Archiv der Kategorie: Flucht

Aktionen im Zusammenhang mit dem Migrationsgipfeltreffen in Bern

gefunden auf barrikade

Zürich: Farbanschlag auf den Polizeiposten an der Weinbergstrasse

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag (9.11 auf den 10.11) haben wir in Solidarität und als Zeichen unserer Wut den Polizeiposten an der Weinbergstrasse angegriffen. Wir wollen nicht weiter zuschauen, wie der Staat mit seinen Marionetten (Polizei,Sicherheitsdienst,Kontrolleur_innen…) Menschen unterdrückt, wegsperrt und tötet.

Durch Einsperrung und Verfolgung werden Menschen in den Tod getrieben oder wie in Lausanne vor einer Woche ganz offensichtlich umgebracht. Knäste werden in keinster Absicht zum Leben gebaut. Knäste sind hier, um die Menschen zu isolieren, zu zermürben und ihren Willen zu brechen.

Diese Gesellschaft die auf Grenzen, Gesetze und dem Ausschluss von Menschen basiert, ist allgegenwärtig. Eine solche Gesellschaft ist widerwärtig und hat einzig unseren Hass und die Revolte dagegen verdient.

Ein Kampf für die Freiheit beduetet für uns den Angriff auf die Idee der Autorität und all ihrer Auswüchse.

Schule, Psychiatrie, Knäste, Arbeit, Patriarchat… müssen zerstört werden.

Für die Anarchie

Luzern: Feierabend von Trafigura versaut

Bei einem der grössten Rohstoffhandelskonzernen der Schweiz wurde gestern zu Feierabend der Eingangsbereich mit rotem Lack verschmiert. Trafigura in Luzern ist eine von vielen Profiteuren der Europäischen Politik gegenüber Leuten in Afrika. Die Mitarbeitenden dieser Firma sollen nicht in Ruhe in Luzern ein- und ausgehen können.

Über das Verhalten der besagte Firma und anderer Ausbeuter*innen wurden schon viel gesagt und geschrieben. Es werden Medienberichte verfasst und Gerichtsurteile gesprochen. Gerade im Rahmen von Enthüllungen wie der Paradise Papers ist die Empörung gross. Das wirtschaftliche Verhältnis bleibt aber dasselbe. Die Einen verdienen das grosse Geld in edlen Büros in Europa, den Anderen wird die Lebensgrundlage zerstört. Die Migrationspolitk, wie sie dieses Wochenende an Sommarugas Minister*innentreffen weitergeführt wird, stützt das koloniale Treiben. Der Schweizer Staat hätschelt die Firmen so dass die Anzugträger*innen möglichst viel Geld scheffeln und baut Grenzen, damit die Unterdrückten da bleiben, wo sie gebraucht werden. Dieser Brutalität, die im Hier und Jetzt passiert, wollen wir nicht länger zuschauen. Wir haben daher gestern unser Mindestes getan und den Mitarbeitenden zum Feierabend einen Denkzettel verpasst. Dieses Mal hat es leider keine*n von ihnen direkt getroffen…

Bern, Thun: Auch die Politik der SP ist rassistisch

Mit Bundesrätin Sommaruga vertritt die SP ihre rassistische und repressive Politik im Bundesrat und hat die Entscheidungsgewalt über tausende von Menschenleben. Sie nutzt ihre Position um das Asylsystem zu verschärfen, die Repression gegen Migrant*innen weiter zu verstärken und um bei der Hetze von Rechtspopulist*innen munter mitzuspielen.

Alle geflüchtete Menschen sollen ab 2019 in grossen Lagern kontrolliert gehalten werden. Nicht verwertbare Geflüchtete werden in Deportationslager (Giffers, Kappelen,…) verlegt. Diese Knäste und Orte der Gewalt werden sehr zynisch Ausreisezentren genannt. Diese Politik ist klar rassistisch. Sie unterteilt Menschen in Kategorien von Privilegierten und Abzuschiebenden und nimmt sich das Recht zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist als das andere.

Die Leichen im Keller der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“

Mit ihrem Engagement in der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ zeigt Sommaruga, was sie von Migration hält. Für sie ist Migration eine Bedrohung und jede unkontrolllierte Meeres- und Wüstendurchquerung soll verhindert werden. Alle Menschen auf den Fluchtrouten sollen bekämpft und kriminalisiert werden, damit sie gar nicht erst von ihrem Herkunftsort flüchten. Offensichtlich ist aber, dass Migration mit repressiven Massnahmen nicht verhindert werden kann. Es macht die Fluchtrouten noch gefährlicher, die Migrant*innen noch ausbeutbarer und es wird noch mehr „stranded People“ geben, die in der Wüste festsitzen und weder vorwärts noch zurück können.

Die Schweiz finanziert in Lybien die Küstenwache mit einer Million Franken, damit sie Boote an die lybische Küste zurückdrängt und NGO-Schiffe vertreibt. In Tunesien will sie insbesondere die Polizei für strengere Grenzkontrolle aufrüsten und die polizeiliche Zusammenarbeit fördern.

Migrationsrouten mit Polizei und Mafia zu bekämpfen bedeutet Tod und Ausbeutung für Flüchtende. Mit keinem Wort spricht die Kontaktgruppe davon, wie sichere Korridore und Fluchtrouten aussehen könnten. Deshalb läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn Sommaruga nun leere Phrasen herumschleudert wie: „Schutz von gestrandeten Migranten“ und „Schliessung von Zentren“ was genau das Gegenteil ihrer Politik darstellt.

Rechte Kritik ist linkes Futter

Auch in der SP findet Sommaruga mit ihrer rassistischen Politik gehör. Ganz einfache Rechnung: Wenn die SVP gegen Bundeslager ist, muss die Linke ja dafür sein. So erstaunt es nicht, dass die SP Thun nun tief ins rassistische Denken abdriftet. Als 2015 bekannt wird, dass 600 geflüchete Menschen in Thun auf engstem Raum in zwei Panzerhallen unter ständiger Bewachung durch die Securitas festgehalten werden sollen, schreibt sie fröhlich: „SP Thun begrüsst Bundesasylzentrum auf dem Thuner Waffenplatz“ und „Sie vertraut dem Staatssekretariat für Migration, […] einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.“
Ein reibungsloser Ablauf bedeutet: Fresse halten, Handy abgeben, begrabschen lassen und brav auf deine Ausschaffung warten und dafür gefälligst auch noch dankbar sein.
Zum Glück war der Spuck in den Panzerhallen nach ein paar Monaten wieder vorbei, wobei die SP Thun eine Weiterführungs dieses Elends begrüsst hätte. Die ganz miese Tour dabei ist, sich selber dann auch noch als „solidarisch“ zu bezeichnen.

Der SP Thun gefällt die repressive Schiene ganz gut. Stolz schreibt sie über ihren Gemeinderat Siegenthaler: „Sein grösstes Verdienst sind vermehrte Patrouillen der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste und die Einführung von punktueller Videoüberwachung.“

Aus Widerstand dagegen und in Solidarität mit allen Betroffenen wurde am frühen Freitagmorgen 10. November das SP-Büro in Bern mit dem Spruch „auch die SP-Politik ist rassistisch“ verschönert sowie an einer grossen Hauswand in Thun der Schriftzug „No Borders, No Camps, No SP“ hinterlassen.

Bern: Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!

Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!
Auch wir finden: Kein Fussbreit den Menschenjäger*innen!

Darum haben Dutzende von uns Berner Zäunen in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Maschendrähte weit aufgeschnitten, um unsere grenzenlose Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auszudrücken.

Die Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich gerade in Bern trifft, will diese Menschen mit der Hilfe von Despoten und Kriegsverbrechern an ihrer Flucht vor Krieg, Folter, Hunger und Armut hindern und sie fern von Europa in Internierungslager sperren, in denen ihnen Hunger und Folter drohen.

Shame on you, Kontaktgruppe Mittelmeer! Shame on you, Simonetta Sommaruga!

KONTAKTGRUPPE MITTELMEER VERSENKEN!
GRENZEN AUF FÜR ALLE!

Murcia, Spanien: Revolte und Ausbrüche aus dem Lager von Sangonera

übersetzt von sans attendre demain

Am Freitagabend, dem 03. November, ist im CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros, z.dt. Internierungslager für Ausländer) von Murcia eine Revolte ausgebrochen.

Gegen 21 Uhr attackierten dutzende Migranten die Polizisten vom Zentrum mit Eisenstangen und schlugen die Türen und das Gitter zur Küche ein. Kleine Feuerchen aus Müll und Karons wurden ebenfalls entfacht, bevor es etwa 30 Personen gelang auszubrechen. Mindestens zwei Bullen wurden verletzt, wovon einer ins Spital gebracht wurde musste, nachdem ihm ein Schlag mit einer Eisenstange am Kopf getroffen hat.

Die Guardia Civil hat sich auf der Suche nach den Entkommenen ums ganze Lager verteilt.

Die Lebensbedinungen im Lager von Sangonera sind gemäss mehreren Nicht-Regierungsorganisationen, die aufgrund der veralteten Einrichtung die Schliessung des Zentrums fordern, katastrophal. Weit mehr Migranten, als dies die Kapazitäten des Lagers zulassen würden, sind dort eingesperrt.

Im Oktober 2016 kam es im gleichen Lager zu einer ähnlichen Revolte. Fünf Bullen wurden dabei verletzt und mehr als 20 Unerwünschte konnten so dieser Knasthölle entkommen.

 

Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen

gefunden auf barrikade

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Internierungslager im Wüstensand

Am 12. und 13. November organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.

Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Massnahmen angestrebt:

  • Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
  • Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
  • Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
  • Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen

Bedrohungsszenario heraufbeschwören

Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Massnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten

Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten

Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”

Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.

P.S.

Flyer, etc folgen…

Italien: versuchte Brandstiftung im CPR von Caltanissetta, Ausbrüche in Brindisi

übersetzt von hurriya

CPR di Pian del Lago – Caltanissetta
Einige Migranten zündeten gestern (31.08.17) kurz vor Mitternacht im CPR, centro per i rimpatri (Abschiebezentrum, ehemals CIE) Pian del Lago Kleider und Bettwäsche an, um gegen ihre bevorstehende Abschiebung zu protestieren.

Zwei oder drei Insassen versuchten auch die Matratzen in Brand zu setzen, doch aufgrund früherer Vorfälle ist das ganze Material im Zentrum, einschliesslich der Matratzen, feuerfest. Der angerichtete Schaden belief sich also lediglich auf eine angeschwärtzte Mauer.

Das Personal von Auxilium, die das Lager betreiben, konnten den Betrieb am nächsten Morgen normal weiterführen.

Ausbrüche aus dem CPR von Brindisi-Restinco
Vier Migranten konnten in der Nacht des 12. Augusts aus dem CPR von Brindisi-Restinco entkommen, nachdem sie ein Loch in den Zaun schneiden konnten.

Auf der Flucht in die Freiheit hatten sie genug Zeit, damit sich ihre Spuren verlieren. Das Sicherheitspersonal im Lager bemerkte den Vorfall erst am nächsten Morgen.

Seit das Zentrum im Oktober 2015 den Betrieb wieder aufgenommen hat, gab es zahlreiche Berichte über die harten Bedingungen, denen die Eingesperrten ausgesetzt sind (schlechtes Essen, schlechte Hygiene, Bedrohungen durch Aufseher und Personal…). In einigen Fällen versuchten verärgerte Häftlinge sich selbst zu verletzen oder umzubringen. Erst am 16. August versuchte ein marokkanischer Gefangener sich aufgrund der schrecklichen Bedingungen sein Leben zu nehmen.

Ein Brand vor einem Jahr, der nach starken Protesten ausgebrochen ist, hinterliess ein Teil des CPR (damals noch CIE genannt) unbrauchbar, was die Kapazität des Staates zur Einsperrung und Deportation erheblich einschränkte.

Mit der Flucht von einigen Unbeugsamen zur Eroberung der Freiheit.

Ceuta/Melilla, Spanien: Eine Reihe an Grenzstürmen

31. Juli, Melilla: 400 Migranten wurden an Montag gegen 6 Uhr morgens bei einem Zaun bei Beni Ansar von marokkanischen und spanischen Behörden gestoppt, als diese versuchten, illegal nach Melilla zu gelangen.

Vier Migranten schafften es, den Zaun zu bezwingen. Einer davon wurde verhaftet, weil er einen Polizisten gebissen und gekratzt hat.

Von moroccoworldnews.com, 37.01.17

01. August, Ceuta: Ungefähr 70 Migranten verletzten sich am Stacheldraht, als eine Gruppe von 200 Personen versuchte, den Grenzzaun bei Ceuta zu stürmen. 60 Migranten erreichten die spanische Enklave.

14 Personen mussten aufgrund der Verletzungen ins Spital gebracht werden. Die anderen rannten durch die Strassen und schrien „Freiheit“.

Von euronews.com, 01.08.17

07. August, Ceuta: Am frühen Morgen des 07. Augusts stürmten etwa 300 Migranten einen Grenzposten zwischen Marokko und Spanien. 187 Personen überannten die Grenze erfolgreich. Der Grenzsturm erreignete sich beim Übergang bei Tarajal um 05. Uhr morgens.

Vier Migranten und ein Polizist, der während dem Sturm einen Migranten kickte und sich dabei das Bein brach, wurden im Spital behandelt.

Migranten versuchen oft, den kilometerlangen und sechs Meter hohen Grenzzaun zwischen Spanien und Marokko massenhaft zu überqueren. Dass offizielle Grenzübergänge gestürmt werden, ist aber eher selten.

Von dailymail.co.uk, 08.08.17

08. August, Ceuta: 1000 Migranten wurden bei einem versuchten Grenzsturm auf Ceuta von Sicherheitskräften aus Spanien und Marokko zurückgedrängt. Nach dem Vorfall vom Vortag waren die Behörden beider Länder in Alarmbereitschaft.

Laut der Guardia Civil war der Ansturm sehr gewalttätig. Die Migranten waren mit Stöcken, selbstgemachten Speeren und scharfen Gegenständen bewaffnet und bewarfen die Beamten mit Steinen. Mindestens drei spanische und zehn marokkansiche Beamte wurden verletzt.

Von ansamed.info, 08.08.17

10. August, Ceuta: Die marokkansiche Polizei blockierte am Donnerstagmorgen rund 700 Migranten, bevor diese den Grenzzaun überhaupt erreichen konnten.

Die Zahl der Ankömmlinge in den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla haben sich im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt. Ungefähr 7400 Personen, inklusive denjenigen, die über das Meer kamen, waren es im ersten Halbjahr 2017. In der gleichen Periode 2016 waren es 3600.

von ansamed.info, 10.08.17

Perpignan und Nîmes, Frankreich: Mehrere Ausbrüche aus den Internierungslagern

übersetzt und zusammengefasst von attaque

Perpignan: Die Vorfälle gehen auf den 26. März zurück. An diesem Tag konnten vier Personen mit der Hilfe des Abwasserkanals aus dem Internierngslager von Perpignan entkommen. Beim Ausgang wartete ein Komplize mit einem Auto auf sie. Eine Flucht, die durch die Komplizenschaft von mehreren Mitgefangenen ermöglicht wurde, die eine menschliche Mauer im Hof bildeten und so die Aufmerksamkeit der Wärter und Kameras auf sich richteten. Eine Tat, die die Komplizen mit vier Monaten Haft und fünf Jahren Landesverbot bezahlen müssen.

Während drei der Geflüchteten nach Spanien gelangten, blieb einer ohne Papiere in Frankreich, wo er am 23. Juli in Nîmes verhaftet wurde. Er wurde zu sechs Monaten Haft und ebenfalls fünf Jahren Landesverbot verurteilt.

Nîmes: Mehrere Personen sind am Wochenende (29./30.07.17) aus dem administrativen Internierungslager in Nîmes ausgebrochen.

Die Identifizierungen sind im Gange, um verstehen zu können, unter welchen Umständen es zu diesen Vorfällen kommen konnte.

Bisher wurden aber keine exakten Informationen zu den Ausbrüchen veröffentlicht.

Marokko: 2 Polizisten nach Zusammenstössen mit afrikanischen Migranten_innen verletzt

übersetzt von Middle East Monitor, via dialectical delinquents

Zwei marokkansiche Polizeibeamte wurden am Mittwoch (02.08.17) bei Zusammstössen mit afrikansichen Migrant_innen, die versuchten, das Land zu verlassen und illegal nach Europa zu gelangen, verletzt.

Wie Anadolu Agency meldet, brachen die Zusammenstösse aus, als Armee- und Polizeikräfte versuchten, afrikanische Migrant_innen daran zu hindern, das Land bei der Küste bei Tangier im Nordern Marokkos zu verlassen.

Zeug_innen berichteten, dass die Immigrant_innen Steine auf die Polizisten warfen, als sie von ihnen umstellt wurden. Ein Auto des Innenministeriums wurde ebenfalls beschädigt. 19 Migrant_innen wurden verhaftet, darunter elf Frauen und Kinder.

Der westliche Vorort von Tangier am Atlantischen Ozean wurde aufgrund der verstärkten Sicherheitsmasnahmen an der Mittelmeerküste des Landes zum Schauplatz von wiederholten Versuchen von illegalen Migrant_innen, die europäische Küste zu erreichen. Laut offiziellen Berichten wurden im Juli 15 solche Versuche verhindert.

 

Genf: Erneute Ausbruchsversuche aus der Haftanstalt Favra

übersetzt von renversé

Die Tribune de Genève von Gestern (21.06) berichtet von drei versuchten Ausbrüchen aus dem Gefängnis Favra, ein administratives Internierungslager (A.d.Ü. = Ausschaffungsgefängnis) neben dem Knast von Champ-Dollon.

Vor wenigen Wochen gelang es zwei Gefangenen von diesem gleichen Ort zu flüchten: Nachdem sie ein Schloss sabotierten und eine Türe mit einem Stuhl blockierten, haben sie die Scheibe des Speisesaals mit einer Billardkugel eingeworfen, um aus dem Gebäude zu kommen. Danach passierten sie den Stacheldrahtzaun mit der Hilfe von Decken und unter Jubelrufen von anderen Insassen.

Nach Philippe Bertschy, Generaldirektor des Amtes für Justizvollzug, ist das Problem mit Favra „die überalterte Struktur“. Nun wissen wir aber sehr genau, dass das Problem mit Favra dasjenige ist, dass man dort Menschen einsperrt, bloss weil sie über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Die gute Nachricht ist, dass „diese Einrichtung innerhalb der nächsten vier Jahre eingerissen werden soll. Wir können keine Millionen verlangen, um sie zu renovieren.“ Die schlechte Nachricht hingegen ist, dass sie durch die Anstalt Brenaz 2 ersetzt werden soll – wo insbesondere Zellen für Familien vorgesehen sind – sobald das Gefängnis Les Dardelles fertig gebaut ist. (A.d.Ü. Les Dardelles soll bis 2022 450 neue Haftplätze schaffen.)

Die drei Männer, die versuchten auszubrechen, wurden in Einzelzellen in Favra und Champ-Dollon platziert. Nach dem schweizer Recht stellt die Flucht kein Verbrechen dar. Auf welcher Basis kann also ein Gefangener von einem Internierungslager in ein Gefängis verlegt werden? Wenn die Kinder in den Familienzellen von Brenaz nicht folgsam sind, werden sie dann ebenfalls nach Champ-Dollon versetzt?

Zwei Tunesier türmen aus Genfer Gefängnis

gefunden auf blick.ch

22.05.17. Am Sonntagabend sind zwei Tunesier (27 und 31) über den Zaun des Ausschaffungs-Gefängnisses Favra geklettert. Sie sind Behörden zufolge nicht gefährlich.

Zwei Tunesier sind am Sonntagabend aus der Genfer Haftanstalt Favra ausgebrochen. Die beiden hatten dort auf ihre Abschiebung aus der Schweiz gewartet. Sie würden nicht als gefährlich eingestuft, teilt das Genfer Sicherheitsdepartement mit.

Gegen 19.00 Uhr hätten die Männer im Alter von 27 und 31 Jahren eine Fensterscheibe eingeschlagen. Darauf überquerten sie den Freiganghof und kletterten sodann über den Gefängniszaun. Die französische Polizei sei alarmiert worden, heisst es in der Mitteilung.

Die Haftanstalt Favra in Puplinge GE liegt gleich neben dem Gefängnis Champ-Dollon unweit der französischen Grenze. Sie bietet Platz für 20 Männer, die hier für kurze Dauer vor ihrer Abschiebung aus der Schweiz einsitzen.