Archiv der Kategorie: Ankündigung

Paris, Frankreich: Affäre „machine à expulser“- 4 Personen am 23. Juni 2017 vor Gericht

übersetzt von sans attendre demain

Nach siebeneinhalb Jahren der Beweisaufnahme, tausenden Seiten an Unterlagen, fünfzehn Personen, deren Wohnungen durchsucht, die verhaftet, beschattet, abgehört, gefilmt, angeklagt, eingesperrt, unter Hausarrest gestellt und unter verschiedenen juristischen Massnahmen gehalten wurden, die über mehr als sieben Jahre aufrechterhalten wurden, bringt der Staat und die Justiz am 23. Juni schliesslich vier Personen vor Gericht in Paris. Die schlimmsten Anklagen haben nur dazu gedient, die Intensität der Repression zu rechtfertigen, nun aber alle fallen gelassen werden mussten, um kleineren Anschuldigungen Platz zu machen (Tags, kleinere Beschädigungen, Verweigerung der Entnahme von DNA und anderen erkennungsdienstlichen Massnahmen, etc.). Lasst uns also zahlreich sein an diesem 23. Juni, um unsere Solidarität gegen die Grenzen und allen Formen der Einsperrung auszudrücken, in der Verweigerung der Kategorien der Herrschaft wie „unschuldig“ und „schuldig“, in der Verweigerung der Justiz.

Es ist schon eine Weile her, als im Juni 2008 im CRA von Vincennes, nachdem Salem Souli an einem Herzanfall verstarb, Hungerstreiks, Zusammenstösse mit den Bullen und unterschiedlich intensive Phasen des Kampfes ausbrechen. Am 22. Juni, ein Tag nach dem Tod, bricht im CRA eine generelle Meuterei aus. Das CRA brennt vollständig aus, die Sans-Papiers werden evakuiert. Zehn Personen werden angeklagt und bekommen bei einem vorauszusehenden Prozess zwischen acht Monaten und drei Jahren Haft in der ersten Instanz. In Solidarität mit den Angeklagten finden in ganz Frankreich (und darüber hinaus) zahlreiche, offensive Initiativen statt, wie zum Beispiel zahlreiche Sabotagen an Bankomaten von Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen denunzieren. Zwei Hausdurchsungswellen werden am 15. Februar und 8. Juni 2010 gegen zwölf Kameraden und Gefährten durchgeführt, unter ihnen Dan, Olivier und Camille, die im Januar 2011 zwischen einer Woche und drei Monaten eingesperrt werden, dann François, der eine Woche eingesperrt wird.

Der Umfang dieser Affäre, allgemein als „de la Machine à Expulser“ (z.dt.: der Abschiebemaschine) bezeichnet, die teilweise von der Section Anti Terroriste (SAT-PP) der Brigade Criminelle veranlasst wurde, ermöglichte zunächst – auf der Grundlage eines ausgebauten Dossiers, das die Konstruktion des Staates einer „anarcho-autonomen“ Identität aus der Île de France (die bekannte MAAF) bestätigte – eine Ausweitung juristischer und polizeilicher Ressourcen und führte dazu, Kameraden und Gefährten während Jahren unter der Drohung eines laufenden Verfahrens und der verstärkten Überwachung der Geheimdienste zu halten. Sein Umfang zielte aber vor allem auf die Dynamiken der autonomen Kämpfe ab, die es zu stoppen galt, indem versucht wurde, die entstandenen Verknüpfungen der Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Internierungslager, im besonderen demjenigen von Vincennes (als grösster Knast für Ausländer in Europa), zu zerbrechen. Wie bei anderen Affären der letzten zehn Jahre in Frankreich (die sogenannte Affäre „mauvaises intentions“, die sogenannte Affäre „de Chambéry“, die sogenannte Affäre „de Tarnac“) ging es dem Staat auch darum, unsere Kämpfe, Angriffe und Verlangen hinter der utilitären Betitelung des „Terrorismus“ zu klassifizieren, um für eine Zeit einen von anderen Formen der sozialen Konfliktualität isolierten und willkürlichen inneren Feind zu kreieren – einmal als solcher kategorisiert, folgen die Mittel der Kontrolle, der Überwachung und der Repression.

Wir rufen bereits jetzt und minimal zu einer solidarischen Präsenz beim Prozess auf, der am 23. Juni um 13.30 Uhr in der 12. Kammer des tribunal de Grande instance in Paris (métro Cité) stattfinden wird, und wir rufen alle dazu auf, ihre Solidarität auf ihre Art auszudrücken, kollektiv und/oder individuell.

Lassen wir uns nicht stillschweigend verurteilen
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere
Feuer den Internierungslagern

(Eine öffentliche Versammlung wird bald angekündigt und eine zusammenfassende Broschüre der Affäre wird in Kürze veröffentlicht. Jede andere Initiative ist wilkommen, nicht zuletzt um Geld für den Prozess zu sammeln.)

