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Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. 5 die Essener CDU Zentrale besucht. Steine und Farbe fanden ihr Ziel!

Vor knapp 25 Jahren zündeten Nazis in Solingen ein Haus an, weil dies von türkischen Migrant*innen und ihren Kindern bewohnt wurde; fünf Menschen starben. Dieser Anschlag steht nicht alleine. Er hat ein eine Vor- und Nachgeschichte und steht in einem gesellschaftlichen Kontext. Dem Anschlag in Solingen gingen andere Anschläge, wie der in Mölln 1992, bei dem ebenfalls Menschen starben, voraus. Die Zeit Anfang der 1990´er Jahre war geprägt vom großdeutschen Taumel und rassistischer Hetze, vor allem auch durch Medien und Politik. Auch diese Hetze führte zu den Pogromen in Rostock. Die CDU schürte die rassistische Hetze und erreichte schließlich ein für sie wichtiges Ziel: das Recht auf Asyl wurde wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag faktisch abgeschafft. Nach dem Anschlag von Solingen schien die rassistische Welle langsam nachzulassen. Zu offensive Nazigruppen wurden verboten und es wurde sich eine etwas humanere Rhetorik angewöhnt. Aber rassistische Politik bleibt untrennbar mit der CDU verknüpft, ob im Wahlkampf oder schlimmer in Gesetzesform. Die CDU kennt keine Grenzen, so wird auch hier in NRW mit dem Vorschlag von CSU Innenminister Seehofer für die Anker Zentren geliebäugelt. In diesen Zentren sollen Geflüchtete völlig entrechtet und interniert auf ihre Abschiebung warten.

Hier sehen wir den fließenden Übergang von rassistischer zu autoritärer Politik, denn auch sonst ist die CDU leider nicht faul. Im Windschatten der bayrischen CSU bereitet die CDU/FDP Regierung gerade ein ganz ähnliches Polizeigesetz vor, das die Befugnisse der Bullen massiv erweitern soll. Die autoritäre Handschrift lässt sich z.B. auch bei der autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal erkennen, die die Bullen auf Befehl der Landesregierung unterbunden haben. Die Demo hatte sich über Jahre das unangemeldete demonstrieren erkämpft, das wurde nun angegriffen. Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort bei unseren Freund*innen in Wuppertal noch nicht gesprochen ist und grüßen sie mit unserer Aktion: Lasst euch nicht unterkriegen! Kopf hoch!

Rassismus und autoritäre Politik angreifen!