Archiv der Kategorie: Texte

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1

per mail

INMITTEN DER GESELLSCHAFT…

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft…

Das vorliegende Zeitungsprojekt Fantasma ist ein Ausdruck dieser Suche. Es entspringt dem Umstand der unfreiwilligen, aber selbst gewählten Klandestinität und ist dementsprechend nicht ortsgebunden. Wir, die Autorenschaft, hegen das Bedürfnis, als Unsichtbar­-Gemachte über dieses Unsichtbar-­Sein zu sprechen. Über gemachte Erfahrungen und Überlegungen in dieser Situation. Von uns, aber auch, und das wäre sehr schön, von anderen Gefährt*innen, die sich momentan auf einer solchen Reise
befinden oder einst befunden haben. Und da das Unsichtbare nicht ohne sein Gegenstück existieren kann, ermutigen wir auch all die Sichtbaren, die indirekt von einer solchen Situation betroffen sind, eigens verfasste Artikel einzuschicken. Um die Überlegungen und Initiativen, fernab von technischen Fragen, öffentlich zur Debatte zu stellen und somit einen Raum für Diskussion und Austausch mit allen Interessierten zu eröffnen.

Das Bedürfnis, die sich in alle Richtungen erstreckende Mystifizierung der Klandestinität, von dem Trugbild des wilden und spektakulären Rebellen­-Lebens (eine Fiktion aus Hollywood mit seinen üblichen Rollenverteilungen, bestehend aus Akteur*innen und Zuschauer*innen) bis hin zu jenem Trugbild des ängstlich­-paranoiden Vagabunden­-Lebens, zum Boden der Tatsachen hin aufzulösen. Bestimmt gibt es Momente voll von wildem Enthusiasmus und Tatendrang. Genauso wie voller Zweifel und
Verzweiflung. Doch bilden diese beiden Pole lediglich den Schwarz/Weiß­-Rahmen, der die vielen Graustufen, die uns ausmachen,
beieinander hält. Diesen Rahmen als das Ganze zu verkennen und daraus ein fixes Bild werden zu lassen, würde nur dazu führen, das komplexe Leben mit all seinen Wirrungen auf das sich reproduzierende Spektakel mit seinen vorgefertigten starren Bildern und Rollen zu reduzieren.

Das Bedürfnis, durch dieses Kommunikationsinstrument all die verborgenen Fähigkeiten des Individuums, seine Autonomie, sowie seine endlosen Handlungsspielräume hervorzuheben, und es somit als Ausgangspunkt für eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft zu definieren. Egal, in welcher spezifischen Situation es sich gerade befindet. Dem staatlichen Verfolger den Mittelfinger zeigend, hoffen wir, mit diesem Blatt einen Beitrag zum anarchistischen Projekt zu leisten und uns zusammen mit ihm weiterzuentwickeln. Um dieses bescheidene Projekt jedoch bekannt zu machen und es in alle Himmelsrichtungen verstreuen zu
können, sind wir auf die Solidarität der Sichtbaren angewiesen. Denn unsere Situation erlaubt es uns leider nicht, euch aufzusuchen, euch kennenzulernen, mit euch von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, unser Projekt an einem Info­-Abend vorzustellen oder dergleichen.

So rufen wir euch auf, diese unregelmässig erscheinende Zeitung zuvervielfältigen, zu verteilen und in die Knäste und die hintersten Winkel dieser Gesellschaft weiterzureichen. Damit sie Teil einer herrschaftsfeindlichen Debatte, mit Kurs auf die soziale Revolution, sein kann, über die Grenzen der Sichtbarkeit hinaus, und zu subversivem Handeln anregt. Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung durch Worte und Taten…

Wir hoffen, von euch Beiträge, Anregungen, sowie Kritiken auf die unten stehende Mail­ Adresse zu erhalten. Zudem freuen wir uns auf Übersetzungen der jeweiligen Ausgabe (die ebenfalls auf diese Mail­Adresse gesendet werden können), damit diese wiederum gelayoutet und publiziert werden kann.

fantasmamagazine@riseup.net
(zur eigenen Sicherheit TOR­-Browser benutzen)

Fantasma Nr.1 als PDF

Die Grenze tötet. Die Militarisierung ist ihre Waffe

übersetzt von vallées en luttes

Ein Frau ist gestorben. Eine Leiche ohne Namen wurde am Mittwoch in der Nähe des Dammes bei Prelles, in der Durance, dem Fluss durch Briançon aufgefunden.

Eine schwarze Frau ohne Papiere, von der niemand gemolden hat, dass sie verschwunden ist. Ein Körper ohne Leben und ohne Namen, so wie die Tausenden, die sich auf dem Grunde des Mittelmeeres wiederfinden.

Dieser Tod ist kein unerwartetes Missgeschick, kein Zufall. Der Berg, der Schnee und die Kälte haben damit nichts zu tun.

Dieser Tod hat sich über den gerade vergangenen Winter abgezeichnet, durch die Militarisierung, die in den letzten Monaten ihr Unwesen in diesen Bergen treibt und durch die dutzenden Personen, die mit Verletzungen, verursacht durch die Flucht in Richtung Frankreich, ins Spital gebracht werden mussten. Er ist eine unumgängliche Konsequenz der Politik der Grenzschliessungen und der Militarisierung.

Dieser Todesfall ist nicht Schicksal. Es ist Mord mit sehr einfach zu identifizierenden Drahtziehern und Komplizen. An erster Stelle die Regierungen, ihre Politik der Grenzschliessung und all die Personen, die dies unterstützen.

Gendarmen, Luft- und Grenzpolizei, Gebirgsjäger und nun auch diese lächerlichen Neofaschisten der Génération Identitaire, die auf den Wegen und Routen patrouillieren, um auf Jagd nach Migranten zu gehen, die einen Weg über diesen Pass suchen. Mit Schneemobilen jagen sie auf den Wegen und im Schnee, passen sie auf den Wegen nach Briançon und ins Stadtinnere in ihren Autos ab. Viele, die ins Spital gebracht wurden, verletzten sich in der Folge von Stürzen, nachdem sie versuchten, den Polizeikontrollen zu entkommen.

Diese Frau ist nur eine unter den dutzenden Geflüchteten, die jeden Tag versuchen, nach Frankreich zu kommen, um ihr Leben weiterzuführen. Um dies zu erreichen, musste sie zu Fuss im Schnee diese unsichtbare Linie überqueren, die sie Grenze nennen. Mit sicheren Transportmitteln zu reisen, war ihr nicht möglich, da sie keine gültigen Papiere besitzt und wegen der rassistischen Kontrollpolitik an der Grenze. Danach musste sie auf die Strasse zurück, um die 17 km in die Stadt zu laufen. Während diesem langen Fussmarsch musste sie wohl auf eine Polizeisperre gestossen sein, wie das die abgewiesenen Menschen oft erzählen. Die Gruppe mit der sie unterwegs war, hat sich wohl aufgeteilt beim Anblick der Polizei oder der Gendarmerie, die die Unerwünschten jagen, um sie einzupacken und nach Italien zurückzubringen: Das alltägliche Gänsespiel hat dieses Mal getötet.

Diese Frau ohne Namen musste beim Versuch, sich zu verstecken, ausgerutscht sein, getötet von den Polizeikontrollen. Die kommende Autopsie in Grenoble wird uns mehr über die Todesursache wissen lassen.

Die Grenze separiert und tötet.
Vergessen wir nicht, wer die Verantwortlichen sind.

12 Mai, Refuge autogéré Chez Jesus

Drei Tote in weniger als 20 Tagen

gefunden auf barrikade

Blessing, 21-jährig, tot in einem Fluss gefunden – er wollte der Police National entkommen. Mamadou wurde nach einer polizeilichen Abschiebung tot im Wald aufgefunden. Gestern wurde eine weitere Leiche im Orridio du Fréjus, auf der italienischen Seite, gefunden. Eine Leiche im fortgeschrittenen Verwesungsstadium wurde erst gefunden, nachdem der Schnee geschmolzen ist.

Drei Tote in weniger als 20 Tagen. Diese Grenze wird schnell zum Friedhof.

Polizei. Gendarmerie. PAF (Police aux Frontieres, Franz. Grenzpolizei, Anm. d. Übersetzenden). Alpenjäger. Sie sind direkt für diese Todesfälle verantwortlich. Die Grenze tötet durch seine uniformierten Hände. Die Ordnungskräfte sind der bewaffnete Arm dieses Systems der Selektion und Ausgrenzung, das zum Attentäter wird.

