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Am Samstag blockierten ca. 50 Menschen die Deutzer Brücke in Köln um auf die Situation an den Außengrenzen Europas aufmerksam zu machen, an denen tausende Menschen davon abgehalten werden dorthin zu gelangen wo sie möchten.
Immer mehr Menschen sterben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen und die Reaktion darauf ist ein Militäreinsatz gegen „kriminelle Schlepperbanden“? Einzig und allein die milliardenschwere Abschottungspolitik der EU ist für die Toten verantwortlich. Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in den angrenzenden Staaten finanziert die EU einen Krieg gegen Menschen die ihrem legitimen Wunsch nach Bewegungsfreiheit nachkommen wollen. Wir haben diesen symbolischen Ort blockiert, in Gedenken an die Ermordeten und in Solidarität mit den tausenden Menschen, die südlich und östlich des Mittelmeers teilweise seit Jahren blockiert sind.
Ohne Grenzen gibt es auch keine Schlepper!
Brücken statt Bomben – Fähren statt Frontex
Bridges not Bombs – Ferries not Frontex
Des ponts pas des bombes – Des Ferries pas Frontex
الجسور ليست قنابل
نريد عبارات بدلا من فرونتكس
Archiv für den Monat: Juli 2015
„No Borders, No Nations DEMO! 1. 8.2015 12:30 Bahnhofplatz
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Am 1. August findet in Bern nicht bloss das „No Borders, No Nations Festivall bei der Reitschule statt. Unter dem gleichen Motto wird es auch eine Demo geben: Gegen Grenzen und Nationen.
Kommt am 1. August 2015 um 12:30 auf den Bahnhofplatz in Bern!An Mauern, Zäunen und auf der See sterben täglich Menschen, die versuchen ohne Erlaubnis nach Europa oder in die USA zu gelangen. In den vergangenen Wochen kamen mehr Menschen ums Leben, als an der „Berliner Mauer“ während ihrem rund 28 jährigen Bestehen.1
Laut dem UNHCR sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen flüchten, weil erfolgreiche kapitalistische Nationen ganze Weltgegenden zu billigen Rohstoffländern und Armenhäusern nieder konkurrieren oder weil imperialistische Mächte aus nationalem Interesse dort Kriege führen oder unterstützen. Diese Menschen flüchten vor Armut, Verfolgung und Krieg – und viele von ihnen sterben an den Grenzen von Staaten, weil sie die falschen oder keine „Papiere“ haben2 – nicht weil es zu wenig sichere Transportmittel und Möglichkeiten gäbe3. Sie müssen vor Hunger und Armut flüchten, obwohl es auf der Welt Nahrungsmittelüberproduktion gibt und so viel Geld, dass Grossanleger*innen nicht mehr wissen, wo sie es investieren sollen.
Diese Mächte, die für das Elend (mit)verantwortlich sind, haben andererseits kein Interesse Menschen bei der Flucht zu helfen: Sie hindern sie aktiv daran! Mit militärischen, polizeilichen und politischen Mitteln versucht man sie fernzuhalten. Denen, die es trotz alledem über die Grenzen schaffen, droht viel eher Repression, Ausbeutung und Ausschaffung als die Gnade des Asyls. Der Grund dafür ist, dass der Staat Menschen in In- und Ausländer*innen spaltet. Letztere sortiert er noch einmal nach wirtschaftlicher und politischer Verwertbarkeit (in der CH Bewilligung B, C, Ci, G, L, N, F, S oder eben keine). Diese Logik der Verwertbarkeit trifft uns jedoch alle. Auch die Inländer*innen sind Menschenmaterial, das sich für den Erfolg der Nation ins Zeug legen muss. In „friedlichen“ Zeiten fürs Wirtschaftswachstum (Produktivitätssteigerung, Arbeitszeiterhöhung) und in kriegerischen ganz direkt, mit der Waffe in der Hand. So droht der einheimischen Bevölkerung zwar nicht die Ausschaffung, aber dennoch in guten wie in schlechten Zeiten ein Leben als „working poor“ oder die „Altersarmut“.
Wir wissen, dass Staaten und ihre Grenzen politische Konstrukte sind, die die Menschen in In- und Ausländer*innen teilen und ihnen vorgaukeln, es gäbe ein „wir“ und das hätte mit „den Anderen“ so wenig gemeinsam, dass man sie schlechter behandeln und ausnutzen, mitunter sterben lassen kann.
