Archiv des Autors: nooneisillegal

Melbourne: Aktion gegen „Wilson Security“ in Solidarität mit Flüchtlingen

übersetzt von rabble

wilson-security-300x225In der Nacht vom Sonntag, dem 26. Juni haben wir die Schlösser von Wilson Security in Melbourne zugeklebt und den Eingang versprayt.

Wilson stellt das Sicherheitsdispositiv in den Internierungszentren von Nauru und auf den Manus Inseln und ist für mehrere, gut dokumentierte Misshandlungen von Häftlingen verantwortlich.

Solidarität mit den Demonstrant_innen im Inhaftierungszentrum von Nauru!

Schliesst die Lager!

Bern: IOM und SFH versprayt

gefunden auf indymedia

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden in Bern die Fassaden der zwei Hilfswerke, „International Organisation for Migration“(IOM) und der Dachverband von mehreren Hilfswerken „Schweizerische Flüchtlingshilfe“(SFH), mit diverse Parolen versprayt.

Diese Hilfswerke betätigen sich innerhalb der Asylmaschinerie in welcher Menschen, die hierher geflüchtet sind, verwaltet, zermürbt, überwacht, eingesperrt und oftmals wieder ausgeschafft werden. Sie arbeiten nahe mit dem SEM (Sekretariat für Migration) und anderen staatlichen Institutionen zusammen und verdienen ihr Geld mit dem Verwalten von Menschen. Sie übernehmen Aufgaben wie zum Beispiel die Rückkehrberatungen, Planung der Rückführungen und Aufgaben in den Bundeslager. Die dort arbeitenden Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Verwaltung und dem Elend von Drittmenschen.
Diese Hilfswerke kommen dem Staat doppelt gelegen: einerseits braucht es in der Asylmaschinerie NGO’s, welche mithelfen das System aufrechtzuerhalten, andererseits geben die Hilfswerke dem Ganzen einen Schein von Humanität, Menschenrechtskonformität und Fürsorge.
Im Namen der Humanität wird Profit aus der Fremdbestimmung und dem Verwalten von Menschen geschlagen. Ihre geleistete Arbeit ist nicht auf das Wohl der betroffenen Personen sondern auf ihre eigene Existenzsicherung ausgelegt.

IOM:
IOM ist eine weltweite Organisation, die in verschiedenen Ländern Büros hat. Ihr Hauptgebäude ist in Genf. Die IOM arbeitet eng mit staatlichen Organisationen zusammen, in der Schweiz zum Beispiel mit dem SEM. Sie erhalten ihre Aufträge von diesen und somit auch ihr Geld. Die IOM und das SEM haben einen gemeinsamen Newsletter namens „Going Home“, worin sie über ihre „erfolgreichen Rückreisen“ berichten.
Die IOM behauptet zwar für eine menschenwürdige Migration zu arbeiten und sich um das Wohlergehen der Migrant*innen zu sorgen, jedoch vertreten sie lediglich die Interessen der staatlichen Institutionen. Das heisst, möglichst billig möglichst viele Asylgesuche von Menschen zu bearbeiten und gegen aussen den Anschein von Menschlichkeit bewahren.
In der Schweiz ist die IOM vorallem zuständig für die Rückkehrberatungen in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Dass heisst, sie versuchen Menschen, die gerade erst in der Schweiz angekommen sind, mit Geld und Drohungen dazu zu bringen, „freiwillig“ zurück zu reisen damit eine für den Staat viel teurere Ausschaffung umgangen werden kann.
Zudem hat IOM Büros in etlichen Ländern, in welche u.a. die Schweiz Ausschaffungen durchführt oder durchführen möchte. IOM beurteilt in diesen Ländern die Situation und gibt das Grünlicht für Ausschaffungen und die sogenannt freiwilligen Rückreisen.
Die IOM fertigt zudem Studien über Migrationsbewegungen und -routen an, um sie dann an staatliche Institutionen weiterzugeben. Diese können sich dadurch besser und früher vorbereiten um erhöhten „Grenzschutz“ einzusetzen oder die Grenze gleich dicht zu machen.

