Archiv der Kategorie: General

Zürich: Ausschaffung verhindert

gefunden in der Dissonanz Nr. 23 – Anarchistische Strassenzeitung

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/03/children__s_ward_i_by_illpadrino.jpg

Für den Montag, den 14. März, ordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Ausschaffung einer tschetschenischen Frau mit ihrem elf-jährigen Sohn an. Die Frau, die bereits miterleben musste, wie der Schweizer Staat kürzlich ihre drei volljährigen Töchter mit viel Gewalt nach Moskau deportierte, und nun dort, vom tschetschenischen Geheimdienst gesucht, an Leib und Leben bedroht sind, wurde bis an jenem besagten Montag in Embrach (Kanton Zürich) in einer psychiatrischen Klinik festgehalten.
Ihr Sohn wurde in Meilen (Kanton Zürich) ebenfalls in einer psychiatrischen Klinik für traumatisierte Kinder (sic!) wie ein Häftling festgehalten, um sicher zu gehen, dass er bis zu seiner Ausschaffung auch nicht entwischen könne.

Doch der Plan des SEM, das wegen rechtlichen Fristen diese beiden Menschen um jeden Preis am besagten Datum loswerden wollte, ging nicht auf. Da die verantwortliche Ärztin der Klinik die betroffene Frau schon vor Montagmorgen für „flugtauglich“ befand und sie um 9 Uhr abholen lassen wollte (die Frau drohte schon lange, sich bei einer Ausschaffung umzubringen, und ist daher schon seit langer Zeit unter ständige Aufsicht gestellt worden), standen beim Sohn die zivilen Gewalttäter des Staates schon um 8.30 Uhr auf der Matte. Kurze Zeit später bevölkerten etwa 60 solidarische Menschen mit Transparenten das Areal um diese tristen, am Hang stehenden Klinikgebäude in Meilen. Die einzige Zufahrtsstrasse wurde verbarrikadiert und beim Eingang traf die Schwester der Mutter auf ihren Neffen, der ihr gleich in die Arme fiel, wonach die beiden sich nicht mehr losliessen.

Die Bullen, sowie auch das Personal, hielten sich relativ im Hintergrund, „da es ja traumatisierte Kinder in den Gebäude hätte und man diese nicht erschrecken möchte“, war eine der vielen humanitären Begründungen der Bullen und Verantwortlichen der Klinik. Ja, eine leise, anonyme Ausschaffung wäre diesen widerlichen Therapeuten, „die nur ihren Job machen“, wohl lieber gewesen. „Dann wird es halt ein Sonderflug, ist ja auch nicht besser für ein Kind“, ist nur eines von vielen Statements der Klinik-Mitarbeiter, das deren abscheuliche, kollaborierende Ideologie aufzeigt. Während auch vor der Klinik in Embrach solidarische Menschen gegen die Ausschaffung dieser Beiden protestierte und sogar den Empfangsbereich „besetzten“, verflog die Zeit und die Mittagsflüge nach Moskau wurden dür die Deportateure immer unerreichbarer. Weiters wurde auf die verantwortliche Ärztin telefonisch solange Druck ausgeübt, bis diese sich, angesichts der sich zuspitzenden Situation bei den Kliniken, dazu entschloss, die Frau neu zu beurteilen – und siehe da; nicht flugtauglich! Die Ausschaffung wurde abgeblasen – natürlich unter medizinischem Vorwand.

Was nun folgt, ist ein nationales Verfahren, wobei alles bürokratisch nochmals aufgerollt und neu beurteilt werden muss, was in diesem Fall mehrere Monate bis Jahre dauern könnte. Ohne Widerstand hätte also der Schweizer Staat zusammen mit der verantwortlichen Ärztin (Ärzte haben immer die Möglichkeit, eine Person für fluguntauglich zu erklären) zwei Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ausgeschafft, bei denen es ganz offensichtlich ist, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Folter, Gefängnis und noch Schlimmeres droht.

