Archiv der Kategorie: Repression

Calais: Jungle soll endgültig geräumt werden

Die Informationen über eine anstehende komplette Räumung des Jungle von Calais verdichten sich. Derzeit spricht vieles für einen Beginn der Bullenoperationen am 17. Oktober.

Laut einem französischen Medienbericht sollen 1.000 Bullen der CRS in die Region einrücken und in einem Zeitraum von 10 Tagen das gesamte Lager (mit Ausnahme des vom französischen Staat errichteten Barackenlagers) räumen. Unterstützt von 150 örtlichen Bullen sollen in der Zeit auch die Funktionalität der Hafenregion und der überregionalen Strassen gesichert, sowie die an Calais angrenzenden Regionen überwacht werden.

Das französische Innenministerium wollte den Medienbericht, der auf ein vorliegendes Dokument der Bullen beruht, nicht kommentieren.

Es gibt zusätzlich im Netz auch eine Reisewarnung für britische Staatsbürger, die in diesem Zeitraum beabsichtigen nach Frankreich zu reisen, dass es aufgrund einer Polizeioperation bei Calais zu Komplikationen bei der Reise kommen könnte. Diese neuen Informationen decken sich mit den bisherigen Informationen, die Unterstützer*innen veröffentlich haben.

Unterdessen schreitet der Bau einer knapp drei Mio Euro teuren und vier Meter hohen Mauer, die die Flucht von Migrant*innen nach Grossbritannien komplett verhindern soll, weiter voran. Hauptbauträger ist der bestens bekannte Konzern VINCI, der u.a auch für das geplante Flughafenprojekt bei Nantes (Notre Dame de Landes ) verantwortlich zeichnet. Der Konzern war wegen seiner Beteiligung an diversen Bauprojekten wiederholt das Ziel militanter Aktionen, u.a. auch in Deutschland.

In Frankreich gibt es erste Aufrufe, sich im Falle eines Bullenangriffs auf den Jungle von Calais zu abendlichen Spontandemos zu versammeln, bei der Grossdemo für die Verteidigung der ZAD bei notre dame des landes am letzten Wochenende wurde eine Solidaritätsadresse verlesen und ebenfalls zu Aktionen gegen die Räumung des Jungle von Calais aufgerufen.

Weder in Notre-Dame-des-Landes noch in Calais – nicht schweigen!

gefunden auf linksunten

Die Gewalt und Repression in der ZAD (zone à defendre, Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-des-Landes und im „Dschungel“ von Calais entspringen derselben Logik der Kontrolle und Verwaltung von Menschen und Land. Solidarität und Aktionen jetzt – gegen alle, die sich an den geplanten Räumungen von Calais und ZAD beteiligen. Ein Aufruf.

Weder hier noch in Calais: In manchen Medien ist zu hören, dass es nicht Priorität der Regierung sei, im Oktober die ZAD (zone à defendre – die Zone, die es zu verteidigen gilt) in Notre-Dame-de-Landes zu räumen, sondern den «Dschungel» von Calais zu evakuieren. Die Polizei schafft es nicht, gleichzeitig an beiden Fronten zu sein. Angesichts dieses beispiellos zynischen Spiels, die Räumung der ZAD mit jener des Dschungels von Calais in Konkurrenz zu setzen, kann die Bewegung gegen den Flughafen nicht länger schweigen.

Deswegen rufen wir zur Solidarität und Organisierung von Aktionen – jetzt und in den nächsten Wochen – gegen den französischen Staat, gegen Vinci (int. Konzern, der den Flughafen errichtet) und gegen andere an der Räumung von Dschungel und ZAD Beteiligte auf. Diese beiden Kämpfe sind reale Kämpfe gegen die imperialistische und rassistische Politik Europas und ihren Krieg gegen die «Unerwünschten».

Im März 2016 kamen Leute nach Calais, die sich 2012 am Hungerstreik gegen den Flughafen beteiligt hatten. Sie kamen, um 9 Flüchtende zu treffen, die bereit waren zu sterben, um die Räumung des Südteils des Dschungels zu stoppen. Diese Personen waren in Hungerstreik getreten gegen den Befehl, mehr als 3.000 Personen aus ihrer einzigen Behausung, einer Notunterkunft, Holzhütten oder Planen, zu vertreiben. Dieser Akt der Zerstörung wurde von SOGEA, einem Unternehmen des Vinci Konzerns, ausgeführt.

Für die Bauern_Bäuerinnen von Notre-Dames-des-Landes bedeutete die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen die Zerstörung ihres Lebens selbst. Im Dschungel sind die Häuser, Restaurants und errichteten Lebensmittelgeschäfte Passagen eines Lebens, das trotz allem möglich ist – auch während des Wartens auf den Beginn des «richtigen Lebens». Es ist notwendig, sich an der Verteidigung des Dschungels zu beteiligen und auf die Seite derer zu stellen, die dort leben, da ihre Existenz und ihre Perspektiven durch die technokratische Welt und den Polizeistaat gefährdet sind. Aber auch weil, genauso wie die ZAD, der Dschungel Formen der Organisation, der Autonomie, der Begegnungen und der Solidarität ermöglicht. Und wie in Notre-Dames-des-Landes nimmt der Staat keine Rücksicht auf die Individuen, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Jetzt, im Oktober 2016, kündigt der Staat die Räumung des gesamten Dschungels an, also die Vertreibung von 10.000 Personen. Wie bei der Zerstörung des Südteils des Dschungels im März möchte die Regierung diese Räumung als «humanitäre Maßnahme» darstellen. Die Heuchelei dieses Geredes ist unerträglich angesichts der Gewalt der geplanten Zerstörung dieser Orte und angesichts des Wunsches nach Kontrolle der Personen, die sich in Calais auf der Durchreise befinden.

