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Thun: Spontandemo – Sa 26. März: Die Festung Europa bekämpfen – Bundeslager sabotieren

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Spontan Demo – Sa 26 . März , 14 Uhr – Waisenhausplatz , Thun

Während die ganze Welt brennt und Millionen von Menschen auf der Flucht sind, isoliert sich Europa, schliesst seine Grenzen und fördert ein nationalistisches Klima erfüllt von Angst, kategorisierendem Denken und Rassismus. Eingebettet in der Festung entwickelt die Schweiz gefängnisähnliche Lager, um Asylverfahren zu beschleunigen und ‘effzienter’ zu gestalten. Dies ist unteranderem durch die Unterstützung linker Politiker_innen und Hilfsorganisationen möglich, wie zum Beispiel der SP Thun, die laut Medienmitteilung das Bundeslager auf dem Wafenplatz Thun begrüsst und sich, mit vollstem Vertrauen in das Staatssekretariat für Migration, einen ‘reibungslosen’ Ablauf wünscht.

Die sogenannte Efzienz hilft nicht den Menschen, sondern dem Kapital. Menschen werden verwaltet,
kontrolliert, überwacht, gemassregelt, isoliert, eingesperrt und entwürdigt. Die wirtschaftlich brauchbaren werden herausgepickt, die anderen ausgeschaft.

Da es allen möglich sein soll sich frei zu bewegen und weil kein Mensch das Recht hat, über das Leben anderer zu bestimmen, bekämpfen wir jegliche Art von Fremdbestimmung und Unterdrückung. Wir wollen das aktuelle Asylsystem nicht verbessern, netter verwalten oder ‘humaner’ gestalten sondern alle Lager, Knäste und Grenzen abschafen.

Gegen Überwachung, Kontrolle, Einsperrung und Deportation!

Zürich: 1. Ausgabe von enough! – Refugees Newspaper

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Einleitung
Im Namen des Redaktionsteams von enough!: begrüssen wir euch. Die Zeitung beleuchtet Angelegenheiten von Flüchtlingen und Immigranten in der Schweiz. Es ist eine offene Plattform für Menschen ungeachtet ihrer Ethnie, Herrkunft oder ihrem sozialem Hintergrund. Zum Anfang möchten wir erklären, dass jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Leben in Freiheit und an einem Ort nach seiner Wahl ohne irgendwelche Einschränkungen hat. Enough! bietet eine Möglichkeit, Geschichten des Ungehorsams, von Kämpfen und vom Widerstand von Flüchtlingen zu teilen. Unsere Absicht ist es, ein verbreitetes Bewusstsein von diesen Erfahrungen zu schaffen. Wir laden also alle ein, diese Zeitung durch ihre eigenen Erfahrungen zu bereichern. Wir werden daran arbeiten, Informationen zu verbreiten und verschiedene soziale Initiativen zu unterstützen, die Individuen ermächtigen, Freiheit und Würde zu erlangen.

Wir haben genug von der Polizei, der Bunkers und Camps, von den Behörden und ihrer Politik. Wir haben es wirklich satt!

Basel: Polizei löst Demonstration bei Bässlergut auf

gefunden auf ~~Basler Zeitung~~

Die Basler Polizei hat am Dienstag eine Gruppe von rund 50 Demonstranten vertrieben, die vor dem Gefängnis Bässlergut gegen eine Ausschaffung demonstriert haben.

Rund 50 Vermummte versammelten sich heute Morgen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse. Auf einem weissen Leintuch trugen sie den Schriftzug «Stop Deportation» mit, übersetzt: «Stoppt die Ausschaffung». Laut ungesicherten Quellen sollen die Linksradikalen versucht haben, eine Ausschaffung zu verhindern. Diese soll in Zusammenhang mit der Besetzung der Matthäuskirche Ende Februar stehen.

Wie die Polizei mitteilte. hätten die Demonstranten das Eingangstor zum Gefängnis mit einer Kette blockiert und den Antriebskasten beschädigt. Die Polizei reagierte darauf mit einem Grossaufgebot, das sie den Demonstranten gegenüber stellte. Als die Beamten die Demonstranten kontrollieren wollten, ergriffen letztere die Flucht in Richtung Lange Erlen. Dabei zündeten sie eine Rauchpetarde auf dem anliegenden Feld und verschwanden im angrenzenden Wald. Die Polizei liess sie ziehen.