Auch für die feigen zivilen Bullen-Deportateure, die sich die ganze Zeit über in der meilener Klinik versteckt hielten, ging der Montag vorüber. Als die Gruppe von 60 Leuten sich langsam wieder Richtung Bahnhof bewegte, wollten auch sie endlich Feierabend machen. Auf die erleichterte Ansage eines Bullen, dass sie jetzt auch gehen können, entgegnete ein Kollege: „Nein, wir können nicht gehen, unsere Reifen sind zerstochen und die Frontscheibe ist zugeprayt“.

Griechenlands Operation Rückführung beginnt

gefunden auf tagesanzeiger

Tausende Flüchtlinge sollen ab heute in Auffanglagern gesammelt und registriert werden. Griechenland fehlt es aber an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit.

Seit Sonntag gilt die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene Rücksendevereinbarung. Die Türkei ist verpflichtet, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

Die griechische Regierung steht nun vor der Mammutaufgabe, alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die eigentliche Rückführungen in die Türkei sollen nach bisheriger Planung in zwei Wochen, am 4. April, beginnen.

Tausende Spezialisten nötig

Griechenland fehlt es zur Bewältigung des anhaltenden Andrangs vor allem an Personal. Regierungschef Alexis Tsipras will trotzdem «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards im Umgang mit den Flüchtlingen machen.

Seinen Angaben zufolge werden in Griechenland 2300 Experten aus anderen EU-Staaten erwartet, die dem wirtschaftlich und finanziell geschundenen Land helfen sollen – «400 Asylexperten, 400 Übersetzer und 1500 Sicherheitsspezialisten», sagte Tsipras.

(…)

Insgesamt werden nach Schätzungen der EU-Kommission für den ambitionierten Deal, der mit enormen Zugeständnissen an die Türkei verbunden ist, rund 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. Die Kosten für die EU werden für sechs Monate auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Griechische Polizei gefordert

Derzeit harren in Griechenland etwa 47’500 Flüchtlinge aus, allein 10’500 davon in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze sowie über 8000 auf den Inseln. Die Regierung stellte Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

«Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen», sagte ein Polizeivertreter auf der griechischen Insel Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegt. Vor allem werde auf das von der EU versprochene Personal gewartet, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. «Allein schaffen wir das nicht», sagte er.

Flüchtlinge kommen trotzdem

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag hunderte weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Den Behörden zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge, darunter zwei kleine Mädchen.

In der Türkei wurden am Wochenende insgesamt mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. In der Provinz Izmir seien Flüchtlinge vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden.

Einige hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Küstenwache griff 200 Flüchtlinge beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, auf und inhaftierte sie in der Hafenstadt Dikili.

Der EU-Deal mit der Türkei sorgt weiterhin für Kritik. In zahlreichen europäischen Städten, darunter in der Schweiz, kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen. Papst Franziskus prangerte am Palmsonntag eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an.

Tausende kommen aus Nordafrika

Während das Hauptaugenmerk derzeit vor allem dem Flüchtlingsstrom via Griechenland gilt, versuchen weiterhin tausende Flüchtlinge von Libyen aus die EU zu erreichen. Allein am Samstag wurden vor den Küsten Italiens und Libyens nach Angaben beider Länder rund 1500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Neun Flüchtlinge kamen vor der libyschen Küste ums Leben, wie der Rote Halbmond mitteilte.

 

Mailand, Italien: Erneuter Angriff auf La Poste

übersetzt von brèves du désordre

sabotaxeMit Hämmern, Farbe und Flüssigstahl haben wir vier Geldautomaten der italienischen La Poste ausser Betrieb gesetzt, um die Verantwortung ihrer Tochtergesellschaft Mistral Air hervorzuheben, die im widerlichen Geschäft der Deportation von Migranten tätig ist.

Solidarität mit denen, die die Grenzen niederreissen und denen, die die Verantwortlichen der Ausbeutung angreifen. Auf die Scheiben und auf die Mauern der Filialen von La Poste haben wir ebenfalls Sprüche hinterlassen: „Nein zu den CIEs, nein zu den CARAs“ (z.dt. „Nein zu den Abschiebezentren, nein zu den Asylzentren“), „Weder Staaten noch Grenzen“, „Mistral Air Komplizen der Deportationen“.

