Archiv der Kategorie: General

Nantes, Frankreich: Nächtelange Unruhen nach erneutem Mord durch einen Polizisten

übersetzt und zusammengefasst von verschiedenen Medienartikeln, alle gefunden auf attaque

Der 22-jähriger Aboubakar Fofana ist am Dienstagabend, 03. Juli in Nantes gestorben, nachdem er von einem Polizisten angeschossen wurde. Zum Schuss kam es gegen 20h30 im Quartier Breil anlässlich einer Autokontrolle.

Die Meldung seines Todes führte umgehend zu Ausschreitungen im Quartier Breil-Barberie; mit Molotovcocktails bewaffnete Jugendliche gingen auf Ordnungskräfte los. Im Laufe der Nacht weiteten sich die Krawalle auf weitere Quartiere in Nantes aus. Neben Autos wurde auch eine Aussenstelle des Rathauses, ein Justiz- und Rechtsgebäude sowie ein Polizeiposten angezündet.

In der folgenden Nacht weiteten sich die Ausschreitungen weiter aus. In verschiedenen Quartieren in Nantes kam es zu Angriffen auf die Polizei, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Elf Personen wurden in dieser Nacht verhaftet. Einige werden verdächtigt, einen Schuss in Richtung Polizei abgegeben zu haben.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag blieb es in den Quartieren Le Breil, Dervallières, Malakoff und Bellevue eher ruhig. Dafür zeichneten die Quartiere la Bottière, le Chêne-des-Anglais und la Boissière ein geschädigtes Bild. 52 Autos, darunter dasjenige der Stadtspräsidentin von Nantes vor ihrem Wohnsitz, sowie sieben Gebäude, wie das Gymnasium Léonard-de-Vinci, eine Tankstelle, ein Kindergarten, das Bürgerhaus und weitere Läden, wurden angezündet. Vier Personen wurden verhaftet.

Und auch in der vierten Nacht in Folge gingen die Unruhen weiter, auch wenn die Ordnungskräfte mittlerweile mit einem massiven Aufgebot in den Quartieren unterwegs sind. 35 Autos brannten in dieser Nacht. Die Situation beruhigt sich aber langsam.

Weitere Ausschreitungen fanden noch in der Nacht auf Sonntag statt. Zum Beispiel wurde ein Kameramasten gefällt und angezündet. Wie die Medien berichten, ist die Lage in der Nacht auf Montag ruhig geblieben.

Basel: Angriff auf Lagerarchitekten

gefunden auf barrikade

Die Lager für Migrant*innen breiten sich innerhalb wie ausserhalb Europas aus. Auch in der Schweiz entstehen zur Zeit 20 neue Bundesasylzentren. Dieser Euphemismus soll nicht über ihren Charakter der zunehmenden Verwaltung, Kontrolle und Isolierung hinwegtäuschen.

In Grand-Saconnex bei Genf wird momentan an einem solchen Komplex geplant. (Bundeslager, Polizei, Grenzwache und internationale Polizei). Das Architekturbüro Berrel Berrel Kreutler aus Basel und Zürich ist mit seinen Entwürfen Teil dieses neuen Regimes. Ihre jeweils schön imaginierten Architekturen werden in Tat und Wahrheit zum Teil der europäischen Lagerarchitektur – kalt, brutal, isolierend, abgeschottet. Es sind in Beton gegossene repressive Ideen, die derzeit überall aus dem Boden spriessen.

Mit zerbrochenem Glas und an die Fassade gesprayten Sprüchen bei ihrem Büro in Basel haben wir sie vergangene Woche mit ihrer Verantwortung konfrontiert.

Bekannte Aboubakars
In Solidarität mit allen Menschen, die sich momentan ihren Weg nach Europa am erkämpfen sind.

Berlin, Deutschland: Solidarität nach Nantes! – SPIE angezündet

gefunden auf de.indymedia

Die Welle des überschäumenden Hasses auf die Willkür uniformierter Individuen schwappt wieder einmal über die Grenzen Frankreichs bis zu uns. Die letzten zwei Nächte brannten Autos in Nantes, hunderte Jugendliche zerstörten Läden und griffen die CRS mit Molotovs an.

Aboubakar wurde Dienstag Abend in einem Banlieu von Nantes in seinem Auto von einem Polizisten hingerichtet, nachdem er für eine Fahrzeugkontrolle angehalten wurde…

Die Polizei verbreitet die Version der Gefahrenabwehr. Es ist offenbar, dass die „Rechtmäßigkeit“ des Mordes, nach der in der Öffentlichkeit gefragt wird, allein in der selbstgeschaffenen Legitimation und Gesetzmäßigkeit eines Polizeiapparates zu finden ist. Da wir die Anerkennung jener Gesetzmäßigkeit verweigern, kann es niemals eine Legitimation für eine Hinrichtung durch einen Bullen geben.

Erst vor wenigen Monaten erreichte uns bereits eine traurige Nachricht aus dieser Region. Ein Gefährte hatte in den Kämpfen um die ZAD seine Hand verloren und sein gesamter Oberkörper ist bis heute großflächig verletzt. Eine Sprengstoffgranate hatte ihn getroffen, abgefeuert von den Riot Cops der CRS.

