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Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und Polizisten in Rom

gefunden auf zeit.de, 24.08.17

Nach der Räumung eines illegal besetzten Hauses weigerten sich Bewohner den Piazza Indipendenza zu verlassen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

In Rom ist es zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. Wie der Guardian und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, gingen Polizisten gewaltsam gegen ehemalige Bewohner eines illegal besetzten Hauses vor. Demnach setzten die Beamten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Zwei Menschen wurden festgenommen.

Zu den Ausschreitungen kam es auf dem Piazza Indipendenza unweit des Hauptbahnhofs. Dort war vor einigen Tagen ein illegal besetztes Haus geräumt worden, in dem seit fünf Jahren etwa 800 Flüchtlinge lebten. Den Berichten zufolge hielten sich 100 von ihnen auch nach der Räumung weiterhin auf dem Platz auf.

Fernsehbilder zeigten Flüchtlinge, die sich eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. „Als ich gegen neun Uhr auf dem Platz ankam, lag überall verstreut Müll herum“, berichtete ein Reporter des Fernsehsenders TerminiTV. Auch der Verkehr sei zwischenzeitlich gestoppt worden.

Dem Guardian zufolge waren auf dem Platz Matratzen, Mülleimer und zerbrochene Plastikstühle zu sehen. Auf dem Gehsteig habe ein Feuer gebrannt. Am Gebäude, in dem die Flüchtlinge zuvor lebten, hing ein Transparent, auf dem auf Italienisch stand: „Wir sind Flüchtlinge und nicht Terroristen.“

Räumung wegen Sicherheitsbedenken

Die italienische Polizei teilte mit, dass die Flüchtlinge sich geweigert hätten, von der Stadt angebotene Unterkünfte zu nutzen. Die Räumung sei außerdem wegen Sicherheitsbedenken durchgeführt worden, weil Gaskocher und andere leicht entzündbare Gegenstände auf Straßen ein Risiko für die Anwohner darstellten. Bei der Räumung des Platzes hätten die Flüchtlinge Gaskanister geöffnet und die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Auch Pfefferspray sei gegen die Polizei verwendet worden.

Berichten zufolge handelt es sich bei einem großen Teil der Hausbesetzer um Eritreer und Äthiopier, denen Asyl gewährt wurde und die teilweise schon mehr als zehn Jahre in Italien lebten. Sie verwalteten das Gebäude als sich selbst versorgende Kommune. Menschen, die das Haus nicht bewohnten, sei der Zutritt untersagt worden.

Die Flüchtlinge hatten sich zuvor beschwert, dass die ihnen angebotenen Unterkünfte keine dauerhaften Bleiben darstellen würden. Außerdem würden solche Umzüge dazu führen, dass die Gemeinschaft der Bewohner auseinandergerissen würde.

„Die Behörden müssen dringend angemessene Wohnalternativen suchen und herausfinden, ob es bei der Räumung zur Anwendung von Gewalt kam“, sagte Judith Sunderland von der Hilfsorganisation Human Rights Watch. Es sei schwer verständlich, dass der Einsatz von Wasserwerfern nötig gewesen sei.

Zürich: Brandangriff auf Implenia-Bagger

gefunden auf NZZ, 18.08.17

Weshalb ein Baukonzern zur Zielscheibe von Linksextremen geworden ist

Unbekannte haben auf einer Baustelle in Zürich Bagger des Implenia-Konzerns angezündet. Die Firma ist in den letzten Monaten immer wieder zur Zielscheibe Linksautonomer geraten – aber nicht nur sie.

Plötzlich lodern Flammen auf der Greencity-Baustelle in Zürich Leimbach. Obwohl die Einsatzkräfte das Feuer am frühen Donnerstagmorgen rasch löschen können, brennen zwei Bagger komplett aus, ein dritter wird beschädigt. Schnell ist klar: Die Baumaschinen brannten nicht wegen eines technischen Defekts, das Feuer wurde absichtlich gelegt. Es hinterlässt einen Sachschaden in der Höhe von hunderttausend Franken.

Die Bagger gehören dem Bauunternehmen Implenia. Nicht zum ersten Mal ist die Firma Ziel eines Brandanschlags geworden. Bereits Anfang August zündeten Unbekannte einen Implenia-Bagger auf einer Baustelle in Schlieren an, im Juni brannte zudem ein Lieferwagen des Unternehmens in Zürich.

