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In der Nacht vom Donnerstag, 11.12.14, haben wir die Fassade der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB), Blaubach 13 mit Bitumen und pinker Farbe markiert. Die ZAB ist ausschließlich für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ – also für Abschiebungen zuständig.
Eine Aufgabe der ZAB ist es, Passersatzpapiere zu beschaffen, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Zwangsanhörungen durchgeführt. Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden nach Köln gefahren und unter Zwang einer Delegation aus dem vermeintlichen Herkunftsland vorgeführt. Diese versucht „heraus zu finden, ob der/die Betroffene die fragliche Staatsangehörigkeit hat. Anhand welcher Kriterien dies geschieht, ist unklar. Scheinbar werden auch äußerst fragwürdige Hinweise wie Sprachkenntnisse als ausreichend erachtet.“
„Im Jahr 2013 wurden durch die ZAB Köln 1.324 Passersatzpapierverfahren eingeleitet. Damit die Passersatzpapieranträge durch die Auslandsvertretungen der vermutlichen Herkunftsstaaten bearbeitet werden konnten, mussten durch die ZAB Köln u. a. 287 Personen in 75 Einzel- oder Sammelvorführungen bei den Botschaften und Konsulaten vorgeführt werden.“
Weiterhin ist die ZAB zuständig für Abschiebungen aus der Abschiebehaft und Strafhaft heraus. Zitat: „Insbesondere bei Personen die sich in Haft befinden, ist ein hoher logistischer Aufwand erforderlich, da Fluchtversuchen, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass Botschaften und Konsulate exterritoriales Gebiet sind und Fesselungen etc. dort nicht gestattet werden, wirksam entgegengetreten werden muss.“
Auch Abschiebungen, die nicht aus der Haft heraus stattfinden, werden von der ZAB organisiert und durchgeführt. Und zwar bürokratisch wie auch logistisch, z.B. durch die Fahrten zum Flughafen als auch die Stellung von „Luftsicherheitsbegleitern“.
Im Jahr 2012 wurden durch die ZAB Köln 615 Abschiebungen über den Luft- und 99 über den Landweg durchgeführt.
Das soll an Zahlen reichen, sie können das Unrecht und Leid, das Menschen dadurch angetan wird sowieso nicht ausdrücken.
In Köln tagen die Innenminister, um die Abschottungspolitik voranzutreiben, das Grundrecht auf Asyl verkommt mehr und mehr zu einer Farce.
Wir fordern:
Weg mir dem Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende, weg mit der Abschiebehaft!
Flucht ist kein Verbrechen!Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
Kein Mensch ist illegal!