Archiv der Kategorie: Ausschaffungen

München: WISAG und Dussmann tiefer gelegt

gefunden auf linksunten

Letztens wurden in München die Reifen von Autos der Sicherheitsfirmen WISAG und Dussmann tiefer gelegt und mit Parolen versehen die darauf aufmerksam machen mit was für einem dreckigen Geschäft diese ihr Geld machen. WISAG arbeitet im Bereich des militärischen Objektschutzes und an Flughäfen und profitiert somit von Abschiebungen. Dussmann arbeitet in Knästen und liefert Essen an Flüchtlingslager. Während die Militarisierung im Inneren und Äußeren vorangetrieben wird und noch dieses Jahr 100.000 Abschiebungen durchgeführt werden sollen müssen wir den Profiteuren dieser Entwicklungen das Geschäft unrentabel machen.

Dies ist ein Aufruf WISAG, Dussmann und alle anderen Profiteure von Abschiebungen, Grenzsicherung, Militarisierung und Einsperrung anzugreifen. In München und überall!

Migrationsdienst Bern mit Farbe beschmiert

gefunden auf indymedia

In der Nacht auf Donnerstag 26.05.16 haben wir das Gebäude des Migrationsdienstes (Midi) in Bern mit Farbe beschmiert um ihre dreckige Rolle im Asylsystem sichtbar zu machen.

Der Migrationsdienst Bern (Midi) ist in der Asylmaschinerie auf der kantonalen Ebene für administrative und verwaltende Aufgaben zuständig. Das Midi gibt vor sich um die Integration der Menschen zu kümmern, sie in die Gesellschaft ein zu gliedern und für sogenannt „echte Flüchtling“ Schutz zu bieten.
Integration bedeutet für sie, die Menschen als billige Arbeitskräfte zu vermitteln.
Schutz geben heisst für sie, die Menschen einzusperren, zu überwachen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu verunmöglichen.
Sie sehen Menschen als eine Ware, die sie zuordnen, abstempeln und kategorisieren können. Die Asylmaschinerie hat das Ziel die Menschen zu brechen, dies gelingt ihnen noch viel besser indem sie ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen. Diese Abhängigkeit missbraucht das Midi um Menschen falsche Hoffnungen zu machen und sie bloss zu stellen. So laden sie zum Beispiel Menschen zu einem Gespräch ein, nur um sie unverzüglich verhaften zu lassen.

Das Midi hat den Auftrag die gefällten Asylentscheide des Staatssekretariat für Migration (SEM) aus zu führen. Das beinhaltet die Planung und Ausführung von Auschaffung aller unerwünschter Menschen. Zuerst versucht das Midi die Menschen durch Androhen von Konsequenzen, wie zum Beispiel die Ausschaffungshaft, sowie durch das Versprechen von Geld, zu einer Rückkehr zu drängen. Dies nennen sie zynisch „freiwillige Rückkehr“. Akzeptiert ein Mensch den getroffen Entscheid nicht, ruft das Midi ihre bewaffneten Wachhunde und steckt sie in Ausschaffungshaft. Gemeinsam mit der Securitas, SBB und diversen Fluggesellschaften werden die Betroffenen mit Gewalt und teils unter Zwangsmedikation transportiert und aussschafft.

Das Midi ist nur ein Akteur unter vielen in der Ausschaffungs- und Asylmaschinerie. Immer mehr Menschen und Institutionen wollen Profit aus dem Geschäft mit geflüchteten Menschen schlagen. Durch ihre Machtposition und ihre alltägliche Arbeit bestimmen sie das Leben von tausenden Menschen bis ins kleinste Detail, wie zum Beispiel Ausgangszeiten und Gebrauch von Mobiltelefonen. Sie kontrollieren und verwalten die Leute und nehmen auch Tote in Kauf für ihren Gewinn und die Aufrechterhaltung der Festung Europa.

Solange Menschen auf die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft beharren, wird der Widerstand in allen Formen weiter gehen! Fangen wir an unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und jede Fremdbestimmung alltäglich zu bekämpfen.

Lasst uns unsere Wut in Taten umsetzen und die Asylmaschinerie und ihre Grenzen benennen und angreifen
Für eine Welt, in der alle Menschen selbst bestimmen können wie und wo sie leben wollen

Angriffe auf die SBB

gefunden auf indymedia

Am Donnerstag Morgen des 5. Mai, wurde einen Zug zwischen Thun und Bern angegriffen sowie ein anderer zwischen Bern und Lausanne.
Und das ist nur der Anfang.
Die SBB ist überall, wir auch!