Ohne die Polizei wäre es jedem freigestellt, einen Zug, einen Bus oder ein Flugzeug zu nehmen.

Die Repression der Ordnungskräfte gegen die «Migrant*innen», die «Sans-Papiers», hat sich auf diesen Bergen sichtbar in Tötung übersetzt. Aber sie ist auch überall sonst. Dabei handelt es sich um Razzien in Städten, in denen die Polizei spezifisch Blockaden durchführt, um diejenigen, die keine Dokumente haben, zu jagen, zu bedrohen und in Gefangenenlagern einzusperren. Es sind die Wärter des «Centre Permanent pour le Repatriement», des neuen CIE (Centres d´Internement pour Etrangers, Anm. d. Übesetzenden), multipliziert mit Minniti und neben den Flughäfen platziert, um Abschiebungen zu erleichtern. Angestellte der Ämter haben die Macht zu entscheiden, ob sie Asylbewerber*innen ein Blatt Papier geben oder nicht. Es ist jede Uniform, die gemäss der Konformität der beabsichtigten Selektion durch politische und wirtschaftliche Institutionen handelt.

Die Grenze hat wieder getötet.
Die Ordnungskräfte sind die Vollstrecker.
Wie vergessen nicht, wie vergeben nicht.

Plakate gegen Bouygues

gefunden auf barrikade

Profiteur und Stützerin der globalen Herrschaft – Bouygues und ihre globalen Machenschaften

Vorausgeschickt, die Absicht dieses Text ist es nicht einen bestimmten Konzern als alleiniges Monster darzustellen. Jedoch zeigt sich an dem Beispiel des Konzern Bouygues, wie ein einzelnes Grossunternehmen in verschiedensten Bereichen der Herrschaft tätig ist. Natürlich ist Bouygues nicht die einzige Firma die in diesen Bereichen agiert.

Wenn wir uns der Verantwortlichkeiten solcher Konzerne bewusst werden, zeigt sich auf, wie verschiedene Kämpfe gegen Gentechnologie und Nano-Technologie, Migrationsregime und Knäste vernetzt werden könnten. Jeder Konzern, der nach Profit strebt, was im Kapitalismus wohl fast jeder Betrieb ist, versucht seine Macht auszubauen und wird früher oder später mit Interessen anderer in Konflikt geraten. Hinter Herrschaft stehen jedoch immer Menschen und dessen Konzerne welche davon profitieren, es ist wichtig diese beim Namen zu nennen.

Wer, Was ist Bouygues?

Bouygues, ein Konzern der in der Schweiz kaum bekannt ist. Das erste mal ist mir dieser Name am Zaun der neuen Protected-Site aufgefallen. Die Protected-Site ist ein hermetisch abgeriegelter Gentech-Freilandversuch in der Nähe von Zürich, welche für die Gentech-Befürworter_Innen lokal wie global ein wichtiger Ort ist. Im Schutz von zwei Zäunen, mit Bewegungsmeldern, Kameraüberwachung und 24 Stunden Präsenz des Bouygues-Sicherheitsdienstes mit Hund können die Forscher_Innen an der Zukunft der Gentechnologie arbeiten.
Der global agierende Konzern Bouygues, besteht aus vielen Einzelfirmen, Tochtergesellschaften usw. In der Schweiz ist er bis jetzt mit vier Firmen präsent. Vom Umzugsservice bis zur Elektroinstallationen, von Immobilien-Treuhänder bis zu privatem Sicherheitspersonal bietet Bouygues in der Schweiz alles an um die Rädchen des Kapitalismus am Laufen zu halten. Bouygues verwaltet, reinigt und überwacht über 1’300 Gebäude in der Schweiz und hat über 1’200 Mitarbeiter_Innen.

Globale Machenschaften

Betrachten wir jedoch die globalen Tätigkeiten des ganzen Bouygues-Konzerns so scheint der Schweizer Markt wohl erst in den Kinderschuhen zu stecken. Bouygues ist die fünftgrösste europäische Baufirma und ist im Hoch- und Tiefbau und der Elektrizität aktiv. Besitzt, vermietet und verwaltet viele Immobilien weltweit. Ist global im Strassen und Schienenverkehr, mit dem Bau, der Steuerung und dem Betrieb verankert. Baut und verwaltet ganze Stromnetze. Bouygues ist Hauptanteilseigner von Alstom, welche unter anderem viele Staudammprojekte baut und betreibt sowie die TGV-Züge konstruiert und herstellt. Bouygues Télécoms betreibt in Frankreich ein ganzes Mobilfunknetz und bietet Festnetztelefonie, Fernsehen und Internet an. Bouygues ist zudem an zehn französischen Fernsehsendern beteiligt sowie an einer grossen französischen Tageszeitung.
Weltweit verfügt Bouygues über hundert «partenariat public privé (PPP)» (Öffentliche Private Partnerschaften), das heisst, sie betreibt im Auftrag eines jeweiligen Staats dessen Infrastrukturen (zum Beispiel Knäste, Spitäler, Schulen usw.).

Kampagne gegen Bouygues

Von 2004 bis 2005 wehte Bouygues ein heftiger Sturm kollektiver Wut und Entschlossenheit entgegen. 2004 wurde bekannt, dass sich Bouygues am Bau und der Verwaltung von mehreren (Ausschaffungs-)Gefängnissen in Frankreich beteiligt. Darunter auch ein Zentrum für renitente Migrant_Innen und deren Familien, welche von einer Ausschaffung bedroht sind. Als Auftakt einer wilden Kampagne wurde ein Text gegen Bouygues, die Ausschaffungsmaschinerie und gegen Knäste verfasst. Im Text wurde folgender Aufruf verbreitet: «Bouygues ist überall präsent (Baustellen, TF1, Bouygues Télécoms Shops, etc.): das macht sie angreifbar, für jede_n in Reichweite, um sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen. Wenn wir überall sind, werden die Angriffe zahlreicher werden, unberechenbarer und schöner sein.»
Vom November 2004 bis Juni 2005 wurden verschiedenste Orte von Bouygues mit Steinen und Feuer angegriffen, tausende Flugblätter verteilt, Fassaden mit Sprüchen verschönert, Plakate geklebt und so manche Türschlösser zugeklebt.

Bouygues wächst weiter

Nach den ersten (Ausschaffungs)-Knästen erhielt Bouygues mehr Vertrauen vom französischen Staat und bekam 2008 den Auftrag für den Bau und die Verwaltung von drei neuen Gefängnissen mit über 2’000 Plätzen. Heute beschäftigt Bouygues weltweit ca. 12’000 Menschen und hat einen jährlichen Umsatz von 1.7 Milliarden Euro und ist in über 25 Ländern aktiv.

Das Netz der Herrschaft

Die Kampagne von 2004-2005 konnte verschiedene Inhalte miteinander verknüpfen. So wurde der Ausbau der Knäste thematisiert, das Migrationsregime angegriffen, auf die Nanotechnologie (Bouygues baute das Nanotech-Center in Grenoble) aufmerksam gemacht. An wie vielen verschiedenen Orten Bouygues aktiv ist und vorallem an welchem zeigt, dass sie sehr daran interessiert sind die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bouygues ist Betreiber_in von zahlreichen Kritischen Infrastrukturen (KI), ein Begriff der von verschiedensten Staaten definiert wurde. Die KI’s beschreiben Infrastrukturen die für ein funktionieren des Staates im Kapitalismus von enormer Bedeutung sind und reichen von Verkehr, Energie über Finanzen und Industrie bis hin zu Information und Kommunikation. Die KI’s sind somit Pfeiler der Herrschaft. Wir dürfen unsere Kämpfe nicht isoliert führen. Bouygues bewacht nicht nur Gentechfelder, nein, sie halten das ganze System am Laufen in dem sie Strom- und Verkehrsnetze bauen und betreiben, Knäste bauen und verwalten und Menschen ihre Lügen durch das Fernsehen und Zeitungen verkaufen.

Denken wir daran, «Bouygues ist Überall präsent», auch in der Schweiz mit 30 Niederlassungen. Der nächste Sturm kommt bestimmt…

P.S.: Ein weiterer Text zu den Machenschaften von Bouygues in der 1. Ausgabe der Rhizom

Über den Kampf gegen das Bässlergut und aufständische Praktiken

erschienen in der Avalanche – anarchistische Korrespondenz Nr. 13

Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.

***

Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.

