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Von diesem Staat geehrt zu werden, ist kein Grund stolz zu sein. Gestern war der Tag des Ehrenamtes. Diesen hat der Bundespräsidenten zum Anlass genommen, Menschen, die täglich die Defizite des Sozialstaates kaschieren, mit dem Verdienstorden auszuzeichnen. Wir haben ihn zum Anlass genommen, die Ausländerbehörde anzugreifen.
Ehrenamt birgt die Gefahr, politische Missstände zu kompensieren, ohne sie dabei anzugehen. Sie fallen nicht mehr auf und ihre Ursachen werden nicht mehr thematisiert. So ist die Unterstützung von Geflüchteten und Illegalisierten eine wichtige Arbeit, die aber bei einer Gesetzeslage, die den Betroffenen jegliche Selbstbestimmung abspricht, auch dem Erhalt eines menschenunwürdigen Systems dient. Deutschunterricht und Teddybären verteilen ist bei weitem nicht genug im Angesicht von Massenabschiebungen, Gefangenschaft in der Residenzpflicht und strukturellem Rassismus in der Gesellschaft und Behörden.
Das Entglasen einer Ausländerbehörde ebenso nicht. Doch es drückt unsere Überzeugung aus, dass menschenunwürdige Strukturen zerstört werden müssen und soll die Ursache in den thematischen Mittelpunkt legen.
Wir brauchen keine Arbeit des Ehrenamtes, sondern politische Selbstorganisierung, die letzten Endes in die Abschaffung jeglicher staatlicher Strukturen münden muss. Dieses ausbeuterische System sollte nicht durch unsere Arbeit unterstützt werden. Doch das tun wir wohl, wenn wir nicht zuschauen, wie Betroffene alleine gelassen werden. Es macht uns wütend, dass Menschen von den Kapazitäten und der Willkür des Interesses anderer abhängig gemacht werden, da ihre Grundbedürfnissen ansonsten nicht erfüllt werden.
Die Ausländerbehörde ist für uns ein Ausdruck dieser Zustände, denn täglich werden hier Menschen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Wir möchten unsere Solidarität mit Marginalisierten nicht nur im Alltag sondern auch im politischen Kampf leben. Beschissene Strukturen schaffen sich nicht von selbst ab, wir müssen uns alle darum kümmern!
Am Samstag, 10.12. um 20 Uhr zogen wir mit Wut und Feuerwerk zum Untersuchungsgefängnis Waaghof in Basel. Wir bekunden damit unsere Solidarität mit dem letzten Inhaftierten der Basel 8 – sowie allen Gefangenen dieser Gesellschaft. Die Person wurde im Umfeld eines Umzugs gegen Rassismus, Repression und Verdrängung am 24. Juni in Beugehaft (U-Haft) genommen und sitzt immer noch.
