Archiv der Kategorie: General

Bari, Italien: Bericht über die Demo vor dem CIE (Centro di identificazione ed espulsione = Zentrum zur Identifizierung und Abschiebung) in Bari Palese

übersetzt aus dem Englischen von Act For Freedom Now, von informa-azione

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Am Nachmittag des 29. August fand in Solidarität mit denjenigen, welche in diesem CIE von Bari Palese (eines der elendsten Internierungszentren Italiens) festgehalten werden, eine Demonstration statt.

Da die Demo nicht bewilligt war, bildeten die Bullen eine Reihe, um so zu verhindern, dass sie stattfindet. Trotz allem fanden ungefähr 60 Menschen den Weg zum Gebäude, nachdem sie die Polizeireihe umgehen konnten. Die Entschlossenheit der Demonstrant_innen machte es den Antiriot-Einheiten klar, dass es besser wäre, „nicht zu weit zu gehen“.

Zugleich unterband die Polizei umgehend alle sozialen Aktivitäten mit den Inhaftierten. Trotz dem Versuch die Kommunikation zwischen drinnen und draussen zu verunmöglichen, konnten die Demonstrat_innen für ein paar Stunden die Gefangenen grüssen, welche wiederum herzlich antworteten.

Später kam es zu Durchsuchungen in den Zimmern des CIE, um Handys mit Kameras, welche verboten sind, zu beschlagnahmen. Zudem hat der Bürgermeister von Bari (Partito Democratico) dem Gebietsrat einen Vorschlag unterbreitet, welcher vorsieht, dass Asylbewerber_innen vom CARA (Zentrum für Asylsuchende) für die Reinigung und den Unterhalt der urbanen Gebiete eingesetzt werden. Eine wirkliche für-nichts Ausbeutung im Namen der sozialen Integration.

Wir werden uns weiterhin den Vorshlägen des Bürgermeister und den Einschüchterungen von Seiten der Polizei mit weiteren Tagen des Kampfes entgegenstellen, um es immer wieder zu sagen, dass Gefangenschafts- und Halbgefangenschaftszentren wie das CIE oder das CARA zerstört werden müssen.

Basel: Knastspaziergang

gefunden auf indymedia

In der Nacht vom 11. September 2015 besammelten sich etwa 20 Personen, um den (Ausschaffungs-) Knast Bässlergut in Basel zu besuchen.

In Solidarität mit den Gefangenen wurde ein Transparent („Directeur Arschloch – Politik fasciste“) aufgehängt, Feuerwerk gezündet, Parolen gerufen und ein Kameramasten sabotiert.

Verhindern wir den geplanten Erweiterungsbau Bässlergut II!
Gegen alle Knäste!

Alle auf Basel!
– Fr, 18.09, 19.00 Claraplatz: No Border, No Nation, No Conex
– Sa, 19.09, 14.00 Barfüsserplatz: No Conex – Für die soziale Revolution

Genf: Transparent für Mohamed

übersetzt von renversé

Mohamed, ein Asylsuchender aus Tunesien und Teil der No Bunkers-Bewegung, ist sei 44 Tagen im Hungerstreik. Er muss eine 6-monatige Haftstrafe für kleinere Delikte absitzen.

„Ohne Recht auf Arbeit erhalten die abgewiesenen Asylbewerber 10 CHF pro Tag als Nothilfe. Durch das Vorenthalten eines wirklichen Lohnes, sind die meisten dazu genötigt, auf die Parallelwirtschaft zurückzugreifen, um überhaupt überleben zu können.“

Wir haben gestern ein Transparent bei der Kathedrale von Genf aufgehängt.

34 Tote in der Ägäis

übersetzt von clandestina

Am Sonntag morgen kenterte nahe der Insel Pharmakoisi in der Ägäis ein Boot mit mehr als 100 Migrant_innen an Bord. 34 Menschen, darunter 15 Kinder, verloren dabei ihr Leben. Die Hafenpolizei rettete 68 Personen, 29 andere konnten bis zur Küste schwimmen.

