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Budapest, Ungarn: Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie – „Refugees Welcome“-Banner von Anarchisten

übersetzt via Insurrection News, von Sosyal Savas

Heute (03.10.16) wurde über das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote abgestimmt. Das Referendum, das nach 1 294 legalen Einreisen von Flüchtlingen fragt, wurde von der Regierung von Victor Orban in eine Anti-Flüchtlings Kampagne umgewandelt. Sowohl die EU-Quote als auch das Referendum überlässt die Zukunft der Unterdrückten den Entscheidungen der Unterdrücker. Wir, als Aktivisten in Ungarn, akzeptieren die Grenzen, welche von den Staaten und den Gesetzen definiert werden, nicht. Das Resultat der Abstimmung ist nicht von Bedeutung. Wir halten unseren Kampf und unserer Solidarität gegen Grenzen, Abschiebungen und Ausbeutung aufrecht.

Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie!
Langes Leben den Erdlingen!

Grenzstadt Como – Wo stehen wir?

gefunden auf indymedia

Am 19. September 2016 wurde das neue staatliche Flüchtlingslager bzw. Container-Dorf eröffnet, das direkt vom Roten Kreuz und der Caritas verwaltet werden soll. Am selben Tag versammelten sich ab Tageseinbruch, ca. 100 MigrantInnen im Bahnhofspark San Giovanni, um entschlossen Widerstand gegen die bevorstehende Räumung zu leisten. Gegen 9 Uhr traf Roberto Bernasconi, Diakon und Direktor der Caritas Como, ein, begleitet von einigen Vertretern vom Roten Kreuz und der Caritas und dutzende Journalisten. Alle wurden natürlich von der Polizei eskortiert.

Bernasconi versuchte zunächst, mithilfe der Übersetzer, die MigrantInnen zu überzeugen, sich ins neue Container-Dorf zu verlagern. Doch diese weigerten sich, was zu einem offensiverem Tonfall der Überzeugungstaktiken führte. Außerdem wurden die anwesenden solidarischen Leute, beschuldigt die MigrantInnen instrumentalisiert und zum Widerstand angestiftet zu haben.

Am ersten Tag registrierten sich nur gegen 100 Leute, am Abend verbat die Polizei die Essens- und Deckenverteilung am Bahnhof.

Erneut ist in Como die koloniale Rhetorik nicht zu übersehen, die die MigrantInnen als wild und kindisch darstellt, unfähig unabhängige Entscheidungen zu treffen. Diese Rhetorik wird nicht nur von den lokalen Medien hemmungslos reproduziert. Natürlich ist dieser Standpunkt simplistisch, doch er ist zugleich handlich, denn er erlaubt es, in einem Schlag auch die solidarischen Leute zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, so werden die staatliche Flüchtlingslager als einzig akzeptable Lösung dargestellt.

Unter anhaltendem Regen wurde am 21. September, der Bahnhof von Polizisten in Vollmontur geräumt: Schlafdecken wurden den MigrantInnen aus den Händen gerissen und in den Müll geworfen. Nur dank der „Vermittlung“ einiger solidarischen Leute und Volontären eskalierte die Situation nicht und einige Decken konnten vor der blinden Wut der Normalisierung gerettet werden.

Am 22. September war die Räumung vom Park S.Giovanni beendet, die Polizei konnte angesichts der wenig übriggebliebenen Menschen (vermutlich u.a. aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen) ihre Arbeit vollenden.
Die MigrantInnen sind angesichts ihrer Position, d.h. angesichts des Bedürfnisses nach einem Schlafplatz, nach Nahrung und nach Hygiene, einer extremen Erpressung ausgeliefert. Dazu kommt die Tatsache, dass die Essensverteilung eingestellt wurde, weil „entweder kommst du ins Lager oder du verhungerst“, auch die Bedrohungen von Verwaltungsbeamte und die zunehmende Entmutigung haben viele dazu gebracht die Bedingungen des „Transit“ Lagers des Staates zu akzeptieren. Das ist keine freie Entscheidung, sondern eine überlebensnotwendige Entscheidung.

Mehrere Dutzend MigrantInnen sind jedoch auf die Erpressungen nicht eingegangen und entschieden sich das Lager zu verlassen, um zum x-ten mal zu versuchen die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu umgehen oder die Stadt zu verlassen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September kam es zu ersten Probleme: Mitten in der Nacht wurde innerhalb der Container (welche bereits nach drei Tagen überfüllt waren) patrouilliert, Zweck dieser Patrouille war die Kontrolle der personalisierten Badges. Anscheinend hat ein Mädchen versucht, mit ihrem eigenen Badge, andere Personen hereinzulassen, somit konnten diese nicht identifiziert werden. Die Kontrolle wurde mit der Wegweisung von ca. zehn Leuten, unter denen sich auch Leute mit einem personifizierten Badge befanden, beendet. Zur Bestrafung, wurden sie gegen 3 und 4 Uhr Morgens aus dem Container-Dorf, auf die Straße geworfen. Hier zeigt sich die spezifische Rolle der staatlichen Flüchtlingslager: Möglichst viele Leute sollen registriert und aus den Augen der Öffentlichkeit entfernt werden, indem die eingepfercht werden.

Aus unserer Sicht ist es nicht schwierig zu verstehen, dass Menschen die bereits das Leben in Flüchtlingslager kennen und über reichliche Erfahrungen in diesen verfügen, (sei es in den „Hotspots“ oder in den „Aufnahmestrukturen“) sich spontan weigern, sich dem Aufnahmesystem für Flüchtlinge zu unterordnen.