Wir spüren, dass es in diesen Konstrukten nicht darum geht, das Beste für die Menschen herauszuholen, sondern darum, in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein – auf Kosten der einheimischen und ausländischen Bevölkerung, auf Gedeih und Verderb!
Wir wollen, dass das nicht so bleibt! Wenn sich genügend Menschen finden, die sich nicht mehr für nationalstaatliche Logik, für Ausgrenzung und Ausbeutung einspannen lassen, sondern sich über alle Grenzen hinweg, für ein gutes Leben für alle und für mehr Menschlichkeit einsetzen!
Auf dass No Borders, No Nations mehr wird, als ein Festival, als eine Parole:
Heraus zur Demo!
Fussnoten:
1 In der Zeit zwischen August 1961 und November 1989 starben an der Berliner Mauer nach unterschiedli-chen Angaben insgesamt zwischen 138 Menschen 251 Menschen (wenn man natürliche Tode wie Herzin-farkte nach der Grenzkontrolle mitzählt), mindestens 100 starben auf der Flucht. Zwischen 2004 und 2013 kamen nach Angaben von Hilfsorganisationen mehr als 6200 Boatpeople ums Leben, die versuchten Lam-pedusa oder Sizilein zu erreichen. Die US Border Patrol registrierte zwischen 1998 und 2013 6029 Todesfäl-le von illegalen Migranten an der US-Grenze zu Mexiko. Quelle: Wikipedia
2 Diese Tatsache macht die Rechnungsart deutlich, die Staaten mit Menschen betreiben: Diplomaten wer-den entsprechend anders behandelt als Gastarbeiter aus dem EU/EFTA-Raum und diese wiederum anders als Asylsuchende.
3 Mit den Richtigen Papieren kommt man auch zum Beispiel aus Nigeria im Direktflug in die Schweiz – und erst noch günstiger, als mit den Schlepperbanden
Wenn das Rote Kreuz ins Schlachtfeld zieht – und in Jenfeld Zelte baut.
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Im Anbetracht aktueller Ereignisse in Hamburg-Jenfeld, wo das Deutsche Rote Kreuz ein Zeltlager für Geflüchtete errichten soll und rassistische Anwohner versuchen, die Unterbringung Geflüchteter in Jenfeld zu verhindern, hier ein Beitrag zur Rolle des Roten Kreuzes in der rassistischen Verwaltung des Systems von Grenzen, Lagern und Papieren. Ein Beitrag zur Schärfung unserer Feindschaft gegenüber der Welt der Papiere und zur Diskussion zur Solidarität mit Geflüchteten.
Dem rassistischen Mob und der Welt der Papiere entgegen – denn die Feinde der Freiheit sind die unseren.
Als wir noch klein waren, hat man uns immer gelehrt, dass das Rote Kreuz und seine Schwesterorganisationen zu jenen Institutionen gehören, die ein grosses Herz haben. Auch wenn sie im Grunde nichts am Funktionieren dieser durch Ausbeutung, Krieg, Elend und Unterdrückung beherrschten Welt verändern, so versuchen sie zumindest die Verletzten zu pflegen und ihre Schmerzen zu lindern, wie sie in ihrer zutiefst religiösen Sprache sagen.