SFH:
Die SFH ist der Dachverband von verschiedenen Hilfswerken, wie zum Beispiel die Heilsarmee, Caritas, HEKS und Amnesty International. Ihre wichtigsten Partner sind das SEM, UNO-Flüchtlingshochkommissariat und diverse Behörden von Kantonen, Städten und Gemeinden. Dadurch verwundert es nicht, dass sie zum Beispiel das kürzlich angenommene Asylgesetz befürwortet haben. Dass heisst sie befürworten ein Asylsystem, in dem die Menschen schnellst möglich wieder ausgeschafft werden können, die Menschen total isoliert, kontroliert und fremdbestimmt werden; sie unterstützen ein rassistisches System.
Die SFH hat ein Mandat als kostenlose Rechtsberatung in den Bundeszentren, laut einigen Betroffenen ist der Unterschied zwischen einer Anhörung und einer Rechtsberatung kaum ersichtlich, beide sind anscheinend einschüchternd und nicht sehr hilfreich.
Die SFH half in Zürich im Juchhof beim Testverfahren der Bundeslager mit, aufgrund deren „Erkenntnis“ jetzt schweizweit knastähnliche Camps errichtet werden, in denen die Verfahren auf engstem Raum, in kürzester Zeit und mit möglichst kleinem finanziellen Aufwand bearbeitet. Auch im dem ehemaligem Zieglerspital und heutigen Bundeslager ist die SFH zuständig für die Rechstberatung.
Das Budget pro Person ist jeweils so klein, dass es lediglich zu einem Treffen reicht, wenn jemensch Einsprache erheben will, müssten die Anwält*innen gratis arbeiten. Dadurch sieht die „Rechtsberatung“ meistens gar von einer Einsprache – welche nur sie einreichen können – ab.

Diese beiden Hilfswerke, so wie auch noch weitere, sind heuchlerisch und helfen unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität mit, die geflüchteten Menschen in einen vom Staat festgelegten Rahmen zu pressen. Wer in ihren Augen nicht rein passt, das heisst kein sogenannt „anerkannter Flüchtling“ ist, wird eingesperrt und ausgeschafft. Die „Fürsorge“ der Hilfswerke gilt nur solange, wie die Menschen in eben diesen Rahmen passen; und auch dann nur soweit, wie es die rassistischen gesetzlichen Vorgaben zulassen. Statt sich konsequent gegen jegliche Form von Unterdrückung an Menschen zu stellen und sich für eine emanzipatorische freie Gesselschaft einzusetzten, profitieren sie von den bestehende menschenverachtenden Asylregimen Europas um eine sichere Arbeitstelle zu haben.
Wir wollen nicht, dass Menschen in einen Rahmen passen müssen. Menschen sollen sich frei bewegen können, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Ortientierung, Alter, Geschlecht.
Wir kämpfen gegen das Einsperren, das Zermürben, die Stigmatisierung und Bevormundung der migrierenden Menschen an. Wir wollen gemeinsam für ein Leben kämpfen, welches nicht durch Krieg, Zwang und Kontrolle beherrscht ist.
Gegen die Staaten und ihren Helfer*innen, welche die Welt mit Grenzen, Knästen und Gewalt zerstören.

Ungarn: 10 Migrant_innen für illegale Grenzüberquerung während einem Riot verurteilt

übersetzt von rabble und no border serbia

free-the-horgos-eleven

Elf Menschen wurden am 16. September 2015 während einem Riot in Röszke an der ungarischen Grenze zu Serbien verhaftet. Der Krawall ereignete sich, nachdem der Zaun fertiggestellt und die Grenze geschlossen wurde. Die elf Personen wurden willkürlich aus der Masse gezogen und verhaftet, darunter auch ein syrischer Flüchtling in einem Rollstuhl. Der Riot fand in einer Zeit statt, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten von Migrant_innen kam.

