übersetzt von act for freedom und NO CIE modena

Strenge und Integration: Dies sind die Schlüsselworte, die vom Innenminister Minniti ständig wiederholt werden, wenn es ums Thema der Migration geht. Strenge für Wirtschaftsmigranten, die über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen, Intergration für diejenigen, die vor dem Krieg flüchten.

Diese zwei Prinzipien bekräftigend hat der Bürgermeister der PD (Partito Democratico) von Modena seine Befürwortung für den neuen Plan zur Verwaltung der Migrationsflüsse ausgedrückt.

Dieser Plan enthällt eine Verordnung, die die Umwandlung der alten Lager CIE (Centri di identificazione ed espulsione) in CPRs (Centri di permanenza per il rimpatrio) vorsieht. Die neuen Lager mit einer Kapazität von bis zu 1‘600 Plätzen, die kleiner als die bisherigen sein sollen, damit sie besser kontrolliert und verwaltet werden können, sollen auf dem ganzen nationalen Territorium verteilt werden und zwar ausserhalb der urbanen Zentren und weit weg von den Augen der ruhigen und unterwürfigen Bürger. Am Schluss keine grossen Veränderungen im Vergleich zu den alten CIEs ausser dem Namen.

Soviel man weiss, hat die PD bei der letzten Stadtratssitzung die Notwendigkeit eines Verwaltungsmodels unterstrichen, das imstande ist, die Abschiebung durch die Internierung effektiv zu gestalten und sicherzustellen, ohne Energie und Kräfte der Polizei abzuziehen, die mit der alltäglichen Repression in der Region beschäftigt ist.

Ein Modell, das die repressiven Kräfte rationalisiert und das vor allem den Profit für die verschiedenen Behörden und Körperschaften wie Poste Italiane und ihrer Fluggesellschaft Mistral Air garantiert, die die Rückführung von illegalen Migranten durchführt.

In Modena haben bereits mehrere Vereinigungen Verträge zum Betrieb der Strukturen für Asylsuchende abgeschlossen. Unter ihnen in erster Reihe das soziale Konsortium Caleidos, dass das Studentenheim für Migranten an der Via delle Costellazioni leitet; der Verein ‚Leone Rosso‘ und das Centro Sociale Giovanni XXIII wurden von der Präfektur für neue Verträge festgesetzt. Ihre Aufgabe besteht auch darin, Flüchtlinge in unbezahlten Arbeitsprogrammen und in der Freiwilligenarbeit zu beschäftigen, die letzte Neuheit diesbezüglich war ‚Augen der Stadt‘, bei der Migranten zur Unterstützung der Polizeikräfte bei Kontrollen und der Erkennung von illegalen Situationen eingesetzt wurden.

Es ist nicht schwierig, das Ergebnis dieser kontinuierlichen sicherheitstechnischen Manövern vorauszusehen: Strassen, die an jeder Ecke von menschlichen oder elektronischen Augen ausgekundschaftet werden, Überwachung der Nachbarschaft, die bereit ist, jedes Aufkommen der Paranoia der Polizei zu melden, stumme und gebückte Personen, die sich der Bereicherung der Bosse widmen, Marginalisierung und Inhaftierung für diejenigen, die eine andere Form des Lebens in die Praxis umsetzen.

An diejenigen, die das Spiel der Bosse und ihrer Diener, Faschisten und Polizisten, die die Ausgebeuteten spalten wollen, nicht mitmachen.
An diejenigen, die glauben, dass das Öffnen neuer Lager, die wachsende Militarisierung, die Schliessung der Grenzen die Freiheit aller betrifft; dass das Problem nicht darin besteht, menschlichere Gefängnisse, offenere Grenzen, würdevollere Arbeit zu haben, sondern sich in all diesen Mechanismen selbst befindet.
An diejenigen, die eine klare Vorstellung davon haben, wer für das aktuelle Elend verantwortlich ist und nicht untätig zuschauen wollen.

Sich unter Unterwünschten zu solidarisieren und organisieren ist möglich, zurückzuschlagen notwendig,

Anarchistische Individualitäten

übersetzt von act for freedom und NO CIE modena

Tausende von Menschen suchen ein Entkommen, wenn sie von den Kriegen, den Verwüstungen, der Zerstörung ihrer Leben flüchten. Sie suchen bessere Bedingungen am Rande der reichen Welt, um überleben zu können. Die Antwort der reichen Welt besteht in der Errichtung unüberwindbarer Grenzen und der Verstärkung der Kontrolle ebendieser; hier zeigt sich deutlich die rassistische Ignoranz, die den Migranten die Rolle des Sündebocks zuschreibt, sowie das herbeigeschworeneSchreckgespenst einer unwirklichen, barbarischen Invasion „unserer Zivilisation“. Und zum Schluss wird die terroristische Bedrohung aufgetischt. Der Staat macht den „braven Bürgern“ falsche Hoffnungen, wenn er sich ihnen als ihr Beschützer anbietet. Auf diese Weise leben die konservativsten, raktionärsten, ultranationalistischen und faschistischen Spektren wieder auf. Polizei-und Militärtruppen werden von der Leine gelassen, um die Stadt zu beschützen: an den Bahnhöfen, in den Zügen, in den Strassen, an den Grenzen.

Neue Strukturen werden für die Ausgeschlossenen gebaut: CAS, SPRAR, CARA und HUB. Ein richtiges Festmahl für all die Organisationen, Behörden, Vereinigungen und Unternehmen, die mit dem System der sogenannten „Aufnahme“ ihre Gewinne auf dem Rücken undokumentierter Personen einstreichen.

Und so könnten auch die Lager wieder geöffnet werden: wie die CIEs, die sich nicht als „Aufnahmezentren“ tarnen können.

Nebst der Sicherstellung billiger Arbeitskräfte, der Kontrolle der Migrationsströme und der Absicherung der Einsperrung entscheidet das Aufnahmegeschäft und die Bürokratie über das Leben von Menschen: sie beuten aus, erniedrigen und verfolgen Menschen aufgrund rassistischer und finanzieller Merkmale.

Der Staat erinnert die „guten Bürger“ besser daran, dass die CIEs Lager sind. Er weiss ganz genau, dass die CIEs mit dem Feuer der Revolten der Inhaftierten und der Komplizenschaft von Solidarischen ausserhalb der Mauern geschlossen werden mussten.

In Emilia Romagna (A.d.Ü.: Region in Norditalien) fällt die Wahl zurück auf das ehemalige CIE in Modena, das von 2003 bis 2013 offen war. Jahre, in denen die Eingesperrten mit allen Formen des Missbrauchs konfrontiert waren. Nebst der Bemittleidung und karitativem Verhalten unterstützen verschiedene Solidarische über all die Jahre die Proteste und die Revolten der Inhaftierten. Die Repression hat mehrmals diejenigen, die gekämpft haben, heimgesucht: im Innern mit Deportationen und Verlegungen in Gefängnisse, ausserhalb der Lager mit Anzeigen und Restriktionen gegen diejenigen, die sich der Abschiebemaschine in den Weg gestellt haben.

Doch am Ende musste das Lager geschlossen werden, als die Inhaftierten die richtige Antwort an die Absender zurückgaben.

Die CIEs wurden mit dem Feuer der Revolte geschlossen. Wenn das Lager in Modena wieder geöffnet wird, sollten sich alle daran erinnern.

Anarchistinnen und Anarchisten aus Modena