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Charity, perfektes Alibi für die Abschiebemaschine

übersetzt von Séditions Nr. 8 – journal anarchiste apériodique de Besançon et de ses environs

Die Kriege und die Scheissbedingungen, die vom Kapital und den Staaten aufgezwungen werden, treiben tausende Menschen ins Exil. Viele unter ihnen entfliehen den religiösen oder staatlichen Verfolgungen Richtung Europa in der Hoffnung, Flüchtlings- oder Asylstatus zu erhalten. Für die Autoritäten gilt es, sie zu registrieren (insbesondere über eine genetische Datenbank, die von der Eurodac Regelung – ein Teil der Dublin II-Verordnung – eingesetzt wurde), sie unter Kontrolle zu halten, sie in Erwartung ihrer Rückstellung abzustellen. Die Diplomiertesten können ein Bleiberecht „gewinnen“, da sie durch die Wirtschaft direkt ausbeutbar sind. Doch für die grosse Mehrheit derer, die lebendig auf das Staatsgebiet gelangen, wartet die Hölle oder anders gesagt, ein „Leben“ in permanenter Angst von den Bullen gefasst zu werden, eingesperrt in einem CRA zu enden um dann in ihr Herkunftsland (oder in ihr erstes europäisches Ankunftsland nach der Dublin III-Verordnung) abgeschoben zu werden.

Um die Sans-Papiers zu registrieren, einzuteilen, einzusperren und abzuschieben stützt sich der Staat auf verschiedene karitative Verbände, die im Gegenzug reichlich mit Subventionen eingedeckt werden. Die offenkundigsten sind: das Rote Kreuz, das sich momentan an der Grenze zwischen Menton und Ventimiglia hervortut, indem sie – als Unterstüzung für die Bullen – Migranten, die nach Frankreich kommen wollen, in die CIEs, die sie verwaltet, zurückzusendet; Emmaüs, eine Organisation des Geistlichen Pierre, die die Sans-Papiers in Paris sortiert, um die polizeiliche Arbeit zu vereinfachen, und Empfangszentren betreibt; L‘ordre de Malte und France Terre d‘Asile, die praktisch alle Internierungszentren in Frankreich betreuen; La CIMADE setzt sich in den CRAs angeblich für die Rechte der Sans-Papiers ein, ist in Wirklichkeit aber darum bemüht, ihre Inhaftierung „humaner“, also akzeptabler, zu gestalten. Sie spielen die ideale Rolle, die vom Staat erwartet wird: diejenige, der sozialen Befriediger. Doch sind diese grossen karitativen Organismen, die sich den Kuchen auf dem Markt der Misere der Sans-Papiers teilen, bei weitem nicht die einzigen, die sich einmischen. Bereits in der sechsten Ausgabe haben wir die Rolle von La Vie Active in Calais erwähnt, die die Verwaltung des Hochsicherheits-Megacamps übernommen hat.

In Besançon, wie in vielen anderen Städten in Frankreich, wurde während dem Sommer 2016 im Zuge der neuen Reform CESEDA (Code de l‘entrée et du séjour des étrangers et du droit d‘asile, z.dt.: Richtlinien zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern und zum Asylrecht) vom Staat eine neue Methode zur Überwachung der Sans-Papiers geprobt: der Hausarrest, der als Alternative zur Inhaftierung präsentiert wurde. Die Mauern ausserhalb der Gefängnisse auszuweiten, steht in der aktuellen Logik der Herrschaft. Ob für die Gefangenen (unter der Macht des Justizministerium) oder für die Migranten (unter der Macht des Innenministerium) versucht der Staat die Gefängnisse oder die Internierungszentren zu entlasten, indem er alternative Strafen verhängt, wie das Tragen von elektronischen Fussfesseln, gerichtliche Überprüfungen oder verschiedene Verpflichtungen, um regelmässig bei den Bullen oder bei den Richtern erscheinen zu müssen, etc…

In der Hauptstadt von Doubs ist es die ADDSEA (l’Association Départementale du Doubs de Sauvegarde de l’Enfant et de l’Adulte, z.dt.: Verein zum Schutz von Kindern und Erwachsenen), 23, rue des Granges, die das „Empfangszentrum für Flüchtlinge“ (nächtliche Unterkunft) im Krankenhaus von St-Jacques leitet. Das Personal, und vor allem die Mediatoren, wahrhaftige Bullen, üben insbesondere durch die verhängte Ausgangssperre (ab 21h) immer mehr Kontrolle über das Leben der Migranten aus. Im Falle, dass sie nicht ins Heim zurückkehren, werden ihnen alle sozialen Dienste (Essen, verschiedene Beschaffungen, Taschengeld, etc.) gestrichen und haben so keine andere Wahl als „sich durchzuwursteln“. Für die kleinste Hilfe, die sie erhalten, wie der Zugang zu einem weniger feindlichem, düsterem und miserablem Schlafplatz als diese „Empfangszentren“, müssen sie bezahlen. Desweiteren sind die Migranten gezwungen, jeden Tag beim Kommissariat zu erscheinen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen. Wenn es zu irgendwelchen Abweichungen vom Reglement des Zentrums kommt, schliesst sie der Verein aus und hetzt die Polizei auf ihre Fersen, die sie einpacken, einsperren und abschieben. Diese Überwachung, die den Migranten absolut keinen Schutz vor einer Abschiebung bietet, zwingt sie, die Kontrollen zu akzeptieren, um das überlebensnotwendige Existenzminimum zu erhalten. Auch für die Bullen ist es vorteilhaft, immer zu wissen, wo sie die Migranten im Hinblick auf ihre Abschiebung finden. Deshalb entscheiden sich auch einige Sans-Papiers, diese widerliche Erpressung nicht hinzunehmen und, mit dem Risiko gefasst, in einem CRA eingesperrt und manu-militari abgeschoben zu werden, von den staatlichen und städtischen Diensten zu desertieren.

