Archiv der Kategorie: Ausschaffungen

Nürnberg, Deutschland: 300 SchülerInnen und AktivitsInnen blockieren Abschiebung nach Afghanistan

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Am Mitwoch Morgen hat die Polizei Mittelfranken, einen 21 jährigen Afghanen aus seiner Klasse im Berufsschulzentrum Schoppershof verhaftet, um ihn mit der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan zu deportieren. Die Polizei unterschäzte dabei jedoch die Spontanität der SchülerInnen, welche bereits letzen Mittwoch mit 200 Leuten gegen Abschiebungen von MitschülerInnen demonstrierten. Den 50 SchülerInnen schlossen sich im laufe der Zeit noch viele SchülerInnen aus verschiedenen Schulen und AktivistInnen an, bis letzendlich die Menge auf 300 Leute anstieg, die auch den Versuch den Afghanen in einem anderen Streifenwagen wegzubringen blockierten.

Letzendlich musste die Polizei Mittelfranken, das USK holen, welches gleich nach der Ankunft mit massiver Gewalt und dem Einsatz von Polizeihunden die Blockade auflöste. Unter dem Einsatz von massiver Gewalt, zog die Poliezi den Afghanen aus dem Auto, um ihn in einen anderen Streifenwagen zu verfrachten, welcher mit einem gewaltätigen Polizeispalier zur Schnellstraße raste.

Die Menschen vor Ort haben mmit aller physicher Kraft die Abschiebung stundenlang blockiert.

Anschließend demonstrierten die 300 Menschen vom Berufsschulzentrum zur Ausländerbehörde und forderten den Leiter und Schreibtischtäter Olaf Kuch zu einem Gespräch auf (sic), auf welches er sich nach kurzer Verhandlung einließ. Einen Delegation aus Schülervertretung, Lehrerschaft und dem Flüchtlings- und Migrationsrat der Stadt Nürnberg durfte daraufhin ein erfolgloses Gespräch mit Kuch führen.

Während draußen die Menschen Druck machten, erhielten wir auch die Nachricht, des Bombenaschlags in Kabul, welcher Innenminister DeMaiziere dazu veranlasste, zynischerweiße, aus Rücktsicht vor den Bodschaftsmitarbeitern, die Abschiebung zu vertagen.

Zu erwähnen wäre noch, dass Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt eine Wahlkampfrede in der Nürnberger Messe hielt.

Am vergangenen Mittwoch auf der Kundgebung der BerufsschülerInnen und am Samstag auf der Demonstration des Bündnis Fluchtursachen bekämpfen, haben alle mehrfach klar gemacht, dass wir keine Abschiebungen dulden und alles versuchen werden, um diese zu verhindern.

Der politische Aparat in Deutschland, schreckt nicht davor zurück Menschen ind den sicheren Tod abzuschieben, ob Afghanistan, Äthiopien, Eritrea oder Ukraine.

Wir bleiben dabei kein Mensch ist illegal, Abschiebungen verhindern, Asylrecht zurückerobern.

Basel: Brandanschlag auf Bässlergutbaustelle

gefunden auf barrikade

In der Nacht auf den 19. Mai haben wir einen Brandanschlag auf die Baustelle des Gefängnisses Bässlergut verübt. Ziel war ein grosser Sachschaden, ohne dabei Menschen zu gefährden.

Wir lehnen den Ausbau des Gefängnisses Bässlergut ab. Dies nicht bloss wegen der damit verbundenen Ausweitung der Ausschaffungshaft, welche Teil eines menschenverachtenden und tödlichen Migrationsregimes ist. Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft eingesperrt, bevor sie mit Gewalt zwangsdeportiert werden. Dies ist bereits Grund genug für einen überzeugten Widerstand gegen diesen Bau.
Wir wehren uns auch gegen den Gefängniskomplex als Ganzes. Wir verstehen Gefängnisse nicht als Instrument, welche so etwas wie „öffentliche Sicherheit“ fördern, sondern als eine Institution, die soziale Ungleichheit reproduziert und potenziert. Gefängnisse sind Teil des breit geführten Krieges gegen Arme und Migrant_innen. Knäste sind gefüllt mit Menschen, welche in irgendeiner Form die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt haben. So werden Leute in zerstörerischen und entwürdigenden Verhältnissen gehalten, zu Zwangsarbeit verpflichtet, ausgebeutet und unterdrückt.