Der Dschungel ist zuerst und vor allem Teil eines repressiven Systems, das dazu dient, die migrantische Bevölkerung zu entfernen, zu überwachen, zu kontrollieren und zu verjagen, was an dunkle Stunden der Geschichte des Westens erinnert. Aus den Augen, aus dem Sinn. Jede_r kümmert sich nur um sein_ihr eigenes Feld auf dem Schachbrett des Lebens. Der Gestank des Rassismus ist widerlich.

Der Aufstieg der rassistischen und nationalistischen Ideologien in Europa ist dieselbe Thematik, die uns in Calais begegnet, und unsere Solidarität muss gleichzeitig einen Kampf gegen den Aufstieg einer faschistischen Gesellschaft beinhalten. Der Staat ist in der Lage, seine systematische Unterdrückung der Migrant_innen in Calais und anderswo durchzusetzen, unserer impliziten Unterstützung und unseres Schweigens wegen.

Was in Calais passiert, ist weder ein einzigartiges Phänomen noch eine Ausnahme. Es ist dieselbe Politik der Repression und der Verwaltung von Menschen, der gleiche Krieg gegen unerwünschte Personen, die sich durch ihre Art zu leben gegen den Staat stellen. Wir finden, dass die Verwaltung des Landes und seiner Infrastruktur der selben Logik folgt wie jene der Kontrolle von Menschen. Die Repressionsmechanismen und Prozesse der Räumungen und der Verdrängung der «Unerwünschten» stehen unserem Wunsch, frei zu wählen und unsere Leben zu gestalten, entgegen. Wir in Notre-Dame-de-Landes bekräftigen unsere Absicht, gemeinsam gegen diese gemeinsamen Feinde zu kämpfen.

Eine Übersetzung von «Ni ici ni à Calais – Ne pas rester silencieux»

Calais: Demo wird verboten – Steine für die Bullen

übersetzt von brèves du désordre

Trotz dem Verbot der Präfektur haben sich etwa 250 Menschen am Samstag Nachmittag (01. Oktober) vor dem Jungle in Calais versammelt. Die Bullen versuchten die Demo zurück ins Camp zu drängen, was zu Zusammenstössen zwischen etwa 200 Migranten, 50 Unterstützern und der Polizei führte. Die Ordnungshüter wurden mit Steinen beworfen und haben mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geantwortet. Die Polizeigewerkschaft spricht von 700 eingesetzten Tränengaskartuschen während der dreistündigen Auseinandersetzung, bei der fünf Polizisten und ein Fotograf der AFP leicht verletzt wurden. Die Windschutzscheibe von einem Reporter von Reuters ging ebenfalls zu Bruch. Laut einem Journalisten wurden auch mehrere Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Ein bisschen weiter weg warfen Demonstranten Geschosse auf Lastwagen, die auf der Autobahn unterwegs waren, was zu einem beschädigten Polizeiauto führte. Auch versuchten Migranten, die Kabel von Batterien bei mehreren Lastwagen zu durchtrennen.

Grenzstadt Como – Wo stehen wir?

gefunden auf indymedia

Am 19. September 2016 wurde das neue staatliche Flüchtlingslager bzw. Container-Dorf eröffnet, das direkt vom Roten Kreuz und der Caritas verwaltet werden soll. Am selben Tag versammelten sich ab Tageseinbruch, ca. 100 MigrantInnen im Bahnhofspark San Giovanni, um entschlossen Widerstand gegen die bevorstehende Räumung zu leisten. Gegen 9 Uhr traf Roberto Bernasconi, Diakon und Direktor der Caritas Como, ein, begleitet von einigen Vertretern vom Roten Kreuz und der Caritas und dutzende Journalisten. Alle wurden natürlich von der Polizei eskortiert.

Bernasconi versuchte zunächst, mithilfe der Übersetzer, die MigrantInnen zu überzeugen, sich ins neue Container-Dorf zu verlagern. Doch diese weigerten sich, was zu einem offensiverem Tonfall der Überzeugungstaktiken führte. Außerdem wurden die anwesenden solidarischen Leute, beschuldigt die MigrantInnen instrumentalisiert und zum Widerstand angestiftet zu haben.

Am ersten Tag registrierten sich nur gegen 100 Leute, am Abend verbat die Polizei die Essens- und Deckenverteilung am Bahnhof.