Diese Momente, in denen es offenbar wird auf welcher Seite wir stehen und auf welcher Seite all jene stehen, die Uniformen tragen, fühlen sich oft an wie ein Zustand der Machtlosigkeit. Die Zeit wird angehalten und alles in einem selbst bäumt sich auf voller Hass und Frustration. Entweder erscheint alles zum Scheitern verurteilt, man frustriert an der Allmacht des Staates, ein Leben zu jedem Zeitpunkt durch einen Polizisten beenden zu können. Oder man platzt heraus aus diesem Gefühl und macht das einzig Sichtbare, man entlädt die eigene Wut, die Gefühle zu diesen Nachrichten und solidarisiert sich mit all jenen, die auf der gleichen Seite stehen.

Wir wollen unsere Solidarität mit den Widerständigen der Vororte ausdrücken und brannten letzte Nacht ein Auto des Knast-Dienstleisters SPIE ab.

Die Nachrichten über Waffengebrauch oder Hinrichtungen von Polizist*innen aufgrund ihrer Loyalität mit dem Staat, ihres Ordnungswahns, ihres Rassismus oder ihrer zugekoksten Nasen, häufen sich auch in Berlin in letzter Zeit. Es sind permanente Skandal-Nachrichten, die im Medienrausch drohen unterzugehen.

Lassen wir unseren Feinden keinen Moment um Luft zu schnappen! Nur ein Leben im Angriff kann uns davor bewahren an diesen Machtverhältnissen zu resignieren.

In Gedenken an all die von Polizeigewalt Betroffenen!

Liebe und Kraft für alle Gefangenen in den Kerkern des Staates! Haltet durch!

Bern: Der Rechtsmedizin die Fassade beschmieren

gefunden auf barrikade

05.07.18. Diese Woche haben wir mittels einer farbigen Botschaft gezeigt, was wir vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) halten. Wir haben dabei den Hauptstandort an der Bühlstrasse in Bern beschmiert.

Das IRM arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen. So erstellt es beispielsweise psychiatrische Gutachten von ’Straftäter*innen’, einer durch das Rechtssystem konstruierten Kategorie. Weiter ist das IRM dafür zuständig, die DNA-Profile für die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu erstellen – um mögliche ’Strafdelikte’ aufzuklären, Menschen zu identifizieren und zu bestrafen. Insbesondere prekarisierte Menschen sind betroffen von diesem ’Rechtssystem’.

Das Institut trägt mit seinen Abteilungen dazu bei, dass der Staat immer wie effizienter überwacht, kontrolliert, und einsperrt. Dass Projekte, die eine solidarische Gemeinschaft aufzubauen versuchen und sich dem gängigen System widersetzen, verdrängt werden. Dass Leute ohne legalen oder ’sicheren’ Aufenthaltsstatus kategorisiert, eingesperrt und ausgeschafft werden.

Teil des Bauprojekts ’Murtenstrasse’

Das Institut für Rechtsmedizin soll in Zukunft in die Murtenstrasse 20-30 einziehen. Ein Bauprojekt, welches viele hässliche Facetten dieser Gesellschaft vereint: Gentrifizierung, die staatliche Justiz, Tierausbeutung in Form von Tierversuchen.

Bleiben wir dem Staat und seinen Justizapparaten gegenüber widerständig, und lassen wir uns nicht einschüchtern von seinen Strategien. Wehren wir uns gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung und zeigen wir uns solidarisch mit denjenigen, die hinter den Gittern, Mauern, und in den Käfigen sind.

Eine ausführliche Kritik zum gesamten Bauprojekt an der Murtenstrasse findet sich hier:
„Kritik am Neubau der Uni Bern an der Murtenstrasse“

Für einen Kampf gegen den Staat, seine Käfige und Grenzen!

übersetzt von Kairos – Journal anarchiste nr. 5

Um seine Kontrolle über die Bevölkerung und insbesondere über die Unerwünschten zu verstärken, modernisiert der Staat immer wieder sein repressives Arsenal: Nach der Ankündigung seines Plans von 33 neuen Gefängnissen, in denen Tausende von Menschen zusätzlich eingesperrt und isoliert werden, hat der Staat soeben das Gesetz „Asile et Immigration“ verabschiedet, das die Dauer der Internierung von Ausländern, die die guten Papiere nicht besitzen, von 45 auf 90 Tage verdoppeln soll. Dieses Gesetz kommt zum Ausnahmezustand und dem Einsatz der Armee auf den Strassen und an den Grenzen, den Hausarrests, die den Asylsuchenden massenhaft verteilt werden, der Vergrösserung der bereits existierenden CRAs etc. dazu. Diese Dauer der Inhaftierung kann im Falle der Gegenwehr eines Sans-Papiers bei seiner Abschiebung um weitere 15 Tage verlängert werden (105 Tage in diesen Knästen, die ihren Namen nicht verraten, die von den Herrschenden „Centre de Rétention Administrative“ – „administrative Hafteinrichtung“ – genannt werden). In einem Kontex des Zuzugs von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Kriegen, der Ausbeutung und den politischen Verfolgungen in den zahlreichen Ländern unter dem Joch der Diktatoren und anderen Regimes/Autoritären fliehen, die mit der Komplizenschaft des europäischen Neokolonialismus eingerichtet wurden, sperrt die Herrschaft immer mehr Menschen ein. Für die Macht geht es darum, eine drastische Kontrolle auf seinem Territorium zu bestärken, sei es durch die Inhaftierung (Gefängnis, CRA..) oder durch die den karitativen und anderen Organismen anvertraute Kontrolle ausserhalb davon (in den CAOs, CADAs, PRAHDAs etc…). Die nach der Räumung des riesigen Camps bei Calais im Oktober 2016 eröffneten Aufnahme- und Orientierungslager (CAO) (stets in der ausweichenden Sprache der Herrschaft), hatten zum Ziel, die migrantischen Personen auf dem ganzen Territorium zu zerstreuen, die Selbstorganisation und Solidarität zu brechen und sie noch weiter zu isolieren, indem sie ins verlassene Hinterland geschickt werden.