Wir begrüssen jegliche Form von Widerstand gegen den Ausbau des Bässlerguts. Allen ist es möglich, etwas dazu beizutragen. Für heute haben wir den Weg der Sabotage gewählt, um die Erweiterung direkt zu behindern.

Für eine Welt ohne Polizei und ohne Knäste!
Sofortiger Baustopp und Abriss der bestehenden Gebäude!

Anm.: Laut Medienberichten brannte ein Bagger vollständig aus, ein zweites Fahrzeug fing ebenfalls Feuer, der Schaden blieb jedoch gering.

Italien: Bekennung zu einem Brandangriff auf die Polizei

übersetzt von informa-azione

in der nacht auf den 02. februar haben wir uns auf den parkplatz der städtischen polizei geschlichen, haben ein paar autos angezündet und sind dann ungehindert wieder davon.
diesem dreck in uniform, komplizen der razzien und deportationen, diesen mördern sagen wir: scheisse für euren anstand, scheisse für eure umschulung und scheisse für eure sicherheit.
solidarität mit allen eingesperrten anarchistischen gefährten.
es lebe die anarchie               es lebe die direkte aktion

Anmerkung von informa-azione:

In diesem anonym erhaltenen Mail gibt es keinen Hinweis auf den Ort, wo diese Aktion ausgeführt wurde: Eine Suche in den lokalen Medien ergab aber, dass an diesem angegeben Datum ein Angriff in Rom stattgefunden hat.

Wir können auf keine Weise bestätigen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bekennnerschreiben und dem Artikel in den Medien besteht.

Basel: Demonstration: Bässlergut einreissen, nicht erweitern

gefunden auf barrikade

Demo am Samstag 27. Mai 2017 17 Uhr Dreirosenpark Basel

Das Gefängnis Bässlergut steht schon lange am Rande der Langen Erle. Es steht für ein menschenverachtendes Migrationsregime sowie für die Kontrolle und Inhaftierung von Menschen, die den Kategorien und Normen dieser Gesellschaft nicht entsprechen oder sich über diese hinwegsetzen. Gleich neben dem Gefängnis befindet sich das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum für neu ankommende Asylbewerber*innen, das in Zukunft zu einem Bundeslager umfunktioniert wird. Dieser Name täuscht nicht darüber hinweg, dass es darum geht, Menschen in Lager unterzubringen, um sie unter stetiger Kontrolle zu halten, während sie in schützenswerte und verwertbare, in abschiebbare und überflüssige Menschen eingeteilt werden. Von denjenigen, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden, oder sich gegen die komplette Kontrolle über ihr Leben zur Wehr setzen, werden einige direkt ins Bässlergut transferiert, wo sie bis zu ihrer Ausschaffung eingesperrt bleiben. Diejenigen, die einen Asylstatus erhalten, werden gezwungen, sich in eine Konsum- und Leistungsgesellschaft zu integrieren, die auf Ausbeutung und Unterdrückung von Schwächeren beruht. Von ihnen wird erwartet, die vorgegebenen Gesellschaftsnormen noch stärker zu verinnerlichen als ihre anderen Mitglieder.

Die mächtige Architektur an der Freiburgerstrasse wächst. Vor kurzem begann der Bau von „Bässlergut 2“, einem noch grösseren Gefängnis als das bestehende, in dem der Strafvollzug untergebracht werden soll. Mit diesem Bau wird auch die Zahl der Haftplätze für die Ausschaffungshaft verdoppelt. Damit werden in Basel die Menschen, die von dieser von Kapital und Privateigentum beherrschten Gesellschaft ausgeschlossen werden, zukünftig an diesem Ort konzentriert. Es entsteht ein massiver Repressionskomplex.

Setzen wir dem etwas entgegen!

  • Wir wollen in Basel keinen Repressionscampus.
  • Wir wollen weder einen Ausschaffungsknast, noch wollen wir Ausschaffungen.
  • Wir wollen kein Asylzentrum, keinen Asylstatus und keinen Integrationszwang.
  • Wir wollen eine Welt ohne Aufenthaltsbewilligungen und Papiere.
  • Wir wollen Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle.
  • Wir wollen keine Grenzen und Nationen.
  • Wir wollen die Freiheit aller Gefangenen, egal ob in Ausschaffungshaft oder im Strafvollzug.
  • Wir wollen den Bau von Bässlergut 2 stören und verhindern.