Die Geschichte spielt eine Woche vor einer angekündigten Demo gegen eine Militärübung ‚Conex15‘ in der Region Basel, bei der ein fiktives Szenario eines zusammenbrechenden Europas geprobt werden soll. „Wirtschaftskrise“, „Sabotagen auf und Plünderungen von Öl-, Gas- und Getreidevorräten“, „Flüchtlingsströme“ sind einige Stichworte aus diesem Szenario. Die Demo zieht wiederrum zum Bässslergut, bei dem es zu Zusammenstössen mit den Bullen kommt, auf dem weiteren Weg wird alles, was kaputt gehört und in kurzer Zeit kaputt gemacht werden kann, auch kaputt gemacht (nur oberflächlich und kurzfristig, wie sich wohl von selbst versteht, nach wenigen Tagen bis Wochen strahlt die Fassade des sozialen Friedens wieder).

Seither sind mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem Frühjahr 2017 wird neben dem Bässlergut an einem zweiten Knast gebaut. In diesem soll voraussichtlich der Strafvollzug mit 78 Haftplätzen untergebracht werden. Die zwei Arten der Inhaftierung (Abschiebehaft und Strafvollzug) werden dann wieder in voneinander getrennten Gebäuden untergebracht sein. In den nächsten Jahren soll dann auch das Empfangszentrum, das sich ebenfalls direkt daneben befindet, zu einem sogenannten Bundesasylzentrum umfunktioniert werden, in der die verschiedenen Verwaltungsstellen der Asylmaschine zentralisiert werden. Mehrere solcher Bundesasylzentren werden in den nächsten Jahren auf dem gesamten schweizer Territorium entstehen und werden auch an verschiedenen Orten bekämpft. In Zürich zum Beispiel, wo diese moderne Form der Lagerpolitik seit Anfang 2014 getestet wird, entfaltete sich ein radikaler und direkter Kampf dagegen. Und auch an anderen Orten kam es zu Aktionen, Sabotagen und Besetzungen, noch bevor die Lager überhaupt eröffnet wurden.

In diesen zwei Jahren haben also nicht nur die Herrschenden an ihrem repressiven Projekt gearbeitet. Neben dem Aufruf zum Widerstand gegen das Bässlergut II im Anschluss an den erwähnten Knastspaziergang, machte Anfang 2016 auch ein Flyer und Plakat unter dem Titel „Wenn die Feind_innen der Freiheit einen Gang zulegen…“ die Runde. Darin werden die Entwicklungen in Basel in einen grösseren Kontext gestellt, in dem sich ähnliche Lager und Knäste sowohl in Europa wie auch ausserhalb verbreiten werden und in dem dieses weitere Lager und dieser weitere Knast nur ein kleines, lokales Abbild eines viel breiter geführten Kriegs der herrschenden Ordnung darstellt. Aus dem Text: „…ohne weiteres wäre es möglich, weitere Beispiele des gegen Migrant_innen geführten Kriegs aufzuführen, der bereits tausenden Menschen den Tod brachte. Leider ist dieser im noch jungen 21. Jahrhundert geführte Krieg nicht der einzige, und so reihen sich die verschiedenen Überwachungsgesetze in den verschiedenen Ländern, die militärischen und polizeilichen Aufrüstungen, die Bauten von verschiedenen Knästen in ganz Europa und die sich in Knäste unter offenem Himmel verwandelnden Städte, die zunehmende Repression gegen Widerständige in die gleiche Offensive der Mächtigen ein. Ein Krieg, der so normal geworden ist, dass er nicht mehr erklärt werden muss und, die Maschen der Kontrollgesellschaft enger schnallend, auf allen Ebenen die bestehende Privilegienherrschaft sichern soll; alle auf ihren Plätzen, registriert und durchleuchtet, um schon beim kleinsten Anzeichen eines Kontrollverlusts oder eines Ausbruchs aus diesen Reihen genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um möglichst schnell und effizient die Ordnung wieder herzustellen oder die störenden Elemente unschädlich zu machen.“

Ein Angriff auf einen lokalen Auswuchs der bestehenden Verhältnisse (in diesem konkreten Fall das Bässlergut) kann, unter anarchistischem Blickpunkt, nur als Angriff auf diese internationale Entwicklung betrachtet werden und sollte dies, wenn möglich, auch in den Kämpfen enthalten. Ein lokales Projekt der Mächtigen zu bekämpfen, ist schlicht ein Mittel, ein abstraktes, global verflochtenes, historisch gewachsenes und zu oft verwirrendes System an einer konkreten Manifestierung fest und sichtbar zu machen. Ein spezifischer Kampf ist vor allem ein Anfang.

Die Nächte fangen Feuer

Das Gefängnis Bässlergut wird erst seit dem Jahr 2000 als solches genutzt und steht seit dann auch in der Kritik und ist somit zu einem Referenzpunkt des lokalen Widerstands gegen die massive Abschiebepraxis, das europäische Grenzregime wie auch gegen das staatliche Bestrafen und Einsperren von Menschen im Allgemeinen geworden. An diesem Punkt muss angefügt werden, dass man nicht von einer verbreiteten feindseligen Stimmung in Basel gegen dieses Gefängnis oder gegen die Autorität im Allgemeinen reden kann und dass auch die Knäste in Basel oder der Schweiz in den letzten Jahren nicht von kleineren oder gar grösseren Revolten erschüttert wurden. Dieser Kampf kann also nicht als anarchistische Intervention in eine bestehende soziale Spannung verstanden werden. Eine solche Spannung ist hier ganz einfach nicht vorhanden, zumindest nicht sichtbar.

Mit der Vorgeschichte war es aber dennoch klar, dass der Erweiterungsbau nicht in voller Ruhe gebaut werden kann und auch nicht wird. Auch wenn die Kämpfe gegen dieses Gefängnis, sowie die verschiedenen Logiken, für die es sinnbildlich steht, so alt sind, wie der Knast selbst und auch wenn schon früh zum Widerstand gegen den Erweiterungsbau aufgerufen wurde, so haben sich die Kämpfe dagegen seit Baubeginn definitiv intensiviert, die Angriffe auf die Verantwortlichen gehäuft. Was mit kleineren Angriffen in Form gestochener Autoreifen bei am Bau beteiligter Firmen begann, entwickelte sich relativ rasch in zerstreute Brandanschläge auf die Autos dieser Firmen. Man konnte dies in Basel in den letzten Jahren wohl relativ selten sehen, dass an einem Wochenende gleich zwei Autos (ein Zivilauto der Basler Polizei und ein Auto von Swisscom, ein Telekommunikationsunternehmen) sowie ein Bohrkran (der Baufirma Implenia, welche die Bauleitung übernommen hat) an unterschiedlichen Orten Feuer fangen.

Die destruktiven Angriffe auf die verantwortlichen Akteure stellen sicherlich ein zentrales Element in diesem Kampf dar, doch war das letzte Jahr von diversen Formen des Widerstands geprägt. Mittels Plakaten „Gegen den Staat, seine Grenzen und Knäste“ wird dazu ermutigt, „sich mit Freunden und Gleichgesinnten zusammen zu tun, sich zu organisieren, sich Pläne auszuhecken und all denjenigen, die uns als passive Zuschauer gegenüber ihrem permanenten Machtausbau sehen wollen, das Spiel zu verderben und diese anzugreifen“ und „entgegen dem, was die Herrschenden uns glauben machen wollen, dass sie allmächtig und unantastbar seien“, auch bekräftigt, „dass die Revolte möglich ist, dass das Feuer der Freiheit lebt, solange es Individuen gibt, die sich voller Entschlossenheit und Freude gegen ihre eigene Unterdrückung stellen“. Eine Liste mit den Verantwortlichen und ihren Adressen wird im Internet (und eher wenig auf den Strassen) verbreitet. In der ganzen Stadt tauchen Sticker und Sprüche gegen das Bässlergut auf. An verschiedenen Veranstaltungen und Diskussionsrunden wird über dieses weitere Gefängnis sowie unsere Möglichkeiten des Widerstands diskutiert. Zu „Unehren“ des Nationalfeiertags werden erneut die Gefangenen gegrüsst und die Baustellenwand vollgesprayt. Im Mai ziehen 200 Menschen unter der Parole „Bässlergut einreissen – nicht erweitern“ in Richtung Baustelle, werden allerdings von den Bullen aufgehalten. Ein paar Tage vor der Demo brennt auf der Baustelle ein Bagger von Implenia ab, die Medien nehmen die Serie der Angriffe auf, die Stimmung ist spürbar angeheizt.

