Archiv der Kategorie: Aktionen

Calais: Demo wird verboten – Steine für die Bullen

Trotz dem Verbot der Präfektur haben sich etwa 250 Menschen am Samstag Nachmittag (01. Oktober) vor dem Jungle in Calais versammelt. Die Bullen versuchten die Demo zurück ins Camp zu drängen, was zu Zusammenstössen zwischen etwa 200 Migranten, 50 Unterstützern und der Polizei führte. Die Ordnungshüter wurden mit Steinen beworfen und haben mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geantwortet. Die Polizeigewerkschaft spricht von 700 eingesetzten Tränengaskartuschen während der dreistündigen Auseinandersetzung, bei der fünf Polizisten und ein Fotograf der AFP leicht verletzt wurden. Die Windschutzscheibe von einem Reporter von Reuters ging ebenfalls zu Bruch. Laut einem Journalisten wurden auch mehrere Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Ein bisschen weiter weg warfen Demonstranten Geschosse auf Lastwagen, die auf der Autobahn unterwegs waren, was zu einem beschädigten Polizeiauto führte. Auch versuchten Migranten, die Kabel von Batterien bei mehreren Lastwagen zu durchtrennen.

Berlin: Tumult: 50 Flüchtlinge verwüsten Büro von Sicherheitsdienst

gefunden auf ~~berliner Kurier~~

Berlin – In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf haben rund 50 Flüchtlinge das Büro des Sicherheitsdienstes gestürmt. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Zwischenfall in der Nacht auf Donnerstag (29.09.16) niemand verletzt. Gegen zwei Uhr sollen die aufgebrachten Bewohner die Tür zum Büro aufgebrochen, das Büro verwüstet und persönliche Gegenstände des Sicherheitsdienstes entwendet haben.

Anschließend hätten sie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geschlagen und getreten. Rund 30 Polizisten waren im Einsatz, um die Menschen wieder zu beruhigen und in ihre Unterkünfte zurückzubringen.

Ein Bewohner lag der Polizei zufolge bei Eintreffen der Beamten nicht ansprechbar auf dem Boden. Als sich ein Polizist um ihn kümmern wollte, sei er plötzlich aufgesprungen und habe wild um sich geschlagen. Beamte überwältigten den Mann und brachten ihn in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Jetzt werde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Einbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

In der Unterkunft in der Zobeltitzstraße hatte es bereits im Mai Tumulte zwischen Bewohnern der Unterkunft und dem Sicherheitsdienst gegeben. Damals hatten rund 150 Menschen die Bediensteten beschimpft und bedroht, nachdem es Streit um einen betrunkenen Bewohner gegeben hatte.

Budapest, Ungarn: Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie – „Refugees Welcome“-Banner von Anarchisten

übersetzt via Insurrection News, von Sosyal Savas

Heute (03.10.16) wurde über das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote abgestimmt. Das Referendum, das nach 1 294 legalen Einreisen von Flüchtlingen fragt, wurde von der Regierung von Victor Orban in eine Anti-Flüchtlings Kampagne umgewandelt. Sowohl die EU-Quote als auch das Referendum überlässt die Zukunft der Unterdrückten den Entscheidungen der Unterdrücker. Wir, als Aktivisten in Ungarn, akzeptieren die Grenzen, welche von den Staaten und den Gesetzen definiert werden, nicht. Das Resultat der Abstimmung ist nicht von Bedeutung. Wir halten unseren Kampf und unserer Solidarität gegen Grenzen, Abschiebungen und Ausbeutung aufrecht.

Weder die Orban-Diktatur noch die EU-Demokratie!
Langes Leben den Erdlingen!

London: Solidarität mit den Beschuldigten der East Street

übersetzt von act for freedom

Am 21. Juni 2015 entfachte eine Razzia der Einwanderungsbehörde an der East Street in London eine Explosion der Rebellion und Solidarität. Als die Vollzugsbeamten einen Mann in ihren Wagen zwängten, versammelte sich ein Haufen von Menschen, die in der Gegend leben und arbeiten, darunter auch Kinder, um die Abfahrt zu verhindern. Daraufhin wurden Riotcops zum Schauplatz gerufen.

