Archiv für den Monat: Januar 2019

Wien, Österreich: Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

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In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis „Bässlergut“ in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

In der selbigen Nacht steckten wir ein Fahrzeug der Restaurantkette Kent in Brand. Seit Jahren tragen, sie eine Unterstützung der faschistischen Regierung in der Türkei und ihrem Diktator Erdogan, offen zur Schau. Diese Regierung verübt einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung und an revolutionären Menschen die sich dem Kampf um Rojava angeschlossen haben.

Es waren Flammen der Rache. Rache für die Verfolgung und die kürzliche Verurteilung der Basel 18. Verbündete*, welche im Juni 2016 sich entschieden ihre Wut zu entladen und eine wilde Demonstration im Zentrum von Basel machten um gegen Rassismus, Repression und Vertreibung zu kämpfen. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

Es waren Flammen der Wut. Wut auf das europäische Abschiebesystem und der Grundproblematik von nationalen Territorien. Dieses System foltert, mordet und schiebt Menschen gegen ihren Willen ab. Es hindert Menschen daran ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll zu leben. Es macht Menschen zu Kriminellen aufgrund von Herkunft und Hautfarbe.

Es waren Flammen der Solidarität. Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava. Sie bieten Tag täglich den Faschisten der türkischen Armee die Stirn und arbeiten gleichzeitig an einem kollektiven Gesellschaftsmodell.

Wir senden unsere Solidarität und unser herzlichstes Lächeln auch an die Menschen die im Knast sitzen und dabei widerständig bleiben. Wir haben euch nicht vergessen.

Hier und überall ist nichts vorüber, alles geht weiter!

Lang lebe die anarchistische Solidarität!
Feuer den Faschisten und ihren Allianzen!
Solidarität mit den Basel 18!
Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava!

Wir sind alle Mittäter*innen

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Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

Die Höhe der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Angriff oder Störung des öffentlichen Verkehrs) als nicht erfüllt ansah. Hauptursächlich dafür war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mittäterschaft – alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein – festhielt und diese verschärfte Auslegung in ihrem Urteil stützte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und darüber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erklärt wurden. Damit gab es für den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachschäden und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbeschädigungen zu begehen und – im Falle einer Intervention der Polizei – diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, müssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeiträge nachgewiesen werden können. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, hätten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.

Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise für eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni dünn war. Für das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde dafür entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.

Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu stören: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenständen in der Nähe der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.

Nebst den horrenden Strafen kommen für die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der Höhe von insgesamt rund 176‘000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von über 141‘000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschränkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle für die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen müssen. Sprich die Privatkläger*innen können sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.

Demo nach der UrteilsverkündungDemo nach der Urteilsverkündung

Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht – wie schon der Staatsanwaltschaft – darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den härtesten möglichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autoritären System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!

Mit dieser düsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzstädtlichen Rechtsverständnis. Mehrere Anwält*innen kündigten jedoch bereits während der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wüden. Wir wünschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhaltevermögen…

Lassen wir uns davon nicht einschüchtern!

Solidarität mit allen Betroffenen!

Bern: wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

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In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Ici à Marseille comme à Bâle – Solidarität mit den Basel 18

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Rund um den „La Plaine“, einem populärem Platz in Marseille, gegen dessen Umstrukturierung und Aufwertung sich die Kämpfe seit Ende letzten Jahres zuspitzen, ist ein Poster in Solidarität mit den Basel 18 aufgetaucht.

Deutsche Übersetzung:

Ob hier in MARSEILLE oder in BASEL

Für eine Offensive gegen
die Gentrifizierung
die Einsperrung
die Militarisierung unseres Lebens

Solidarität mit den BASEL 18, angeklagt für die Teilnahme an einer militanten Demonstration im Jahr 2016 gegen die Stadt der Reichen, den Knast und ihre Welt

Solidarität mit DEN KÄMPFENDEN gegen die autoritäre und kapitalistische Welt

Urteilsverkündung Basel18

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Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.

Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:

  • Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
  • Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.

Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!

Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!

Hamburg, Deutschland: Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!

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Glasbruch beim Hans-Henny-Jahnn-Weg 29. Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

„Viele Überwachungsunternehmen, die sich im Augenblick noch sicher wähnen, werden noch eine Überraschung erleben!“ (frei nach Jan Hieber, Leiter der Soko „Schwarzer Block“)

Wir haben am 18.Januar 2019 den Eingangsbereich im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 mit Steinen angegriffen und für Glasbruch gesorgt.

Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist in 20 Ländern vertreten und beschäftigt insgesamt 39.813 Mitarbeiter*innen (Stand: 31. Dezember 2016). Hauptsitz der Gruppe ist Paris, in Hamburg ist der Hauptsitz der deutschen Landesgesellschaft.

Lieferte schon das Vorgängerunternehmen Steria Mummert Aufspürungstechnologie an FRONTEX, so ist Grenzabschottung noch immer ein Einsatzbereich der Sopra Steria Gruppe. Der Konzern, der auch mit Bundeswehr und BKA zusammenarbeitet, rühmt sich damit, „wichtige Informations- und Suchsysteme“ wie „INPOL, Schengener Informationssystem (SIS), Ausländerzentralregister und zentrale Verkehrsinformationssysteme“ in seinen Systemen integriert zu haben. Die Software von Sopra Steria soll u.a. den Austausch von biometrischen Daten, Fingerabdrücken und Unterschriften zwischen internationalen Datenbanken unterstützen und beschleunigen. Damit werden Grenzkontrollen und Personenidentifikationen erleichtert. Die Abschottung Europas, die Repression gegen Genoss*innen sowie die Verknüpfung von Datenbanken als Grundlage umfangreicher Überwachung sehen wir als Bedrohung an.

Konkret werden Verfahren zur Gesichtserkennung bei der Datenauswertung nach dem G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt. Der Soko „Schwarzer Block“ liegen mit Stand 6. August 2018 insgesamt über 100 Terabyte Bild- und Videomaterial vor. Den deutlich größten Teil davon macht Videomaterial des ÖPNV aus (Kameraaufnahmen aus Bahnhöfen, Bussen und U-Bahnen). Hinzu kommen die Daten von Bullen, Medien, sozialen Netzwerken, Privatpersonen und Firmen.

Bei der von der Soko eingesetzten Gesichtsanalysesoftware (GAS) handelt es sich zum einen um „Videmo 360“ der Firma Videmo mit Sitz in Karlsruhe. Darüber hinaus kommt das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz, das auf die Software „Face-VACS/DB Scan“ bzw. „Examiner“ von der Dresdner Firma Cognitec zurückgreift. Mit dieser werden unter anderem Bilder von unbekannten Tatverdächtigen mit dem Bildmaterial des BKA von erkennungsdienstlich behandelten Personen abgeglichen.

Mit Hilfe der GAS konnte die Soko „Schwarzer Block“ bislang max. vier Personen namentlich identifizieren. Von 95 Fällen, bei denen das GES des BKA eingesetzt wurde, konnte in zwei Fällen eine Person namentlich identifiziert werden. Gemessen an dem Aufwand und der Datenmenge kein besonders beeindruckendes Ergebnis. Aber darum geht es nur bedingt. Sicher wollen die Bullen und die Stadt Hamburg sehr gerne jene Menschen schnappen, die ihnen beim G20 Gipfeltreffen die Show versaut haben. Des Weiteren geht es hier aber darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu testen. Immerhin muss jeder Mensch, der irgendwann in den fünf Tagen während des G20-Gipfels an einer Kamera vorbeigegangen ist, damit rechnen, dass sein Gesicht biometrisch bearbeitet worden ist.

Die Ermittlungen gegen die G20-Gegner*innen sind eine Generalprobe, über die eine Technologie als Standard polizeilicher Arbeit implementiert werden soll, die eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung ermöglicht. Auf den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie wird bereits seit Langem hingearbeitet. Diverse Forschungsprojekte liegen dem Einsatz der Soko in Hamburg zu Grunde. In Kooperation mit Firmen wie Sopra Steria oder Videmo investieren Behörden wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Innenministerium, BKA und LKA Hamburg viel Geld in die Verbesserung von Gesichtserkennungssoftware. Einige Projekte davon laufen länderübergreifend.

Gleichzeitig nimmt der Einsatz von Tools zur Gesichtserkennung zu. Dabei überrascht es wenig, dass das LKA Hamburg bereits auf dieselbe Videoauswertung zur Abarbeitung von Großereignissen Zugriff hat, wie die Soko. Beim BKA ist zwischen 2015 und 2016 „die Zahl der GES-Recherchen von 16773 auf 23064 gestiegen – ein Zuwachs von 37,5 Prozent“. Auch Interpol baut sein System aus und ergänzt seine Datenbank über Fingerabdrücke mit einem System zur Gesichtserkennung.