Flensburg: Angriff auf das Dänische Konsulat

gefunden auf linksunten

Eingeschlagene Scheibe - Symbolbild

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir das Dänische Konsulat in Flensburg entglast.

Dänemark hat sich am Mittwoch von seiner besten Seite im umgang mit Flüchtlingen gezeigt. Wenn Menschen auf der Flucht nicht geholfen wir oder sie sogar gewaltsam an einem Ort zu dem sie nie wollten festgehalten werden muss es eine Reaktion geben.

Für eine Welt ohne Grenzen.

Valencia, Spanien: Vom Fluchtversuch zum Krawall

übersetzt von le chat noir émeutier

NINI

In der Nacht vom Sonntag (07. September) auf den Montag (08. September) ist ein Fluchtversuch in einen kollektiven Krawall gegen die Bullen und das Personal vom Zentrum für die Internierung von Ausländern umgeschlagen. Alles hat mit dem Fluchtversuch von fünf Migranten angefangen, die sich auf zwei Sicherheitsbeamte gestürzt haben.

Gegen 23.30 Uhr abends versuchten mehrere Sans-Papiers aus der Knasthölle und den beschissenen Bedingungen auszubrechen. Einem Migranten ist es gelungen, einem Bullen den Schlüsselbund zu entreissen und sich somit Zugang zum Dach des Knastes zu verschaffen. Eine Gruppe Migranten griff von da aus die Bullen mit Steinen und Baumästen an. Die übermässig ausgerüsteten Bullen antworteten mit Gummigeschossen. Als die Situation völlig ausser Kontrolle geriet, ruften die Bullen weitere Antiriot-Einheiten zur Verstärkung.

Im Innern des Zentrums setzten Sans-Papiers ihre Matratzen in Brand, benutzen Feuerlöscher gegen die Polizei und provozierten grossen materiellen Sachschaden. Die Feuerwehr intervenierte schnell und die Migranten wurden um ca ein Uhr morgens zurück ins Zentrum geführt. Nach Berichten der spanischen Presse hinterliess diese Revolte fünf verletzte Bullen. 54 Sans-Papiers hätten am Aufruhr teilgenommen.

Im September 2014 konnten mehrere Sans-Papiers anlässlich einer ähnlichen Revolte im gleichen Zetrum entkommen.

Solidarität in der Revolte, mit oder ohne Papiere!

 

 

 

 

Berlin: Solidarität muss politisch werden

gefunden auf linksunten

Diese Foto veröffentlichten die Aktivisten auf Twitter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute Morgen das Gebäude in der Englischen Straße 20 besetzt, weil wir denken, dass wir so auf unser Anliegen aufmerksam machen und ganz nebenbei auch noch ein paar Schlafplätze zur Verfügung stellen können.