Vergessen wir nicht, dass vieler dieses Menschen ein besseres Leben innerhalb der Festung Europa, mitsamt ihren Mauern und Stacheldraht, suchen. Ziel dieser Menschen ist sicher nicht in einem Flüchtlingslager gefangen zu bleiben und durch das europäische Empfangssystem marginalisiert zu werden. Viele Fallen unter die Kategorie der irregulären Migration, was sie zu Zielscheiben vom Migrationsgeschäft macht und einer rücksichtslosen Ausbeutung ausliefert.

Wir haben uns entschlossen ihre Entscheidungen und ihre Kämpfe zu unterstützen. Wir erkennen uns in ihren Kämpfen wieder, da wir alle derselben Dynamik von Ausbeutung, Hierarchie, Unterordnung und Repression ausgeliefert sind.

Wir betrachten MigrantInnen nicht als homogene Masse die es zu verwalten gibt, sondern als Menschen mit denen wir ähnlichen Wege und Praktiken, wie auch dieselbe Wut gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung teilen. Wir sehen die Unterschiede zwischen uns und den MigrantInnen als Stärke aus denen wir gegenseitig lernen können und nicht als Faktum um uns über sie zu stellen.

Denjenigen, welche behaupten realistisch zu sein und die neuen staatlichen Flüchtlingslager als einzig mögliche Lösung darstellen, entgegnen wir, dass diese „Notfallpolitik“ eine unrealistische Lösung des eigentlichen Problems ist und nur zur Verbreitung von mehr Mauern und Lager in ganz Europa führt.

Mittlerweile herrscht die „Normalisierung des Notfalls“. Die Verwaltung von Menschen kennzeichnet diesen Zustand und reduziert die MigrantInnen auf bloße Objekte bzw. Waren. Menschen werden sortiert, katalogisiert und registriert, sie werden zur Passivität verdammt indem ihnen die Möglichkeit beraubt wird, selbstbestimmt über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Dadurch werden Bedingungen erschaffen, die es ermöglichen einigen ein Recht zum Überleben zuzusprechen, während andere von der Bildfläche verschwinden sollen.

Auch wenn wir wissen, dass nicht alle Menschen wortwörtlich gleich sind, lehnen wir die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ MigrantInnen ab, die zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheidet und denjenigen Schutz gewähren will die der Ausbeutung zugute kommen, während die „aufsässigen“ ausgeschafft werden sollen.

Interessiert die Gewalt an den Grenzen und die Frustration, der sich mehrere Leben ausgesetzt sehen, niemanden?
Es handelt sich um eine Gewalt, die denjenigen, die entschlossen sind Widerstand zu leisten und sowieso keine Stimme haben, die Nahrung verweigert . Es handelt sich um eine beschämende Flüchtlingspolitik die in unserer Gesellschaft einfach hingenommen wird.

Wer sich mit dem Widerstand solidarisiert wird sofort verunglimpft und weg gewiesen, was durch die eingehenden Beschwerden und Anzeigen der Polizeidirektion gegenüber einigen solidarischen Menschen deutlich wird.

Die Räumung des „illegalen“ Flüchtlingscamps hat das Problem nicht gelöst. Das staatliche Flüchtlingslager ist keine Lösung. Die Grenzen müssen geöffnet werden und jegliche Deportation gestoppt werden.

Einige solidarische Menschen aus dem Infopoint.

London: Solidarität mit den Beschuldigten der East Street

übersetzt von act for freedom

Am 21. Juni 2015 entfachte eine Razzia der Einwanderungsbehörde an der East Street in London eine Explosion der Rebellion und Solidarität. Als die Vollzugsbeamten einen Mann in ihren Wagen zwängten, versammelte sich ein Haufen von Menschen, die in der Gegend leben und arbeiten, darunter auch Kinder, um die Abfahrt zu verhindern. Daraufhin wurden Riotcops zum Schauplatz gerufen.

Ohne zu warnen, griffen die Bullen die Menschen an, warfen sie zu Boden und attackierten sie mit Hunden. Anstatt wegzurennen, blieb die Meschenmasse, die mittlerweile auf über hundert angewachsen ist, stehen und verteidigte sich selber. Unfähig die Masse auseinanderzutreiben, mussten die Bullen wieder abziehen.

Der Mann, der ursprünglich festgenommen wurde, wurde mittlerweile abgeschoben und drei Menschen müssen Anfang Oktober vor Gericht erscheinen. Sie werden mit massiven Anschuldigungen, einschliesslich „gewaltsame Störung“, konfrontiert. Falls sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen beträchtliche Haftstrafen.

In einer Zeit, in der ganze Grundstücke zerstört werden, um Platz für Luxuswohnungen zu schaffen und viele gezwungen sind, ihre Räume zu verlassen, in der Migrant_innen wie Kriminelle behandelt werden, in unbefristeter Haft weit weg von ihren Familien und Freunden gehalten werden, wenn Razzien und Polizeischikanen zum Alltag gehören, scheint es klar, dass die Gewalt der Ordnung das wirkliche Problem ist. Und es war diese Gewalt, gegen die die Menschen an der East Street rebelliert haben.

Die Anschuldigung „gewaltsame Störung“ ist eine zynische Taktik , um solche Rebellionen zu stoppen. Durch das Herausgreifen von Einzelpersonen, die bestraft werden sollen, hoffen die Autoritäten, Angst unter uns zu verbreiten, sodass wir uns unfähig fühlen, uns selbst zu verteidigen. Aber anstelle der Angst zu erliegen, ist die beste Selbstverteidigung in Solidarität zueinander zusammenzustehen, genau so, wie es die Menschen an der East Street letzten Juni getan haben, als einer ihrer Nachbaren verhaftet wurde.

Solidarität mit den Beschuldigten der East Street kann einzig heissen: ununterbrochene Rebellion gegen die gewalttätige Ordnung.

Charity, perfektes Alibi für die Abschiebemaschine

übersetzt von Séditions Nr. 8 – journal anarchiste apériodique de Besançon et de ses environs

Die Kriege und die Scheissbedingungen, die vom Kapital und den Staaten aufgezwungen werden, treiben tausende Menschen ins Exil. Viele unter ihnen entfliehen den religiösen oder staatlichen Verfolgungen Richtung Europa in der Hoffnung, Flüchtlings- oder Asylstatus zu erhalten. Für die Autoritäten gilt es, sie zu registrieren (insbesondere über eine genetische Datenbank, die von der Eurodac Regelung – ein Teil der Dublin II-Verordnung – eingesetzt wurde), sie unter Kontrolle zu halten, sie in Erwartung ihrer Rückstellung abzustellen. Die Diplomiertesten können ein Bleiberecht „gewinnen“, da sie durch die Wirtschaft direkt ausbeutbar sind. Doch für die grosse Mehrheit derer, die lebendig auf das Staatsgebiet gelangen, wartet die Hölle oder anders gesagt, ein „Leben“ in permanenter Angst von den Bullen gefasst zu werden, eingesperrt in einem CRA zu enden um dann in ihr Herkunftsland (oder in ihr erstes europäisches Ankunftsland nach der Dublin III-Verordnung) abgeschoben zu werden.

Um die Sans-Papiers zu registrieren, einzuteilen, einzusperren und abzuschieben stützt sich der Staat auf verschiedene karitative Verbände, die im Gegenzug reichlich mit Subventionen eingedeckt werden. Die offenkundigsten sind: das Rote Kreuz, das sich momentan an der Grenze zwischen Menton und Ventimiglia hervortut, indem sie – als Unterstüzung für die Bullen – Migranten, die nach Frankreich kommen wollen, in die CIEs, die sie verwaltet, zurückzusendet; Emmaüs, eine Organisation des Geistlichen Pierre, die die Sans-Papiers in Paris sortiert, um die polizeiliche Arbeit zu vereinfachen, und Empfangszentren betreibt; L‘ordre de Malte und France Terre d‘Asile, die praktisch alle Internierungszentren in Frankreich betreuen; La CIMADE setzt sich in den CRAs angeblich für die Rechte der Sans-Papiers ein, ist in Wirklichkeit aber darum bemüht, ihre Inhaftierung „humaner“, also akzeptabler, zu gestalten. Sie spielen die ideale Rolle, die vom Staat erwartet wird: diejenige, der sozialen Befriediger. Doch sind diese grossen karitativen Organismen, die sich den Kuchen auf dem Markt der Misere der Sans-Papiers teilen, bei weitem nicht die einzigen, die sich einmischen. Bereits in der sechsten Ausgabe haben wir die Rolle von La Vie Active in Calais erwähnt, die die Verwaltung des Hochsicherheits-Megacamps übernommen hat.

In Besançon, wie in vielen anderen Städten in Frankreich, wurde während dem Sommer 2016 im Zuge der neuen Reform CESEDA (Code de l‘entrée et du séjour des étrangers et du droit d‘asile, z.dt.: Richtlinien zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern und zum Asylrecht) vom Staat eine neue Methode zur Überwachung der Sans-Papiers geprobt: der Hausarrest, der als Alternative zur Inhaftierung präsentiert wurde. Die Mauern ausserhalb der Gefängnisse auszuweiten, steht in der aktuellen Logik der Herrschaft. Ob für die Gefangenen (unter der Macht des Justizministerium) oder für die Migranten (unter der Macht des Innenministerium) versucht der Staat die Gefängnisse oder die Internierungszentren zu entlasten, indem er alternative Strafen verhängt, wie das Tragen von elektronischen Fussfesseln, gerichtliche Überprüfungen oder verschiedene Verpflichtungen, um regelmässig bei den Bullen oder bei den Richtern erscheinen zu müssen, etc…

In der Hauptstadt von Doubs ist es die ADDSEA (l’Association Départementale du Doubs de Sauvegarde de l’Enfant et de l’Adulte, z.dt.: Verein zum Schutz von Kindern und Erwachsenen), 23, rue des Granges, die das „Empfangszentrum für Flüchtlinge“ (nächtliche Unterkunft) im Krankenhaus von St-Jacques leitet. Das Personal, und vor allem die Mediatoren, wahrhaftige Bullen, üben insbesondere durch die verhängte Ausgangssperre (ab 21h) immer mehr Kontrolle über das Leben der Migranten aus. Im Falle, dass sie nicht ins Heim zurückkehren, werden ihnen alle sozialen Dienste (Essen, verschiedene Beschaffungen, Taschengeld, etc.) gestrichen und haben so keine andere Wahl als „sich durchzuwursteln“. Für die kleinste Hilfe, die sie erhalten, wie der Zugang zu einem weniger feindlichem, düsterem und miserablem Schlafplatz als diese „Empfangszentren“, müssen sie bezahlen. Desweiteren sind die Migranten gezwungen, jeden Tag beim Kommissariat zu erscheinen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen. Wenn es zu irgendwelchen Abweichungen vom Reglement des Zentrums kommt, schliesst sie der Verein aus und hetzt die Polizei auf ihre Fersen, die sie einpacken, einsperren und abschieben. Diese Überwachung, die den Migranten absolut keinen Schutz vor einer Abschiebung bietet, zwingt sie, die Kontrollen zu akzeptieren, um das überlebensnotwendige Existenzminimum zu erhalten. Auch für die Bullen ist es vorteilhaft, immer zu wissen, wo sie die Migranten im Hinblick auf ihre Abschiebung finden. Deshalb entscheiden sich auch einige Sans-Papiers, diese widerliche Erpressung nicht hinzunehmen und, mit dem Risiko gefasst, in einem CRA eingesperrt und manu-militari abgeschoben zu werden, von den staatlichen und städtischen Diensten zu desertieren.

Es bestehen verschiedene Mittel, um gegenseitige Hilfe und Solidarität mit den Sans-Papiers auszudrücken (wie dem Öffnen von Besetzungen oder dem Sammeln von Lebensmitteln, Kleidern…). Ein grosser Teil von solidarischen und revolutionären Personen hat allerdings die Tendenz zu vergessen, dass sich die praktische Solidarität in der Sabotage der unzähligen Räder der Abschiebemaschine realisieren kann, die sich, wenn man die Augen beim Spazieren weit aufmacht, überall finden lassen: die Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen melden (wie La Poste, BNP Paribas, LCL), die Fluggesellschaften, die die Flüge durchführen (wie Air France), die Reinigungsfirmen, die die CRAs instand halten (wie zum Beispiel Derichebourg), oder diese berühmten karitativen Vereine, die mit der Migrationspolitik der Staaten kollaborieren.

Hotspot auf Lesbos zu Asche

gefunden auf ~~tagesanzeiger~~

Chaos auf Lesbos nach Brand in Flüchtlingslager

Über 3000 Menschen flohen vor einem Feuer in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Schon zuvor war die Lage angespannt.

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat die griechische Polizei 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein.

Das Feuer hatte das Flüchtlingslager «Moria»am Montagabend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Der Brand konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Ein Grossteil des Hotspots soll nach Augenzeugenberichten aber den Flammen zum Opfer gefallen sein.

Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt; mehr als 500 Bürger hatten am Wochenende gegen den überfüllten Hotspot protestiert, darunter auch Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei «Goldene Morgenröte». Am Montag kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge zu Krawallen und auch zu Brandstiftung, deren Ursache noch nicht endgültig feststehen.

Die griechische Agentur ANA berichtete, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen hätten dazu geführt; bei der Athener Tageszeitung «Kathimerini» hiess es, im Lager habe es Gerüchte gegeben, nach denen erneut Abschiebungen von Migranten in die Türkei geplant seien, weshalb die Situation eskaliert sei.

Proteste gegen Abschiebung

Fest steht, dass bereits im Laufe des Montags mehrere hundert Migranten gegen die angeblich drohende Abschiebung protestiert hatten . Am Nachmittag sei dann an verschiedenen Stellen inner- und auch ausserhalb des Lagers Feuer gelegt worden, berichtete die griechische Zeitung «To Vima». Zunächst seien deshalb mehr als 100 Minderjährige aus dem Lager in Sicherheit gebracht worden.

Später sei die Lage dann ausser Kontrolle geraten und die über 3000 Bewohner des Lagers seien geflohen. Viele machten sich demnach zu Fuss auf den Weg zur rund sechs Kilometer entfernten Inselhauptstadt Mytilini, in deren Hafen die Fähren Richtung Athen ablegen.

Schon länger fordern die Flüchtlinge, aufs griechische Festland reisen zu dürfen, um den Zuständen im Hotspot zu entkommen, aber auch in der Hoffnung, sich von Athen aus weiter nach Mittel- und Nordeuropa durchschlagen zu können.

Überfüllte Auffanglager

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln verschlechtert sich stetig. Die Auffanglager sind überfüllt, die Menschen fürchten ihre Abschiebung in die Türkei, die der europäisch-türkische Flüchtlingspakt seit März vorsieht. Immer wieder kommt es zu Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch die Inselbewohner wollen die Situation nicht länger hinnehmen – auf Lesbos und auch auf der Insel Chios gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Demonstrationen gegen die Flüchtlingslager.

In die Länge gezogene Asylverfahren

Weil alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, Asyl beantragen können und die Verfahren sich in die Länge ziehen, wurden erst rund 500 Menschen zurück in die Türkei geschickt.

Neuankömmlinge werden auf den griechischen Inseln festgehalten, so dass die Auffanglager schon überfüllt sind. In Moria auf Lesbos sollen 1500 Menschen Platz finden. Zuletzt harrten dort bis zu 3000 Flüchtlinge aus. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs bereits mehr als 13’000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

Bedfordshire, England: Gefangene im Hungerstreik

übersetzt von Rabble

10. September. Die Inhaftierten im Inhaftierungszentrum Yarl‘s Wood kündigten heute einen Hungerstreik an. Im vom Serco betriebenem, geschlossenem Zentrum für Migrant_innen in Bedfordshire werden 400 Menschen festgehalten. Der Hungerstreik folgt auf eine weitere ‚Shut down Yarl‘s Wood‘ Demo am Nachmittag, bei der hunderte Menschen rund ums Zentrum Lärm machten und mit den Gefangenen kommunizierten. Während der Demo wurden die Gefangenen von den Schliessern verlegt, um die Solidarität zu verunmöglichen. Die Frauen antworteten mit ihrem eigenen Widerstand.

Einige Auszüge aus der Stellungnahme:

Wir entschieden uns in letzter Minute, aufgrund von dem, was sie uns angetan haben, in Hungerstreik zu gehen. Sie haben uns eingesperrt. In allen Abteilungen sind wir im Hungerstreik. Wir wissen nicht für wie lange.

Als die Demonstranten am Nachmittag kamen, sperrten sie uns ein, weil sie nicht wollten, dass wir durch die Fenster zu den Demonstranten zurückschreien. Wir sind bereits in diesem Zentrum eingesperrt, nun haben sie uns nochmals im Inneren eingesperrt. Sie wollen nicht, dass wir zurückschreien – wir sind auf der anderen Seite des Gebäudes. Es ist das erste Mal, dass sie das getan haben.

Warum sind sie so verängstigt, wenn sie denken, dass sie nichts zu verbergen haben? Warum sind sie so panisch?

Wir danken den Menschen, die uns unterstützen, doch sind wir eingesperrt. Wir werden wie Dinge behandelt und nicht wie Menschen.

Wir wollen ein Ende der unbefristeten Haft.

Berlin: Funkmast der Bullen sabotiert

gefunden auf linksunten

im juli 2017 wird in hamburg ein großes spektakel der 20 führenden industrienationen stattfinden., denen die eigene sicherheit und die erhaltung ihrer privilegien einer ausbeuterischen welt am herzen liegen. das topthema wird natürlich die aktuelle sicherheitspolitische lage sein. im gesamteuropäischen raum und auch darüber hinaus gibt es derzeit momente, die die sicherheitsarchitektur ins schwanken bringen. angefangen mit den unfreiwilligen fluchtbewegungen tausender illegalisierter, über die selbstorganiserungsversuche von neu entstehenden bewegungen sei es in frankreich oder ferguson, bis hin zu rebellischen stadtvierteln in verschieden europäischen metropolen. alleine die vorstellung darüber, dass ein leben ohne ihre regulierungen funktionieren könnte, raubt den vertretern der nationen den schlaf und lässt sie enger zusammenrücken, um diese faktoren zu eliminieren. hierbei wird der deckmantel der „terrorabwehr“ der öffentlichkeit gegenüber als universeller grund angeführt um ihr handeln zu rechtfertigen. dass die verschärfungen am ende alle betreffen und besonders auf strukturen abzielen, die sich nicht der regelkonformen gesellschaft unterwerfen und die eigene ausbeutung nicht akzeptieren wollen, interessiert die wenigsten und führt zu einer ungebremsten perfektionierung der überwachung.

nach dem kurzzeitigen kontrollverlust und den massenhaften unüberwachten grenzübertritten innerhalb des letzten jahres wurden alle grenzen im europäischen raum zeitweise geschlossen oder grenzkontrollen wieder eingeführt. um die reibungslose verteidigung nationaler grenzen als eckpfeiler staatlicher macht zu gewährleisten, entstanden vor allem im bayrischen grenzgebiet kontrollposten durch die bundespolizei um die ungebetene gäste von anfang an nach verwertbarkeit zu kategorisieren und möglichst frühzeitig abzuweisen. diese sortierung wird in der edac datenbank des bka vorgenommen, welche eine vielzahl von informationen aufnimmt: fingerabdrücke, portraits und kontaktnetze. dadurch wird nachvollziehbar, wo, wann und wie die „illegalen“ überquerungen stattfinden. erst deutsche firmen wie die telekom und t-systems ermöglichen weltweit diese routinierte verarbeitung durch die entwicklung und bereitstellung von überwachungstechnik.

der computerriese ibm, der eine vorreiterfunktion in der überwachung ganzer städte einnimmt und in engster freundschaft zu den herrschenden steht, baute in rio ein kontrollzentrum, welches die vernetzung einzelner behörden ermöglicht und ganze stadtteile in echtzeit überwacht. das „intelligent operation center“ in rio ist nur eine kurzer blick in die zukunft. aus dem verlangen nach sicherheit und ordnung entstehen immer mehr dieser zentren. so wird im gefechtsübungszentrum „schnöggersburg“ nicht der nächste einmarsch in ein krisengebiet geplant, sondern die asymmetrische bekämpfung von aufständischen im inneren. mittlerweile übernimmt deutschland wie in vielen anderen bereichen der rüstungs- und sicherheitsindustrie, eine führungsrolle und teilt bereitwillig taktiken mit anderen ländern, um den machterhalt und die wirtschaftlichen interessen auch außerhalb der eigenen grenzen zu sichern.

die weiterentwicklung der automatisierten strafverfolgung schreitet zügig voran. auf einigen autobahnabschnitten entstehen derzeit vernetzte kamerasysteme, die alle passierenden fahrzeuge einloggen und beim verlassen des abschnitts entsprechend ausloggen. es wird immer nachvollziehbarer, wo man sich wann und wie bewegt. die entsprechende technik wird als zukunftsweisend beworben und soll effizienter verstöße im verkehrswesen abstrafen. mittlerweile werden diese technologien im alltag immer invasiver eingesetzt. so gibt es eine projektgruppe bestehend aus regierenden, strafverfolgungsbehörden und der deutschen bahn, die derzeit an einer gesichtserkennungssoftware arbeitet. diese soll an bahnhöfen die gesichter aller reisenden erkennen und in echtzeit mit einer datenbank beim bka abgleichen.

der mensch wird als biometrische datei gespeichert, verarbeitet und identifiziert. diese daten werden schon seit jahren gesammelt und bewegungsprofile erstellt, die es ermöglichen nachzuvollziehen, welche person sich in welcher straße bewegt. private ip-kameras von denunzianten tragen zur optimierung dieser prozesse bei, da diese dauerhaft vernetzt sind und entsprechend durch die schweine genutzt werden. die überwachung des urbanen raums durch intelligente videosysteme und den schnittstellen zwischen verschiedenen behörden, wird unentwegt vorangetrieben und zielt auf die regulierung und steuerung aller individuen. die durch it-firmen entwickelten techniken und algorithmen erleichtern die arbeit repressiver organe. durch das massive einspeisen von informationen in datenbanken, werden prognosen aufgestellt, in welchen gegenden potentiell mehr straftaten zu erwarten sind.

firmen und institutionen, die sich an der entwicklung und perfektionierung dieser technologien beteiligen, sind ein entscheidender faktor zum erhalt der sozialen ordnung und eine säule der sicherheitsarchitektur um bestehende machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. es gibt tausende profiteure, die sich durch die stetige weiterentwicklung und technologischen fortschritt als feinde der freiheit offenbaren. sie sind angreifbar.

um zumindest zeitweise den reibungslosen ablauf zu unterbrechen, haben wir den funkmast der bundesbullen am südkreuz angezündet. das zweite feuer galt einer überwachungsvorrichtung der bundesnetzagentur.

solidarische grüße senden wir an aaron und balu, die seit fast zwei monaten eingesperrt sind und auch an alle anderen inhaftierten genoss_innen.

wir rufen dazu auf, im vorfeld des g20 gipfels die infrastruktur der herrschenden und deren profiteure anzugreifen!

Hier ein Aufruf aus anarchistischer Perspektive gegen das G20-Treffen und zu militanten Aktionen im Vorfeld.

„G – 20 Treffen angreifen!
Hamburg ins Chaos stürzen!
Die europäische Festung zerstören!“

Drei Festnahmen nach Demonstration in Chiasso

„Die einzigen Ausländer sind hier“ – Tags beim Polizeiposten

gefunden auf ~~neue zürcher zeitung~~

Die Demonstration von «no border»-Aktivisten gegen die Schweizer Migrationspolitik am Sonntagnachmittag in Chiasso TI hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen für drei Italiener. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die drei Personen seien am Sonntag am Rande der Demonstration festgenommen worden, teilte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Montag in einem Communiqué mit. Insgesamt hatten in Chiasso am Sonntagnachmittag an die 250 Menschen demonstriert.

Die Kundgebung war zwar angekündigt, aber von der Polizei nicht bewilligt worden. Gemäss Meldung der Tessiner Kantonspolizei führte ihr Umzug vom Sportzentrum Richtung Stadtzentrum zum Bahnhof, wo die teils vermummten Demonstranten Feuerwerkskörper und Rauchbomben zündeten. Anschliessend zogen sie zu einem Grenzübergang.

Auf dem Weg beging die Gruppe laut der Polizei um die 40 Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und privaten Liegenschaften.

Como: Ausharren an der Grenze

gefunden auf linksunten

Seit vielen Monaten versuchen Refugees von Italien weiter nach Deutschland, Schweden, Frankreich und in die Schweiz zu kommen. Seit am Grenzuebergang in Chiasso vermehrt Menschen zurueckgewiesen werden, obschon sie nach eigenen Aussagen Asyl in der Schweiz beantragt haben, stauen sich die Leute in Como.

Derzeit sind es ca. 250 Menschen, die in Como am Bahnhof und im Park campieren. Die Fluktuation ist hoch, weil viele Menschen neu ankommen, gleichzeitig viele versuchen, sich individuell durchzuschlagen. Denjenigen, denen es nicht gelingt, die Grenze zu passieren, werden zurueckgeschickt oder gleich mit Bussen in den Sueden des Landes transportiert. Die Zwangstransporte werden unter anderem von der Busfirma ¨Rampinini¨ durchgefuehrt. Gegen jene fand heute ein spontaner Protest statt. Ca. 80 Refugees und Unterstuetzer_innen demonstrierten vor dem Unternehmen gegen die Unterstuetzung durch Rampinini und blockierten kurzzeitig die Strasse.

Die Lage vor Ort ist unuebersichtlich, Geruechte kursieren und die Kommunikation ist unter anderem durch Sprachbarrieren erschwert. Klar ist aber, dass Versuche solidarischer Aktivist_innen, sich mit Refugees zu organisieren, von Wohlfahrtsorganisationen und italienischer Polizei erschwert oder gar unterbunden werden. Die Caritas faellt dabei besonders auf: Sie organisieren zentral die Verpflegung. Dezentrales, gemeinsames Kochen im Park wurde hingegen gestoppt. Gleichzeitig sollen Menschen dazu gebracht werden, sich in die Lager vom Roten Kreuz zu bewegen. Dabei muessten sie sich aber registrieren lassen und koennten keinen Antrag auf Asyl in einem anderen EU-Land stellen. Die Oeffnung des (kontrollierbaren) Lagers und damit einhergehend die Raeumung des Parks ist aktuell fuer den 19. September geplant.

Die Aufstandsbekaempfung wirkt jedoch auch nach rechts: Italienische und deutsche Faschisten, die zuerst noch militant gegen das Camp posierten, haben sich inzwischen von Kirche und anderen zivilgesellschaftlichen Playern zurueckpfeifen lassen. Zu wichtig ist der Tourismus im idyllischen Staedtchen.

Stausee des Elends oder soziale Flut?

Entnommen aus Dissonanz. Anarchistische Zeitung Nr. 35; Zürich 31. August 2016

«Seht doch endlich folgendes ein: wenn die Gewalt heute abend begonnen hätte, wenn es auf der Erde niemals Ausbeutung noch Unterdrückung gegeben hätte, dann könnte die demonstrative Gewaltlosigkeit vielleicht den Streit besänftigen. Aber wenn das ganze System bis zu euren gewaltlosen Gedanken von einer tausendjährigen Unterdrückung bedingt ist, dann dient eure Passivität nur dazu, euch auf die Seite der Unterdrücker zu treiben.»
– Jean Paul Sartre, 1961

Wer hätte es denn übersehen können? Überall wird momentan über den „Brennpunkt“ Como-Chiasso berichtet. Nach der Schliessung der Balkanroute und den erfolgreichen Vertragsabschlüssen mit der Türkei für die Rücknahme aller dort registrierten Geflüchteten, hat das europäische Migrationsregime nun ein neues Nadelör für Geflüchtete produziert: die Schweizer Südgrenze. Da Italien für die meisten Geflüchteten keine Perspektive bietet, sind die Meisten „gewillt“, ihr Glück im Norden zu suchen. Doch das Schweizer Grenzregime nimmt seine natürlichen Aufgaben wahr und weist den grössten Teil der Geflüchteten ab oder schafft sie auf italienischen Boden aus. Dies führt dazu, dass sich Abgewiesene und Ausgeschaffte im italienischen Como wiederfinden und dort seit Mitte Juli – zusammen mit jenen, die es gerade erst erreicht haben – „campieren“, um ihr Glück bei der nächst besten Gelegenheit wieder zu versuchen. Dass sich nun das von der Schweiz mitproduzierte Elend direkt vor ihrer Pforte staut, macht medial und gesellschaftlich natürlich keine gute Falle. Der Polit-Zirkus ist also eröffnet: die Rechten verteidigen die restriktive Praxis des Grenzwachkorps und schreien nach Unterstützung des Militärs, da erstere, ihrer Meinung nach, zukünftig überfordert sein werden; die Linken kritisieren die „Massenabfertigung“ und pochen auf eine kulantere Praxis für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und eine generell differenziertere Anhörung seitens der Behörden – da ihrer Ansicht nach viele Geflüchtete, die eigentlich Asyl beantragen wollen, übergangen und somit widerrechtlich aus dem Land geschafft würden. Die Einen kritisieren, die Anderen dementieren. Das ist Politik. Und doch sind sie alle aus demselben Holz geschnitzt: nämlich aus jenem, das das Konstrukt des Staates mit seinen Grenzen und Gesetzen verteidigt, dessen Fundament unter anderem darauf beruht, all jene, die nicht verwertbar sind, auszuschliessen und mit allen Mitteln vom gesellschaftlichen Reichtum fernzuhalten; nämlich aus jenem, das durch legitimierte Macht dazu beiträgt, diesen gesellschaftlichen Reichtum auf Kosten jener anzuhäufen, denen es nun das Passieren der Südgrenze verwehrt. Deshalb ist es nicht von Belang, wie es uns das Medienspektakel zu suggerieren versucht, ob das Grenzwachkorps nun zu restriktiv oder doch genügend differenziert handelt. Und was Ueli Maurer, der alte Militarist, zu der ganzen Geschichte meint, schon gar nicht. Denn die Aufgabe des Grenzwachkorps ist und bleibt die Kontrolle der Grenze, was automatisch zu einem Ausschluss führen muss – ob nun für minderjährig oder für senil. Deshalb existiert es.

Grenzgebiet und Dorfleben

Eine Massnahme des Staates, diesem noch überschaubaren Problem Abhilfe zu schaffen, ist die Umsetzung der schon lange geplanten Bundeslager. 16 an der Zahl sind es, die überall in der Schweiz errichtet werden sollen, um die Abwicklung der Asylverfahren effizienter, kostenbilliger und kontrollierter zu gestalten. Im tessiner Mendrisio-Rancate soll nun, als ganz konkrete Antwort auf das Como-Chiasso-Fiasko, ein Rückführungszentrum entstehen, das dazu dienen soll, all jene, die an der Grenze abgefangen wurden und nun auf ihre Ausschaffung warten müssen (da die Bürokratie zwischen der Schweiz und Italien hinterher zu hinken scheint) eingesperrt werden. Ein Vorhaben, dass sich nicht nur an der Schweizer Südgrenze konkretisiert, sondern auch in der Grenznähe zu Frankreich, Deutschland und Österreich umgesetzt werden soll. Gleichzeitig zu dieser Entwicklung der gesetzlichen Verschärfungen gegen Geflüchtete, schafft es die Reaktion in kleinen Gemeinden wie in Seelisberg im Kanton Uri, mittels eines Bürgerprotestes, das dort geplante Asyllager bis auf weiteres auf Eis zu legen. Dass den Wutbürgern seitens der Politik zwar vordergründig Unverständnis, aber dennoch Akzeptanz entgegen gebracht wird, erstaunt kaum; denn was der Wutbürger, getrieben von seinen xenophoben Ängsten, öffentlich rausposaunt (im Fall von Seelisberg mit rassistischen Imitationen und Äusserungen am Infoabend zum geplanten Lager), untermauert der Staat strukturell mit seinen Gesetzen, seiner repressiven Praxis und seiner Verwaltung: diese Asylanten wollen wir hier nicht haben, lautet die Devise beider Kräfte. Die Einen bauen Lager, jagen die Betroffenen von der einen Institution zur Nächsten, traumatisieren durch permanente rassistische Kontrollen auf der Strasse und schaffen aus, die Anderen reproduzieren den gesellschaftlich geschürten Rassismus und hetzen gegen Geflüchtete.

Como: das neue Calais für Zivilbürger?

Und dann gibt es in dieser Gesellschaft noch jene, die es mit dem armen Refugee einfach nur gut meinen und ihm helfen wollen. Sie verteilen Schuhe und Kleider in den Camps, machen Foto-Reportagen, beraten sie rechtlich oder organisieren die Logistik zusammen mit den lokalen NGO’s (oder auch mal mit der NATO, je nach geopolitischem Standort). So gibt es hunderte von Volunteers, die von einem Krisenort zum anderen reisen, um ständig wieder von vorn die vom Staat verursachten Scherben zusammen zu kehren. Sie alle übernehmen genau die Aufgaben, die der Staat entweder nicht fähig, ist zu bewerkstelligen, oder die er nicht bewerkstelligen will, da er kein Interesse daran hat, ob die Menschen, die er so hartnäckig versucht draussen zu halten, vor seinen Pforten erfrieren, verhungern, verdursten oder sonstwie krepieren. Sollte es dann doch mal passieren – wie schon dutzende Male in Calais, Ventimiglia, Idomeni, Lesbos, Samos etc. –, dass Geflüchtete ihre täglich beraubte Würde zurückholen wollen und anfangen gewaltvoll zu revoltieren, sind diese neokolonialen Volunteers natürlich stets zur Stelle, um den Geflüchteten bei jeder Gelegenheit zu raten, sich doch friedlich und kooperativ zu verhalten, da es sonst nur noch mehr Repression hageln würde und sie so ihre Chancen auf was auch immer verschlechtern würden.

Gewaltvoll gegen das Grenzregime

Doch es braucht nicht noch mehr Schuhe, Kleider oder Kinderspielsachen. Es braucht nicht noch mehr weisse Ritter, die barmherzig den Ausgeschlossenen ihre Hand reichen, um sie dann wieder zu entziehen, sobald die Situation ausser Kontrolle zu geraten scheint und die Menschen beginnen, sich selbstorganisiert und gewaltsam zu holen, was ihnen zusteht. Was es braucht, sind Individuen, die direkt vor Ort, an der Grenze selbst, in den benachbarten Gemeinden und in den Städten die Situation analysieren und Abläufe, Strukturen und Personen ausmachen, die es direkt und gewaltvoll – als Ausdruck vollster Solidarität mit den Ausgeschlossenen – anzugreifen gilt. Nicht als symbolischer Akt, der moralistisch anprangert und eine künstliche Verbindung herzustellen versucht (z.B. im Fall von Como ein Transparent bei der italienischen Botschaft aufzuhängen o.Ä.), sondern als gezielte Sabotage, die effektiv in die Situation einzugreifen versucht und sie so verändert, dass die neue Ausgangslage für die Herrschenden nicht mehr so einfach zu kontrollieren ist, und daher wiederum mehr Möglichkeiten für subversive Intervention bietet. Man denke im Fall von Como an die Zugstrecke, an den durch eine funktionierende Infrastruktur gewährleisteten Informationsfluss der Bullen und des Grenzwachkorps, an die Notwendigkeit einer reibungslosen Logistik ihrerseits, an die anderen, nicht so sehr ausgelasteten Grenz-Strukturen entlang der Schweiz (von denen momentan Grenzwächter nach Chiasso geschickt werden), an eine generelle Erhöhung des Konflikts innerhalb der Städte, um die staatliche Kapazität ins Wanken zu bringen, sodass z.B. an der Südgrenze mehr möglich wird… Und dies sind nur einige Beispiele, die in direkter Verbindung und konkret gegen die staatliche Repression an der Südgrenze stehen. Denn wenn, und das ist nur eine Frage der Zeit, die Leute in Como die Schnauze voll haben und beginnen werden aufzustehen, sollten solche Fragen mindestens schon diskutiert worden sein, um den revoltierenden Ausgeschlossenen solidarisch beiseite zu stehen. Denn, gegen die Hypothesen der Sonntagszeitung, die eine Asylantragsflut prognoszitiert, da die Schweiz den Geflüchteten kein Transit gewährt, befeuern wir die Perspektive einer sozialen Flut des Aufbegehrens gegen die herrschenden Zustände.

Aus dem Herzen der Festung

Nachrichten vom und für den Widerstand gegen das Migrationsregime in der Schweiz und in Europa