Archiv der Kategorie: Aktionen

Bern: Der Rechtsmedizin die Fassade beschmieren

gefunden auf barrikade

05.07.18. Diese Woche haben wir mittels einer farbigen Botschaft gezeigt, was wir vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) halten. Wir haben dabei den Hauptstandort an der Bühlstrasse in Bern beschmiert.

Das IRM arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen. So erstellt es beispielsweise psychiatrische Gutachten von ’Straftäter*innen’, einer durch das Rechtssystem konstruierten Kategorie. Weiter ist das IRM dafür zuständig, die DNA-Profile für die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu erstellen – um mögliche ’Strafdelikte’ aufzuklären, Menschen zu identifizieren und zu bestrafen. Insbesondere prekarisierte Menschen sind betroffen von diesem ’Rechtssystem’.

Das Institut trägt mit seinen Abteilungen dazu bei, dass der Staat immer wie effizienter überwacht, kontrolliert, und einsperrt. Dass Projekte, die eine solidarische Gemeinschaft aufzubauen versuchen und sich dem gängigen System widersetzen, verdrängt werden. Dass Leute ohne legalen oder ’sicheren’ Aufenthaltsstatus kategorisiert, eingesperrt und ausgeschafft werden.

Teil des Bauprojekts ’Murtenstrasse’

Das Institut für Rechtsmedizin soll in Zukunft in die Murtenstrasse 20-30 einziehen. Ein Bauprojekt, welches viele hässliche Facetten dieser Gesellschaft vereint: Gentrifizierung, die staatliche Justiz, Tierausbeutung in Form von Tierversuchen.

Bleiben wir dem Staat und seinen Justizapparaten gegenüber widerständig, und lassen wir uns nicht einschüchtern von seinen Strategien. Wehren wir uns gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung und zeigen wir uns solidarisch mit denjenigen, die hinter den Gittern, Mauern, und in den Käfigen sind.

Eine ausführliche Kritik zum gesamten Bauprojekt an der Murtenstrasse findet sich hier:
„Kritik am Neubau der Uni Bern an der Murtenstrasse“

Lille, Frankreich: Farbe fürs Polizeirevier!

übersetzt von sans attendre

All Colors Are Beautiful

Lokale Aktion für eine globale Unordnung

Am Morgen des 13. Juni 2018 fanden die Bewohner*innen des Quartiers Vauban die Fassade des Gebäudes ihrer Friedenswärter*innen mit verschiedener Farbe aufgefrischt und der Inschrift „ihr habt Blut an euren Händen“ und „zweite Mahnung“ vor.

Sie könnten sich berechtigterweise fragen: Wieso wurde das Polizeirevier an der rue Lavoisier angemalt?

Doch die Frage, die diese Aktion stellen möchte, lautet vielmehr: Wieso erleiden Menschen tödliche Schläge von der Polizei? Wieso Sélom, wieso Matisse in Fives letzten Dezember? Wieso Maxime, Student aus Lille, verstümmelt in der ZAD bei Notre-Dame-des-Landes im Mai 2018? Wieso all die anderen, wieso diese unkalkulierbare Anzahl an Polizei-Opfern?

Es scheint sich um eine Problematik des Territoriums und des Rechtsstaates zu handeln. Das Konzept des Staates ist eine Weltanschauung, eine Art zu handeln. Das einzige Instrument, um uns diese Definition schlucken zu lassen, ist die Repression. Das hört sich falsch an: Es ist sehr wohl Gewalt, symbolisch und physisch.

Weil die Gewalt allgemein angewendet wird, systemisch (im neoliberalen System, das uns umgibt, enthalten und darin festgemacht) und manchmal systematisch in Abhängigkeit zum Kontext.

Der Kontext, der die Tage der zwei jungen Bewohner in einem überkontrollierten Quartier beendet hat.
Der Kontext, der einen Studenten verstümmelt hat, der einen Ort des kollektiven Experimentierens in der ZAD verteidigt hat.
Der Kontext, der die Geflüchteten, die Migrant*innen und Sans-Papiers daran hindert, so zu leben, wie sie es wollen, weil ihre Situation als irregulär beurteilt wird.