Zur gleichen Zeit sieht man, wie diejenigen, die den Sans-Papiers materielle Unterstützung bieten, vom Staat wegen „Delikten der Solidarität“ verfolgt werden. Es ist nicht länger nötig, subversive Diskurse und Taten hochzuhalten, um in den Netzen der Repression zu enden. Es reicht aus, Nahrungsmittel- und Kleidersammlungen zu organisieren, um die Bullen vor seinem Wohnort aufkreuzen zu sehen. Aber kann uns das als Revolutionäre, die wir uns im Kampf gegen den Staat und seine Grenzen befinden, genügen? Die Antwort lautet natürlich nein. Da mehrere Menschen wegen einfacher materieller Unterstützung vor Gericht gezogen werden, könnten wir uns auch fragen, ob es nicht der angebrachte Moment wäre, um sich etwas anderem zuzuwenden, die Inhafierungs- und Abschiebemaschine praktisch aufzuhalten, ohne Mediation und ohne Kompriss?

Im Mai 2018 landeten drei solidarische Menschen (Théo, Bastien und Eleonora) nach einem Wochenende gegen die Grenzen in der Region von Briançon im Knast. An diesem Wochenende ging es auch darum, den privaten faschistischen Milizen entgegenzutreten, die der Gendarmerie, der Grenzpolizei und dem Militär zu Hilfe kamen, um ihre dreckige Arbeit der Kontrollen und massenhaften Verhaftungen in den Bergen an der italienischen Grenze zu erledigen, die viele geflüchtete Personen als Grenzübergang nutzen. Nach ein paar Wochen wurden die drei präventiv wieder entlassen. In Frankreich schlugen diese Verhaftungen leider nicht allzu grosse Wellen: Es kam lediglich zu ein paar Versammlungen mit Transparenten vor dem Gefängnis in Marseille, in dem die drei eingesesperrt waren.

Wieso die Unternehmen und diversen Institutionen, die diese Todesmaschine am Laufen halten, nicht direkt angreifen?

Es scheint mir äusserst wichtig, einen direkten Kampf gegen die Inhaftierung und Abschiebung wieder aufzunehmen, so wie dies in Frankreich zwischen 2006 und 2011 der Fall war, als in allen Ecken des Hexagons die verschiedenen Unternehmen und Institutionen zum Ziel genommen wurden. Diese Angriffe wurden während der Revolte der Sans-Papiers im CRA von Vincennes, die eines der grössten Gefängnisse des Landes in Schutt und Asche legte, noch weiter bestärkt und verbreitet. In den folgenden Monaten und Jahren wurden dutzende Unternehmen und Institutionen, die an der Inhaftierung und an den Abschiebungen beteiligt sind, mit dem Hammer, dem Klebstoff, der Säure oder dem Feuer sabotiert. Unter den Zielen befanden sich die Banken, die Sans-Papiers bei den Bullen verpfeifen (La Poste, LCL, BNP Paribas, etc…), Flug- und Zuggesellschaften wie Air France und die SNCF, die Ausschaffungen durchführen oder die Bullen bei Massenkontrollen unterstützen, die Konstrukteure dieses Ekels (Bouygues, Vinci, Eiffage), karitative Organisationen, die für die Organisation der Razzien und die Verwaltung der Lager verantwortlich sind (das Rote Kreuz, France Terre d‘Asile).

An diesem Kampf gegen die Abschiebemaschine, dem es gelungen ist, der Abschiebemaschine hier und jetzt entgegenzutreten und mit dem Finger auf die unterschiedlichen Aasgeier zu zeigen, die mit der Misere und der Ausbeutung fett werden, will sich der Staat nun nach mehr als acht Jahren rächen. Für den 22. Juni, genau zehn Jahre nach dem Feuer im CRA von Vincennes, wurden sieben Personen dazu aufgefordert, vor dem ganz neuen Zermalmungs- und Bestrafungspalast, dem Palais de Justice, zu erscheinen: Zwei Personen waren wegen „Beschädigungen“ in einem Geschäft von Air France angeklagt, eine andere wegen „Beschädigungen“ an einem Geschäft der SNCF und von Bouygues. Die anderen werden wegen „Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen“ verfolgt. Diese überraschenden Besuche fanden während einem wilden Spaziergang am 17. März 2010 statt – nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn in Vincennes eingesperrten Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte. Bei diesem Prozess handelt es sich um den zweiten Teil von Untersuchungen bezüglich der gleichen Sache. Im Juni 2017 wurden drei Menschen zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ verurteilt.