Implenia-Sprecherin Natascha Mathyl bestätigte auf Anfrage, dass mehrere Fahrzeuge des Unternehmens beschädigt worden sind. Die Firma habe deswegen Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wie sich der Konzern künftig gegen die Attacken schützen will, wollte Mathyl mit Verweis auf die laufenden Strafverfahren nicht beantworten.

Zum Feindbild erklärt

Die Stadtpolizei Zürich ermittelt zwar im jüngsten Fall noch in verschiedene Richtungen, wie Sprecher Marco Cortesi sagt. Doch auch der Polizei sind die Vorfälle der letzten Monate und die dazu publizierten Erklärungen nicht entgangen. Wie diversen, einschlägig bekannten Websites zu entnehmen ist, haben linksextreme Kreise das Bauunternehmen zum Feindbild erklärt, weil es sich am Bau des neuen Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) sowie am Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut beteiligt. «Alle Unternehmen, Institutionen und Individuen, die Lager und Knäste planen, bauen und verwalten, sind mitverantwortlich für die Erhaltung dieser repressiven Strukturen», heisst es auf einer Website beispielsweise.

Neben Implenia wurden auch andere private Unternehmen und Behörden zum Ziel von Brandanschlägen. Anfang Juli etwa legten Unbekannte auf der Baustelle des PJZ Feuer. Dieses sprang auf eine Trafoanlage des EWZ über und führte zu einem Stromausfall. Mehrere laute Explosionen waren zu hören. Marco Cortesi spricht von einer Häufung solcher Vorfälle in den vergangenen Monaten.

Dass die Linksautonomen auf das Mittel Brandstiftung setzen, kommt nicht von ungefähr: Die Angriffe sind relativ einfach durchführbar und mit wenig Risiko verbunden. Die bisher weitreichendsten Folgen hatte ein Sabotageakt am SBB-Netz in Zürich Nord im Juni 2016. Die Brandstiftung in einem Kabelkanal legte den Bahnverkehr in Zürich während Stunden lahm. Bis heute konnten die Ermittler die Täter jedoch nicht fassen. Einen Monat später erfolgte nach demselben Muster ein Brandanschlag auf einen Funkturm der Polizei in Zürich. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verortet die Täterschaft in seinem jüngsten Lagebericht explizit in der anarchistischen Szene. Die SBB und private Unternehmen wie die Implenia werden demnach zur Zielscheibe, weil sie von Linksextremen als Teil der «Ausschaffungsmaschinerie» betrachtet würden, schreibt der NDB.

Nicht nur in Zürich kommt es in regelmässigen Abständen zu Sabotageakten. Auch in Basel findet eine ähnliche Serie statt, wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt. Auf einer Internetplattform ist unter anderem eine Liste von am Ausbau des Bässlergut-Gefängnisses beteiligten Firmen aufgeschaltet. Darauf befinden sich die involvierten Bauunternehmen, Architekten und die Privatadresse des Basler Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (fdp.). Laut «Schweiz am Wochenende» wurde ein Teil der auf der Liste genannten Personen und Unternehmen bereits Ziel von Attacken: Firmenwagen wurden angezündet, Reifen plattgestochen und Fassaden verschmiert.

Publikation: Une lutte contre la machine à expulser (Paris, 2006-2011)

übersetzt von brèves du désordre

Mutines Séditions freut sich, euch ihre letzte Erscheinung vorzustellen: Liberté pour tous, avec ou sans papiers. Une lutte contre la machine à expulser (Paris, 2006-2011). (Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere. Ein Kampf gegen die Abschiebemaschine (Paris, 2006-2011).

Das 322-seitige Buch kann bereits jetzt für 8 Euro bei Mutines Séditions – c/o Bibliothèque Libertad – 19, rue Burnouf – 75019 Paris bestellt werden. Die komplette Einleitung sowie alle anderen bei Mutines Séditions erschienen Bücher findet ihr auf mutinesseditions.free.fr.