Die Angriffe sowie auch die mediale Stimmungsmache gehen weiter. Die unter Druck stehenden Behörden können keine Ergebnisse vorweisen. Eine Sonderkommission wird eingerichtet. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann und wo sie zuschlagen. Am 5. Oktober 2017 kommt es dann in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Land sowie Zürich zu sechs Hausdurchsuchungen, teilweise werden Computer, Handys und Kleidungsstücke beschlagnahmt, die Beschuldigten auf dem Posten befragt und, nachdem die DNA abgenommen wurde, auch wieder entlassen. (In der Schweiz ist das Sammeln von DNA-Spuren sowohl bei Tatorten wie auch bei beschuldigten Personen allgegenwärtig. Schon bei kleineren Verbrechen wie zum Beispiel Ladendiebstahl kann es zur Entnahme kommen. Bei Delikten, die im Zusammenhang mit subversiven Taten stehen, wird sie definitiv genommen. Bei einer Verweigerung der Entnahme sind die Behörden berechtigt, ‚verhältnismässige‘ Gewalt anzuwenden. Die Repressionsbehörden sind stets darum bemüht, die Datenbank bei allem Scheiss zu erweitern, gerade wenn es sich um potentiell Aufständische oder deren Taten handelt. Ein DNA-Hit (also die Übereinstimmung von Spuren am Tatort mit denen einer Person) genügt in den meisten Fällen, um verurteilt zu werden.) Die durchsuchten Personen werden wegen der Beteiligung an der erwähnten Demo im Mai des Landfriedensbruches angeklagt. Es ist klar, dass es bei dieser Anklage nicht wirklich um diese Demo geht, an der neben kleineren Sachbeschädigungen (Sprayereien) nichts weiteres passiert ist. Und so versuchen die Behörden, die Demo mit den diversen Bränden und Angriffen in Zusammenhang zu stellen. Im besten Fall hätten sie bei den Durchsuchungen etwas belastendes gefunden oder die abgenommenen DNA-Spuren werden ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Andernfalls ist es ein warnendes Signal und eine weitere Drohung an all diejenigen, die diesen Kampf beleben oder nach Möglichkeiten suchen, dazu beizutragen.
Am 30. November 2017 wird die anarchistische Bibliothek ‚Fermento‘ in Zürich durchsucht. „Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel“, schreiben die ‚Anarchisten vom Fermento‘. Das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) wird momentan in Zürich gebaut. Auch dieses Projekt wird seit Ankündigung verbal wie physisch angegriffen. Auch hier ist die Baufirma Implenia beteiligt. Auch in Zürich brannten im letzten Jahr diverse Bagger oder Fahrzeuge dieses Unternehmens.

Aufständische Praktiken

Ein solcher Kampf, der nicht nur diese eine Manifestierung der Macht angreifen und verhindern will, sondern zum selbst-organisierten Kampf mit den Mitteln der unmittelbaren praktischen Kritik jenseits der Repräsentation und Delegation einlädt und diesen zu Stärken sucht, kann nicht von der Stimme oder der Kraft einer Organisation oder was auch immer abhängen. Ein solcher Kampf, der über einen spezifischen Ausgangspunkt zur Zerstörung der gesamten Ordnung aufruft, lebt von der Kreativität und der Initiative der verschiedenen informellen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihren eigenen Wegen und Ideen folgen und den dezentralen Angriff dennoch auf ein gemeinsames Ziel lenken und sich darin ergänzen und koordinieren können. Wie weiter oben schon erwähnt, sind offensiv geführte Kämpfe, die sich auf ein konkretes Projekt der Herrschaft konzentrieren, ein Mittel, um Kritik an dieser sichtbar zu machen, sowie um Methoden, die diese Herrschaft ins Wanken bringen und zertrümmern könnten, vorzuschlagen und aufzuzeigen. Die Sichtbarkeit unserer Kämpfe ist sicherlich eine Stärke, zur gleichen Zeit aber auch eine Gefahr. In Basel konnte man das sehr deutlich beobachten. Im Jahr 2016 brannten diverse Fahrzeuge und Container in der Stadt und auch andere Mittel des direkten Angriffs wurden angewandt. Teilweise wurden Schreiben zu diesen Aktionen verfasst. In vielen Fällen aber liessen die unbekannt Gebliebenen das Feuer oder die Scherben für sich selber sprechen. Niemand konnte wirklich wissen, wer hier was und aus welchen Beweggründen angreift, dennoch haben diese Taten eine gewisse Stimmung in diese allzu ruhige, befriedete Stadt gebracht. Man kann über die Motivationen dahinter also nur spekulieren, was sich aber gezeigt hat, war, dass auch wenn die Medien von einer Serie von verschiedenen Brandstiftungen berichten mussten, nie ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Die Ermittlungsbehörden hatten keine Anhaltspunkte.

2017 brannten wieder verschiedene Fahrzeuge und auch andere Mittel des direkten Angriffs wurden angewandt. Viele davon stehen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Bässlergut, wie das die trotzdem unbekannt Gebliebenen im Internet schrieben, und wie das sowieso klar war, ging es doch sehr häufig um die immer gleichen Firmen und die immer gleichen Mittel (Kreativität in den Formen des Angriffs scheint ganz generell nicht die grösste Stärke der anarchistischen Welt zu sein…). Der Zusammenhang ist hergestellt. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bezüglich den Angriffen bisher im Dunkeln tappen, können sie diese mit einer öffentlichen Demo gegen den gleichen Knast in Verbindung bringen. Nächtliche Angriffe aufzuklären, ist bei einer gewissen Ausführung relativ schwierig. Eine öffentlich angekündigte Demo abzufotografieren und die Leute zu identifizieren hingegen ziemlich einfach. Dies soll keine Argumentation dafür sein, unsere Kämpfe in grösst möglicher Klandestinität zu führen und auch keine Argumenation, die sich in jedem Falle gegen Communiqués richtet. Diese Zeiten werden vielleicht irgendwann kommen. Solange wir aber die Möglichkeit haben, anarchistische Ideen zu propagieren und zum direkten, destruktiven Angriff aufzurufen oder Gedanken und Reflexionen zu diesen Kämpfen zu teilen, sei es via Mitteilungen über ausgeführte Aktionen oder in Form dieser internationalen Korrespondenz, sollten wir diese auch wahrnehmen. Vielmehr stellt sich die Frage, wie Sichtbarkeit mit Zerstreutheit, Klarheit mit Diffusität einhergehen können. Sichtbarkeit und Klarheit, sodass es allen Menschen klar ist, was hier aus welchen Gründen bekämpft wird. Zerstreutheit und Diffusität, weil der Widerstand kein Zentrum (weder in der Organisierung noch in den Zielen des Angriffs) kennen darf, sondern sich ausbreiten und verstreuen soll und muss, weil die Attacken von allen Seiten, mit allen Mitteln, von überall und gleichzeitig nirgendwo kommen sollten.

Kreise ziehen

In anderen Kontexten mit einer weiter verbreiteten Feindseligkeit gegenüber den Strukturen der Macht stellt sich diese Frage bezüglich der Gefahr von spezifischen Kämpfen vielleicht weniger. Es sollte auch klar sein, dass wir unsere Kämpfe nicht nach potentiellen Gefahren ausrichten können. Wenn wir uns dazu entscheiden, eine potentielle (oder auch tatsächliche) Gefahr für das Bestehende zu sein, dann gehen wir auch aktiv das Risiko ein, dass die Keule zurückschlägt. Dies heisst wiederrum aber nicht, dass wir nicht darum bemüht sein sollten, zumindest zu versuchen, die Richtung der Repressionskeule abzuschätzen, vorauszusehen, sie zu verwirren und ihr so möglichst auszuweichen. Die folgenden Überlegungen können unabhängig davon vielleicht dennoch als Anlass genommen werden, um über aufständische Theorien und Praxen zu reflektieren und diese weiterzuentwickeln. Bleiben wir beim Kampf gegen das Bässlergut in Basel. Die Brandanschläge trafen im letzten Jahr sehr häufig ein paar wenige Firmen, die am Bau beteiligt sind und wurden in den meisten Fällen über Communiquées im Internet auch in diesen Zusammenhang gestellt. Angriffe auf die Polizei, die Politik oder auch andere Institutionen und Firmen, die zwar nicht direkt am Bau beteiligt aber auf andere Weise für das Funktionieren des Kontroll-, Bestrafungs- und Abschiebeapparates unabdingbar sind oder sich am gesamten Komplex der Unterdrückung beteiligen, blieben selten. Kapazitäten sind beschränkt und so ist es schwierig, an allen Ecken, in denen wir die Mechanismen der Herrschaft ausmachen, mit unseren Gedanken und Taten präsent zu sein. Gleichzeitig könnte dies auch schnell dazu führen, erneut in das Loch der wirren Verzettelung abzudriften.