Am Freitag, dem 01. Juli wurden nun zehn der elf Personen, die seit der Verhaftung im letzten Jahr im Gefängnis festgehalten wurden, für illegalen Grenzübertritt während einem Riot verurteilt. Sechs Menschen müssen für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis und dürfen Ungarn mehrere Jahre nicht mehr betreten. Ein 20-Jähriger Syrer erhielt eine Knaststrafe für drei Jahre und ein Einreiseverbot für 10 Jahre. Eine ältere, auf einem Auge blinden Frau hat einen internationalem Flüchtlingsstatus, der von Ungarn nun überprüft werden wird. Die anderen beiden gesundheitlich angeschlagenen Personen (einer im Rollstuhl) werden für zwei respektive vier Jahre ausgewiesen. Nebst dem ohnehin schon abscheulichem Ausgang des Prozesses, hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, den Fall weiterzuziehen, um härtere Strafen für alle Angeklagten einzufordern.

Der Prozess gegen den elften der Angeklagten A.H. wird separat im September weitergeführt. A.H. wird als der Hauptverantwortliche des Krawalls gehandelt und als „Terrorist“ dargestellt, der Steine wirft und in ein Megaphon spricht.

Kraft und Solidarität für die Gefangenen! Fuck the borders!!!

solidairty-banner-bg

Nordfrankreich: neue Mauer in Calais und weitere Infos

übersetzt und zusammengefasst von exodus

Calais: Eine neue 4 Meter hohe schalldichte Mauer soll bei der Autobahn in Calais gebaut werden, um den Zaun zu ersetzen und die Migrant_innen davon abzuhalten, auf die Autobahn zu gelangen. Die Mauer wird von der UK-Regierung bezahlt.

img_3704-e1468180257414

Am Montag, 4. Juli starb eine weitere Person in Calais. Der junge Mann wurde am Morgen tot auf der Autobahn gefunden. Dieses Jahr starben bereits 7 Personen beim Versuch, die Grenze zu überqueren. Letztes Jahr waren es 26 Personen.

Viele Menschen wurden am 20. Juni durch Schlagstöcke und CS-Gas von der Polizei verletzt, als diese versuchten, während zwei grossen Staus auf die Autobahn zu stürmen, um so nach England zu kommen.

Grande-Synthe: Ein Zaun nach dem Modell von Calais soll gebaut werden, um die Menschen ebenfalls von der Autobahn fern zu halten. Beim neuen Camp in Linieres werden Menschen davon abgehalten, sich niederzulassen, zurückgelassene Zelte werden zerstört. Das Camp soll reduziert und dann ganz geschlossen werden.

Andere Camps in Dieppe und Cherbourg wurden am 29. Juni und 07. Juli erneut geräumt.

In Calais werden ebenfalls weitere Räumungen auf Ende September erwartet, da 3000 neue Plätze im CAO (centres d’accueil et orientation) errichtet werden.

Melbourne, Australien: Büros von Politiker_innen in Solidarität mit Flüchtlingen beschädigt

übersetzt von rabble

photo3photo2photo1

Am 2. Juli, dem Tag der Bundeswahlen im sogenannten Australien, haben wir bei Liberal und Labour MP Büros in ganz Narrm/Melbourne genannt Schlösser zugeklebt, Scheiben beschriftet und kaputt geschlagen. Wir haben dies in Solidarität mit denen auf den Manus Inseln, in Nauru und in Internierungslagern von überall getan. Schluss mit dem Grenz- und Knastkomplex. Schluss mit der weissen Vorherrschaft.

München: Solidarität mit LGBTQI* Geflüchteten

gefunden auf linksunten

1231990897.thumbnailSoli-Aktion bei der BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Außenstelle in der Borschetsriederstrasse in München, wo die Entscheidungen über Asylverfahren getroffen werden.

In diesen Tagen findet in München die Pride-Woche statt. Während die Rechte von LGBTQIs gefeiert werden, werden LGBTQI Geflüchtete abgeschoben und erleben tagtäglich Homo- und Transfeindlichkeit in Geflüchtetenlagern und in der cis-heteronormativen patriarchalen deutschen Mehrheitsgesellschaft.

LGBTQI* – Bleiberecht für alle!