Es bestehen verschiedene Mittel, um gegenseitige Hilfe und Solidarität mit den Sans-Papiers auszudrücken (wie dem Öffnen von Besetzungen oder dem Sammeln von Lebensmitteln, Kleidern…). Ein grosser Teil von solidarischen und revolutionären Personen hat allerdings die Tendenz zu vergessen, dass sich die praktische Solidarität in der Sabotage der unzähligen Räder der Abschiebemaschine realisieren kann, die sich, wenn man die Augen beim Spazieren weit aufmacht, überall finden lassen: die Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen melden (wie La Poste, BNP Paribas, LCL), die Fluggesellschaften, die die Flüge durchführen (wie Air France), die Reinigungsfirmen, die die CRAs instand halten (wie zum Beispiel Derichebourg), oder diese berühmten karitativen Vereine, die mit der Migrationspolitik der Staaten kollaborieren.

Berlin: Funkmast der Bullen sabotiert

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3078140465.thumbnailim juli 2017 wird in hamburg ein großes spektakel der 20 führenden industrienationen stattfinden., denen die eigene sicherheit und die erhaltung ihrer privilegien einer ausbeuterischen welt am herzen liegen. das topthema wird natürlich die aktuelle sicherheitspolitische lage sein. im gesamteuropäischen raum und auch darüber hinaus gibt es derzeit momente, die die sicherheitsarchitektur ins schwanken bringen. angefangen mit den unfreiwilligen fluchtbewegungen tausender illegalisierter, über die selbstorganiserungsversuche von neu entstehenden bewegungen sei es in frankreich oder ferguson, bis hin zu rebellischen stadtvierteln in verschieden europäischen metropolen. alleine die vorstellung darüber, dass ein leben ohne ihre regulierungen funktionieren könnte, raubt den vertretern der nationen den schlaf und lässt sie enger zusammenrücken, um diese faktoren zu eliminieren. hierbei wird der deckmantel der „terrorabwehr“ der öffentlichkeit gegenüber als universeller grund angeführt um ihr handeln zu rechtfertigen. dass die verschärfungen am ende alle betreffen und besonders auf strukturen abzielen, die sich nicht der regelkonformen gesellschaft unterwerfen und die eigene ausbeutung nicht akzeptieren wollen, interessiert die wenigsten und führt zu einer ungebremsten perfektionierung der überwachung.

nach dem kurzzeitigen kontrollverlust und den massenhaften unüberwachten grenzübertritten innerhalb des letzten jahres wurden alle grenzen im europäischen raum zeitweise geschlossen oder  grenzkontrollen wieder eingeführt. um die reibungslose verteidigung nationaler grenzen als eckpfeiler staatlicher macht zu gewährleisten, entstanden vor allem im bayrischen grenzgebiet kontrollposten durch die bundespolizei um die ungebetene gäste von anfang an nach verwertbarkeit zu kategorisieren und möglichst frühzeitig abzuweisen. diese sortierung wird in der edac datenbank des bka vorgenommen, welche eine vielzahl von informationen aufnimmt: fingerabdrücke, portraits und kontaktnetze. dadurch wird nachvollziehbar, wo, wann und wie die „illegalen“ überquerungen stattfinden. erst deutsche firmen wie die telekom und t-systems ermöglichen weltweit diese routinierte verarbeitung durch die entwicklung und bereitstellung von überwachungstechnik.

der computerriese ibm, der eine vorreiterfunktion in der überwachung ganzer städte einnimmt und in engster freundschaft zu den herrschenden steht, baute in rio ein kontrollzentrum, welches die vernetzung einzelner behörden ermöglicht und ganze stadtteile in echtzeit überwacht. das „intelligent operation center“ in rio ist nur eine kurzer blick in die zukunft. aus dem verlangen nach sicherheit und ordnung entstehen immer mehr dieser zentren. so wird im gefechtsübungszentrum „schnöggersburg“ nicht der nächste einmarsch in ein krisengebiet geplant, sondern die asymmetrische bekämpfung von aufständischen im inneren. mittlerweile übernimmt deutschland wie in vielen anderen bereichen der rüstungs- und sicherheitsindustrie, eine führungsrolle und teilt bereitwillig taktiken mit anderen ländern, um den machterhalt und die wirtschaftlichen interessen auch außerhalb der eigenen grenzen zu sichern.

die weiterentwicklung der automatisierten strafverfolgung schreitet zügig voran. auf einigen autobahnabschnitten entstehen derzeit vernetzte kamerasysteme, die alle passierenden fahrzeuge einloggen und beim verlassen des abschnitts entsprechend ausloggen. es wird immer nachvollziehbarer, wo man sich wann und wie bewegt. die entsprechende technik wird als zukunftsweisend beworben und soll effizienter verstöße im verkehrswesen abstrafen. mittlerweile werden diese technologien im alltag immer invasiver eingesetzt. so gibt es eine projektgruppe bestehend aus regierenden, strafverfolgungsbehörden und der deutschen bahn, die derzeit an einer gesichtserkennungssoftware arbeitet. diese soll an bahnhöfen die gesichter aller reisenden erkennen und in echtzeit mit einer datenbank beim bka abgleichen.

der mensch wird als biometrische datei gespeichert, verarbeitet und identifiziert. diese daten werden schon seit jahren gesammelt und bewegungsprofile erstellt, die es ermöglichen nachzuvollziehen, welche person sich in welcher straße bewegt. private ip-kameras von denunzianten tragen zur optimierung dieser prozesse bei, da diese dauerhaft vernetzt sind und entsprechend durch die schweine genutzt werden. die überwachung des urbanen raums durch intelligente videosysteme und den schnittstellen zwischen verschiedenen behörden, wird unentwegt vorangetrieben und zielt auf die regulierung und steuerung aller individuen. die durch it-firmen entwickelten techniken und algorithmen erleichtern die arbeit repressiver organe. durch das massive einspeisen von informationen in datenbanken, werden prognosen aufgestellt, in welchen gegenden potentiell mehr straftaten zu erwarten sind.

