übersetzt von brèves du désordre
Die Abschiebung nach Algerien eines 34-jährigen, der seit dem 11. Dezember inhaftiert ist, war für den Montag, 14. Dezember geplant. Mit der Hilfe zweier Gefangenen stieg er auf das Dach des Administrativknasts von Mesnil-Amelot bei Essonne. Mehrere Stunden verharrte er auf dem Dach bis er die Zusicherung erhielt, dass das Flugzeug, welches ihn hätte abschieben sollen, ohne ihn abhob.
per Mail
HEUTE 12.12.15 WURDE DAS ZIEGELERSPITAL IN BERN ÜBER NACHT BESETZT. DABEI HANDELT ES SICH UM EINEN PROTEST GEGEN DAS BUNDESLAGER, DAS 2016 IM ZIEGLERSPITAL ERÖFFNET WERDEN SOLL. DAS ZIEL IST ES EIN SELBSTVERWALTETER ORT OHNE STAATLICHE UND/ODER PRIVATE KONTROLLE ZU ERSCHAFFEN.
Wir, ein Kollektiv verschiedenster Menschen, haben gestern Nacht das
Zieglerspital, das ab Mitte 2016 zu einem „Bundeszentrum für
Asylsuchende“ umgenutzt werden soll besetzt. Nicht weil wir Menschen, die
hierher migrieren als Problem betrachten, sondern weil wir die Art und
Weise, wie sie behandelt werden ablehnen. In den Bundeszentren werden die
Menschen eingesperrt, jegliche Selbstbestimmung wird ihnen genommen, sie
werden massiv überwacht und zusätzlich vom Rest der Gesellschaft
isoliert.Wir wollen im Zieglerspital einen Ort der Selbstverwaltung schaffen, in dem
sich die Menschen, die hierher migriert sind selbst verwalten und
organisieren. Zudem erschaffen wir mit der Besetzung einen Ort zum
Diskutieren und um sich über Kritik und Lösungsansätze zu unterhalten.Am Samstag dem 12.12.15 um 11Uhr laden wir alle Menschen die daran
interessiert sind oder sich sogar beim Projekt einbringen wollen zu einem
Brunch ein.Programm für Samstag und Sonntag im Zieglerspital in Bern (7. Stock, folgt den Wegweisern auf dem Gelände)
11 Uhr – Brunch
13 Uhr – Diskussionen und Vorträge
19 Uhr – Essen
21 Uhr – FilmWir freuen uns auf gute Diskussionen und ein volles Haus.
No Border No Nation No Bunker No Prison – Fight the State!
gefunden auf Faz
Mit Schlagstöcken bewaffnete Asylbewerber haben laut Radioberichten Feuer gelegt und die Kontrolle über ein australisches Internierungslager auf der Weihnachtsinsel übernommen. Die Wachen befinden sich offenbar auf der Flucht.
In einem australischen Internierungslager für Flüchtlinge ist am Montag ein Aufstand ausgebrochen, nachdem ein Asylbewerber dort ums Leben gekommen war. Die Einwanderungsbehörde bestätigte am Montag, dass es einen „Aufruhr“ im Internierungslager der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gebe. Es werde daran gearbeitet, die Situation zu lösen. Der Behörde war von Verletzten zunächst nichts bekannt. Insassen sollen dort Medienberichten zufolge Feuer gelegt, das Zentrum zertrümmert und die Kontrolle übernommen haben. Die Wachen sollen geflohen sein.
Die Behörden wollten keine näheren Einzelheiten mitteilten, aber laut Radio Neuseeland (RNZ) bewaffneten sich die Aufständischen mit Schlagstöcken und Stangen. Ein Insasse sagte dem Sender, der Auslöser sei der Fund der Leiche eines kurdischen Asylbewerbers aus dem Iran gewesen, nachdem dieser geflüchtet war. Es war zunächst unklar, wie der Mann ums Leben kam. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt. Häftlinge haben sich schon lange über die schlechte Behandlung in dem Lager beschwert, in dem mehr als 200 Menschen untergebracht sind.
Die australische Regierung verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik, derzufolge Flüchtlinge, wenn sie per Boot nach Australien kommen wollen, zurückgeschickt oder sofort in Lager auf Inseln wie Nauru gebracht werden. Ihnen wird die Einreise verweigert, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Seit dem vergangenen Jahr werden in Australien ansässige Ausländer, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, ähnlich behandelt. Neuseeland hat dagegen protestiert und darauf verwiesen, dass viele nach Jahrzehnten in Australien keine Verbindungen mehr zu ihrem Heimatland hätten.