Kontrollen nach der Aktion

Infolge der Aktion kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben 29 Personen im Raum Kleinbasel. So durchsuchten Polizisten gegen Mittag bei der Tramhaltestelle Gewerbeschule nahe der Messe und beim Badischen Bahnhof zahlreiche Jugendliche. Diese standen mutmasslich mit der Demonstration in Zusammenhang und wollten wohl nach ihrer Flucht durch die Langen Erlen mit dem 6er Tram in Richtung Stadt fahren.

Neben der Polizei war auch die Grenzwache, die Feuerwehr sowie die Ambulanz vor Ort. Auch auf Deutscher Seite standen Polizeifahrzeuge. Die Grenze war kurzzeitig nicht passierbar. Das Gefängnis Bässlergut war grossräumig abgesperrt. Dadurch kam es im Bereich der Autobahnausfahrt bei der Hochbergerstrasse zu Verkehrsbehinderungen.

Basel/Freiburg: No Border Action Days 01. – 03. April 2016

gefunden auf linksunten

Wir haben kein Bock mehr auf die europäische Grenzscheisze! Menschen stranden an den Binnen/Auszengrenzen „Europas“, hängen in katastrophalen Sackgassen fest. Leute sterben auf dem Weg nach z.B. Deutschland, der Schengenraum riegelt sich ab, um den falschen inneren „Frieden“ zu wahren. DEN WERDEN WIR STÖREN! Kommt nach Freibrug und Basel vom 1.-3. April!

Heraus zu den No Border Action Days am ersten Aprilwochenende.

Hunderttausende Menschen stranden vor den Grenzen entlang der Balkanroute, der Jungle in Calais wird brutal geräumt, Zehntausende sterben im Mittelmeer und verschwinden in Abschiebeknästen – und die EU will schnellstmöglich die Freiheit im Inneren des Schengenraumes wieder herstellen, um endlich wieder entspannt Profit und Urlaub machen zu können? Am Arsch!

Wir* sind es leid, traurig und wütend dabei zuzuschauen, wie sich die Festung Europa immer weiter abschottet. Praktische Solidarität ist wichtig, humanitäre Unterstützung notwendig. Aber wir werden nicht die ganze Zeit Feuerwehr spielen, den Staaten unentgeltlich Grundversorgungsaufgaben abnehmen, und daran teilhaben, wie sich Europa im rassistischen Normalzustand einigelt. Unsere Verantwortung ist es vor allem, hier zu stören, wo es weh tut.

Wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen die Grenzen des Schengenraums für Menschen auf der Flucht schlieszen, um ihre verblendete ‚Heile Welt‘ weiter abzuschotten – dann machen wir den Schengenraum unsicher!

Wir haben Ziele, keine Forderungen. Wir möchten die sogenannten „Entscheidungsträger*innen“ innerhalb und auszerhalb der EU/Europas nicht als solche legitimieren. Wir wollen offene Grenzen für alle. Unser Protest ist selbstorganisiert, die Welt, die wir bauen, ist es auch. Keine einzelne noch so krasse Initiative wird ein selbstbestimmtes Leben aller herstellen, aber die Summe entschlossener Aktionen hält diese Möglichkeit am Leben.

Until everybody’s free, no-one will be free!

In Freiburg und Basel gibt es am Freitag Raum für gemeinsame konkrete Vorbereitungen, weniger zum Vernetzen und Analysieren. Für Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise zu den Aktionsorten und für Pennplätze wird gesorgt. Wir lassen uns gegenseitig mit wirtschaftlichen und emotionalen Folgen von Repression nicht alleine. Bleibt also gerne noch am Sonntag, damit wir uns aktiv solidarisch umeinander kümmern und emotional supporten können (siehe “ Ⓒ Out-of-Action“ – Konzepte).

Die genauen Aktionen werden wir erst vor Ort miteinander bequatschen.

Vor allem die wahrscheinlichen und möglichen Formen von Repression werden wir durchsprechen. Bereitet euch darauf vor, an diesem Wochenende entschlossen zu agieren. Wenn ihr eigene dezentrale Aktionen starten wollt, ist das selbstredend willkommen. Gleichzeitig gilt: Je mehr Menschen wir bei Groszaktionen sind, desto weniger kriegen Einzelpersonen auf die Fresse.

* Das ominöse „wir“ ist hier ein loser Zusammenschluss politischer Aktivist*innen mit verhältnismäsziger Straffreiheit durch zufällige Privilegien.

Weitere Informationen findet ihr auf dem Blog: noborderaction.blogsport.eu
und über Kontakt: noborder[punkt]action[at]riseup[punkt]net

Marseille, Frankreich: Brandstiftung in Solidarität mit Calais

übersetzt von contra info

Der Staat und seine „gute“ Armee haben in den letzten Wochen neben den faschistischen Progromen ihre Angriffe gegen unsere Freunde in Calais intensiviert. Jene allerdings, die libertäre Netzwerke angreifen, müssen mit kräftigen Reaktionen rechnen.