Einen offensiven Kampf wieder aufzunehmen würde es ermöglichen, aus einem gewissen Fatalismus, einer generellen Ohnmacht gegenüber den Gräueltaten der Grenzen und ihren Verteidigern, herauszukommen. Es wäre ausserdem auch eine Möglichkeit, die Repression gegen die Solidarität mit Ausländer zu erwidern, den Verantwortlichen dieser tödlichen Maschinerie einen Namen zu geben und dafür zu sorgen, dass sich diese Angriffe ausbreiten und generalisieren.

Wir haben also die Qual der Wahl, um unsere Wut gegen die Gefängnisse und die Grenzen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind weit von einem abstrakten System, unantastbar und ausser Reichweite, entfernt. Gegen die Inhaftierung und Abschiebung von unerwünschten Personen zu kämpfen, heisst nicht, sich für die Opfer aufzuopfern, sondern für die Freiheit aller, mit oder ohne Papiere, zu kämpfen. Es geht nicht um einen Kampf für die Sans-Papiers, aber um einen Krieg gegen den Staat. Aus diesem Grund gibt es kein „Subjekt“ in diesem Kampf (die Sans-Papiers, die Flüchtlinge oder andere Kategorien der Macht), das im Besitz der Wahrheit wäre und nach dem sich die Solidarität richten müsste. Die Inhaftierung durch direkte, destruktive Angriffe zu attackieren ist ein Ansatz, der von all denjenigen geteilt werden kann, die nach Freiheit streben. Ein Ansatz, der sich wie ein Buschfeuer ausbreiten kann.

FEUER ALLEN GEFÄNGNISSEN
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere

Plakat: Im Kampf gegen die Grenzen!

übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

Lille, Frankreich: Farbe fürs Polizeirevier!

übersetzt von sans attendre

All Colors Are Beautiful

Lokale Aktion für eine globale Unordnung

Am Morgen des 13. Juni 2018 fanden die Bewohner*innen des Quartiers Vauban die Fassade des Gebäudes ihrer Friedenswärter*innen mit verschiedener Farbe aufgefrischt und der Inschrift „ihr habt Blut an euren Händen“ und „zweite Mahnung“ vor.

Sie könnten sich berechtigterweise fragen: Wieso wurde das Polizeirevier an der rue Lavoisier angemalt?

Doch die Frage, die diese Aktion stellen möchte, lautet vielmehr: Wieso erleiden Menschen tödliche Schläge von der Polizei? Wieso Sélom, wieso Matisse in Fives letzten Dezember? Wieso Maxime, Student aus Lille, verstümmelt in der ZAD bei Notre-Dame-des-Landes im Mai 2018? Wieso all die anderen, wieso diese unkalkulierbare Anzahl an Polizei-Opfern?

Es scheint sich um eine Problematik des Territoriums und des Rechtsstaates zu handeln. Das Konzept des Staates ist eine Weltanschauung, eine Art zu handeln. Das einzige Instrument, um uns diese Definition schlucken zu lassen, ist die Repression. Das hört sich falsch an: Es ist sehr wohl Gewalt, symbolisch und physisch.

Weil die Gewalt allgemein angewendet wird, systemisch (im neoliberalen System, das uns umgibt, enthalten und darin festgemacht) und manchmal systematisch in Abhängigkeit zum Kontext.

Der Kontext, der die Tage der zwei jungen Bewohner in einem überkontrollierten Quartier beendet hat.
Der Kontext, der einen Studenten verstümmelt hat, der einen Ort des kollektiven Experimentierens in der ZAD verteidigt hat.
Der Kontext, der die Geflüchteten, die Migrant*innen und Sans-Papiers daran hindert, so zu leben, wie sie es wollen, weil ihre Situation als irregulär beurteilt wird.

Diese Gewalt, allzeit legitim, wenn wir Gérard Collomb (A.d.Ü.: französischer Innenminister, Gründungsmitglied der PS) zuhören, kann jede*n zu jeder Zeit treffen. Der Akzent liegt aber auch auf den Marginalen und Aussenseitern. Diejenigen, die bereits am Rande stehen und es schwer haben, sich in ein System zu integrieren, das sie alltäglich unterdrückt. Diejenigen, die sich weigern, sich in Bewegung zu setzen (A.d.Ü.: i.O. qui refusent de se mettre En Marche = franz. Regierungspartei von Macron) und sich dem System durch ihre Lebensweise und/oder durch ihre politischen Aktionen widersetzen. Die Männer, die Orte, Squats, Universitäten besetzen; die Frauen, die ihre Strassen, Quartiere und Städte besetzen; die Männer und Frauen, die nicht-passiv demonstrieren, die sich hier und dort zeigen, die träumen, indem sie einen Schrei ausstossen, der allzu oft von einer systematisierten Repression überdeckt wird.