übersetzt von ricochets Nr.11 – bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec
An einem Sonntag im September lief die klanglose Einkerkerung vor einer Abschiebung von Sans-Papiers im Zentrum 127bis nicht wie gewohnt ab… Die Inhaftierten organisierten ihre Wut, um gemeinsam ein bisschen Unruhe in das Zentrum zu bringen. Bereits seit zwei Tagen befanden sich mehr als 60 Menschen im Hungerstreik. Am Samstag rüttelten einige Unterstützer_innen an den Gittern und tauschten Parolen mit den Insassen aus. Die Spannung stieg an. Am Sonntag versammelten sich nochmals einige Demonstrierende mehr vor dem Zentrum. Das solidarische Echo von Ausserhalb befreite die Wut im Inneren. Die Insassen in den Gängen verweigerten sich, in die Zellen zurückzukehren. Ein Bruder ohne Papiere kletterte auf das Dach. Transparente wurden ausgerollt. Die Rufe skandierten „Freiheit“, „ACAB“, „Feuer den Grenzen“, … Die Polizei umstellte das Camp, damit sich die Revole nicht verbreitete. Auf dem Dach brüllte der Gefährte seine Wut heraus – bis zum Verlust der Stimme – gegen den Staat und alle Verantwortlichen seiner Einsperrung; für eine Welt, in der man keine Erlaubnis benötigt, um zu leben und zu reisen. Er blieb den ganzen Abend, die ganze Nacht, bis am Morgen früh auf dem Dach, bevor er einmal mehr festgenommen wurde. „Die schönste Morgendämmerung meines Lebens“, sagte er uns. „Über der Macht des Staates, seinen Gesetzen und seinen kleinen Würstchen. Frei.“
übersetzt von brèves du désordre
Die Gefangenen des CIEs (Centro di identificazione ed espulsione) von Corso Brunelleschi, Turin, starteten am Samstag, dem 14. November 2015 erneut eine Revolte und zerstörten so einen Grossteil des Zentrums. Die Verweigerung, einen Inhaftierten mit seiner Frau in ein Besuchszimmer zu lassen, war der Funke, der die Revolte ausbrechen liess. Das Klima im Zentrum, aus dem Menschen häufig mit Gewalt abgeschoben werden, war aber bereits seit einigen Wochen angespannt. Gestern organisierten sich also die Gefangenen zum Protest gegen die Haftbedingungen und zündeten ihre Kleider an. Die rote Zone und das einzige Zimmer in der gelben Zone sind nun vollständig ausser Betrieb, in der weissen Zone bleiben noch zwei Zimmer übrig.
Vor kurzem gingen die Umbauarbeiten los, um das Fassungsvermögen des Zentrums auf 180 Plätze zu erhöhen.
übersetzt von sanspapiersnifrontieres
Am Morgen des 04. Oktober 2015 demonstrierten 150 im Hotspot von Lampedusa gefangene Migrant_innen gegen ihre Einsperrung. Diese Demonstration war nicht die erste und die, in diesem europäischen Knast eingesperrten Migrant_innen fordern, auf den Kontinent ohne Idenzifizierung (Fingerabdrücke, Identität und Foto) zu gelangen und ihre Freiheit. „We don’t want Lampedusa!“ „We don’t want prison!“ schrien die Migrant_innen. Am 07. Oktober 2015 kam es unter den Parolen „Freedom“, „no finger prints“ und „al jazeera contact us“ zu einer erneuten Demonstration auf der Insel.
Seit dem 21. September 2015 fungiert das sogenannte „Empfangszentrum“ (CPSA) als Hotspot. Der Name hat sich geändert, doch die Funktion bleibt die Gleiche: Die Migrant_innen bei ihrer Ankunft in Lampedusa zu sortieren und sie anschliessend entsprechend ihrer Situation in andere Camps zu verlegen. Das Zentrum wird von der katholischen Vereinigung Misericordia geführt, welche die Einsperrung von Migrant_innen und Sans-Papiers zu ihrer wichtigsten Einahmequelle gemacht hat. Neben Misericordia sind auch italienische Bullen, kriminaltechnische Bullen, Vertreter des UN-Hochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und von Frontex im Zentrum präsent. Immer wieder, seitdem dieses Zentrum exisitiert und sich die Migrant_innen nach ihrer Ankunft in Lampedusa als Gefangene wiederfinden, wurde es durch Revolten vollständig zerstört.
