ein Transparent vom Dach befestigt: „Frontex, Asylverschärfung, Abschottung: Blut an euren Händen!“Antje Kapek (Die Grünen), Reichenberger Straße 138, Berlin-Kreuzberg
* Parteibüro des SPD-Politikers Lars Oberg, Hauptstraße 8 [Berlin-Schöneberg] wurde mit Farbe eingedecktAntje Kapek (Die Grünen), Reichenberger Straße 138, Berlin-Kreuzberg
* Parteibüro des SPD-Politikers Joschka Lengenbrink, Kranoldstraße 14 [Berlin-Neukölln] ebenfalls mit Farbe eingedeckt
* special: solidarische Menschen haben ebenfalls das Parteibüro der Grünen-Politikerin Antje Kapek in der Reichenberger Straße 138 [Berlin-Kreuzberg] markiert#Deutschland Du mieses Stück Scheiße!

als Kommentar:

Farbe auch gegen Haus von Jan-Marco Luczak (CDU)

Wie die Berliner Woche berichtet, hat das Wohnhaus des CDU Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak am 29. Januar auch etwas Farbe abbekommen:

Jan-Marco Luczak entdeckte die noch frische, schwarze Flüssigkeit, die großflächig über den Eingangsbereich und die Fassade des Mehrfamilienhauses verteilt war, am Freitagmorgen. Polizei und Landeskriminalamt wurden eingeschaltet.

Luczak hat im Bundestag der Asylrechtsverschärfung am 15.10.2015, der wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und noch vielen anderen Schweinereien zugestimmt.

Weg mit den „Balkan-Lagern“! Gegen alle Grenzen und Papiere!

gefunden in Fernweh Nr.17 – anarchistische Strassenzeitung

  • Zwei neue Abschiebe-Zentren in Bayern nur für Geflüchtete aus dem (West-)Balkan, in Manching bei Ingolstadt und Bamberg
  • möglichst schnelle Registrierung, Bearbeitung und Abschluss der Asyl-Verfahren und letzten Endes schnellere Abschiebung (höchstens 3-4 Wochen Aufenthalt)
  • Verwaltung durch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zentrale Ausländerbehörde, Verwaltungsgericht, karitative Einrichtungen, Sicherheitsdienste, Bundespolizei

Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Albanien und Montenegro sind nun erklärte „sichere Herkunftsländer“, denn wer hier her kommt, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, aber nicht vor Krieg und anerkannter Verfolgung flieht (Roma zu sein zählt wohl nicht), wer nicht das Vermögen, die Fähigkeiten oder die Bereitschaft mitbringt, um wirtschaftlich verwertet zu werden, der gilt als „überflüssig“.

Der Staat kategorisiert in „Gut“ und „Böse“: einerseits in „schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch/religiös Verfolgte“, und auf der anderen Seite in „kriminelle Asylrechtsmissbraucher und Wirtschaftsflüchtlinge“, da es in seinem Interesse ist, zu selektieren, wer die Chance bekommt sich hier zu integrieren und wer nicht berechtigt genug dafür ist, aber gleichzeitig auch, um sein Menschenrechts-Demokratie-Image aufrechtzuerhalten.

Die Lager, egal welcher Herkunft die Leute in ihnen sind, spielen dabei generell die Rolle, Unerwünschte und nicht Verwertbare von der Gesellschaft abzusondern und zu isolieren, um möglichst schnell und reibungslos alle wieder loszuwerden, die nicht (in den Arbeitsmarkt) integriert werden können. So wird versucht, jede freie Begegnung auf Augenhöhe ohne (staatliche) Vermittler zu verunmöglichen, die sich über das bloße unterstützende „Hilfe leisten“ hinaus entwickelt und beginnt, solidarische Komplizenschaft entstehen zu lassen. Eine Komplizenschaft, die vielleicht Tumult und Unruhe verursachen könnte, zwischen Leuten drinnen und draußen, die feststellen, dass die Fronten nicht zwischen Nationalitäten und Kulturen verlaufen, sondern zwischen denjenigen die entwürdigen, einsperren, regieren und denen die entwürdigt, eingesperrt und regiert werden.

Egal welche Nationalität in unseren Ausweis-Papieren steht, oder ob wir überhaupt welche besitzen, lasst uns denjenigen, die bevormunden, einsperren, abschieben, uns nur als verwertbare Ware für die Wirtschaft sehen, deutlich machen, was wir von ihnen halten…

Die Freiheit der Bewegung ist nur durch die Zerstörung aller Grenzen, aller Pässe, aller Staaten und Lager zu erlangen und nicht durch die Anerkennung irgendeines rechtlichen Status.

Weg mit allen Lagern, Abschiebe-Zentren, Grenzen, Staaten und seinen Dienern!