Gehen wir deshalb am 27. Mai auf die Strasse, sind widerständig gegen staatliche Repression und Machtdemonstrationen und kämpfen für eine andere Welt!

Frankfurt am Main, Deutschland: Angriff auf Menschenjäger – 3 Zoll Autos angezündet

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Wir haben in Frankfurt Höchst 3 Zivilfahrzeuge des Zoll angezündet. Eine Woche nach der Erstürmung des Frankfurter Studierendenhauses und des Café Koz durch die Bullen hat sich unsere Wut entladen. Unsere Wut richtet sich nicht nur gegen gegen diesen konkreten Bulleneinsatz, sondern gegen das rassistische Grenzregime der Bundesrepublik als ganzes. In einer wohlhabenden Gesellschaft wie der unseren, haben sich die meisten Menschen entschieden den leichten Weg zu gehen und lieber auf vermeintlich schwächere ein zu treten und ihren menschenverachtenden Feinbildern freien Lauf zu lassen. Unsere Wut richtet sich gegen die hunderten und tausenden Toten auf dem Mittelmeer. Unsere Wut richtet sich gegen die tagtäglichen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen und anderswo.

Doch die Geflüchteten kommen aus Gründen. Diese Gründe liegen in unserer Geschichte, in dem Umgang der westlichen Staaten mit den Gesellschaften und Staaten im sogenannten globalen Süden. In kürze findet in Berlin die sogenannte G20-African-Partnership-Conference statt. Hier werden sich die Repräsentant*innen sogenannter globaler Führungsmächte zusammensetzen, um ihre kapitalistischen und militärischen Interessen abzugleichen. Doch hiergegen richtet sich Widerstand. Ein breites Bündnis bereitet eine große antirassistische und antikapitalistische Demonstration für den 10. Juni vor. Werdet aktiv – solidarisiert euch!

Für uns ist der Umgang mit Geflüchteten aus eben diesen Ländern ein Skandal- jedoch logisch in einer Gesellschaft die sich nur der Steigerung des Gewinns verschrien hat. Geflohen vor dem Grauen den unser Kapitalismus diesen Ländern gebracht hat, werden die Geflüchteten hier behandelt wie Dreck, auf dem Mittelmeer ertrinken gelassen, reißen sich die Hände im Stacheldraht auf dem Balkan ab. All dies geschieht mit deutscher Hilfe. Mit Hilfe der deutschen Grenzsicherungsbehörden. Wer es bis Zentraleuropa schafft wird herum geschoben in einer menschenverachtenden Bürokratie, der Perspektivlosigkeit und dem rassistischen Mob überlassen, auf das sie sich abschieben lassen.

Die Menschenjäger haben System – wehren wir uns gegen das System!
Teil dieser „Grenzschutzbehörden“ ist der Zoll. Hiermit ist dieser u.a auch für die deutsche Grenzsicherung mit zuständig und in die vermeintliche „Grenzschutzagentur Frontex“ eingebunden. Sie sind hiermit direkt verantwortlich für das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen. Ihre Politik ist der Tod.
Anfang Juli finden in Hamburg die Aktionen gegen den G20 Gipfel statt. Unser Angriff setzten wir in den Rahmen der actiondays zur Mobilisierung gegen den G20.

Wir senden solidarische Grüße an die Betroffenen rassistische rund staatlicher Gewalt.
Wir senden solidarische Grüße an die in Aachen sitzenden Anarchist*innen, denen die Enteignung einer Bank vorgeworfen wird – unsere Herzen brennen.

Basel: Zwei Autos von Implenia gestochen

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Der Knast Bässlergut in Basel soll bis 2020 mit einem Neubau erweitert werden. Dies bringt mehr Plätze für die Abschiebehaft, sowie für den ‚regulären‘ Vollzug.

Die Baufirma Implenia führt diesen kürzlich begonnenen Bau an. Über das Wochenende konnten zwei ihrer Autos tiefergelegt werden. Bei beiden Autos wurde hinzugeschrieben, dass dieser Bau gestoppt werden soll.

Stecht die Verantwortlichen dieses Baus, sowie dieser Ordnung, die solche Monsterbauten hervorbringt, wo auch immer ihr sie findet…

Freiheit für alle!

Modena, Italien: Sprengkörper gegen Poste Italiane, Kollaborateure der Abschiebemaschine

übersetzt von informa-azione

Über die lokalen Medien erfahren wir von der Bekennung zu einem Angriff gegen einen Postamat in der Nach vom 01. April (über ein anonymes Mail an die Gazzetta di Modena).

„01. April: Modena, ein Postamat mit einem Sprengkörper zerstört. Zwei Gasflaschen gegen die Poste Italiane für ihre aktive Rolle bei den Abschiebungen von Migranten zur Explosion gebracht. Direkte Aktion gegen diejenigen, die mit den CPR (A.d.Ü.: Centri di permanenza per il rimpatrio, neue Abschiebezentren) kollaborieren. Freiheit für die Gefährten und Gefährtinnen von Florenz und für alle in den Lager des Staates eingesperrten Rebellen.“

Barcelona, Spanien: Angriff auf das Büro der Lufthansa

übersetzt von brèves du désordre

In den Morgenstunden des 28. März entschieden wir uns, die Scheiben des Büros von Lufthansa in Barcelona einzuschlagen.

Bei der Lufthansa handelt es sich um eine Fluggesellschaft, die Abschiebungen und Auslieferungen durchführt, wie die unserer anarchistischen Compañeras, die letztes Jahr in Spanien verhaftet wurden und momentan in Deutschland inhaftiert werden. Zurzeit findet der Prozess statt, indem sie angeschuldigt sind, eine Bankfiliale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben.

Für die Ausweitung der Solidarität und der direkten Aktion!
Feuer allen Knästen!
Für die Anarchie!

Weitere Informationen zu den Angeklagten, zum Prozess und zu Gesten der Solidarität findet ihr auf solidariteit.noblogs.org

London, UK: Blockierter Flughafen – verhinderte Massenabschiebung

übersetzt von the guardian


29. März. Die Polizei nahm 17 Anti-Deportations-Demonstrant_innen fest, die sich an einem Flugzeug am Stansted Flughafen in London festgemacht haben, um einen Charterflug zu stoppen, der Asylsuchende und andere Migrant_innen nach Nigeria und Ghana abschieben sollte.

Die Aktivist_innen der Gruppen End Deportations, Lesbians and Gays Support the Migrants (LGSMigrants) und Plane Stupid schlossen sich an einem Titan Airways-Flugzeug fest und weigerten sich zu gehen. Alle 17 involvierten Personen wurden mit dem Verdacht auf schweren Hausfriedensbruch festgenommen.

Die Flüge mussten vorübergehend ausgesetzt werden, nachdem die Gruppe in den Sicherheitsbereich eingedrungen ist und eine Start- und Landebahn blockierte.

„Zu lange hielt die Regierung diese brutalen Massenabschiebungen unter Verschluss. Die UK-Regierung verhaftet Menschen mitten in der Nacht, fesselt sie und zwingt sie auf die Flüge ohne Zeugen. Ich glaube nicht, dass das die Gesellschaft ist, in der die meisten von uns leben wollen. Wir müssen diese gewalttätigen Massendeportation stoppen, jetzt“ sagte Sam Jones von LGSMigrants.

Es ist das erste Mal, dass Demonstrat_innen auf eine Start- und Landebahn gelangten und einen Charterflug vom Start abhalten konnten. Dutzende Menschen, die hätten deportiert werden sollen, wurden in Abschiebezentren zurückgebracht.

Die Menschen wissen meist sehr wenig über ihre Rückführung, was bedeutet, dass sie oft nur wenige Tage haben, um für ihr Bleiben zu kämpfen.
Seit 2002 organisiert das Innenministerium alle paar Monate Massenabschiebungen in Charterflügen. Die Flüge werden nicht angekündigt und starten von geheim gehaltenen Flughäfen mitten in der Nacht.

Besançon, Frankreich: Securitas plätten

übersetzt von attaque

Wir machen keine Scherze, wenn es um die Kollaborateure der Abschiebemaschine geht.

Besançon, 1. April 2017. Die 4 Reifen eines SECURITAS (Verisure) Autos geplättet. Ein Unternehmen, das die Sicherheit der Reichen und ihrer Güter gewährleistet, das sich aber auch an der Sicherung der staatlichen Ordnung und ihrer Grenzen beteiligt: In verschiedenen Ländern ist SECURITAS für die Sicherheit in geschlossenen Zentren sowie für die Abschiebung von abgewiesenen Migranten verantwortlich (zum Beispiel in der Schweiz).

Küsse an die in Fleury inhaftierten Gefährten.