Doch eine neutrale Hilfeleistung kann es nicht geben, und im Falle des Roten Kreuzes ist dies unschwer zu erkennen…
Während jedes Jahr millionen von Menschen vor Hunger, Katastrophen, Krieg und Unterdrückung fliehen, in der Hoffnung irgendwoanders ein besseres Leben aufbauen zu können, warten hier in Europa Rassismus, Razzien, grenzenlose Ausbeutung und, letzten Endes, Internierungszentren und Ausschaffungen auf sie. Wenn Flüchtlinge in Europa ankommen, werden sie oft erstmal in sogenannte “offene Asylzentren“ gepfercht (mehrere dutzend dieser Zentren werden ausschliesslich vom Roten Kreuz verwaltet). Diese sind genau wie die Internierungszentren, mit Stacheldraht umzäunt und auch hier kommen jeden Abend die Wächter, um die Türen abzuschliessen. Man lehrt hier die Asylsuchenden den Gesetzen des Kapitalismus und seiner Demokratie zu gehorchen (z.B. werden die vom Roten Kreuz eingesammelten Kleider an die “Bewohner“ verkauft, welche mit sanfter Hand gezwungen werden entweder im Zentrum, oder für die lokale Gemeinde praktisch unbezahlte Arbeit zu verrichten – sie sollen an das Schicksal der Ausbeutung gewöhnt werden, das auch hier auf sie wartet). Diese Zentren haben ausserdem den Zweck die Asylsuchenden im Griff zu halten und sie Abhängig zu machen, damit sie sich nicht in ein selbstständiges Leben ausserhalb des abgeschlossenen Bereiches wagen. Unter dem Vorwand von humanitärer Fürsorge organisiert der Staat also eine permanente Kontrolle über all diese Unerwünschten. Wird das Asylgesuch abgelehnt, kommt die Polizei in diese neutralen und offenen Zentren, um die zurückgewiesenen Flüchtlinge zu verhaften und in das Elend oder den Tod auszuschaffen. Das Rote Kreuz kann schlussendlich nie eine neutrale Hilfeleistung anbieten, seine Aktivitäten sind ein integraler Bestandteil der Politik zur Verwaltung und Kontrolle der Migration.Das Rote Kreuz unterhält ausserdem enge Verbindungen zur Internationalen Organisation für Migration (IOM), eine Institution, die versucht die Migrationsströme den Bedürfnissen des Kapitalismus und der sozialen Kontrolle anzupassen. Dieselbe Institution bedient sich der Hilfe verschiedenster humanitärer Organistionen und NGOs, um ihre Erpressung mit “RückkehrpraÅNmien“ durchzuführen. Den Flüchtlingen wird, nachdem sie von diesem System jeglicher Perspektive beraubt wurden, eine ärmliche Entschädigung angeboten, falls sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Es ist ganz simpel: Zuerst raubt man ihnen jegliche Zunkunft, dann schliesst man sie in “Auffangzentren“ ein und macht klar, dass sie auch hier nur die Armut erwarten wird, und schliesslich erpresst man sie mit einigen hundert Euros, damit sie die Gründe vergessen, wegen denen sie geflüchtet sind… In anderen europäischen Ländern, wie in Italien und Spanien, ist das Internationale Rote Kreuz direkter Verwalter jener Ausschaffungsknäste, in welche die Flüchtlinge nach dem Gerichtsverfahren eingesperrt werden. Internierungszentren mit ihren Wächtern, ihren Isolationszellen, ihrer Prügel, ihren Missständen und schlicht dem Entziehen der Freiheit. Hier zeigt sich das Rote Kreuz erneut ganz klar als das, was es wirklich ist:
Der humanitäre Flügel der Herrschaft.
In Belgien sind es die Sanitäter des Roten Kreuzes, die nach den Aufständen in den Zentren die Verwundeten versorgen und mit Beruhigungsmitteln vollstopfen, ohne die geringste Kritik von sich hören zu lassen. In Roissy (Paris), verwaltet das Rote Kreuz zusammen mit der Polizei die Wartezone für die Sans-Papiers, die am Flughafen ankommen. Ausserdem dienen sie zur Rückendeckung bei Methoden der Grenzpolizei (Handschellen, Schläge, Knebel, Drogen) bei gewaltsamen Ausschaffungen per Flugzeug.Während einer riesigen Razzia am 17. August 2006 wurden 508 Afrikaner und Osteuropäer aus einem Haus in Cachan (Frankreich) vertrieben, das sie seit 2003 besetzt hielten. Jeder Bus der Präfektur der die Geräumten wegtransportierte, um sie in immer ferneren Vororten wieder auszusetzen, wurde ausserhalb von blau Uniformierten eskortiert und innerhalb von zwei Mitgliedern des Roten Kreuzes begleitet.
Vom September 1999 bis 2002 trugen diese Handlanger des Staates die Verantwortung über die Verwaltung des Hangars bei Sangatte in der Nähe von Calais. Dort isolierten sie ca. 1800 Flüchtlinge in Zusammenarbeit mir der CRS (mobile Bereitschaftspolizei von Frankreich), die das unerwünschte Lager solange überwachte, bis der Staat mit dem Bau eines Internierungszentrum gleich nebenan fertig war. Vom November 2002 an fichierten sie schliesslich alle Flüchtlinge, um die Zerschlagung des Lagers und die darauf folgende Menschenjagd vorzubereiten.All dies, das bedeutet seine Seite zu wählen.