——- Video hier: ——–
https://archive.org/details/StopDeportations

Für ein Leben das lebenswert ist
oder warum wir die SBB angreifen

« Wir verschreien die Entsittlichung, die Degeneration der modernen Jugend, und wir vergessen dabei, dass sie nur das geerbt hat, was andere entschieden haben, ihr zu lassen; eine verdorbene Gesellschaft, in der nur die heftigste Grausamkeit, Egoismus und zur Hohen Kunst erhobene Heuchelei angesehen werden. »

Seit langem verdient die SBB Geld am Elend anderer. In Zusammenarbeit mit der Firma Securitas, betreiben sie den „jail-train“, einen Zug, der zu einem Knast umgebaut wurde. Mit diesem Gefängniszug werden Häftlinge von einem Knast zum anderen transportiert sowie Migrant_innen auf dem Weg zur Ausschaffung aus der Schweiz.
– Seit August 2015 hat die SBB in alle ihre Abonnement den RFDI-Chip eingeführt und zwingt uns damit zum tatsächlichen Gebrauch dieser Technologie im Alltag. Dies ermöglicht eine noch größere Kontrolle und Überwachung unsere Identitäten und Bewegungen.

Wir sollen es als Banalität hinnehmen, wenn wir täglich durch die Medien das Elend von MigrantInnen sehen, die versuchen, so gut wie es eben geht nach Europa zu kommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Wir sollen die Grausamkeit als Banalität akzeptieren, mit welcher die Schweizer Behörden den Alltag jener Migrant_innen zur Hölle machen, welche es bis hierher geschafft haben. Wir sollen die Heucheleien von all diesen Menschen und Firmen hinnehmen, die an dem Markt profitieren, welcher das Leid der Migrant_innen ausnützt. Wir sollen es als Banalität hinnehmen, wenn Firmen uns die Nutzung von Technologien aufzwingen wollen, die ihnen noch mehr Macht über uns geben und uns noch mehr von unseren Leben entfremden. Wir sollen es als Banalität hinnehmen, wenn jedes Jahr der Preis für unsere Mobilität höher wird, gleichzeitig wie der Gewinn von denen, die an der Spitze der SBB sind.

Was uns angeht, wir sind nicht genügend unterworfen um diese Realität als Banalität hinzunehmen, genau so wenig wie die Unterdrückung, die sie zu Folge hat. Die Liebe zur Freiheit, die Solidarität, und die Würde, die in uns brennen, sind die treibende Kraft, die uns dazu treiben, gegen diese Realität vorzugehen.

Wir sind also zu unsern FreundInnen gegangen, haben von der Notwengikeit zu Handeln geredet. Wir haben nachgedacht, geplant und organisiert. Und dann gingen wir los, mit der SBB als Ziel, und haben ihre Züge mit Farbfeuerlöscher angegriffen. Damit alle verstehen, dass es Menschen gibt, die diese Realität nicht akzeptieren und sich dagegen wehren. Dass all jene, die wie die SBB denken, Profit mit dem Elend anderer machen zu können, nicht so einfach davon kommen.
Immer dann, wenn Leute nicht resignieren und die Unterdrückung akzeptieren, wird die Macht jener, die von ihr leben, geschwächt.

Am Donnerstag Morgen des 5. Mai, wurde einen Zug zwischen Thun und Bern angegriffen sowie ein anderer zwischen Bern und Lausanne.
Und das ist nur der Anfang.
Die SBB ist überall, wir auch.

Die Verantwortlichen für das Elend unserer Leben benennen und bekämpfen.
Ausschaffungsmaschinerie zerstören.

Basel: Scherben bei Lufthansa City-Center

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1Tag für Tag werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben. Lufthansa ist ein Flugunternehmen, das dies ermöglicht und davon profitiert. Wir haben ihnen in der Nacht vom 27. April das Schaufenster am Petersgraben in Basel eingeworfen und Stop Deportation dazugeschrieben.

Abschiebungen blockieren
Institutionen und Profiteure angreifen

Ausschaffungsmaschinerie (zer)stören

gefunden auf indymedia

Text, Plakat und Video zum Aufruf, die Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz zu blockieren, sowie eine Liste mit Namen und Adressen einiger Kollaborateure des staatlichen Rassismus.