Marseille, Frankreich: Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand in Calais

übersetzt von contra info

Aufgrund der jüngsten Räumungen in Calais fand in Marseille eine Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand im „Jungle“ statt. Verschiedene Individuen und Gruppen haben sich daran beteiligt. Alle gewählten Ziele wirken an der Repression, der Unterjochung und der Deportation von Migranten und/oder papierlosen Menschen in Calais und sonstwo mit.

Im Folgenden eine Liste mit Aktionen:

* 500 Aufkleber mit den Sprüchen „Nein zu der Räumung – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“, „Migranten wilkommen – bringt eure Freunde“, „Kollaborateure – Solidarität mit den Sans-Papiers in Calais“ und andere wurden in der ganzen Stadt aufgeklebt.

* Mehrere kleine Aktionen fanden am 06. März 16 statt: Plakate vom Front National wurden kaputt gemacht und Sprüche an nahegelegene Wände geschrieben. Reifen von einem Orange Telecom (verbunden mit dem Staat) wurden gestochen. „Kollaborateure von Abschiebungen“ wurde auf Briefkästen von La Poste gesprayt. Ein Geldautomat und eine Überwachunskamera einer BNP Paribas Bank mit Farbe sabotiert, daneben wurde „Collabo“ geschrieben. Ein Gebäude von La Poste wurden ebenfalls versprayt.

* 200 Plakate in verschiedenen Quartieren geklebt.

* Mittwoch, 09. März 16: Ein Transparent mit dem Spruch „Solidarität mit dem Widerstand in Calais – Kein Mensch ist illegal“ wurde aufgehangen. Verschiedene Sprüche gesprayt: „keine Dokumente, keine Abschiebung“, „Grenzen verbrennen, Staaten verbrennen“, „no borders – no state – no problems“

* Donnerstag, 10. März 16: Bei einem Gebäude des Rotes Kreuzes wurden die Scheiben mit Steinen eingeworfen und die Schlösser sabotiert. Gegen die „humanitären“ Kollaborateure und deren Versuche, die Gewalt der Grenzen zu verweichlichen. Es gibt keine gewaltfreien Räumungen.

* Zwei Geldautomaten von LCL ausser Betrieb gesetzt. Ein Auto von Metropole sabotiert und „Calais“ aufs Dach geschrieben.

* Graffitis gegen sechs Gebäude der Groupe SOS (bei einem wurden auch die Schlösser kaputt gemacht) und zwei Postbüros.

* Donnerstag, 10. März 16: Graffiti und Farbbomben gegen drei Gebäude des Roten Kreuzes.

* Transparent mit dem Spruch „Nieder mit allen Grenzen – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“ wurde aufgehangen.

 

Angriff auf Bosch in Berlin

gefunden auf linksunten

Bosch Auto

Für die Entwicklung des Widerstands gegen das europäische Grenzregime ist zumindest ansatzweise eine Koordinierung der militanten und anarchistischen Gruppen wünschenswert. In der Vielzahl der verbreiteten Aufrufe aus dem aufständischen Milieu hat der Text „Festung Europa sabotieren – wir schaffen das“, neben anderen auch in der Zeck 190 abgedruckt, für uns eine gewisse Relevanz bekommen, weil die Vorschläge konkreter sind als in vielen allgemeinen Aufrufen.

Die Festung Europa funktioniert nur, wenn auch das kleinste Rädchen läuft. Bosch Sicherheit ist so ein Rädchen. Mit ihrer Überwachungstechnologie trägt Bosch zur Hatz auf unerwünschte Flüchtlinge bei und unterstützt die Umsetzung der staatspolitisch geforderten „Obergrenzen“ und Grenzschließungen.