Ohne zu warnen, griffen die Bullen die Menschen an, warfen sie zu Boden und attackierten sie mit Hunden. Anstatt wegzurennen, blieb die Meschenmasse, die mittlerweile auf über hundert angewachsen ist, stehen und verteidigte sich selber. Unfähig die Masse auseinanderzutreiben, mussten die Bullen wieder abziehen.

Der Mann, der ursprünglich festgenommen wurde, wurde mittlerweile abgeschoben und drei Menschen müssen Anfang Oktober vor Gericht erscheinen. Sie werden mit massiven Anschuldigungen, einschliesslich „gewaltsame Störung“, konfrontiert. Falls sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen beträchtliche Haftstrafen.

In einer Zeit, in der ganze Grundstücke zerstört werden, um Platz für Luxuswohnungen zu schaffen und viele gezwungen sind, ihre Räume zu verlassen, in der Migrant_innen wie Kriminelle behandelt werden, in unbefristeter Haft weit weg von ihren Familien und Freunden gehalten werden, wenn Razzien und Polizeischikanen zum Alltag gehören, scheint es klar, dass die Gewalt der Ordnung das wirkliche Problem ist. Und es war diese Gewalt, gegen die die Menschen an der East Street rebelliert haben.

Die Anschuldigung „gewaltsame Störung“ ist eine zynische Taktik , um solche Rebellionen zu stoppen. Durch das Herausgreifen von Einzelpersonen, die bestraft werden sollen, hoffen die Autoritäten, Angst unter uns zu verbreiten, sodass wir uns unfähig fühlen, uns selbst zu verteidigen. Aber anstelle der Angst zu erliegen, ist die beste Selbstverteidigung in Solidarität zueinander zusammenzustehen, genau so, wie es die Menschen an der East Street letzten Juni getan haben, als einer ihrer Nachbaren verhaftet wurde.

Solidarität mit den Beschuldigten der East Street kann einzig heissen: ununterbrochene Rebellion gegen die gewalttätige Ordnung.

Hotspot auf Lesbos zu Asche

gefunden auf ~~tagesanzeiger~~

Chaos auf Lesbos nach Brand in Flüchtlingslager

Über 3000 Menschen flohen vor einem Feuer in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Schon zuvor war die Lage angespannt.

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos hat die griechische Polizei 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein.

Das Feuer hatte das Flüchtlingslager «Moria»am Montagabend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Der Brand konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Ein Grossteil des Hotspots soll nach Augenzeugenberichten aber den Flammen zum Opfer gefallen sein.

Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt; mehr als 500 Bürger hatten am Wochenende gegen den überfüllten Hotspot protestiert, darunter auch Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei «Goldene Morgenröte». Am Montag kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge zu Krawallen und auch zu Brandstiftung, deren Ursache noch nicht endgültig feststehen.

Die griechische Agentur ANA berichtete, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Migrantengruppen hätten dazu geführt; bei der Athener Tageszeitung «Kathimerini» hiess es, im Lager habe es Gerüchte gegeben, nach denen erneut Abschiebungen von Migranten in die Türkei geplant seien, weshalb die Situation eskaliert sei.

Proteste gegen Abschiebung

Fest steht, dass bereits im Laufe des Montags mehrere hundert Migranten gegen die angeblich drohende Abschiebung protestiert hatten . Am Nachmittag sei dann an verschiedenen Stellen inner- und auch ausserhalb des Lagers Feuer gelegt worden, berichtete die griechische Zeitung «To Vima». Zunächst seien deshalb mehr als 100 Minderjährige aus dem Lager in Sicherheit gebracht worden.

Später sei die Lage dann ausser Kontrolle geraten und die über 3000 Bewohner des Lagers seien geflohen. Viele machten sich demnach zu Fuss auf den Weg zur rund sechs Kilometer entfernten Inselhauptstadt Mytilini, in deren Hafen die Fähren Richtung Athen ablegen.

