Archiv der Kategorie: Aktionen

Bielefeld: Farbbombenangriff auf die Ausländerbehörde

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In der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2015 wurde die Ausländerbehörde Bielefeld Mitte mit mehreren roten Farbbomben markiert. Auf der davor verlaufenden Straße wurde in großen Buchstaben der Schriftzug „ABSCHIEBUNG = MORD!“ hinterlassen. Signiert wurde mit einem A im Kreis.

Die Ausländerbehörde Bielefeld Mitte verordnet, so wie alle anderen in diesem Feld tätigen Behörden, Abschiebungen von schutzsuchenden Menschen – unter anderem in Länder, in denen das Leben der betroffenen Personen akut bedroht wird. Damit steht die Ausländerbehörde für ein menschenverachtendes, rassistisches und damit zerstörungswürdiges Staatssystem.

Bern: Geplantes Bundeslager besetzt

per Mail

HEUTE 12.12.15 WURDE DAS ZIEGELERSPITAL IN BERN ÜBER NACHT BESETZT. DABEI HANDELT ES SICH UM EINEN PROTEST GEGEN DAS BUNDESLAGER, DAS 2016 IM ZIEGLERSPITAL ERÖFFNET WERDEN SOLL. DAS ZIEL IST ES EIN SELBSTVERWALTETER ORT OHNE STAATLICHE UND/ODER PRIVATE KONTROLLE ZU ERSCHAFFEN.

Wir, ein Kollektiv verschiedenster Menschen, haben gestern Nacht das
Zieglerspital, das ab Mitte 2016 zu einem „Bundeszentrum für
Asylsuchende“ umgenutzt werden soll besetzt. Nicht weil wir Menschen, die
hierher migrieren als Problem betrachten, sondern weil wir die Art und
Weise, wie sie behandelt werden ablehnen. In den Bundeszentren werden die
Menschen eingesperrt, jegliche Selbstbestimmung wird ihnen genommen, sie
werden massiv überwacht und zusätzlich vom Rest der Gesellschaft
isoliert.

Wir wollen im Zieglerspital einen Ort der Selbstverwaltung schaffen, in dem
sich die Menschen, die hierher migriert sind selbst verwalten und
organisieren. Zudem erschaffen wir mit der Besetzung einen Ort zum
Diskutieren und um sich über Kritik und Lösungsansätze zu unterhalten.

Am Samstag dem 12.12.15 um 11Uhr laden wir alle Menschen die daran
interessiert sind oder sich sogar beim Projekt einbringen wollen zu einem
Brunch ein.

Programm für Samstag und Sonntag im Zieglerspital in Bern (7. Stock, folgt den Wegweisern auf dem Gelände)

11 Uhr – Brunch
13 Uhr – Diskussionen und Vorträge
19 Uhr – Essen
21 Uhr – Film

Wir freuen uns auf gute Diskussionen und ein volles Haus.

No Border No Nation No Bunker No Prison – Fight the State!

Calais: Offensive gegen die Grenze und Repression im Rahmen des Ausnahmezustands

übersetzt von brèves du désordre

02.12.15: Die Unruhen dauerten von Mitternacht bis 8 Uhr morgens an. Mehrere organisierte Gruppen von 10 bis 50 Migranten versuchten mehrmals, den Verkehr zu blockieren, um sich Einlass in die Lastwagen Richtung Hafen zu schaffen. Um dies zu erreichen, platzierten sie diverse Gegenstände auf der Fahrbahn. Diese „Technik“ wird von der Polizei bereits seit mehreren Wochen beobachtet.

Die Turbulenzen verursachten die Schliessung des Autobahnkreuzes 47 in beiden Richtungen für mehrere Stunden.

Zehn Polizisten zogen sich durch die von Migranten geworfenen Wurfgeschosse Prellungen zu und zwei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Am Mittwoch Morgen erstatteten mindesten fünf Chauffeure Anzeige wegen ihren beschädigten Lastwagen.

Diese Unruhen sind nicht neu. Bereits letzte Woche musste die Umfahrungsstrasse nach Konfrontationen zwischen Migranten und der CRS zeitweise gesperrt werden. Um dieser Situation zu begegnen, kündigte die Präfektur von Pas-de-Calais eine Verordnung an, die es der Polizei erlaubt, alle sich zu Fuss auf der Strasse bewegenden Menschen zu kontrollieren. Dieser „im Rahmen des Ausnahmezustands“ angeordnete Erlass richtet eine Schutzzone auf der RN216 also dieser Hafenumfahrungsstrasse von Calais ein. Wirksam seit diesem Mittwoch und gültig für die Zeit des Ausnahmezustands verbietet diese Verordnung den Fussgängern, auf der Strasse zu marschieren. Die Verletzung dieses Verbots wird mit sechs Monaten Haft und einer Busse von 7500 Euro bestraft.