Bosch ist eines der führenden Unternehmen zur Herstellung von Sicherheitstechnik. Sicherheitstechnik, die in Grenzanlagen, Knästen, Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommt. Zusätzlich zu analogen Videokameras, die bereits vorhanden sind, überwachen Bosch IP-Videokameras sensible Gelände wie den Eurotunnel oder das Connewitzer Kreuz. Zur Kamerasteuerung wird das Bosch Video Management System BVMS genutzt. Zusammen mit dem Video Recording Manager (VRM) und der Automatic Network Replenishment Technologie (ANR) stellt das BVMS sicher, dass Aufzeichnungen bei einer Netzwerkunterbrechung lokal zwischengespeichert werden und vollständig verfügbar sind, sobald das Netzwerk wieder funktioniert.

Um den Wunsch der Kannibalen zu entsprechen, wird diese Technik weiterentwickelt und für noch perfidere Anwendungen verwendet. Diese stets sichtbare Technik soll uns im Glauben der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens lassen. Nicht nur in den letzten Jahren werden an jeder Grenze hunderte Menschen ermordet und verscharrt. Derzeit lässt es sich nicht mehr verstecken. Bosch kann direkt daran teil haben, die Bewegungsmelder an Zäunen oder hochentwickelten Kameras übertragen die Ereignisse direkt zu den Verantwortlichen.

Auch wenn Bosch keine klassischen Waffen entwickelt, entwickeln sie Technik zur Überwachung, Demütigung bis hin zu Bauteilen, die in Drohnen, Panzern oder Frontexbooten vorkommt.

Mit den drei Rauchsäulen in unterschiedlichen Berliner Bezirken der vergangenen Nacht symbolisieren wir die Vergänglichkeit und Angreifbarkeit von Herrschaft und ihrer Werkzeuge – drei Fahrzeuge von Bosch, die keinen Beitrag mehr im sozialen Krieg leisten werden.

 

„In aller Dringlichkeit: Sabotage relevanter Infrastruktur zum Nachteil der Wirtschaft und der Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist das Gebot der Stunde.
Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung illegalisierter Flüchtlinge auf.
Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.
Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikationen weltweit auf.
Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen den Rücken freizuhalten.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantiert.
Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit erschüttern und sabotierten!
Wir rufen zur subversiven Unterstützung dieser Aktivitäten und zu Solidarität im Falle von Repression auf.
Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam neue Orte schaffen, wir werden lernen, diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune schneiden – konkret und im übertragenen Sinne.“

Sabotage Banden, die das lichtscheue Gesindel in den europäischen Metropolen grüßen

Basel: Vandalen-Protest gegen Sitz der reformierten Kirche

gefunden auf indymedia

csm_picMuensterhofSprayerei468_19aef1db95

von online reports

Der Streit um das „Kirchen-Asyl“ in der Matthäuskirche geht weiter: Massive Sachbeschädigung am Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt.
Basel, 10. März 2016

Vandalen-Anschlag auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt: Unbekannte Täter haben in der Nacht auf heute Donnerstag die Fassade und das Portal des Münsterhofs an der Rittergasse auf eine Länge von über zehn Metern massiv mit roter und blauer Farbe versprayt und den Slogan „Heuchler“ hinzugefügt. Der Münsterhof ist der Sitz des Kirchenpräsidenten, des Kirchenrates sowie der Kirchen- und der Steuerverwaltung der Evangelisch-reformierten Kirche.

Die Kirche reichte bei der Basler Staatsanwaltschaft umgehend Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ein, wie Sprecher Peter Gill gegenüber OnlineReports bestätigte. Die Kriminaltechnik habe heute Donnerstagmorgen „vor Ort untersucht“. Kirchen-Sprecher Roger Thiriet schätzte den Schaden auf eine Grössenordnung von 20’000 Franken.

Kirchenrat ist „konsterniert“

Die Spray-Attacke wertet Thiriet als „einen Angriff auf die Organisation Kirche“, auf den die Kirchenleitung „konsterniert“ reagiert habe: „Da wollte jemand ein Zeichen setzen.“

Die Urheber sind nicht konkret bekannt. Starke Vermutungen orten sie aber im Umkreis der Aktivisten, die sechs abgewiesene Asylbewerber während Wochen ohne Absprache und Einverständnis mit dem Kirchenrat in der Kleinbasler Matthäuskirche vor der Ausschaffung versteckt hielten.