Spezifische Kämpfe werden aber genau im Gegensatz dazu geführt. In Basel wird in erster Linie das Bässlergut bekämpft und nicht die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexico. Der Bau genau dieses Knastes steht im Mittelpunkt dieses Kampfes und so sollen auch diejenigen, die für den Bau genau dieses Knastes verantwortlich sind, im Mittelpunkt der Angriffe stehen. Um diesen Mittelpunkt reihen sich aber verschiedenste, miteinander verwobene Kreise. Das Bässlergut ist ein Gebäude mit Zellen, Eingesperrten, Wärter*innen und Zäunen, das von der Politik beschlossen, von einigen Unternehmen umgesetzt und dann von anderen Unternehmen oder Institutionen verwaltet, beliefert und bewacht wird. Es befindet sich aber in einem grösseren Kontext, es ist Teil eines sozialen Verhältnisses der Beherrschung und Unterwürfigkeit, der Teilnahme und Akzeptanz, das wiederrum von teilweise klar benennbaren Akteur*innen genährt, produziert und reproduziert wird. Es ist dieses soziale Verhältnis, das den Laden am Laufen hält und das schlussendlich untergraben und zerstört gehört.

Nicht alle sehen sich selbst oder ihre Bekannten der direkten Gefahr ausgesetzt, eingesperrt oder ausgeschafft zu werden, aber absolut niemand kann sich vollständig den Griffen der Macht entziehen, die alles und alle eingenommen und integriert hat (Justiz, Arbeit, Religion, Technologie und ihre unendlichen Möglichkeiten in der Zukunft, Stadt, Geld, Familie, Schule, Geschlecht, Eigentum, Nation, Medien, Konsum, Produktion, Medizin, Daten, Militarismus, Wissenschaft, Energieversorgung, Ressourcengewinung oder was auch immer – die Griffe der Macht sind überall, es gibt kein ausserhalb). Das Gefängnis spielt dabei sicherlich eine bedeutende Rolle. Doch auch wenn alle Knäste abgeschafft werden würden, dann nur, weil die Justiz effektiverere und sozial noch verträglicherere Formen der Drohung und der Bestrafung gefunden hätte. Dass wir alle in dieser eintönigen, durchstrukturierten, vorgegebenen Gesellschaft leben müssen, die uns alle in den gleichen Gesetzen, den gleichen Werten, den gleichen Fiktionen, der gleichen verstörenden Realität, der gleichen Leere, der gleichen Gleichheit gefangen hält, daran würde sich genau gar nichts ändern. Die Gesellschaft würde uns alle weiterhin dazu verdammen, diesen einen Weg der Gesellschaft zu befolgen und unsere Träume ihren anzugleichen. Vielleicht ist es auch gerade das, wodurch sich Gesellschaft auszeichnet. Wenn wir also nicht für das Ende dieser Zivilisation, für die Zerstörung der Macht in all ihren Formen und für die Möglichkeit des selbstbestimmten Experimentierens, für die vollständige Eroberung des Lebens mit all seiner Pracht wie auch seinen Schattenseiten kämpfen, wofür dann? Etwa für ein bisschen weniger Rassimus, für mehr ‚Menschlichkeit‘, für die Zerstörung eines Knastes, für ein besseres Überleben, gegen die Plünderung eines geplünderten Planeten, gegen die Gier der Gierigsten, für die Selbst-Verwaltung des Bestehenden? Ja, viel Spass dann!

Aber wir waren bei unseren Kämpfen. Die Gratwanderung besteht darin, den Mittelpunkt klar im Visier zu haben und trotzdem fähig zu sein, die Kreise rundherum, die soziale Dynamik, als integralen Bestandteil und Bedingung dieses Mittelpunktes zu benennen und anzugreifen. Sowohl, um die Kritik auszuweiten als auch, um die unterschiedlichsten Menschen zum Kämpfen anzuregen. Einfaches Beispiel: Hätte es neben den Angriffen auf die Verantwortlichen dieses Baus auch vermehrt destruktive Akte gegen irgendwelche Überwachungskameras in der Stadt oder Unternehmen, die das Geschäft der Überwachung ankurbeln und daran verdienen, gegeben und wären diese Angriffe wiederrum in die Kritik einer ‚Knastgesellschaft‘ (grosses Wort) einbezogen worden, so würde der Kampf die Kritik auf ein breiteres Feld übertragen. Der Kampf wäre eher fähig, die soziale Dynamik der Unterdrückung, die sich in verschiedensten Formen an verschiedensten Orten wiederfindet, zu benennen und gleichzeitig zu einem Sturm auf ein konkretes, noch nicht bestehendes Gebäude, das diese Dynamik verkörpert, aufzurufen und zu ermutigen. Vielleicht würden Menschen, die einen riesen Groll auf all diese Überwachungskameras haben, auch verstehen, warum andere Menschen so energisch einen Knast bekämpfen. Vielleicht würden diese Menschen keinen Unterschied mehr aus diesen zwei Formen der Drohung und Kontrolle machen. Vielleicht, vielleicht… Die Kreise liessen sich beliebig weiterspinnen. Der Angriff auf das Bässlergut ist am Schluss eben doch auch ein Angriff auf diese verdammte Mauer zwischen den USA und Mexico, weil er ganz einfach ein Angriff auf die Welt der Herrschaft ist.

Nie wird es vorbei sein!

Anarchistische Kritik bezieht sich bereits seit Jahren auf das Bässlergut und wird dies wohl auch weiterhin tun. Egal in welche Richtungen sich diese Kämpfe entwickeln werden, kann schon heute gesagt werden, dass dieser Knast nicht nur die Geschichte der allumfassenden, auch wenn manchmal subtilen, Unterdrückung erzählt, sondern auch immer diejenige eines radikalen Widerstands dagegen.

Realistische Stimmen mögen behaupten, dieser Knast wird so oder so gebaut werden und es wäre gewiss schwierig bis unmöglich, diese Stimmen vom Gegenteil zu überzeugen. Doch kann dies nicht der Ausgangspunkt und schon gar nicht die Motivation für rebellische, anarchistische Herzen sein. Die widerständige Saat wurde und wird auch weiterhin verstreut, das Streben nach einer anderen, einer komplett anderen Welt sowie die Möglichkeit des direkten Angriffs haben hier wohl die meisten wahrgenommen. Was damit passiert, was andere Menschen damit machen, kann nicht in meinen noch in anderen Händen liegen. Die Frage, die uns zu betreffen hat, ist, wo und wie wir diese Samen der Rebellion streuen und wie wir sie kultivieren und pflegen können. Es ist niemals ausgeschlossen, dass die Ideen Verbreitung finden, dass sich Leute dazu entschliessen, nicht mehr zu gehorchen, nicht mehr zu warten und hier und jetzt damit beginnen, die Bedingungen ihres eigenen Lebens und ihrer Umgebung zu definieren und zu prägen. Wenn die Anarchie keine simple Meinung, kein Philosophieren über eine mögliche, bessere Zukunft, und noch weniger ein Programm, ein klar definiertes Ziel sein kann, dann ist sie die konstante Entdeckung und Prägung seines vielfältigen und chaotischen Selbst in Konfrontation mit allen hegemonialen Wahrheiten oder autoritären Dynamiken. Unter herrschaftsfreien Bedingungen wäre es uns allen einfacher möglich, uns selbst und unsere Mitwelt neu zu erkunden und nach unseren Vorstellungen zu gestalten und zu entwickeln. Unter dem Gewicht der bestehenden staatlich, kapitalistischen Bedingungen zu leben, ist aber nicht das Ende unserer lebens- und freiheitsliebenden Existenz oder der Anarchie.
Sie werden sich auch unter diesen widerlichen Voraussetzungen ihren Weg suchen.
Und sie werden ihren Weg finden. So oder so.

Es sollen sich alle herzlichst umarmt fühlen, die sich im Laufe dieser Kämpfe in den letzten Jahren dazu entschieden haben, das Weite zu suchen.

Januar 2018

Avalanche Nr. 13 erschienen

gefunden auf avalanche

  • Schweiz: Über den Kampf gegen das Bässlergut und aufständische Praktiken
  • Deutschland: Wenn Betonwüsten intelligent werden. Smarte Kontrolle und die Technisierung der Stadt
  • Tunesien: Worauf warten wir? Tage und Nächte der Revolte gegen die Misere

Avalanche-DE-13 als PDF


Editorial

April 2018

Jedes Projekt, in das man sich einbringt, ist mit Erwartungen verbunden. Erwartungen für etwas, das noch nicht da ist, für etwas, das über die Summe der Komponenten hinausgeht. Ich würde sogar sagen, dass sie den Hauptteil davon ausmachen, was mich dazu motiviert meine Energie in langfristige Projekte zu stecken. Das klingt zwar einleuchtend, in der Praxis sieht es aber meist anders aus. In vielen Fällen werden wir durch andere Faktoren motiviert: die Routine der Gewohnheit, das Streben nach sozialer Anerkennung, der Wunsch eine Fertigkeit zu erlernen oder anzuwenden, die Bejahung der eignen Zugehörigkeit, die Neigung zu gegenseitiger Unterstützung, etc . Anstatt auf (Selbst-)Bestätigung spielen die Erwartungen, auf die ich anspiele, jedoch in Richtung einer Transformation. Wobei sie gleichzeitig beabsichtigt sind. Sich das Potential eines Projekts vorzustellen und Wege zu finden, um dieses Potential zu realisieren, ist etwas anderes, als auf positive Nebeneffekte zu hoffen oder einfach anzunehmen, dass Resultate notwendigerweise folgen werden. In der Avalanche wollten wir uns auf Projekte fokussieren, die aus einem Verständnis der sozialen Umwelt erwachsen und die eine Projektion unserer eigenen Verlangen in diesen Kontexten sind, um autonome Pfade zu entwickeln, die auf eine aufständische Intervention abzielen. Wenn man beginnt und voranschreitet auf diesem Pfad, wird mit Hypothesen experimentiert. Dabei werden Erwartungen erfüllt oder enttäuscht.

Dasselbe gilt für das Projekt Avalanche. Die internationale Korrespondenz, die in der Avalanche enthalten war, sollte zu verschiedenen Dynamiken beitragen: sie sollte unter Anarchisten über Grenzen hinaus stattfinden, um gemeinsame Referenzpunkte zu haben, um eine Diskussion zu schaffen, die die Perspektiven schärft und die Affinitäten vertieft, um Erfahrungen in einer weniger fragmentierten Weise zu übermitteln (kohärenter als Echos von Aktionen und Repression), damit sie eine geteilte Geschichte werden, von der man Inspiration ziehen kann, um andere Anarchisten zu motivieren, ein Projekt der direkten Aktion und der Selbstorganisation zu erproben, sowie um jene einzuladen, die keinen Hang dazu haben ihre Projekte zu kommunizieren, ihre Erfahrungen zu reflektieren und zu teilen. Niedergeschrieben scheinen diese Erfahrungen übermäßig ambitiös – sogar anmaßend, sicherlich für etwas das lediglich eine Publikation ist. Jedoch wären wir nicht zufrieden mit direkten, praktischen Resultaten, mit einem Katalog, den man abhacken könnte, sprich mit einem pragmatischen Ansatz.

Auch wenn das so ist, müssen wir evaluieren, zurückblicken, wo wir herkommen, um einen Ahnung zu bekommen, welche Richtung es einzuschlagen gilt. Und die Avalanche hatte ihre Verdienste. Jedoch werde ich hier keine Liste niederschreiben mit meinen Höhepunkten und Frustrationen mit diesem Projekt, jeder kann an seine eigenen denken und sie werden sich unterscheiden. Es gibt einen grundlegenden Faktor in diesem Projekt und das sind die Beiträge über laufende Kampfprojekte. Um es offen zu legen, es gibt wenige und damit meine ich nicht nur Beiträge, die eingehen, sondern auch Projekte. Besonders wenn ich autonome Kämpfe von Anarchisten betrachte, die darauf abzielen in ihrer sozialen Umgebung durch die direkte Aktion und Selbstorganisation zu intervenieren, sind diese in der letzten Zeit eine Seltenheit. Dieses Einschätzung – sofern sie geteilt wird – kann der Ausgangspunkt für eine Reflexion, Debatte und – möglicherweise – neue Projekte sein. Aber in der Zwischenzeit die Avalanche mit ihren Intentionen am Laufen zu halten, in so einem Kontext, erscheint uns als fehlgeleitete Anstrengung. Und deshalb wird diese die letzte Ausgabe der Avalanche sein.

In keiner Weise bedeutet das, dass die zuvor genannten Intentionen dieses Projekts irrelevant oder obsolet geworden sind. Trotz, oder genau aufgrund der Tatsache, dass immer mehr und mehr Menschen konstant durch Gerätschaften mit – digitalen – Anderen verbunden sind, ist ein substantieller Austausch oder eine Diskussion immer noch eine Ausnahme. Ein fortlaufender Dialog, der von Affinitäten ausgeht und diese stärkt, ist eine Dringlichkeit, wenn reduzierende Identitäten immer mehr und mehr aufgezwungen werden. Andere Korrespondenzprojekte werden diese Herausforderung aufnehmen. Auch Kampfprojekte werden wieder formuliert werden. Sie werden neu erfunden werden, da wir nicht verlockt sind den „Wiederholen“-Knopf zu drücken. Noch haben wir Angst davor zurück zum Anfang zu gehen und es wieder zu versuchen. Für jene, für die das Konformsein mit dieser Gesellschaft ein Alptraum ist, bleibt die Subversion eine Lebensnotwendigkeit.

Die Winde bekämpfend, die über den Ozean ankommen, sich nach den Bergen sehnend.

Neues aus der Rubrik „Fremdenrecht“…

übernommen von der Revolte Nr. 27 – anarchistische Zeitung aus Wien

…gibt es immer, jedes Jahr beginnt der ganze Zirkus von Neuem – quer durch die Parteien scheint es einen regelrechten Wettkampf zu geben, wer noch weitere Gemeinheiten aus den Hut zaubern und mehr Brutalität walten lassen kann. Auf vielen Ebenen wird versucht darauf zu reagieren – NGOs beziehen Stellung, die Opposition ebenso, Demos finden statt, etc. Am Ende des Tages werden schwammige Paragrafen von Schreibtischtäter*innen produziert, welche wohl besser klingen sollen und vor allem nicht so leicht (wieder) von den Höchstgerichten außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Staat sich ja zu gewissen Rechten explizit verpflichtet, da kann es schon mal vorkommen, dass nicht alles durchgeht. Da gibt es zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention, die sagt wer Flüchtling ist. Und dann gibt es da noch das Asylgesetz, das stützt sich auf die Konvention und da sind noch ein paar eigene Sachen mitreingenommen, wie das in Österreich auszuschauen hat. Und dann gibt es da noch ein, zwei, drei andere Gesetze, die noch sagen, wie das alles auszusehen und zu passieren hat usw. Wenn man sich dann innerhalb des Rechtskonstruktes bewegt, erkennt man schnell, dass die “völkerrechtliche Verpflichtung” aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, die der Staat eigentlich innehat, zum Gnadenakt pervertiert. Das Interesse des Staats liegt viel mehr darin möglichst viele Menschen schnell wieder loszuwerden – hinsichtlich der Fragestellung zu Migrationsbewegungen und auslösende Ursachen sind wie immer keine Konzepte sichtbar. Nicht dass man das erwarten würde. Nicht nur die in jüngster Vergangenheit gehäuft passierenden (Charter-)Abschiebungen zeigen die praktische Brutalität. Die Grausamkeiten und (rechts-)staatlichen Gewalttaten, die zur Zeit geschehen, stehen im Gesetz bereits festgeschrieben – die Willkür der (Asyl-)Behörden kommt da noch dazu. Die Fremdenrechtsnovellierungen sowie die rechtspolitischen Diskurse der letzten Jahrzehnte spitzen sich immer weiter zu. Die Basis ist jedoch immer schon die gleiche: Diese Gesetze machen Menschen zu Objekten und verfügen völlig willkürlich darüber.

Jetzt verhält es sich so, dass es in einem Asylverfahren u.a. mehrere „Beweise“ gibt, die herangezogen werden um abzuwägen, ob Asyl oder ein anderer Schutz erteilt wird. Auf der einen Seite steht die Aussage der betroffenen Person, sprich das sogenannte Interview ist das wichtigste „Beweisstück“. Auf der anderen Seite haben die Instanzen im Asylverfahren gewisse Werkzeuge, um diese Aussage zu überprüfen und demnach als glaubwürdig zu bewerten oder eben nicht. Beispiele für diese Glaubwürdigkeitsprüfung sind unter anderem Altersschätzungen, Länderberichte der (österreichischen) Staatendokumentation, Sprachanalysen, psychologische Gutachten, länderkundige Personen, etc. Die Leute, die über die Asylverfahren entscheiden, waren zumeist nie in den relevanten Ländern und ziehen eben diese Gutachten, Schätzungen, Berichte von Menschen, NGOs, regierungsnahen Stellen u.A. als Basis für die Entscheidung heran.