firmen und institutionen, die sich an der entwicklung und perfektionierung dieser technologien beteiligen, sind ein entscheidender faktor zum erhalt der sozialen ordnung und eine säule der sicherheitsarchitektur um bestehende machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. es gibt tausende profiteure, die sich durch die stetige weiterentwicklung und technologischen fortschritt als feinde der freiheit offenbaren. sie sind angreifbar.

um zumindest zeitweise den  reibungslosen ablauf zu unterbrechen, haben wir den funkmast der bundesbullen am südkreuz angezündet. das zweite feuer galt einer überwachungsvorrichtung der bundesnetzagentur.

solidarische grüße senden wir an aaron und balu, die seit fast zwei monaten eingesperrt sind und auch an alle anderen inhaftierten genoss_innen.

wir rufen dazu auf, im vorfeld des g20 gipfels die infrastruktur der herrschenden und deren profiteure anzugreifen!

Hier ein Aufruf aus anarchistischer Perspektive gegen das G20-Treffen und zu militanten Aktionen im Vorfeld.

„G – 20 Treffen angreifen!
Hamburg ins Chaos stürzen!
Die europäische Festung zerstören!“

Como: Ausharren an der Grenze

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Seit vielen Monaten versuchen Refugees von Italien weiter nach Deutschland, Schweden, Frankreich und in die Schweiz zu kommen. Seit am Grenzuebergang in Chiasso vermehrt Menschen zurueckgewiesen werden, obschon sie nach eigenen Aussagen Asyl in der Schweiz beantragt haben, stauen sich die Leute in Como.

Derzeit sind es ca. 250 Menschen, die in Como am Bahnhof und im Park campieren. Die Fluktuation ist hoch, weil viele Menschen neu ankommen, gleichzeitig viele versuchen, sich individuell durchzuschlagen. Denjenigen, denen es nicht gelingt, die Grenze zu passieren, werden zurueckgeschickt oder gleich mit Bussen in den Sueden des Landes transportiert. Die Zwangstransporte werden unter anderem von der Busfirma ¨Rampinini¨ durchgefuehrt. Gegen jene fand heute ein spontaner Protest statt. Ca. 80 Refugees und Unterstuetzer_innen demonstrierten vor dem Unternehmen gegen die Unterstuetzung durch Rampinini und blockierten kurzzeitig die Strasse.

Die Lage vor Ort ist unuebersichtlich, Geruechte kursieren und die Kommunikation ist unter anderem durch Sprachbarrieren erschwert. Klar ist aber, dass Versuche solidarischer Aktivist_innen, sich mit Refugees zu organisieren, von Wohlfahrtsorganisationen und italienischer Polizei erschwert oder gar unterbunden werden. Die Caritas faellt dabei besonders auf: Sie organisieren zentral die Verpflegung. Dezentrales, gemeinsames Kochen im Park wurde hingegen gestoppt. Gleichzeitig sollen Menschen dazu gebracht werden, sich in die Lager vom Roten Kreuz zu bewegen. Dabei muessten sie sich aber registrieren lassen und koennten keinen Antrag auf Asyl in einem anderen EU-Land stellen. Die Oeffnung des (kontrollierbaren) Lagers und damit einhergehend die Raeumung des Parks ist aktuell fuer den 19. September geplant.

Die Aufstandsbekaempfung wirkt jedoch auch nach rechts: Italienische und deutsche Faschisten, die zuerst noch militant gegen das Camp posierten, haben sich inzwischen von Kirche und anderen zivilgesellschaftlichen Playern zurueckpfeifen lassen. Zu wichtig ist der Tourismus im idyllischen Staedtchen.

Stausee des Elends oder soziale Flut?

Entnommen aus Dissonanz. Anarchistische Zeitung Nr. 35; Zürich 31. August 2016

«Seht doch endlich folgendes ein: wenn die Gewalt heute abend begonnen hätte, wenn es auf der Erde niemals Ausbeutung noch Unterdrückung gegeben hätte, dann könnte die demonstrative Gewaltlosigkeit vielleicht den Streit besänftigen. Aber wenn das ganze System bis zu euren gewaltlosen Gedanken von einer tausendjährigen Unterdrückung bedingt ist, dann dient eure Passivität nur dazu, euch auf die Seite der Unterdrücker zu treiben.»
 – Jean Paul Sartre, 1961