Vor einer Woche führten Polizei und Migrationsbehörden die Asylbewerber ab und nahmen acht Personen in Haft – darunter zwei weitere Ausländer, die sich nicht rechtsgültig ausweisen konnten. Am Abend jenes Tages kam es zu einer Demonstration von Sympathisanten der Besetzungs-Aktion, in deren Verlauf die Poiizei Tränengas und Gummischrot einsetzte.

Laut Thiriet kam es aufgrund der Auseinandersetzungen zu rund einem Dutzend Kirchen-Austritten, etwa gleichmässig verteilt auf Anhänger, die diese Form von „Kirchen-Asyl“ verteidigten oder ablehnten.

Mesnil-Amelot, Frankreich: Mehrfache Brandstiftung im CRA

übersetzt und zusammengefasst von attaque

feu aux craZwei Gefangene des CRA (centre de rétention) von Mesnil-Amelot haben am Samstag (05.03.16) ihre Matratzen in Brand gesteckt. Einer der Beiden ist immernoch im Spital, während der Andere am Sonntag in Untersuchungshaft gebracht wurde.

Das Feuer verbreitete sich in einem der drei Gebäude. Knapp 80 Menschen wurden evakuiert und in andere, intakte Gebäude verlegt. Das geschädigte Gebäude wird fürs Erste geschlossen bleiben.

In der Nacht auf Montag (07.03.16) kam es dann im gleichen CRA zu insgesamt drei Brandstiftungen in verschiedenen Gebäuden.

Aufgrund der verschiedenen Brände und der anschliessenden temporären Schliessung von einigen Trakten, wurden einige Gefangene in andere CRAs verlegt und andere sogar entlassen. Der Kampf lohnt sich also (ein wenig)!

Athen: Angriff auf die französische Botschaft

übersetzt von act for freedom now

1In der Nacht vom Mittwoch, dem 02. März haben wir die französische Botschaft in Athen mit Molotowcocktails angegriffen.

Mit diesem Akt senden wir eine Nachricht der Klassensolidarität an die verfolgten Kämpfer_innen, die gegen den Terrorismus des französischen Staates kämpfen. Die französische Botschaft drückt die Heuchelei der französischen Demokratie aus, welche die Bösartigkeit der kapitalistischen Herrschaft hinter dem unerfüllten revolutionären Slogan „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ versteckt. In Calais, an der Meeresgrenze von Britannien und Frankreich, haben Migrant_innen, die mit der Hoffnung nach England zu kommen, oder durch die Räumung von anderen Flüchtlingscamps dort gelandet sind, eine selbst-organisierte Barackensiedlung aufgebaut. Die Geschichte des Jungles, was der Name der Favelas der Verfolgten ist, beginnt 2002. Durch Armut oder Kriege aus ihren Ländern vertrieben, geht die Verfolgung der Migrant_innen innerhalb der europäischen Grenzen weiter. Von Grenzpatrouillen, Bullen und Faschist_innen gejagt, nehmen sich die neuen Bewohner_innen von Calais, von denen bereits viele durch Knäste und Konzentrationslager gegangen sind, einen Teil ihres Lebens in die eigenen Hände zurück. Trotz der vielen Versuche, die der Staat in den letzten Jahren unternommen hat, um den Jungle zu zerstören, haltet diese grosse Community aus und organisiert das Leben in den widrigsten Konditionen von absoluter Armut und stetiger Unterdrücker selbst. Im Jungle gibt es selbst-organisiserte Restaurants, Schulen, Spielplätze, ein Theater, Moscheen und Kirchen, die alle von den Bewohner_innen zusammen mit Solidarischen selbst betrieben werden.

