Archiv für den Monat: März 2018

Basel: Transpis gegen Gefängnisse und Migrationsregime

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Am 16.2. waren in Basel an verschiedenen Orten kleine Zeichen des Widerstandes zu sehen

Die Botschaften richteten sich gegen Gefängnisse und das Migrationsregime. Viele Transpis hingen in unmittelbarer Nähe des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut, wo sich auch die Baustelle für ein zweites Gefängnis befindet. Gegen dieses formiert sich seit Baubeginn starker Widerstand. Es gibt offensichtlich Personen, die nicht einfach zusehen wollen, wie in Basel ein Ort erschaffen wird, an dem Menschen weggesperrt werden, die sich nicht im vorgegebenen Rahmen des Gesetzes oder der Staatsgrenzen bewegen wollen oder können und über die irgendjemand in einem Büro bestimmt, dass sie in dieser Gesellschaft unerwünscht sind. Hier sind Fotos von einigen Transpis.

Basel: Vandalen verteuern Gefängnis-Erweiterung

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Bei der Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut entstehen Mehrkosten über 2,45 Millionen Franken. Zu einem Teil sind dafür Vandalen-Akte von Linksextremen verantwortlich.

Die Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut wird teurer: Die bisher bewilligten Gesamtprojektkosten von rund 41 Millionen reichen nicht aus; die Mehrkosten werden mit voraussichtlich rund 2,45 Millionen Franken beziffert.

Die Überschreitung der Gesamtprojektkosten sei einerseits auf Kosten im Zusammenhang mit einer Blei-Belastung zurückzuführen, die vor Baubeginn in Boden gefunden wurde, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Zudem wird sie mit dem anhaltenden gezielten Vandalismus gegen das Projekt begründet: Linksextreme hatten unter anderem im Internet zu Gewalt gegen Bässlergut-Baufirmen aufgerufen und mehrere Anschläge verübt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt in diesem Zusammenhang derzeit rund 65 Verfahren wegen Sachbeschädigung, Brandstiftung, Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Mauer, Stacheldraht und Videoüberwachung

Von den 2,45 Millionen Franken Mehrkosten entfallen rund 0,67 Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen auf den Baukredit, wie beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement zu erfahren war. Konkret wurde in einem ersten Schritt der Bau der Mauer um die Gefängniserweiterung vorgezogen. «Die restliche Baustelleneinfriedung wurde durch eine drei Meter hohe, mit Stacheldraht bewehrte Bauwand ergänzt», teilte der zuständige Projektleiter beim Basler Hochbauamt auf Anfrage mit.

Zudem wurden die beiden Baukräne bis auf eine Höhe von fünf Metern eingeschalt. Das ganze Areal ist ausserdem mit Scheinwerfern ausgeleuchtet und videoüberwacht. Neben den baulichen Massnahmen wird die Baustelle nun auch von einem Sicherheitsdienst überwacht und Zutrittskontrollen eingeführt.

78 neue Haftplätze auf fünf Stockwerken

Die erwarteten rund 1,78 Millionen Franken für Bodenmassnahmen gehen zulasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements. Bei beiden Massnahmen bestehe kein Handlungsspielraum.

Die Gesamtprojektkosten belaufen sich damit inklusive Projektierung auf aktuell rund 43,9 Millionen Franken. Im Gefängnis Bässlergut beim Zoll Otterbach werden unter anderem 78 zusätzliche Haftplätze gebaut. Untergebracht werden die neuen Zellen in einer fünfstöckigen Ergänzung zum bestehenden Gefängnis. Der Bund beteiligt sich mit rund 9 Millionen Franken am Projekt.