Doch es gibt nicht nur die Sans-Papiers, die an den Ufern von Spanien stranden oder jene, die erschöpft in irgendwelchen europäischen Flughäfen den Fuss auf die Erde setzen. Es gibt auch die millionen von Flüchtlingen im Mittleren Osten und in Afrika, die von Kriegen, Elend oder ökologischen Katastrophen umhergetrieben werden, um schliesslich in riesigen Konzentrationslagern zu landen (im engeren Sinne des Wortes: Administratives Einschliessen einer Kategorie von Menschen an einem abgegrenzten und kontrollierbaren Ort aus rassischen und kontrolltechnischen Gründen oder zum Zweck der Ausbeutung). Diese Lager wurden oft vom Roten Kreuz verwaltet, und zwar nicht bloss mit seinen Sanitätern, sondern auch mit seinen Sicherheitsbeamten. Folglich stärkt das Rote Kreuz schlicht die gegenwärtige Ordnung, die sich aus Unterdrückern und Unterdrückten zusammensetzt – und während sie letztere verpflegen, versuchen sie auch ihre Revolte zu ersticken, die Revolte, die als einziges wirklich etwas verändern kann.Als die Armeen der Demokratie in Ex-Jugoslavien, in Afghanistan und im Irak einmarschierten, scharten sie die humanitäre Armee des Roten Kreuz hinter sich. Unter dem Vorwand vor der Politik einer ethnischen Säuberung schützen zu wollen, übernahm das Rote Kreuz die Verwaltung einer Reihe von Konzentrations- und Gefangenenlagern in Ex-Jugoslavien. Tatsächlich versuchten sie jedoch die europäische Politik zur Kontrolle der Migrationsströme in die militärischen Manöver der UNO einzuführen. Jeder weiss, dass es unmöglich ist in Zeiten des Krieges neutral zu bleiben (und nicht wenige kritische Angestellte des Roten Kreuz haben ihre Arbeit niedergelegt, weil sie diese abscheuliche Neutralität nicht länger ertragen konnten). Neutral bleiben bedeutet das Lager des Stärkeren zu wählen – auch wenn man die Schwächeren verpflegt. Heutzutage werden Kriege “humanitär“ geführt, doch welcher vernünftige Mensch könnte jemals glauben, dass irgendetwas humanitäres in den Bombardierungen, den schmerzzerrissenen Körpern, den Verletzten und den Vergewaltigungen liegt? Während es eine Neutralität vortäuscht, verstärkt das Rote Kreuz schlicht die bestehenden Machtverhältnisse. Im Irak, in Afghanistan, sowie anderswo.
Die scheinbar endlose Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung hatte schon immer einen Trupp von Kollaborateuren nötig, die sich freiwillig hinter einem „das wusste ich nicht“ verstecken. Die Demokratische Verwaltung des Kapitalismus und der Unterdrückung hat alles Interesse daran, das was in der Zeit der Vernichtungslager der Nazis einmal “die graue Zone der Kollaboration“ genannt wurde, so weit wie möglich auszudehnen. Sich zu weigern mit einem System zu kollaborieren, das systematische Deportationen organisiert, um die ökonomischen Profite und die Macht von einigen Menschen zu schützen, bedeutet die Möglichkeit einer wirklichen Kritik zu öffnen; einer Kritik, die sich gegen diese Welt richtet, in der wir gezwungen sind zu leben. Es bedeutet die humanitäre Hülle abzukratzen, die dieses tödliche System der Deportation, der Einkerkerung und der Ausbeutung verhüllen will!
Dieser Text wurde aus der französischen Zeitschrift “Non Fides“ (Nr. IV, Mai 2009) entnommen und übersetzt.
Ein weitere Broschüre auf französisch zur Rolle des Roten Kreuzes findet ihr hier
Palaiseau (Esonne, Frankreich): Schön wie ein Ausbruch im alten Stil
übersetzt von Brèves du désordre
Eine filmreife Flucht. Fünf illegalisierte Männer sind in der Nacht vom 30. Juni auf den 01. Juli aus dem CRA (centre de rétention administrative, Administrativhaft) von Palaiseau ausgebrochen. Vier von ihnen wurden wieder verhaftet. Ein Tunesier wird noch immer gesucht.