Der Jungle spiegelt auf der einen Seite die Bösartigkeit des Regimes wieder, welches die Unterdrückten in urbanen Ghettos und Konzentrationslagern einschliesst und diese zu einem unbefristeten Leben an der Grenzlinie verdammt. Die totale Kontrolle ist die Antwort der Herrschenden auf diejenigen, die zum Gegenangriff auf sie übergehen und versuchen, sich selbst zu organisieren. Alles, was nicht auf die kapitalistische „Entwicklung“ ausgerichtet ist, wird als Straftat bezeichnet und unterdrückt. Es kommt von der Seite der Gendarmerie und der Polizei aus häufig zu Razzien mit chemischen Waffen, Folterungen und Zerstörungen von Hütten und gemeinsamen Strukturen, zu Vertreibungen und Verhaftungen von Migrant_innen. Auf der anderen Seite zeigt der Jungle den Kampf der Unterdrückten für ihr Überleben und gegen die Pläne der staatlichen Herrschaft. Seine Existenz und der energische Widerstand gegen die Räumungsarbeiten sind bezeichnende Beispiele des Kampfes gegen Verfolgung und Inhaftierung.

Der französische Staat kündigte letzten Monat mit dem Vorwand einer gesundheitlichen Gefahr in der Region an, den südlichen Teil des Jungles, in dem etwa 3000 Migrant_innen leben, räumen zu wollen. Der Staat versuchte sofort, um den Widerstand der migrantischen Bewohner_innen zu brechen, die Räumung mit humanitären Motiven zu kleiden und sagte, dass die Menschen in warme Schiffscontainer verlegt werden, während diejenigen, die nicht passen, nicht mit Gewalt aber mit „Überzeugungsarbeit“, in Konzentrationslager und andere Orte in Frankreich verlegt werden. Der neuste Versuch der Räumung begann letzten Endes diese Woche und hat das bekannte Gesicht der staatlichen Gewalt und des Terrorismus. Diejenigen, die in Konzentrationslagern eingesperrt werden, werden von den Leuten separiert, mit denen sie eine Gemeinschaft aufgebaut haben, werden eingeordnet (Fotos, Fingerabdrücke etc.) und werden einem totalitärem Regime von staatlicher Kontrolle, Anhängigkeit und Ausbeutung übergeben.

Die Räumung ist ein klarer Angriff auf die Selbstbestimmung der Migrant_innen. Es ist ein Bestreben, ein Projekt der Selbstorganisation der Unterdrückten zu zerschlagen. Die Strategie des französischen Staates ist ein Teil der gemeinsamen europäischen „Verwaltung der Flüchtlingskrise“, die entweder mit der Resonanz des rechtsextremen Flügels oder dem humanitären Vorwand hervorkommt und auf die Kontrolle der Unterdrückten und auf die Errichtung neuer Reservoirs mit miserablen Ausbeutungsverhältnissen des Menschen für das Kapital abzielt. Der Widerstand im Jungle ist ein Kampf gegen die schlimmsten Bedingungen der Klassenversklavung.

In den Zusammenstössen in Calais offenbart sich die koloniale Tradition von Frankreich, ihre imperialistischen Interventionen, wie heute in Nordafrika, der inhärente Faschimus der urbanen Demokratie und sein heuchlerischer Humanismus. Wir erinnern ein weiteres Mal an Remi Fraisse, der im Oktober 2014 beim Kampf für den Wald in Sivens vom gleichem uniformierten Abschaum, der nun auch den Jungle angreift, ermordet wurde.

WIDERSTAND UND SELBSTORGANISATION DER UNTERDRÜCKTEN AUF DER GANZEN WELT
BUlLEN RAUS AUS DEN COMMUNITIES DER VERFOLGTEN
REISSEN WIR DIE KONZENTRATIONLAGER UND DIE KNÄSTE NIEDER
TRIUMPH FÜR DEN KAMPF DES JUNGLES
DEN FRANZÖSISCHEN STAAT UND DIE FESTUNG EUROPA SABOTIEREN

Von den Nachbarschaften in Athen
Rat der anarchistischen Aktion „Gracchus Babeuf“

Basel: Bericht zur Räumung der Matthäuskirche

gefunden auf indymedia

Demo2

Genau nach einem Schichtwechsel dringen am Donnerstag, den 3. März 2016, über ein Dutzend Zivilpolizisten in die unterirdischen Räumlichkeiten der Matthäuskirche ein. Während die anwesenden Schweizer*innen bloss kontrolliert werden, verhaftet die Polizei im Auftrag des Migrationsamts die restlichen acht Personen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können – sie befinden sich mittlerweile in Ausschaffungshaft, verteilt auf verschiedene Kantone.