Vincennes, Frankreich: Schön wie ein Internierungszentrum, das wieder anfängt zu lodern…

übersetzt von brèves du désordre

vincennes

Inhaftierte verursachen einen Brand im CRA von Vincennes

Aufruhr und Brandstiftung… Es war eine bewegte Nacht im CRA (centre de rétention administrative) von Vincennes. Diesen Freitag (01.07.16) haben Inhaftierte gegen 5 Uhr am Morgen Matratzen in Brand gesteckt. Das Feuer weitete sich aus und verursachte ein grosses Aufgebot der Polizei und der Feuerwehr von Paris, sowie die Evakuierung der Insassen.

Im Zentrum in der Nähe von Paris sind mehr als hundert Frauen und Männer ohne Papiere und mit der ständigen Drohung einer Ausschaffung eingesperrt.

Es war die Rückführung eines Algeriers an die Grenze seines Herkunftslands, das den Aufruhr auslöste. Seine Freunde haben sich um 5 Uhr am Morgen gegen seine Abfahrt an den Flughafen gewehrt. Sie haben gegen die Gitter geschlagen und die Matratzen im Zimmer angezündet. Einige haben den Pingpongtisch als Wurfgeschoss gegen die Ordnungskräfte eingesetzt.

Es kam weder zu Verletzungen noch zu Ausbrüchen. Die Zimmer von zwei Gebäuden (insgesamt 260m²) wurden jedoch von den Flammen verwüstet. Die Überwachungskameras wurden zerstört und die Elektrizität funktionierte nicht mehr. Die Gefangenen mussten verlegt werden. Es ist nicht das erste mal, dass solche Brandstiftungen und Rebellionen im CRA von Vincennes ausbrechen.


Anmerkung: Anfang 2008 kommt es im Centre de Rétention Administrative von Vincennes zu einer Reihe von Ausbrüchen, kollektiven Hungerstreiks, Revolten und Brandstiftungen. Über 6 Monate kommt das Zentrum nicht zur Ruhe. Verschiedene Menschen werden im Anschluss zu bis zu 3 Jahren Haft verurteilt. Auch ausserhalb zeigen sich Menschen durch Demonstrationen, Versammlungen vor dem Zentrum und direkten Aktionen mit der Rebellion solidarisch. Eine Auflistung von verschiedenen Aktionen findet ihr hier

Italien: Blockaden gegen Krieg und Grenzen

übersetzt von informa-azione

Rovereto: Zugblockade gegen Grenzen
In den Medien konnte man lesen, dass am Samstag, 25. Juni gegen 14 Uhr der Zug der Deutschen Bahn zwischen München und Rimini bei Rovereto mit Ketten blockiert wurde. Auf einem Transparent war „Von Ventimiglia bis zum Brenner, blockieren wir alles“ zu lesen.

Brescia: Sabotage gegen Beretta und seine Welt
Vom 17. auf den 18. Juni, während der Eröffnung des x-ten Medien/Touristenspektakels von „The Floating Piers“ (Anm. d. Ü.: Kunstinstallation im Iseo-See mit schwimmenden Stegen) haben wir uns entschieden zu handeln.

Dort zuschlagen, wo es uns am besten gefällt, dort, wo die Nacht und der Wald unsere liebsten Verbündeten sind.

Zwei Barrikaden aus Holz wurden auf der Zugstrecke zwischen Brescia-Iseo-Edolo errichtet, was die ersten Züge blockierte. Anschliessend wurde ein Stahlseil über die Strecke mit dem Transparent „Beretta Komplizen des Krieges und seiner Welt: Grenzen und Deportationen. Sabotieren wir alles!“ gezogen.

Beretta, Hersteller und Exporteur von Waffen und dem Tod auf der ganzen Welt, ist Protagonist des „künstlerischen“ Ereignisses und Eigentümer der gesamten Insel San Paolo, auf der, neben der schwimmenden Passarelle, auch eine Waffenausstellung stattfindet.

Der Krieg ist seit eh und je die Quelle des Profits für die Beretta-Familie; sie ist aber auch das erste Zahnrad des Grenz- und Abschiebesystems, verursacht Tod, Sklaverei und Unterdrückung.

TOD DEN CHEFFEN DES KRIEGES UND IHREN DIENERN!
-SABOTIEREN WIR ALLES!-

Einige spielverderbende Wandalen