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Die Ausschaffungsmaschinerie

Die Forderungen von politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen im Migrationssystem sind immer die gleichen: noch mehr Abschreckung, noch höhere Grenzzäune, noch härtere Zwangsmassnahmen, noch schnellere Ausschaffungen und noch mehr Abschottung. Dabei ist das Stellen eines Asylantrags beim heutigen Zustand des europäischen Grenz- und Migrationsregime so gut wie unmöglich. Um ein Gesuch einzureichen, müssen Geflüchtete das Schengen-Territorium erreichen. Dies gilt als illegal und ist nur unter grossen Gefahren möglich. Seit 2008 gilt zudem das Dublin-Abkommen innerhalb der EU Staaten: Der erste EU Staat, den die geflüchtete Person betritt, ist für das Asylverfahren verantwortlich.
Menschen können nicht frei wählen, in welchem Land sie leben wollen. Jeder europäische Staat wird sie in das „Ersteintrittsland“ ausschaffen.

Die schweizer Migrationspolitik ist rassistisch und willkürlich

Die Behörden teilen Menschen in „vorläufig aufgenommene Flüchtlinge“, in „anerkannte Flüchtlinge“ und in „unechte Flüchtlinge“ ein. Die Menschen werden weggewiesen, weil die Behörden einen anderen Staat als zuständig empfinden oder ihnen ihre Fluchtgründe absprechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fällt all diese Entscheide.
Möglichst viele sog. Dublin-Fälle und der grosse Rest werden ausgeschafft, weil sie keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen.
Im Jahr 2015 hat die Schweiz 8929 Menschen ausgeschafft und über 5000 Menschen sind untergetaucht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen in eine sog. freiwillige Rückkehr „einwilligen“ oder zwangsausgeschafft werden, denn jede Art von Ausschaffung ist fremdbestimmt und Folter.

Rohe Gewalt an Menschen

Menschen, die die Schweiz verlassen müssen, werden von der Polizei in Ausschaffungshaft gesteckt.
Damit wollen die Behörden sicherstellen, dass die Betroffenen in ihr Heimatland oder in ein anderes, gemäss Dublin-Abkommen für sie zuständiges Land zurückgeschafft werden und nicht einfach untertauchen.
Diese Inhaftierung soll die Menschen brechen. Von Anfang an wird ihnen mit Zwangsausschaffung gedroht, was enormen Stress, Angst und Ohnmacht auslöst. Mit dieser ständigen Drohung verfolgen die Schweizer Behörden das Ziel, dass die Menschen einwilligen das Land „freiwillig“ zu verlassen.
Bei Zwangsausschaffungen spüren die Menschen die rohe Gewalt des Staatsapperates; etliche Erniedrigungen müssen sie über sich ergehen lassen. Vom Knast bis zum Ankunftsflughafen sind sie gefesselt. Wer sich trotzdem weigert, wird mit Medikamenten ruhig gestellt. Dort angekommen droht ihnen weitere Verfolgung und Unterdrückung.

Profitorientierter Menschenhandel

Gegen Aussen wirkt die Ausschaffungsmaschinerie komplex und undurchsichtig, viele verschiedene Akteur*Innen sind involviert. Niemand will die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Privatfirmen wie Fluggesellschaften oder die Securitas können im Auftrag der Behörden „unschuldig“ ihren Teil „abarbeiten“ und unheimliche Profite daraus ziehen.
Mit der Neustrukturierung der Bundeszentren werden Ausschaffungen noch effizienter. Das ganze Asylverfahren läuft an einem Ort ab, kann schneller vollzogen werden und die Ausschaffungen geschehen noch mehr in der Abgeschiedenheit der Öffentlichkeit.

Mitverantwortung durch Wegsehen

Die Akteur*innen der Ausschaffungsmaschinerie können oftmals unbemerkt und unhinterfragt ihre Arbeit verrichten. Viele Menschen interessiert nicht, dass Menschen in Bundeszentren eingesperrt sind, viele Menschen finden es geht sie nichts an, dass Menschen ausgeschafft werden, viele Menschen haben nur Interesse an ihrem kleinen Gartenzaun-Leben. Doch mit diesem Wegsehen macht mensch sich zu einem gewissen Teil mitverantwortlich. Durch das „Wegsehen“ und Desinteresse wird das System mitgetragen und aufrechterhalten.

Hilfe allein ist nicht genug

Mit karitativen Hilfsgruppen, die an Fluchtrouten Nahrung und Kleidung verteilen, mit Aktivitäten innerhalb der Zentren und mit Protesten, welche sich lediglich gegen einzelne Gesetzesvorlagen richten (bsp. Durchsetzungsinitiative), bleiben die Proteste im gegebenen und tolerierten Rahmen und versuchen nur die Folgen der Umstände zu verbessern.
Solche Aktionen können zwar die momentane Lebenssituation der Betroffenen ertragbarer machen, doch solange mensch sich darauf beschränkt und nur innerhalb dieses hierarchischen und profitorientierten Systems agiert, werden sich die Verhältnisse, die zu einer solchen Situation führen, niemals ändern. Menschen sterben weiterhin an den Grenzen, werden von dem Asylsystem zermürbt und gefangen gehalten und oftmals werden sie wieder zurück in ihr „Herkunftsland“ oder in das „Ersteintrittsland“ ausgeschafft.

Akteur*innen sind angreifbar und benennbar

Solidarität mit den Geflüchteten heisst eben nicht nur ihnen materiell und psychisch zu helfen, es heisst auch, sich gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Grenzen und Staaten, gegen Bundeszentren und Ausschaffungen, gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung von Menschen aufzulehnen und dagegen zu kämpfen.
Lasst uns die Staaten und die beteiligten Firmen auf verschiedenste Arten stören; sie öffentlich kritisieren, ihnen finanziellen Schaden zufügen, sie an ihrer Arbeit hindern, ihre Standorte mit Farbe beschmieren, gegen sie demonstrieren und vieles mehr; bis sie ihre Arbeit nicht mehr tun können oder wollen.
Helfen wir Projekte aufzubauen, wo Menschen ausserhalb des Asylsystems leben können, sich der Kontrolle und Fremdbestimmung der Lager entziehen und selbstbestimmt organisieren können.
Jede Art des Widerstandes ist wichtig und nötig, um die verschiedenen Facetten der Ausschaffungsmaschinerie sichtbar zu machen und zu (zer)stören.
Wir haben eine Liste mit Akteuren erstellt, welche an der Ausschaffungsmaschinerie mitwirken. Sie soll eine Inspirationsquelle sein, weitere Recherche ist wichtig, denn die Liste könnte noch sehr viel länger sein. Ihr findet die Liste in dem .pdf Dokument.

Kämpfen wir gegen diese Welt voller Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft, gegen diese Welt der Staaten mit Grenzen, Knästen und Lagern.

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Plakat als PDF

Eine Liste mit einigen Akteur_innen der Ausschaffungsmaschinerie

 

Krawalle in Flüchtlingslager auf Lesbos

gefunden auf tagesanzeiger, veröffentlicht am 27.04.16

Bei Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten im Aufnahmelager Moria wurden mindestens zehn Menschen verletzt.

Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten Flüchtlinge mehrere Stunden lang gegen eine mögliche Ausweisung in die Türkei sowie gegen die schlechten Lebensbedingungen. Mindestens zehn Menschen seien dabei leicht verletzt worden, berichtete das Staatsradio. Demnach konnten die Sicherheitskräfte erst am frühen Morgen wieder die Ordnung in dem Aufnahme- und Abschiebelager herstellen. Die Stimmung sei explosiv, berichteten Reporter vor Ort.

Die Protestierenden bewarfen unter anderem den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Einige zündeten zudem Mülleimer an. Als einige Menschen versuchten auszubrechen und Steine warfen, setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Grundlage dafür ist der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass alle ab dem 20. März illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden.

Basel: Polizei löst Demonstration bei Bässlergut auf

gefunden auf Basler Zeitung

Die Basler Polizei hat am Dienstag eine Gruppe von rund 50 Demonstranten vertrieben, die vor dem Gefängnis Bässlergut gegen eine Ausschaffung demonstriert haben.

Rund 50 Vermummte versammelten sich heute Morgen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse. Auf einem weissen Leintuch trugen sie den Schriftzug «Stop Deportation» mit, übersetzt: «Stoppt die Ausschaffung». Laut ungesicherten Quellen sollen die Linksradikalen versucht haben, eine Ausschaffung zu verhindern. Diese soll in Zusammenhang mit der Besetzung der Matthäuskirche Ende Februar stehen.

Wie die Polizei mitteilte. hätten die Demonstranten das Eingangstor zum Gefängnis mit einer Kette blockiert und den Antriebskasten beschädigt. Die Polizei reagierte darauf mit einem Grossaufgebot, das sie den Demonstranten gegenüber stellte. Als die Beamten die Demonstranten kontrollieren wollten, ergriffen letztere die Flucht in Richtung Lange Erlen. Dabei zündeten sie eine Rauchpetarde auf dem anliegenden Feld und verschwanden im angrenzenden Wald. Die Polizei liess sie ziehen.

Kontrollen nach der Aktion

Infolge der Aktion kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben 29 Personen im Raum Kleinbasel. So durchsuchten Polizisten gegen Mittag bei der Tramhaltestelle Gewerbeschule nahe der Messe und beim Badischen Bahnhof zahlreiche Jugendliche. Diese standen mutmasslich mit der Demonstration in Zusammenhang und wollten wohl nach ihrer Flucht durch die Langen Erlen mit dem 6er Tram in Richtung Stadt fahren.

Neben der Polizei war auch die Grenzwache, die Feuerwehr sowie die Ambulanz vor Ort. Auch auf Deutscher Seite standen Polizeifahrzeuge. Die Grenze war kurzzeitig nicht passierbar. Das Gefängnis Bässlergut war grossräumig abgesperrt. Dadurch kam es im Bereich der Autobahnausfahrt bei der Hochbergerstrasse zu Verkehrsbehinderungen.

Zürich: Ausschaffung verhindert

gefunden in der Dissonanz Nr. 23 – Anarchistische Strassenzeitung

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/03/children__s_ward_i_by_illpadrino.jpg

Für den Montag, den 14. März, ordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Ausschaffung einer tschetschenischen Frau mit ihrem elf-jährigen Sohn an. Die Frau, die bereits miterleben musste, wie der Schweizer Staat kürzlich ihre drei volljährigen Töchter mit viel Gewalt nach Moskau deportierte, und nun dort, vom tschetschenischen Geheimdienst gesucht, an Leib und Leben bedroht sind, wurde bis an jenem besagten Montag in Embrach (Kanton Zürich) in einer psychiatrischen Klinik festgehalten.
Ihr Sohn wurde in Meilen (Kanton Zürich) ebenfalls in einer psychiatrischen Klinik für traumatisierte Kinder (sic!) wie ein Häftling festgehalten, um sicher zu gehen, dass er bis zu seiner Ausschaffung auch nicht entwischen könne.

Doch der Plan des SEM, das wegen rechtlichen Fristen diese beiden Menschen um jeden Preis am besagten Datum loswerden wollte, ging nicht auf. Da die verantwortliche Ärztin der Klinik die betroffene Frau schon vor Montagmorgen für „flugtauglich“ befand und sie um 9 Uhr abholen lassen wollte (die Frau drohte schon lange, sich bei einer Ausschaffung umzubringen, und ist daher schon seit langer Zeit unter ständige Aufsicht gestellt worden), standen beim Sohn die zivilen Gewalttäter des Staates schon um 8.30 Uhr auf der Matte. Kurze Zeit später bevölkerten etwa 60 solidarische Menschen mit Transparenten das Areal um diese tristen, am Hang stehenden Klinikgebäude in Meilen. Die einzige Zufahrtsstrasse wurde verbarrikadiert und beim Eingang traf die Schwester der Mutter auf ihren Neffen, der ihr gleich in die Arme fiel, wonach die beiden sich nicht mehr losliessen.

Die Bullen, sowie auch das Personal, hielten sich relativ im Hintergrund, „da es ja traumatisierte Kinder in den Gebäude hätte und man diese nicht erschrecken möchte“, war eine der vielen humanitären Begründungen der Bullen und Verantwortlichen der Klinik. Ja, eine leise, anonyme Ausschaffung wäre diesen widerlichen Therapeuten, „die nur ihren Job machen“, wohl lieber gewesen. „Dann wird es halt ein Sonderflug, ist ja auch nicht besser für ein Kind“, ist nur eines von vielen Statements der Klinik-Mitarbeiter, das deren abscheuliche, kollaborierende Ideologie aufzeigt. Während auch vor der Klinik in Embrach solidarische Menschen gegen die Ausschaffung dieser Beiden protestierte und sogar den Empfangsbereich „besetzten“, verflog die Zeit und die Mittagsflüge nach Moskau wurden dür die Deportateure immer unerreichbarer. Weiters wurde auf die verantwortliche Ärztin telefonisch solange Druck ausgeübt, bis diese sich, angesichts der sich zuspitzenden Situation bei den Kliniken, dazu entschloss, die Frau neu zu beurteilen – und siehe da; nicht flugtauglich! Die Ausschaffung wurde abgeblasen – natürlich unter medizinischem Vorwand.

Was nun folgt, ist ein nationales Verfahren, wobei alles bürokratisch nochmals aufgerollt und neu beurteilt werden muss, was in diesem Fall mehrere Monate bis Jahre dauern könnte. Ohne Widerstand hätte also der Schweizer Staat zusammen mit der verantwortlichen Ärztin (Ärzte haben immer die Möglichkeit, eine Person für fluguntauglich zu erklären) zwei Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ausgeschafft, bei denen es ganz offensichtlich ist, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Folter, Gefängnis und noch Schlimmeres droht.

Auch für die feigen zivilen Bullen-Deportateure, die sich die ganze Zeit über in der meilener Klinik versteckt hielten, ging der Montag vorüber. Als die Gruppe von 60 Leuten sich langsam wieder Richtung Bahnhof bewegte, wollten auch sie endlich Feierabend machen. Auf die erleichterte Ansage eines Bullen, dass sie jetzt auch gehen können, entgegnete ein Kollege: „Nein, wir können nicht gehen, unsere Reifen sind zerstochen und die Frontscheibe ist zugeprayt“.

Griechenlands Operation Rückführung beginnt

gefunden auf tagesanzeiger

Tausende Flüchtlinge sollen ab heute in Auffanglagern gesammelt und registriert werden. Griechenland fehlt es aber an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit.

Seit Sonntag gilt die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene Rücksendevereinbarung. Die Türkei ist verpflichtet, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

Die griechische Regierung steht nun vor der Mammutaufgabe, alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die eigentliche Rückführungen in die Türkei sollen nach bisheriger Planung in zwei Wochen, am 4. April, beginnen.

Tausende Spezialisten nötig

Griechenland fehlt es zur Bewältigung des anhaltenden Andrangs vor allem an Personal. Regierungschef Alexis Tsipras will trotzdem «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards im Umgang mit den Flüchtlingen machen.

Seinen Angaben zufolge werden in Griechenland 2300 Experten aus anderen EU-Staaten erwartet, die dem wirtschaftlich und finanziell geschundenen Land helfen sollen – «400 Asylexperten, 400 Übersetzer und 1500 Sicherheitsspezialisten», sagte Tsipras.

(…)

Insgesamt werden nach Schätzungen der EU-Kommission für den ambitionierten Deal, der mit enormen Zugeständnissen an die Türkei verbunden ist, rund 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. Die Kosten für die EU werden für sechs Monate auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Griechische Polizei gefordert

Derzeit harren in Griechenland etwa 47’500 Flüchtlinge aus, allein 10’500 davon in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze sowie über 8000 auf den Inseln. Die Regierung stellte Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

«Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen», sagte ein Polizeivertreter auf der griechischen Insel Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegt. Vor allem werde auf das von der EU versprochene Personal gewartet, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. «Allein schaffen wir das nicht», sagte er.

Flüchtlinge kommen trotzdem

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag hunderte weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Den Behörden zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge, darunter zwei kleine Mädchen.

In der Türkei wurden am Wochenende insgesamt mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. In der Provinz Izmir seien Flüchtlinge vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden.

Einige hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Küstenwache griff 200 Flüchtlinge beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, auf und inhaftierte sie in der Hafenstadt Dikili.

Der EU-Deal mit der Türkei sorgt weiterhin für Kritik. In zahlreichen europäischen Städten, darunter in der Schweiz, kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen. Papst Franziskus prangerte am Palmsonntag eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an.

Tausende kommen aus Nordafrika

Während das Hauptaugenmerk derzeit vor allem dem Flüchtlingsstrom via Griechenland gilt, versuchen weiterhin tausende Flüchtlinge von Libyen aus die EU zu erreichen. Allein am Samstag wurden vor den Küsten Italiens und Libyens nach Angaben beider Länder rund 1500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Neun Flüchtlinge kamen vor der libyschen Küste ums Leben, wie der Rote Halbmond mitteilte.