Wir haben einen Brand an der Bahntrasse bei Spandau gelegt, um den Personen- und Güterzugverkehr empfindlich zu stören. Unter anderem der reibungslose Transport von Gütern und Arbeitskraft garantiert die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit dieses Landes. Sabotage relevanter Infrastruktur zum Nachteil der Wirtschaft und der Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist das Gebot der Stunde.
Anlässlich des 8.März und der Tatsache, dass Frauen und Kinder derzeit die Mehrzahl der Flüchtenden bilden, widmen wir diese Aktion ausdrücklich all den unbekannten Frauen, ihren Kindern und Männern, welche bei dem Versuch sich vor Krieg, Verfolgung und Armut in Sicherheit zu bringen, ertrunken, verletzt, gedemütigt, festgesetzt, zurückgeschickt worden sind.
Menschlichkeit kennt keine Obergrenze, Not kennt keine unüberwindbaren Zäune, Solidarität ist umfassend oder gar nicht. Grenzen auf!
Kampf dem Wohlstandschauvinismus, Sexismus
Wir haben einen Brand an der Bahntrasse bei Spandau gelegt, um den zentralen Personen- und Güterzugverkehr nach Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt empfindlich zu stören. Unter anderem der reibungslose Transport von Gütern und Arbeitskraft garantiert die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit dieses Landes. Den Ärger der Reisenden verantworten wir, in Anbetracht einer militarisierten Festung Europa und einer rassistischen Standortpolitik zum Wohle wirtschaftlicher Interessen. Eine Gefährdung von Menschen haben wir ausgeschlossen.
Anlässlich des 8. März, des Frauen-Kampftages, und der Tatsache, dass Frauen und Kinder derzeit die Mehrzahl der Flüchtenden bilden, widmen wir diese Aktion ausdrücklich all den unbekannten Frauen, ihren Kindern und Männern, welche bei dem Versuch sich vor Krieg, Verfolgung und Armut in Sicherheit zu bringen, ertrunken, verletzt, gedemütigt, festgesetzt, zurückgeschickt worden sind. Die erst jüngst wieder ertrunkenen Kinder gehen direkt auf das Konto der Bundesregierung und der Kräfte, die den Familiennachzug ausgesetzt haben und damit bewirken, dass sich ganze Familien einschließlich der Kinder auf die gefährlichen Überfahrten machen. Darunter die Parteien, die das C groß schreiben und sich immer für die Rechte von Familien einsetzen – aber deutsch müssen sie sein, offensichtlich.
Menschlichkeit kennt keine Obergrenze, Not kennt keine unüberwindbaren Zäune, Solidarität ist umfassend oder gar nicht. Grenzen auf! Wir laden alle Flüchtenden dieser Welt in ein Land ein, das mit seiner Wirtschaftpolitik (nicht nur mit den Waffenexporten) und Außenpolitik (Kriegseinsätze) die Zustände oftmals mit verursacht, wegen derer Menschen fliehen!
Die Abschottung Europas als Maßnahme gegen die flüchtenden Menschen erwächst als Idee aus einem rassistischen, patriarchalen Weltbild. Gegen Fremde werden alle Arten von Mauern hochgezogen, ihre Fluchtgründe werden banalisiert (sicheres Herkunftsland), ihre wirtschaftliche Not geleugnet. Sie werden entmenschlicht, um sie zur Zielscheibe erklären zu können, auf die staatlicherseits das Gewehr anzulegen ist, wie die Hasspredigerin Petry es formulierte – die wohl nur ausspricht, was Seehofer und andere denken. So agiert die AfD als legaler Arm der Neonazis, seit die NPD keine Relevanz mehr hat und agiert als Interessenvertretung weißer, deutscher Männer. Der Chauvinismus eines Gabriel, der die Deutschen mit Milliarden kaufen will, damit sie ihn wählen, bedient auch nur die rassistische Raserei. Der Grüne Kretschmann kennt überall nur noch sichere Drittstaaten, wenn es dem Machterhalt dient. Und die Parteiführung „Die Linke“ schweigt aus taktischen Gründen vor ihren reaktionären Wähler_innen. Und Seehofer führt seine CSU zu neuen Höhenflügen, indem er die Aussetzung des Familiennachzugs erzwingt. Auf rechten Terror und den auffällig steigenden Anteil ertrunkener Kinder folgen aus allen Reihen nur Schweigen oder die üblichen Empörungsfloskeln.
Politiker_innen handeln in Übereinstimmung, wenn nicht Abhängigkeit, von wirtschaftlichen Interessenverbänden, die brauchbare Arbeitskräfte kontrolliert ins Land lassen wollen, um die anderen abzuschieben oder direkt abzuweisen. So werden Abschiebungen, die Lager für Geflüchtete und die zugemauerte Festung Europa gerechtfertigt. Oder das Asylpaket II verabschiedet. Oder der legale Familiennachzug ausgesetzt, so dass sich vermehrt Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise per Boot übers Mittelmeer wagen müssen und dabei umkommen.
Dabei sind Frauen, neben den allgemeinen Risiken der illegalen Flucht, besonders den Folgen patriarchaler Strukturen wie körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Auch verschwinden viele alleinreisende Frauen und Minderjährige in der Zwangsprostitution. In der Öffentlichkeit jedoch wird Gewalt gegen flüchtende Frauen weithin ignoriert, bagatellisiert oder als „Luxusproblem“ abgetan. Schließlich können sie ja froh sein, überhaupt noch zu leben oder so weit gekommen zu sein. Und das, wo Frauen in der Regel ohnehin schlechtere Chancen haben, aus Krisengebieten fliehen zu können. Eine Flucht nach Europa bleibt oft männlichen Flüchtenden vorbehalten. Sie haben eher die Ressourcen, die Möglichkeiten und Netzwerke, die den strukturell benachteiligten Frauen nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Die Grenzen waren innerhalb des weltweiten Patriarchats nie offen für alle. Nicht für andere Hautfarben und Menschen mit dem falschen Pass – und sie sind besonders schwer überwindbar für Frauen.
