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Besançon: Aktive Solidarität mit den Sans-Papiers

übersetzt von Séditions Nr. 7 – journal anarchiste apériodique de Besançon et de ses environs

ni-retention-ni-expulsionAm Dienstag, dem 15. März, wurde auf die Räumlichkeiten des ‚republikanischen‘ Senators von Besançon Jacques Grosperrin gezielt: Klebstoff wurde in das Schloss eingeführt und die Glasfassade mit Sprüchen bedeckt, darunter einer mit schwarzer Farbe: „Solidarité migrants“. Die bougeoisen Lumpen berichten in den Medien, als würden sie das nicht verstehen. Ist es wirklich notwendig zu erinnern, dass die Politik der Vertreibung und des Ausschlusses von Migranten in Calais von der republikanischen Stadtverwaltung unter Natacha Bouchart angeführt wird? In der Peripherie von Calais wurde vor kurzem ein Mega-Camp aus Containern errichtet, um mehr als 1500 Migranten zu kontrollieren und einzusperren. Diese Partei ist, wie alle anderen auch, ein Räderwerk in der Vertreibungsmaschine. Und welche Farbe die regierende Partei auch immer haben wird, es sind ihre Gesetze und alles, was sie beschützen, das ohnehin angegriffen wird. Also, ist es immer noch nicht klar?

Lesbos, Griechenland: Ausschreitungen im Abschiebezentrum Moria

gefunden auf contra info, via indymedia nederland

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Am 26. April hat der griechische Vizeminister für Einwanderung, Muzala, Moria besucht, um sich die Situation vor Ort anzusehen.

Es ist offiziell nicht erlaubt Minderjährige in Moria gefangen zu halten, deshalb dürfen sie jeden Tag eine halbe Stunde raus gehen. Diese 30 Minuten sind das große Tagessereignis, worauf die Minderjährigen jeden Tag warten.

Vermutlich aufgrund des Besuchs des Vizeministers wurden sie am 26. nicht zur gewöhnlichen Zeit heraus gelassen. Nach Stunden des Warten wurden sie immer aufgebrachter und befürchteten, dass sie an diesem Tag überhaupt nicht mehr raus kommen. Um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, warfen sie Wasser auf den Vizeminister, der durchnässt, zur eigenen Sicherheit aus dem Gefängnis gebracht wurde. Einige Minderjährige setzten die Rebellion fort, indem sie Sachen (vermutlich Mülleimer und andere brennbare Materialien) anzündeten. Die Polizei reagierte damit, dass sie diese Minderjährigen verprügelte, was immer mehr der jungen Leute gegen sie aufbrachte. Gegen 16 Uhr gab es einen Aufruhr am Haupteingang von Moria. Mülleimer wurden in Brand gesetzt und Steine auf die Bereitschaftspolizei geworfen,die direkt vor dem Haupteingang von Moria stationiert ist.

Die Bereitschaftspolizei ging in dass Lager, musste sich aber nach einigen Minuten zurückzuziehen. Sie rannte um ihr Leben, zusammen mit ÜbersetzterInnen, FrontexbeamtInnen und den Leuten, die in Moria arbeiten. Die Auseinandersetzungen übertrugen sich auf unterschiedliche Bereiche des Gefängnisses, wo es Flüchtlingen gelang den Zaun niederzureißen und außerhalb die Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei zu suchen. Diese war eindeutig unterbesetzt und unvorbereitet und die Auseinandersetzung mit der Polizei dauerte über Stunden.

Tränengas blieb aufgrund des fehlenden Windes ohne besondere Auswirkung. Die Flüchtlinge schafften es in das Büro einzubrechen, das den Zugang zur Hauptlautsprecheranlage von Moria hat. Sie riefen „Freiheit“ über die Lautsprecher, was im ganzen Camp zu hören war und verschafften sich auch Zugang zum Registrierungszentrum, in dem Dokumente und Computer zerstört wurden. In der Nacht kletterten die Leute auf das Dach des Gebäudes, entzündeten noch mehr Feuer auf dem Campgelände und versuchten auch, das Gebäude selbst zu zerstören. Auch gab es einige weitere Versuche Zäune innerhalb des Lagers zu zerstören.