Ein Polizeirevier anzuvisieren, ist demnach nicht nur ein Angriff auf die Institution, die uns direkt angreift, sondern auch ein Angriff auf eine Konzeption der gesellschaftlichen Organisation, in der die Polizei der unabdingbare, verlängerte Arm des Rechts ist. Das aktuelle ökonomische und politische Umfeld ist nur die Konsequenz von historischen Verkettungen und politischen Entscheidungen, die wir berechtigterweise in Frage stellen. Die Vorstellungen der Justiz (der Kult des Gesetzes), der Demokratie (die soziale Ordnung), dessen, was sich eingerichtet hat (die Politik), des Volkes (die Bürger*innen) müssen mit unseren eigenen Worten (vielmehr als mit denen der Regierung) neu definiert werden. Ihr Recht, ihre Justiz, ihre Demokratie, ihre Insitutionen… für welches Volk? Wir rühmen vielmehr den rechtsfreien Zustand.

Einige werden sagen, dass diese Aktion gewalttätig ist. Aber wieso passiv bleiben angesichts ihrer Taten und mit dem Schlagstock auferlegten Ideen? Wir weigern uns, das Gewaltmonopol der Regierung und dessen Verwendung, um soziale Konflikte zu regeln und um jeglichen dissidenten Versuch zu verdrängen, zu verharmlosen. Wir weigern uns, die Systematisierung des Gebrauchs davon zu akzeptieren, mit der jegliche Mobilisierung verhindert wird und diejenigen, die sich abrackern, im Zaun gehalten werden.

Mit unserer Aktion bekräftigen wir, nicht geduldig auf eine generalisierte Revolution zu warten. Wir bevorzugen, vielmehr als blindslings auf einen globalen Aufstand zu hoffen, kleine, unabhängige Inseln von Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind. Es gibt keine Trennung zwischen dem Grund unserer Ideen und den Formen unserer Taten zu machen. Der „Vandalismus“ ist eine angemessene Antwort auf die Absurdität der von den Regierenden auferlegten Welt. Stellen wir uns also die Frage: Was ist gewalttätiger, die polizeiliche Maschine oder Worte und Farbe auf einem Polizeiposten?

In allen Fällen, ACAB, All Colors Are Beautiful.

Der Polizeiposten an der rue Lavoisier wurde vor zwei Wochen schonmal angemalt. Trotz dieser ersten Abmahnung sind sie damit fortgefahren, Bullen zu sein. Die zweite Mahnung war kein Luxus, sie war notwendig.

Unterstützung für die Verstümmelten

Kein Vergeben, kein Vergessen für die Ermordeten

Die Polizei hat Blut an ihren Händen

Dies ist eine zweite Mahnung

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein!

gefunden auf barrikade

Heute vor genau zwei Jahren – am 24. Juni 2016 – gab es in Basel eine kleine, wilde Demo. Sie richtete sich gegen Stadtaufwertung und Vertreibung, das Schweizer Migrationsregime und den Sicherheitsapparat der Mächtigen.

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein

Sei es der alltägliche Leistungszwang und der Druck sich der Verwertungslogik unterzuordnen, oder all die anderen Ungerechtigkeiten, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind. Durch das neoliberale Wirtschaftssystem verschärfen sich die globalen Ausbeutungsverhältnisse. Die Armen werden immer ärmer, immer mehr Menschen leben in prekären Verhältnissen, während die wenigen Privilegierten immer reicher werden. Die Herrschenden versuchen mit Polizeigewalt, mit der Aufrüstung der Armee, mit der Militarisierung der Grenzen und mit Kriegen ihre Vormachtsstellung zu verteidigen und zu erweitern.

Das demokratische System in der Schweiz funktioniert perfide, es versucht die Machtverhältnisse zu verschleiern, damit die Kulisse unüberschaubar wirkt. Das Netz der Kontrolle wird immer verworrener und dichter, der Überwachungsapparat entsprechend massiv ausgebaut. Alternativen zum Bestehenden werden mit dem Argument der Partizipation ins demokratische System integriert. Während jeglicher Protest oder Widerstand, der sich nicht integrieren lässt oder lassen will, unterdrückt, kriminalisiert und als illegitim dargestellt wird.

So dass letztlich bei vielen, die sich eine Gesellschaft radikal anders vorstellen und bereit sind darin zu handeln, ein Gefühl von Ohnmacht, Starre und Resignation zurückbleibt. Dabei ist es mehr als legitim, sich gegen die strukturell zutiefst gewalttätigen und von Autorität durchzogenen Verhältnisse aufzulehnen! Direkte Aktionen versuchen sich jeglicher demokratischer Delegation zu entziehen und greifen das Bestehende selbstbestimmt an.