Wie die derzeitige Auseinandersetzung zwischen der Innenbehörde Hamburg und dem Datenschutzbeauftragten der Stadt zeigt, ist der Einsatz nicht mal legal abgesichert. Doch wird er spätestens beim nächsten Großereignis legitimiert sein. Zumindest der Bund deutscher Kriminalbeamter kann sich eine Arbeit ohne Videoanalyse kaum mehr vorstellen. Und die Sopra Steria Gruppe ist nur eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!
Solidarische Grüße an die Gentrifizierungsgegner*innen in Berlin!
Solidarische Grüße an die 5 Menschen, denen gerade vorgeworfen wird, sich an der super Aktion während des G20 an der Elbchaussee beteiligt zu haben!

Farbanschlaege in Goettingen

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Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

Jeden Tag werden in der Bundesrepublik Menschen in Elend und Tod abgeschoben. Ein engmaschiges Netz aus Parteien, Behoerden, Gerichten, Polizei, sog. humanitaeren Organisationen…ist fuer diese menschenverachtende Praxis verantwortlich.

Hinter diesen Institutionen stehen Menschen, die sich jeden Tag wieder entscheiden, Menschen, insbesondere Gefluechteten, ihr Recht auf ein menschenwuerdiges Leben zu nehmen.

  • Behoerden, wie die Auslaenderbehoerde Goettingen, die durch Geldkuerzungen, nicht bewilligte Antraege, Residenzpflicht, Wohnzwang den Gefluechteten die Luft zum Atmen nehmen und versuchen, sie zu erniedrigen. Der neueste Angriff der Auslaenderbehoerde Goettingen auf die Menschen: pakistanische Gefluechtete muessen alle 3 Tage ihre Duldung verlaengern. Eine Praxis, die nur in Goettingen ueblich ist. Die Abschiebung ist dann der Gipfel der Entrechtung, mit Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen und Angst und Panik verbreitet. Schwerkranke Menschen werden nachts aus ihren Betten gerissen und ohne medizinische und sonstige Versorgung in ihren sog. Herkunftslaendern auf die Strasze gesetzt.
  • Sog. Humanitaere Organisationen betreiben Massenunterkuenfte fuer Gefluechtete, wie das DRK die Siekhoehe in Goettingen. Eine Lagerhalle, ohne Decken, ohne Fenster, in der die Menschen keine Intimsphaere und Ruhe haben. Die Zustaende dort sind untragbar, wie auch die Praxis der Abschiebung, an der sich das DRK aktiv beteiligt. Es ist besonders perfide wenn, unter der Flagge der Humanitaet, Organisationen sich am Leid von Menschen bereichern und ihre Wuerde mit Fueszen treten.
  • Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Goettingen, die massenhaft Abschiebungen absegnen, und damit dem Unrecht eine gesetyliche Maske aufsetzen.

Doch jeden Tag begehren Menschen auf, wehren sich gegen ihre Abschiebung und die Entwuerdigungen im Alltag.

Abschiebung ist Mord !

Thessaloniki, Griechenland: 6 Jahre Gefängnis für 3 Migranten

übersetzt von bulletin

Am 22. August 2018 kam es innerhalb der Polizeistation Metagogon, gleich ausserhalb von Thessaloniki, zu Krawallen. Die Polizei beschuldigte drei Migranten, den Krawall angestiftet zu haben. Am 03. September 2018 wurden sie zu sechs Jahren Haft verurteilt! Während dem Prozess waren sowohl die Polizei als auch das Gericht sehr provokativ: Richter und Staatsanwaltschaft sagten Dinge wie: „sie kommen nicht nur in unser Land, sondern rebellieren auch noch gegen die Inhaftierung. Sie kommen, wir heissen sie wilkommen, aber sie können ein paar Monate im Gefängnis nicht ertragen“. Der Fall wird in ungefähr einem Jahr nochmals geprüft. Bis dahin bleiben die Verurteilten in Haft.

Das ist nur ein Beispiel unter vielen anderen, in denen Migrant*innen das höchste Strafmass erhalten, nur weil sie Migrant*innen sind.

Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

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In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert.

Dies ist nur ein kleiner Ausdruck unserer Feindschaft mit allen Institutionen der Einsperrung und Unterdrückung. Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.

Durch einen glücklichen Zufall konnte zudem einem passierenden Securitas-Auto die Scheiben eingeworfen werden. Die Securitas führt sowohl mit firmeneigenen Fahrzeugen wie auch mit dem Jail-Train Gefangenentransporte durch und ist dadurch massgeblich am Knastsystem beteiligt und profitiert davon.

Freiheit für alle!

Solidarität mit den 18 Angeklagten von Basel, denen am 25. Januar das Urteil verkündet wird..

Solidarität mit den Angeklagten von Hamburg, die aufgrund der Krawalle gegen den G20 vor Gericht stehen..