Wer hätte es denn übersehen können? Überall wird momentan über den „Brennpunkt“ Como-Chiasso berichtet. Nach der Schliessung der Balkanroute und den erfolgreichen Vertragsabschlüssen mit der Türkei für die Rücknahme aller dort registrierten Geflüchteten, hat das europäische Migrationsregime nun ein neues Nadelör für Geflüchtete produziert: die Schweizer Südgrenze. Da Italien für die meisten Geflüchteten keine Perspektive bietet, sind die Meisten „gewillt“, ihr Glück im Norden zu suchen. Doch das Schweizer Grenzregime nimmt seine natürlichen Aufgaben wahr und weist den grössten Teil der Geflüchteten ab oder schafft sie auf italienischen Boden aus. Dies führt dazu, dass sich Abgewiesene und Ausgeschaffte im italienischen Como wiederfinden und dort seit Mitte Juli – zusammen mit jenen, die es gerade erst erreicht haben – „campieren“, um ihr Glück bei der nächst besten Gelegenheit wieder zu versuchen. Dass sich nun das von der Schweiz mitproduzierte Elend direkt vor ihrer Pforte staut, macht medial und gesellschaftlich natürlich keine gute Falle. Der Polit-Zirkus ist also eröffnet: die Rechten verteidigen die restriktive Praxis des Grenzwachkorps und schreien nach Unterstützung des Militärs, da erstere, ihrer Meinung nach, zukünftig überfordert sein werden; die Linken kritisieren die „Massenabfertigung“ und pochen auf eine kulantere Praxis für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und eine generell differenziertere Anhörung seitens der Behörden – da ihrer Ansicht nach viele Geflüchtete, die eigentlich Asyl beantragen wollen, übergangen und somit widerrechtlich aus dem Land geschafft würden. Die Einen kritisieren, die Anderen dementieren. Das ist Politik. Und doch sind sie alle aus demselben Holz geschnitzt: nämlich aus jenem, das das Konstrukt des Staates mit seinen Grenzen und Gesetzen verteidigt, dessen Fundament unter anderem darauf beruht, all jene, die nicht verwertbar sind, auszuschliessen und mit allen Mitteln vom gesellschaftlichen Reichtum fernzuhalten; nämlich aus jenem, das durch legitimierte Macht dazu beiträgt, diesen gesellschaftlichen Reichtum auf Kosten jener anzuhäufen, denen es nun das Passieren der Südgrenze verwehrt. Deshalb ist es nicht von Belang, wie es uns das Medienspektakel zu suggerieren versucht, ob das Grenzwachkorps nun zu restriktiv oder doch genügend differenziert handelt. Und was Ueli Maurer, der alte Militarist, zu der ganzen Geschichte meint, schon gar nicht. Denn die Aufgabe des Grenzwachkorps ist und bleibt die Kontrolle der Grenze, was automatisch zu einem Ausschluss führen muss – ob nun für minderjährig oder für senil. Deshalb existiert es.

Grenzgebiet und Dorfleben

Eine Massnahme des Staates, diesem noch überschaubaren Problem Abhilfe zu schaffen, ist die Umsetzung der schon lange geplanten Bundeslager. 16 an der Zahl sind es, die überall in der Schweiz errichtet werden sollen, um die Abwicklung der Asylverfahren effizienter, kostenbilliger und kontrollierter zu gestalten. Im tessiner Mendrisio-Rancate soll nun, als ganz konkrete Antwort auf das Como-Chiasso-Fiasko, ein Rückführungszentrum entstehen, das dazu dienen soll, all jene, die an der Grenze abgefangen wurden und nun auf ihre Ausschaffung warten müssen (da die Bürokratie zwischen der Schweiz und Italien hinterher zu hinken scheint) eingesperrt werden. Ein Vorhaben, dass sich nicht nur an der Schweizer Südgrenze konkretisiert, sondern auch in der Grenznähe zu Frankreich, Deutschland und Österreich umgesetzt werden soll. Gleichzeitig zu dieser Entwicklung der gesetzlichen Verschärfungen gegen Geflüchtete, schafft es die Reaktion in kleinen Gemeinden wie in Seelisberg im Kanton Uri, mittels eines Bürgerprotestes, das dort geplante Asyllager bis auf weiteres auf Eis zu legen. Dass den Wutbürgern seitens der Politik zwar vordergründig Unverständnis, aber dennoch Akzeptanz entgegen gebracht wird, erstaunt kaum; denn was der Wutbürger, getrieben von seinen xenophoben Ängsten, öffentlich rausposaunt (im Fall von Seelisberg mit rassistischen Imitationen und Äusserungen am Infoabend zum geplanten Lager), untermauert der Staat strukturell mit seinen Gesetzen, seiner repressiven Praxis und seiner Verwaltung: diese Asylanten wollen wir hier nicht haben, lautet die Devise beider Kräfte. Die Einen bauen Lager, jagen die Betroffenen von der einen Institution zur Nächsten, traumatisieren durch permanente rassistische Kontrollen auf der Strasse und schaffen aus, die Anderen reproduzieren den gesellschaftlich geschürten Rassismus und hetzen gegen Geflüchtete.

Como: das neue Calais für Zivilbürger?

Und dann gibt es in dieser Gesellschaft noch jene, die es mit dem armen Refugee einfach nur gut meinen und ihm helfen wollen. Sie verteilen Schuhe und Kleider in den Camps, machen Foto-Reportagen, beraten sie rechtlich oder organisieren die Logistik zusammen mit den lokalen NGO’s (oder auch mal mit der NATO, je nach geopolitischem Standort). So gibt es hunderte von Volunteers, die von einem Krisenort zum anderen reisen, um ständig wieder von vorn die vom Staat verursachten Scherben zusammen zu kehren. Sie alle übernehmen genau die Aufgaben, die der Staat entweder nicht fähig, ist zu bewerkstelligen, oder die er nicht bewerkstelligen will, da er kein Interesse daran hat, ob die Menschen, die er so hartnäckig versucht draussen zu halten, vor seinen Pforten erfrieren, verhungern, verdursten oder sonstwie krepieren. Sollte es dann doch mal passieren – wie schon dutzende Male in Calais, Ventimiglia, Idomeni, Lesbos, Samos etc. –, dass Geflüchtete ihre täglich beraubte Würde zurückholen wollen und anfangen gewaltvoll zu revoltieren, sind diese neokolonialen Volunteers natürlich stets zur Stelle, um den Geflüchteten bei jeder Gelegenheit zu raten, sich doch friedlich und kooperativ zu verhalten, da es sonst nur noch mehr Repression hageln würde und sie so ihre Chancen auf was auch immer verschlechtern würden.