Die Hotspots (ein Term, der impliziert, dass man sich in einer Ausnahmesituation befindet) genannten Einsperrungscamps sind ein neues Mittel der EU, um an ihren Grenzen ihre repressive Politik der „Verwaltung der Migrationsströme“ durchzuführen. Koordiniert von den europäischen Agenturen Frotex (Überwachung und Sperrung der Grenzen), Europol (Koordination der europäischen Polizeibehörden), Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU) und EASO (Euopäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) werden sie der Trennung zwischen den „guten Flüchtlingen“, die ein Recht auf Asyl haben, und den „bösen Migrant_innen“, die in ihr Herkunfs- oder Einreiseland abgeschoben werden sollen, dienen. Jegliche Prozeduren der Identifikation und der Verwaltung der Migrant_innen werden dort durchgeführt: Entnahme der Fingerabdrücke, Erfassung in der europäischen Datenbank (EURODAC), Befragung betreffend den Verbindungsnetzwerken der Schleuser, kollektive Abschiebungen. Die Fotos und die Entnahme der Fingerabdrücke sind fundamental in diesem System mit dem Ziel der Registrierung und Sortierung. Es ist klar, dass sich die Migrant_innen verweigern, sich dem unterzuordnen, angesichts der Zwangsmassnahmen. Die Anwendung dieser Massnahmen ist noch in Diskussion und besteht aktuell darin, diejenigen, die die Identifizierung akzeptieren, schnellstmöglich zu überstellen und diejenigen, die sich dem widersetzen, im Camp zu halten.
Die EU will durch die Schaffung dieser Camps, die Migrant_innen an den Pforten von Europa zurückhalten, sie an der Weiterreise hindern und Abschiebungen vereinfachen.
Die Aufteilung der Migrant_innen auf die verschiedenen europäischen Länder wird ebenfalls von diesen Camps ausgeführt, genaugleich wie die Massenabschiebungen, die von der EU vorgesehen sind. Früher oder später möchte die EU Hotspots in den Grenzländern, sogenannte „Tampons“, wie der Türkei oder Libyen errichten.
Bisher wurden solche Camps in Italien (Lampedusa, Porto Empedocolo, Pozzallo, Trapani) mit der Kapazität von 6000 Plätzen geöffnet. Weitere sind in Griechenland geplant.
Gleichzeitig wird das CIE (Centro di identificazione ed espulsione) von Restinco in Brindisi von der italienischen Regierung wiedereröffnet, um die Arbeit der Teilung, die sich in der ganzen EU abzeichnet, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigrant_innen zu vereinfachen. Das Zentrum war aufgrund mehrerer Revolten über längere Zeit geschlossen. Die Wiederinbetriebnahme der CIE, dessen Führung dem Verein Auxilium anvertraut wurde, wurde mit der Einsperrung von 15 Migrant_innen aus Lampedusa eröffnet.
Am 10. Oktober gingen die Demonstrationen in den Strassen Lampedusas unter den Rufen nach Freiheit und gegen den Zwang, seine Fingerabdrücke geben zu müssen, weiter.
gefunden auf Badische-Zeitunng
Aufgeheizte Stimmung in der Freiburger Erstaufnahmestelle (EA): mehrere hundert Flüchtlinge haben für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus, um die Lage zu beruhigen.
Die Protestaktion begann gegen 18 Uhr. Mehrere hundert Flüchtlinge, vorwiegend Syrer, aber auch Iraker und Menschen aus Afrika schlossen sich dem Protest an. „Die Stimmung war emotional aufgeheizt“, sagt Dirk Klose, Pressesprecher der Freiburger Polizei. Die Gruppe der Demonstrierenden bestand hauptsächlich aus jungen Männern, aber auch ein paar Frauen waren dabei. Der Iraker Haidar Misal sagt: „Wir sind schon zwei Monate hier in der Aufnahmestelle, passiert ist nichts. Papiere haben wir noch keine bekommen.“ Allein Fingerabdrücke seien von den Flüchtlingen genommen worden.
