Gleich von zwei neuen Lagern oder Knästen musste man in den letzten Tagen hören, die in oder um Basel realisiert werden sollen. Zum einen ein Registrierzentrum für Migrant_innen in Muttenz, das bereits ab Anfang 2016 in Betrieb genommen werden soll und Platz für bis zu 900 Migrant_innen schafft, was somit das grösste Zentrum der Schweiz sein wird. Die Personen sollen höchstens 3 Wochen im Zentrum zur ordentlichen Registrierung verweilen, bevor sie an die Kantone zur Prüfung ihrer Gesuche verteilt werden. Zum anderen soll das Bässlergut, das momentan Platz für Abschiebe- sowie Vollzugshaft bietet, bis 2019 mit einem Neubau erweitert werden. Der neue Knast wird 78 neue Haftplätze bieten. Die 43 Plätze im schon bestehenden Bässlergut, die momentan noch als Zellen für kurze Vollzugshaftstrafen dienen, werden dann wieder als Abschiebehaft genutzt. Zusätzlich wird in Zukunft ein Bundesasylzentrum, das durch Zentralisierung der zuständigen Behörden eine Beschleunigung der Anfragen und effizientere Abschiebungen ermöglicht, in der Region errichtet. Seit Anfang 2014 wird diese neue Form der Lagerpolitik in Zürich getestet. In ganz Europa werden sich solche Lager oder Abschiebeknäste weiter ausbreiten.
Diese Ausweitung der Kontrolle und Inhaftierung auf lokaler Ebene kann in grösserem Umfang genauso auf internationaler Ebene beobachtet werden: In Italien und Griechenland wurden Hotspots eingerrichtet, damit die als Problem verstanden Migrant_innen schon an den Aussengrenzen bearbeitet werden können. Die von verschiedenen europäischen Grenzschutz- und Polizeibehörden koordinierten Hotspots stellen einen weiteren Schritt in der repressiven Verwaltung und Steuerung der Migrationsströme dar; so findet die Registrierung (ein enorm wichtiger Schritt im europäischen Migrationsregime) durch Abnahme von Fingerabdrücken und Fotos und Erfassung in der Datenbank EURODAC bereits dort statt und diejenigen, die keine Chance auf Asyl haben, da sie nicht vom Status des Flüchtlings profitieren, werden durch Massendeportationen schonmal aussortiert. Die systematische Erfassung in den Karteien sowie das Sortieren verschiedener Menschen ist hierbei – genaugleich wie im Registrierzentrun in Muttenz – das Ziel solcher Massnahmen. Die Hotspots an den europäischen Aussengrenzen werden durch sogenannte „Tampons“ in den angrenzenden Ländern ergänzt, die die Migrant_innen durch Grenzschutz und Massenlager an der Weiterreise nach Europa hindern sollen. Im Gegenzug wird Europa neben Geldzahlungen eine gewisse Anzahl Migrant_innen aus diesen Ländern aufnehmen. Ein Abkommen mit der Türkei, diesem Drecksstaat, der fortschrittliche Bewegungen bekämpft und Widerständige aller Richtungen verfolgt und die Fanatiker des IS unterstützt, wurde dafür bereits unterschrieben, eines mit Libyen soll folgen. In den Gewässern vor Libyen lief im September wiederum die zweite Phase des Programms EU NAVFOR Med an, das die Zerstörung von Schleuserbooten ermöglicht und für das bereits sechs Militärboote und 1200 Soldaten mobilisiert wurden. In der dritten Phase sollen die Soldaten dann auch Boote und Infrastruktur auf libyschen Boden bekriegen können.
Die Liste ist bereits lang und ohne weiteres wäre es möglich, weitere Beispiele des gegen Migrant_innen geführten Kriegs aufzuführen, der bereits tausenden Menschen den Tod brachte. Leider ist dieser im noch jungen 21. Jahrhundert geführte Krieg nicht der einzige, und so reihen sich die verschiedenen Überwachungsgesetze in den verschiedenen Ländern, die militärischen und polizeilichen Aufrüstungen, die Bauten von verschiedenen Knästen in ganz Europa und die sich in Knäste unter offenem Himmel verwandelnden Städte, die zunehmende Repression gegen Widerständige in die gleiche Offensive der Mächtigen ein. Ein Krieg, der so normal geworden ist, das er nicht mehr erklärt werden muss und, die Maschen der Kontrollgesesellschaft enger schnallend, auf allen Ebenen die bestehende Privilegienherrschaft sichern soll; alle auf ihren Plätzen, registriert und durchleuchtet, um schon beim kleinsten Anzeichen eines Kontrollverlusts oder eines Ausbruchs aus diesen Reihen genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um möglichst schnell und effizient die Ordnung wieder herzustellen oder die störenden Elemente unschädlich zu machen.