Für diesen Abgang ohne Abschied haben sie die Gitterstäbe aus einer ihrer Zellen in der 1. Etage des Gebäudes herausgesägt und sind von da in den Aussenhof gelangt.
Ein Strick am Gitterstab
Bei früheren Ausbruchsversuchen haben sich die Gefangenen beim Sprung jeweils verletzt. Dieses Mal haben die Flüchtigen ihre Bettlaken zusammengebunden, um so über den Strick, welcher an einem Gitterstab befestigt war, ungehindert zu Boden zu kommen. Dort angekommen, haben sie die Absperrgitter zerlegt und sind anschliessend in der Natur verschwunden. Die Grenzschutzpolizei hat in der Folge vier der fünf Geflohenen wiedergefunden und sie vorübergehend festgenommen. Die inhaftierten Ausbrecher haben sich dem widersetzt und dadurch zwei Funktionäre leicht verletzt.
Münster: Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung
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Paris: Vinci und la Poste verlieren zwei Fahrzeuge
übersetzt von Brèves du désordre
In der Nacht vom 30. Juni auf den 01. Juli haben wir in der rue du Surmelin bei einem Fahrzeug der Post Feuer gelegt. Die Post denunziert Sans-Papiers (und finanziert den Bau von neuen Büros des Innenministeriums).
Ein wenig später brennte ein Wagen von Vinci (bauen Gefängnisse) in der rue Jules Dumien.
Zerstören wir das, was uns zerstört!
Calais: 4 Tote seit Anfang Juni
übersetzt von calaismigrantsolidarity
Bild von 1000 Blackbirds
Vier Menschen sind im letzten Monat beim Versuch die Grenze zu überqueren ums Leben gekommen.
Am 7. Juli wurde ein Toter im Channel Tunnel gefunden. Momentan geht man davon aus, dass er an Kopfverletzungen verstorben ist.
In der Nacht vom 29. Juni wurde Zebiba, eine 23-Jährige Frau aus Eritrea, auf der A16 zwischen Calais und Marck tot aufgegunden. Sie wohnte im Frauenhaus in Jules Ferry.
Getenet Legese Yacob, ein 32-Jähriger aus Äthiopien, starb beim Versuch, im Eurotunnel auf ein Fahrzeug aufzusteigen.
Am 1. Juni wurde ein Mann auf der A16 von einem Auto angefahren und starb im Anschluss.
Das was gestern passierte, ist im Gegensatz zu dem, was die Medien denken, nicht bloss wichtig, weil es grösseren Stau verursachte und zu Verspätungen geführt hat. Es ist wichtig, weil es ein weiteres Leben ist, dass auf brutale Weise vom Grenzregime beendet wurde. Es ist wichtig, weil es bedeutet, dass vier Menschen seit Anfang Juni beim Versuch die Grenze zu überqueren, gestorben sind. Es ist wegen so vielen Gründen wichtig, aber sicherlich nicht, weil es irgendeinen Zug verspätet hat.
Die Grenze tötet. Ein Todesfall wäre schon zu viel gewesen.
CDU-Büro englast #stopasyllaw
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Donnerstag Nacht widmeten wir uns dem Büro der CDU Bundestagsabgeordneten Bettina Hornhues in Bremen Vegesack. Wir brachten Hämmer und Farbe mit und zerstörten den Eingangsbereich und drei weitere Scheiben ihres Wahlkampfbüros. Mit Freude zerrissen wir die beschauliche Ruhe der Wohngegend anlässlich der heutigen Verschärfung des Asylgesetzes.
Frau Hornues ist Mitglied in der Fraktion der CDU des dt. Bundestages und hat heute für die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Mit diesem wird die Entrechtung der in der BRD lebenden Geflüchteten weiter zementiert, bspw. durch die Ermöglichung massenhafter Inhaftierung von „Ausreisepflichtigen“.
