Folgender Text wurde im Oktober/November 2017 in Marseille verteilt. Im Kontext der Mobilisierungen gegen die Ausschaffungen von Menschen, die vom Staat als unerwünscht betrachtet werden, ist dieser Text ein Beitrag zum Kampf gegen die Grenzen, die Kontrolle und die Einsperrung als solche. Von den Hauts Alpes nach Ventimiglia, über das Royatal nach Marseille gibt es viele, die materielle Unterstützung organisieren, um bei der Überquerung der Grenzen zu helfen und Räume der Beherbergung zu öffnen, die nicht von der Einteilungs- und Verwaltungslogik der Institutionen und ihren assoziativen/humanitären Hilfskräften abhängig sind.
Die Herrschaft packt jede Gelegenheit beim Schopf, um ihr Arsenal der Kontrolle und der Repression zu verstärken. Einige Stunden nach einem Messerangriff, der beim Bahnhof St-Charles (A.d.Ü. Bahnhof in Marseille) zwei Personen das Leben kostete, wurde angekündigt, weitere Zellen im Internierungslager zu bauen. Unmittelbar danach hörte man, dass im Dezember die „Kapazitäten“ im CRA Canet von 60 auf 138 Personen erhöht werden sollen, was die Bullen ermutigen wird, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und Abschiebungen vorzunehmen. Im gleichen Zuge möchte die Regierung die Maximaldauer der Einsperrung im CRA von 45 auf 90 Tage erhöhen und Hausarrest-Zentren in der Nähe von Flughäfen eröffnen, um die Dublin-Ausschaffungen zu beschleunigen.
Über die Unterstützung von Menschen, die von einer Ausschaffung bedroht sind, hinaus, scheint es uns wichtig, die Dynamiken von autonomen Kämpfen zu fördern, die den Dialog mit den institutionellen Akteuren verweigern und Wege der Solidarität und der Offensive gegenüber der sich täglich intensivierenden Jagd auf die Armen erkunden.
Von daher kommt der Vorschlag in diesen Zeilen, die verschiedenen verantwortlichen Strukturen, die in der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine involviert sind, klar zu benennen. Wir betrachten diese nicht als Gesprächspartner, aber als Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Dieser Vorschlag erfordert es, ausgebaut und präzisiert zu werden, sowohl durch geschriebene Beiträge und Diskussionen, als auch in der Praxis.
Heute wie gestern, hier wie überall: Zerstörung der Internierungslager, Freiheit für alle!
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Jede Grenze ist Krieg,
jede Grenze ist ein Knast
Jede Grenze wird auferlegt. Die Herrschaft definiert mit Gewalt den Raum ihres Territoriums, bestimmt, wer das Recht hat, sich darauf niederzulassen und wer nicht. Es gibt daher keine „richtige“ Verwaltung der Migration (und wir wollen keine davon) aber eine Willkür, die sich entsprechend der Epoche und gemäss den Interessen der Herrschenden behauptet und entwickelt.
Die Epoche, in der wir leben, ist gekennzeichnet von einem Kontext der Kriege und der bewaffneten Konflikte in allen Ecken des Planeten, die immer von den Staaten vor Ort und den konkurrierenden Kräften, die die Macht und die Kontrolle über die Bevölkerung und die Reichtümer dieses oder jenes Gebiets wollen, genährt werden. Diese Bedingungen zwingen Millionen von Personen, aus den Regionen, in denen sie wohnen, zu flüchten, um zu überleben, ein besseres Leben und mehr Freiheit zu suchen.
Die europäischen Behörden haben ihr repressives Dispositiv in den letzten Jahren angepasst und erweitert, um die Kontrolle angesichts der Zwangsvertreibungen von Bevölkerungen zu wahren. Im Anschluss an die aufeinanderfolgenden Räumungen der Camps in Calais und Paris hat der Staat die unterschiedlichen Strukturen (CRA, temporäre Lager, CAO (A.d.Ü. Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme und Orientierungslager), PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern)…) vervielfacht und sie der Einteilung, der Isolierung und der Abschiebung von als unerwünscht betrachteten Migrant_innen angepasst, um jeden Referenzpunkt und jede Möglichkeit der Selbst-Organisation zu durchbrechen. Parallel dazu wird das Dublinsystem regelmässig erneuert und verstärkt und die europäischen Staaten gliedern die Verwaltung der Grenzen durch Vereinbarungen mit der Türkei oder Libyen aus, mit dem Ziel, die Personen frühzeitig zu stoppen. Kürzlich hat die Regierung die Verlängerung der Haftdauer von 45 auf 90 Tage angekündigt sowie ein voraussichtlicher Plan, weitere Internierungszentren zu bauen. Die Inhaftierungs- und Abschiebemaschine breitet ihre Netze aus und verkompliziert nicht nur ihren Betrieb, sondern auch die Art und Weise, sich dem entgegenzusetzen.
