Archiv der Kategorie: Agitation

Bielefeld: Blockade im Berufsverkehr

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Am Dienstag Nachmittag, 22. März 2016, wurde in der Bielefelder Innenstadt eine Straße (Arndtstraße/ Elsa-Brändstrom-Str.) für ca. 10 min blockiert. Die beteiligten Personen versperrten den Autos den Weg und verteilten Flugblätter an die Passant*innen und Autofahrer*innen. Nach einiger Zeit wurde die Blockade wieder aufgelöst.

Im Folgenden der Flugi-Text:

„Hier ist jetzt zu!

Die Grenzen um Europa werden immer dichter.
Noch ein Zaun, noch mehr Soldat*innen, noch ein Kriegsschiff, …
Um Menschen aufzuhalten, die vor Kriegen fliehen,
an denen Europa beteiligt ist.

Und hier greifen jede Nacht Faschist*innen Geflüchtete an.
Noch ein Feuer, noch eine Bombe, noch ein Schuss, …
Um Menschen, die es doch hierher geschafft haben,
umzubringen, zu verletzen oder zu vertreiben.

Passend werden die Gesetze verschärft und immer neue Gründe gefunden,
um Menschen zurück nach draußen, außerhalb der Festung Europa, zu schaffen.
… und hier läuft alles so weiter, als wäre alles ganz normal?

Das hielten wir nicht aus!“

Zürich: 1. Ausgabe von enough! – Refugees Newspaper

per mail

Enough Number 1

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Einleitung
Im Namen des Redaktionsteams von enough!: begrüssen wir euch. Die Zeitung beleuchtet Angelegenheiten von Flüchtlingen und Immigranten in der Schweiz. Es ist eine offene Plattform für Menschen ungeachtet ihrer Ethnie, Herrkunft oder ihrem sozialem Hintergrund. Zum Anfang möchten wir erklären, dass jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Leben in Freiheit und an einem Ort nach seiner Wahl ohne irgendwelche Einschränkungen hat. Enough! bietet eine Möglichkeit, Geschichten des Ungehorsams, von Kämpfen und vom Widerstand von Flüchtlingen zu teilen. Unsere Absicht ist es, ein verbreitetes Bewusstsein von diesen Erfahrungen zu schaffen. Wir laden also alle ein, diese Zeitung durch ihre eigenen Erfahrungen zu bereichern. Wir werden daran arbeiten, Informationen zu verbreiten und verschiedene soziale Initiativen zu unterstützen, die Individuen ermächtigen, Freiheit und Würde zu erlangen.

Wir haben genug von der Polizei, der Bunkers und Camps, von den Behörden und ihrer Politik. Wir haben es wirklich satt!

Basel/Freiburg: No Border Action Days 01. – 03. April 2016

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plakat1

Wir haben kein Bock mehr auf die europäische Grenzscheisze! Menschen stranden an den Binnen/Auszengrenzen „Europas“, hängen in katastrophalen Sackgassen fest. Leute sterben auf dem Weg nach z.B. Deutschland, der Schengenraum riegelt sich ab, um den falschen inneren „Frieden“ zu wahren. DEN WERDEN WIR STÖREN! Kommt nach Freibrug und Basel vom 1.-3. April!

Heraus zu den No Border Action Days am ersten Aprilwochenende.

Hunderttausende Menschen stranden vor den Grenzen entlang der Balkanroute, der Jungle in Calais wird brutal geräumt, Zehntausende sterben im Mittelmeer und verschwinden in Abschiebeknästen – und die EU will schnellstmöglich die Freiheit im Inneren des Schengenraumes wieder herstellen, um endlich wieder entspannt Profit und Urlaub machen zu können? Am Arsch!

Wir* sind es leid, traurig und wütend dabei zuzuschauen, wie sich die Festung Europa immer weiter abschottet. Praktische Solidarität ist wichtig, humanitäre Unterstützung notwendig. Aber wir werden nicht die ganze Zeit Feuerwehr spielen, den Staaten unentgeltlich Grundversorgungsaufgaben abnehmen, und daran teilhaben, wie sich Europa im rassistischen Normalzustand einigelt. Unsere Verantwortung ist es vor allem, hier zu stören, wo es weh tut.

Wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen die Grenzen des Schengenraums für Menschen auf der Flucht schlieszen, um ihre verblendete ‚Heile Welt‘ weiter abzuschotten – dann machen wir den Schengenraum unsicher!

Wir haben Ziele, keine Forderungen. Wir möchten die sogenannten „Entscheidungsträger*innen“ innerhalb und auszerhalb der EU/Europas nicht als solche legitimieren. Wir wollen offene Grenzen für alle. Unser Protest ist selbstorganisiert, die Welt, die wir bauen, ist es auch. Keine einzelne noch so krasse Initiative wird ein selbstbestimmtes Leben aller herstellen, aber die Summe entschlossener Aktionen hält diese Möglichkeit am Leben.

Until everybody’s free, no-one will be free!

In Freiburg und Basel gibt es am Freitag Raum für gemeinsame konkrete Vorbereitungen, weniger zum Vernetzen und Analysieren. Für Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise zu den Aktionsorten und für Pennplätze wird gesorgt. Wir lassen uns gegenseitig mit wirtschaftlichen und emotionalen Folgen von Repression nicht alleine. Bleibt also gerne noch am Sonntag, damit wir uns aktiv solidarisch umeinander kümmern und emotional supporten können (siehe “ Ⓒ Out-of-Action“ – Konzepte).