Der Unmut habe sich gesteigert, als die Asylbewerber von einer Heidelberger Flüchtlingsgruppe erfuhren, dass die Verwaltung in Nordbaden die Asylsuchenden wesentlich schneller registrieren würden: „Innerhalb von 20 Tagen hatte man dort die Anträge komplett bearbeitet.“
Protest gegen mangelnde medizinische VersorgungEin anderer Flüchtling beklagte sich über die angeblich schlechte medizinische Versorgung in der Freiburger EA. „Etliche Menschen hier in den Zelten hatten in den vergangenen Tagen eine Grippe. Doch nur ein Arzt kümmerte sich um uns. So geht das nicht!“ Ein Mann aus dem Irak zeigte der BZ-Reporterin ein ärztliches Gutachten vom 5. Oktober. Darin diagnostiziert eine Freiburger Ärztin schwere psychische Probleme bei einem Kind und empfiehlt, dieses so schnell wie möglich in einer anderen, kleineren und geschützteren Unterkunft unterzubringen. Das Kind lebe aber immer noch in der EA an der Lörracher Straße.
Kritisiert wurde auch Heimleiter Karl Dorer. Angeblich verspreche er den Flüchtlingen immer wieder die Auszahlung von Bargeld, bislang sei jedoch nichts geschehen.
Polizei mit GroßaufgebotUm 19.20 Uhr formierten sich etwa 50 behelmte Polizisten vor der EA. Im Block marschierten sie zu den Zelten, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Wenig später hielten fünf weitere Einsatzfahrzeuge vor der EA. Einsatzleiter war der Freiburger Polizeichef Gabriel Winterer, ihm zur Seite standen hauptsächlich Polizeibeamten aus Lahr, die eigentlich wegen des Pokalspiels des SCF gegen Augsburg in Freiburg waren. Die Lörracher Straße wurde an der Ecke zur Basler Straße abgesperrt. Drei Bewohner der EA litten wegen der allgemeinen Aufregung unter Kreislaufproblemen, so dass der Notarzt ausrücken musste. Zeugen berichten von einer Frau, die kollabiert war.
Um 20.23 Uhr verließen die meisten Polizisten wieder die Zelte in der Erstaufnahmestelle. „Wir konnten die aufgeheizte Stimmung beruhigen“, sagt Polizeisprecher Klose. Auch Angehörige der linken Szene sammelten sich vor der Flüchtlingsunterkunft. „Sie versuchten, zu intervenieren, weil sie davon ausgingen, dass die Polizei ins Demonstrationsrecht der Flüchtlinge eingreift“, berichtet Klose. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
übersetzt von renversé
Am 14. Oktober 2015 versuchte sich ein Asylbewerber das Leben zu nehmen, nachdem er einen Negativentscheid erhalten hatte. Dank der wachsamen Intervention der anwesenden Personen, seinen Freunden, konnte dieses Drama verhindert werden.
übersetzt von clandestina
In Thessaloniki (29. Oktober 2015) sowie in Evros (31. Oktober) wird gegen die geplanten „hot-spots“, die Abschiebeknäste und gegen Grenzzäune demonstriert.
gefunden auf Tagesanzeiger
Wie die Flüchtlingskrise eingedämmt werden soll. Das Wichtigste dazu in unserer Übersicht.
Zum Gipfelauftakt gab es Streit und heftige Diskussionen, am Ende haben sich Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf Massnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.
Wir haben die 17 Vereinbarungen des EU-Sondergipfels in neun Themen zusammengefasst:
1. Schaffung von Aufnahmeplätzen
Auf der Balkanroute sollen 100’000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30’000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UNO-Hilfswerk UNHCR 20’000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50’000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.
2. Unterstützung an der slowenischen Grenze
Innerhalb einer Woche werden 400 Grenzschützer nach Slowenien gesendet. Zusätzlich aktiviert Slowenien das EU-Soforteinsatzteam.
3. Schnellere Abschiebung
Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschliessen.
4. Stopp des Durchwinkens
«Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Spitzenpolitiker. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.»
5. Aufbau eines Kontaktnetzes
Innert 24 Stunden werden Kontaktstellen definiert, die einen täglichen und kontrollierten Austausch über die Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute sicherstellen sollen.
6. Humanitäre Hilfe
Gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die EU die humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge verbessern.
7. Massnahmen gegen Schlepper verstärken
Justiz und Polizei sollen aktiver gegen Schlepper vorgehen. Europol und Interpol bauen ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan aus.
8. Neue Frontex-Einsätze
Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Auch an den Grenzen von Griechenland zu Mazedonien und Albanien werden weitere Frontex-Einsätze geplant, die Küste an der griechisch-türkischen Grenze wird besser geschützt. Zusätzlich wird Kroatien von Frontex in der Registrierung neuer Flüchtlinge und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt.
9. Fortlaufende Überprüfung
Die besprochenen Massnahmen werden wöchentlich überprüft. Dazu koordiniert die Kommission die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.