Schließlich betrat die Polizei wieder das Gelände und versuchte verzweifelt durch das Verschießen von Blendgranaten auf kurze Distanz (vermutlich direkt uf Flüchtlinge), die Revolte zu beenden. Fünf Krankenwagen trafen ein. Es ist nicht bekannt, ob sie verwundete Bullen oder Flüchtlinge ins Krankenhaus brachten. Was danach geschah ist unbekannt, weil die Polizei anordnete, dass die letzten AugenzeugInnen das Gebiet verlassen. Sie hat dann beitseitig die komplette Straße nach Moria versperrt, so dass nicht mehr möglich war, sich dem Gebiet zu nähern. Am Morgen hatte sich die Situation beruhigt.

Für uns zeigt dieser Vorfall, dass Menschen nicht gefangen gehalten werden können, ohne darauf mit emotionalen Widerstand zu reagieren. Wir unterstützen Flüchtlinge in ihren Kampf für Gerechtigkeit, würdigen ihre Situation und Existenz in Europa und außerhalb der Europäischen Union und wir unterstützen sie in ihrem KAMPF FÜR FREIHEIT.

Freiheit für alle Gefangenen!

Einige AnarchistInnen

„Greift ihr sie von hinten an und wir sie von vorne. Das ist unsere einzige Chance.“

übernommen von Unruheherd nr.9 – anarchistische Zeitung aus Wien

1.

Dieser Vorschlag kam von einem Geflüchteten aus Syrien, als wir über die miserablen Bedingungen in Europa und an den Grenzen diskutierten. Er meinte damit die Grenzen mit ihren Zäunen, SoldatInnen, Bullen und Stacheldrähten. Ein durchaus interessanter Zugang…

Dieser Vorschlag kommt von einer Einzelperson und ist daher selbstverständlich nicht repräsentativ für „die Flüchtlinge“ oder ähnliche konstruierte Gruppen. Ich denke aber, dass es genau darum gehen muss, dass wir Übereinstimmungen mit Leuten (woher auch immer sie sein mögen) finden, in einem gemeinsamen Kampf gegen die Grenzen, die Staaten, die Autorität. Es ist wichtig, die Verbindungslinien zwischen verschiedenen Kämpfen zu betrachten und auch zu sehen, was z.B. die Kämpfe für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit mit mir zu tun haben. Die Verhältnisse werden icht besser – der Staat wird permanent repressiver – und die Einschränkungen z.B. in der Reisefreiheit (durch Grenzkontrollen, Grenzschließungen, Ausnahmezustände, …) sind mittlerweile in abgeschwächter Form auch für Menschen mit den „richtigen“ Papieren spürbar. Ich denke, das wird sich in Zukunft weiter verschärfen, zumal die Geschichte gezeigt hat, dass beispielsweise immer wieder AnarchistInnen als eine von den ersten Gruppen von staatlicher Repression getroffen wurden und werden. Durch das Erstarken von rechten bis faschistischen Bewegungen und Regierungen in Europa wird das vor allem in Zukunft ein wichtiges Thema werden. Es ist nichts neues, dass staatliche Gewalt und Repression „zuerst“ an sozialen Bewegungen erprobt und umgesetzt werden, um dann auf die „normale“ Bevölkerung (oder auch beliebige Randgruppen) losgelassen zu werden.