Ein wütender Mob – wie am Abend des 24ten Juni – ist ein Versuch diese Ohnmacht zu durchbrechen und sich gegen die Verhältnisse zu wehren. Mit ihrem unkontrollierbarem Charakter war diese Demo ein kurzer Bruch mit dem geschmierten Ablauf der Maschinerie der Unterdrückung. Eine Unzufriedenheit, die überall auf der Welt zu verspüren ist. Sie zeigte sich etwa ebenfalls vor zwei Jahren in den Kämpfen gegen die Loi de Travail Reformierungen in Frankreich oder vor einem Jahr bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg. Und dies sind nur zwei Beispiele von vielen.

Ob alleine, zu zwanzigst oder mit tausenden auf der Strasse – Widerstand tut Not!

Alle Momente, jede Tat, jede Idee, die sich gegen diesen gesellschaftlichen Wahnsinn stellen, erfreuen unsere Herzen und hinterlassen auf unseren Gesichtern für ein kurzen Moment ein schelmisches Grinsen.

Deshalb solidarisieren wir uns allen, die unser schelmisches Grinsen und unsere Ideen teilen – sowie mit allen, die deswegen Repression erfahren. Und ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen werden!

Feuer dem Staat, Hass den Herrschenden und ihren Scherg*innen – für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

St.Gallen: Scheibenbruch bei Sicherheitsplaner für Bässlergut

gefunden auf barrikade

Als wir im vergangenen Herbst in St. Gallen waren, besuchten wir auch kurz das Gebäude der Firma Amstein + Walthert Sicherheits Ag. Diese beteiligt sich am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässergut in Basel. Wir haben Fensterglas dieser firma zerbrechen lassen und schicken so solidarische Grüsse für den Widerstand gegen das Bässlergut.

Für eine Welt ohne Käfige und Knäste!

Berlin, Deutschland: Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

gefunden auf de.indymedia

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Dabei fällt es nicht immer leicht, bei dem rasenden Tempo in dem sich der technologische Angriff ausweitet und ein Netz der Herrschaft um uns spannt, an der Möglichkeit der Zerstörung dieses Systems festzuhalten. Um so wichtiger sind dafür die Momente des Gegenangriffs, um die Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit macht, zurück zu weisen. So freut es uns umso mehr, dass auch in Berlin immer wieder unversöhnliche Antworten auf das Elend, das die Kolonialisierung der Welt durch die techno-industrielle Vorherrschaft produziert, gefunden werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Google-Campus in Kreuzberg hat sich ein Kampf entwickelt, der nicht nur auf den Tech-Giganten und sein Universum, sondern auch auf das Soziale abzielt. Selbstorganisierung, direkte Kommunikation und die Wirkungskraft des Angriffs sind dabei die Mittel der Wahl. Verschiedenste Sabotageaktionen wie zuletzt Ende März durch die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ haben gezeigt, das die Infrastruktur der Warenströme, Kommunikations- und Datennetze verletzbar ist und durch Brandlegungen an Kabeln und Funkantennen empfindlich gestört werden kann. Aber auch andere Akteure der Smartifizierung der Stadt und des Lebens sind zum Ziel der Wut geworden, wie die abgefackelten Amazon-Fahrzeuge, die Mollis auf die Start-Up-Factory, die Angriffe auf Zalando oder den Technologiepark Humboldthain etc. zeigen. Wir wollen diese Konflikte mit unserem Beitrag weiter befeuern und haben uns dafür einige altbekannte Player rausgesucht, die aktiv daran arbeiten, das Netz der Herrschaft und Kontrolle auszubauen und zu optimieren.

Deshalb haben wir in der Nacht zum vierzehnten Juni im Tiergarten, kurz vor Beginn der dortigen Fanmeile, Kabel und Schaltkästen einer Funkantenne von Vodafone in Brand gesetzt. Diese Antenne wird neben dem Mobilfunk auch für den BOS-Funk der Bullen und Behörden genutzt. Wir sind optimistisch mit unserem Eingriff zumindest dieser Antenne eine Sendepause gegönnt, und so für einen Moment der Funkstille gesorgt zu haben. Der Bullenticker schweigt dazu, womöglich ist diese Info auf dem Weg zur Zentrale in den verkohlten Kabel, die nun die Anlage schmücken, hängen geblieben.

In der Nacht zum fünfzehnten Juni haben wir den Fuhrpark der Deutsche Bahn in der Kaskelstraße abgefackelt und in der Nacht zum neunzehnten Juni haben wir Brandsätze unter den Autos der Telekom in der Sewanstraße platziert, und so weitere sechs Fahrzeuge auf den Schrottplatz befördert. Mit diesen Angriffen zielen wir auf einige der großen Netzbetreiber Deutschlands, die mit Funkantennen, Glasfaserkabeln und dem Schienennetz wichtige Grundpfeiler der Waren- und Datenströme bilden. Diese sind für das Funktionieren des Kapitalismus unverzichtbar. Alle drei Konzerne haben sich aber weit mehr auf die Fahne geschrieben als nur die Infrastruktur zu stellen. Sie sind mit ihren technologischen Entwicklungen in den Bereichen Überwachung, Kontrolle, Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Smart City, Smart Home etc. eine treibende Kraft in der Neuorganisierung der Herrschaft im kybernetischen Zeitalter.

Mit diesen Taten senden wir Rauchzeichen an alle Gefangenen des sozialen Krieges und an diejenigen, die sich vor dem Zugriff der Schergen auf der Flucht befinden. Spezielle Grüße gehen an Lisa, Thomas, Nero, Isa, UP3 und die G20-Gefangenen.

Mobilfunk und öffentlicher Verkehr im Dienste der Macht

Medien, Politiker*Innen und Lobbyist*Innen schüren seit Jahren eine Stimmung der Angst. Vor dem Fremden, den Geflüchteten, dem Terrorismus. Damit einher geht der Ruf nach Autorität. Ein neues Polizeigesetz jagt das Andere. Die Entwickler von Sicherheitstechnologien freut das, denn mit der Angst lässt sich nicht nur Politik machen, sondern auch einen Haufen Geld verdienen. So verwundert es nicht, dass die etablierten Großkonzerne hier ganz vorne mitmischen und im Sinne der Herrschaft unerbittlich an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mitwirken.

Die Telekom ist das größte Telekommunikationsunternehmen Europas und betreibt technische Netze für Telefon, Mobilfunk, Datentransfer und Onlinedienste. Neben Deutschland hat das Unternehmen in vierzehn weiteren europäischen Staaten Tochtergesellschaften oder ist beteiligt an Mobilfunk- und Festnetzanbietern. Mit dem international operierenden Tochterunternehmen T-Systems ist der Konzern einer der weltweit führenden Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie und richtet sich an Kunden*Innen der Großindustrie, dem Finanzsektor, der Energiebranche und der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit.

Für Polizei, Militär und sonstige Sicherheitsbehörden bietet T-Systems allumfassende Lösungen und Informationstechnologie. Unter dem Titel „PLX“ entwickelt die Telekom unter anderem ein Informations- und Fahndungssystem für die Bullen, in dem alle relevanten Meldeprozesse, wie z.B. erkennungsdienstliche Behandlungen, Haftdaten, Kriminalakten-Nachweise etc. integriert sind. So sollen alle Abläufe in der Vorgangsbearbeitung, von der Ersterfassung bis zur Abgabe der Vorgänge an die Justiz, unterstützt werden.
Ergänzend dazu bietet T-Systems Technik für einen „Interaktiven Funkstreifenwagen (IfuStw)“. Ein mobiler polizeilicher Arbeitsplatz durch Multifunktions-PC‘s im Fahrzeug, welcher die volle Integration in die jeweils bestehende polizeiliche Infra- und Kommunikationsstruktur erlaubt. Diese Verknüpfungen sollen die Reaktions- und Interventionszeiten verkürzen und gleichzeitig eine beweissichere Dokumentation durch Videoaufzeichnung erleichtern.

Auch Vodafone, die deutsche Tochtergesellschaft der britischen Vodafone Group und zweitgrößter Mobilfunkanbieter Deutschlands, wirbt für mehr Sicherheit. So liefert Vodafone nicht nur einen Messenger-Dienst für die bayrischen Bullen oder Bodycams für die Bundespolizei, sondern entwickelt auch smarte Drohnen. Diese, mit Bordkamera und SIM-Karte für den LTE-Funk ausgerüsteten Drohnen, liefert und analysiert Videomaterial in Echtzeit. Damit sollen bei Großveranstaltungen z.B. Personen gezählt oder Menschenströme beobachtet und gelenkt werden. Aber auch Verkehrsüberwachung und Kennzeichenerkennung sind Teil der Aufgaben solcher Anwendungen. Das diese Technik beliebig durch weitere Überwachungssoftware, wie z.B. Gesichtserkennung ergänzt werden kann, liegt dabei auf der Hand.

Mit solchen und ähnlichen Produkten sind Telekom und Vodafone, neben vielen anderen Unternehmen aus der Sicherheitsindustrie, seit vielen Jahren als Aussteller auf Messen wie dem europäischen Polizeikongress vertreten, wo sie um das Interesse ihrer Kunden*Innen aus den Bereichen Militär, Polizei, Geheimdiensten und Grenzschutz konkurrieren.

Die Deutsche Bahn hingegen, als Betreiber von Bahnhöfen und dem deutschen Streckennetz, kommt hier eher die Rolle des Abnehmers solcher Technologien zu. Gleichzeitig bietet die Infrastruktur des Konzerns aber auch ein riesiges Experimentierfeld, um unter realen Bedingungen den Einsatz neuester Überwachungstechnologien zu testen. Der wohl populärste Feldversuch der Deutschen Bahn, in Kooperation mit der Bundespolizei, dem BKA und dem Bundesinnenministerium, läuft zur Zeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Dort sollen intelligente Videokameras mit eingebauter Gesichtserkennungs-Software automatisiert Personen erkennen, verfolgen und auffälliges Verhalten melden. Mit solchen Projekten legen sie den Grundstein für eine totalitäre Kontrollgesellschaft. Selbstverständlich werden bei positiven Ergebnis für die Betreiber*Innen, solche Technologien auch an anderen Orten zum Einsatz kommen. Bereits jetzt werden 900 Bahnhöfe der Deutschen Bahn mit 6000 Videokameras überwacht, welche aufgerüstet durch intelligente Überwachungssoftware, ganz im Sinne des Innenministers, ein fast lückenloses Netz der personalisierten Verfolgung und Kontrolle im öffentlichen Verkehr ermöglichen würden. So spielt dieser Konzern eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung neuer Überwachungs- und Verfolgungsparagraphen, wie sie im neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorkommen.

Vom Internet der Dinge zur Smart City und zurück

Das Internet der Dinge gilt als größtes Wachstumssegment im Mobilfunk. Experten*Innen rechnen mit bis zu 50 Milliarden miteinander vernetzten Geräten weltweit. Dies setzt leistungsstarke Netze, die schnell große Datenmengen austauschen können, voraus. Deshalb investieren die Mobilfunkanbieter Unmengen an Geld in die Infrastruktur von Glasfaserkabeln, Narrowband und 5G, um den aktuellen und zukünftigen Anforderung gerecht zu werden. Gleichzeitig arbeiten diese aktiv an verschiedensten europäischen Smart City Projekten mit und entwickeln allerlei Dinge, welche die total vernetzte Welt zur Realität werden lassen soll.

Die Telekom betreibt dazu einen sogenannten „Hub:raum“ als Inkubator für Start-ups und führt Programme unter dem Titel „Smart City Lab/T-Labs“, mit denen die digitale Effizienz der Städte vorangetrieben werden soll. Smarte Transportlösungen, Smart Parking, Smart Electric Vehicle Charging, Verkehrs- und Passagiermanagementsysteme, Smart Waste Management, Smart Lighting, Smart Metering und Smart Public Safety sind nur einige Stichworte, die zeigen, wie umfassend die Pläne der Konzerne sind, um Dinge zu schaffen, welche Informationen produzieren und sich so in die Wertschöpfungskette integrieren lassen. Ziel der Telekom ist es führender Anbieter in Europa für Smart City Lösungen zu sein. Dabei gibt man sich umweltbewusst, und verspricht so Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, demographischen Wandel etc. anzugehen, um den Menschen ein langfristiges Überleben auf der Erde zu ermöglichen. Die Tatsache, dass die Zerstörung des Planeten ein Resultat der kapitalistischen Logik ist und den Unternehmen dabei horrende Profite winken, bleibt unerwähnt.

Auch bei Vodafone stehen die Argumente der Ökologie, neben der Sicherheit und wirtschaftlichen Effizienz im Vordergrund ihrer Smart City Projekte. Gemeinsam mit dem RWE „Öko“- Tochterunternehmen „Innogy“ entwickelt der Konzern Konzepte für die intelligente Stadt. Vernetzte Verkehrsanlagen und -teilnehmer*Innen, ein intelligentes Abfall-Management und smarte Beleuchtungssysteme sind dabei für die Unternehmenskooperation die drei wesentlichen Eckpfeiler auf dem Weg dorthin. Intelligente Multifunktionsmasten unter dem Titel „Innogized Poles“ sollen mit Sensoren und Geräten bestückt eine Allround-Lösung für die urbane Vernetzung bieten. Diese könnten einerseits als Ladestationen für alle möglichen E-Fahrzeuge dienen, die Luftbelastung und Temperatur messen und digitale Werbung auf LED-Screens produzieren. Andererseits aber sollen sie auch die Überwachung durch intelligente Videokameras im öffentlichen Raum vereinfachen. Ein weiteres Produkt von Vodafone ist die smarte Mauer. Sensoren sollen dabei nicht nur Bewegungen erkennen, sondern auch chemische Stoffe und einzelne Sprayfarbpartikel. Wird eine Wand besprüht, alarmiert der Sensor automatisch die Ordnungsmacht. Aber auch Technologien, die direkt als Überwachungs-Instrumente in unseren Alltag integriert werden können, kommen aus dem Hause Vodafone. Mit „Smart Level Glasses“, die in Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller VSP entwickelt wurden, bietet der Konzern eine Brille, die voller smarter Technik ist. Diese soll vor allem als Fitness-Tracker dienen, hält aber auch Ortungsfunktionen und weiteres bereit. Ein Schrittzahl-Ranking, mit dem ab einem gewissen Punktestand soziale Projekte und bedürftige Menschen unterstützt werden, soll für die Nutzer*Innen einen Anreiz sein, die Brille auch dauerhaft einzusetzen. So wird die emotionale Erpressung zum Datenfresser gleich mitgeliefert.

Mit solchen und ähnlichen Anwendungen machen die Konzerne deutlich in welche Richtung sich die Prozesse der Smartifizierung tatsächlich entwickeln. Das was uns als Erleichterungen für den Alltag im Namen der Ökologie verkauft wird, entpuppt sich als grüner Kapitalismus in Reinform. Es geht um Macht und Geld. Und so wird sich die Verwüstung unaufhaltsam ausbreiten und unsere Lebensräume Stück für Stück zu Orten absoluter Kontrolle werden. Was uns bleibt, ist an der Idee eines anderen Lebens und der Möglichkeit der Zerstörung dieser Welt der Herrschaft und Kontrolle festzuhalten und dies in Taten umzusetzen.

Die Netzbeschmutzer*Innen