Erneut ist in Como die koloniale Rhetorik nicht zu übersehen, die die MigrantInnen als wild und kindisch darstellt, unfähig unabhängige Entscheidungen zu treffen. Diese Rhetorik wird nicht nur von den lokalen Medien hemmungslos reproduziert. Natürlich ist dieser Standpunkt simplistisch, doch er ist zugleich handlich, denn er erlaubt es, in einem Schlag auch die solidarischen Leute zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, so werden die staatliche Flüchtlingslager als einzig akzeptable Lösung dargestellt.

Unter anhaltendem Regen wurde am 21. September, der Bahnhof von Polizisten in Vollmontur geräumt: Schlafdecken wurden den MigrantInnen aus den Händen gerissen und in den Müll geworfen. Nur dank der „Vermittlung“ einiger solidarischen Leute und Volontären eskalierte die Situation nicht und einige Decken konnten vor der blinden Wut der Normalisierung gerettet werden.

Am 22. September war die Räumung vom Park S.Giovanni beendet, die Polizei konnte angesichts der wenig übriggebliebenen Menschen (vermutlich u.a. aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen) ihre Arbeit vollenden.
Die MigrantInnen sind angesichts ihrer Position, d.h. angesichts des Bedürfnisses nach einem Schlafplatz, nach Nahrung und nach Hygiene, einer extremen Erpressung ausgeliefert. Dazu kommt die Tatsache, dass die Essensverteilung eingestellt wurde, weil „entweder kommst du ins Lager oder du verhungerst“, auch die Bedrohungen von Verwaltungsbeamte und die zunehmende Entmutigung haben viele dazu gebracht die Bedingungen des „Transit“ Lagers des Staates zu akzeptieren. Das ist keine freie Entscheidung, sondern eine überlebensnotwendige Entscheidung.

Mehrere Dutzend MigrantInnen sind jedoch auf die Erpressungen nicht eingegangen und entschieden sich das Lager zu verlassen, um zum x-ten mal zu versuchen die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu umgehen oder die Stadt zu verlassen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September kam es zu ersten Probleme: Mitten in der Nacht wurde innerhalb der Container (welche bereits nach drei Tagen überfüllt waren) patrouilliert, Zweck dieser Patrouille war die Kontrolle der personalisierten Badges. Anscheinend hat ein Mädchen versucht, mit ihrem eigenen Badge, andere Personen hereinzulassen, somit konnten diese nicht identifiziert werden. Die Kontrolle wurde mit der Wegweisung von ca. zehn Leuten, unter denen sich auch Leute mit einem personifizierten Badge befanden, beendet. Zur Bestrafung, wurden sie gegen 3 und 4 Uhr Morgens aus dem Container-Dorf, auf die Straße geworfen. Hier zeigt sich die spezifische Rolle der staatlichen Flüchtlingslager: Möglichst viele Leute sollen registriert und aus den Augen der Öffentlichkeit entfernt werden, indem die eingepfercht werden.

Aus unserer Sicht ist es nicht schwierig zu verstehen, dass Menschen die bereits das Leben in Flüchtlingslager kennen und über reichliche Erfahrungen in diesen verfügen, (sei es in den „Hotspots“ oder in den „Aufnahmestrukturen“) sich spontan weigern, sich dem Aufnahmesystem für Flüchtlinge zu unterordnen.

Vergessen wir nicht, dass vieler dieses Menschen ein besseres Leben innerhalb der Festung Europa, mitsamt ihren Mauern und Stacheldraht, suchen. Ziel dieser Menschen ist sicher nicht in einem Flüchtlingslager gefangen zu bleiben und durch das europäische Empfangssystem marginalisiert zu werden. Viele Fallen unter die Kategorie der irregulären Migration, was sie zu Zielscheiben vom Migrationsgeschäft macht und einer rücksichtslosen Ausbeutung ausliefert.

Wir haben uns entschlossen ihre Entscheidungen und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wir erkennen uns in ihren Kämpfen wieder, da wir alle derselben Dynamik von Ausbeutung, Hierarchie, Unterordnung und Repression ausgeliefert sind.

Wir betrachten MigrantInnen nicht als homogene Masse die es zu verwalten gibt, sondern als Menschen mit denen wir ähnlichen Wege und Praktiken, wie auch dieselbe Wut gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung teilen. Wir sehen die Unterschiede zwischen uns und den MigrantInnen als Stärke aus denen wir gegenseitig lernen können und nicht als Faktum um uns über sie zu stellen.

Denjenigen, welche behaupten realistisch zu sein und die neuen staatlichen Flüchtlingslager als einzig mögliche Lösung darstellen, entgegnen wir, dass diese „Notfallpolitik“ eine unrealistische Lösung des eigentlichen Problems ist und nur zur Verbreitung von mehr Mauern und Lager in ganz Europa führt.

Mittlerweile herrscht die „Normalisierung des Notfalls“. Die Verwaltung von Menschen kennzeichnet diesen Zustand und reduziert die MigrantInnen auf bloße Objekte bzw. Waren. Menschen werden sortiert, katalogisiert und registriert, sie werden zur Passivität verdammt indem ihnen die Möglichkeit beraubt wird, selbstbestimmt über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Dadurch werden Bedingungen erschaffen, die es ermöglichen einigen ein Recht zum Überleben zuzusprechen, während andere von der Bildfläche verschwinden sollen.