Daher ist der Kampf der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und im Schengenraum ebenso unser Kampf – ein gemeinsamer Kampf also. Ich will nicht „die Leute“ in ihrem Kampf unterstützen, ich will gemeinsam mit ihnen kämpfen! Glücklicherweise sehen das Viele so wie ich. Ob in der Schweiz, in Mazedonien, in Griechenland, in Österreich, in Italien – immer wieder finden selbstorganisierte, direkte Aktionen und Angriffe gegen die Grenzen und deren BeschützerInnen statt. In Idomeni an der mazedonischen Grenze attackieren Geflüchtete gemeinsam mit AnarchistInnen und Anderen die Exekutive, um die Öffnung der Grenzen selbst umzusetzen, da sie wissen, dass die Politik ihre miserable Lage nicht lösen wird – die Politik ermöglicht diese Lage erst. Auch am Grenzübergang Brenner von Italien nach Österreich kam es Anfang April zu Kämpfen mit der Polizei und Ausschreitungen. Nach einer Demonstration von ca. 1000 Leuten wurde der provisorische Grenzzaun attackiert und teilweise niedergerissen, Kameras zur Überwachung demontiert und die Bullen mit Flaschen und Steinen angegriffen. Menschen aus vielen unterschiedlichen Kontexten kamen zusammen, um einen gemeinsamen Kampf gegen das Grenzregime zu führen. Auf diesen Erfahrungen gilt es aufzubauen, um in den kommenden Tagen immer präzisere Angriffe auf die Grenzen und deren BeschützerInnen durchführen zu können. Dies ist ein Aufruf an alle kämpfenden Individuen auf diesem Planeten und jene, die noch nicht kämpfen. Reißen wir gemeinsam die Mauern ein, die uns die Herrschenden vor die Nase setzen und die uns voneinander trennen. Reißen wir die Mauern in unseren Köpfen ein, streuen wir Sand ins Getriebe der Festung Europa und wagen wir den Angriff. Wir müssen erkennen, dass nicht „die Flüchtlinge“ der Feind sind, sondern diejenigen, die unsere miserablen Lebensbedingungen zu verantworten haben: Die Bullen, die PolitikerInnen, die Chefs und Chefinnen, die Gefängniswärter und -direktoren und all Jene, die uns an einem freien, selbstbestimmten Leben hindern. Nieder mit jeder Autorität, leben wir die Anarchie!

Übrigens bietet sich bereits am 07. Mai eine gute Möglichkeit, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen: An diesem Samstag wird es eine Demonstration an der Grenze am Brenner geben, wir möchten hier den internationalen Aufruftext verbreiten:

Der österreichische Staat hat angekündigt, dass Anfang April die Grenze am Brenner wieder geschlossen wird. Das bedeutet: Stahlschranken, Stacheldraht auf den Wegen, Kontrollen auf der Autobahn, auf den Landstraßen, auf der Bahnlinie, auf den Fahrradwegen; Militärpatroullien und Container für die Flüchtlinge. Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationstaaten wieder einmal als „technische Lösung“ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umweltzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren. Der italienische Staat, der nur formell Beschwerde eingelegt hat, passt sich an und intensiviert die Kontrollen am Brenner. Das ist ein historischer Schritt. Zu glauben, dass Mauern und Soldaten immer nur für andere sind, ist eine tragische Illusion, denn es ist auch unsere Freiheit, die hier eingezäunt, verachtet und unterdrückt wird. Von Palästina bis Mexico, von der Türkei bis Frankreich und nun auch direkt bei uns, Schranken und Grenzen sind zu den Wahrzeichen unserer Gegenwart geworden. Das zu akzeptieren, macht uns unmenschlich und zu Komplizen. Die einzige Möglichkeit für unsere Freiheit zu kämpfen ist, die Grenze niederzureißen!

Wir haben nur zwei Möglichkeiten, entweder wir akzeptieren oder wir rebellieren!