All diese Werkzeuge haben gemeinsam, dass sie eine Aussage treffen, wie die Lebensrealität der betroffenen Person und/oder ihres Herkunftslandes „wirklich“ ist – sprich diese Werkzeuge inklusive dem innehabenden „Wissen“ dafür zu nutzen, Aussagen zu treffen, woher die Person komme, wie alt sie sei, was „bei ihr“ abgehe und wie alles „dort“ funktioniere. Dass diese Wissens- und Forschungspraktiken selbst in einem Zusammenhang mit historischen und politischen Gewalt-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehen, ist dabei kein Thema – warum auch, die Interessen des Staates stehen ja im Vordergrund. Trotzdem werden diese Aussagen als Beweis für oder gegen die “Glaubwürdigkeit” der betroffenen Person verwendet bzw. an Hand dessen festgestellt, ob die Person in dem betreffenden Land “sicher” ist bzw. eine Rückkehr dorthin zumutbar ist. Das “Wissen” der betroffenen Person, welche die eigentliche Expert*in für ihre Lebensrealität ist, wird dabei unterdrückt. Somit hält die vermeintliche “Wissenschaft” Einzug in das Asylverfahren – wer dann beherrscht, unterdrückt und benutzt, ist selbsterklärend und eben diese Gewalt des “Wissens” schlägt sich dann in der praktischen Brutalität von Abschiebungen wieder.

Ein Beispiel für dieses Phänomen ist die Entscheidungspraxis der Asylinstanzen in Hinblick auf Afghanistan, welche sich im letzten Jahr massiv verändert hat. Dem vorangegangen ist ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan von Oktober 2016, in dem sich Afghanistan dazu verpflichtet, afghanische Staatsangehörige, welchen kein internationaler Schutz zuerkannt wurde, zurückzunehmen. Dieses Abkommen trat im Frühjahr 2017 in Kraft und ermöglichte erstmals seit Jahren Abschiebungen von Österreich nach Afghanistan. Fast zeitgleich erschien ein “Gutachten” zu Afghanistan von Karl Mahringer, welcher erst kurz zuvor in die Sachverständigenliste eingetragen wurde und der einzige Sachverständige für die Länder Afghanistan, Irak und Syrien ist. Mahringer schlussfolgerte in diesem „Gutachten“, dass für abgeschobene ehemalige Asylsuchende in Kabul eine Neuansiedelung und Existenzgrundlage möglich ist. Er selbst ist ein Geschäftsmann, hat laut eigenen Angaben von 2009 bis 2014 in Afghanistan gelebt, reist jetzt immer noch nach Afghanistan und hat dort viele Kontakte. Seine Interessen und Connections seien dahingestellt, nicht unerwähnt bleiben sollten seine Tätigkeiten als Wirtschaftsberater in Regierungskreisen und sein Pläuschchen mit einem „Taliban-Führer“. Und dieser Kerl sagt dann einfach mal wie es denn in Kabul so bestellt ist – und zwar aus seiner Sicht. Als einziger eingetragener Sachverständige in Österreich mit all den geo- und rechtspolitischen Interessen im Hintergrund ist es demnach nicht schwierig als vermeintlicher Experte – nicht nur gegenüber der betroffenen Person sondern auch noch ganz nebenbei diametral zu den anderen Berichten zu Afghanistan – dazustehen.

Jetzt ist das sowieso schon ein ziemlich klares Interessens- und Gewaltkonstrukt, was das Asylverfahren angeht. Neben der rassistischen (Verwertungs-)Politik und den ganzen anderen Gemeinheiten innerhalb des Verfahrens werden die Aussagen der betroffenen Personen den „wahren“ Aussagen gegenübergestellt und in „echte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingeteilt. Aber dann kommt da noch dieser Mahringer und treibt das nochmal mehr auf die Spitze, und zwar auf einer richtig schlechten Basis – seinem sogenannten „Gutachten“. Dieses „Gutachten“ wurde nunmehr angegriffen, ein Plagiatsjäger hat sich das mal genauer angesehen und es als Kategorie „Reisebericht“ befunden. Die Werkzeuge des Systems wurden gegen das System selbst eingesetzt – auch das kann eine Methode sein – wenn auch keine grundlegende. Mahringer steht selbst am Prüfstand vor Gericht und es bleibt abzuwarten, ob er als „echter“ oder „falscher“ Gutachter definiert wird. Es ist gut, dass Mahringer selbst am Prüfstand steht – unabhängig davon dass er selbst gar nicht so viel zu verlieren hat. Selbstredend, dass das alles immer noch innerhalb eines Systems passiert, welches dadurch nicht verändert wird – für manche Menschen ändert das jedoch einiges. Der Staat nimmt sich weiter das Recht raus, über das Leben von Menschen zu entscheiden. Die Schreibtischtäter*innen werden sich wieder an die Arbeit machen, die rassistische Politik bleibt, Ausgrenzung und Selektion werden dadurch nicht verhindert. Solche „Expertisen“ sollen dennoch keinen Einzug finden in das ohnehin schon rassistische Gewaltmonopol der Asylbehörden.

Wir haben klar erkannt, dass Gesetze und das „Recht“ nicht für uns geschrieben wurden, sondern zur Festigung der bestehenden Verhältnisse und zum Schutz der herrschenden Ordnung, auch wenn es immer wieder mal Schlupflöcher und Grauzonen gibt, die wir temporär nutzen können. Und dennoch: es ist wünschenswert, sich gegen die Definitionsherrschaft des Staates und seiner Schergen aufzulehnen und diese zu bekämpfen. Und ein – wenn auch sehr beschränktes – Mittel kann sich auf diese Weise gegen die Paragrafen und Verantwortlichen richten, die uns „definieren“ und uns kontrollieren wollen.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

gefunden auf barrikade

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

Herrschaftssicherig – kennsch? Es wird einem seit Kindheitstagen beigebracht, dass das Gefängnis für Kriminelle gedacht ist. Für Menschen, die weggesperrt werden müssen, weil sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Doch die meisten Häftlinge kommen von ‹unten›, das heisst: arm und ohne Privilegien, meistens migrantisch – und/oder mit den ‹falschen› oder gar keinen Papieren.
Gefahr also für wen? Für den Reichtum, der aus mehreren hundert Jahren Kolonialismus und Kriegen stammt. Für das Eigentum, das hierzulande besser geschützt ist als ein (migrantisches) Menschenleben. Für die Reichen also, die nicht teilen wollen. Wer kein Stück vom Kuchen bekommt, nimmt es sich halt. Und wer sich nicht an die Regeln hält, sei es aus freien Stücken oder aus Überlebenszwang, wird zum ‹Kriminellen›. Und auf diesen wartet in unserer vordergründig friedlichen Gesellschaft in letzter Instanz nur eines: das Gefängnis. Eine ziemlich primitive und gewalttätige Lösung – oder wie sollte die Einsperrung sonst bezeichnet werden? Für Migrant*innen mit einer ‹falschen› Herkunft hält der Staat zudem die Deportation bereit.

Sich nit ybinde lo. Jede Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung mitspielt. Das schliesst sowohl die Armen als auch die Reichen mit ein. Eine glitzernde Welt voller Waren, die gekauft werden müssen, Karrieren, die in Angriff genommen werden müssen, die angebliche Möglichkeit zur politischen und sozialen Teilhabe, Freiheiten (aber keine Freiheit). Aber wehe dem, der nicht mitspielen will. Zuckerbrot und Peitsche!
Der Widerstand gegen das ‹Bässlergut› lässt sich glücklicherweise nicht in geordnete Bahnen lenken. Also bleibt den Autoritäten nur die Möglichkeit, den Widerstand als eine Serie von «kriminellen Gewaltakten» darzustellen. Hauptsache, niemand spricht von der professionalisierten Gewalt, die eine Einsperrung aufgrund von einfachen Eigentumsdelikten oder fehlenden Papieren bedeutet.