Gewaltvoll gegen das Grenzregime

Doch es braucht nicht noch mehr Schuhe, Kleider oder Kinderspielsachen. Es braucht nicht noch mehr weisse Ritter, die barmherzig den Ausgeschlossenen ihre Hand reichen, um sie dann wieder zu entziehen, sobald die Situation ausser Kontrolle zu geraten scheint und die Menschen beginnen, sich selbstorganisiert und gewaltsam zu holen, was ihnen zusteht. Was es braucht, sind Individuen, die direkt vor Ort, an der Grenze selbst, in den benachbarten Gemeinden und in den Städten die Situation analysieren und Abläufe, Strukturen und Personen ausmachen, die es direkt und gewaltvoll – als Ausdruck vollster Solidarität mit den Ausgeschlossenen – anzugreifen gilt. Nicht als symbolischer Akt, der moralistisch anprangert und eine künstliche Verbindung herzustellen versucht (z.B. im Fall von Como ein Transparent bei der italienischen Botschaft aufzuhängen o.Ä.), sondern als gezielte Sabotage, die effektiv in die Situation einzugreifen versucht und sie so verändert, dass die neue Ausgangslage für die Herrschenden nicht mehr so einfach zu kontrollieren ist, und daher wiederum mehr Möglichkeiten für subversive Intervention bietet. Man denke im Fall von Como an die Zugstrecke, an den durch eine funktionierende Infrastruktur gewährleisteten Informationsfluss der Bullen und des Grenzwachkorps, an die Notwendigkeit einer reibungslosen Logistik ihrerseits, an die anderen, nicht so sehr ausgelasteten Grenz-Strukturen entlang der Schweiz (von denen momentan Grenzwächter nach Chiasso geschickt werden), an eine generelle Erhöhung des Konflikts innerhalb der Städte, um die staatliche Kapazität ins Wanken zu bringen, sodass z.B. an der Südgrenze mehr möglich wird… Und dies sind nur einige Beispiele, die in direkter Verbindung und konkret gegen die staatliche Repression an der Südgrenze stehen. Denn wenn, und das ist nur eine Frage der Zeit, die Leute in Como die Schnauze voll haben und beginnen werden aufzustehen, sollten solche Fragen mindestens schon diskutiert worden sein, um den revoltierenden Ausgeschlossenen solidarisch beiseite zu stehen. Denn, gegen die Hypothesen der Sonntagszeitung, die eine Asylantragsflut prognoszitiert, da die Schweiz den Geflüchteten kein Transit gewährt, befeuern wir die Perspektive einer sozialen Flut des Aufbegehrens gegen die herrschenden Zustände.

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!“

übersetzt von marseille infos autonomes

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Bericht über die Aktion gegen die Militarisierung in Sospel (Alpes-Maritimes)

30 Personen haben sich am 11. August anlässlich des „marché de Sospel“ (Dorf mit 3500 Einwohnern an der französischen Grenze zu Italien) getroffen, um die Militarisierung der Region anzuprangern. Nachdem man die Personenkontrolle der Gendarmerie, die sofort präsent war, kollektiv verweigert hatte, begannen die Diskussionen mit den Passanten über die massive Präsenz von Streitkräften und über die Durchreise von Verbannten in der Region. Die Gruppe bewegte sich anschliessend zum Bahnhof, bei dem es regelmässig zu polizeilichen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe kommt, um die Durchsuchungen sichtbar zu machen und um zu versuchen, diese zu verhindern.

Folgender Text wurde dabei verteilt:

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!
Seit drei Wochen sind 60 Militärs im Dorf Sospel stationiert. Offiziell „um ein grosses Gebiet von Breil bis nach Menton (…) in einer antiterroristischen Mission und nicht zum Zweck von Kontrollen von Migranten oder zur Übernahme von polizeilichen Funktionen abzudecken“ wie dies Nice Matin in einem Artikel vom 10. August schreibt.

Nun beweisen die täglichen Aktionen der Soldaten aber genau das Gegenteil. Das vallée de la Roya wurde zu einer Region der Grenzüberquerung und die Militärs nehmen tatsächlich bei den Kontrollen in den Zügen und auf den Bahnsteigen teil und visieren alle Personen mit der falschen Hautfarbe an. Die Migranten, die seit einigen Monaten im vallée herumreisen, werden folglich systematisch verhaftet und abgeschoben.

Seit einigen Monaten ist die Situation in Ventimiglia zunehmend angespannt, die Razzien und Kontrollen machen den Grenzübertritt noch schwieriger und regt die potenziellen Überquerer zu neuen Wegen an. Die repressiven Kräfte siedeln in der Folge ebenfalls um, wie man dies an der Belagerung der Dörfer und Wege von bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten beobachten kann.

Die allgemeine Politik der Grenzschliessung und die alltägliche Präsenz von Sicherheitskräften konkretisiert sich folglich nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Innern des Territoriums.

Vor ein paar Tagen haben wir mehr als 200 Personen gesehen, die auf dem Weg zum Zollamt nach Menton zurückgedrängt, geschlagen, mit Tränengas eingedeckt und dann mehrheitlich abgeschoben wurden. Im sogenannt „humanitären“ Lager des Roten Kreuzes in Ventimiglia, in dem sich mehr als 500 Menschen in Fertighäusern stapeln, werden alle Bewegungen und Gesten von den Polizisten überwacht und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln sind an Bedigungen geknüpft. Die Schikanen und Erniedrigungen sind alltäglich.