Samstag, 7. Mai 14:30 Uhr Demonstration vor dem Bahnhof Brenner

Lager zu Asche!

gefunden in der Dissonanz Nr. 26 – anarchistische Zeitung

Am Mittwoch, dem 20. April, hat laut Medien eine Asylsuchende in Buchs AG eine Wolldecke in ihrem Zimmer in der Asylunterkunft Gartenweg in Brand gesteckt. Sie und ihre Mit-Insassin mussten mit Verletzungen ins Spital gebracht werden, worauf die Mit-Insassin in der gleichen Nacht wieder entlassen, und die Frau, die das Feuer legte, in eine psychiatrische Klinik verlegt wurde. Der Brand konnte vom Sicherheitsdienst gelöscht werden, das Zimmer sei jedoch russgeschwärzt und vorläufig nicht mehr bewohnbar.

Die Kantonsbullen teilten in einer Medienmitteilung mit, dass das Tatmotiv noch unklar sei, „psychische Probleme“ jedoch im Vordergrund stehen. Es ist typisch für die Unterdrücker, dass sie jeden Akt des Widerstandes, der selbstbestimmten Handlung und der Zurückweisung eines Lebens in völliger Abhängigkeit nicht im Geringsten nachvollziehen können. Es entzieht sich ihrer Logik und ihrer Moral. Dass sich jemand dazu entschliesst, sich bewusst zu gefährden, indem das eigene Zimmer in Brand gesteckt wird, kann mit solch einem eindimensionalen Blick auf die Dinge nur dazu führen, den Akt zu pathologisiere, um ihn damit wieder, gemäss eigener Logik, einordnen und kategorisiseren zu können.

Wir verteidigen diese Revolte gegen die Institution Lager und verstehen den Akt als Aufforderung, die Strukturen der Asyllager zu sabotieren, um den Unterdrückern die Kontrolle zu entreissen.

London: Für jede Razzia eine Antwort

übersetzt von Rabble

Zahlreiche Geschäfte in Deptford (London) wurden am 21. April 2016 von der Immigration Enforcement durchsucht, insgesamt sechs Menschen wurden dabei verhaftet.

Eine kleine Gruppe versammelte sich und beschimpfte die Beamten als Rassisten, während andere versuchten, die Kastenwagen physisch zu blockieren, was ihre Abfahrt für einige Zeit verzögerte. Doch wenn wir die ‚rassisitischen Vans‘ aus Deptford rausschmeissen wollen, dann brauchen wir mehr Leute, die Solidarität zeigen.

Im Nachhinein wurden die Ladenbetreiber und Bewohner von Deptford zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen.

Einige Sprüche und Poster, die nach der Razzia auftauchten:

Eleysina, Griechenland: Antifa-Demo in Solidarität mit Flüchtlingen

übersetzt von act for freedom now

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Am Nachmittag vom 23. April 2016 fand in Eleysina eine Antifa-Demo in Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Konzentrationslager (hot spot) in Skaramaga statt.

Während der Demo wurden Slogans skandiert und an Wände geschrieben, Flyer herumgeworfen und die Fensterfront von bekannten Faschisten zerschlagen.

Bei der Aspropirgos Station versuchten ungefähr 20 Neonazis die Demo aus einem Hinterhalt anzugreifen.

Basel: Scherben bei Lufthansa City-Center

gefunden auf indymedia

1Tag für Tag werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben. Lufthansa ist ein Flugunternehmen, das dies ermöglicht und davon profitiert. Wir haben ihnen in der Nacht vom 27. April das Schaufenster am Petersgraben in Basel eingeworfen und Stop Deportation dazugeschrieben.

Abschiebungen blockieren
Institutionen und Profiteure angreifen

Ausschaffungsmaschinerie (zer)stören

gefunden auf indymedia

Text, Plakat und Video zum Aufruf, die Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz zu blockieren, sowie eine Liste mit Namen und Adressen einiger Kollaborateure des staatlichen Rassismus.