Mazedonien errichtet zweiten Grenzzaun zu Griechenland

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Seit Ende November lässt Mazedonien nur noch registrierte Flüchtlinge einreisen. 1800 Migranten stecken in der Grenzstadt Idomeni fest.

Rückstau bis nach Athen: Flüchtlinge warten auf Decken und Regenjacken im Hafen von Piräus. (10. Dezember 2015)

Mazedonien errichtet entlang der Grenze zu Griechenland einen weiteren Zaun, um die Einreise von Migranten und Flüchtlingen zu verhindern. Das bestätigte ein Sprecher des Militärs am Donnerstag dem mazedonischen Fernsehsender Telma TV. Der neue Zaun soll südlich des mazedonischen Ortes Metschitlija und nördlich des griechischen Grenzdorfes Niki verlaufen.

Seit dem 20. November lässt Mazedonien keine Menschen mehr einreisen, die als «Wirtschaftsflüchtlinge» gelten. Lediglich registrierte Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dürfen die Grenze passieren.

1800 Migranten besetzen Zugschienen

Um den Flüchtlingszustrom besser zu organisieren und Migranten an der Einreise zu hindern, hat das Land bereits einen Zaun an der Grenze zur griechischen Stadt Idomeni gezogen. Dort sammelten sich in der Folge rund 1800 Migranten, die im Protest gegen das Einreiseverbot Zugschienen besetzten.

Am Mittwoch wurden diese Menschen von der griechischen Polizei in Bussen nach Athen transportiert. Dort sollen sie nach den Worten des für Migration zuständigen Vize-Ministers Ioannis Mouzalas einen offiziellen Asylantrag stellen oder aber zurück in ihre Heimatländer reisen.

Basel: Siemens.Auto.Brand

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Siemens, dieser milliardenschwere Gigant, durch Forschung und Technologie in verschiedene Kriege auf der ganzen Welt verwickelt, profitiert vom Auf- und Ausbau der todbringenden Festung Europa. Gestern Nacht verloren sie im Breitequartier in Basel eines ihrer Autos.

Sabotieren wir diesen Krieg der Herrschenden!

Zugemauert: EU-Kommission in Bonn

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Zugemauert: EU-Komission in Bonn Entmenschlichung bekämpfen – Grenzen überwinden!
In der Nacht vom 30.11. auf den 01.12. wurde der Eingang der EU Kommission in Bonn teilweise zugemauert. Aufgrund der Polizei konnte die Aktion leider nicht abgeschlossen werden. Wir möchten damit gegen die Asylrechtsverschärfung protestieren und auf die unzähligen Opfer aufmerksam machen, die das Grenzregime der EU fordert. Im Rahmen der Planung sind zwei Texte zum Zweck der medialen Aufbereitung der Aktion entstanden. Wir möchten beide veröffentlichen und die Texte als sich ergänzend verstanden wissen.

Aufstand in australischem Internierungslager für Flüchtlinge

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Mit Schlagstöcken bewaffnete Asylbewerber haben laut Radioberichten Feuer gelegt und die Kontrolle über ein australisches Internierungslager auf der Weihnachtsinsel übernommen. Die Wachen befinden sich offenbar auf der Flucht.

Berlin: Farbe und Steine auf Senatsverwaltung für Integration

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Eingeschlagene Scheibe - Symbolbild

Wir haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Oranienstraße mit Farbe und Steinen angegriffen. Auch diese Behörde ist mit verantwortlich für das Chaos rund ums LAGeSo, in dem Geflüchtete zum Spielball der Politik werden.

Das es staatlicherseits kein Interesse an einer menschenwürdigen Lösung im Umgang mit Geflüchteten gibt, ist offensichtlich, stattdessen werden sie gegeneinander ausgespielt und sind den Zuständen in den Massenunterkünften ausgesetzt.
Die freiwillige Hilfe, durch Klamotten und Essenspenden, wird von der Stadt dankend angenommen, auch weil so die Verantwortung abgegeben werden kann und es nicht Gefahr läuft, dass Menschen allzu offiziell an „mangelnder Hilfe“ verrecken müssen.

Jegliche Organisierungsansätze von unten die darüber hinausgehen, werden jedoch im Keim erstickt. Allzu unangenehm wurde es für den Senat, als am O-Platz die Kämpfe sichtbar und die Fragen anders gestellt wurden. Denn Geflüchtete sollen dankbar die Hand hinhalten, als handelnde Subjekte möchte man sie jedoch nicht sehen, denn dann werden auch die Konflikte deutlich, die den sozialen Frieden in diesem Land in Frage stellen würden.

Deswegen wundert es nicht, dass auf jegliche Bemühungen selbstorganisiert die Initiative zu ergreifen sofort mit dem Bullenknüppel reagiert wird.
Trotzdem begrüßen wir alle Arten von Besetzungsversuche und hoffen, dass irgendwann die Berliner Linie geknackt werden kann.
Bis dahin halten wir Sachschaden und Angriffe auf Verantwortliche für eine adäquate Antwort!