Contact: pafledab@distruzione.org


Weitere Informationen zu der Affäre und Briefe von Olivier und Dan aus dem Knast findet ihr auf an die Waisen des Existierenden.

Eine Auflistung von Aktionen, die während einer Woche der Solidarität mit den Angeklagten Rebellen des Internierungslagers stattfanden, findet ihr auf non-fides.

Basel: Demonstration: Bässlergut einreissen, nicht erweitern

gefunden auf barrikade

Demo am Samstag 27. Mai 2017 17 Uhr Dreirosenpark Basel

Das Gefängnis Bässlergut steht schon lange am Rande der Langen Erle. Es steht für ein menschenverachtendes Migrationsregime sowie für die Kontrolle und Inhaftierung von Menschen, die den Kategorien und Normen dieser Gesellschaft nicht entsprechen oder sich über diese hinwegsetzen. Gleich neben dem Gefängnis befindet sich das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum für neu ankommende Asylbewerber*innen, das in Zukunft zu einem Bundeslager umfunktioniert wird. Dieser Name täuscht nicht darüber hinweg, dass es darum geht, Menschen in Lager unterzubringen, um sie unter stetiger Kontrolle zu halten, während sie in schützenswerte und verwertbare, in abschiebbare und überflüssige Menschen eingeteilt werden. Von denjenigen, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden, oder sich gegen die komplette Kontrolle über ihr Leben zur Wehr setzen, werden einige direkt ins Bässlergut transferiert, wo sie bis zu ihrer Ausschaffung eingesperrt bleiben. Diejenigen, die einen Asylstatus erhalten, werden gezwungen, sich in eine Konsum- und Leistungsgesellschaft zu integrieren, die auf Ausbeutung und Unterdrückung von Schwächeren beruht. Von ihnen wird erwartet, die vorgegebenen Gesellschaftsnormen noch stärker zu verinnerlichen als ihre anderen Mitglieder.

Die mächtige Architektur an der Freiburgerstrasse wächst. Vor kurzem begann der Bau von „Bässlergut 2“, einem noch grösseren Gefängnis als das bestehende, in dem der Strafvollzug untergebracht werden soll. Mit diesem Bau wird auch die Zahl der Haftplätze für die Ausschaffungshaft verdoppelt. Damit werden in Basel die Menschen, die von dieser von Kapital und Privateigentum beherrschten Gesellschaft ausgeschlossen werden, zukünftig an diesem Ort konzentriert. Es entsteht ein massiver Repressionskomplex.

Setzen wir dem etwas entgegen!

  • Wir wollen in Basel keinen Repressionscampus.
  • Wir wollen weder einen Ausschaffungsknast, noch wollen wir Ausschaffungen.
  • Wir wollen kein Asylzentrum, keinen Asylstatus und keinen Integrationszwang.
  • Wir wollen eine Welt ohne Aufenthaltsbewilligungen und Papiere.
  • Wir wollen Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle.
  • Wir wollen keine Grenzen und Nationen.
  • Wir wollen die Freiheit aller Gefangenen, egal ob in Ausschaffungshaft oder im Strafvollzug.
  • Wir wollen den Bau von Bässlergut 2 stören und verhindern.

Gehen wir deshalb am 27. Mai auf die Strasse, sind widerständig gegen staatliche Repression und Machtdemonstrationen und kämpfen für eine andere Welt!

Chiasso: Ein Toter an der Grenze – Versammlung gegen alle Grenzen!

per Mail

Donnerstag, 02. März, 17.30 Uhr Versammlung in Chiasso, Piazzale Indipendenza (bei der Post)

Gegen die Grenzen und in Solidarität mit denen, die ihr Leben riskieren, um die Grenzen zu überqueren.

Am Montag 27. Februar wurde ein Mann auf dem Dach eines Regionalzuges auf der Höhe von Balerna von den Hochspannungsleitungen tödlich getroffen. Der Mann wollte die Grenze ohne Kontrolle passieren, da er nicht über die richtigen Dokumente verfügt.

Tragischer Vorfall“ oder Mord?
Nach uns wurde er von der schweizer Migrations- und Asylpolitik getötet; durch die Grenzen, den Rassismus und all jenen, die die Augen verschliessen vor dem Leid, das die Flüchtenden mitbringen. Die Menschen, die flüchten oder die sich entscheiden, für ein würdigeres Leben loszuziehen, tuen das, wie das die Menschen immer getan haben, auch die Grossmütter und Väter aus dem Tessin, die im letzten Jahrhundert nach Amerika zogen, um dort Arbeit zu finden.

Die Menschen flüchten vor Krieg und Armut, hervorgebracht durch die Staaten und die westlichen Konzerne, wie auch der Schweiz mit ihrer Rüstungsindustrie und Rohstoffhandel.

Der Rassimus, die Grenzen und der Kapitalismus tötet: Seien wir keine Komplizen!