Wenn die gebauten Hütten in Calais zerstört werden, zerstören wir in Marseille wie überall sonst die repressive Infrastruktur. Als Antwort auf die Zerstörungen und die Angriffe gegen den Jungle in Calais haben wir am 04. März 16 im Quartier von Baille einen Lieferwagen von {Cofely – GDF Suez}, die durch die Teilnahme an den Bauten von Abschiebezentren in Frankreich und Italien an der Verwaltung der sogenannten „Migranten“ profitieren, niedergebrannt.

Der Kampf gegen alle Grenzen, Staaten und die Gesellschaft der Ausschliessung und Vertreibung geht weiter.
Für ein solidarisches Leben.

H.i.H.i.H.i.
(Hibouc Insomniaques à l’Humeur Internationaliste et à l’Humour Incandescent)
(Schlaflose Eulen mit internationalistischem Charakter und glühendem Humor)

Zürich: Ausschaffung verhindert

gefunden in der Dissonanz Nr. 23 – Anarchistische Strassenzeitung

Für den Montag, den 14. März, ordnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Ausschaffung einer tschetschenischen Frau mit ihrem elf-jährigen Sohn an. Die Frau, die bereits miterleben musste, wie der Schweizer Staat kürzlich ihre drei volljährigen Töchter mit viel Gewalt nach Moskau deportierte, und nun dort, vom tschetschenischen Geheimdienst gesucht, an Leib und Leben bedroht sind, wurde bis an jenem besagten Montag in Embrach (Kanton Zürich) in einer psychiatrischen Klinik festgehalten.
Ihr Sohn wurde in Meilen (Kanton Zürich) ebenfalls in einer psychiatrischen Klinik für traumatisierte Kinder (sic!) wie ein Häftling festgehalten, um sicher zu gehen, dass er bis zu seiner Ausschaffung auch nicht entwischen könne.

Doch der Plan des SEM, das wegen rechtlichen Fristen diese beiden Menschen um jeden Preis am besagten Datum loswerden wollte, ging nicht auf. Da die verantwortliche Ärztin der Klinik die betroffene Frau schon vor Montagmorgen für „flugtauglich“ befand und sie um 9 Uhr abholen lassen wollte (die Frau drohte schon lange, sich bei einer Ausschaffung umzubringen, und ist daher schon seit langer Zeit unter ständige Aufsicht gestellt worden), standen beim Sohn die zivilen Gewalttäter des Staates schon um 8.30 Uhr auf der Matte. Kurze Zeit später bevölkerten etwa 60 solidarische Menschen mit Transparenten das Areal um diese tristen, am Hang stehenden Klinikgebäude in Meilen. Die einzige Zufahrtsstrasse wurde verbarrikadiert und beim Eingang traf die Schwester der Mutter auf ihren Neffen, der ihr gleich in die Arme fiel, wonach die beiden sich nicht mehr losliessen.

Die Bullen, sowie auch das Personal, hielten sich relativ im Hintergrund, „da es ja traumatisierte Kinder in den Gebäude hätte und man diese nicht erschrecken möchte“, war eine der vielen humanitären Begründungen der Bullen und Verantwortlichen der Klinik. Ja, eine leise, anonyme Ausschaffung wäre diesen widerlichen Therapeuten, „die nur ihren Job machen“, wohl lieber gewesen. „Dann wird es halt ein Sonderflug, ist ja auch nicht besser für ein Kind“, ist nur eines von vielen Statements der Klinik-Mitarbeiter, das deren abscheuliche, kollaborierende Ideologie aufzeigt. Während auch vor der Klinik in Embrach solidarische Menschen gegen die Ausschaffung dieser Beiden protestierte und sogar den Empfangsbereich „besetzten“, verflog die Zeit und die Mittagsflüge nach Moskau wurden dür die Deportateure immer unerreichbarer. Weiters wurde auf die verantwortliche Ärztin telefonisch solange Druck ausgeübt, bis diese sich, angesichts der sich zuspitzenden Situation bei den Kliniken, dazu entschloss, die Frau neu zu beurteilen – und siehe da; nicht flugtauglich! Die Ausschaffung wurde abgeblasen – natürlich unter medizinischem Vorwand.

Was nun folgt, ist ein nationales Verfahren, wobei alles bürokratisch nochmals aufgerollt und neu beurteilt werden muss, was in diesem Fall mehrere Monate bis Jahre dauern könnte. Ohne Widerstand hätte also der Schweizer Staat zusammen mit der verantwortlichen Ärztin (Ärzte haben immer die Möglichkeit, eine Person für fluguntauglich zu erklären) zwei Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ausgeschafft, bei denen es ganz offensichtlich ist, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Folter, Gefängnis und noch Schlimmeres droht.