Schon länger fordern die Flüchtlinge, aufs griechische Festland reisen zu dürfen, um den Zuständen im Hotspot zu entkommen, aber auch in der Hoffnung, sich von Athen aus weiter nach Mittel- und Nordeuropa durchschlagen zu können.

Überfüllte Auffanglager

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln verschlechtert sich stetig. Die Auffanglager sind überfüllt, die Menschen fürchten ihre Abschiebung in die Türkei, die der europäisch-türkische Flüchtlingspakt seit März vorsieht. Immer wieder kommt es zu Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Auch die Inselbewohner wollen die Situation nicht länger hinnehmen – auf Lesbos und auch auf der Insel Chios gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Demonstrationen gegen die Flüchtlingslager.

In die Länge gezogene Asylverfahren

Weil alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, Asyl beantragen können und die Verfahren sich in die Länge ziehen, wurden erst rund 500 Menschen zurück in die Türkei geschickt.

Neuankömmlinge werden auf den griechischen Inseln festgehalten, so dass die Auffanglager schon überfüllt sind. In Moria auf Lesbos sollen 1500 Menschen Platz finden. Zuletzt harrten dort bis zu 3000 Flüchtlinge aus. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs bereits mehr als 13’000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

Bedfordshire, England: Gefangene im Hungerstreik

übersetzt von Rabble

10. September. Die Inhaftierten im Inhaftierungszentrum Yarl‘s Wood kündigten heute einen Hungerstreik an. Im vom Serco betriebenem, geschlossenem Zentrum für Migrant_innen in Bedfordshire werden 400 Menschen festgehalten. Der Hungerstreik folgt auf eine weitere ‚Shut down Yarl‘s Wood‘ Demo am Nachmittag, bei der hunderte Menschen rund ums Zentrum Lärm machten und mit den Gefangenen kommunizierten. Während der Demo wurden die Gefangenen von den Schliessern verlegt, um die Solidarität zu verunmöglichen. Die Frauen antworteten mit ihrem eigenen Widerstand.

Einige Auszüge aus der Stellungnahme:

Wir entschieden uns in letzter Minute, aufgrund von dem, was sie uns angetan haben, in Hungerstreik zu gehen. Sie haben uns eingesperrt. In allen Abteilungen sind wir im Hungerstreik. Wir wissen nicht für wie lange.

Als die Demonstranten am Nachmittag kamen, sperrten sie uns ein, weil sie nicht wollten, dass wir durch die Fenster zu den Demonstranten zurückschreien. Wir sind bereits in diesem Zentrum eingesperrt, nun haben sie uns nochmals im Inneren eingesperrt. Sie wollen nicht, dass wir zurückschreien – wir sind auf der anderen Seite des Gebäudes. Es ist das erste Mal, dass sie das getan haben.

Warum sind sie so verängstigt, wenn sie denken, dass sie nichts zu verbergen haben? Warum sind sie so panisch?

Wir danken den Menschen, die uns unterstützen, doch sind wir eingesperrt. Wir werden wie Dinge behandelt und nicht wie Menschen.

Wir wollen ein Ende der unbefristeten Haft.

Berlin: Funkmast der Bullen sabotiert

gefunden auf linksunten

im juli 2017 wird in hamburg ein großes spektakel der 20 führenden industrienationen stattfinden., denen die eigene sicherheit und die erhaltung ihrer privilegien einer ausbeuterischen welt am herzen liegen. das topthema wird natürlich die aktuelle sicherheitspolitische lage sein. im gesamteuropäischen raum und auch darüber hinaus gibt es derzeit momente, die die sicherheitsarchitektur ins schwanken bringen. angefangen mit den unfreiwilligen fluchtbewegungen tausender illegalisierter, über die selbstorganiserungsversuche von neu entstehenden bewegungen sei es in frankreich oder ferguson, bis hin zu rebellischen stadtvierteln in verschieden europäischen metropolen. alleine die vorstellung darüber, dass ein leben ohne ihre regulierungen funktionieren könnte, raubt den vertretern der nationen den schlaf und lässt sie enger zusammenrücken, um diese faktoren zu eliminieren. hierbei wird der deckmantel der „terrorabwehr“ der öffentlichkeit gegenüber als universeller grund angeführt um ihr handeln zu rechtfertigen. dass die verschärfungen am ende alle betreffen und besonders auf strukturen abzielen, die sich nicht der regelkonformen gesellschaft unterwerfen und die eigene ausbeutung nicht akzeptieren wollen, interessiert die wenigsten und führt zu einer ungebremsten perfektionierung der überwachung.