Feind_innen aller Grenzen

PS: Komm als Individuum, bring keine Fahnen oder Transparente von Parteien, Vereinen etc. Keine Fotos! Keine Journalisten!


Auf FrecciaSpezzata wurde vor Kurzem ein zusammenfassender Lagebericht zur Grenze Como/Chiasso veröffentlicht. Die deutsche Version findet ihr hier.

Zürich: Aufruf zu Solidarität

per Mail

Einige illegalisierte Menschen in den Notunterkünften des Kantons Zürich (Urdorf, Uster, Glattbrugg und Kempthal) haben beschlossen, sich einer weiteren repressiven Weisung des kantonalen Sozialamtes zu verweigern. So sollen in den nächsten Tagen alle Nothilfebezüger_innen gezwungen werden, zweimal täglich ihre Anwesenheit in der Unterkunft zu unterschreiben (Mo-Fr 8.30 – 9.30 Uhr und Mo-So 19 – 20 Uhr).

Nach dem Ende des jahrelangen 7-Tage-Regimes (sog. Dynamisierung), den willkürlich und massenhaft erteilten Eingrenzungen (gegen die ebenso massenhaft Rekurs eingelegt wurde), versuchen sie nun die Präsenzkontrollen (bisher alle 2 Tage) zu verschärfen. Das bereits massiv eingeschränkte Leben soll eben jenem im Gefängnis immer ähnlicher werden. Mit der offen formulierten Absicht, die Betroffenen von einer “freiwilligen Ausreise” zu überzeugen, werden unter Androhung des Verlustes der Nothilfe (10 Franken) und der Unterkunft immer weitere repressive Instrumente erdacht. Dieses sowie die Massnahme der Eingrenzung kommen aus der Feder Mario Fehrs (SP), einem allseits bekannten Vorreiter der sozialen Demokratie. Die Mitarbeiter der ORS und die Bullen (die jeden Abend von ersteren eine An- resp. Abwesenheitsliste erhalten – damit die Verhaftungen am Morgen auch erfolgreich sind) werden diese und weitere Massnahmen wie immer schön brav durchsetzen.

Diejenigen, die sich den Präsenzkontrollen entziehen, sollen unsere Solidarität spüren. Deshalb seid   ihr aufgerufen, euch während den Kontrollzeiten vor den Notunterkünften zu zeigen, damit nicht Einzelne von den Klauen des Staates erdrückt werden.
Diejenigen, die (ob grosse oder kleine) Rädchen in diesem Schweinesystem sind, sollen unsere Wut spüren. Wie bereits schon einmal gesagt: Auf dass die verantwortlichen Institutionen brennen mögen.

Lugano: 24-26 November: 3 Tage gegen alle Grenzen und jeden Rassismus

übersetzt von frecciaspezzata

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Der Sommer ist vorüber und mit der kommenden Kälte sinkt die Zahl der Personen, die versuchen, die südliche Grenze der Schweiz zu überqueren. Die selbstorganisierten Camps werden geräumt, die Migrant_innen wie Handelswaren in den verschiedenen Lagern verteilt und die Repression versucht, die solidarischen Gefährt_innen mit seinen zahlreichen restriktiven Massnahmen zu entmutigen.

Die Grenzen sind indessen allzeit präsent, die Verwüstung und Plünderung im Süden der Welt gehen weiter, die Kriege werden weiterhin von den westlichen Ländern und ihren Geschäften angezettelt, die Personen, die nicht als wertvoll genug betrachtet werden, um die Grenzen zu über- und die Länder der Festung Europa zu durchqueren, werden verfolgt und abgeschoben

DER KAMPF GEGEN ALLE GRENZEN LÄSST SICH NICHT AUFHALTEN!

An zwei Abenden mit Präsentationen, Diskussionen und Analysen wollen wir zusammen kommen und über die Erfahrungen im Kampf gegen alle Grenzen und in Solidarität mit den migrantischen Personen in den verschiedenen Teilen der Schweiz und an der Grenze Como-Chiasso sprechen.

DIE GRENZEN LASSEN SICH NICHT ÖFFNEN, ABER ZERSTÖREN!

Donnerstag, 24. November
17.00 Uhr:
Antirassistische Versammlung in der via Besso in der Nähre der Kirche san Nicolao

Freitag, 25. November
19.00 Uhr:
Veganes Abendesses
20.30 Uhr: Präsentation über den Kampf gegen die Grenzen und in Solidarität mit den Migrant_innen in den verschiedenen Realitäten in der Schweiz

Samstag, 26. November
19.00 Uhr:
Veganes Abendesses
20.30 Uhr: Input und Updates zur Situation in Como vom Frühsommer bis heute

(Essen und Veranstaltungen finden alle im CSOA Il Molino, viale Cassarate 8, 6900 Lugano statt.)

Auf weitere Diskussionen

Weitere Infos auf dem neuen Blog Freccia Spezzata