Zunächst wollen wir die unhaltbaren Zustände auf dem Berliner Lageso Gelände ansprechen. Nach unserer Meinung wird hier gerade ein Notstand inszeniert, der in dieser Form nicht gegeben ist oder den es so nicht geben müsste. Wenn es ein Staat innerhalb von wenigen Stunden schafft mehrere Milliarden Euro zu mobilisieren, um ein paar Banken zu retten, dann können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Staat mit der Unterbringung von einigen 10.000 Flüchtlingen nicht zurecht kommt. Zudem muss man sehen, dass auch in diesen Zeiten jede Menge Gebäude leer stehen, weil sie gar nicht zum Wohnen gedacht sind, sondern als Spekulationsobjekt dienen und eben nicht denen zur Verfügung stehen, die ein Dach über dem Kopf brauchen, sondern denen, die ein Geschäft damit machen wollen. Das ist eine der Absurditäten dieser Wirtschaftsordnung, in der wir leben und mit der wir nicht einverstanden sind. Tagtäglich werden Menschen vor dem Lageso abgewiesen oder bekommen Gutscheine für Hostels ausgestellt, die schon lange keine Gültigkeit mehr besitzen, weil das Lageso schon seit Februar die Hostel Rechnungen nicht mehr bezahlt hat. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen das Gebäude …. Zu einer Notunterkunft für 50 Personen auszubauen, um zu zeigen, dass man das Problem auch anders lösen könnte, hätte man den entsprechenden politischen Willen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch noch darauf aufmerksam machen, dass es mit humanitärer Hilfe allein nicht getan ist. Es ist wirklich wunderschön zu beobachten, mit wie viel Solidarität ein großer Teile der Bevölkerung den ankommenden Geflüchteten begegnet, wie herzlich die Menschen aufgenommen werden und wie hilfsbereit die Menschen sind, wenn es darauf ankommt. Parallel dazu wissen wir aber auch, dass zur gleichen Zeit schon wieder an der nächsten Aufenthaltsrechtsverschärfung gearbeitet wird. Während die Bundeskanzlerin Flüchtlinge umarmt und streichelt, erwägt Innenminister Thomas de Maiziere eine Grundgesetzänderung, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Ist die letzte Bleiberechtsverschärfung erst im letzten Monat in Kraft getreten, mit der Androhung Tausende von Geflüchteten in Abschiebehaft zu nehmen, wird hinter vorgehaltener Hand schon an der nächsten gearbeitet und der „nationale Notstand“, „die humanitäre Katastrophe“ instrumentalisiert. Einmal, um zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so sind, wie diejenigen, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen im Netz und dem Molotowcocktail in der Hand gegen Ausländer hetzen und die es nach wie vor gibt und zweitens, um gleichzeitig klar zu machen, dass man dann aber eben doch nicht alle aufnehmen kann. Diejenigen, denen unterstellt wird, dass Armut kein Fluchtgrund sei und die nach Politker_innen Rhetorik nur kommen „um uns auszunutzen“ müssen dann eben wieder abgeschoben werden. Kalt und pragmatische, wird in gute und schlechte Flüchtlinge unterschieden, in „begründete“ und „unbegründete“ Fluchtgründe, um auch weiterhin die abschreckenden Grenzsicherungsmaßnahmen am Rande Europas aufrecht erhalten zu können. Anlagen, die nun von einigen verzweifelten Menschen überrannt wurden und die nun dafür mit Willkommenskultur überschüttet werden. Auch das, ein zutiefst grotesker Umstand. Man errichtet jede Menge Hindernisse, um dann all jene dafür zu feiern, wenn sie diese Hindernisse lebend überwunden haben. Irrsinn!

Zumal wir den Eindruck haben, dass es in der Politik auch gar keine Änderungen gibt, geschweige denn ein Umdenken oder neue Ideen. Selbst wenn man für einige Tage das Dublin Abkommen außer Kraft setzt, selbst wenn man am unbedingten Überlebenswillen einiger Tausend Menschen scheitert mit seinen Grenzsicherungsmaßnahmen, so besteht kein Zweifel daran, dass die Politik an den althergebrachten Rezepten festhalten will und mittelfristig darauf setzt, die Flüchtlingsströme noch vor den Toren Europas zu stoppen. Oder man spricht darüber, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, in dem ein paar Bomben abwirft, um Frieden zu schaffen, oder die Wirtschaftshilfe ankurbelt, um auch südlich der Sahara oder auf dem Balkan eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten. Gleichzeitig stellt man aber seine unbezwingbare Marktmacht zur Schau und exportiert Waffen in aller Herren Länder, aber am liebsten dorthin, wo sie dann auch benutzt werden. Auf die Idee, das einfach mal sein zu lassen oder darüber nachzudenken, wie die Dinge des täglichen Bedarfs in einer gemeinschaftlichen, kooperativen Weise hergestellt werden könnten, ohne laufend einige wenige ökonomische Gewinner aber jede Menge ökonomische Verlierer zu produzieren, kommt offensichtlich niemand.

Aus diesem Grund wollen wir abschließend darauf hinweisen, dass es auch in Zukunft jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement bedarf und die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden, wenn man nicht mal grundsätzlich etwas ändert.