Und um euch einen kleinen Eindruck zu geben:

„Die Entscheidung, ab Anfang 2009 einen Kampf gegen die Abschiebemaschine zu lancieren, entstand also auf der einen Seite in Anlehnung an die Revolten in den Internierungslagern, die in den Quartieren, in denen wir bereits seit mehreren Jahren Agitation betrieben, nachwirkten, aber vor allem mit dem Willen, eine Kampfmethode mit einem präzisen Ziel für alle, Migranten oder nicht, vorzuschlagen: Nicht Forderungen zu einem spezifischem Thema zu stellen oder ein Maximum an empörten Menschen angesichts einer Ungerechtigkeit zu versammeln, aber die konkreten Räder der Herrschaft anzugreifen. Eine Methode gestützt auf der Selbstorganisation, der direkten Aktion und der permanenten Konfliktualität. Seit Beginn wollte man sich allerdings weder an ein bestimmtes poltisches Subjekt, der Sans-Papier, Träger einer unbekannten revolutionären Kraft, binden, noch sich auf eine spezifische Bedingung, die illegale Einwanderung, konzentrieren, weil dies auf magische Weise geeigneter wäre als andere. Die Frage, die sich für uns stellte, war vielmehr die Gesamtheit der Unerwünschten dieser Welt, und vor allem diejenige nach der Komplizenschaft in der Revolte gegen das, was dies produziert, der Staat und der Kapitalismus, ausgehend von einem anfänglichen Blickwinkel: Die Abschiebemaschine.“

Dieses Buch trägt mehr als 60 Flugblätter, Plakate, Berichte, Artikel, Briefe und Agitationsmaterialien gegen die Abschiebemaschine zusammen, die zwischen 2006 und 2011 in der Region Paris und darüber hinaus erschienen. Das ganze wird mit Anmerkungen, Illustrationen und Chronologien, aber auch mit einem Vorwort, das auf die Entwicklung dieses Kampfes ab 2006 zurückgeht, sowie mit zwei Billanzen dieser Erfahrung ausgeschmückt.

Ceuta/Melilla, Spanien: Eine Reihe an Grenzstürmen

31. Juli, Melilla: 400 Migranten wurden an Montag gegen 6 Uhr morgens bei einem Zaun bei Beni Ansar von marokkanischen und spanischen Behörden gestoppt, als diese versuchten, illegal nach Melilla zu gelangen.

Vier Migranten schafften es, den Zaun zu bezwingen. Einer davon wurde verhaftet, weil er einen Polizisten gebissen und gekratzt hat.

Von moroccoworldnews.com, 37.01.17

01. August, Ceuta: Ungefähr 70 Migranten verletzten sich am Stacheldraht, als eine Gruppe von 200 Personen versuchte, den Grenzzaun bei Ceuta zu stürmen. 60 Migranten erreichten die spanische Enklave.

14 Personen mussten aufgrund der Verletzungen ins Spital gebracht werden. Die anderen rannten durch die Strassen und schrien „Freiheit“.

Von euronews.com, 01.08.17

07. August, Ceuta: Am frühen Morgen des 07. Augusts stürmten etwa 300 Migranten einen Grenzposten zwischen Marokko und Spanien. 187 Personen überannten die Grenze erfolgreich. Der Grenzsturm erreignete sich beim Übergang bei Tarajal um 05. Uhr morgens.

Vier Migranten und ein Polizist, der während dem Sturm einen Migranten kickte und sich dabei das Bein brach, wurden im Spital behandelt.

Migranten versuchen oft, den kilometerlangen und sechs Meter hohen Grenzzaun zwischen Spanien und Marokko massenhaft zu überqueren. Dass offizielle Grenzübergänge gestürmt werden, ist aber eher selten.

Von dailymail.co.uk, 08.08.17

08. August, Ceuta: 1000 Migranten wurden bei einem versuchten Grenzsturm auf Ceuta von Sicherheitskräften aus Spanien und Marokko zurückgedrängt. Nach dem Vorfall vom Vortag waren die Behörden beider Länder in Alarmbereitschaft.

Laut der Guardia Civil war der Ansturm sehr gewalttätig. Die Migranten waren mit Stöcken, selbstgemachten Speeren und scharfen Gegenständen bewaffnet und bewarfen die Beamten mit Steinen. Mindestens drei spanische und zehn marokkansiche Beamte wurden verletzt.

Von ansamed.info, 08.08.17

10. August, Ceuta: Die marokkansiche Polizei blockierte am Donnerstagmorgen rund 700 Migranten, bevor diese den Grenzzaun überhaupt erreichen konnten.