Angesichts dieser infamen Jagd auf migrantische Personen haben zahlreiche Initiativen versucht, der Isolierung und Zerstreuung entgegenzuwirken, insbesondere durch das kollektive Öffnen und Besetzen von Räumen, die hilfreiche Etappen im Parcours sein können, besonders durch das Département Hautes Alpes, das als Weg häufiger genutzt wird, seitdem die Behörden die Grenze bei Ventimiglia abgeriegelt und die Durchreise durch das Royatal erschwert haben.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Grenzen durchbrochen werden, wie in Ceuta und Melilla (Marokko/Spanien) oder in Calais, dass Revolten in den Internierungslagern ausbrechen oder dass Leute es schaffen, daraus auszubrechen, dass Proteste die humanitäre Maske der „Empfangszentren“ zerfetzen, um ihre wahre Funktion aufzuzeigen: Die von allen Gefängnissen.
In gewissen Quartieren in Marseille, die häufiger von der Polizei heimgesucht werden, häufen sich in letzter Zeit die Grosskontrollen, um die Bestrebungen des Stadtrates umzusetzen, die das Stadtzentrum „reinigen“ wollen, um den Tourist_innen und anderen Bürger_innen Platz zu machen. Die RTM (Verkehrsbetriebe von Marseille) haben ebenfalls an diesen Kontrolloperationen teilgenommen, die dazu führen können, dass Personen in Untersuchungshaft oder in Lager gesteckt werden.
Die Abschiebemaschine, die von der Verhaftung über die Einsperrung bis zur Abschiebung reicht, baut tatsächlich auf verschiedenen Etappen auf, in denen zahlreiche Akteure involviert sind: Die PJJ (protection judiciaire de la jeunesse, z.dt. Etwa Jugendrechtsschutz), die die Strafvollzugsanstalten für Minderjährige verwaltet, in denen zahlreiche isolierte, ausländische Minderjährige landen, die von den Bullen verhaftet wurden. L‘Addap 13 (Association Départementale pour le Développement des Actions de Prévention des bouches-du-rhônes), die sich damit brüsten, Minderjährige im Auftrag des Département ausfindigzumachen und zu verwalten. Adoma, die die Sortierungszentren im Rahmen von PRAHDA verwalten. Aber auch Bouygues, die das CRA Canet gebaut haben und die die Verwaltung davon mit anderen Unternehmen wie Vinci (GTM Multiservice), Défi Restauration…, oder auch der SNCF (A.d.Ü. staatliche Eisenbahngesellschaft Frankreichs) teilen, die nicht zögern, Menschen aus den Zügen zu werfen und/oder sie den Bullen auszuhändigen.
Eine von zahlreichen Arten, der Mechanik der Abschiebungen, entgegenzutreten, könnte eine Verbreiterung der Feindschaft gegenüber diesen Beteiligten sein, die sich auch in anderen Bereichen wiederfinden, die diese Welt prägen: Mittel zur Überwachung, Autobahnen und Flughäfen, Atomkraftwerke, Gerichte und Knäste…
Wenn wir es ablehnen, passiv zu bleiben und die Unterdrückung als desillusionierte Zuschauer_innen zu betrachten, dann weil wir auf die ganze Unterdrückung und Ausbeutung spucken, in die uns der Staat und der Kapitalismus zwingen wollen.
Das, was wir für unsere eigenen Leben ablehnen, lehnen wir auch für andere ab.
Wir wollen für unsere Freiheit kämpfen und es ist in diesem Kampf, in dem sich neue explosive Komplizenschaften spinnen können.
Schärfen wir unsere Wut, um die Grenzen, die Staaten und alles, was ihnen erlaubt zu existieren, zur Strecke zu bringen!
Freiheit für alle!