Da wir aber nicht davon ausgehen, dass die Halsstarrigkeit eines Systems, von dem so gut wie jeder weiß, dass es nicht funktioniert, und das trotzdem immer weiter läuft – dass diese Halsstarrigkeit nicht von dem einem auf den anderen Tag einfach so verschwindet, werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und in diesem Gebäude einen Freiraum schaffen, in dem verschiedene Initiativen und Organisationen eine Bleibe und 50 Menschen zumindest einen Schlafplatz finden.

Wir fordern den Senat dazu auf, unsere Notunterkunft zu unterstützen und weitere Gebäude für ähnliche Zwecke zu öffnen. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, sich ähnliche Gebäude notfalls selbst anzueignen, wenn diese benötigt werden und wenn man weiß, dass da Häuser sind, die nicht gebraucht werden, außer zu Spekulationszwecken.

Wir fordern alle auf, uns und unser Angebot zu unterstützen.
Vergesst die politische Aussagen nicht. Lasst uns solidarisch sein – in der Hilfe und in den Forderungen.

Kein Mensch flieht freiwillig und jeder Fluchtgrund ist politisch.

Ergänzung von Tagesspiegel

(…)
Eigentümer stellt Strafanzeige – Aktivisten sollen aus dem Haus

Um 14.15 Uhr teilte die Polizei mit, dass der Eigentümer der Immobilie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe und das Räumungsbegehren ausgesprochen habe. Die Polizei forderte die Besetzer auf, bis etwa 14.25 Uhr aus dem Haus zu kommen. „Wenn sie nicht freiwillig herauskommen, gehen wir rein“, sagte eine Polizeisprecherin. 100 Beamte seien vor Ort, um die „Berliner Linie“ durchzusetzen. Auch die Hausbesetzer bekamen Unterstützung von Außen: Mehrere Dutzend Aktivisten hielten sich rings um das Gebäude auf.

Räumung in wenigen Minuten
Um 14.30 Uhr bestätigte die Polizei, dass das Gebäude geräumt worden sei. Minuten vorher hatten die Aktivisten getwittert, dass mit der Räumung begonnen wurde. Offenbar brauchte die Polizei nur wenige Minuten, um das Hausrecht des Eigentümers durchzusetzen.

Nach Angaben der Aktivisten wurden sechs Hausbesetzer festgenommen. Die Polizei bestätigte, dass sich fünf Männer und eine Frau widerstandslos in Gewahrsam nehmen ließen. „Die beiden anderen, die mit auf dem Dach waren, hatten sich offenbar freiwillig entfernt“, spekulierte die Polizeisprecherin. Alle hätten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten.

Hundert Aktivisten bei Spontandemo
Nach der Räumung brachen etwa 100 Aktivisten zu einer Spontandemo auf. Es ging in einem Rundkurs um den Block. Dabei wurden laut Polizei mindestens drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen. „Ein Mann wurde wiedererkannt, gegen den bereits ein offener Haftbefehl vorlag“, sagte die Sprecherin. Außerdem seien ein Mann und eine Frau festgenommen worden – die Frau wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Widerstands und Beleidigung. Die genauen Umstände dieser Festnahmen konnten noch nicht in Erfahrung gebracht werden – die Aktivisten kritisierten die „brutalen Festnahmen.“

Per Twitter kündigten die Aktivisten für 19 Uhr eine Kundgebung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße an. Eine offizielle Anmeldung ist laut Polizei noch nicht erfolgt. Sie könnte in den kommenden Stunden erfolgen.

Basel: Angriff gegen Bahninfrastruktur

gefunden auf indymedia

Wir haben in der Nacht vom 7. zum 8. September 2015 im Basler Rheinhafen Feuer gelegt, in der Absicht, die Bahninfrastruktur zu sabotieren.

Unter anderem dieselbe wird von der Schweizer Armee während ihrer Volltruppenübung CONEX15 Mitte September geschützt. Die Uniformierten lernen, die Schweizer Privilegierten sowohl gegen Aufstände von innen wie auch gegen Flüchtlinge von aussen zu schützen.
Wir stehen auf der Seite der Vertriebenen und Armen. Die Ausbeuter*innen und ihre Infrastruktur greifen wir mit Freuden an.

Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution!

übersetzt von Lucioles – Bulletin anarchiste de Paris et sa région

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Der Massenmord im Mittelmeer geht weiter. Hunderte Personen sterben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um der Misere, der Verfolgung, oftmals dem Tod zu entkommen (seit 2000 starben bereits 22’000 Menschen, alleine in diesem Sommer über 1’000). Hier finden sie die Misere, die Verfolgung, manchmal den Tod, wie diejenigen, welche in Calais zu tausenden zusammengedrängt, von den Bullen verprügelt werden und manchmal beim Versuch, die Grenze zu überqueren, umkommen (bereits 11 Tote seit Juni). In Paris, Durchreisepunkt für die, die versuchen nach England oder Nordeuropa zu kommen, wo viele nicht wissen, wohin sie gehen sollen, macht der ganze staatliche Apparat seine dreckige Arbeit, seine normale Arbeit, um die papierlosen Flüchtlinge zu jagen, um alle Armen (mit oder ohne Papiere) möglichst effizient und rentabel auszubeuten, um uns alle auf unseren Plätzen zu halten, arbeitswillig und gehorsam.

So hat die Verwaltung von Paris am Ende dieses Frühlings die Räumung eines notfallmässig eingerichteten Camps bei La Chapelle, in dem mehrere Hundert Sans-Papiers unterkamen, angeordnet. Die linke Regierung hat natürlich alle ihre demokratischen Karten gespielt. Als erstes die Karte der Wohltätigkeit: Einige Hotelzimmer für ein paar Tage (danach zurück auf die Strasse), um sich vor einer öffentlichen Meinung, welche nur auf diese Art von Rechtfertigung wartet, zu entlasten. Emmaüs (a.d.Ü. Nichtregierungsorganisation zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Armut, betreibt u.a. Zentren für Asylsuchende) und France terre d’asile (a.d.Ü. Verein zur Unterstützung von Asylsuchenden, betreibt haupsächlich Unterkünfte für sie) wissen ihr (rentables) Spiel zu spielen, indem sie sich einem Teil der Menschen annehmen. Die Verwaltung der Misere ist ihre Angelegenheit, hat aber nichts mit dem Kampf für die Beendigung der Misere zu tun. Für all jene, welche auf der Strasse geblieben sind und durch Besetzungen von verschiedenen Gebäuden eine kollektive Lösung gesucht haben, ist die ganze Clique der linken Parteien zur Stelle: PC, Grüne und NPA (a.d.Ü. Nouveau Parti Anticapitaliste). Sie kamen um ihre billige Werbetrommel zu schwingen und ihre immergleiche linke Arbeit zu verrichten; die Pille versüssen, Versprechungen machen, die Wut stillen, die Resignation verbreiten.

Die ausgeklügelste Karte jedoch, die der Staat (in seinen verschiedenen Komponenten) in dieser Angelegenheit gezogen hat, war die der Teilung und Rekuperation, die Karte des politischen Asyls. Viele unter denen, die in der Obdachlosensiedlung von La Chapelle überlebten, hätten aufgrund der Ankunft aus Ländern im Kriegszustand das Recht auf Asyl gehabt. Dieses „Recht“ ist allerdings alles andere als garantiert, sondern gleicht mehr einer Lotterie, welches mit der Ruhe der Anfragenden bezahlt wird. Dieser Lerchenspiegel dient vor allem dazu, die artigen Flüchtlinge mit dem Recht auf Asyl von den bösen Sans-Papiers, welche man in Abschiebehaft steckt, sie knebelt und dann in ein Flugzeug ladet, zu trennen.