Die Zahl der Ankömmlinge in den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla haben sich im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt. Ungefähr 7400 Personen, inklusive denjenigen, die über das Meer kamen, waren es im ersten Halbjahr 2017. In der gleichen Periode 2016 waren es 3600.

von ansamed.info, 10.08.17

Basel: Serviceautos der ROSENMUND AG abgebrannt

gefunden auf barrikade

Profiteur des Bässlergut-Ausbaus angegriffen

Letzte Nacht sind in Basel drei Autos der ROSENMUND AG abgebrannt. Das Unternehmen beteiligt sich am Bau des Gefängnisses Bässlergut, weswegen es schon mehrfach Sachschaden erleiden musste.
Wenn sich das Unternehmen sofort von diesem menschenverachtenden Auftrag zurückzieht, wird es seine Autos wieder unbehelligt in der Stadt abstellen können.

Auch wenn der Bau des neuen Knasts vorankommt: Noch ist nichts vorbei!

Bässlergut angreifen!

Ventimiglia, Italien: 7 Migranten verletzen 4 Polizeibeamte auf dem Polizeiposten

übersetzt von lesobservateurs.ch

Sieben Sudanesen haben in der Nacht vom 02. August auf dem Polizeiposten von Ventimiglia gewütet: Sie griffen die Beamten an und zerstörten alles, was ihnen in die Hände kam. Der Rahmen des Panzerglases wurde beschädigt und sogar der Rahmen der gepanzerten Eingangstür wurde herausgerissen.

Die sieben Migranten, hauptsächlich aus dem Sudan, die die Auseinandersetzung provoziert haben, wurden mit 13 anderen Ausländern in die Kaserne bei Ventimiglia gebracht, kurz nachdem sie von Frankreich zurückgewiesen wurden.

Das Gericht in Imperia verurteilte die sieben Personen zu zehn Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung.

Bei allen wurde jedoch das Abschiebeverfahren eingeleitet und sie werden in eines der CIEs gebracht, bevor sie von dort zurückgeschafft werden.

Perpignan und Nîmes, Frankreich: Mehrere Ausbrüche aus den Internierungslagern

übersetzt und zusammengefasst von attaque

Perpignan: Die Vorfälle gehen auf den 26. März zurück. An diesem Tag konnten vier Personen mit der Hilfe des Abwasserkanals aus dem Internierngslager von Perpignan entkommen. Beim Ausgang wartete ein Komplize mit einem Auto auf sie. Eine Flucht, die durch die Komplizenschaft von mehreren Mitgefangenen ermöglicht wurde, die eine menschliche Mauer im Hof bildeten und so die Aufmerksamkeit der Wärter und Kameras auf sich richteten. Eine Tat, die die Komplizen mit vier Monaten Haft und fünf Jahren Landesverbot bezahlen müssen.

Während drei der Geflüchteten nach Spanien gelangten, blieb einer ohne Papiere in Frankreich, wo er am 23. Juli in Nîmes verhaftet wurde. Er wurde zu sechs Monaten Haft und ebenfalls fünf Jahren Landesverbot verurteilt.

Nîmes: Mehrere Personen sind am Wochenende (29./30.07.17) aus dem administrativen Internierungslager in Nîmes ausgebrochen.

Die Identifizierungen sind im Gange, um verstehen zu können, unter welchen Umständen es zu diesen Vorfällen kommen konnte.

Bisher wurden aber keine exakten Informationen zu den Ausbrüchen veröffentlicht.

Marokko: 2 Polizisten nach Zusammenstössen mit afrikanischen Migranten_innen verletzt

übersetzt von Middle East Monitor, via dialectical delinquents

Zwei marokkansiche Polizeibeamte wurden am Mittwoch (02.08.17) bei Zusammstössen mit afrikansichen Migrant_innen, die versuchten, das Land zu verlassen und illegal nach Europa zu gelangen, verletzt.

Wie Anadolu Agency meldet, brachen die Zusammenstösse aus, als Armee- und Polizeikräfte versuchten, afrikanische Migrant_innen daran zu hindern, das Land bei der Küste bei Tangier im Nordern Marokkos zu verlassen.

Zeug_innen berichteten, dass die Immigrant_innen Steine auf die Polizisten warfen, als sie von ihnen umstellt wurden. Ein Auto des Innenministeriums wurde ebenfalls beschädigt. 19 Migrant_innen wurden verhaftet, darunter elf Frauen und Kinder.

Der westliche Vorort von Tangier am Atlantischen Ozean wurde aufgrund der verstärkten Sicherheitsmasnahmen an der Mittelmeerküste des Landes zum Schauplatz von wiederholten Versuchen von illegalen Migrant_innen, die europäische Küste zu erreichen. Laut offiziellen Berichten wurden im Juli 15 solche Versuche verhindert.