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Heute am 1. März 2019 tritt ein neues Asylgesetz in Kraft. Es bildet die Grundlage für die Bundeslager und will ein möglichst effizientes Ausschaffungssystem etablieren. Die Instrumente dazu sind schnelle Verfahren mit verkürzten Rekursfristen, Rechtsvertretung und zentralisierte Lager mit strikten Regeln und Bestrafungsmechanismen.

Entgegen der Beauptung der Linken und profitierenden NGOs bewirkt der Rekurs des Asylgesetzes eine weitere Verschlechterung der Situation für geflüchtete Menschen. Ausnahmsweise ist diese Verschärfung nicht ein Angriff von Rechts sondern ein Versuch der SP sich in der Mitte einer rassistischen Wählerschaft zu positionieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat ihre Rolle als langjährige Justizdirektorin dafür genuzt Mechanismen zu erschaffen, die zu einer möglichst weitreichenden Kontrolle über Migrant*innen führen und dabei versucht möglichst wenig Härtefälle zu legalisieren.

Wer von einer Welt ohne Grenzen träumt und eine Gesellschaft aufbauen will die gegenseitige Solidarität anstrebt, darf der Politik ruhig mal einen Streich spielen.

Pünktlich zum neuen Gesetz wurde am 1.3 die Eingangstüre des SP-Büros in Bern mit Farbe versprüht und das Schloss verleimt.