Diese Gewalt, allzeit legitim, wenn wir Gérard Collomb (A.d.Ü.: französischer Innenminister, Gründungsmitglied der PS) zuhören, kann jede*n zu jeder Zeit treffen. Der Akzent liegt aber auch auf den Marginalen und Aussenseitern. Diejenigen, die bereits am Rande stehen und es schwer haben, sich in ein System zu integrieren, das sie alltäglich unterdrückt. Diejenigen, die sich weigern, sich in Bewegung zu setzen (A.d.Ü.: i.O. qui refusent de se mettre En Marche = franz. Regierungspartei von Macron) und sich dem System durch ihre Lebensweise und/oder durch ihre politischen Aktionen widersetzen. Die Männer, die Orte, Squats, Universitäten besetzen; die Frauen, die ihre Strassen, Quartiere und Städte besetzen; die Männer und Frauen, die nicht-passiv demonstrieren, die sich hier und dort zeigen, die träumen, indem sie einen Schrei ausstossen, der allzu oft von einer systematisierten Repression überdeckt wird.

Ein Polizeirevier anzuvisieren, ist demnach nicht nur ein Angriff auf die Institution, die uns direkt angreift, sondern auch ein Angriff auf eine Konzeption der gesellschaftlichen Organisation, in der die Polizei der unabdingbare, verlängerte Arm des Rechts ist. Das aktuelle ökonomische und politische Umfeld ist nur die Konsequenz von historischen Verkettungen und politischen Entscheidungen, die wir berechtigterweise in Frage stellen. Die Vorstellungen der Justiz (der Kult des Gesetzes), der Demokratie (die soziale Ordnung), dessen, was sich eingerichtet hat (die Politik), des Volkes (die Bürger*innen) müssen mit unseren eigenen Worten (vielmehr als mit denen der Regierung) neu definiert werden. Ihr Recht, ihre Justiz, ihre Demokratie, ihre Insitutionen… für welches Volk? Wir rühmen vielmehr den rechtsfreien Zustand.

Einige werden sagen, dass diese Aktion gewalttätig ist. Aber wieso passiv bleiben angesichts ihrer Taten und mit dem Schlagstock auferlegten Ideen? Wir weigern uns, das Gewaltmonopol der Regierung und dessen Verwendung, um soziale Konflikte zu regeln und um jeglichen dissidenten Versuch zu verdrängen, zu verharmlosen. Wir weigern uns, die Systematisierung des Gebrauchs davon zu akzeptieren, mit der jegliche Mobilisierung verhindert wird und diejenigen, die sich abrackern, im Zaun gehalten werden.

Mit unserer Aktion bekräftigen wir, nicht geduldig auf eine generalisierte Revolution zu warten. Wir bevorzugen, vielmehr als blindslings auf einen globalen Aufstand zu hoffen, kleine, unabhängige Inseln von Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind. Es gibt keine Trennung zwischen dem Grund unserer Ideen und den Formen unserer Taten zu machen. Der „Vandalismus“ ist eine angemessene Antwort auf die Absurdität der von den Regierenden auferlegten Welt. Stellen wir uns also die Frage: Was ist gewalttätiger, die polizeiliche Maschine oder Worte und Farbe auf einem Polizeiposten?

In allen Fällen, ACAB, All Colors Are Beautiful.

Der Polizeiposten an der rue Lavoisier wurde vor zwei Wochen schonmal angemalt. Trotz dieser ersten Abmahnung sind sie damit fortgefahren, Bullen zu sein. Die zweite Mahnung war kein Luxus, sie war notwendig.

Unterstützung für die Verstümmelten

Kein Vergeben, kein Vergessen für die Ermordeten

Die Polizei hat Blut an ihren Händen

Dies ist eine zweite Mahnung

St.Gallen: Scheibenbruch bei Sicherheitsplaner für Bässlergut

gefunden auf barrikade

Als wir im vergangenen Herbst in St. Gallen waren, besuchten wir auch kurz das Gebäude der Firma Amstein + Walthert Sicherheits Ag. Diese beteiligt sich am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässergut in Basel. Wir haben Fensterglas dieser firma zerbrechen lassen und schicken so solidarische Grüsse für den Widerstand gegen das Bässlergut.