Wie es soweit kommen konnte? Einige Tage zuvor fand ein Gespräch zwischen Bewohner*innen und Kirchenrat, dem «Eigentümer» der Kirche, statt. Dort stellte der Kirchenrat ein Ultimatum, wonach die Bewohnenden die Räumlichkeiten bis Ende der Woche zu verlassen hätten. Weitere Verhandlungen würde es keine mehr geben. Offenbar sieht sich der Kirchenrat nicht in der Position, das Migrationsregime zu kritisieren oder die eigene Rolle darin zu hinterfragen, wenn sie direkt damit konfrontiert werden: Es gäbe «keinen Anlass dazu, die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung in Frage zu stellen», so ein Mitglied des Kirchenrates. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle, schliesslich würde eine eindeutige Positionierung Austritte und damit schwindende Mitgliederbeiträge bedeuten.
Die Bewohner*innen der Matthäuskirche entschieden sich zum einzig Richtigen: Sie gingen mit der Räumungsandrohung am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
Als Reaktion auf die gestartete Solidaritätskampagne veröffentlichte der Kirchenrat eine Medienmitteilung und liess verlauten, dass es keine Räumungsandrohung gäbe und «man sich weiterhin im Gespräch befinde». Eine Räumung schien in diesem Licht unwahrscheinlich. Trotzdem schlug die Polizei tagsdrauf zu – und zwar im Rahmen einer «Personenkontrolle» (ohne eigentliche Räumung). Ein wirklich kluger, wenn auch leicht zu durchschauender Schachzug, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Die Demonstration am Tag der Räumung
Am gleichen Abend kamen auf dem Matthäuskirchplatz mehrere hundert Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Verhaftung der acht Bewohner Ausdruck zu verleihen. Ein Umzug formierte sich und bahnte sich seinen Weg Richtung Claraposten, da dort zumindest ein Teil der Verhafteten vermutet wurde. Fast dort angekommen, wurde die Menge unvermittelt mit Gummischrot angegriffen. Auch ein weiterer Versuch, via Mittlere Brücke zum Untersuchungsgefängnis Waaghof vorzudringen, endete im Gummischrothagel*. Das noble Grossbasel sollte offenbar vom Kleinbasler Pöbel beschützt werden. Wieder auf dem Matthäuskirchplatz angekommen, entschieden sich die Leute für einen zweiten Versuch, den Claraposten zu erreichen. Auf dem Messeplatz wiederum das gleiche Spiel: Polizeireihen – kein Durchkommen. Zum krönenden Abschluss blamierte sich die Polizei erneut, indem sie die Menge mit Tränengas beschoss. Die Frage, von wem die Gewalt ursprünglich ausging, ist unspannend und wurde von den Massenmedien bereits zur Genüge diskutiert. Zudem: Umso besser, wenn das Lügengebäude der Polizei von alleine einstürzt**.

Die zweite Demonstration tagsdrauf
Am Samstag besammelten sich am späteren Nachmittag erneut mehrere hundert Personen auf dem Matthäuskirchplatz, um drei im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftierte Ex-Bewohner der Kirche zu grüssen. Die Polizei hielt sich diesmal – das politische Eigentor vom Mittwoch Abend im Hinterkopf behaltend – konsequent im Hintergrund. Selbst als ein Demonstrant den ersten Zaun erklomm und auf dem Dach des Empfangszentrum den Inhaftierten seine Solidarität kundtat, wurde nicht eingeschritten. Gewertet werden kann dieser Einsatzdoktrinwechsel als Strategie der Befriedung: Wende dich den diplomatischeren Kräften einer «Bewegung» zu, triff Absprachen mit ihnen und kanalisiere damit die gesamte Dynamik in geregelte Bahnen – zahnlos und leicht zu kontrollieren.