nach dem kurzzeitigen kontrollverlust und den massenhaften unüberwachten grenzübertritten innerhalb des letzten jahres wurden alle grenzen im europäischen raum zeitweise geschlossen oder grenzkontrollen wieder eingeführt. um die reibungslose verteidigung nationaler grenzen als eckpfeiler staatlicher macht zu gewährleisten, entstanden vor allem im bayrischen grenzgebiet kontrollposten durch die bundespolizei um die ungebetene gäste von anfang an nach verwertbarkeit zu kategorisieren und möglichst frühzeitig abzuweisen. diese sortierung wird in der edac datenbank des bka vorgenommen, welche eine vielzahl von informationen aufnimmt: fingerabdrücke, portraits und kontaktnetze. dadurch wird nachvollziehbar, wo, wann und wie die „illegalen“ überquerungen stattfinden. erst deutsche firmen wie die telekom und t-systems ermöglichen weltweit diese routinierte verarbeitung durch die entwicklung und bereitstellung von überwachungstechnik.

der computerriese ibm, der eine vorreiterfunktion in der überwachung ganzer städte einnimmt und in engster freundschaft zu den herrschenden steht, baute in rio ein kontrollzentrum, welches die vernetzung einzelner behörden ermöglicht und ganze stadtteile in echtzeit überwacht. das „intelligent operation center“ in rio ist nur eine kurzer blick in die zukunft. aus dem verlangen nach sicherheit und ordnung entstehen immer mehr dieser zentren. so wird im gefechtsübungszentrum „schnöggersburg“ nicht der nächste einmarsch in ein krisengebiet geplant, sondern die asymmetrische bekämpfung von aufständischen im inneren. mittlerweile übernimmt deutschland wie in vielen anderen bereichen der rüstungs- und sicherheitsindustrie, eine führungsrolle und teilt bereitwillig taktiken mit anderen ländern, um den machterhalt und die wirtschaftlichen interessen auch außerhalb der eigenen grenzen zu sichern.

die weiterentwicklung der automatisierten strafverfolgung schreitet zügig voran. auf einigen autobahnabschnitten entstehen derzeit vernetzte kamerasysteme, die alle passierenden fahrzeuge einloggen und beim verlassen des abschnitts entsprechend ausloggen. es wird immer nachvollziehbarer, wo man sich wann und wie bewegt. die entsprechende technik wird als zukunftsweisend beworben und soll effizienter verstöße im verkehrswesen abstrafen. mittlerweile werden diese technologien im alltag immer invasiver eingesetzt. so gibt es eine projektgruppe bestehend aus regierenden, strafverfolgungsbehörden und der deutschen bahn, die derzeit an einer gesichtserkennungssoftware arbeitet. diese soll an bahnhöfen die gesichter aller reisenden erkennen und in echtzeit mit einer datenbank beim bka abgleichen.

der mensch wird als biometrische datei gespeichert, verarbeitet und identifiziert. diese daten werden schon seit jahren gesammelt und bewegungsprofile erstellt, die es ermöglichen nachzuvollziehen, welche person sich in welcher straße bewegt. private ip-kameras von denunzianten tragen zur optimierung dieser prozesse bei, da diese dauerhaft vernetzt sind und entsprechend durch die schweine genutzt werden. die überwachung des urbanen raums durch intelligente videosysteme und den schnittstellen zwischen verschiedenen behörden, wird unentwegt vorangetrieben und zielt auf die regulierung und steuerung aller individuen. die durch it-firmen entwickelten techniken und algorithmen erleichtern die arbeit repressiver organe. durch das massive einspeisen von informationen in datenbanken, werden prognosen aufgestellt, in welchen gegenden potentiell mehr straftaten zu erwarten sind.