Ufmache, Polizei! Getrieben von der bisherigen staatlichen Unfähigkeit, die geschehenen Angriffe aufzuklären, gab es Anfang Oktober mehrere Hausdurchsuchungen im Kanton Basel-Stadt und Zürich. Der Vorwurf: Beteiligung an der Demonstration gegen das ‹Bässlergut› im Mai 2017. Vermummt drang eine Horde Zivil­polizist*innen frühmorgens in sieben Privaträume ein, stahl Unterlagen, Computer und Kleidungsstücke, schikanierte die Anwesenden und zwang die Beschuldigten nach Verhören zu einer DNA-Entnahme.
«Und das nur wegen einer friedlichen Demonstration, was söll dä Scheiss?», magst du dich jetzt fragen. Dabei ist die Demonstration doch bloss ein Vorwand, um einzuschüchtern – mit der leisen Hoffnung, irgendwann doch noch Ermittlungserfolge präsentieren zu können. Einige würden sich nun darüber empören und die fehlende Verhältnismässigkeit anprangern, doch darum geht es nicht. Denn egal auf welchem Flecken Erde und zu welcher Zeit: Überall dort, wo Menschen Widerstand gegen unerträgliche Zustände leisten, ist die – teils willkürliche – Gewalt des Staates nicht weit. Je vehementer der Widerstand, desto energischer der staatliche Gegenangriff.

Und was mache d’Medie? Diese lassen sich gerne vor den staatlichen Karren spannen und schüren Angst: «Autonome greifen Basel an» und ähnliche Schlagzeilen sollen ein Droh­szenario schaffen, welche die Politik und die Polizei zum Handeln gegen «Linksextreme» bewegen soll. Die Inhalte der einzelnen Aktionen geraten in den Hintergrund. Das liegt nicht am Mass der ausgeübten ‹Gewalt›, sondern am fehlenden journalistischen Willen und Mut, sich detailliert mit einer Kritik am Gefängnis und dem Schweizer Migrationsregime auseinanderzusetzen. Die Verhinderung von Widerstand, das heisst die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, hat auch in den Medien offenbar Priorität.

Handligsfähig wärde! Die Logik des Gefängnisses, das heisst der Autorität und der Kontrolle, hört nicht an seinen meterhohen Mauern auf. Auch in der Schule, der Familie, auf der Arbeit, auf Ämtern und in der Psychi­atrie lässt sich diese beobachten. Solange es Institutionen gibt, die auf Menschen Zwang ausüben, wird es weder Freiheit noch Sicherheit geben (auch wenn das Gegenteil behauptet wird). Nicht für dich, nicht für mich und auch nicht für alle anderen Habenichtse. Und trotz oder gerade wegen dieser ziemlich aussichtslosen Situa­tion wird es immer Menschen geben, welche sich zusammen tun, sich wehren, ohne um Erlaubnis zu betteln. Wär jo au absurd, oder?

Auf dass es also weiter geht, damit irgendwann auf den Ruinen des Staates und all seinen Institutionen eine neue, freie, solidarische Gesellschaft entstehen kann.

P.S. Geschrieben von einem losen Zusammenhang von Rebell*innen, deren Ziel die Überwindung von Staat und Kapitalismus ist. Wir sprechen nicht für andere, sondern nur für uns selbst!

Erinnerst du dich noch…

gefunden auf barrikade

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

Kein Bundeslager in Grand-Saconnex noch anderswo

übersetzt von renverse

In Grand-Saconnex beim Flughafen von Genf befindet sich zurzeit das Wohnheim Tilleuls für geflüchtete Familien und Einzelpersonen. Dieses soll zewcks des Baus eines grossen Komplexes bestehend aus einen Bundeslager für Asylsuchende mit 250 Plätzen, einem Administrativgefängnis mit 50 Plätzen sowie einer Polizei- und Zolldienststelle in den nächsten Monaten abgerissen werden.

Hinter der „Beschleunigung der Verfahren“ der neuen schweizer Asylpolitik, die ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden soll, versteckt sich in Wahrheit der Wille zu kriminalisieren, zu inhaftieren, zum Schweigen zu bringen, um letztendlich Personen abzuweisen, deren einziges Vergehen darin besteht, vor Kriegen oder Armut geflohen zu sein.
Dieses Bundeslager ist Symbol einer rassistischen Politik der Nicht-Gastfreundschaft, die immer härter wird und sehr gut die Ungerechtigkeit und die Gewalt des schweizer Asylsystems zeigt.

BUNDESLAGER: EIN GEFÄNGNIS-EMPFANG

Das Lager ist als gigantisches Abschiebelager konzipiert: ein einziger Eingang, Isolationszellen und ein direkter Zugang zum Flughafen. Der von den Behörden gewählte Standort lügt nicht.

Genf wird zur Drehscheibe der Abschiebungen in der Romandie und erhält auf diese Weise die inhumanen Praktiken aufrecht, die bereits von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus kritisiert wurden.

Wie denn abgewiesenen Asylsuchenden besser „begegnen“ als in einem Gefängnis-Universum? Eine bevormundende und willkürliche Disziplin: obligatorische Meldung bei Kommen und Gehen, Durchsuchungen, Bestrafungen, Fingerabdruck-Entnahme, Unmöglichkeit Nahrungsmittel aufzubewahren oder zu kochen. Eine lächerliche „Nothilfe“, die nur dazu dient, die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Abschiebung der Polizei zur Verfügung zu halten. Arbeit, die wie bei den Gefangenen mit 3.75 CHF pro Stunde entlöhnt wird.

Das Ganze ist ebenfalls darauf ausgelegt, dass sich die Asylsuchenden nicht unter den Rest der Bevölkerung mischen. Restriktive Zeitpläne (9h – 17h unter der Woche) verunmöglichen Arbeit sowie soziales Leben ausserhalb des Lagers. Die Kinder werden schliesslich im Innern eingeschult, was sie von anderen Kindern trennt und sie eines normalen Lebens beraubt.

ADMINISTRATIVHAFT: RUHE, WIR SPERREN EIN, WIE SCHIEBEN AB

Die Administrativhaft erlaubt es den Behörden, ausländische Personenen bis zu 18 Monaten einzusperren, einzig, weil sie nicht über die guten Papiere verfügen. Es bedingt keines Verbrechens, um hinter den Gittern zu landen.

In Genf bestehen heute drei solche Gefängnisse: La Favra, Frambois und der Service asile et rapatriement à l‘aéroport (SARA, z.dt. Asyl- und Rückführungsdienst beim Flughafen). Diese Gefängnisse sollen in den nächsten Jahren durch La Brenaz (168 Plätze) und durch das an das Bundeslager von Grand-Saconnex angrenzende Gefängnis (50 Plätze) ersetzt werden.

Während diese Praxis in Genf vor 20 Jahren beinahe beinahe unbekannt war, wird der Kanton schon bald über mehr als 218 Plätze zur Inhaftierung von migrantischen Personen verfügen. Ein exponentieller Anstieg, Ausdruch einer immer gewalttätigeren und enthemmteren rassistischen Migrationspolitik

SYMBOLPROJEKT EINER RASSISTISCHEN POLITIK

Diese Politik des gewalttätigen Ausschlusses, die klar auf Menschen aus aussereuropäischen Ländern zielt, kann als nichts anderes als rassistische Politik qualifiziert werden. Die Bundesbehörden, der Kanton Genf und die Gemeinde Grand-Saconnex lassen der Bevölkerung keine andere Wahl, als sich zu organisieren, um sich dagegenzustellen und sich mit den betroffenen Personen zu wehren.

LEXIKON

„Abgewiesene Asylsuchende“: Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (Negativ- oder Nichteintretensentscheid). Von den Behörden und den rassistischen schweizer Gesetzen werden sie von da an als „illegal“ angesehen. Niemand sollte illegal sein.
„Administrativhaft“: Inhaftierung einer Person, während die Behörden a) die Identität überprüfen oder b) die Ausweisung aus dem schweizer Gebiet organisieren. Die inhaftierte Person wird folglich als kriminelles Subjekt betrachtet und als solches behandelt.

WAS TUN?

Die rassistische staatliche Politik nicht zu unterstützen, heisst insbesondere:
– sich auf asile.ch und renverse.co zu informieren
– Solidarisch mit Menschen im Exil zu sein und diese durch ein Maximum an Initativen und Aktionen zu unterstützen
– Darüber zu sprechen und die Aktionen von Perce-Frontières zu unterstützen. Sendet ein Mail an perce-frontières(at)noborders.ch, um über anstehende Events auf dem Laufenden gehalten zu werden.

NO PRISONS FOR MIGRANTS