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Die Ausschaffungsmaschinerie

Die Forderungen von politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen im Migrationssystem sind immer die gleichen: noch mehr Abschreckung, noch höhere Grenzzäune, noch härtere Zwangsmassnahmen, noch schnellere Ausschaffungen und noch mehr Abschottung. Dabei ist das Stellen eines Asylantrags beim heutigen Zustand des europäischen Grenz- und Migrationsregime so gut wie unmöglich. Um ein Gesuch einzureichen, müssen Geflüchtete das Schengen-Territorium erreichen. Dies gilt als illegal und ist nur unter grossen Gefahren möglich. Seit 2008 gilt zudem das Dublin-Abkommen innerhalb der EU Staaten: Der erste EU Staat, den die geflüchtete Person betritt, ist für das Asylverfahren verantwortlich.
Menschen können nicht frei wählen, in welchem Land sie leben wollen. Jeder europäische Staat wird sie in das „Ersteintrittsland“ ausschaffen.

Die schweizer Migrationspolitik ist rassistisch und willkürlich

Die Behörden teilen Menschen in „vorläufig aufgenommene Flüchtlinge“, in „anerkannte Flüchtlinge“ und in „unechte Flüchtlinge“ ein. Die Menschen werden weggewiesen, weil die Behörden einen anderen Staat als zuständig empfinden oder ihnen ihre Fluchtgründe absprechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fällt all diese Entscheide.
Möglichst viele sog. Dublin-Fälle und der grosse Rest werden ausgeschafft, weil sie keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen.
Im Jahr 2015 hat die Schweiz 8929 Menschen ausgeschafft und über 5000 Menschen sind untergetaucht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen in eine sog. freiwillige Rückkehr „einwilligen“ oder zwangsausgeschafft werden, denn jede Art von Ausschaffung ist fremdbestimmt und Folter.

Rohe Gewalt an Menschen

Menschen, die die Schweiz verlassen müssen, werden von der Polizei in Ausschaffungshaft gesteckt.
Damit wollen die Behörden sicherstellen, dass die Betroffenen in ihr Heimatland oder in ein anderes, gemäss Dublin-Abkommen für sie zuständiges Land zurückgeschafft werden und nicht einfach untertauchen.
Diese Inhaftierung soll die Menschen brechen. Von Anfang an wird ihnen mit Zwangsausschaffung gedroht, was enormen Stress, Angst und Ohnmacht auslöst. Mit dieser ständigen Drohung verfolgen die Schweizer Behörden das Ziel, dass die Menschen einwilligen das Land „freiwillig“ zu verlassen.
Bei Zwangsausschaffungen spüren die Menschen die rohe Gewalt des Staatsapperates; etliche Erniedrigungen müssen sie über sich ergehen lassen. Vom Knast bis zum Ankunftsflughafen sind sie gefesselt. Wer sich trotzdem weigert, wird mit Medikamenten ruhig gestellt. Dort angekommen droht ihnen weitere Verfolgung und Unterdrückung.

Profitorientierter Menschenhandel

Gegen Aussen wirkt die Ausschaffungsmaschinerie komplex und undurchsichtig, viele verschiedene Akteur*Innen sind involviert. Niemand will die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Privatfirmen wie Fluggesellschaften oder die Securitas können im Auftrag der Behörden „unschuldig“ ihren Teil „abarbeiten“ und unheimliche Profite daraus ziehen.
Mit der Neustrukturierung der Bundeszentren werden Ausschaffungen noch effizienter. Das ganze Asylverfahren läuft an einem Ort ab, kann schneller vollzogen werden und die Ausschaffungen geschehen noch mehr in der Abgeschiedenheit der Öffentlichkeit.

Mitverantwortung durch Wegsehen

Die Akteur*innen der Ausschaffungsmaschinerie können oftmals unbemerkt und unhinterfragt ihre Arbeit verrichten. Viele Menschen interessiert nicht, dass Menschen in Bundeszentren eingesperrt sind, viele Menschen finden es geht sie nichts an, dass Menschen ausgeschafft werden, viele Menschen haben nur Interesse an ihrem kleinen Gartenzaun-Leben. Doch mit diesem Wegsehen macht mensch sich zu einem gewissen Teil mitverantwortlich. Durch das „Wegsehen“ und Desinteresse wird das System mitgetragen und aufrechterhalten.