Für eine Welt ohne Käfige und Knäste!

Berlin, Deutschland: Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

gefunden auf de.indymedia

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Dabei fällt es nicht immer leicht, bei dem rasenden Tempo in dem sich der technologische Angriff ausweitet und ein Netz der Herrschaft um uns spannt, an der Möglichkeit der Zerstörung dieses Systems festzuhalten. Um so wichtiger sind dafür die Momente des Gegenangriffs, um die Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit macht, zurück zu weisen. So freut es uns umso mehr, dass auch in Berlin immer wieder unversöhnliche Antworten auf das Elend, das die Kolonialisierung der Welt durch die techno-industrielle Vorherrschaft produziert, gefunden werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Google-Campus in Kreuzberg hat sich ein Kampf entwickelt, der nicht nur auf den Tech-Giganten und sein Universum, sondern auch auf das Soziale abzielt. Selbstorganisierung, direkte Kommunikation und die Wirkungskraft des Angriffs sind dabei die Mittel der Wahl. Verschiedenste Sabotageaktionen wie zuletzt Ende März durch die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ haben gezeigt, das die Infrastruktur der Warenströme, Kommunikations- und Datennetze verletzbar ist und durch Brandlegungen an Kabeln und Funkantennen empfindlich gestört werden kann. Aber auch andere Akteure der Smartifizierung der Stadt und des Lebens sind zum Ziel der Wut geworden, wie die abgefackelten Amazon-Fahrzeuge, die Mollis auf die Start-Up-Factory, die Angriffe auf Zalando oder den Technologiepark Humboldthain etc. zeigen. Wir wollen diese Konflikte mit unserem Beitrag weiter befeuern und haben uns dafür einige altbekannte Player rausgesucht, die aktiv daran arbeiten, das Netz der Herrschaft und Kontrolle auszubauen und zu optimieren.

Deshalb haben wir in der Nacht zum vierzehnten Juni im Tiergarten, kurz vor Beginn der dortigen Fanmeile, Kabel und Schaltkästen einer Funkantenne von Vodafone in Brand gesetzt. Diese Antenne wird neben dem Mobilfunk auch für den BOS-Funk der Bullen und Behörden genutzt. Wir sind optimistisch mit unserem Eingriff zumindest dieser Antenne eine Sendepause gegönnt, und so für einen Moment der Funkstille gesorgt zu haben. Der Bullenticker schweigt dazu, womöglich ist diese Info auf dem Weg zur Zentrale in den verkohlten Kabel, die nun die Anlage schmücken, hängen geblieben.

In der Nacht zum fünfzehnten Juni haben wir den Fuhrpark der Deutsche Bahn in der Kaskelstraße abgefackelt und in der Nacht zum neunzehnten Juni haben wir Brandsätze unter den Autos der Telekom in der Sewanstraße platziert, und so weitere sechs Fahrzeuge auf den Schrottplatz befördert. Mit diesen Angriffen zielen wir auf einige der großen Netzbetreiber Deutschlands, die mit Funkantennen, Glasfaserkabeln und dem Schienennetz wichtige Grundpfeiler der Waren- und Datenströme bilden. Diese sind für das Funktionieren des Kapitalismus unverzichtbar. Alle drei Konzerne haben sich aber weit mehr auf die Fahne geschrieben als nur die Infrastruktur zu stellen. Sie sind mit ihren technologischen Entwicklungen in den Bereichen Überwachung, Kontrolle, Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Smart City, Smart Home etc. eine treibende Kraft in der Neuorganisierung der Herrschaft im kybernetischen Zeitalter.

Mit diesen Taten senden wir Rauchzeichen an alle Gefangenen des sozialen Krieges und an diejenigen, die sich vor dem Zugriff der Schergen auf der Flucht befinden. Spezielle Grüße gehen an Lisa, Thomas, Nero, Isa, UP3 und die G20-Gefangenen.