Auch für die feigen zivilen Bullen-Deportateure, die sich die ganze Zeit über in der meilener Klinik versteckt hielten, ging der Montag vorüber. Als die Gruppe von 60 Leuten sich langsam wieder Richtung Bahnhof bewegte, wollten auch sie endlich Feierabend machen. Auf die erleichterte Ansage eines Bullen, dass sie jetzt auch gehen können, entgegnete ein Kollege: „Nein, wir können nicht gehen, unsere Reifen sind zerstochen und die Frontscheibe ist zugeprayt“.

Griechenlands Operation Rückführung beginnt

gefunden auf ~~tagesanzeiger~~

Tausende Flüchtlinge sollen ab heute in Auffanglagern gesammelt und registriert werden. Griechenland fehlt es aber an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit.

Seit Sonntag gilt die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene Rücksendevereinbarung. Die Türkei ist verpflichtet, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

Die griechische Regierung steht nun vor der Mammutaufgabe, alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die eigentliche Rückführungen in die Türkei sollen nach bisheriger Planung in zwei Wochen, am 4. April, beginnen.

Tausende Spezialisten nötig

Griechenland fehlt es zur Bewältigung des anhaltenden Andrangs vor allem an Personal. Regierungschef Alexis Tsipras will trotzdem «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards im Umgang mit den Flüchtlingen machen.

Seinen Angaben zufolge werden in Griechenland 2300 Experten aus anderen EU-Staaten erwartet, die dem wirtschaftlich und finanziell geschundenen Land helfen sollen – «400 Asylexperten, 400 Übersetzer und 1500 Sicherheitsspezialisten», sagte Tsipras.

(…)

Insgesamt werden nach Schätzungen der EU-Kommission für den ambitionierten Deal, der mit enormen Zugeständnissen an die Türkei verbunden ist, rund 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. Die Kosten für die EU werden für sechs Monate auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Griechische Polizei gefordert

Derzeit harren in Griechenland etwa 47’500 Flüchtlinge aus, allein 10’500 davon in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze sowie über 8000 auf den Inseln. Die Regierung stellte Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

«Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen», sagte ein Polizeivertreter auf der griechischen Insel Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegt. Vor allem werde auf das von der EU versprochene Personal gewartet, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. «Allein schaffen wir das nicht», sagte er.

Flüchtlinge kommen trotzdem

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag hunderte weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Den Behörden zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge, darunter zwei kleine Mädchen.

In der Türkei wurden am Wochenende insgesamt mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. In der Provinz Izmir seien Flüchtlinge vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden.

Einige hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Küstenwache griff 200 Flüchtlinge beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, auf und inhaftierte sie in der Hafenstadt Dikili.

Der EU-Deal mit der Türkei sorgt weiterhin für Kritik. In zahlreichen europäischen Städten, darunter in der Schweiz, kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen. Papst Franziskus prangerte am Palmsonntag eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an.

Tausende kommen aus Nordafrika

Während das Hauptaugenmerk derzeit vor allem dem Flüchtlingsstrom via Griechenland gilt, versuchen weiterhin tausende Flüchtlinge von Libyen aus die EU zu erreichen. Allein am Samstag wurden vor den Küsten Italiens und Libyens nach Angaben beider Länder rund 1500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Neun Flüchtlinge kamen vor der libyschen Küste ums Leben, wie der Rote Halbmond mitteilte.

Mailand, Italien: Erneuter Angriff auf La Poste

übersetzt von brèves du désordre

Mit Hämmern, Farbe und Flüssigstahl haben wir vier Geldautomaten der italienischen La Poste ausser Betrieb gesetzt, um die Verantwortung ihrer Tochtergesellschaft Mistral Air hervorzuheben, die im widerlichen Geschäft der Deportation von Migranten tätig ist.

Solidarität mit denen, die die Grenzen niederreissen und denen, die die Verantwortlichen der Ausbeutung angreifen. Auf die Scheiben und auf die Mauern der Filialen von La Poste haben wir ebenfalls Sprüche hinterlassen: „Nein zu den CIEs, nein zu den CARAs“ (z.dt. „Nein zu den Abschiebezentren, nein zu den Asylzentren“), „Weder Staaten noch Grenzen“, „Mistral Air Komplizen der Deportationen“.

Marseille, Frankreich: Aktionswoche in Solidarität mit dem Widerstand in Calais