Auch wenn wir wissen, dass nicht alle Menschen wortwörtlich gleich sind, lehnen wir die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen ab, die zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheidet und denjenigen Schutz gewähren will die der Ausbeutung zugute kommen, während die „aufsässigen“ ausgeschafft werden sollen.

Interessiert die Gewalt an den Grenzen und die Frustration, der sich mehrere Leben ausgesetzt sehen, niemanden?
Es handelt sich um eine Gewalt, die denjenigen, die entschlossen sind Widerstand zu leisten und sowieso keine Stimme haben, die Nahrung verweigert . Es handelt sich um eine beschämende Flüchtlingspolitik die in unserer Gesellschaft einfach hingenommen wird.

Wer sich mit dem Widerstand solidarisiert wird sofort verunglimpft und weg gewiesen, was durch die eingehenden Beschwerden und Anzeigen der Polizeidirektion gegenüber einigen solidarischen Menschen deutlich wird.

Die Räumung des „illegalen“ Flüchtlingscamps hat das Problem nicht gelöst. Das staatliche Flüchtlingslager ist keine Lösung. Die Grenzen müssen geöffnet werden und jegliche Deportation gestoppt werden.

Einige solidarische Menschen aus dem Infopoint.

London: Solidarität mit den Beschuldigten der East Street

übersetzt von act for freedom

Am 21. Juni 2015 entfachte eine Razzia der Einwanderungsbehörde an der East Street in London eine Explosion der Rebellion und Solidarität. Als die Vollzugsbeamten einen Mann in ihren Wagen zwängten, versammelte sich ein Haufen von Menschen, die in der Gegend leben und arbeiten, darunter auch Kinder, um die Abfahrt zu verhindern. Daraufhin wurden Riotcops zum Schauplatz gerufen.

Ohne zu warnen, griffen die Bullen die Menschen an, warfen sie zu Boden und attackierten sie mit Hunden. Anstatt wegzurennen, blieb die Meschenmasse, die mittlerweile auf über hundert angewachsen ist, stehen und verteidigte sich selber. Unfähig die Masse auseinanderzutreiben, mussten die Bullen wieder abziehen.

Der Mann, der ursprünglich festgenommen wurde, wurde mittlerweile abgeschoben und drei Menschen müssen Anfang Oktober vor Gericht erscheinen. Sie werden mit massiven Anschuldigungen, einschliesslich „gewaltsame Störung“, konfrontiert. Falls sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen beträchtliche Haftstrafen.

In einer Zeit, in der ganze Grundstücke zerstört werden, um Platz für Luxuswohnungen zu schaffen und viele gezwungen sind, ihre Räume zu verlassen, in der Migrant_innen wie Kriminelle behandelt werden, in unbefristeter Haft weit weg von ihren Familien und Freunden gehalten werden, wenn Razzien und Polizeischikanen zum Alltag gehören, scheint es klar, dass die Gewalt der Ordnung das wirkliche Problem ist. Und es war diese Gewalt, gegen die die Menschen an der East Street rebelliert haben.

Die Anschuldigung „gewaltsame Störung“ ist eine zynische Taktik , um solche Rebellionen zu stoppen. Durch das Herausgreifen von Einzelpersonen, die bestraft werden sollen, hoffen die Autoritäten, Angst unter uns zu verbreiten, sodass wir uns unfähig fühlen, uns selbst zu verteidigen. Aber anstelle der Angst zu erliegen, ist die beste Selbstverteidigung in Solidarität zueinander zusammenzustehen, genau so, wie es die Menschen an der East Street letzten Juni getan haben, als einer ihrer Nachbaren verhaftet wurde.

Solidarität mit den Beschuldigten der East Street kann einzig heissen: ununterbrochene Rebellion gegen die gewalttätige Ordnung.

Hotspot auf Lesbos zu Asche

gefunden auf ~~tagesanzeiger~~

Chaos auf Lesbos nach Brand in Flüchtlingslager

Über 3000 Menschen flohen vor einem Feuer in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Schon zuvor war die Lage angespannt.

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat die griechische Polizei 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein.

Das Feuer hatte das Flüchtlingslager «Moria»am Montagabend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Der Brand konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Ein Grossteil des Hotspots soll nach Augenzeugenberichten aber den Flammen zum Opfer gefallen sein.

Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt; mehr als 500 Bürger hatten am Wochenende gegen den überfüllten Hotspot protestiert, darunter auch Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei «Goldene Morgenröte». Am Montag kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge zu Krawallen und auch zu Brandstiftung, deren Ursache noch nicht endgültig feststehen.

Die griechische Agentur ANA berichtete, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen hätten dazu geführt; bei der Athener Tageszeitung «Kathimerini» hiess es, im Lager habe es Gerüchte gegeben, nach denen erneut Abschiebungen von Migranten in die Türkei geplant seien, weshalb die Situation eskaliert sei.

Proteste gegen Abschiebung

Fest steht, dass bereits im Laufe des Montags mehrere hundert Migranten gegen die angeblich drohende Abschiebung protestiert hatten . Am Nachmittag sei dann an verschiedenen Stellen inner- und auch ausserhalb des Lagers Feuer gelegt worden, berichtete die griechische Zeitung «To Vima». Zunächst seien deshalb mehr als 100 Minderjährige aus dem Lager in Sicherheit gebracht worden.