Es ist durchaus verständlich, dass die Menschen, von der Erpressung des täglichen Überlebens unterworfen, angesichts der Androhung, in den Horror, von dem sie geflohen sind, zurückgeschickt zu werden, an der Hoffnung auf Asyl festhalten. Man sollte jedoch ein klares Verständnis wahren, dass auch wenn dies eine partielle Lösung für einige Individuen ist, die staatliche Anti-Immigrations-Politik nur verschärft. Und leider funktioniert das. Alleine die Tatsache, dass die Personen, welche die Sans-Papiers unterstützen, sie alle als „Flüchtlinge“ bezeichnen und ihre „Rechte“ fordern, ist ein Zeichen für die Anerkennung der vom Staat gegebenen „Rechte“. Rechte, die mit Pflichten und dem Ausschluss der grossen Mehrheit bezahlt werden, die nicht die gleichen Rechte haben. Die Macht verteilt einige Brotkrümel, um den Geist einiger zu beruhigen und abzulenken, währenddessen sie weiterhin ungehemmt einsperrt und abschiebt.

Wenn man anschaut, was zwischen La Chapelle, le Jardin d’Ecole, la rue Pajol und momentan beim Gymnasium bei der rue Jean-Quarré (besetzt von Sans-Papiers und ihren Unterstützern) passiert, wenn man die täglichen Razzien in den Strassen sieht, stellt sich die Frage: Was können wir machen, was kann ich machen, um diese Jagd auf Menschen zu verhindern? Viele „normale Menschen“ fühlten sich durch die Ereignisse betroffen und brachten Nahrung, Kleidung, Ausrüstung und andere Dinge, die der Besetzung selbst oder ihrem Betrieb praktisch sehr hilfreich waren. Das ganze ist menschlich sehr lobenswert, ist aber weder die Lösung für das Problem der Jagd auf Sans-Papiers, noch auf das Problem des Staates (von dem das erste Problem ein Teil ist).

Der Staat tötet an seinen Grenzen wie in seinem Innern, durch die Hand seiner Polizisten, in seinen Knästen… Diese auf Autorität und Geld aufgebaute Gesellschaft tötet an den Arbeitsplätzen, in den Häusern und ganz leise und unbemerkt durch die Misere, die Verwahrlosung, die Atomisierung. Die einzig wirkliche Lösung ist die Wurzel des Problems anzugehen, den Staat und jegliche Autorität anzugreifen, hier und jetzt, und die falschen Lösungen zurückzuweisen, welche den Zugriff auf unsere Leben nur weiter verstärken.

Vor einigen Jahren, sogar hier in Paris, hat der Widerstand gegen die Einsperrung und Abschiebung von Personen, die nicht die richtigen Papiere besitzen, Formen von Sabotage gegen Unternehmen angenommen, welche diese Maschine zur Abschiebung von Unerwünschten möglich machen. Baufirmen von CRA (a.d.Ü. Centre de Retention Administrative), Banken, die die Sans-Papiers verpfeifen, Zeitarbeitsfirmen, welche sie ausbeuten (welche uns alle ausbeuten), SNCF und AIR France, welche die Abschiebungen organisieren, die Vereine, welche die Camps mitverwalten, alle wurden angegriffen und verloren so ein Teil ihres Geldes, mit welchem sie sonst am Abschiebegeschäft teilnehmen. Diese Beispiele bleiben gültig und aktuell und öffnen ein Feld des Angriffs auf alle Aspekte dieser morbiden Welt. Weshalb diese Möglichkeiten nicht von neuem erkunden?

Sogar in dieser allgemeinen Resignation, wenn das Betteln um Rechte wie ein Kampf scheinen mag, können kleine Beispiele das Herz erwärmen. Anfang Juni, rue Pajol, Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen organisieren eine Versammlung; eine grosse Anzahl Bullen ist präsent und kesselt sie ein. Einige Jugendliche, bewegt durch eine gesunde Wut auf die Polizei, nehmen ein paar Eisenstangen hervor und gehen auf die Blauen los. Ja, die Revolte ist immer möglich!

Wie es ein staatsfeindliches Tag, welches im Quartier de la Place des Fêtes die Eröffnung einer Besetzung an der rue Jean-Quarré begleitet hat, sagt: „Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution!“