Hilfe allein ist nicht genug

Mit karitativen Hilfsgruppen, die an Fluchtrouten Nahrung und Kleidung verteilen, mit Aktivitäten innerhalb der Zentren und mit Protesten, welche sich lediglich gegen einzelne Gesetzesvorlagen richten (bsp. Durchsetzungsinitiative), bleiben die Proteste im gegebenen und tolerierten Rahmen und versuchen nur die Folgen der Umstände zu verbessern.
Solche Aktionen können zwar die momentane Lebenssituation der Betroffenen ertragbarer machen, doch solange mensch sich darauf beschränkt und nur innerhalb dieses hierarchischen und profitorientierten Systems agiert, werden sich die Verhältnisse, die zu einer solchen Situation führen, niemals ändern. Menschen sterben weiterhin an den Grenzen, werden von dem Asylsystem zermürbt und gefangen gehalten und oftmals werden sie wieder zurück in ihr „Herkunftsland“ oder in das „Ersteintrittsland“ ausgeschafft.

Akteur*innen sind angreifbar und benennbar

Solidarität mit den Geflüchteten heisst eben nicht nur ihnen materiell und psychisch zu helfen, es heisst auch, sich gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Grenzen und Staaten, gegen Bundeszentren und Ausschaffungen, gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung von Menschen aufzulehnen und dagegen zu kämpfen.
Lasst uns die Staaten und die beteiligten Firmen auf verschiedenste Arten stören; sie öffentlich kritisieren, ihnen finanziellen Schaden zufügen, sie an ihrer Arbeit hindern, ihre Standorte mit Farbe beschmieren, gegen sie demonstrieren und vieles mehr; bis sie ihre Arbeit nicht mehr tun können oder wollen.
Helfen wir Projekte aufzubauen, wo Menschen ausserhalb des Asylsystems leben können, sich der Kontrolle und Fremdbestimmung der Lager entziehen und selbstbestimmt organisieren können.
Jede Art des Widerstandes ist wichtig und nötig, um die verschiedenen Facetten der Ausschaffungsmaschinerie sichtbar zu machen und zu (zer)stören.
Wir haben eine Liste mit Akteuren erstellt, welche an der Ausschaffungsmaschinerie mitwirken. Sie soll eine Inspirationsquelle sein, weitere Recherche ist wichtig, denn die Liste könnte noch sehr viel länger sein. Ihr findet die Liste in dem .pdf Dokument.

Kämpfen wir gegen diese Welt voller Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft, gegen diese Welt der Staaten mit Grenzen, Knästen und Lagern.

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Plakat als PDF

Eine Liste mit einigen Akteur_innen der Ausschaffungsmaschinerie

 

Krawalle in Flüchtlingslager auf Lesbos

gefunden auf tagesanzeiger, veröffentlicht am 27.04.16

Bei Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten im Aufnahmelager Moria wurden mindestens zehn Menschen verletzt.

Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten Flüchtlinge mehrere Stunden lang gegen eine mögliche Ausweisung in die Türkei sowie gegen die schlechten Lebensbedingungen. Mindestens zehn Menschen seien dabei leicht verletzt worden, berichtete das Staatsradio. Demnach konnten die Sicherheitskräfte erst am frühen Morgen wieder die Ordnung in dem Aufnahme- und Abschiebelager herstellen. Die Stimmung sei explosiv, berichteten Reporter vor Ort.

Die Protestierenden bewarfen unter anderem den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Einige zündeten zudem Mülleimer an. Als einige Menschen versuchten auszubrechen und Steine warfen, setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Grundlage dafür ist der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass alle ab dem 20. März illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden.