Archiv der Kategorie: General

Neueröffnung der anarchistischen Bibliothek Fermento

per mail

Das „Fermento“ will ein Gärstoff sein, ein Instrument und ein Begegnungsort für alle an anarchistischen Ideen Interessierten, die im sozialen Konflikt an Seiten der Ausgeschlossenen und Ausgebeuteten der staatlichen und kapitalistischen Gesellschaft entgegentreten wollen.

Anarchistische Bibliothek “Fermento”
Zweierstr 42,
8004 Zürich
bibliothek-fermento.ch
bibliothek-fermento@riseup.net

Öffnungszeiten:
Mittwoch: 15:00-20:00
Donnerstag: 16:00-21:00
Samstag: 15:00-20:00
Sonntag: 15:00-20:00

Lyon, Frankreich: Aktionswoche gegen die Internierungslager

übersetzt von attaque

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der coordination nationale de solidarité avec les migrant-e-s von Lyon vom 24.-25. März haben wir beschlossen, die privaten Unternehmen (von denen einige wohl bekannte Multis sind) oder Vereinigungen, die von nah oder fern zum reibungslosen Funktionieren der Internierungslager beitragen (Bau, Renovationsarbeiten, Hotellerie, Restauration, Instandhaltung, etc.), sichtbar zu machen.

Aktion gegen Vinci, Komplize der Politik der Einsperrung

Über seine Tochtergesellschaften beteiligt sich Vinci am Unterhalt des CRAs von Bobigny, Marseille, Sète, Nice (Bettwäsche, Reinigung der Kleidung, Toilettenartikel) und ist mit der Konzeption und dem Bau eines neuen CRAs in Mayotte beauftragt

Aktion gegen Air France, Zahnrad der Abschiebemaschine

Wie andere europäische Fluggesellschaften (British Airways, Iberia, KLM, Lufthansa) spielt auch Air France seit Jahren ihre Rolle als Kolaborateurin in der Abschiebung von Ausländer*innen. Als eine Hostesse des Unternehmens darauf aufmerksam gemacht wurde, dass niemand weiss, was mit den Abgeschobenen passiert, wenn sie einmal abgeladen wurden, meinte diese: „Ja, ich weiss. Wir schieben auch Menschen in Länder ab, in denen sie die Todesstrafe riskieren“. (Quelle: Mediapart)

Dieses Unternehmen machte kürzlich von sich reden, als sie die Anwendung des neuen Gesetzes verweigerte, das sie dazu verpflichtet, die Abschiebungen mit der Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen auszuführen. Aber dass man dies nicht missversteht; ihre Reaktion beruht auf ökonomischen Gründen, die mit den Kosten dieser Operationen zusammenhängen. Um sich davor zu hüten, argumentiert das Unternehmen, dass es am Staat liege, die Abschiebungen durchzuführen und fordert die PAF (A.d.Ü.: Police aux frontières) dazu auf, ihre Arbeit zu machen. Air France bekräftigt somit erneut ihr ganzes Einverständnis mit diesen widerlichen Praktiken, die sie nicht stören, solange sie nicht dafür bezahlen müssen. (Quelle: Streetpress)

Aktion gegen die Reinigungsfirma ONET

Die Reinigungsfirma ONET verdient am Geschäft der Hotellerie, Restauration, Hygiene der Räumlichkeiten und Personen in verschiedenen französischen CRAs (darunter dasjenige von Lyon Saint-Exupéry). Im November 2017 führten etwa hundert Angestellte dieses Reiniungsgiganten einen mehrwöchigen Streik durch, um ihre unwürdigen Arbeitsbedingungen anzuprangern. Wir begrüssen die Entschlossenheit dieser Streikenden und sichern ihnen all unsere Unterstützung zu.
Mit einem Umsatz von 1.9 Milliarden Euro im Jahr 2017 macht ONET seine Kohle mit der Ausbeutung der prekären Angestellten und beteiligt sich gleichzeitig an der Abschiebemaschine.
Menschliche Leben zu zerstören ist kein Geschäft, es ist ein Verbrechen!
Sabotieren wir ihre Todesmaschine!

Ohne die Gesamtheit der Strukturen, die an dieser Maschine mitwirken, keine Internierungslager (CRA). Diese Lager sind das unabdingbare Zahnrad des reibungslosen Funktionieren der Abschiebemaschine, eine Maschine, die in Frankreich jährlich zehntausende Leben zermalmt. Zuletzt beabsichtig das Gesetz asile-immigration, die Dauer der Inhaftierung von Migrant*innen ohne Urteil von 45 auf 90 Tage zu erhöhen. Es wird jährlich tausende zusätzliche Sans-Papiers hervorbringen und die CRAs füllen. Unsere Aktion schreibt sich heute in den Kampf für die Zerstörung der Internierungslager, für die Rücknahme des Gesetzes asile-immigration und aller rassistischen Gesetze, für die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit aller, für die Abschaffung der Grenzen und des Kapitalismus ein.

Wir rufen dazu auf, die Initiativen zu verstärken, solange dies notwendig sein wird!

20 meter langes „Fermons les centres de retention“ („Schliessen wir die Internierungslager“) auf der Landstrasse vom CRA von St. Exupery zur Ausfahrt. Solidarität mit den eingesperrten Menschen und gegen die neuen Masnahmen der Internierung, insbesondere die Erhöhung der Dauer der Internierung auf 90 Tage.

„Nik la PAF“ („Fick die Grenzpolizei“) auf der Rückseite der Brücke, um daran zu erinnern, dass es nicht nur die BAC (A.d.Ü.: Brigade anti-criminalité) gibt, von der es sich zu befreien gilt.

Basel: Spaziergang zum Bässlergut

gefunden auf barrikade

Der Bau des Bässlerguts II in Basel schreitet voran. Das imposante Gebäude hat sich in die Höhe geschraubt, umgeben von einer ebenfalls imposanten Mauer. In ungefähr zwei Jahren soll es fertiggestellt werden, bereit, es mit Menschen zu füllen.

Das Voranschreiten dieses Baus hält uns aber nicht davon ab, weiterhin gegen diesen Knast sowie die gesamte staatliche Repression zu kämpfen.

Deshalb zogen vergangenen Samstag, 26. Mai, rund zwei Dutzend Menschen vors Bässlergut und grüssten die Gefangenen mit Feuerwerk und Parolen. Mit ein paar zurückgelassenen Sprüchen an den Bauwänden verschwanden die Vermummten nach kurzer Zeit wieder im Wald.

Wir nutzen die Möglichkeit, unsere Solidarität mit denen auszudrücken, die in der letzten Woche im Zuge der G20-Ermittlungen von den Bullen geweckt wurden.

Freitheit für alle, inner- und ausserhalb der Knäste!

Gap, Frankreich: Juristische Auflagen für Théo, Bastien und Eleonora aufgehoben

übersetzt von vallées en lutte

Knapp 300 Menschen versammelten sich am Morgen des 31. Mais in Solidarität mit den Angeklagten der Demo vom 22. April.

Am Schluss der Anhörung wurde entschieden, die juristischen Auflagen für „die 3 von Briançon“ aufzuheben. Das Urteil wird erst am 8. November gesprochen.

Freiheit für alle Gefangenen, Inhaftierten, Verurteilten!

Vom 8. bis 10. Juni findet von Melezet (IT) über Plampinet (FR) nach Briançon (FR) ein Wandercamp gegen die Grenzen statt. Mehr Infos findest du hier.

Die Grenze tötet. Die Militarisierung ist ihre Waffe

übersetzt von vallées en luttes

Ein Frau ist gestorben. Eine Leiche ohne Namen wurde am Mittwoch in der Nähe des Dammes bei Prelles, in der Durance, dem Fluss durch Briançon aufgefunden.

Eine schwarze Frau ohne Papiere, von der niemand gemolden hat, dass sie verschwunden ist. Ein Körper ohne Leben und ohne Namen, so wie die Tausenden, die sich auf dem Grunde des Mittelmeeres wiederfinden.

Dieser Tod ist kein unerwartetes Missgeschick, kein Zufall. Der Berg, der Schnee und die Kälte haben damit nichts zu tun.

Dieser Tod hat sich über den gerade vergangenen Winter abgezeichnet, durch die Militarisierung, die in den letzten Monaten ihr Unwesen in diesen Bergen treibt und durch die dutzenden Personen, die mit Verletzungen, verursacht durch die Flucht in Richtung Frankreich, ins Spital gebracht werden mussten. Er ist eine unumgängliche Konsequenz der Politik der Grenzschliessungen und der Militarisierung.

Dieser Todesfall ist nicht Schicksal. Es ist Mord mit sehr einfach zu identifizierenden Drahtziehern und Komplizen. An erster Stelle die Regierungen, ihre Politik der Grenzschliessung und all die Personen, die dies unterstützen.

Gendarmen, Luft- und Grenzpolizei, Gebirgsjäger und nun auch diese lächerlichen Neofaschisten der Génération Identitaire, die auf den Wegen und Routen patrouillieren, um auf Jagd nach Migranten zu gehen, die einen Weg über diesen Pass suchen. Mit Schneemobilen jagen sie auf den Wegen und im Schnee, passen sie auf den Wegen nach Briançon und ins Stadtinnere in ihren Autos ab. Viele, die ins Spital gebracht wurden, verletzten sich in der Folge von Stürzen, nachdem sie versuchten, den Polizeikontrollen zu entkommen.

Diese Frau ist nur eine unter den dutzenden Geflüchteten, die jeden Tag versuchen, nach Frankreich zu kommen, um ihr Leben weiterzuführen. Um dies zu erreichen, musste sie zu Fuss im Schnee diese unsichtbare Linie überqueren, die sie Grenze nennen. Mit sicheren Transportmitteln zu reisen, war ihr nicht möglich, da sie keine gültigen Papiere besitzt und wegen der rassistischen Kontrollpolitik an der Grenze. Danach musste sie auf die Strasse zurück, um die 17 km in die Stadt zu laufen. Während diesem langen Fussmarsch musste sie wohl auf eine Polizeisperre gestossen sein, wie das die abgewiesenen Menschen oft erzählen. Die Gruppe mit der sie unterwegs war, hat sich wohl aufgeteilt beim Anblick der Polizei oder der Gendarmerie, die die Unerwünschten jagen, um sie einzupacken und nach Italien zurückzubringen: Das alltägliche Gänsespiel hat dieses Mal getötet.

Diese Frau ohne Namen musste beim Versuch, sich zu verstecken, ausgerutscht sein, getötet von den Polizeikontrollen. Die kommende Autopsie in Grenoble wird uns mehr über die Todesursache wissen lassen.

Die Grenze separiert und tötet.
Vergessen wir nicht, wer die Verantwortlichen sind.

12 Mai, Refuge autogéré Chez Jesus

Drei Tote in weniger als 20 Tagen

gefunden auf barrikade

Blessing, 21-jährig, tot in einem Fluss gefunden – er wollte der Police National entkommen. Mamadou wurde nach einer polizeilichen Abschiebung tot im Wald aufgefunden. Gestern wurde eine weitere Leiche im Orridio du Fréjus, auf der italienischen Seite, gefunden. Eine Leiche im fortgeschrittenen Verwesungsstadium wurde erst gefunden, nachdem der Schnee geschmolzen ist.

Drei Tote in weniger als 20 Tagen. Diese Grenze wird schnell zum Friedhof.

Polizei. Gendarmerie. PAF (Police aux Frontieres, Franz. Grenzpolizei, Anm. d. Übersetzenden). Alpenjäger. Sie sind direkt für diese Todesfälle verantwortlich. Die Grenze tötet durch seine uniformierten Hände. Die Ordnungskräfte sind der bewaffnete Arm dieses Systems der Selektion und Ausgrenzung, das zum Attentäter wird.

Ohne die Polizei wäre es jedem freigestellt, einen Zug, einen Bus oder ein Flugzeug zu nehmen.

Die Repression der Ordnungskräfte gegen die «Migrant*innen», die «Sans-Papiers», hat sich auf diesen Bergen sichtbar in Tötung übersetzt. Aber sie ist auch überall sonst. Dabei handelt es sich um Razzien in Städten, in denen die Polizei spezifisch Blockaden durchführt, um diejenigen, die keine Dokumente haben, zu jagen, zu bedrohen und in Gefangenenlagern einzusperren. Es sind die Wärter des «Centre Permanent pour le Repatriement», des neuen CIE (Centres d´Internement pour Etrangers, Anm. d. Übesetzenden), multipliziert mit Minniti und neben den Flughäfen platziert, um Abschiebungen zu erleichtern. Angestellte der Ämter haben die Macht zu entscheiden, ob sie Asylbewerber*innen ein Blatt Papier geben oder nicht. Es ist jede Uniform, die gemäss der Konformität der beabsichtigten Selektion durch politische und wirtschaftliche Institutionen handelt.

Die Grenze hat wieder getötet.
Die Ordnungskräfte sind die Vollstrecker.
Wie vergessen nicht, wie vergeben nicht.

Berlin, Deutschland: Farbe und Steine gegen Bundesinnenministerium

gefunden auf chronik

Es gibt viele Gründe das Bundesministerium des Inneren anzugreifen.
Wir nennen exemplarisch 4 Punkte.

Punkt 1:
Da wäre die Verschärfung der Repression gegenüber linksradikalen und anarchistischen Zusammenhängen seit dem G20-Gipfel, die umfangreichen Hausdurchsuchungen und die massive Öffentlichkeitsfahndung. Gestern gab es in vier europäischen Ländern Razzien die im Zusammenhang mit dem G20 stehen, was uns nur mehr zeigt, dass versucht wird unsere kompromisslose Haltung gegenüber dem Bestehenden zu zersetzen. Weitere Gründe sehen wir in dem Verbot von Indymedia Linksunten, angeordnet vom BMI, und der Verschärfung des §114, also des Strafrahmens bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Punkt 2:
Die aktuelle politische Situation ermöglicht es die Repression gegen emanzipatorische Bestrebungen aber auch bei nur abweichendem Verhalten auf eine neue Stufe zu heben und sich auf dieser zu manifestieren. Wir haben nichts anderes erwartet in den herrschenden Diskursen die sich an einer deutschen Traditionslinie orientieren. Als Ausdruck dessen kann das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden werden, in dem die polizeilichen Befugnisse so weit ausgeweitet werden wie seit `45 nicht mehr. Von Haft auf Grundlage von Vermutungen bis hin zu weitgehenden Befugnissen bzgl. verschiedenster versteckter Eingriffe in die Privatsphäre gibt das PAG den Bullen einiges an die Hand um ihre Sicherheit repressiv durchzusetzen. Diese Ermächtigungsgrundlage wünscht sich das rassistische Arschloch Seehofer nicht nur in Bayern sondern in allen Bundesländern. Berlin regelt die Aufgaben von den Bullen im ASOG, abseits von einer juristischen Legitimation können Observationen, Durchsuchungen und Kriminalitätsbelastete Orte festgelegt werden. Andere Bundesländer wollen sich zudem an Seehofers Vorgaben orientieren und ihren Bullen noch mehr Befugnisse zugestehen.

Punkt 3:
In Zeiten des Reaktionären Backclash ist die Motivation der Sicherheitskräfte gerade „migrantische“ linke Bewegungen öffentlich und hart anzugreifen stringent. Zumal es in den letzten Jahren starke Bemühungen gab die verschiedenen Kämpfe von verschiedenen Communities einander näher zu bringen und zu vernetzen. So ist es nur konsequent, dass der Staat in seinem bestreben autoritäre Strukturen auszubauen die kurdische Bewegung gesondert Kriminalisiert und angreift. Neben Panzerdeals mit der Türkei, Grenzsicherung und Schutz vor Flüchtenden, die Erdogan garantiert, sind es größtenteils Abhängigkeiten in denen wirtschaftliche und politische Interessen eine große Rolle spielen. Aber nicht nur diese Eigeninteressen sind ausschlaggebend für die Zerschlagung von emanzipatorischen Lebensrealitäten. Rojava als Projekt, in welchem andere gesellschaftliche Strukturen gelebt und weiterentwickelt werden, stellt als Alternative eine Gefahr für die westliche Gesellschaft dar, die durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen geprägt ist.

Punkt 4:
Flucht als Folge des Kapitalismus, Ausbeutung und Vertreibung reißt Menschen aus ihren sozialen Verankerungen. Menschen die hier ankommen sollen nun wieder in Lager gesperrt werden. Jahrelange gemeinsame Kämpfe gegen Lager und Residenzpflicht sind nur noch am Rande vernehmbar. Durch die rassistische Mobilmachung aller Parteien wurde sich auf Ankerzentren geeinigt. Hermetisch abgeriegelte Gefängnisse an den Landesgrenzen, abseits vom urbanen Raum sollen hunderte bis tausende Angekommene effizient und bürokratisch bearbeitet werden. Ganz in deutscher Tradition sollen diese Menschen abseits von den Blicken der Bevölkerung zurück in den Tod geschickt werden.

Mit unserer Wut über diese Zustände im Bauch und mit Steinen und Farbflaschen in unseren Händen haben wir in der Nacht auf gestern (28.05.18) die Zweigstelle des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin-Wilmersdorf angegriffen.

Solidarische Grüße an Peike, Nero und Isa

Der autoritären Zuspitzung entgegentreten

Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

gefunden auf barrikade

Dienstag Morgen (29.5.2018) um 6:00 Uhr fand eine koordinierte Polizeiaktion in vier verschiedenen europäischen Ländern statt, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel letzten Junis in Hamburg stehen. Dabei kam es in der Schweiz – soweit wir wissen – zu drei zeitgleichen Einsätzen.

Auf der Suche nach einem Tatverdächtigen wurden in Bremgarten AG eine Privatwohnung sowie das Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) gerazzt; gleichzeitig wurde auch ein Wohnhaus in der Nähe von Winterthur durchsucht, wo die gesuchte Person aufgeriffen wurde.
Im Verlauf dieser Razzia wurden drei weitere Personen verhaftet, eine davon aufgrund fehlender Aufenthaltsbewilligung, die zwei weiteren waren wegen anderen Vorwürfen offenbar polizeilich gesucht. Die beiden letzteren wurden heute Mittwoch der Staatsanwaltschaft in Zürich vorgeführt, und es wurde Untersuchungshaft beantragt. Das Haftgericht wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, bis dahin bleiben sie im Provisorischen Polizeigefängnis (ProPoG) in Zürich.
Ebenfalls heute Mittwoch hat die Polizei die dritte Person an das Migrationsamt überstellt und wenig später mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht entlassen.
Ebenso befindet sich die ursprünglich gesuchte Person wieder auf freiem Fuss. Sie wurde aufgrund eines Rechtshilfegesuchs aus Hambrug der Staatsanwaltschaft in Baden AG vorgeführt und nach einer kurzen Befragung wieder entlassen.

Die gross angelgte Operation war wohl von langer Hand geplant: eine Kooperation der Hamburger Polizei, der europäischen Justizbehörde Eurojust und der Polizei in den jeweiligen Ländern. In der Schweiz beteiligt waren die Kantonspolizeien Aargau und Zürich, geleitet und koordiniert durch die Bundespolizei Fedpol.
Insgesamt waren wohl um die 150 Bullen im Einsatz – inklusive einer mobilen Einsatzzentrale. Dabei war auch das Spezialkommando Argus beteiligt, welches die Privatwohnung in Bremgarten gestürmt und sämtlichen Bewohner*innen Handschellen und Augenbinden angeleg hat. Gleichzeitig haben sich ca. 60 grösstenteils vermummte Polizist*innen Zutritt zum KuZeB verschafft, haben dabei sämtliche Türen aufgebrochen und waren während einer knappen Stunde ohne Ansprechsperson von Bremgarten oder Benutzer*innen des Kulturzentrums im Haus ungestört. Letztendlich haben sie zwei Anhänger voll mit diversen Gegenständen konfisziert und und abtransportiert.

Es geht nicht darum, diese Polizeiaktion als „unverhältnismässig“ anzuprangern, denn jeder Bulleneinsatz ist einer zuviel! Doch scheint es offensichtlich, dass ein Aufhänger als Gelegenheit für eine massive Übung benutzt wurde und gezielt medial aufgebauscht wird, um vermeintliche Stärke zu demonstrieren und uns einzuschüchtern.

Ob die betroffenen Personen „schuldig“ sind oder nicht interessiert uns nicht. Unsere Solidarität kennt keine staatliche Logik und gilt allen Angeklagten des G20.

Nieder mit dem Staat! Schiis Bulle!

Dresden, Deutschland: Polizeibeamte in Erstaufnahmeeinrichtung attackiert

gefunden auf dnn.de

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend (25.05.18) zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Streit bei der Essensausgabe.

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen. Wie die Polizei mitteilte sei ein Streit zwischen zwei Georgiern bei der Essensausgabe der Auslöser gewesen. Die örtlichen Sicherheitskräfte baten daraufhin um polizeiliche Unterstützung.

In Folge der Auseinandersetzung sammelten sich rund 50 Heimbewohner und griffen die Einsatzkräfte an, indem sie mit glühenden Zigaretten warfen, traten und schlugen. Ein Angreifer habe zudem versucht, die Beamten mit einer Eisenstange aus seinem Bettgestell zu attackieren. Durch den Einsatz weiterer Polizeikräfte konnte die Lage vor Ort schließlich unter Kontrolle gebracht werden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden zwei Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt, es handele sich um Prellungen, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage. Vier georgische Tatverdächtige im Alter von 42, 27, 20 und 17 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen sie wegen Landfriedensbruchs.

Wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte die Polizi in Dresden zunächst nicht sagen, auch nicht ob die Festgenommenen am Sonntag wieder auf freiem Fuß waren.

Wuppertal, Deutschland: Farbe gegen Ausländerbehörde

gefunden auf chronik

25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.

26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.

Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.

Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.

Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!

PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!