Später sei die Lage dann ausser Kontrolle geraten und die über 3000 Bewohner des Lagers seien geflohen. Viele machten sich demnach zu Fuss auf den Weg zur rund sechs Kilometer entfernten Inselhauptstadt Mytilini, in deren Hafen die Fähren Richtung Athen ablegen.

Schon länger fordern die Flüchtlinge, aufs griechische Festland reisen zu dürfen, um den Zuständen im Hotspot zu entkommen, aber auch in der Hoffnung, sich von Athen aus weiter nach Mittel- und Nordeuropa durchschlagen zu können.

Überfüllte Auffanglager

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln verschlechtert sich stetig. Die Auffanglager sind überfüllt, die Menschen fürchten ihre Abschiebung in die Türkei, die der europäisch-türkische Flüchtlingspakt seit März vorsieht. Immer wieder kommt es zu Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch die Inselbewohner wollen die Situation nicht länger hinnehmen – auf Lesbos und auch auf der Insel Chios gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Demonstrationen gegen die Flüchtlingslager.

In die Länge gezogene Asylverfahren

Weil alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, Asyl beantragen können und die Verfahren sich in die Länge ziehen, wurden erst rund 500 Menschen zurück in die Türkei geschickt.

Neuankömmlinge werden auf den griechischen Inseln festgehalten, so dass die Auffanglager schon überfüllt sind. In Moria auf Lesbos sollen 1500 Menschen Platz finden. Zuletzt harrten dort bis zu 3000 Flüchtlinge aus. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs bereits mehr als 13’000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

Drei Festnahmen nach Demonstration in Chiasso

„Die einzigen Ausländer sind hier“ – Tags beim Polizeiposten

gefunden auf ~~neue zürcher zeitung~~

Die Demonstration von «no border»-Aktivisten gegen die Schweizer Migrationspolitik am Sonntagnachmittag in Chiasso TI hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen für drei Italiener. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die drei Personen seien am Sonntag am Rande der Demonstration festgenommen worden, teilte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Montag in einem Communiqué mit. Insgesamt hatten in Chiasso am Sonntagnachmittag an die 250 Menschen demonstriert.

Die Kundgebung war zwar angekündigt, aber von der Polizei nicht bewilligt worden. Gemäss Meldung der Tessiner Kantonspolizei führte ihr Umzug vom Sportzentrum Richtung Stadtzentrum zum Bahnhof, wo die teils vermummten Demonstranten Feuerwerkskörper und Rauchbomben zündeten. Anschliessend zogen sie zu einem Grenzübergang.

Auf dem Weg beging die Gruppe laut der Polizei um die 40 Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und privaten Liegenschaften.

Nîmes, Frankreich: Sechsfacher Ausbruch aus dem CRA

übersetzt von brèves du désordre

Sechs Migranten zwischen 20 und 25 Jahren konnten in der Nacht auf den 03. September aus dem centre de rétention administrative (CRA) von Nîmes entkommen, indem sie die Fenster abmontierten und dann die Gitter verbogen. Vier unter ihnen konnten wieder gefasst werden, wurden kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt und mittlerweile zu Knaststrafen von einem bis zu drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte ziwschen 10 und 18 Monaten Knast. Nach den anderen zwei Personen wird noch gesucht.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die Situation in der Haftanstalt, in der die Inhaftierten nicht zögerten, jegliche Risiken auf sich zu nehmen. In einem Kommunique schreiben sie von einem Vorfall, der sich am 31. August ereignet hatte: Während einer Überstellung eines irregulären Migranten sei dieser fluchtartig über die Autobahn abgehauen. Nur dank der Professionalität der Beamten konnte der Flüchtende wieder eingeholt werden, ohne dass sich ein Drama für ihn selbst oder die Autofahrer ereignete. Am 01. September ging ein Gefangener auf zwei Polizeibeamte los. Beide wurden dabei verletzt, einer musste seine Wunden nähen lassen.

Die centres de rétention adminstrative sind geschlossene Zentren für Ausländer, die über keine Aufenthaltsbewilligung in Frankreich verfügen und auf ihre Abschiebung in ein Land warten, das bereit ist, sie aufzunehmen.

Bereits im Mai sind drei Männer aus dem CRA von Nîmes entkommen.

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!“

übersetzt von marseille infos autonomes

Bericht über die Aktion gegen die Militarisierung in Sospel (Alpes-Maritimes)

30 Personen haben sich am 11. August anlässlich des „marché de Sospel“ (Dorf mit 3500 Einwohnern an der französischen Grenze zu Italien) getroffen, um die Militarisierung der Region anzuprangern. Nachdem man die Personenkontrolle der Gendarmerie, die sofort präsent war, kollektiv verweigert hatte, begannen die Diskussionen mit den Passanten über die massive Präsenz von Streitkräften und über die Durchreise von Verbannten in der Region. Die Gruppe bewegte sich anschliessend zum Bahnhof, bei dem es regelmässig zu polizeilichen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe kommt, um die Durchsuchungen sichtbar zu machen und um zu versuchen, diese zu verhindern.

Folgender Text wurde dabei verteilt:

„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!
Seit drei Wochen sind 60 Militärs im Dorf Sospel stationiert. Offiziell „um ein grosses Gebiet von Breil bis nach Menton (…) in einer antiterroristischen Mission und nicht zum Zweck von Kontrollen von Migranten oder zur Übernahme von polizeilichen Funktionen abzudecken“ wie dies Nice Matin in einem Artikel vom 10. August schreibt.

Nun beweisen die täglichen Aktionen der Soldaten aber genau das Gegenteil. Das vallée de la Roya wurde zu einer Region der Grenzüberquerung und die Militärs nehmen tatsächlich bei den Kontrollen in den Zügen und auf den Bahnsteigen teil und visieren alle Personen mit der falschen Hautfarbe an. Die Migranten, die seit einigen Monaten im vallée herumreisen, werden folglich systematisch verhaftet und abgeschoben.

Seit einigen Monaten ist die Situation in Ventimiglia zunehmend angespannt, die Razzien und Kontrollen machen den Grenzübertritt noch schwieriger und regt die potenziellen Überquerer zu neuen Wegen an. Die repressiven Kräfte siedeln in der Folge ebenfalls um, wie man dies an der Belagerung der Dörfer und Wege von bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten beobachten kann.

Die allgemeine Politik der Grenzschliessung und die alltägliche Präsenz von Sicherheitskräften konkretisiert sich folglich nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Innern des Territoriums.

Vor ein paar Tagen haben wir mehr als 200 Personen gesehen, die auf dem Weg zum Zollamt nach Menton zurückgedrängt, geschlagen, mit Tränengas eingedeckt und dann mehrheitlich abgeschoben wurden. Im sogenannt „humanitären“ Lager des Roten Kreuzes in Ventimiglia, in dem sich mehr als 500 Menschen in Fertighäusern stapeln, werden alle Bewegungen und Gesten von den Polizisten überwacht und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln sind an Bedigungen geknüpft. Die Schikanen und Erniedrigungen sind alltäglich.

Die Alibis, um die Repression zu rechtfertigen, fehlen nicht. Von der terroristischen Bedrohung zu derjenigen der „No border“-Aktivisten ist alles gut, um die Interessen des europäischen Kapitals zu verteidigen. Eine Verordnung des Präfekten verbietet im ganzen vallée de la Roya alle Versammlungen von mehr als zwei Personen: die Zeiten sind so finster, das selbst Wanderungen, Picknicks und Diskussionen um das Nomadenleben untersagt sind. Anlässlich eines Camps auf der italienischen Seite und während einer Demonstration für die Bewegungsfreiheit wurden ungefähr 50 Personen angehalten, kontrolliert und bekamen ein „foglio di via“ ausgestellt, eine willkürliche administrative Masnahme, die den Zugang zum italienischen Territorium bis zu 5 Jahren verbieten kann.

Wenn sich also die Stationierung der Armee in den Städten und Dörfern Frankreichs ausbreitet, dies insbesondere seit der Ausrufung des Ausnahmezustands, sind die militärischen Grenzkontrollen Teil eines grösseren Prozesses und nach den Bedürfnissen der herrschenden Staaten definiert. Aufbau von Mauern, Einsatz von Stacheldraht, Schaffung von Spezialeinheiten… sowohl in den europäischen wie in den Herkunfts- und Transitländern: Die Logik bleibt die gleiche und die Blockade effektiv.

Die Bevölkerungen sind bereits mit den Interventionskriegen der westlichen Mächte wie in Syrien, Mali, Afghanistan, Irak konfrontiert, um dann den gleichen Streitkräften wieder zu begegnen, die sie in ihrem Exil blockieren. Hier wie anderswo spielt die Armee ihre Rolle der Bevölkerungskontrolle, und auch wenn sie als Kraft zur Abwehr, Überwachung oder zum Schutz präsentiert wird, sollten wir nicht vergessen, dass ein Gewehr ein Gewehr bleibt und dass sie keinen anderen Nutzen hat, als der Ordnung der Herrschenden zu dienen.

Der Krieg betrifft uns alle unmittelbar, an jedem von uns, sich dem entgegenzustellen!“

Basel: Demo 26.8.: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

gefunden auf indymedia

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
FREIHEIT FÜR DIE BASEL 8

Demonstration, 26. August, 20 Uhr, Barfüsserplatz, Basel

Am 24. Juni fand in Basel ein Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden. Im Zuge dieser Demonstration wurden 14 Personen verhaftet. Bei 7 kam es zur Anordnung mehrwöchiger Untersuchungshaft, welche anfangs August nochmals verlängert wurde. Eine weitere Person wurde am 10. August von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und anschliessend in U-Haft überführt.

Die Gefangenen vom 24. Juni sitzen nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft; Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seinen Gesetzen und all seinen repressiven Instrumenten. Sie sitzen aber auch, weil die Demonstration die Bereitschaft gezeigt hat, dieser Ablehnung in einer Praxis Ausdruck zu verleihen, welche den vom Staat vordefinierten legalistischen Rahmen verlässt und diesen somit in seinem Fundament in Frage stellt.
Die lange Untersuchungshaft ist faktisch eine Beugehaft, die dazu dienen soll, Menschen psychisch zu brechen und sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden zu bewegen.

Wir wollen die sofortige Freilassung der 8 Leute! Jeder Tag Knast ist einer zuviel! Unsere Kritik an diesen repressiven Massnahmen zielt jedoch nicht auf die falsche Anwendung einzelner Gesetzesparagraphen oder die Verhältnismässigkeit. Wir lehnen den Repressionsapparat als Ganzes ab. Die Polizei, die Staatsanwälte und Gerichte erfüllen genau die Funktion, für die sie geschaffen wurden: Nämlich die der Aufrechterhaltung und Produktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse.
In einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und der Kategorisierung einzelner Menschen beruht, in der Privateigentum als das höchste Gut gilt, in der wir „Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten“ schon in der Schule lernen, in der Grenzen und Ausweispapiere über all unsere Leben bestimmen, sind die Repressionsbehörden dazu da, diejenigen zu bestrafen, welche die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich hinterfragen. Gefängnis und Bestrafung ist für viele Menschen eine alltägliche Realität und trifft zum Beispiel jene, die sich über die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hinwegsetzen, die – ob selbstgewählt oder nicht – die „Gesetze missachten“ oder sich einfach dagegen wehren, so zu leben, wie es einem auferlegt wird.
Repressive Massnahmen sind aber auch Teil eines gesellschaftlichen Klimas der Kontrolle und Disziplin. Es geht nicht nur darum, „straffällige“ Personen zu bestrafen, sondern es sollen, durch die Angst vor einer allfälligen Bestrafung, alle Menschen zum Gehorsam erzogen werden.

Es ist uns egal, ob jemand „schuldig“ ist, da es die Gesetze der Mächtigen und Privilegierten sind, die verteidigt werden, wenn Menschen von Bullen kontrolliert und verhaftet, von Richtern verurteilt und Migrationsämtern ausgeschafft werden. In einer Welt, in der Menschen hinter Mauern und Stacheldraht gefangen, in Knästen und Lagern eingesperrt sind, in der nicht integrierbare Formen von Widerstand kriminalisiert und verfolgt werden, macht für uns die Forderung, dies „massvoller“ und humaner zu tun, keinen Sinn. Für uns gibt es nur die Möglichkeit der Auflehnung gegen eine solche Welt und die Solidarität mit denjenigen, die darin von Repression und Unterdrückung betroffen sind.

Die Repression zielt darauf ab, uns zu isolieren und einzuschüchtern. Sie soll unsere Energie binden, Handlungsspielräume einschränken und uns davon abhalten, den herrschenden Verhältnissen mit der notwendigen Respektlosigkeit gegenüber zu treten.

Dem stellen wir unsere Solidarität entgegen. Darum treffen wir uns am 26. August um 20 Uhr auf dem Barfüsserplatz in Basel, um die Isolation zu durchbrechen und unsere Ideen auf die Strasse zu tragen.

Haltet durch! Ihr seid nicht alleine! Solidarität mit den Gefangenen! Freiheit für alle! Gegen jede Form von Repression!

Griechenland: Dann lasst uns sie zuerst zerstören! Stellungnahme nach den Räumungen in Thessaloniki

übersetzt von contra info

Dies ist eine individuelle Stellungnahme nach dem Prozess, der auf die Aktion gegen die orthodoxe Kirche in Thessaloniki folgte. Wenn auch diese Stellungnahme niemanden repräsentiert ausser mir selber und ein unvollständiges Bild enthalten könnte, habe ich entschieden, dass es verbreitet werden sollte. Vertrau niemals den Medien!

Die drei Räumungen in Thessaloniki am 27. Juli resultierten – wenig überraschend – in wilden Aktionen. Die Squats wurden durch eine koordinierte Polizeioperation geräumt, um der Kirche einen Gefallen zu machen und ihre Rachgier zu stillen. Die Kirche ist in diesem Fall nicht nur ein Anstifter, sondern auch verantworltlich für die Räumung und Abriss der Besetzung Orfanotrofio (ein selbstorganisiserter Raum und besetzter Wohnraum für Immigranten seit dem Dezember 2015).

Am 31. Juli wurden 25 solidarische Menschen bei der Metropolitankirche im Zentrum von Thessaloniki verhaftet. Dank den Autoritäten der orthodoxen Kirche mussten alle am 01. August für eine Aktion vor Gericht erscheinen, die die Sonntagsmesse unterbrach. Die meisten der Verhafteten widersetzten sich in Anbetracht der Konsequenz, eine weitere Anschuldigung zu erhalten, der Abnahme von Fingerabdrücken. Während dem Prozess drückte eine grosse Menge ihre Solidarität aus und unterstützte lautstark. Nach ein paar Stunden im Gericht war die Show zu Ende und nur diejenigen, die beim Prozedere der Fingerabdrücke/Photografie nicht teilnahmen, wurden verurteilt. Alle wurden freigelassen, doch ist dieser Prozess nur ein kleines Kapitel im Drehbuch, das das Gericht jeden Tag aufführt. Und wir wissen auch, dass das Gericht die grausamen Interessen des Staates und der Bosse befriedigt.

Neben all dem beabsichtigen wir nicht, die Autorität der Kirche harmlos aussehen zu lassen. Die Kirche hat die gleichen Stützen wie alle anderen Institutionen: Gehorsam, moderne Leibeigenschaft und Bestrafung unter anderen. Alle, die ihre autoritäre, patriarchale und koloniale Ideologie verachten, werden zu einem Feind. Natürlich sind auch wir ihre Feinde. Dass die Leidenschaft für Freiheit nicht mit konservativen Werten und der Pflicht zum Gehorsam kompromittierbar ist, sollte klar sein.

Wenn es zur Religion kommt, ist es nicht mehr so klar für alle, teilweise nicht einmal unter denen, die zusammen kämpfen. Freie Ausübung der Religion zu fordern oder von einer Utopie ohne religiösen Konflikte zu träumen, ist keine neutrale Position. Dies ist eine Position, die Religion nur als eine Idee betrachtet. Religion ist nicht eine Idee, die jeder kreieren, transformieren und verwenden kann, es ist ein Instrument der Macht. Die Bedeutungen werden von jenen gegeben, die die Macht haben, Werte, Gesetze und ungeschriebene Gesetze zu definieren. Es ist wahrscheinlich, dass Gläubige Beauftragte für ihre Religion werden, aber Macht ist in jedem Fall eine Voraussetzung, die herrschenden Definitionen zu umrahmen. Die Kirche strebt seit Jahrhunderten nach Vorherrschaft, ohne irgendwelche Schranken zu kennen und erlang Macht durch die Expansion ihres Glaubens. Eine anarchistische Perspektive sollte demnach gegen Religion als solche und nicht (nur) gegen Religion, die als Vehikel für Propaganda oder für religiös motivierte Konflikte verwendet wird, gerichtet sein.

Anarchie ist etwas, dass wir nicht auf eine Ideologie oder eine einzige Idee runterbrechen können. Deshalb bestehen im Anarchismus viele verschiedene Tendenzen, doch sind da sicher Praktiken, die wir als vollständig widersprüchlich ansehen können. Unterstützung für politische Parteien und Wahlen zum Beispiel untergrabt die anarchistischen Grundlagen. Wir sollten definitv mehr über ein anarchistisches Vorgehen bezüglich Religion diskutieren. Die indoktrinierte Gewohnheit, jeglichen Angriff gegen die Religion in Frage zu stellen, ist etwas, dass neu überdenkt werden und als Verharmlosung verstanden werden sollte. In meinem Verständnis ist „Religionsfreiheit“ als Gesetz und Konzept reine Täter-Opfer-Umkehr.

Als wir das Gerichtsgebäude betraten, wurde es offensichtlich, dass der Staat und die Kirche den gleichen repressiven Organismus bilden. Ein Bild von Jesus Christus (Scheiss auf den Künstler!) über dem Richter und der heilige Kaugummi vor dem Richter symbolisieren die Macht der Kirche und die starke Verbindung mit den staatlichen Institutionen. Wo auch immer Menschen für den religiösen Glauben einzahlen, werden es die Autoritäten versuchen, sie für ihr Unternehmen eines Risenreiches zu verwenden.

Es war nicht das erste Mal, dass die Kirche selbstorganisierte Strukturen der bedingungslosen Solidarität und des Widerstands attackierten. Im Wissen, dass dies auch nicht die letzte Räumung war, sollten wir als minimale Reaktion Syriza mit unserer Wut konfrontieren und für die Kontinuität von rebellischen Gemeinschaften kämpfen. Wenn die Karikaturen im Parlament, in der Kirche und in den Medien uns mit Lügen über die humanitären Kriegszonen/Grenzen/Militärlager füttern wollen: Dann lasst uns sie zuerst zerstören!

Zuletzt muss ich sagen, dass ich die Fingerabdrücke verweigert habe, weil da absolut keine Gründe bestehen, wieso ich den bewaffneten Hunden bei ihrer dreckigen Arbeit helfen sollte. Ich habe mich entschieden. Es ist eine Entscheidung gegen das Gesetz, das den Staat und das Kapital repräsentiert. Gesetze, die faschistische Mörder und Bullen, die unbewaffnete Menschen töten, beschützen. Dieses Mal waren wir alle erfolgreich in den entscheidenen Momenten, als sie versuchten, unsere Fingerabdrücke zu nehmen. Während sie dieses Mal die Fingerabdrücke nur von wenigen Menschen nahmen, die dem Verfahren zustimmten, haben sie sie früher schon oft mit extremer Gewalt genommen.

Wenn sie versuchen, die Solidarität zwischen uns zu brechen – Dann lasst uns sie zuerst zerstören!
Nichts ist vorbei, alles geht weiter!
Scheiss auf Charity! Squat the world!

Vor kurzem wurden zwei Anarchisten, Marios Seisidis und Kostas Sakkas, in der Umgebung von Sparta verhaftet und von der Polizei zusammengeschlagen, da sie die Fingerabdrücke und Photografien verweigert haben.

Kraft für Marios Seisidis und Kostas Sakkas!

Aus dem Herzen der Festung

Nachrichten vom und für den Widerstand gegen das Migrationsregime in der Schweiz und in Europa