So herrscht eine ekelerregende Doppelmoral, deutlich am Beispiel der Vorfälle an Silvester in Köln, in der einerseits so genannte Frauenrechte (in der Regel von Männern) instrumentalisiert und zur rassistischen Mobilmachung missbraucht werden, andererseits wieder der rassistische, patriarchale Konsens durchbricht, in dem klar wird, um welche Frauen und wessen Rechte sich die Deutschen hier Sorgen machen.
Diese „Moral“, gepaart mit der militärischen Sicherung der Europäischen Außengrenzen und anderen Auswüchsen des institutionalisierten Rassismus, ist staatlicherseits gesetzt. Auf diese Moral können sich die Nazis, Pegida, AfD oder besorgte Bürger_innen, mehr und mehr als breite rassistische Bewegung auftretend, sich beziehen. Die Angriffe auf geflüchtete Menschen sowie geplante und bewohnte Unterkünfte steigen immer mehr, in ihrer Anzahl und Intensität.
Dies verdeutlicht, dass sich Sexismus immer wieder hervorragend als Instrument eignet, Rassismus hoffähig zu machen, Ängste zu schüren und damit eine patriarchale, neokoloniale oder Kriegspolitik durchzudrücken.
In einem Land, in dem die Fallzahlen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt ungebrochen hoch sind.
National- und Wohlstandschauvinisten, Rassisten und Sexisten sind Arschlöcher – überall.
Der Streit der Herrschenden untereinander dreht sich um das politische und wirtschaftliche Überleben der EU. Das Sterben an den EU-Außengrenzen wird zukünftig einkalkuliert und muss innerhalb der EU gesellschaftlich vorbereitet werden. Ein Teil der Politik setzt auf einen radikalen Rechtsruck, der als „Bürgerwillen“ ausgegeben wird, um damit eine brutale Militarisierung nicht nur der Grenzpolitik zu legitimieren sondern auch im innern, um dort die sozialen Spannungen gewaltförmig einzufangen. Als Hot-Spots bezeichnete Lager werden Endstationen und Orte der Entmenschlichung und Entrechtung. Versuche der Geflüchteten, die Grenzen zu durchbrechen wie in Mazedonien, werden gewalttätig abgewehrt. An den Grenzen auf dem Balkan wurden unter anderem Kinder mit Reizgas attackiert.
Statt in der Not zusammenzurücken, zu teilen, sich zu öffnen und die Chancen zu erkennen, die in Menschlichkeit und Konsumverzicht liegen, sind Politiker_innen und Verantwortliche in der Wirtschaft Teil einer hässlichen europäischen Gemeinschaft, diese Not durch ihre Kriegspolitik in aller Welt und die Schleifung der sozialen Institutionen im Innern erzeugt. Verhältnisse, in denen die Bereitschaft über Leichen zu gehen um den eigenen Wohlstand zu sichern größer ist als zu einem Kurswechsel.
Der NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutschem Befehl verkleidet sich als „reine Seeraum-Überwachung“. Doch die NATO ist und bleibt ein militärisches Bündnis, das nun gegen Flüchtlinge in Stellung gebracht wird, dank des Engagements der deutschen Verteidigungsministerin.
Jedes gekenterte Boot, jede angeschwemmte Tote am Strand straft die Menschlichkeit Lügen. Jeder Euro, der zur Abschottung Europas und zur Abwehr von Flüchtenden eingesetzt wird, ist ein Verbrechen.
Patriarchale Weltbilder lassen ihre Protagonist_innen hoffen, die Kontrolle zu behalten. Eine absurde Allmachtsphantasie, wo die Herrschenden doch weltweit alles auf einen Zustand zulaufen lassen, der jeder Kontrolle entbehrt.
Die Verschärfung der klimatischen Lebensbedingungen, die Ausweitung der Kriege, die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit – viele Gründe für Flucht haben ihre Ursache in den reichen Ländern und einer kolonialen Geschichte. Nun kommt die Quittung. Eine Kontrolle über die Höhe der Rechnung gibt es nicht mehr.
Der weltweite historische Ausnahmezustand verleiht auch hierzulande sozialen Fragen neue Bedeutung: auszugrenzende Armut und zu verteidigender Reichtum, Sicherheit, Kontrolle durch Digitalisierung und totalitäre Überwachung, totale Umstrukturierung der Arbeitswelt, Migrationsbewegungen und Militarisierung, Klimazerstörung und Kapitalismus, Krieg und dessen totale Entgrenzung nach außen und nach innen. Alte Werte werden neu verhandelt, zum Nachteil emanzipativer Errungenschaften. Der Streit der Herrschenden ist nicht unser Streit. Wir müssen die Grenzen aufreißen!
In aller Dringlichkeit: Sabotage relevanter Infrastruktur zum Nachteil der Wirtschaft und der Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist das Gebot der Stunde.
Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung illegalisierter Flüchtlinge auf.
Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.
Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikationen weltweit auf.
Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis und deren Strukturen ihre Kräfte zu binden und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer_innen den Rücken freizuhalten.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantiert.
Die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit erschüttern und sabotierten!
Wir rufen zur subversiven Unterstützung dieser Aktivitäten und zu Solidarität im Falle von Repression auf.
Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam neue Orte schaffen, wir werden lernen, diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune schneiden – konkret und im übertragenen Sinne.