Wir sind uns unserer Ohnmacht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen durchaus bewusst und glauben nicht daran, dessen Betrieb mit vereinzelten Aktionen ernsthaft stören zu können. Massenhafte Sabotage der politischen Infrastruktur könnte derartige Beschlüsse verhindern, davon sind wir jedoch weit entfernt. Dennoch setzen wir auf die direkte Konfrontation und genießen jeden Aufschrei bürgerlicher Empörung, den ein paar kaputte Scheiben an der richtigen Stelle verursachen. Funktionäre wir Hornues sollen sich bewusst sein, dass ihr Handeln Konsequenzen nach sich zieht.Für eine Abkehr vom parlamentarisch geschmückten Kapitalismus, hin zu einem bedürfnisorientierten Zusammenleben ungeachtet von Herkunft, Geschlecht oder sonstiger Merkmale.
Feuer dem Staat und seinen Papieren!
Wir kommen wieder!
Autonome Gruppen
Endstation Traiskirchen
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Die österreichische Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ist hoffnungslos überfüllt. Kritik richtet sich auch gegen die Schweizer Betreuungsfirma ORS.
In der Nacht hatte es stark geregnet. Dennoch sitzt Hassan am Vormittag unter einem Baum in der feuchten Wiese und starrt auf sein Mobiltelefon. Normalerweise, sagt der junge Afghane, sei das sein Schlafplatz, «aber letzte Nacht öffneten sie die Garagen für uns. So blieben wir wenigstens trocken». Sie – das sind die Verwalter und Betreuer der Erstaufnahmestelle (East) in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen. Wer in Österreich um Asyl ersucht, muss hier durch: zur Registrierung und Erstuntersuchung.
Für 1750 Personen ist die East Traiskirchen ausgelegt. Derzeit schwankt die Belegung zwischen 2500 und 3000 Personen. Theoretisch sollten Asylbewerber auf alle neun Bundesländer gleichmässig aufgeteilt werden. Praktisch erfüllt kaum ein Bundesland (ausser Wien) die Quote, weil sich Landespolitiker und Bürgermeister mit Händen und Füssen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen wehren. Deshalb ist für viele Endstation in Traiskirchen.
Der alte Kasernenbau aus dem 19. Jahrhundert platzt aus allen Nähten. Auch die in aller Eile im Garten errichtete Zeltstadt mit 480 Schlafplätzen ist bereits zu klein. 400 bis 700 Menschen müssen in den Fluren, im Freien oder auf Parkbänken übernachten. Von Anfang Januar bis Ende Mai 2015 wurden in Österreich 20’620 Asylanträge gestellt, 183 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Jahresende wird mit 70’000 Anträgen gerechnet. Für den Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, sind die Zustände in Traiskirchen «eine Schande für Österreich»: Solche Zustände kenne er sonst nur aus Flüchtlingslagern in Jordanien oder dem Nordirak.
Die FPÖ profitiert
Die Überbelegung des Lagers Traiskirchen ist beherrschendes Thema in Medien und Politik. Der Bau von Zeltstädten signalisierte den Wählern, dass die Regierung das Problem nicht im Griff habe. Das führte zu Erdrutschsiegen der rechtspopulistischen FPÖ in der Steiermark und im Burgenland. Der Versuch des roten Bundeskanzlers Werner Faymann, die Problemlösung auf die Gemeindeebene zu verlagern, endete mit einem handfesten Krach in der grossen Koalition. Im Herbst wird in den Bundesländern Oberösterreich und Wien gewählt. Der Siegeszug der FPÖ scheint unaufhaltbar.
Wie das gesamte Asylwesen gehört die East Traiskirchen zum Kompetenzbereich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verwaltet wird sie von der Österreich-Tochter der Schweizer Firma ORS. Humanitäre Organisationen werfen dem Unternehmen mangelnde Transparenz sowie mangelnde Betreuung unbegleiteter Minderjähriger vor. Im Lager leben zwischen 800 und 1200 Jugendliche, die sich ohne Eltern auf den Weg nach Europa machten oder unterwegs von ihnen getrennt wurden.
Manche müssen auf der Wiese schlafen. Er wisse von Fällen, in denen ORS die Zuteilung von Betten verweigert habe, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes der evangelischen Diakonie, Christoph Riedl: «Das Personal macht auf uns nicht gerade einen qualifizierten Eindruck. Wenn etwas passiert, schickt ORS die Jugendlichen mit ihren Problemen zu uns.» Die grüne Parlamentsabgeordnete Alev Korun konnte das Zentrum Traiskirchen vor zwei Wochen besuchen und bekam den Eindruck, dass für Jugendliche keine geregelten Tagesabläufe und keine Möglichkeit gibt, Schule oder Deutschkurse zu besuchen: «Die hängen den ganzen Tag im Lager oder auf der Dorfstrasse herum.»