firmen und institutionen, die sich an der entwicklung und perfektionierung dieser technologien beteiligen, sind ein entscheidender faktor zum erhalt der sozialen ordnung und eine säule der sicherheitsarchitektur um bestehende machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. es gibt tausende profiteure, die sich durch die stetige weiterentwicklung und technologischen fortschritt als feinde der freiheit offenbaren. sie sind angreifbar.

um zumindest zeitweise den reibungslosen ablauf zu unterbrechen, haben wir den funkmast der bundesbullen am südkreuz angezündet. das zweite feuer galt einer überwachungsvorrichtung der bundesnetzagentur.

solidarische grüße senden wir an aaron und balu, die seit fast zwei monaten eingesperrt sind und auch an alle anderen inhaftierten genoss_innen.

wir rufen dazu auf, im vorfeld des g20 gipfels die infrastruktur der herrschenden und deren profiteure anzugreifen!

Hier ein Aufruf aus anarchistischer Perspektive gegen das G20-Treffen und zu militanten Aktionen im Vorfeld.

„G – 20 Treffen angreifen!
Hamburg ins Chaos stürzen!
Die europäische Festung zerstören!“

Drei Festnahmen nach Demonstration in Chiasso

„Die einzigen Ausländer sind hier“ – Tags beim Polizeiposten

gefunden auf ~~neue zürcher zeitung~~

Die Demonstration von «no border»-Aktivisten gegen die Schweizer Migrationspolitik am Sonntagnachmittag in Chiasso TI hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen für drei Italiener. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die drei Personen seien am Sonntag am Rande der Demonstration festgenommen worden, teilte die Tessiner Staatsanwaltschaft am Montag in einem Communiqué mit. Insgesamt hatten in Chiasso am Sonntagnachmittag an die 250 Menschen demonstriert.

Die Kundgebung war zwar angekündigt, aber von der Polizei nicht bewilligt worden. Gemäss Meldung der Tessiner Kantonspolizei führte ihr Umzug vom Sportzentrum Richtung Stadtzentrum zum Bahnhof, wo die teils vermummten Demonstranten Feuerwerkskörper und Rauchbomben zündeten. Anschliessend zogen sie zu einem Grenzübergang.

Auf dem Weg beging die Gruppe laut der Polizei um die 40 Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und privaten Liegenschaften.

Nîmes, Frankreich: Sechsfacher Ausbruch aus dem CRA

übersetzt von brèves du désordre

Sechs Migranten zwischen 20 und 25 Jahren konnten in der Nacht auf den 03. September aus dem centre de rétention administrative (CRA) von Nîmes entkommen, indem sie die Fenster abmontierten und dann die Gitter verbogen. Vier unter ihnen konnten wieder gefasst werden, wurden kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt und mittlerweile zu Knaststrafen von einem bis zu drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte ziwschen 10 und 18 Monaten Knast. Nach den anderen zwei Personen wird noch gesucht.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt die Situation in der Haftanstalt, in der die Inhaftierten nicht zögerten, jegliche Risiken auf sich zu nehmen. In einem Kommunique schreiben sie von einem Vorfall, der sich am 31. August ereignet hatte: Während einer Überstellung eines irregulären Migranten sei dieser fluchtartig über die Autobahn abgehauen. Nur dank der Professionalität der Beamten konnte der Flüchtende wieder eingeholt werden, ohne dass sich ein Drama für ihn selbst oder die Autofahrer ereignete. Am 01. September ging ein Gefangener auf zwei Polizeibeamte los. Beide wurden dabei verletzt, einer musste seine Wunden nähen lassen.

Die centres de rétention adminstrative sind geschlossene Zentren für Ausländer, die über keine Aufenthaltsbewilligung in Frankreich verfügen und auf ihre Abschiebung in ein Land warten, das bereit ist, sie aufzunehmen.

Bereits im Mai sind drei Männer aus dem CRA von Nîmes entkommen.

Lampedusa, Italien: Feuer im Hotspot