Die genauen Aktionen werden wir erst vor Ort miteinander bequatschen.

Vor allem die wahrscheinlichen und möglichen Formen von Repression werden wir durchsprechen. Bereitet euch darauf vor, an diesem Wochenende entschlossen zu agieren. Wenn ihr eigene dezentrale Aktionen starten wollt, ist das selbstredend willkommen. Gleichzeitig gilt: Je mehr Menschen wir bei Groszaktionen sind, desto weniger kriegen Einzelpersonen auf die Fresse.

* Das ominöse „wir“ ist hier ein loser Zusammenschluss politischer Aktivist*innen mit verhältnismäsziger Straffreiheit durch zufällige Privilegien.


Weitere Informationen findet ihr auf dem Blog: noborderaction.blogsport.eu
und über Kontakt: noborder[punkt]action[at]riseup[punkt]net

Zürich: Ausschaffung verhindert

gefunden in der Dissonanz Nr. 23 – Anarchistische Strassenzeitung

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/03/children__s_ward_i_by_illpadrino.jpg

Für den Montag, den 14. März, ordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Ausschaffung einer tschetschenischen Frau mit ihrem elf-jährigen Sohn an. Die Frau, die bereits miterleben musste, wie der Schweizer Staat kürzlich ihre drei volljährigen Töchter mit viel Gewalt nach Moskau deportierte, und nun dort, vom tschetschenischen Geheimdienst gesucht, an Leib und Leben bedroht sind, wurde bis an jenem besagten Montag in Embrach (Kanton Zürich) in einer psychiatrischen Klinik festgehalten.
Ihr Sohn wurde in Meilen (Kanton Zürich) ebenfalls in einer psychiatrischen Klinik für traumatisierte Kinder (sic!) wie ein Häftling festgehalten, um sicher zu gehen, dass er bis zu seiner Ausschaffung auch nicht entwischen könne.

Doch der Plan des SEM, das wegen rechtlichen Fristen diese beiden Menschen um jeden Preis am besagten Datum loswerden wollte, ging nicht auf. Da die verantwortliche Ärztin der Klinik die betroffene Frau schon vor Montagmorgen für „flugtauglich“ befand und sie um 9 Uhr abholen lassen wollte (die Frau drohte schon lange, sich bei einer Ausschaffung umzubringen, und ist daher schon seit langer Zeit unter ständige Aufsicht gestellt worden), standen beim Sohn die zivilen Gewalttäter des Staates schon um 8.30 Uhr auf der Matte. Kurze Zeit später bevölkerten etwa 60 solidarische Menschen mit Transparenten das Areal um diese tristen, am Hang stehenden Klinikgebäude in Meilen. Die einzige Zufahrtsstrasse wurde verbarrikadiert und beim Eingang traf die Schwester der Mutter auf ihren Neffen, der ihr gleich in die Arme fiel, wonach die beiden sich nicht mehr losliessen.

Die Bullen, sowie auch das Personal, hielten sich relativ im Hintergrund, „da es ja traumatisierte Kinder in den Gebäude hätte und man diese nicht erschrecken möchte“, war eine der vielen humanitären Begründungen der Bullen und Verantwortlichen der Klinik. Ja, eine leise, anonyme Ausschaffung wäre diesen widerlichen Therapeuten, „die nur ihren Job machen“, wohl lieber gewesen. „Dann wird es halt ein Sonderflug, ist ja auch nicht besser für ein Kind“, ist nur eines von vielen Statements der Klinik-Mitarbeiter, das deren abscheuliche, kollaborierende Ideologie aufzeigt. Während auch vor der Klinik in Embrach solidarische Menschen gegen die Ausschaffung dieser Beiden protestierte und sogar den Empfangsbereich „besetzten“, verflog die Zeit und die Mittagsflüge nach Moskau wurden dür die Deportateure immer unerreichbarer. Weiters wurde auf die verantwortliche Ärztin telefonisch solange Druck ausgeübt, bis diese sich, angesichts der sich zuspitzenden Situation bei den Kliniken, dazu entschloss, die Frau neu zu beurteilen – und siehe da; nicht flugtauglich! Die Ausschaffung wurde abgeblasen – natürlich unter medizinischem Vorwand.

Was nun folgt, ist ein nationales Verfahren, wobei alles bürokratisch nochmals aufgerollt und neu beurteilt werden muss, was in diesem Fall mehrere Monate bis Jahre dauern könnte. Ohne Widerstand hätte also der Schweizer Staat zusammen mit der verantwortlichen Ärztin (Ärzte haben immer die Möglichkeit, eine Person für fluguntauglich zu erklären) zwei Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ausgeschafft, bei denen es ganz offensichtlich ist, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Folter, Gefängnis und noch Schlimmeres droht.