Das Erwähnte plus die erstarkenden nationalistischen Tendenzen überall, und die militärische Niederschlagung von Krawallen in den Vororten der US-Städte in den letzten Jahren, und die bis ins unermessliche anwachsende Kontrolle, und der Ausnahmezustand in Frankreich, und der Zustand eines zutiefst verseuchten Planeten, und der wachsende Eingriff der Technologien in unsere Körper und Leben und die so schrecklich weit verbreitete Ignoranz und Akzeptanz all dessen… ein kleiner Vorgeschmack auf dunkle Zeiten. Vielleicht. Die Pfade in diese Richtung wurden bereits verlegt, doch bleibt nur das Gegenwärtige gewiss. Die Zukunft jedoch, wenn nicht unbeschrieben, denn hierfür hat der Kapitalismus seine giftigen Finger bereits zu weit ausgestreckt, so aber dennoch offen. Vielleicht ist dies, wenn es die reisserischen Leidenschaften nach freiem Leben und der feurige Drang nach Aufstand vermögen, diese eiskalte Welt aus Krieg und Lebensverachtung, Trauer und Hass, hinwegzufegen und einer Welt aus Solidarität und gegenseitiger Hilfe, Respekt und Würde Platz zu schaffen, aber auch der Anfang vom Ende dieser kapitalistischen Zivilisation, die diesem Planeten nebst Entfremdung und künstlich-virtuellen Absurditäten nicht viel mehr als Elend und Vernichtung gebracht hat.
Wenn also die Feind_innen der Freiheit einen Gang zulegen und erneut ein Gewitter am ohnehin schon mit düsteren Wolken bedeckten Horizont aufzieht, gilt es umso lauter zu bekräftigen und herauszuschreien, dass die Lager und Knäste, der Rassismus und die Kriege, die Verfolgung und Unterdrückung fester Bestandteil einer auf Autorität aufbauenden Welt sind, dass der Staat schon immer der Feind derer war, die die Verantwortung für ihr Leben selbst übernehmen und nicht an Wahnsinnige delegieren wollten. Es gilt zu bekräftigen, dass diese Maschine gestoppt werden soll, dass nur ein tiefer Bruch mit der heutigen Gesellschaft uns die Möglichkeit eröffnet, mit Freiheit und Selbstbestimmung zu experimentieren, die einzige Möglichkeit auf wirklichen Frieden.
Einige sich im Konflikt mit jeglicher Herrschaft befindende Anarchist_innen.
Solidarität mit dem Angriff auf Siemens in Basel:
Der Tod der einen ist der Profit der anderen. Während der Krieg auf allen Ebenen vorbereitet und intensiviert wird, bedeutet dies auch, dass Unternehmen und Institutionen Gewinne und Vorteile wittern. Genau hier eröffnen sich allerdings auch Ansatzpunkte, wie diese Misere bekämpft werden kann: Die verschiedenen Verantwortlichen und Profiteure der Lager- und Abschiebepolitik (Migrationsamt, Bullen, ORS AG, Securitas, ISS, Swiss) können direkt angegangen werden, der Bau von neuen Lagern und Knästen, wie eben dem Bässlergut II in Basel, verhindert und sabotiert werden. Denn es scheint wie ein schlechter Witz, sich an den demokratischen Strukturen zu beteiligen, konform und unterwürfig, wenn diese Kriegsmaschine hier und jetzt zerstört werden soll, wenn der Widerstand auf Freiheit und nicht auf scheinbare Mitbestimmung innerhalb dieser Maschine abzielt.
Und so wurde in der schönen Nacht des 07. Dezembers ein Auto von Siemens den Flammen übergeben. Ein Unternehmen, auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in der ganzen Welt präsent, so auch an der Abschottung Europas beteiligt. Die Unbekannten rufen dazu auf, diesen „Krieg der Herrschenden zu sabotieren“.
Nach einer Versammlung vor dem CIE (centro di identificazione ed espulsione) von Brindisi – Restinco am 09. Januar 2016 wurden drei Gefährten unter der Anklage des Widerstands gegen Beamte und der unbewilligten Demonstration verhaftet. Sie stehen nun unter Hausarrest.