Kinder schlafen auf Steinboden
Alle Asylbewerber erhalten einen Ausweis und dürfen das Zentrum verlassen. Journalisten ist der Zutritt verboten, das Innenministerium begründet das mit dem Schutz der Privatsphäre. In diesem Jahr erhielten lediglich zwei Reporter eine Besuchsgenehmigung. Manche Asylbewerber wie der Afghane Hassan oder der Nigerianer James geben vor dem Lager Auskunft. Sie erzählen von Kindern, die in Gängen auf dem Steinboden schlafen, und über Wartezeiten bis zu zwei Stunden bei der Essensausgabe.
ORS Österreich beantwortet Medienanfragen nicht selbst, sondern leitet sie ans Innenministerium weiter. Dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass das Ministerium mit der Leistungserbringung des privaten Dienstleisters zufrieden sei: In Traiskirchen seien derzeit 130 Mitarbeiter tätig, die sich um Essen, Transport, medizinische und soziale Betreuung kümmerten. Auf die geänderte Situation habe ORS mit der Aufnahme von zehn Mitarbeitern reagiert. Damit sei eine entsprechende Betreuung sichergestellt. Alle Mitarbeiter müssten eine Ausbildung als Sozial- oder Gesundheitspädagogen haben oder über eine mindestens dreijährige einschlägige Arbeitserfahrung verfügen. Warum ORS nicht selbst Auskunft gibt, weiss Grundböck nicht. Das Ministerium habe die Firma nicht zum Schweigen verpflichtet.
Das Innenministerium habe mit dem Schweizer Unternehmen einen Knebelvertrag abgeschlossen, sagt hingegen Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner: «Wir wissen nicht, wie viel Geld ORS für die Betreuung erhält und wie viel Personal pro Flüchtling eingesetzt wird.» Auch Anni Knapp von der Beratungsstelle Asylkoordination Österreich vermisst Informationen von und über ORS, sieht das Problem aber beim Innenministerium, das nur ganz wenige Zahlen und Fakten herausrücke.
Die Zahlen sind Amtsgeheimnis
In der Schweiz ist die ORS Service AG seit 20 Jahren tätig und zum grössten privaten Unternehmen im Asylbereich gewachsen. Mit 600 Mitarbeitern betreut die Firma mehrere Bundesunterkünfte sowie regionale Unterkünfte und Wohngemeinschaften. Gemeinnützige Organisationen wurden aus der Betreuung weitgehend verdrängt, da sie die Leistungen nicht zu denselben Konditionen wie das gewinnorientierte Unternehmen anbieten konnten.
Ende 2011 erhielt die österreichische «ORS Service Gesellschaft» vom Innenministerium den Zuschlag für die Betreuung der Erstaufnahmestellen. Der vorherige Betreiber, European Homecare, hatte sich zurückgezogen, weil er nicht kostendeckend arbeiten konnte. Wie die Schweizer rechnen, ist Amtsgeheimnis. Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage mit 31 Punkten über ORS an die Innenministerin. Unter anderem fragen sie nach der Finanzierung, nach der Qualifizierung der Mitarbeiter und nach Betreuungskonzepten. Mikl-Leitner muss bis Anfang August antworten. Abgeordnete Korun findet die Privatisierung des Asylwesens prinzipiell problematisch: «Private Unternehmen haben das legitime Interesse, Gewinn zu machen.» Das sei nur durch Minimierung von Kosten und Leistung möglich. ORS betreut mittlerweile auch die Zeltstädte und provisorische Unterkünfte.
Nicht zufrieden mit ORS war die zuständige Behörde in der nahen Bezirkshauptstadt Baden. Sie entzog im Sommer 2014 dem Unternehmen die Bewilligung, in Traiskirchen neu ankommende Asylbewerber zu betreuen. Das Sicherheitskonzept sei mangelhaft und damit «Gefahr in Verzug». Die Rechercheplattform Dossier.at konnte nachweisen, dass die Behörde den Bescheid auf politischen Druck des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) ausstellte, der sich mit harter Haltung in der Asylpolitik profilieren wollte. Der Bescheid wurde nach einem halben Jahr wieder aufgehoben.