Bericht über die Aktion gegen die Militarisierung in Sospel (Alpes-Maritimes)
30 Personen haben sich am 11. August anlässlich des „marché de Sospel“ (Dorf mit 3500 Einwohnern an der französischen Grenze zu Italien) getroffen, um die Militarisierung der Region anzuprangern. Nachdem man die Personenkontrolle der Gendarmerie, die sofort präsent war, kollektiv verweigert hatte, begannen die Diskussionen mit den Passanten über die massive Präsenz von Streitkräften und über die Durchreise von Verbannten in der Region. Die Gruppe bewegte sich anschliessend zum Bahnhof, bei dem es regelmässig zu polizeilichen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe kommt, um die Durchsuchungen sichtbar zu machen und um zu versuchen, diese zu verhindern.
Folgender Text wurde dabei verteilt:
„In Sospel wie anderswo, weder Armee noch Grenzen!
Seit drei Wochen sind 60 Militärs im Dorf Sospel stationiert. Offiziell „um ein grosses Gebiet von Breil bis nach Menton (…) in einer antiterroristischen Mission und nicht zum Zweck von Kontrollen von Migranten oder zur Übernahme von polizeilichen Funktionen abzudecken“ wie dies Nice Matin in einem Artikel vom 10. August schreibt.
Nun beweisen die täglichen Aktionen der Soldaten aber genau das Gegenteil. Das vallée de la Roya wurde zu einer Region der Grenzüberquerung und die Militärs nehmen tatsächlich bei den Kontrollen in den Zügen und auf den Bahnsteigen teil und visieren alle Personen mit der falschen Hautfarbe an. Die Migranten, die seit einigen Monaten im vallée herumreisen, werden folglich systematisch verhaftet und abgeschoben.
Seit einigen Monaten ist die Situation in Ventimiglia zunehmend angespannt, die Razzien und Kontrollen machen den Grenzübertritt noch schwieriger und regt die potenziellen Überquerer zu neuen Wegen an. Die repressiven Kräfte siedeln in der Folge ebenfalls um, wie man dies an der Belagerung der Dörfer und Wege von bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten beobachten kann.
Die allgemeine Politik der Grenzschliessung und die alltägliche Präsenz von Sicherheitskräften konkretisiert sich folglich nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Innern des Territoriums.
Vor ein paar Tagen haben wir mehr als 200 Personen gesehen, die auf dem Weg zum Zollamt nach Menton zurückgedrängt, geschlagen, mit Tränengas eingedeckt und dann mehrheitlich abgeschoben wurden. Im sogenannt „humanitären“ Lager des Roten Kreuzes in Ventimiglia, in dem sich mehr als 500 Menschen in Fertighäusern stapeln, werden alle Bewegungen und Gesten von den Polizisten überwacht und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln sind an Bedigungen geknüpft. Die Schikanen und Erniedrigungen sind alltäglich.
Die Alibis, um die Repression zu rechtfertigen, fehlen nicht. Von der terroristischen Bedrohung zu derjenigen der „No border“-Aktivisten ist alles gut, um die Interessen des europäischen Kapitals zu verteidigen. Eine Verordnung des Präfekten verbietet im ganzen vallée de la Roya alle Versammlungen von mehr als zwei Personen: die Zeiten sind so finster, das selbst Wanderungen, Picknicks und Diskussionen um das Nomadenleben untersagt sind. Anlässlich eines Camps auf der italienischen Seite und während einer Demonstration für die Bewegungsfreiheit wurden ungefähr 50 Personen angehalten, kontrolliert und bekamen ein „foglio di via“ ausgestellt, eine willkürliche administrative Masnahme, die den Zugang zum italienischen Territorium bis zu 5 Jahren verbieten kann.
Wenn sich also die Stationierung der Armee in den Städten und Dörfern Frankreichs ausbreitet, dies insbesondere seit der Ausrufung des Ausnahmezustands, sind die militärischen Grenzkontrollen Teil eines grösseren Prozesses und nach den Bedürfnissen der herrschenden Staaten definiert. Aufbau von Mauern, Einsatz von Stacheldraht, Schaffung von Spezialeinheiten… sowohl in den europäischen wie in den Herkunfts- und Transitländern: Die Logik bleibt die gleiche und die Blockade effektiv.
Die Bevölkerungen sind bereits mit den Interventionskriegen der westlichen Mächte wie in Syrien, Mali, Afghanistan, Irak konfrontiert, um dann den gleichen Streitkräften wieder zu begegnen, die sie in ihrem Exil blockieren. Hier wie anderswo spielt die Armee ihre Rolle der Bevölkerungskontrolle, und auch wenn sie als Kraft zur Abwehr, Überwachung oder zum Schutz präsentiert wird, sollten wir nicht vergessen, dass ein Gewehr ein Gewehr bleibt und dass sie keinen anderen Nutzen hat, als der Ordnung der Herrschenden zu dienen.
Der Krieg betrifft uns alle unmittelbar, an jedem von uns, sich dem entgegenzustellen!“
Sechs Migranten zwischen 20 und 25 Jahren konnten in der Nacht auf den 03. September aus dem centre de rétention administrative (CRA) von Nîmes entkommen, indem sie die Fenster abmontierten und dann die Gitter verbogen. Vier unter ihnen konnten wieder gefasst werden, wurden kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt und mittlerweile zu Knaststrafen von einem bis zu drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte ziwschen 10 und 18 Monaten Knast. Nach den anderen zwei Personen wird noch gesucht.