Die Alibis, um die Repression zu rechtfertigen, fehlen nicht. Von der terroristischen Bedrohung zu derjenigen der „No border“-Aktivisten ist alles gut, um die Interessen des europäischen Kapitals zu verteidigen. Eine Verordnung des Präfekten verbietet im ganzen vallée de la Roya alle Versammlungen von mehr als zwei Personen: die Zeiten sind so finster, das selbst Wanderungen, Picknicks und Diskussionen um das Nomadenleben untersagt sind. Anlässlich eines Camps auf der italienischen Seite und während einer Demonstration für die Bewegungsfreiheit wurden ungefähr 50 Personen angehalten, kontrolliert und bekamen ein „foglio di via“ ausgestellt, eine willkürliche administrative Masnahme, die den Zugang zum italienischen Territorium bis zu 5 Jahren verbieten kann.

Wenn sich also die Stationierung der Armee in den Städten und Dörfern Frankreichs ausbreitet, dies insbesondere seit der Ausrufung des Ausnahmezustands, sind die militärischen Grenzkontrollen Teil eines grösseren Prozesses und nach den Bedürfnissen der herrschenden Staaten definiert. Aufbau von Mauern, Einsatz von Stacheldraht, Schaffung von Spezialeinheiten… sowohl in den europäischen wie in den Herkunfts- und Transitländern: Die Logik bleibt die gleiche und die Blockade effektiv.

Die Bevölkerungen sind bereits mit den Interventionskriegen der westlichen Mächte wie in Syrien, Mali, Afghanistan, Irak konfrontiert, um dann den gleichen Streitkräften wieder zu begegnen, die sie in ihrem Exil blockieren. Hier wie anderswo spielt die Armee ihre Rolle der Bevölkerungskontrolle, und auch wenn sie als Kraft zur Abwehr, Überwachung oder zum Schutz präsentiert wird, sollten wir nicht vergessen, dass ein Gewehr ein Gewehr bleibt und dass sie keinen anderen Nutzen hat, als der Ordnung der Herrschenden zu dienen.

Der Krieg betrifft uns alle unmittelbar, an jedem von uns, sich dem entgegenzustellen!“

Basel: Demo 26.8.: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

gefunden auf indymedia

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UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
FREIHEIT FÜR DIE BASEL 8

Demonstration, 26. August, 20 Uhr, Barfüsserplatz, Basel

Am 24. Juni fand in Basel ein Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden. Im Zuge dieser Demonstration wurden 14 Personen verhaftet. Bei 7 kam es zur Anordnung mehrwöchiger Untersuchungshaft, welche anfangs August nochmals verlängert wurde. Eine weitere Person wurde am 10. August von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und anschliessend in U-Haft überführt.

Die Gefangenen vom 24. Juni sitzen nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft; Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seinen Gesetzen und all seinen repressiven Instrumenten. Sie sitzen aber auch, weil die Demonstration die Bereitschaft gezeigt hat, dieser Ablehnung in einer Praxis Ausdruck zu verleihen, welche den vom Staat vordefinierten legalistischen Rahmen verlässt und diesen somit in seinem Fundament in Frage stellt.
Die lange Untersuchungshaft ist faktisch eine Beugehaft, die dazu dienen soll, Menschen psychisch zu brechen und sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden zu bewegen.

Wir wollen die sofortige Freilassung der 8 Leute! Jeder Tag Knast ist einer zuviel! Unsere Kritik an diesen repressiven Massnahmen zielt jedoch nicht auf die falsche Anwendung einzelner Gesetzesparagraphen oder die Verhältnismässigkeit. Wir lehnen den Repressionsapparat als Ganzes ab. Die Polizei, die Staatsanwälte und Gerichte erfüllen genau die Funktion, für die sie geschaffen wurden: Nämlich die der Aufrechterhaltung und Produktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse.
In einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und der Kategorisierung einzelner Menschen beruht, in der Privateigentum als das höchste Gut gilt, in der wir „Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten“ schon in der Schule lernen, in der Grenzen und Ausweispapiere über all unsere Leben bestimmen, sind die Repressionsbehörden dazu da, diejenigen zu bestrafen, welche die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich hinterfragen. Gefängnis und Bestrafung ist für viele Menschen eine alltägliche Realität und trifft zum Beispiel jene, die sich über die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hinwegsetzen, die – ob selbstgewählt oder nicht – die „Gesetze missachten“ oder sich einfach dagegen wehren, so zu leben, wie es einem auferlegt wird.
Repressive Massnahmen sind aber auch Teil eines gesellschaftlichen Klimas der Kontrolle und Disziplin. Es geht nicht nur darum, „straffällige“ Personen zu bestrafen, sondern es sollen, durch die Angst vor einer allfälligen Bestrafung, alle Menschen zum Gehorsam erzogen werden.

Es ist uns egal, ob jemand „schuldig“ ist, da es die Gesetze der Mächtigen und Privilegierten sind, die verteidigt werden, wenn Menschen von Bullen kontrolliert und verhaftet, von Richtern verurteilt und Migrationsämtern ausgeschafft werden. In einer Welt, in der Menschen hinter Mauern und Stacheldraht gefangen, in Knästen und Lagern eingesperrt sind, in der nicht integrierbare Formen von Widerstand kriminalisiert und verfolgt werden, macht für uns die Forderung, dies „massvoller“ und humaner zu tun, keinen Sinn. Für uns gibt es nur die Möglichkeit der Auflehnung gegen eine solche Welt und die Solidarität mit denjenigen, die darin von Repression und Unterdrückung betroffen sind.

Die Repression zielt darauf ab, uns zu isolieren und einzuschüchtern. Sie soll unsere Energie binden, Handlungsspielräume einschränken und uns davon abhalten, den herrschenden Verhältnissen mit der notwendigen Respektlosigkeit gegenüber zu treten.

Dem stellen wir unsere Solidarität entgegen. Darum treffen wir uns am 26. August um 20 Uhr auf dem Barfüsserplatz in Basel, um die Isolation zu durchbrechen und unsere Ideen auf die Strasse zu tragen.

Haltet durch! Ihr seid nicht alleine! Solidarität mit den Gefangenen! Freiheit für alle! Gegen jede Form von Repression!

Griechenland: Dann lasst uns sie zuerst zerstören! Stellungnahme nach den Räumungen in Thessaloniki

übersetzt von contra info

burn your local churchDies ist eine individuelle Stellungnahme nach dem Prozess, der auf die Aktion gegen die orthodoxe Kirche in Thessaloniki folgte. Wenn auch diese Stellungnahme niemanden repräsentiert ausser mir selber und ein unvollständiges Bild enthalten könnte, habe ich entschieden, dass es verbreitet werden sollte. Vertrau niemals den Medien!

Die drei Räumungen in Thessaloniki am 27. Juli resultierten – wenig überraschend – in wilden Aktionen. Die Squats wurden durch eine koordinierte Polizeioperation geräumt, um der Kirche einen Gefallen zu machen und ihre Rachgier zu stillen. Die Kirche ist in diesem Fall nicht nur ein Anstifter, sondern auch verantworltlich für die Räumung und Abriss der Besetzung Orfanotrofio (ein selbstorganisiserter Raum und besetzter Wohnraum für Immigranten seit dem Dezember 2015).

Am 31. Juli wurden 25 solidarische Menschen bei der Metropolitankirche im Zentrum von Thessaloniki verhaftet. Dank den Autoritäten der orthodoxen Kirche mussten alle am 01. August für eine Aktion vor Gericht erscheinen, die die Sonntagsmesse unterbrach. Die meisten der Verhafteten widersetzten sich in Anbetracht der Konsequenz, eine weitere Anschuldigung zu erhalten, der Abnahme von Fingerabdrücken. Während dem Prozess drückte eine grosse Menge ihre Solidarität aus und unterstützte lautstark. Nach ein paar Stunden im Gericht war die Show zu Ende und nur diejenigen, die beim Prozedere der Fingerabdrücke/Photografie nicht teilnahmen, wurden verurteilt. Alle wurden freigelassen, doch ist dieser Prozess nur ein kleines Kapitel im Drehbuch, das das Gericht jeden Tag aufführt. Und wir wissen auch, dass das Gericht die grausamen Interessen des Staates und der Bosse befriedigt.

Neben all dem beabsichtigen wir nicht, die Autorität der Kirche harmlos aussehen zu lassen. Die Kirche hat die gleichen Stützen wie alle anderen Institutionen: Gehorsam, moderne Leibeigenschaft und Bestrafung unter anderen. Alle, die ihre autoritäre, patriarchale und koloniale Ideologie verachten, werden zu einem Feind. Natürlich sind auch wir ihre Feinde. Dass die Leidenschaft für Freiheit nicht mit konservativen Werten und der Pflicht zum Gehorsam kompromittierbar ist, sollte klar sein.

Wenn es zur Religion kommt, ist es nicht mehr so klar für alle, teilweise nicht einmal unter denen, die zusammen kämpfen. Freie Ausübung der Religion zu fordern oder von einer Utopie ohne religiösen Konflikte zu träumen, ist keine neutrale Position. Dies ist eine Position, die Religion nur als eine Idee betrachtet. Religion ist nicht eine Idee, die jeder kreieren, transformieren und verwenden kann, es ist ein Instrument der Macht. Die Bedeutungen werden von jenen gegeben, die die Macht haben, Werte, Gesetze und ungeschriebene Gesetze zu definieren. Es ist wahrscheinlich, dass Gläubige Beauftragte für ihre Religion werden, aber Macht ist in jedem Fall eine Voraussetzung, die herrschenden Definitionen zu umrahmen. Die Kirche strebt seit Jahrhunderten nach Vorherrschaft, ohne irgendwelche Schranken zu kennen und erlang Macht durch die Expansion ihres Glaubens. Eine anarchistische Perspektive sollte demnach gegen Religion als solche und nicht (nur) gegen Religion, die als Vehikel für Propaganda oder für religiös motivierte Konflikte verwendet wird, gerichtet sein.

Anarchie ist etwas, dass wir nicht auf eine Ideologie oder eine einzige Idee runterbrechen können. Deshalb bestehen im Anarchismus viele verschiedene Tendenzen, doch sind da sicher Praktiken, die wir als vollständig widersprüchlich ansehen können. Unterstützung für politische Parteien und Wahlen zum Beispiel untergrabt die anarchistischen Grundlagen. Wir sollten definitv mehr über ein anarchistisches Vorgehen bezüglich Religion diskutieren. Die indoktrinierte Gewohnheit, jeglichen Angriff gegen die Religion in Frage zu stellen, ist etwas, dass neu überdenkt werden und als Verharmlosung verstanden werden sollte. In meinem Verständnis ist „Religionsfreiheit“ als Gesetz und Konzept reine Täter-Opfer-Umkehr.

Als wir das Gerichtsgebäude betraten, wurde es offensichtlich, dass der Staat und die Kirche den gleichen repressiven Organismus bilden. Ein Bild von Jesus Christus (Scheiss auf den Künstler!) über dem Richter und der heilige Kaugummi vor dem Richter symbolisieren die Macht der Kirche und die starke Verbindung mit den staatlichen Institutionen. Wo auch immer Menschen für den religiösen Glauben einzahlen, werden es die Autoritäten versuchen, sie für ihr Unternehmen eines Risenreiches zu verwenden.

Es war nicht das erste Mal, dass die Kirche selbstorganisierte Strukturen der bedingungslosen Solidarität und des Widerstands attackierten. Im Wissen, dass dies auch nicht die letzte Räumung war, sollten wir als minimale Reaktion Syriza mit unserer Wut konfrontieren und für die Kontinuität von rebellischen Gemeinschaften kämpfen. Wenn die Karikaturen im Parlament, in der Kirche und in den Medien uns mit Lügen über die humanitären Kriegszonen/Grenzen/Militärlager füttern wollen: Dann lasst uns sie zuerst zerstören!

Zuletzt muss ich sagen, dass ich die Fingerabdrücke verweigert habe, weil da absolut keine Gründe bestehen, wieso ich den bewaffneten Hunden bei ihrer dreckigen Arbeit helfen sollte. Ich habe mich entschieden. Es ist eine Entscheidung gegen das Gesetz, das den Staat und das Kapital repräsentiert. Gesetze, die faschistische Mörder und Bullen, die unbewaffnete Menschen töten, beschützen. Dieses Mal waren wir alle erfolgreich in den entscheidenen Momenten, als sie versuchten, unsere Fingerabdrücke zu nehmen. Während sie dieses Mal die Fingerabdrücke nur von wenigen Menschen nahmen, die dem Verfahren zustimmten, haben sie sie früher schon oft mit extremer Gewalt genommen.

Wenn sie versuchen, die Solidarität zwischen uns zu brechen – Dann lasst uns sie zuerst zerstören!
Nichts ist vorbei, alles geht weiter!
Scheiss auf Charity! Squat the world!

Vor kurzem wurden zwei Anarchisten, Marios Seisidis und Kostas Sakkas, in der Umgebung von Sparta verhaftet und von der Polizei zusammengeschlagen, da sie die Fingerabdrücke und Photografien verweigert haben.

Kraft für Marios Seisidis und Kostas Sakkas!

Basel: Zur Demonstration und den Verhaftungen vom 24.6.2016

gefunden auf indymedia

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Am Freitag, den 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, aber wilde Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Bei dieser wurden diverse Gebäude und die Polizei angegriffen. Das Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma, ein Büro der rechts-populistischen SVP und ein Versicherungsgebäude waren unter anderem Ziel der Attacken.

14 Personen wurden im Nachgang der Demonstration verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, am Umzug beteiligt gewesen zu sein. Zwei Personen wurden bei der Verhaftung verletzt.
Die bisherigen Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung über Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis hin zu Angriff.
Noch am gleichen Wochenende gab es in diversen Schweizer Städten Hausdurchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens.
Sieben Personen wurden am Sonntag, den 26. Juni 2016 aus der Haft entlassen, gegen die restlichen sieben wurde Untersuchungshaft zwischen zwei und sechs Wochen verhängt. Einige der Gefangenen hätten mittlerweile bereits entlassen werden sollen, die Untersuchungshaft wurde in diesen Fällen jedoch offenbar verlängert. Den restlichen Verhafteten wird es wohl nicht anders ergehen.

In einem Communiqué* zum Umzug steht: “Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen. Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein! ”
Und weiter: “Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.”

Der Staat und seine Bullen, Gerichte und Knastwärter_innen hoffen, dass uns die Repression brechen und unsere Verlangen zerstören wird. Sie begreifen nicht, dass sie uns damit nur umso mehr Gründe für die Revolte liefern.

Unsere Solidarität gilt allen – egal ob drinnen oder draussen -, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.

Wir senden Grüße an diejenigen, die sich in den letzten Monaten für die Rigaer94 in Berlin eingesetzt haben. Die vielen Aktionen und eure Solidarität haben unsere Herzen ebenso erwärmt! Auch der Angriff auf einen Polizeiposten am 27. Juli 2016 in Zürich hat ein Lächeln auf unsere Gesichter gezaubert.

England: Betrieb von Cedar House eingestellt, Kinder weiterhin in G4S-Haftzentren

übersetzt von Fire On The Horizon

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Der Staat hat den Betrieb des Cedar House eingestellt, fährt aber fort, Kinder und deren Familien in hochsicherheits-Rückführungszentren einzusperren.

Der Mistkerl vom Migrationministerium bestätigte in seinem Statement die Schliessung von Cedars, die 2011 als Teil der Zusage der Koalitionsregierung, die Einsperrung von Kindern zu beenden, entstanden. Die von der UKBA (UK Border Agency) betriebenen Cedar Houses waren die ersten Vorab-Unterbringungen, die speziell für auszuschaffende Familien konstruiert wurden. Bernardo, die sogenannte Kinder-Karitas, stellte verschiedene Dienste im Zentrum zur Verfügung und behauptete, ‚Unterkünfte wie Wohnungen und in einem einladeneden Aussehen für Familien‘ bereitzustellen. Die Realität ist, dass die Orte schlicht offene Gefängnisse für Kinder und Familien waren, die der Unterdrückung entflohen waren. (Die Organisation wurde mehrere Male Ziel von Angriffen)

Die Familien und Kinder, die in den Cedar Houses lebten, wurden nun in eine ‚eigenständige Einheit‘ im Abschiebezentrum Tinsley House überführt – eine von G4S betriebene mit Maschendrahtzaun umzäunte Haftanstalt, die nur noch mehr einem Gefängnis ähnelt. Das Innenministerium sagte, die Familien würden sich nun in einer ‚diskreten Einheit‘ (what the fuck?!) aufhalten und dass die Gesetze eingehalten werden.

Mit diesem Schritt, die Einsperrung von Kindern in Gefängnissen weiter voranzutreiben, hat der Staat seine Fassade, sich um migrantische Familien zu kümmern, aufgegeben. Die Notwendigkeit, das Knastsystem, welches all dies ermöglicht, seien es die Unternehmen, der Staat oder die Wohltätigkeitsorganisationen, anzugreifen, ist grösser denn je. Die Inhaftierung von Kindern und Migrant_innen verdient unseren Angriff auf die Verantwortlichen.

Freiheit für die eingesperrten Kinder und Migrant_innen!
Feuern den Knästen, den Grenzen und dem Staat!