Auch für die feigen zivilen Bullen-Deportateure, die sich die ganze Zeit über in der meilener Klinik versteckt hielten, ging der Montag vorüber. Als die Gruppe von 60 Leuten sich langsam wieder Richtung Bahnhof bewegte, wollten auch sie endlich Feierabend machen. Auf die erleichterte Ansage eines Bullen, dass sie jetzt auch gehen können, entgegnete ein Kollege: „Nein, wir können nicht gehen, unsere Reifen sind zerstochen und die Frontscheibe ist zugeprayt“.

Marseille, Frankreich: Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand in Calais

übersetzt von contra info

Aufgrund der jüngsten Räumungen in Calais fand in Marseille eine Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand im „Jungle“ statt. Verschiedene Individuen und Gruppen haben sich daran beteiligt. Alle gewählten Ziele wirken an der Repression, der Unterjochung und der Deportation von Migranten und/oder papierlosen Menschen in Calais und sonstwo mit.

Im Folgenden eine Liste mit Aktionen:

* 500 Aufkleber mit den Sprüchen „Nein zu der Räumung – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“, „Migranten wilkommen – bringt eure Freunde“, „Kollaborateure – Solidarität mit den Sans-Papiers in Calais“ und andere wurden in der ganzen Stadt aufgeklebt.

* Mehrere kleine Aktionen fanden am 06. März 16 statt: Plakate vom Front National wurden kaputt gemacht und Sprüche an nahegelegene Wände geschrieben. Reifen von einem Orange Telecom (verbunden mit dem Staat) wurden gestochen. „Kollaborateure von Abschiebungen“ wurde auf Briefkästen von La Poste gesprayt. Ein Geldautomat und eine Überwachunskamera einer BNP Paribas Bank mit Farbe sabotiert, daneben wurde „Collabo“ geschrieben. Ein Gebäude von La Poste wurden ebenfalls versprayt.

* 200 Plakate in verschiedenen Quartieren geklebt.

* Mittwoch, 09. März 16: Ein Transparent mit dem Spruch „Solidarität mit dem Widerstand in Calais – Kein Mensch ist illegal“ wurde aufgehangen. Verschiedene Sprüche gesprayt: „keine Dokumente, keine Abschiebung“, „Grenzen verbrennen, Staaten verbrennen“, „no borders – no state – no problems“

* Donnerstag, 10. März 16: Bei einem Gebäude des Rotes Kreuzes wurden die Scheiben mit Steinen eingeworfen und die Schlösser sabotiert. Gegen die „humanitären“ Kollaborateure und deren Versuche, die Gewalt der Grenzen zu verweichlichen. Es gibt keine gewaltfreien Räumungen.

* Zwei Geldautomaten von LCL ausser Betrieb gesetzt. Ein Auto von Metropole sabotiert und „Calais“ aufs Dach geschrieben.

* Graffitis gegen sechs Gebäude der Groupe SOS (bei einem wurden auch die Schlösser kaputt gemacht) und zwei Postbüros.

* Donnerstag, 10. März 16: Graffiti und Farbbomben gegen drei Gebäude des Roten Kreuzes.

* Transparent mit dem Spruch „Nieder mit allen Grenzen – Solidarität mit dem Widerstand in Calais“ wurde aufgehangen.

 

In Calais führt der Staat und seine Diener einen erbitterten Krieg gegen die Migranten

übersetzt von Séditions Nr. 6

melilla_0_0In der Hoffnung auf ein besseres Leben schwärmen Migranten von allen Richtungen in Massen nach England. Doch die Staaten stellen immer mehr Stacheldrahte und Schranken auf, um sie daran zu hindern und um sie immer weiter zurückzudrängen. Gerade hat die Herrschaft ein Maxi-Camp aus Containern (mit einem biometrischen Erkennungssystem) in Calais eröffnet, was ihr erlaubt, zusätzlich 1500 Migranten einzusperren.

Die Kollaborateure dieses neuen Lagers, die sich die 18 Millionen des Kuchens aufteilen, sind zahlreich: Der Verein „La Vie Active“ (4, Rue Beffara – 62 000 Arras), Verwalter des Lagers; „Logistic Solution“ (Launay des Moulins / 35390 Grand-Fougeray), liefern die Container; „Groupe CW“ (Clôtures Michel Willoquaux, 7/21 Route Nationale – 59152, Tressin), zäunen das Camp ein; „ATMG“ (Rue Roger Salengro / Route De Oignies Espace Tertiaire Bata / 62710 Courrières); „Biro Sécurité“ (251 Avenue Antoine de Saint-Exupéry, 62100 Calais), stellen das biometrische Dispositiv des Camps, überwachen das Auffanglager Jules-Ferry und die Umgebung seit März 2015 (30 Sicherheitsbeamte und Hundeführer aufgestellt); SOGEA, Tochtergesellschaft von VINCI, verantwortlich für das Betonnieren des Gebiets.

Einige führten in der Nacht vom Samstag, 16. Januar einen Angriff auf diese Baustelle aus.Zwei Maschinen des Unternehmens „SOGEA“ gingen in Flammen auf während Tags gegen Grenzen, „Das ist ein Gefängnis“ und andere gegen die brittische Regierung ein paar Container schmückten.

Der Bau dieses Lagers bezweckt, die Sans-Papiers an einen festen Ort zusammenzubringen. Jeden Tag versuchen die Migranten, sich von den Grenzen mit allen Mitteln zu befreien, indem sie die Umfahrungen und Strassen in Richtung Ärmelkanal stürmen. Ihre Versuche werden regelmässig vom energischen Einsatz der Bullen vereitelt. Als Antwort blockieren die Migranten die Strassen, greifen die Grenzbeamten an und behindern den Warenfluss zwischen Frankreich und England. Die Präsenz von armen Immigranten in den Strassen von Calais ist, speziell für diese kleine, bourgeoise Welt, der sich so viele Bürger unterstellen, kein verkaufsfördernder und anziehender Faktor für Touristen, Investoren und andere Privatiers. Folglich sind sie empört und gehen auf die Strasse, wie am 24. Januar, als Bullengewerkschaften, Industrielle und Syndikalisten der CGT Seite an Seite zum Hafen von Calais marschierten, um die Ordnung wiederherzustellen und die Wirtschaft wieder zu beleben. Dies am Tag nach einer „No Border“-Demo, bei der Migranten und Unterstützer sich Zutritt zu einer Fähre nach England verschafften und diese für mehrere Stunden blockierten. Gleichzeitig erhalten die Bullen Unterstützung bei ihrer dreckigen Arbeit von faschistischen und rassistischen Milizen (wie die Kollektive „Calaisiens en colère“ und „Sauvons Calais), die auf die Migranten einprügeln und der Polizei bei ihrer Menschenjagd präzise Auskünfte liefern.

Faschisten, Geschäftsmänner und Bürger befinden sich faktisch auf der gleichen Seite der Barrikade, auch wenn ihre Interessen und Mittel voneinader abweichen. Es liegt an uns, unsere Aktionen und Revolten gegen die unzähligen Verantwortlichen dieses gegen Migranten geführten Kriegs auszuweiten!

Sabotieren wir die Grenzen!

 

Basel: Bericht zur Räumung der Matthäuskirche

gefunden auf indymedia

Demo2

Genau nach einem Schichtwechsel dringen am Donnerstag, den 3. März 2016, über ein Dutzend Zivilpolizisten in die unterirdischen Räumlichkeiten der Matthäuskirche ein. Während die anwesenden Schweizer*innen bloss kontrolliert werden, verhaftet die Polizei im Auftrag des Migrationsamts die restlichen acht Personen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können – sie befinden sich mittlerweile in Ausschaffungshaft, verteilt auf verschiedene Kantone.

Wie es soweit kommen konnte? Einige Tage zuvor fand ein Gespräch zwischen Bewohner*innen und Kirchenrat, dem «Eigentümer» der Kirche, statt. Dort stellte der Kirchenrat ein Ultimatum, wonach die Bewohnenden die Räumlichkeiten bis Ende der Woche zu verlassen hätten. Weitere Verhandlungen würde es keine mehr geben. Offenbar sieht sich der Kirchenrat nicht in der Position, das Migrationsregime zu kritisieren oder die eigene Rolle darin zu hinterfragen, wenn sie direkt damit konfrontiert werden: Es gäbe «keinen Anlass dazu, die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung in Frage zu stellen», so ein Mitglied des Kirchenrates. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle, schliesslich würde eine eindeutige Positionierung Austritte und damit schwindende Mitgliederbeiträge bedeuten.
Die Bewohner*innen der Matthäuskirche entschieden sich zum einzig Richtigen: Sie gingen mit der Räumungsandrohung am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
Als Reaktion auf die gestartete Solidaritätskampagne veröffentlichte der Kirchenrat eine Medienmitteilung und liess verlauten, dass es keine Räumungsandrohung gäbe und «man sich weiterhin im Gespräch befinde». Eine Räumung schien in diesem Licht unwahrscheinlich. Trotzdem schlug die Polizei tagsdrauf zu – und zwar im Rahmen einer «Personenkontrolle» (ohne eigentliche Räumung). Ein wirklich kluger, wenn auch leicht zu durchschauender Schachzug, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Die Demonstration am Tag der Räumung
Am gleichen Abend kamen auf dem Matthäuskirchplatz mehrere hundert Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Verhaftung der acht Bewohner Ausdruck zu verleihen. Ein Umzug formierte sich und bahnte sich seinen Weg Richtung Claraposten, da dort zumindest ein Teil der Verhafteten vermutet wurde. Fast dort angekommen, wurde die Menge unvermittelt mit Gummischrot angegriffen. Auch ein weiterer Versuch, via Mittlere Brücke zum Untersuchungsgefängnis Waaghof vorzudringen, endete im Gummischrothagel*. Das noble Grossbasel sollte offenbar vom Kleinbasler Pöbel beschützt werden. Wieder auf dem Matthäuskirchplatz angekommen, entschieden sich die Leute für einen zweiten Versuch, den Claraposten zu erreichen. Auf dem Messeplatz wiederum das gleiche Spiel: Polizeireihen – kein Durchkommen. Zum krönenden Abschluss blamierte sich die Polizei erneut, indem sie die Menge mit Tränengas beschoss. Die Frage, von wem die Gewalt ursprünglich ausging, ist unspannend und wurde von den Massenmedien bereits zur Genüge diskutiert. Zudem: Umso besser, wenn das Lügengebäude der Polizei von alleine einstürzt**.

Die zweite Demonstration tagsdrauf
Am Samstag besammelten sich am späteren Nachmittag erneut mehrere hundert Personen auf dem Matthäuskirchplatz, um drei im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftierte Ex-Bewohner der Kirche zu grüssen. Die Polizei hielt sich diesmal – das politische Eigentor vom Mittwoch Abend im Hinterkopf behaltend – konsequent im Hintergrund. Selbst als ein Demonstrant den ersten Zaun erklomm und auf dem Dach des Empfangszentrum den Inhaftierten seine Solidarität kundtat, wurde nicht eingeschritten. Gewertet werden kann dieser Einsatzdoktrinwechsel als Strategie der Befriedung: Wende dich den diplomatischeren Kräften einer «Bewegung» zu, triff Absprachen mit ihnen und kanalisiere damit die gesamte Dynamik in geregelte Bahnen – zahnlos und leicht zu kontrollieren.

London: Eröffnungsfeier der französischen Botschafterin in Solidarität mit dem Jungle in Calais gestört

übersetzt von Rabble

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Als Antwort auf den Aufruf zu internationaler Solidarität mit dem bedrohten Jungle in Calais, stürmten gestern Abend (23. Februar) 30 bis 40 Menschen eine von der französischen Botschafterin veranstaltete Eliteparty. Die Party fand im Privatclub „Shoreditch House“ im Hipster-Herzstück im Osten Londons statt, um eine Geschäftskampagne von „Creative France“ zu lancieren, die Hightech-Überwachungskameras, Roboter und andere Geräte anpreist.

Der Event sollte um 18.30 Uhr starten. Um 18.45 Uhr drängte sich der grösste Teil des Mobs durch den Haupteingang, während der andere Teil über einen Seiteneingang hineinkam. Die Wärter reagierten zu spät, sodass ein Teil bereits den Veranstaltungsbereich im 5. Stock erreichen konnte. Abfall wurde in der Lobby herumgeworfen und Rauchbomben wurden abgelassen, was den Feueralarm auslöste und die anschliessende Evakuierung eines Teils des Gebäudes zu Folge hatte.

Nach einem kurzen Handgemenge wurde der Eingang mit Bannern blockiert. Flyer wurden an die angesammelte Menge verteilt, auch an die Küchermitarbeiter_innen, die evakuiert wurden. Die Polizei sperrte die Strassen rundherum ab und rufte die TSG-Riot-Einheit, um die Demonstration aufzulösen. Als die TSG-Einheiten anrückten, konnten sich alle gemeinsam ohne Verhaftungen oder Verletzungen vom Schauplatz entfernen. Alles in Allem wurde der Event für 45 Minuten unterbrochen.

In der Zwischenzeit weigerten sich die Menschen in Calais, den südlichen Teil, der geräumt werden soll, zu verlassen. Heute (24. Februar) wird ein Richter über eine Einsprache gegen die Massenvertreibung entscheiden. Von dieser Entscheidung und der Antwort des Staates wird es abhängen, ob der Angriff innert weniger Stunden erfolgt, oder ob sich das Wartespiel über Wochen oder mehr hinziehen wird.

Auf jeden Fall soll die Demo letzte Nacht nur ein kleiner Start einer grenzüberschreitenden Kampagne der Solidarität sein: um von allen Richtungen Druck auf den französischen Staat und seine Kollaborateure auszuüben und um sicherzustellen, dass Angriffe auf Migrant_innen nicht unbeachtet und unbeantwortet bleiben.

Nachfolgend der Text, der letzte Nacht verteilt wurde:

Solidarität mit den Migrant_innen in Calais!
No Borders – No Concentration Camps.

In Calais räumt der französische Staat den „Jungle“, ein Flüchtlings-Slum, der auf matschigem Ödland errichtet wurde. Heute um 8 Uhr am Abend ist die Deadline, die den 3500 Menschen, die im südlichen Teil davon leben, gegeben wurde, um zu verschwinden oder sich dem Tränengas und den Bulldozern zu stellen.

Der Jungle ist ein Ort des Elends und der Mühsal – aber auch des Lebens, der Selbstorganisation und der Solidarität. Flüchtlinge und Helfer_innen bauten zusammen Häuser, Shops, Kaffees, Bibliotheken, Kirchen und Moscheen, ein Frauenzentrum, Treffpunkte.

All das soll zerstört werden. Stattdessen bietet Frankreich 1500 Plätze in einem Lager aus Kontainern an, eingezäunt, bewacht und einem durch Handabdruckscanner kontrollierten Eingang. Über die anderen Tausend wird nichts gesagt.

Die Menschen im Jungle weigern sich, in ein Gefangenenlager zu ziehen.

Das alles ist aber nicht nur ihr Kampf. Quer durch Europa gehen die Mauern ein weiteres Mal hoch. Einige der Kontroll- und Überwachungstechnologien sind neu, von den „kreativen“ Hightech-Industrien, die die französische Regierung am heutigen Event feiert, entwickelt. Aber die Szenen sind nur allzu vertraut. „Zuerst kamen sie für die Migrant_innen…“

Dies ist ein Kampf von uns allen, die nicht in eine Zeit der Stacheldrahtzäune und Konzentrationlager, des mörderischen Nationalismus und der autoritären „Ausnahmezustände“ zurückwollen.

Grenzen sind Waffen der Angst und der Spaltung, die von den Eliten genutzt werden, um den Reichtum der Welt aufzuteilen und uns gegeneinander auszuspielen. Gegen ihre bösartige Welt der Grenzen, lasst und ein Netzwerk der Solidarität und der Kulturen der Offenheit kreieren … und lasst uns ihre Zäune niederreissen, überall.


Inziwischen hat das Gericht die geplante Räumung gebilligt. Ein festes Datum wurde allerdings nicht festgelegt, vielmehr wolle man die Flüchtlinge davon überzeugen, in die Kontainer in Calais oder andere Aufnahmezentren in anderen Teilen Frankreichs zu gehen.

Rassistische Angriffe & Bundeslager in Thun

gefunden auf indymedia

Racial Profiling, die Jagd auf dunkelhäutige Menschen, nimmt in Thun einen neuen Höhepunkt an.
Am Dienstagnachmittag 9.2 hat eine Polizeipatroullie junge dunkelhäutige Männer in der thuner Innenstadt gestoppt und wollte diese kontrollieren und durchsuchen. Verständlicherweise verweigerten zwei Personen die Durchsuchung in der Öffentlichkeit. Daraufhin wollten die Polizisten die Betroffenen sofort festnehmen. Unterstützt durch rassistische Passant_innen wurden sie massiv beleidigt, bedroht und schliesslich zu Boden gedrückt. Während die Polizei die Betroffenen festhielt, begannen mehrere Leute auf die am Boden Liegenden einzutreten. Ein Mob von rassistischen Zuschauer_innen heizte die Stimmung weiter an. Die zwei Personen, die sich der Polizeikontrolle widerstezten wurden anschliessend ins Gefängnis gesteckt. Einer wurde inzwischen verlegt, der andere befindet sich bereits in Ausschaffungshaft.

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Solche niederträchtigen und rassistischen Übergriffe von Polizei und Nationalisten sind nicht weiter erstaunlich, da sie die logische Folge der Asylpolitik des Staates und seiner Kategorisierung der Menschen sind.

Die Polizei vedreht in ihrem Communique natürlich komplett die Tatsachen und stellt sich als Opfer dar, was von der bürgerlichen Presse völlig unkritisch kopiert und abgedruckt wird. Von allen Seiten wird nun auf die Migrant_innen eingedroschen, sogar Gruppen wie Thun4Refugees zeigen nun ihre rassistische Fratze und verlangen das alle Migrant_innen dankbar für ihre Unterdrückung sein sollen und sich auf keinen Fall dagegen zur Wehr setzen sollen.

Migrant_innen welche momentan im Thuner Bundesasylzentrum in einer Panzerhalle auf dem Waffenplatz eingesperrt werden, sind nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Lagerstrukturen permanenter Kontrolle ausgesetzt. Es herrscht Ausgangsprerre zwischen 17:00 und 09:00, beim Betreten des Lagers werden alle Migrant_innen penibel von der Securitas abgetastet. Weder Essen noch Getränke dürfen mitgebracht werden. Für alle neuen Sachen muss eine Quittung vorgewiesen werden. Ganze 3 Toilletten werden für 300 Personen zur Verfügung gestellt. Kochen, Handys, Internet, Kameras sind verboten. Immer wieder werden Migrant_innen in der Stadt grundlos für Diebstähle oder Belästugung beschuldigt, was dazu führt, dass viele Personen das Lager gar nicht mehr verlassen.

Weil wir wollen, dass alle Menschen selbstbestimmen können, wie und wo sie leben, wollen wir die Lager und das Asylsystem nicht verschönern und etwas angenehmer machen. Alle Instanzen und Akteure im Asylsystem basieren auf Unterdrückung und müssen bekämpft werden.
Alle Lagerstrukturen und Grenzen müssen weg!

Wir bewundern den Mut sich gegen die Polzei zu wehren auch wenn eine direkte Ausschaffung droht. Wir solidarisieren uns mit allen vom Asylregime betroffen und vorallem jenen, die sich gegen die Polizei und Nationalisten wehren.

Einige Anarchist_innen

„Sie können uns verhaften aber die Stimme der Freiheit können sie nicht aufhalten“ – Ein Interview mit Said von der „coordination des sans papiers“ –

übersetzt von ricochets nr. 18 – bulletin contre la maxi-prison et le monde qui va avec

– Seit einem Jahr ist die Koordination der Sans-Papiers in den Strassen Brüssels mit Demonstrationen und anderen Aktionen präsent. In welche Richtung will diese Koordination gehen und kannst du uns von einigen wichtigen Elementen dieses bewegten Jahres erzählen?

Langfristig gesehen ist unser Ziel die Regularisierung aller Sans-Papiers und kurzfristig möchten wir ein Treffen mit den Verantwortlichen des belgischen Staates bewirken. Es gibt zwei Teile in unserem Kampf: Erstens, die Sensibilisierung rund um die Frage der Migration und der Sans-Papiers, zweitens der Teil des Kampfes. Jeden Montag und Donnerstag versammlen wir uns vor dem Büro von Théo Francken (Einwanderungsminister) und vom Premierminister. Wir beteiligen uns auch an anderen Demonstrationen, denn unser Kampf ist mit dem Kampf der heutigen Gesellschaft verbunden.

In diesem Jahr gelang es, uns mit 7 verschiedenen Gruppen von Sans-Papiers zu koordinieren. Wir organisierten zwei grosse, nationale Demonstrationen, namentlich die am 3. Mai und die am 25. Oktober. Wir wollen die Frage in seiner Gesamtheit angehen, in Richtung eines europäischen Kampfes, denn die Gesetze, die die Immigration betreffen, sind auf einem europäischen Niveau gemacht. Deshalb haben wir uns mit verschiedene Kollektiven in Europa getroffen (Kollektive aus Paris, Italien und Deutschland). Wir fassen uns in der „internationalen Koalition der Sans-Papiers“ zusammen.

Im September war der parc Maximilien ohne Zweifel der lebendigste von ganz Brüssel. In den Quartieren aber auch in den Medien sprach man viel darüber. Die Medien zögerten nicht, die Geschichte dieses Parks zu verunstalten. Kannst du uns erzählen wie sich die Koordination der Sans-Papiers während dem Ende dieses Sommers organisierte?

Unser Auftreten verfolgte zwei Ziele. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen solidarisieren und wir wollten die Migrationspolitik, aber auch die Verantwortung des Staates, der die Flüchtlinge in den Strassen lässt, denunzieren.

Die Ersten, die die Flüchlinge aufnahmen, das waren die Sans-Papiers. Es gab auch eine Bürgerplattform, die sich vormierte, eine nicht politisierte Bewegung, die während einer spezifischen Periode, besonders bis zur Demo vom 27., Wohltätigkeit spenden wollte. Danach entschied sich diese Plattform in die vom Staat gegebenen Häuser zu ziehen. Die Sans-Papiers, die einen poltischen Ansatz und eine politische Vision hatten, trafen die Entscheidung, auf dem Platz zu bleiben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen und Druck auf die Verantwortlichen des Staats auszuüben.

Den Park belebten wir auf verschiedenen Ebenen. Wir organisierten Diskussionen, Musikabende, Versammlungen, Filme, Debatten, eine Radiosendung namens „voix sans frontière“ („Stimme ohne Grenzen“) als Ort der Kommunikation und Diskussion unter den Flüchtlingen und den Bürgern, die kamen und infolge der Medienberichterstattungen helfen wollten.

Für die Sans-Papiers war dies eine Möglichkeit zu erklären, was ein Sans-Papier ist und wer die Sans-Papiers sind. Wir kreierten den Spruch „die Flüchtlinge von heute sind die Sans-Papiers von morgen und die Sans-Papiers von heute sind die Flüchtlinge von gestern“. Wir haben Erfahrung und wissen, dass viele Nationalitäten den Status des Flüchtlings nicht bekommen werden, zum Beispiel die Pakistanis und Iraker. Es war für uns eine Möglichkeit, anzuprangern und Fragen aufzubringen: „Sans-Papiers, Flüchtlinge: gleiches Problem“. Die Sans-Papiers werden die Glocke ziehen, um die Teilung zwischen Flüchtlingen und Sans-Papiers anzuprangern.

Die Sans-Papiers treten seit 2013 im Park vor der Ausländerbehörde mit der Karawane der Migranten, die dort ein Camp machten, auf. Der Park ist für uns ein symbolischer Ort, es waren nicht nur die Probleme der Flüchtlinge, die die Sans-Papiers zum Park brachten, sondern auch ihre eigenen.

Anfangs waren wir zusammen mit Collect Activ‘ mit einem Linseneintopf vor Ort, um dies den Flüchtlingen zu geben. Dies ist der Anfang der Sans-Papiers in der Problematik der Flüchtlinge. Danach kam die Plattform mit den staatlichen Organisationen (Rotes Kreuz, SAMU social, Médecins du Monde), um die Situation ausschliesslich auf eine karitative Weise zu verwalten. Wir waren nicht einverstanden, da wir ein anderes Ziel hatten. Für uns ging es nicht um Wohltätigkeit sondern um eine politische Frage. Die Sans-Papiers berührten das Herz der Sache im Park: Sie machten klar, wer der Veratwortliche der Aufnahme ist und prangerten diese Poltik, welche Menschen leiden lässt, an. Die Staaten von allen europäischen Länder führen Krieg und die Bürger wählen für diese Regierungen.

Unsere Ansicht störte den Staat und die Polizei (die immer kamen, um uns auf den Wecker zu gehen), denn unser Ansatz ist sehr klar. Der Staat hatte Angst, dass eine Massenbewegung aus dem Park hervorkommt.

Später habt ihr euch entschieden, ein Gebäude in Ixelle zu besetzen, das Haus der Migranten. Kannst du uns die Rolle dieses Gebäudes für den Kampf der Sans-Papiers erklären?

Wir wollten ein Gebäude besetzen, um einen gemeinsamen Kampf mit der Unterstützung von anderen Aktivisten mit Papieren zu organisieren, um eine Bewegung zu bilden, die die Frage der Sans-Papiers und der Migration in seiner Gesamtheit behandelt. Wir haben zwei Ziele: dass sich die Sans-Papiers um ihre Angelegenheit organisieren und zweitens, den Kampf mit der Unterstützung von anderen Strömungen mit Papieren zu organisieren.

Das Gebäude ist ein Ort der Solidarität. Es gibt zwei bewohnte Etagen: eine für die Sans-Papiers, die sich mit uns in der Bewegung der Sans-Papiers bewegen wollen und eine andere für die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben. Das Gebäude ist nicht für alle offen, es ist für diejenigen, die sich organisieren und bewegen wollen.

Das Gebäude ist auch ein Ort für soziale Aktivitäten, die das Bewusstsein geegenüber den Sans-Papiers oder anderen Fragen vor Ort mitbringen. Es ist auch ein Raum, um zu teilen und sich mit anderen Strömungen zu treffen, die gegen dieses System, das die Menschen unter den Sans-Papiers und anderen oder Sans-Papiers und Flüchtlingen teilen will, kämpfen.

– Gester kam es zu einer Demo, die von der Ausländerbehörde aus losging und zum Kommissariat von Schaerbeek führte, um die Freilassung von während einer Räumung verhafteten Personen, darunter 4 Sans-Papiers, zu fordern. Am Morgen wurde der Squat von 200 Bullen geräumt, am Nachmittag waren 200 solidarische Menschen vor dem Kommissariat. Es war nicht das erste Mal, dass sich ein Elan der Solidarität nach der Verhaftung von einem eurer Kameraden ausdrückte. Kannst du uns erzählen, was Solidarität für euch bedeutet?

Die Solidarität ist uns sehr wichtig. Man ernährt sich von ihr und sicherlich schaffen wir diese Solidarität unter uns. Wir leben in Squats und kämpfen gegen Verhaftungen. Gestern gab es eine Demo im Rahmen der Solidarität mit den verhafteten Sans-Papiers und den Kameraden mit Papieren. Wir organisiseren Demonstrationen gegen die geschlossenen Zentren und die Einsperrung von Sans-Papiers. Die Solidarität ist ein wichtiger Punkt für uns, wir sehen das nach jeder Befreiung, wie gestern, als wir die Befreiung von vier Sans-Papiers erreichten. Gestern waren wir solidarisch mit den Sans-Papiers, die aus ihren Wohnungen verwiesen wurden, sie, wie viele andere unter uns, leben heute in einem Squat. Wir haben nicht das Recht zu arbeiten, daher können wir die Miete nicht zahlen. Gestern versuchten wir auch, die Solidarität zwischen den Sans-Papiers und auch zwischen den Sans-Papiers und den anderen zu zeigen.

– Uns gegenüber steht ein Staat, der sich an allen gesellschaftlichen Fronten in repressiver Offensive befindet. Uns gegenüber haben wir eine Militarisierung der Grenzen und ein terrorisierendes Klima gegen die Migranten und andere Unterdrückte. Im Mittelmeer haben wir ein Massengrab und der belgische Staat hat eine Zunhame der Kapazitäten in den geschlossenen Zentren angekündigt. Wie können wir entschlossen bleiben und und uns nicht entmutigen lassen angesichts dieser vernichtenden und mörderischen Offensive?

Uns gegenüber gibt es Staaten, die die Migrationspolitik auf eine repressive Art leiten, um die Repression auf die Gesellschaft auszuüben und um die Trennung zwischen den Thematiken zu vereinfachen und die Konkurrenz zwischen den Menschen zu nähren, zum Beispiel: Flüchtlinge gegen Sans-Papiers, Sans-Papiers gegen Arbeiter. Das Problem all dessen ist eine Gesellschaft, die auf einer kapitalistischen Politik gründet. Die an die Sans-Papiers gebundenen Fragen sind welche mit politischen und wirtschaftlichen Interessen. Frontex, zum Beispiel, hat ein wirtschaftliches Interesse: Millionen Euros um Migranten zu blockieren (und zu töten) und um ihre Waffen und andere Geschäfte, die man nicht kennt, zu fördern. Es gibt auch wirtschaftliche Interessen bei den Abschiebungen, eine einzige Abschiebung kostet rund 28 000 Euros und für kollektive Abschiebungen werden Armeeflugzeuge gemietet.

Die Bewegung der Sans-Papiers haben heute ihre kämpferischen Ansprüche entwickelt: Wir beanspruchen Papiere, um gleichgestellt zu sein und um weiter zu gehen, fordern wir die Schliessung der geschlossenen Zentren und die Öffnung der Grenzen. In diesen Fragen kämpfen wir teilweise auch mit anderen Akteuren der Gesellschaft zusammen, beispielsweise mit denen, die gegen die Einsperrung oder die geschlossenen Zentren kämpfen. Dies ist ein gemeinsamer Punkt mit den Menschen, die gegen die geschlossenen Zentren und die Gefängnisse kämpfen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Sans-Papiers heute Teil der wirtschaftlichen Gesellschaft sind, wir zahlen Steuern und wir partizipieren in der sozialen Bewegung mit unseren Mitteln (zum Beispiel dem Radio, télé sans-papiers oder anderen Initiativen). Ich will sagen, dass wenn wir heute die Grenzen sehen, so sind sie für die Reichen und für die Reichtümer unserer Länder offen, wieso sind sie für die Armen geschlossen?

weitere Informationen und Neuigkeiten zum Kampf der Sans-Papiers in Brüssel findet ihr unter sanspapiers.be