Mobilfunk und öffentlicher Verkehr im Dienste der Macht

Medien, Politiker*Innen und Lobbyist*Innen schüren seit Jahren eine Stimmung der Angst. Vor dem Fremden, den Geflüchteten, dem Terrorismus. Damit einher geht der Ruf nach Autorität. Ein neues Polizeigesetz jagt das Andere. Die Entwickler von Sicherheitstechnologien freut das, denn mit der Angst lässt sich nicht nur Politik machen, sondern auch einen Haufen Geld verdienen. So verwundert es nicht, dass die etablierten Großkonzerne hier ganz vorne mitmischen und im Sinne der Herrschaft unerbittlich an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mitwirken.

Die Telekom ist das größte Telekommunikationsunternehmen Europas und betreibt technische Netze für Telefon, Mobilfunk, Datentransfer und Onlinedienste. Neben Deutschland hat das Unternehmen in vierzehn weiteren europäischen Staaten Tochtergesellschaften oder ist beteiligt an Mobilfunk- und Festnetzanbietern. Mit dem international operierenden Tochterunternehmen T-Systems ist der Konzern einer der weltweit führenden Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie und richtet sich an Kunden*Innen der Großindustrie, dem Finanzsektor, der Energiebranche und der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit.

Für Polizei, Militär und sonstige Sicherheitsbehörden bietet T-Systems allumfassende Lösungen und Informationstechnologie. Unter dem Titel „PLX“ entwickelt die Telekom unter anderem ein Informations- und Fahndungssystem für die Bullen, in dem alle relevanten Meldeprozesse, wie z.B. erkennungsdienstliche Behandlungen, Haftdaten, Kriminalakten-Nachweise etc. integriert sind. So sollen alle Abläufe in der Vorgangsbearbeitung, von der Ersterfassung bis zur Abgabe der Vorgänge an die Justiz, unterstützt werden.
Ergänzend dazu bietet T-Systems Technik für einen „Interaktiven Funkstreifenwagen (IfuStw)“. Ein mobiler polizeilicher Arbeitsplatz durch Multifunktions-PC‘s im Fahrzeug, welcher die volle Integration in die jeweils bestehende polizeiliche Infra- und Kommunikationsstruktur erlaubt. Diese Verknüpfungen sollen die Reaktions- und Interventionszeiten verkürzen und gleichzeitig eine beweissichere Dokumentation durch Videoaufzeichnung erleichtern.

Auch Vodafone, die deutsche Tochtergesellschaft der britischen Vodafone Group und zweitgrößter Mobilfunkanbieter Deutschlands, wirbt für mehr Sicherheit. So liefert Vodafone nicht nur einen Messenger-Dienst für die bayrischen Bullen oder Bodycams für die Bundespolizei, sondern entwickelt auch smarte Drohnen. Diese, mit Bordkamera und SIM-Karte für den LTE-Funk ausgerüsteten Drohnen, liefert und analysiert Videomaterial in Echtzeit. Damit sollen bei Großveranstaltungen z.B. Personen gezählt oder Menschenströme beobachtet und gelenkt werden. Aber auch Verkehrsüberwachung und Kennzeichenerkennung sind Teil der Aufgaben solcher Anwendungen. Das diese Technik beliebig durch weitere Überwachungssoftware, wie z.B. Gesichtserkennung ergänzt werden kann, liegt dabei auf der Hand.

Mit solchen und ähnlichen Produkten sind Telekom und Vodafone, neben vielen anderen Unternehmen aus der Sicherheitsindustrie, seit vielen Jahren als Aussteller auf Messen wie dem europäischen Polizeikongress vertreten, wo sie um das Interesse ihrer Kunden*Innen aus den Bereichen Militär, Polizei, Geheimdiensten und Grenzschutz konkurrieren.

Die Deutsche Bahn hingegen, als Betreiber von Bahnhöfen und dem deutschen Streckennetz, kommt hier eher die Rolle des Abnehmers solcher Technologien zu. Gleichzeitig bietet die Infrastruktur des Konzerns aber auch ein riesiges Experimentierfeld, um unter realen Bedingungen den Einsatz neuester Überwachungstechnologien zu testen. Der wohl populärste Feldversuch der Deutschen Bahn, in Kooperation mit der Bundespolizei, dem BKA und dem Bundesinnenministerium, läuft zur Zeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Dort sollen intelligente Videokameras mit eingebauter Gesichtserkennungs-Software automatisiert Personen erkennen, verfolgen und auffälliges Verhalten melden. Mit solchen Projekten legen sie den Grundstein für eine totalitäre Kontrollgesellschaft. Selbstverständlich werden bei positiven Ergebnis für die Betreiber*Innen, solche Technologien auch an anderen Orten zum Einsatz kommen. Bereits jetzt werden 900 Bahnhöfe der Deutschen Bahn mit 6000 Videokameras überwacht, welche aufgerüstet durch intelligente Überwachungssoftware, ganz im Sinne des Innenministers, ein fast lückenloses Netz der personalisierten Verfolgung und Kontrolle im öffentlichen Verkehr ermöglichen würden. So spielt dieser Konzern eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung neuer Überwachungs- und Verfolgungsparagraphen, wie sie im neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorkommen.

Vom Internet der Dinge zur Smart City und zurück

Das Internet der Dinge gilt als größtes Wachstumssegment im Mobilfunk. Experten*Innen rechnen mit bis zu 50 Milliarden miteinander vernetzten Geräten weltweit. Dies setzt leistungsstarke Netze, die schnell große Datenmengen austauschen können, voraus. Deshalb investieren die Mobilfunkanbieter Unmengen an Geld in die Infrastruktur von Glasfaserkabeln, Narrowband und 5G, um den aktuellen und zukünftigen Anforderung gerecht zu werden. Gleichzeitig arbeiten diese aktiv an verschiedensten europäischen Smart City Projekten mit und entwickeln allerlei Dinge, welche die total vernetzte Welt zur Realität werden lassen soll.

Die Telekom betreibt dazu einen sogenannten „Hub:raum“ als Inkubator für Start-ups und führt Programme unter dem Titel „Smart City Lab/T-Labs“, mit denen die digitale Effizienz der Städte vorangetrieben werden soll. Smarte Transportlösungen, Smart Parking, Smart Electric Vehicle Charging, Verkehrs- und Passagiermanagementsysteme, Smart Waste Management, Smart Lighting, Smart Metering und Smart Public Safety sind nur einige Stichworte, die zeigen, wie umfassend die Pläne der Konzerne sind, um Dinge zu schaffen, welche Informationen produzieren und sich so in die Wertschöpfungskette integrieren lassen. Ziel der Telekom ist es führender Anbieter in Europa für Smart City Lösungen zu sein. Dabei gibt man sich umweltbewusst, und verspricht so Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, demographischen Wandel etc. anzugehen, um den Menschen ein langfristiges Überleben auf der Erde zu ermöglichen. Die Tatsache, dass die Zerstörung des Planeten ein Resultat der kapitalistischen Logik ist und den Unternehmen dabei horrende Profite winken, bleibt unerwähnt.

Auch bei Vodafone stehen die Argumente der Ökologie, neben der Sicherheit und wirtschaftlichen Effizienz im Vordergrund ihrer Smart City Projekte. Gemeinsam mit dem RWE „Öko“- Tochterunternehmen „Innogy“ entwickelt der Konzern Konzepte für die intelligente Stadt. Vernetzte Verkehrsanlagen und -teilnehmer*Innen, ein intelligentes Abfall-Management und smarte Beleuchtungssysteme sind dabei für die Unternehmenskooperation die drei wesentlichen Eckpfeiler auf dem Weg dorthin. Intelligente Multifunktionsmasten unter dem Titel „Innogized Poles“ sollen mit Sensoren und Geräten bestückt eine Allround-Lösung für die urbane Vernetzung bieten. Diese könnten einerseits als Ladestationen für alle möglichen E-Fahrzeuge dienen, die Luftbelastung und Temperatur messen und digitale Werbung auf LED-Screens produzieren. Andererseits aber sollen sie auch die Überwachung durch intelligente Videokameras im öffentlichen Raum vereinfachen. Ein weiteres Produkt von Vodafone ist die smarte Mauer. Sensoren sollen dabei nicht nur Bewegungen erkennen, sondern auch chemische Stoffe und einzelne Sprayfarbpartikel. Wird eine Wand besprüht, alarmiert der Sensor automatisch die Ordnungsmacht. Aber auch Technologien, die direkt als Überwachungs-Instrumente in unseren Alltag integriert werden können, kommen aus dem Hause Vodafone. Mit „Smart Level Glasses“, die in Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller VSP entwickelt wurden, bietet der Konzern eine Brille, die voller smarter Technik ist. Diese soll vor allem als Fitness-Tracker dienen, hält aber auch Ortungsfunktionen und weiteres bereit. Ein Schrittzahl-Ranking, mit dem ab einem gewissen Punktestand soziale Projekte und bedürftige Menschen unterstützt werden, soll für die Nutzer*Innen einen Anreiz sein, die Brille auch dauerhaft einzusetzen. So wird die emotionale Erpressung zum Datenfresser gleich mitgeliefert.

Mit solchen und ähnlichen Anwendungen machen die Konzerne deutlich in welche Richtung sich die Prozesse der Smartifizierung tatsächlich entwickeln. Das was uns als Erleichterungen für den Alltag im Namen der Ökologie verkauft wird, entpuppt sich als grüner Kapitalismus in Reinform. Es geht um Macht und Geld. Und so wird sich die Verwüstung unaufhaltsam ausbreiten und unsere Lebensräume Stück für Stück zu Orten absoluter Kontrolle werden. Was uns bleibt, ist an der Idee eines anderen Lebens und der Möglichkeit der Zerstörung dieser Welt der Herrschaft und Kontrolle festzuhalten und dies in Taten umzusetzen.

Die Netzbeschmutzer*Innen

Basel: Weg mit dem Bässlergut!

gefunden auf barrikade

Auch in den letzten Wochen ging der Widerstand gegen das Bässlergut weiter. Die Mauer des Neubaus wurde vor ein paar Tagen mit Farbflaschen beworfen und vor einiger Zeit erschien der Spruch „Prison Sucks“ in grossen Buchstaben an derselben Mauer.

Der Bau schreitet voran, der Rohbau des Gefängnisses steht bereits. Machen auch wir voran mit dem Widerstand gegen diesen neuen Knast, gegen das Ausschaffungsgefängnis und gegen das Bundeslager, das sich gleich daneben im Bau befindet!

Und zwar mit den Mitteln, die wir für richtig halten, breit und vielseitig… Direkte Aktionen, Gegeninformationen, Demonstrationen, Auf der Strasse, im Alltag mit Solidarität und zivilem oder unzivilisiertem Ungehorsam.

Kämpfen wir weiter für eine freie Welt ohne Knäste und Lager!

Palaiseau, Frankreich: Ausbruch nicht gelungen, aber…

übersetzt von attaque

Sie haben ihren Ausbruch vorbereitet und ihre Zelle in Brand gesetzt. Zwei Gefangene im CRA de Palaiseau versuchten in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auszubrechen. Die Beamten schritten ein, um ein Drama zu verhindern. Mit einem Feuerlöscher versuchte ein Beamter das Feuer zu löschen. Ein Gefangener schlug ihm daraufhin ins Gesicht und brach ihm dabei die Nase.
Die beiden Inhaftierten nutzten die Verwirrung und hauten ab. Beim Eingangstor wurden sie allerdings von der Polizei von Palaiseau, die sich direkt neben dem Gefängnis befindet, aufgehalten. Doch auch dann lehnten sich die Gefangenen weiter auf: Ein Polizist wurde beim Eingriff am Knie verletzt. Einer der Inhaftierten wurde soeben aus dem Gefängnis von Fleury überstellt, um abgeschoben zu werden.
(…)

Calais, Frankreich: Ein CRS-Beamter am Kopf verletzt

übersetzt von nordlittoral.fr, via dialectical delinquents

Am Mittwochnachmittag (06. Juni) kam es bei der Zone Marcel Doret zu einer Auseinandersetzung zwischen der CRS und Geflüchteten.

Laut einer Quelle hätten die Migranten die Polizisten mit Steinen beworfen. Die CRS-Einheiten versuchten, die Geflüchteten zu vertreiben, die zur Tankstelle gelangen wollten, um in Lastwagen zu steigen. Gemäss unseren Informationen wurde ein CRS-Beamter von einem Stein im Gesicht getroffen und verlor daraufhin das Bewusstsein.

Der Verletzte wurde von der Feueruwehr ins Spital von Calais gefahren. „Die Gewalt nimmt zu“, bedauert Gilles Debove, Vertreter der französischen Polizeigewerkschaft SGP-FO. „Die Polizisten und die CRS werden fast jede Nacht mit Steinen beworfen. Wenn das so weitergeht, werden wir uns Gedanken über das Widerrufsrecht machen, um die Sicherheit der Beamten zu garantieren.“ Der Steinwerfer konnte nicht verhaftet werden.

Basel: Sauvage unter der Dreirosenbrücke gegen rassistische Polizeikontrollen

gefunden auf barrikade

 

Am Samstag, den 9. Juni 2018, kamen um die 300 Menschen zusammen, um illegal und selbstbestimmt ein Fest zu feiern.

Um ca. 23 Uhr bildete sich eine immer grösser werdende Menschentraube unter der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Die Strassenbeleuchtung wurde ausgeschaltet, eine Bar eröffnet und ein erster DJ fing an sein Set aufzulegen. Die Stimmung war ausgelassen und die Menschen erfreuten sich wohl am fehlenden Eintritt und an den günstigen Getränkepreisen.
Einige Kleingruppen fingen nach einiger Zeit an, die Umgebung gemäss ihren Vorstellungen umzugestalten: Transparente wurden aufgehängt, Wände angemalt und mit Plakaten und Stickern bestückt. Die Aktionen rund um die Party standen im Zusammenhang mit der rassistischen Kontrolle und den Verhaftungen von vor ein paar Wochen, die eine ungewohnt grosse Medienpräsenz erlangte (1). Diese Kontrolle/Verhaftung steht in einer langen Tradition rassistischer Polizeigewalt bzw. Menschenjagd in diesem Gebiet. Mehrheitlich kümmert sie niemand, sie ist pervertierte Normalität, über die sich niemand mehr zu empören vermag. Sie ist so normal, dass sie vor Gericht bestätigt und gebilligt wird (2). Wir haben uns daher umso mehr darüber gefreut, dass bei der angesprochenen Kontrolle vom 24. Mai Passant*innen sich eingemischt haben und ein Bulle ins Gesicht geschlagen wurde (3). Wir würden uns freuen, wenn das Beispiel Schule macht und Kontrollen allgemein nicht mehr so leicht durchgeführt werden können. Den Verhafteten im Übrigen alles Gute!
Apropos Bullen: Diese tauchten irgendwann mit zwei Fahrzeugen auf, standen etwas ratlos herum, filmten ein bisschen und zogen nach einem kurzen Wortwechsel mit einigen Vermummten wieder von dannen. Deeskalation war offenbar die Direktive an diesem Abend. Die Menge zog sich eine halbe Stunde später Richtung Hafenareal zurück, wo die Party bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Über Kontrollen oder Festnahmen ist nichts bekannt.

Let’s make this area a police free zone!
No more controls!

(1) https://tageswoche.ch/form/leserbeitrag/eskalation-unter-der-dreirosenbruecke-das-sagt-ein-augenzeuge/
(2) https://tageswoche.ch/gesellschaft/richter-stellt-racial-profiling-fest-stoeren-darf-man-die-polizei-dabei-aber-nicht/
(3) Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur gestörten Personenkontrolle vom 24. Mai 2018:

Angriff auf Polizisten bei Personenkontrolle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.

Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende. Der Schläger sowie eine weitere der kontrollierten Personen wurden angehalten und später im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Tunesien: Demonstrationen und Angriffe nach dem x-ten Massaker im Mittelmeer

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni ereignete sich auf der Höhe der tunesischen Insel Kerkennah der x-te Schiffbruch mit circa 180 Migrant*innen an Bord. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelte es sich dabei um die grösste Meeresstragödie im Jahr 2018. Bisher wurden 73 Leichen gefunden, 68 Personen haben überlebt, der Rest wird vermisst.

Die meisten Menschen auf dem Schiff waren Tunesier*innen, die versuchten, der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise zu entkommen, die das Land nach dem Sturz von Ben Ali im Jahr 2011 weiterhin begleitet.

In der Stadt El Hamma (Gouvernement Gabès) kam es am Abend des 5. Junis zu einer grossen Demonstration gegen den Schiffbruch von Kerkennah. Zehn Jugendliche aus El Hamma fanden beim Unglück ihren Tod, weitere drei werden noch vermisst, 24 der Überlebenden kommen aus dieser Stadt. Beim Umzug wurden Parolen wie „das Volk will den Sturz der Regierung“, „Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes“, „Essebsi, deine Zeit ist abgelaufen“ skandiert. (A.d.Ü. Beji Caid Essebsi ist seit dem 31. Dezmber 2014 Präsident der Tunesischen Republik.)

In der Nacht darauf zogen die Demonstrant*innen zum Hauptquartier der Regierungsdelegation, für dessen Schutz die Armee eingesetzt wurde. Die Demonstrant*innen versuchten, das Revier der Nationalen Sicherheit zu stürmen, blockierten die Strassen mit angezündeten Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Jugendliche wurden im Nachhinein in den Quartieren der Stadt verhaftet.

Die nationalen Organisationen in der Region Gabès, die tunesische Liga für Menschenrechte und die regionale Gewerkschaftsunion (UGTT) haben in einer Erklärung der Regierung die Verantwortung für die Tragödie zugeschrieben und auf das Entwicklungsmodell hingewiesen, das ihrer Meinung nach die Ursache für Jugendarbeitslosigkeit und Verzweiflung ist. In der Region liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25%, bei den Schulabgänger*innen beträgt sie sogar 55.2%.

Am Montag, 4. Juni und Dienstag, 5. Juni kam es auch in der Stadt Tataouine im gleichnamigen Gouvernement zu mehreren Demonstrationen. Es waren vor allem Jugendliche auf der Strasse, die ihre Wut ausdrückten und den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstrant*innen zogen zum regionalen Krankenhaus, in dem sich die fünf Leichname befinden, die aus dieser Stadt kamen und in dieser Tragödie ertrunken sind.

In der Stadt Beni Khedache (im Gouvernement Medenine) griffen die Jugendlichen am 7. Juni das Revier der Nationalgarde in der Innenstadt an. Vier verstorbene Menschen wohnten in dieser Stadt.

Gemäss dem Sprecher des Innenministeriums, Khelifa Chibani, wurde das Revier der Nationalgarde um zwei Uhr morgens mit Steinen beworfen. Sofort danach hätten sich die Demonstrant*innen Zugang zum Gebäude verschafft und einige Dokumente angezündet oder zerstört. Anschliessend wurde das Hauptquartier der Regierungsdelegation ins Visier genommen, in dem der Saal der Wache angezündet wurde. Die Demonstrant*innen prangerten die Marginalisierung der Jugend durch die Regierung und die soziale und wirtschaftliche Situation sowie den Mangel an Entwicklungshorizonten in der Region an.
Der Sprecher des Innenministeriums meinte weiter, dass die Situation wieder unter Kontrolle sei und dass das Militär zentrale Gebäude bewache.

Um die Proteste zu beruhigen, hat die tunesische Regierung eine Krisenkommission eingerichtet, um die Familien der Opfer zu unterstützen und die Behandlung der Überlebenden zu garantieren. Desweiteren wurden zahlreiche Sicherheitsbeamte aus dem Innenministerium entlassen.

(…)